Zum Tod von Dr. Heiner Geißler - Nachrufe
Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Trauer um einen prägenden
Akteur der deutschen Politik
Ministerpräsidentin Malu Dreyer würdigte den früheren
rheinland-pfälzischen Minister und Bundesminister Dr. Heiner
Geißler als „prägenden Akteur der deutschen Politik, der die
Sozialpolitik des Landes gründlich reformiert und damit bundesweit
neue Maßstäbe gesetzt hat. Mit viel Herzblut und großem Engagement
hat er sich für die Menschen in unserem Land eingesetzt.“
Die Ministerpräsidentin erinnerte an die bahnbrechenden
Neuerungen, die er während seiner aktiven Politikerzeit als
Sozialminister in Rheinland-Pfalz, als Bundesminister für Jugend,
Familie und Finanzen und als CDU-Generalsekretär auf den Weg
brachte: „Unter seiner Leitung entstand das erste
Kindergartengesetz, er gründete Sozialstationen und führte das
erste Sportförderungsgesetz der Bundesrepublik Deutschland in
Rheinland-Pfalz ein.“
„Nicht nur als rheinland-pfälzischer Sozialminister, sondern
auch in anderen Ämtern hat Dr. Heiner Geißler sich stets für die
sozialen Fragen der Gesellschaft stark gemacht und sich eingesetzt
für eine friedlichere und gerechtere Welt“, betonte
Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler.
Auch nach seiner Zeit als Minister habe sich Dr. Heiner Geißler
nicht zur Ruhe gesetzt, sondern sei ein politischer Mensch
geblieben, der sich in Reden und Schriften zu Wort meldete.
Mehrfach wurde er in Tarifkonflikten und im Streit um das
Bahnprojekt „Stuttgart 21“ als Schlichter eingesetzt und habe damit
gezeigt, wie sehr ihm die Belange der Bürger und Bürgerinnen am
Herzen lagen. „Heiner Geißler nannte Ungerechtigkeiten deutlich
beim Namen und schreckte vor schwierigen Themen nie zurück“,
betonte die Ministerpräsidentin.
Mit seinem außergewöhnlichen politischen Geschick und seinen
zahlreichen wegweisenden Ideen habe Geißler Rheinland-Pfalz und die
Sozialpolitik in der gesamten Bundesrepublik maßgeblich mit
geprägt. „Wir trauern um einen beeindruckenden Menschen und
Politiker, der Großes für unser Land geleistet hat“, so
Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Sozialministerin Sabine
Bätzing-Lichtenthäler.
Im Foyer des Sozialministeriums liegt ab morgen ein
Kondolenzbuch zu Ehren des früheren rheinland-pfälzischen
Sozialministers und Bundesministers aus. Das Kondolenzbuch ist von
Montag bis Freitag von 9-16 Uhr für die Öffentlichkeit
zugänglich.
Julia Klöckner zum Tod von Dr. Heiner Geißler:
"Wir verlieren einen großen Rheinland-Pfälzer und
Christdemokraten"
„Wir verlieren einen großen Rheinland-Pfälzer und einen
geschätzten Christdemokraten“, trauert die Landes- und
Fraktionsvorsitzende der CDU in Rheinland-Pfalz und
stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Julia Klöckner MdL.
„Über Parteigrenzen hinweg wurde Dr. Heiner Geißler als kluger
und streitbarer Kopf und auch Querdenker geachtet - dabei hatte er
stets die Schwachen und Minderheiten im Blick. Seine
christdemokratische Überzeugung war sein Antrieb, den Zusammenhalt
der Gesellschaft zu stärken.
Dr. Geißler gilt als Begründer der Sozialstationen für den
ambulanten Kranken- und Altenpflegedienst. Bevor er Generalsekretär
der CDU Deutschlands wurde, brachte der Christdemokrat als
rheinland-pfälzischer Sozialminister das erste Kindergartengesetz,
das erste Krankenhausreformgesetz sowie das erste
Sportförderungsgesetz in der Geschichte der Bundesrepublik in
unserem Bundesland auf den Weg. Rheinland-Pfalz hat ihm viel zu
verdanken.
Als Mahner brachte sich Heiner Geißler bis zuletzt in
gesellschaftliche Diskussionen ein und nahm an vielen
Veranstaltungen und politischen Debatten teil. Als anerkannter
Schlichter vermittelte er bundesweit bei Konflikten von
Tarifparteien. Die Menschen werden seine offene, suchende und auch
direkte Art vermissen.
Auch seine bundespolitische Zeit war von Weitsicht geprägt: Als
Bundesfamilienminister war Dr. Geißler Bereiter für eine bessere
Vereinbarkeit von Familie und Beruf und ebnete den Weg für den
Erziehungsurlaub und die Anrechnung von Erziehungsjahren in der
Rentenversicherung. Unvergessen bleibt sein Einsatz für die Rechte
und Selbstbestimmung von Frauen.
“Ich erinnere mich gern an viele intensive Gespräche, die wir in
seinem Garten in der Pfalz geführt haben. Unsere Gedanken sind in
diesen Stunden bei seiner Familie und seinen Wegbegleitern“, so
Julia Klöckner.
„Ein Christ mit kritischem Geist, aber auch mit der Kraft zur
Versöhnung“
Speyerer Bischof Karl-Heinz Wiesemann würdigt die Verdienste
von Heiner Geißler – Einsatz vor allem für die Ökumenischen
Sozialstationen
Als „einen Menschen, dem es vor allem um die politische
Botschaft des Evangeliums ging“, würdigt der Speyerer Bischof Dr.
Karl-Heinz Wiesemann den verstorbenen Dr. Heiner Geißler. Die Frage
nach den praktischen Konsequenzen des christlichen Glaubens habe
Geißler ein Leben lang beschäftigt. „Er verfolgte dieses Ziel auf
vielen Wegen, in seinem politischen Wirken, aber auch als Buchautor
und jemand, der sich vielfältig für gesellschaftliche Anliegen
engagiert hat.“
Mit der Gründung der Sozialstationen habe Geißler, der von 1967
bis 1977 rheinland-pfälzischer Sozialminister war, im Bundesland
Rheinland-Pfalz und damit auch im Bistum Speyer bleibende Spuren
hinterlassen. Das bundesweit erste Kindergartengesetz sowie der
Erziehungsurlaub, den Geißler Anfang der 80er-Jahre als
Bundesfamilienminister eingeführt hatte, nennt Bischof Wiesemann
als Beispiele dafür, dass „die katholische Soziallehre für Heiner
Geißler keine abstrakte Theorie war, sondern eine große praktische
Bedeutung für die Gestaltung des Zusammenlebens hatte.“
Als Autor habe sich Geißler immer wieder auch mit religiösen
Fragen auseinandergesetzt. „Viele Menschen haben durch ihn Anstöße
erhalten, wie der christliche Glaube mit aktuellen Fragen der
Gegenwart verbunden werden kann“, so Bischof Wiesemann. Mit Heiner
Geißler verliere Deutschland einen über viele Jahrzehnte prägenden
Politiker wie auch einen „scharfen Beobachter, der wie kaum ein
anderer kritisch Position beziehen konnte, aber zugleich die Kraft
zur Versöhnung und Vermittlung besaß, wie zum Beispiel als
Schlichter beim Bahnprojekt Stuttgart 21“. Besonders würdigte er
Geißlers Engagement für die Ökumenische Sozialstation
Edenkoben-Herxheim-Offenbach, die er seit dem Jahr 2003 als erster
Vorsitzender geleitet hatte.
WISSING: Mit Heiner Geißler hat Deutschland einen
streitbaren, kritischen Geist verloren
Mainz. Zu dem Tod des ehemaligen Bundesministers
und CDU-Generalsekretärs, Heiner Geißler, erklärt der Vorsitzende
der FDP Rheinland-Pfalz Dr. Volker Wissing:
Heiner Geißler war nicht nur ein großer Politiker, er war ein
großer Visionär und Gestalter. Dabei hat er auch Konflikte nicht
gescheut, sondern vielmehr für seine Überzeugung gekämpft. Er stand
bis zuletzt für eine demokratische Streitkultur, deren Fehlen heute
in der politischen Debatte vielen schmerzhaft bewusst ist. Heiner
Geißler war ein Meister des geschliffenen Wortes, der geistreichen
Zuspitzung und der politischen Auseinandersetzung. Heiner Geißler
war mit seiner pointierten Art ein Garant für demokratisch,
lebendige Debatten. Sein Tod ist für unser Land und ganz besonders
für unser demokratisches Gemeinwesen ein schwerer Verlust. Mit ihm
ist ein großer Mahner und Warner von uns gegangen.
Die FDP Rheinland-Pfalz bedauert den Tod dieses großen Menschen und
wird ihm ein ehrendes Andenken bewahren. Unsere Anteilnahme und
unser Beileid gelten seinen Angehörigen und Freunden.
Schweitzer zum Tod von Heiner Geißler: Ein „streitbarer“
Macher und Ideengeber
Zum Tod von Heiner Geißler erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende
Alexander Schweitzer: „Mit Heiner Geißler verliert
Deutschland einen über Jahrzehnte hinweg prägenden Politiker der
Bundesrepublik. Zu Beginn seines Wirkens hat er in Rheinland-Pfalz
als Sozialminister viele Neuerungen angestoßen – etwa bei
Krankenhäusern, Kindergärten und Sozialstationen. Er war Macher,
vor allem aber auch Ideengeber. Bemerkenswert war, wie Heiner
Geißler in seiner Partei und in der Öffentlichkeit immer seinen
Standpunkt mit Leidenschaft vertreten hat. Er war streitbar – nur
wenige haben diesen Begriff so mit Leben gefüllt wie er. Ich denke
mit großem Respekt an ihn.“
Die Südliche Weinstraße trauert um Herrn Dr. Heiner Geißler -
Erklärung von Landrätin Theresia Riedmaier
"Die Südliche Weinstraße trauert um eine große politische
Persönlichkeit und einen sehr beliebten Bürger des Landkreises
Südliche Weinstraße, Herrn Dr. Heiner Geißler, der viele Jahre
seinen heimatlichen Lebensmittelpunkt in Gleisweiler hatte.
Herr Dr. Geißler hat sich immer lebhaft für die kommunalen
Aufgaben und die Entwicklung unserer Dörfer und Städte in der
südpfälzischen Region interessiert. Als Abgeordneter im Deutschen
Bundestag hat er unsere Heimat engagiert und leidenschaftlich
vertreten - unvergessen ist sein Werben für unsere Weine der
Südlichen Weinstraße.
Aber von besonderer Bedeutung ist sein immerwährendes
sozialpolitisches Engagement für Land und Region und aus der
konkreten Betrachtung dessen, was die Menschen für ein gutes Leben
brauchen.
Sein Wirken u.a. für die Sozialstationen beweist die
Nachhaltigkeit einer den Schwächeren zugewandten Sozialpolitik, auf
die wir heute noch bauen.
Vor nicht langer Zeit hat er im Kreishaus der Südlichen
Weinstraße eine sehr beachtete Rede zur Zuwanderung, der
Flüchtlingsnot und der Bedeutung ehrenamtlichen Engagements für die
Geflüchteten bei uns gehalten.
Wir trauern um eine starke, bürgernahe hoch angesehene
Persönlichkeit des Landkreises Südliche Weinstraße, trauern und
fühlen mit seiner Familie und wissen, dass die Erinnerung an Herrn
Dr. Heiner Geißler in seiner heimatlichen Region immer nah und
lebendig bleiben wird.", meinte Landrätin Theresia Riedmaier zum
Tod von Dr. Heiner Geißler.
Stadt Landau trauert um Dr. Heiner Geißler
Die Stadt Landau trauert um Dr. Heiner Geißler. Der frühere
CDU-Generalsekretär sowie Bundes- und Landesminister ist am
Dienstag verstorben.
„Mit Dr. Heiner Geißler verliert Deutschland einen
Ausnahmepolitiker, der sich in besonderer Weise um die Menschen in
unserem Land verdient gemacht hat“, erklärt Landaus
Oberbürgermeister Thomas Hirsch. „Viele haben dem großen
Sozialpolitiker und engagierten Vordenker viel zu verdanken – auch
und gerade in seiner südpfälzischen Wahlheimat.“
Heiner Geißler habe sich stets für Verbesserungen in der
Gesellschaft eingesetzt. Die Vereinbarkeit von Familie und
Berufswelt sei ihm ebenso ein Anliegen gewesen wie die
Gleichstellung der Geschlechter oder die Versorgung älterer
Menschen. Bis heute seien zum Beispiel die von ihm initiierten
Sozialstationen in Rheinland-Pfalz ein wesentliches Angebot in der
Pflegeversorgung, so der Stadtchef, der dem Verstorbenen für seine
besondere Verbundenheit zur Region dankt und seinen großen
politischen Weitblick würdigt.
Landrat Dr. Fritz Brechtel zum Tod von Dr. Heiner
Geißler
„Bestürzt habe ich die Nachricht vom Tod von
Dr. Heiner Geißler aufgenommen. Sein Engagement, seine Gedanken und
Ideen, seine Gespräche und sein Handeln haben die Entwicklung
unseres Landes, besonders auch unserer Region, geprägt. Ebenso
meinen persönlichen Lebenslauf. In den Begegnungen mit ihm wurde
eines immer besonders deutlich: Der Mensch steht immer im
Mittelpunkt des Geschehens. Ich danke Dr. Heiner Geißler für sein
aufrüttelndes Wirken und bewahre ihm ein ehrendes Andenken. Seiner
Familie gilt mein ganzes Mitgefühl.“
Er wird der Südpfalz fehlen
Zum Tod von Bundesminister a.D. Dr. Heiner Geißler erklärt Dr.
Tobias Lindner, GRÜNER Bundestagsabgeordneter aus der Südpfalz:
Ich trauere um Heiner Geißler. Seinen Angehörigen spreche ich
meine tief empfundene Anteilnahme aus. Mit Heiner Geißler ist ein
engagierter Politiker von uns gegangen, der es verstand,
Leidenschaft für die Sache und Sachverstand stets miteinander in
Einklang zu bringen. Als Mitglied des Deutschen Bundestages von
1980 bis 2002 hat er sich immer für die Belange seiner Wahlheimat,
der Südpfalz, mit großem Engagement erfolgreich eingesetzt.
Besonders in Erinnerung bleibt mir seine Rolle als Moderator
beim Faktencheck rund um Stuttgart 21 und als Kämpfer für ein
Wirtschaften, das ökonomische und ökologische Aspekte miteinander
in Ausgleich bringt. Gerade für mich als Grünen war Geißler ein
Vorbild dafür, dass es trotz unterschiedlicher Politikansätze in
CDU und bei den GRÜNEN ein gemeinsames Interesse an der Wahrung der
Schöpfung gibt. Heiner Geißler hat sich um Deutschland und die
Südpfalz große Verdienste erlangt. Wir werden ihm ein ehrendes
Andenken bewahren. Er wird der Südpfalz fehlen.
Trauer um unser Kuratoriumsmitglieder Dr. Heiner
Geißler, Bundes- und Landesminister a.D.
Die Stiftung für Ökologie und Demokratie e.V. trauert um ihr
Kuratoriumsmitglied Dr. Heiner Geißler, Bundes- und Landesminister
a.D., der am „Tag der Ökologisch-Sozialen Marktwirtschaft“, am 12.
September 2017, im Alter von 87 Jahren verstarb.
Dr. Heiner Geißler gehörte seit dem 18.12..2006 bis zu seinem
Tode fast 11 Jahre dem Kuratorium der Stiftung für Ökologie und
Demokratie e.V. an. Am 13.3.2010 hat ihn die Stiftung in Würdiung
seiner Verdienste für sein sozialpolitisches Lebenswerk in einer
Feierstunde in Speyer mit dem Preis „Goldener Baum“
ausgezeichnet.
Als Dr. Geißler einmal nach seinen politischen Schwerpunkten
gefragt wurde, nannte er u.a. den Kampf gegen das kapitalistische
Wirtschaftssystem zugunsten einer internationalen
sozial-ökologischen Marktwirtschaft und die Orientierung der
Politik an einem ethisch fundierten und dem christlichen
Menschenbild.
Der Stiftungsvorsitzende Hans-Joachim Ritter charakterisierte
den Verstorbenen als streitbaren Kämpfer für seine Ideen bis ins
hohe Alter. Daß er ausgerechnet am „Tag der Ökologisch-Sozialen
Marktwirtschaft“ verstarb, bezeichnete Ritter als letzten
Paukenschlag zugunsten der sowohl von ihm als auch von der Stiftung
angestrebten Ökologisch-Sozialen Marktwirtschaft.
Nachruf des Ehrenvorsitzenden der SPD Rheinland-Pfalz,
Kurt Beck, Ministerpräsident a.D.
Mit Betroffenheit habe ich vom überraschenden Tod von Heiner
Geißler erfahren. Seiner Familie gilt mein Beileid.
Heiner Geißler war ein streitbarer Politiker, der in
Rheinland-Pfalz, Bonn und Berlin wichtige Zeichen gesetzt hat.
Gerade in den letzten Jahren war er ein Mahner für die nationale
und internationale Politik, um Gerechtigkeit und
Umweltverantwortung zu einem höheren Stellenwert zu verhelfen.
In dieser Diskussion wird er nun fehlen.
12.09.2017
Julia Klöckner auf Pressereise in der Vorderpfalz
spk.Speyer- Bereits in der letzten Woche besuchte
die CDU Landesvorsitzende mit dem CDU Spitzenkandidaten zur
Bundestagswahl Patrick Schnieder und einigen in der
Landeshauptstadt arbeitenden Journalisten verschiedene
Einrichrichtungen in der Vorderpfalz. Der SPEYER-KURIER begleitete
den Tross bei seinem Besuch im Pfalzmarkt und den Stationen in
Speyer.
Pfalzmarkt Vorstand Johannes Eiken begrüßte mit seinem
Marketingleiter Hans-Jörg Friedrich die Gäste mit Julia Klöckner
und Patrick Schnieder an der Spitze.Der Rundgang führte zunächst
auf das große Areal auf dem der "neue digitale Pfalzmarkt entstehen
soll". Interessiert zeigte sich Klöckner an den Ausführungen von
Beate Speth der Leiterin der Qualitätssicherung. " Wir wissen
genau, wo welches Produkt von welchem Erzeuger herkommt, so Speth.
Sämtliche Richtlinien zum Verbraucherschutz müssen eingehalten und
auch nachgewiesen werden. Keine leichte Aufgabe bei einem schnellen
Warenumschlag von leicht verderblichen Lebensmitteln.
Am späten
Nachmittag war dann ein Gespräch zwischen Bischof Karl-Heinz
Wiesemann und Julia Klöckner im Bischofshaus. Zur Begrüßung in
der Vorhalle des Speyerer Domes waren der ehemalige
Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und Thüringen Bernahrd Vogel,
der Oberbürgermeiser der Stadt Hansjörg Eger und der
Landtagsabgeordnete Reinhard Oelbermann eingetroffen. Nun lag
es an Bernhard Vogel, die Besucher durch den Dom zuf führen und
einiges über die Geschichte und Geschichten der Kathedrale den
anwesenden Journalisten, die den Dom zum Teil nicht kannten, zu
erzählen. Eine Domführung mit viel Sachverstand und Kenntnis
über die Besuche von Helmut Kohl mit seinen Staatsgästen.
Die war dann auch
zugleich Überleitung zum Besuch des Grabes von Altbundeskanzler Dr.
Helmut Kohl auf dem alten Speyerer Friedhof, dem Adenauer
Park. Am Klanzler-Grab legten Klöckner und Schnieder
Rosengebinde nieder. Mitarbeiter der Deutschen
Rentenversicherung (Speyer) waren zufällig mit Freunden
aus Thüringen ebenfalls am Grab Helmut Kohls. Sofort erkannten sie
die Anwesenden Politiker und baten um ein Foto vor der
Grabstätte. Bernhard Vogel lies es sich nicht nehmen, als
ehemaliger Ministerpräsident Thüringens, mit den Besuchern über
deren Wohnort sehr kenntnisreich zu reden.
Mit dem Bus, fuhren Julia Klöckner und die sie begleitenden
Journalisten wieder nach Mainz zurück um im Weingut
Karthäuserhof die Eindrücke des Tages revue passieren zu
lassen. Foto: pem
Ablaufplan Pressereise Julia Klöckner
In diesem Jahr führt unsere traditionelle Pressereise in den
Süden unseres Bundeslandes, in die Pfalz. Viele Bürger treibt in
Zeiten des Umbruchs und schnellen Wandels die Frage nach Sicherheit
und Verlässlichkeit um. Dabei ist der Begriff Sicherheit in
unterschiedlicher Weise zu verstehen:
Sicherheit im Internet, auf dem Teller, in Grenzsituationen
(Mutterstadt Pfalzmarkt/Nahrungsmittelsicherheit, Neustadt
Cyberkriminalität/digitale Sicherheit, Ludwigshafen
Obdachlosigkeit/soziale Härten abfedern
Neustadt- Bei der inneren Sicherheit rückt
verstärkt der Aspekt der Cybersicherheit in den Fokus. Wie Sie
wissen, baut nicht nur die Bundeswehr eine Einheit gegen
Cyberattacken auf, auch viele Unternehmen bereiten sich immer
stärker auf die digitale Sicherheit vor. Hier sind Fachleute
gefragt, die einen Überblick über die Lage haben. So zum Beispiel
die Firma '8com' in Neustadt an der Weinstraße, die sich auf die
Behebung von IT-Lücken spezialisiert hat und berichten kann, welche
Angriffe im Netz, welche Zugriffe auf Handys, Computer und
IT-Systeme von außen und ganz unbemerkt mittlerweile Standard sind.
Eine Mahnung auch an die Politik, die Blickrichtung ein Stück weit
zu ändern. Sie werden Neues und Nachdenkliches erfahren, ein
Livehacking inklusive.
Muttertadt- Zur Sicherheit gehört ebenso die
Vorstellung, dass sich der Verbraucher auf die
Lebensmittelsicherheit seiner täglichen Nahrungsmittel verlassen
kann. Lebensmittelskandale sind nicht nur medial interessant,
sondern gehen auch in Richtung Konsument: Welche Qualität gibt es
für welchen Preis, wie sicher ist die regionale Versorgung und wie
transparent ist die Rückverfolgbarkeit der Produkte auf meinem
Teller? Wir besuchen den Pfalzmarkt in
Mutterstadt. 250 Erzeuger, die auf 15 000 ha Ackerfläche Obst und
Gemüse produzieren und in die Supermärkten und Discounter der
Republik vermarkten. Wie sicher ist die Ernte in Zeiten von
Wetterextremen, wie sicher kann der Verbraucher sein, dass er genau
das bekommt, was drauf steht, welche Auswirkungen haben
Lebensmittelskandale auf die Vermarktung und welche
Sicherheitsvorkehrung hat die Pfalzmarktorganisation getroffen?
Ludwigshafen- Verlässliches Leben nimmt auch
die soziale Sicherheit in den Blick. In den Städten und
Ballungsräumen, in der Anonymität und städtischen Infrastruktur ist
die Dichte von Menschen, die in Grenzsituationen leben, die sogar
obdachlos oder drogenabhängig sind, um ein Vielfaches höher als in
ländlichen Regionen. Die Sozialausgaben der Städte nehmen einen
immer größeren Anteil des Haushaltes in Anspruch, und es stellt
sich zum einen die Frage, wie bekommen hoch verschuldetet Städte
mit hohen Fixkosten und Lasten die finanzielle Sicherheit, um ihren
Aufgaben gerecht zu werden? Laut aktueller Bertelsmann-Studie sind
unter den Top Ten der bundesweit am höchsten verschuldeten Kommunen
sechs aus Rheinland-Pfalz. Zum anderen: Welche Infrastruktur ist
wichtig, um Menschen in schwierigen Situationen begleiten und
auffangen zu können?
Die Präsidentin des Deutschen Städtetages Dr. Eva Lohse wird
über innere Sicherheit und auch über die Herausforderungen der
Integration in Städten sprechen, darüber, dass Städte nicht alleine
gelassen werden dürfen, wie bei der Radikalisierung des
Jugendlichen, der auf einem Ludwigshafener Weihnachtsmarkt einen
Sprengstoff zünden wollte. Frühzeitiges Kümmern ist das Motto - und
deshalb treffen wir auch zusammen mit dem in Ludwigshafen bekannten
'Street Doc' Dr. Peter Uebel, der sich u.a. um Obdachlose kümmert.
Unser Gespräch findet im Obdachlosenhaus des
Caritas-Förderzentrums St. Martin in Ludwigshafen statt.
Dr. Uebel kandidiert in der Nachfolge von Dr. Lohse für das Amt des
Oberbürgermeisters in Ludwigshafen.
Speyer- Die Pfalz war die Heimat eines großen
Rheinland-Pfälzers, vom ehemaligen Bundeskanzler und
Ministerpräsidenten Dr. Helmut Kohl. Er hat die Staatsgäste dieser
Welt nach Speyer in den Dom eingeladen. Hier fand das Requiem für
den Verstorbenen vor einigen Wochen statt, und im Schatten des Doms
hat der Kanzler der Einheit seine letzte Ruhestätte gefunden. Wir
möchten mit Ihnen fernab des Trubels, der im Rahmen der
Trauerfeierlichkeiten wochenlang in der Stadt herrschte, den
Speyrer Dom und das Grab Helmut Kohls besuchen. Empfangen werden
wir von Bischof Dr. Karl-Heinz Wiesemann und Prof. Dr. Bernhard
Vogel, unserem ehemaligen Ministerpräsidenten und Weggefährten
Helmut Kohls. Er lebt in Speyer. CDU Landesverband
Rheinland-Pfalz
05.09.2017
Julia Klöckner auf Pressereise in der Vorderpfalz - Bilderalbum
Für attraktiven Radverkehr
Tabea Rößner (GRÜNE Spitzenkandidatin RLP) Dr. Gerhard Schick MdB (Ba-Wü).
Mehr Radschnellverbindungen für
Pendlerinnen und Pendler in der Region
Speyer- Am Samstag, den 19. August
nahmen zahlreiche Radfahrer und Radfahrerinnen an einer Fahrt
entlang des geplanten Radschnellwegs Heidelberg-Schifferstadt teil.
In Speyer fand die abschließende Kundgebung statt. Zu dieser Fahrt
und der Kundgebung hatten die Grünen aus der Metropolregion
eingeladen. Damit wollten sie ein Zeichen setzen für eine klima-
und umweltschonende Mobilität, bessere Bedingungen für Radfahrer
und Radfahrerinnen sowie für eine besser Förderung des Bundes von
Radschnellwegen. Die Demo endete in Speyer. Siehe Bericht vom 20.08.2017
Für attraktive Alternativen für PendlerInnen
Mobilität muss auch in Zukunft so gestaltet sein, dass die
Luftqualität nicht schlechter sondern besser wird. Was wir brauchen
sind attraktive und flexible Verkehrsmittel und die dazu passende
Infrastruktur, die sowohl klima- als auch umweltschonend sind. Der
Umstieg vom Auto auf das Fahrrad wird durch schnelle und sichere
Radverbindungen erleichtert. Wir möchten Pendlerinnen und Pendlern
eine attraktive Alternative zum Auto ermöglichen, gerade in einem
dicht besiedelten Ballungsraum wie die Metropolregion
Rhein-Neckar.
Für mehr Radschnellverbindungen
Radschnellverbindungen verbinden Städte und deren Umland auf
breiten Wegen komfortabel. Auf ihnen können RadfahrerInnen und
NutzerInnen von E-Bikes nahezu kreuzungsfrei große Distanzen
schnell zurücklegen. In vielen Fällen ist der Weg zur Arbeit so
sogar schneller zurückzulegen, als mit dem Auto. Eine Alternative,
die förderungswürdig ist!
Die Bundesregierung ist in der Pflicht
Der Bund stellt mit 25 Millionen Euro an Fördermitteln
bundesweit nach wie vor deutlich zu wenige Mittel zur Verfügung, um
bereits in Planung befindliche Strecken zu realisieren. Außerdem
müssten die rechtlichen Rahmenbedingungen auf Bundesebene zum Bau
der Radschnellwege erleichtert werden. Hier wurden sehr enge
Grenzen gesetzt, die nicht für jedes Bundesland passen.
Ein Radschnellweg für die Metropolregion
Der hier geplante Radschnellweg soll von Heidelberg über
Ladenburg, vorbei an Ilvesheim nach Mannheim, und von dort über
Ludwigshafen und Limburgerhof nach Schifferstadt führen. So soll
eine knapp 37km lange Strecke entstehen, die die Arbeits- und
Wohnorte der Menschen miteinander verbindet.
In Baden-Württemberg hat das Grüne Verkehrsministerium bereits
angekündigt, die Baulastträgerschaft zu übernehmen. Auf
Rheinland-Pfälzischer Seite ist die Finanzierung noch unklar.
Für was wir GRÜNE uns einsetzen:
- Die Radschnellverbindung Heidelberg-Schifferstadt muss
schnellstmöglich kommen. Auch das Land Rheinland-Pfalz muss sich
finanziell engagieren.
- Die Bundesregierung ist in der Pflicht, deutlich mehr Mittel
für den Bau von Radschnellwegen in die Hand zu nehmen und auch
diese Verbindung fördern
- Eine Verlängerung der Trasse nach Speyer und Neustadt muss
geprüft werden, um noch mehr Menschen den Umstieg auf das Rad zu
erleichtern. Insbesondere vor dem Hintergrund des drohenden
Verkehrskollaps während des Umbaus der Hochstraße Nord.
- Die Rahmenbedingungen für Radverkehr müssen in Deutschland
deutlich verbessert werden.
Text und Foto: Bündnis90/Die Grünen
21.08.2017
Radschnellweg für Pendler in der Metropolregion wichtig - Bilderalbum
Grüne setzen Zeichen für besseren Radverkehr
Radschnellweg für Pendler in der Metropolregion
wichtig
Metropolregion Rhein-Neckar- Am Samstag, den
19. August nahmen nahezu 100 Radfahrerinnen und Radfahrer an einer
Fahrt entlang des geplanten Radschnellwegs Heidelberg-Schifferstadt
teil. In Speyer fand die abschließende Kundgebung statt. Zu dieser
Fahrt und der Kundgebung hatten die Grünen aus der Metropolregion
eingeladen. Damit wollten sie ein Zeichen setzen für eine klima-
und umweltschonende Mobilität, bessere Bedingungen für Radfahrer
und Radfahrerinnen sowie für eine besser Förderung des Bundes von
Radschnellwegen. Die Demo endete in Speyer. Damit wollten die
Grünen verdeutlichen, dass der Radschnellweg über Schifferstadt
nach Speyer und nach Neustadt verlängert werden sollte.
Planungen für den Radschnellweg liegen bereits vor. Das Land
Baden-Württemberg übernimmt die Baulastträgerschaft für den
Streckenabschnitt von Heidelberg nach Mannheim. Ungeklärt ist
allerdings die Finanzierung in Rheinland-Pfalz. Radschnellwege sind
möglichst kreuzungsfreie und breite Radwege, die vor allem für
Pendler geeignet sind.
Bei der Abschlusskundgebung in Speyer kritisierten die Grünen
Bundestagsabgeordneten Franziska Brantner und Dr. Gerhard Schick
die Bundesregierung für ihren fehlenden Willen bei der Förderung
des Radverkehrs. Insbesondere bei der Förderung von Radschnellwegen
sehen sie bei der praktischen Umsetzung noch erhebliche Defizite
auf Bundesebene. "Der Bund stellt mit 25 Millionen Euro nach wie
vor deutlich zu wenige Mittel zur Verfügung. Die veranschlagten
Mittel reichen kaum aus, um bereits in Planung befindliche Strecken
zu realisieren", so Schick und Brantner. Außerdem müssten die
rechtlichen Rahmenbedingungen auf Bundesebene zum Bau der
Radschnellwege erleichtert werden. „Wir sagen dabei klar: Wir
Grünen werden die Bedingungen für den Radverkehr und insbesondere
für Radschnellwege auf Bundesebene deutlich verbessern um den
Bürgerinnen und Bürgern die besten Bedingungen zu bieten.“
Raik Dreher und Misbah Kahn, Grüne KandidatInnen für die
Bundestagswahl im Wahlkreis Ludwigshafen-Frankenthal bzw.
Neustadt-Speyer betonten bei der Abschlusskundgebung die Vorteile
der Radschnellverbindung: „Für Pendlerinnnen und Pendler bieten
Radschnellverbindungen attraktive Alternativen zum Auto. Mobilität
muss auch in Zukunft so sein, dass die Luftqualität nicht
schlechter, sondern besser wird. Was wir brauchen sind attraktive
und flexible Verkehrsmittel und die dazu passende Infrastruktur,
die sowohl klima- als auch umweltschonend sind. Um dies zu
verdeutlichen, haben wir heute demonstriert. Und wir sind uns
einig: Schnellradwege muss es noch deutlich mehr geben in der
Region.“
Dr. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender der Grünen im
Rheinland-Pfälzischen Landtag hob hervor, dass eine Realisierung
des Radschnellwegs für ihn ein wichtiges Anliegen sei: „Der Umbau
der Hochstraße Nord in Ludwigshafen wird in der Pfalz zu einem
Verkehrschaos für Pendlerinnen und Pendler führen, wenn nicht
attraktive Alternativen zum Auto geschaffen werden. Neben dem
Ausbau des ÖPNV in der Region ist der geplante Radschnellweg
zwischen Heidelberg und Schifferstadt eine solche attraktive
Alternative. Ich setze mich für eine schnelle Realisierung dieses
Radschnellwegs auch auf rheinland-pfälzischer Seite ein.“
Text und Foto: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
20.08.2017
Ministerin Spiegel bewilligt Zuschuss für Kinderstadtpläne
Germersheim und Römerberg-Dudenhofen-
Jugendministerin Anne Spiegel hat der Stadt Germersheim rund
1.900 Euro und der Verbandsgemeinde Römerberg-Dudenhofen rund 5.200
Euro für die Erstellung von Kinderstadtplänen bewilligt.
„In einem solchen Stadtplan tragen Kinder alle Punkte ein, die
für sie von Bedeutung sind – seien es Sport- und Spielplätze oder
auch gefährliche Punkte für Kinder im Straßenverkehr. Die jungen
Bürgerinnen und Bürger lernen so ihre Stadt besser kennen. Die
Erwachsenen können indes auf die Belange der Mädchen und Jungen, wo
nötig, passgenau reagieren.
Das ist gelebte Partizipation, wie ich sie mir für die Kinder
und Jugendlichen in unserem Land wünsche“, erklärt Ministerin
Spiegel. „Denn wer schon früh im Leben erfährt, dass die eigene
Meinungsäußerung etwas zählt und etwas bewirken kann, der wird sich
hoffentlich auch später für unsere Gesellschaft engagieren.“ Das
Land hat bisher bereits 61 Kinderstadtpläne von
rheinland-pfälzischen Kommunen gefördert.
stk-rlp
11.08.2017
DEHOGA Präsident Gereon Haumann und MdB Johannes Steiniger auf Pfalztour
Bad Dürkheim/Speyer- Zum Auftakt der
politischen Sommerreise des DEHOGA Rheinland-Pfalz durch die
Tourismusregionen des Landes besuchte Präsident Gereon Haumann
gemeinsam mit dem Bundestagsabgeordneten Johannes Steiniger (CDU)
Bad Dürkheim und Speyer in der Pfalz.
Im Rahmen dieser Tour besichtigt Präsident Haumann mit den
örtlichen Bundestagsabgeordneten einzelne gastgewerbliche Betriebe,
um die Auswirkungen der politischen Entscheidungen der letzten
Jahre auf das Gastgewerbe vor Ort mit den betroffenen Unternehmern
zu diskutieren.
Dabei stehen auch die brennenden Branchenanliegen der
Zukunft im Fokus. Gleiche Steuern auf Speisen, Flexibilisierung des
Arbeitszeitgesetzes, Gewinnung von Fachkräften und die
Unternehmensnachfolge. Letztere ist im Gartenhotel Heusser bereits
bestens gelungen; Martina Berwing hat den elterlichen Betrieb von
Senior Georg Köhler übernommen und konnte jüngst auch durch die
reduzierte Mehrwertsteuer auf Übernachtungen in die
Zukunftsfähigkeit des Betriebes investieren. Eine große
Herausforderung bei der Dienstplangestaltung stellt für Sie die
Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes dar; auch aufgrund mangelnder
Arbeits- und Fachkräfte in Bad Dürkheim.
Im Hotel Löwengarten von Ulrich Deisinger in Speyer konnte sich
Johannes Steininger ein Bild über die Auswirkungen des verstaubten
Arbeitszeitgesetzes sowie die Absurditäten der unterschiedlichen
Mehrwertsteuersätze auf Speisen machen. Mit Erstaunen nahm er zur
Kenntnis, dass sich ein jedermann im Gastgewerbe ohne jede
berufliche Befähigung selbstständig machen darf.
DEHOGA Präsident Haumann hat in allen Wahlkreisen des Landes die
Abgeordneten und Kandidaten von CDU, SPD, FDP und Die Grünen zur
politischen Sommer-Reise des DEHOGA eingeladen. Text und Foto:
DEHOGA Rheinland-Pfalz e.V.
09.08.2017
Künftiger Bischof von Mainz Professor Dr. Peter Kohlgraf legt Treueeid ab
Ministerpräsidentin Malu Dreyer mit Bischof des Bistums Mainz, Professor Dr. Peter Kohlgraf und dem hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier
Speyer- Der ernannte Bischof des Bistums Mainz,
Professor Dr. Peter Kohlgraf, hat heute in der Mainzer
Staatskanzlei vor der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin
Malu Dreyer und dem hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier
den Treueeid abgelegt. Grundlage ist das Reichskonkordat, nach dem
ein Bischof vor der Landesregierung, in deren Gebiet sein Bistum
liegt, einen Treueeid ablegt, bevor er das Bischofsamt antritt. Das
Bistum Mainz erstreckt sich über Gebiete in Rheinland-Pfalz und
Hessen.
In Anwesenheit seines Vorgängers im Bischofsamt, Karl Kardinal
Lehmann, und weiteren Vertretern der Kirche sowie zahlreicher
Mitglieder ihres Kabinetts unterstrich Ministerpräsidentin Malu
Dreyer die traditionell überaus guten Beziehungen zwischen der
Landesregierung und dem Bistum. „Das Bistum Mainz ist und bleibt
für die Landesregierung ein unschätzbarer Partner, wenn es um das
Wohl der Menschen geht“, unterstrich Ministerpräsidentin Malu
Dreyer. Sie hob insbesondere hervor, wie wichtig der Beitrag der
Kirche für den Zusammenhalt der Menschen ist, der in diesen Zeiten
wichtiger denn je sei. Diesem Ziel seien Landesregierung und Kirche
gleichermaßen verpflichtet. „Die Gläubigen im Bistum Mainz und die
Menschen in Rheinland-Pfalz freuen sich auf Sie als neuen Bischof
von Mainz und die Landesregierung freut sich auf die Zusammenarbeit
mit Ihnen“, sagte die Ministerpräsidentin an Peter Kohlgraf
gewandt. Sie dankte Karl Kardinal Lehmann, der mit seinem
langjährigen Wirken als Bischof dafür gesorgt habe, dass das Bistum
Mainz über seine Grenzen hinaus für einen weltoffenen Katholizismus
stehe, der immer zuerst den Menschen sehe. „Das ist ein wertvolles
Erbe, das bei Peter Kohlgraf in den besten Händen ist, weil es dem
entspricht, wofür auch er steht als Mensch, als Seelsorger und als
Theologe“, so die Ministerpräsidentin. Einen großen Dank sprach sie
auch Prälat Dietmar Giebelmann aus, der die Aufgabe des
Diözesanadministrators in der Zeit der Sedisvakanz mit großem
Einsatz wahrgenommen habe.
Der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier hob den Beitrag
der Kirchen für das gesellschaftliche Miteinander hervor.
„Unbeschadet der Trennung von Staat und Kirche agieren beide
gemeinsam und gehen die Herausforderungen der Zeit zusammen an. Im
Bewusstsein der gemeinsamen Verantwortung freue ich mich auf die
künftige Zusammenarbeit in der guten Tradition eines
partnerschaftlichen Miteinanders“, sagte Volker Bouffier. „Das
Bischofsamt in einem so traditionsreichen Bistum zu übernehmen, ist
eine Herausforderung. Dies gilt ganz besonders als Nachfolger des
beliebten und hoch geschätzten Kardinal Lehmann. Ich bin mir aber
sicher, dass Sie mit offenen Armen empfangen werden, denn die
Menschen und das Bistum sind Ihnen nicht fremd. Ihre bisherigen
Erfahrungen, insbesondere aus der Seelsorge in Rheinhessen und im
wissenschaftlichen Bereich der praktischen Theologie, werden dazu
beitragen. Sie werden Erfolgreiches fortführen und mit eigenem Stil
neue Akzente setzen“, so der Hessische Ministerpräsident an Prof.
Kohlgraf gewandt. Volker Bouffier sprach dem ernannten Bischof die
besten Wünsche der Bürgerinnen und Bürger des Landes und der
Hessischen Landesregierung aus und wünschte ihm ein segensreiches
Wirken.
In seiner Ansprache sicherte der ernannte Bischof den
Ministerpräsidenten zu, die „Tradition bewährter und
vertrauensvoller Zusammenarbeit weiter ausgestalten zu wollen“. „So
wie keine Regierungschefin, kein Regierungschef die politischen
Verpflichtungen alleine lösen kann, so kann auch kein Bischof die
ihm gestellten Aufgaben alleine lösen. Dort, wo Politik und Kirche
gemeinsam gefordert sind, ist es gut, wenn sie beide miteinander
wirken – in je eigener Freiheit und in Zusammenarbeit. Gerne
sichere ich Ihnen heute zu, mit Ihnen gemeinsame Wege zu suchen,
wann immer dies möglich und angebracht ist“, sagte Kohlgraf. Weiter
betonte er, dass jede Christin und jeder Christ, wie auch die
Kirche insgesamt, den Auftrag und die Aufgabe habe, „diese Welt
mitzugestalten, sie – wenn und wo möglich – besser zu machen“. Er
nannte dabei die Integration der Menschen, die in den vergangenen
zwei Jahren nach Deutschland gekommen sind, aber auch die Sorge um
Arme, Wehrlose und Verfolgte. Eine besondere Herausforderung sei
zudem die zunehmende Abwanderung aus ländlichen Regionen. Kohlgraf
wies darüber hinaus darauf hin, dass sich die Kirche in den
unterschiedlichsten Feldern der Bildung und Erziehung engagiere: im
Bereich der Kindertagesstätten, der Schulen und Hochschulen sowie
der Erwachsenenbildung. Gerade über die Bildung leiste die Kirche
ihren ganz eigenen Beitrag zur Teilhabe vieler Menschen an unserer
Gesellschaft. „Bei all dem trägt uns unser christlicher Glaube. Er
hilft uns bei der Positionsfindung und beim Hineinwirken in die
Gesellschaft“, sagte Kohlgraf. In diesem Zusammenhang dankte der
ernannte Bischof den Landesregierungen von Rheinland-Pfalz und
Hessen für ihre bisherige Unterstützung des schulischen
Religionsunterrichtes und bat darum, hierbei nicht
nachzulassen.
Peter Kohlgraf wird am Sonntag, 27. August 2017, im Mainzer Dom
zum Bischof geweiht und steht damit einem Bistum vor, das Teile von
Rheinland-Pfalz und Hessen umfasst. Das Bistum Mainz zählt in
insgesamt 303 Pfarrgemeinden rund 740.000 Katholikinnen und
Katholiken. Text: stk-rlp; Foto: Quelle: ©
Staatskanzlei/Silz
08.08.2017
MdB Steiniger zeigte sich tief beeindruckt beim Besuch der St. Dominikus Stiftung
Speyer-
Zum Abschluss seiner Sommertour mit zahlreichen spannenden
Einblicken und Begegnungen besuchte der Bundestagsabgeordnete für
den Wahlkreis Neustadt-Speyer Johannes Steiniger (CDU) die St.
Dominikus Stiftung Speyer. Die Träger-Stiftung zahlreicher
Einrichtung im Bereich der Bildung und der Gesundheit zeigt wie
wichtig Tradition und Identität in diesen Bereichen sind.
Johannes Steiniger zeigte sich beeindruckt vom Engagement der
Mitarbeiter und erklärte dazu: „Die St. Dominikus Stiftung Speyer
ist eine bemerkenswerte Institution, die die Menschen vom ersten
bis zum letzten Augenblick begleitet. Besonders die Arbeit mit
Kindern und in den Hospizen beindruckt mich bei meinen Besuchen in
derlei Einrichtungen jedes Mal aufs Neue. Hospiz- und
Palliativarbeit ist eine der herausforderndsten Aufgaben im Bereich
Gesundheit und Pflege. Wer Menschen ein würdevolles Sterben
ermöglicht, vollbringt eine Meisterleistung. Die Hingabe, das
Engagement und die Leidenschaft, die die vielen Hauptamtlichen und
Ehrenamtlichen hier zeigen, verdient meinen größten Respekt.“
Die St. Dominikus Stiftung in Speyer ist eine der größten
Organisationen im Bereich Pflege und Hospiz in Rheinland-Pfalz. In
ihren elf Einrichtungen setzen sich die vielen Mitarbeiter für
einen guten Start ins Leben, für gute Bildung und Erziehung, für
gefährdete Kinder und Jugendliche, für Gesundheit und Heilung und
für sterbende Menschen ein. Über ihre Arbeit sammelt die Stiftung
auch Spenden, zum Beispiel für Kinder mit Lernbehinderungen, für
Hilfegespräche mit Familien in Not oder schlicht für einen
Blumenstrauß im Zimmer einer Palliativstation. Als Vorsitzender des
OMEGA Freundes- und
Förderkreises und Mitglied im interfraktionellen Gesprächskreis
Hospiz im Deutschen Bundestag liegt Johannes Steiniger dieses Thema
besonders am Herzen:
„In meinen Funktionen im Bereich der Hospize weiß ich, wie
wichtig es ist, Spenden zu sammeln und dabei auch auf die wichtige
Funktion der Hospiz- und Palliativstationen in unserem
Gesundheitssystem aufmerksam zu machen. In unserer alternden
Gesellschaft gewinnt das Thema Pflege und Fürsorge im Alter immer
mehr an Bedeutung. Der Bau des Hospizes in Bad Dürkheim ist mir
deshalb auch eine echte Herzensangelegenheit und ich bin froh, dass
wir die notwendigen Spenden dafür sammeln konnten.“ Text
und Foto: CDU Wahlkreisbüro
13.07.2017
Auszubildende der Feuerwehr Speyer zu Gast bei Oelbermann in Mainz
Mainz- Letzten Donnerstag besuchten 15 Auszubildende der
Speyerer Feuerwehr mit Ihrem Wachführer Peter Eymann und seinem
Stellvertreter Stefann Serr den Speyerer Landtagsabgeordneten
Reinhard Oelbermann in der rheinland-pfälzischen Hauptstadt.
Zunächst bekamen die Brandmeisteranwärter vom Besucherdienst
eine Führung durch den Landtag, wo sie auch den Plenarsaal
besichtigen konnten. Danach fand das Gespräch mit Reinhard
Oelbermann im Fraktionszimmer der CDU-Landtagsfraktion statt.
„Hier ist der Ort, wo die Politik gemacht wird“, so
leitete Reinhard Oelbermann die Diskussionsrunde ein und erklärte
zunächst die Sitzordnung im Raum: „Je länger man Mitglied der
Fraktion ist, desto näher rückt man auch sitzungstechnisch an die
Fraktionsspitze ran.“ Brandschutz, das Verhältnis von
ehrenamtlichen zu hauptamtlichen Mitarbeitern, die
Besoldungsgruppen und berufsspezifischen Aufstiegschancen, sowie
das moderne und sich wandelnde Berufsbild des Feuerwehrmannes
standen zur Debatte. Peter Eyemann betonte hierbei, dass man von
der Feuerwehr insgesamt mehr erwartet: „Da die Anzahl der
Brandfälle bundesweit rückläufig geworden sind, müssen
Feuerwehrmänner heutzutage vielseitiger im ganzen
Katastrophenschutz eingesetzt werden können. Diese Erwartung
spiegeln sich schon in der Ausbildung wieder, die insgesamt
deutlich anspruchsvoller geworden ist. Stefan Serr erklärte
dabei, wie schwierig es sei, junge Männer und Frauen für die
Berufsgruppe der Feuerwehr zu überzeugen. Umso mehr freue er sich,
dass eine Ausbildungsgruppe zustande gekommen ist.
Reinhard Oelbermann bedankte sich für den persönlichen Einsatz
jedes Feuerwehrmannes: „Ich habe großen Respekt vor Ihrer
Leistung. Sie alle haben schon eine fertige Ausbildung, und
verzichten nicht nur auf finanzielle Mittel, sondern investieren
viel Kraft und Zeit in die Ausbildung zu Ihrem Traumberuf. Man kann
der Feuerwehr insgesamt für die unermüdlichen Einsätze nur danken.
Ich werde mich weiterhin politisch für die Stärkung dieser
Berufsgruppe einsetzen.“
Den Besuchstermin schloss die Gruppe mit einem gemeinsamen
Mittagessen ab.
„Ich freue mich immer auf Besuch aus dem Wahlkreis. Vor allem
in dem vorgesehenen Gespräch bekomme ich die Probleme und den
Änderungsbedarf am besten mit. Zudem ist es mir besonders wichtig,
dass die Bürgerinnen und Bürger über die Arbeit im Landtag gut
informiert werden. Deshalb fahre ich auch gerne außerhalb der
Sitzungswochen nach Mainz. Dieses Jahr erwarte ich noch vier
weitere Gruppen“, erklärt Reinhard Oelbermann abschließend.
Text und Foto: Büro Reinhard Oelbermann
12.07.2017
Stadt Annweiler am Trifels richtet 2019 Rheinland-Pfalz-Tag aus
In diesem Jahr findet wegen der Feierlichkeiten zum Tag
der Deutschen Einheit kein Rheinland-Pfalz-Tag statt. Der 34.
Rheinland-Pfalz-Tag wird vom 1. bis 3. Juni 2018 in Worms
gefeiert
Mainz- Der Gastgeber für den 35.
Reinland-Pfalz-Tag steht fest. Die Stadt Annweiler am Trifels wird
das Landesfest 2019 ausrichten. Dies hat der Ministerrat in seiner
jüngsten Sitzung auf Vorschlag von Ministerpräsidentin Malu Dreyer
beschlossen.
„Auch als kleinere Stadt mit 7.000 Einwohnern und Einwohnerinnen
bringt Annweiler die besten Voraussetzungen mit, um das Landesfest
erfolgreich zu organisieren. Die Stauferstadt bietet ausreichend
Flächen und Plätze für Veranstaltungen rund um den historischen
Innenstadtkern und ist an das überregionale Straßen- und
Schienennetz gut angebunden“, sagte die Ministerpräsidentin zur
Begründung. Neben einem überzeugenden Veranstaltungskonzept werde
sicherlich auch das große Engagement der Bürger und Bürgerinnen zu
einem guten Gelingen beitragen.
„2019 wird ein großartiges Jahr für die Trifelsstadt“, sagt
Annweilers Stadtbürgermeister Thomas Wollenweber. „Es ist das 800.
Jubiläumsjahr der Verleihung unserer Stadtrechte – und der
Rheinland-Pfalz-Tag wird der absolute Höhepunkt sein. Wir fühlen
uns sehr geehrt durch das Vertrauen, das uns mit der Vergabe zum
Ausdruck gebracht wurde. Wir haben großen Respekt vor der Aufgabe,
sind aber überzeugt, dass sich das Trifelsland als würdiger
Gastgeber und von seiner besten Seite zeigen wird.“
stk-rlp
04.07.2017
Start der Sommertour bei der Altleininger Feuerwehr
Neustadt-
Nachdem die letzten Sitzungswochen im Bundestag zu Ende gegangen
sind, steht wieder die parlamentarische Sommerpause an. Vor der
heißen Wahlkampfphase wollte der Bundestagsabgeordnete für den
Wahlkreis Neustadt-Speyer Johannes Steiniger (CDU) diese Zeit
nutzen für eine Neuauflage der letztjährigen Sommertour. Seine
erste Station führte ihn zur Hundestaffel der Freiwilligen
Feuerwehr in Altleiningen. Steiniger zeigte sich beeindruckt von
der Arbeit der Hundeführer und der Tiere und erklärte dazu:
„Die Institution der Freiwilligen Feuerwehr hat sich in
Deutschland über viele Jahre und Jahrzehnte bewährt. Jugendliche
werden an wichtige Aufgaben herangeführt und bei ihren zahlreichen
Einsätzen dient die Feuerwehr oft als Retter in höchster Not. Mit
der Hundestaffel hat die Freiwillige Feuerwehr Altleiningen darüber
hinaus eine viele neue Möglichkeiten hinzugewonnen. Vermisstenhunde
wie der Englische Bloodhound Odin können Geruchsspuren aufnehmen
und die Umgebung genau absuchen. Das rettet im Ernstfall
Leben.“
Die Hundestaffel der Altleininger Feuerwehr wurde im Sommer 2016
gegründet und hat mit dem Führer der Hundestaffel Matthias Brand
einen echten Experten in Sachen Vermisstensuche mit Hunden. Jeden
Donnerstag trainieren die Hundeführer mit den Tieren und simulieren
dabei verschiedene Szenarien im Wald oder in der Innenstadt. Um ein
vollständig ausgebildeter Vermisstensuchhund zu werden braucht es
dabei mindestens 24 Monate Training. Auch der Hundeführer braucht
eine gute Schulung und muss sich ganz auf sein Tier konzentrieren,
um Signale genau zu beobachten und zu deuten, was der Hund ihm
sagen will. Diese Signale können durch die Haltung des Kopfes oder
des Schwanzes für den Menschen erkennbar sein. Johannes Steiniger
war dabei beeindruckt von der Begeisterungsfähigkeit, die sowohl
Tier als auch Mensch bei der Arbeit zeigen:
„Um erfolgreich zu sein, müssen sich Hundeführer und Tier blind
verstehen, um auch in Stresssituationen Herr der Lage zu sein. Bei
der Vermisstensuche geht es oft um jede Minute und deshalb ist es
schön zu wissen, dass in unserer Region eine der wenigen
Hundestaffeln in Rheinland-Pfalz zu Hause ist.“ Text und Foto:
Wahlkreisbüro Steiniger
03.07.2017
Reinhard Oelbermann: Landesregierung löst ihren gescheiterten Pensionsfonds auf
Jahrelanger Einsatz der CDU-Landtagsfraktion hat zum
Erfolg geführt
Mainz- Die Landesregierung löst jetzt ihren
gescheiterten Pensionsfonds auf. Er ist nach einem auf Klage der
CDU-Landtagsfraktion hin ergangenen Urteil des
Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz verfassungswidrig und
erfüllt auch keine Vorsorgefunktion. Dazu erklärt der CDU
Landtagsabgeordnete Reinahrd Oelbermann
„Die Landesregierung hat den Bürgerinnen und Bürgern mit ihrem
verfassungswidrigen Pensionsfonds gleich doppelt geschadet: Zum
einen hat sie mit diesem Instrument keine Vorsorge für die
Pensionsleistungen der Zukunft getroffen-das wäre eigentlich der
Sinn eines solchen Fonds. Denn sie hat damit nicht wirklich das
notwendige Geld angespart. Zum anderen hat sie den Fonds trotz
steigender Steuereinnahmen zu einer unkontrollierten
Schuldenaufnahme am Landeshaushalt vorbei missbraucht. Durch
windige Finanztransaktionen wollte sie die Schuldenbremse auch in
der Zukunft umgehen. Die Zeche zahlen unsere Kinder auch in Speyer
und im Rheinpfalz-Kreis, denn Rheinland-Pfalz gehört zu den
Rekordschuldenländern in Deutschland. Jeder Euro, der künftig für
die Schuldentilgung ausgegeben werden muss, fehlt bei Investitionen
in Polizei, Schulen, Kindergärten und Straßen.“
Reinhard Oelbermann weist darauf hin, dass der Landesregierung
dieses Schuldeninstrument erst aufgrund einer Normenkontrollklage
der CDU-Landtagsfraktion aus der Hand genommen wurde. Der
Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat der CDU-Landtagsfraktion
Recht gegeben und den Pensionsfonds am 22. Februar 2017 in weiten
Teilen für verfassungswidrig erklärt. Mit der nun von der
Finanzministerin bekannt gegebenen Auflösung des Pensionsfonds,
gestehe sie das Scheitern der Landesregierung ein, erklärt Reinhard
Oelbermann.
„Über fast zwei Jahrzehnte hinweg haben wir immer wieder auf die
Konstruktionsfehler des Pensionsfonds hingewiesen, die durch die im
Laufe der Jahre vorgenommenen Veränderungen noch verstärkt wurden.
Für unsere Kritik, die übrigens auch der unabhängige
Landesrechnungshof geteilt hat, wurden wir von unterschiedlichsten
SPD-Finanzministern – von den Herren Deubel, Mittler, Kühl bis hin
zu Frau Ahnen – beschimpft. Wie richtig und wichtig unsere Kritik
und auch unsere Verfassungsklage waren, zeigt das Urteil des
obersten rheinland-pfälzischen Gerichts und auch die aktuelle
Entscheidung der Landesregierung zur Auflösung des Pensionsfonds.
Sie kommt allerdings viel zu spät.,“, so Reinhard Oelbermann
abschließend.
Text: Michale Spirk; Foto: spk-Archiv
19.06.2017
Schmitt verleiht Landesehrenpreis Bäckerhandwerk an 19 Bäckereien
Neues Logo entwickelt
Mainz- Wirtschaftsstaatssekretärin Daniela
Schmitt hat in Vertretung von Wirtschaftsminister Volker Wissing 19
rheinland-pfälzischen Bäckereien den Landesehrenpreis
Bäckerhandwerk 2017 verliehen. Mit der Auszeichnung, für die in
diesem Jahr erstmals ein Logo entwickelt wurde, können die
Bäckereien für die Qualität ihrer Produkte und ihres Betriebs
werben. Auszeichnung und Logo dienen als Marketinginstrument für
gutes Handwerk gegenüber industriell arbeitenden Betrieben.
Deutschland ist bekannt für die Qualität und Vielfalt seiner
Brote und Backwaren. Wirtschaftsstaatssekretärin Daniela Schmitt
hat heute an 19 Bäckereien aus Rheinland-Pfalz, die auf gute
Zutaten setzen und selbst produzieren, den „Landesehrenpreis
Bäckerhandwerk“ vergeben. In diesem Jahr wurde zusätzlich ein Logo
zum Landesehrenpreis entwickelt, mit dem die Betriebe noch besser
für sich werben können.
„Aktuell spüren wir einen Trend in der Gesellschaft, der gerade
bei Nahrungsmitteln wieder verstärkt auf Qualität und Regionalität
setzt. Diese Entwicklung begrüße ich und bin von der Auszeichnung
der 19 Qualitätsbetriebe mit dem Landesehrenpreis Bäckerhandwerk
zutiefst überzeugt“, sagte Wirtschaftsstaatssekretärin Daniela
Schmitt. „Mit dem Landesehrenpreis möchten wir Qualität
auszeichnen! Wir möchten aber auch die Wertschätzung dieses
Handwerksberufes ausdrücken. Die ausgezeichneten Betriebe erhalten
mit der Urkunde und dem neuen Logo ein wertvolles
Marketinginstrument, das es ihnen erleichtert, sich gegenüber der
härter werdenden Konkurrenz aus der Industrie zu positionieren und
zu profilieren“, so die Staatssekretärin.
Die ausgezeichneten Bäckereien zeichnen sich sowohl durch eine
besondere Qualität ihrer Backwaren aus als auch durch faire Löhne,
den Einsatz von Fachkräften und die Einstellung von Auszubildenden.
Alle ausgezeichneten Bäckereien sind außerdem inhabergeführt.
Der gemeinsame Wettbewerb vom Verband des Rheinischen
Bäckerhandwerks, dem Bäcker-Innungsverband Südwest und dem
Wirtschaftsministerium ist zur Förderung der mittelständischen
Bäckereien gedacht und unterstützt die Betriebe gegenüber
industriell produzierenden Großbackbetrieben. Er wird in diesem
Jahr zum vierten Mal vom Wirtschaftsministerium verliehen.
Jeder deutsche Haushalt verzehrt jährlich rund 62 Kilogramm Brot
und Backwaren. Die Zahl der Betriebe, die Brötchen und Kuchen
backen, geht aber zurück. Gab es vor 60 Jahren noch rund 55.000
Handwerksbäckereien im alten Bundesgebiet, so gibt es heute knapp
12.000 Betriebe mit rund 35.000 Filialen.
Liste der ausgezeichneten
Bäckereien:
Klein’s Backtüffje e.K., Koblenz (Kreisfreie Stadt
Koblenz)
Bäckerei Frick – Natur pur Bäckerei, Mehring/Mosel
(Landkreis Trier-Saarburg)
Bäckerei Schmitz, Daleiden (Landkreis Eifelkreis
Bitburg-Prüm)
Bäckerei Genn GmbH, Wehr (Landkreis Ahrweiler)
Bäckerei Frank Remy, Siershahn (Landkreis
Westerwaldkreis)
Heini’s Backstubb und Café, Wallhausen (Landkreis Bad
Kreuznach)
Brot- und Feinbäckerei Erbach, Idar-Oberstein (Landkreis
Birkenfeld)
Backparadies Kissel, Reichenbach-Steegen (Landkreis
Kaiserslautern)
Vollkornbäckerei Barth GmbH, Niederfell (Landkreis
Mayen-Koblenz)
Bäckerei Alfred Wenz, Bundenbach (Landkreis
Birkenfeld)
Kylls Backstube GmbH, Arzfeld (Landkreis Eifelkreis
Bitburg-Prüm)
Bäckerei Liebenstein GmbH, Neustadt an der Weinstraße
(Kreisfreie Stadt)
Landbäckerei Diehl, Jugenheim (Landkreis
Mainz-Bingen)
Bäckerei Ulf Lanzet, Ludwigshafen (Kreisfreie Stadt)
Bäckerei Martin Weißenmayer, Schifferstadt (Landkreis
Rhein-Pfalz-Kreis)
Bäckerei Wolfgang Schmidt, Dreisen (Landkreis
Donnersbergkreis)
Bäckerei Konditorei Scheubeck, Worms (Kreisfreie
Stadt)
De Bäcker Becker, Edesheim (Landkreis Südliche
Weinstraße)
Bäckerei und Konditorei Siener, Bodenheim (Landkreis
Mainz-Bingen)
Text und Foto: Wirtschaftsministerium RLP
12.06.2017
Über 7 Millionen vom Bund für Breitbandausbau in der Südpfalz
Bild Germersheim von links nach rechts: Direktgewählter Bundestagsabgeordneter Dr. Thomas Gebhart (CDU); Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur Enak Ferlemann (CDU); Landrat Fritz Brechtel (CDU); Bundestagsabgeordneter Thomas Hitschler (SPD))- Bild SÜW von links nach rechts: Direktgewählter Bundestagsabgeordneter Dr. Thomas Gebhart (CDU); Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur Enak Ferlemann (CDU); Landrätin Theresia Riedmaier (SPD); Bundestagsabgeordneter Thomas Hitschler (SPD))
Bundesministerium übergibt „Große Förderbescheide“ an
Germersheim und SÜW
Landau- „Jetzt haben wir es schwarz auf weiß“, freut sich
der direktgewählte südpfälzische Bundestagsabgeordnete, Dr.
Thomas Gebhart (CDU) bei der Übergabe der Großen
Förderbescheide: „Die Landkreise Südliche Weinstraße und
Germersheim erhalten insgesamt über sieben Millionen Euro vom Bund,
um schnelle Internetleitungen zu bauen.“ Der Landkreis Germersheim
erhält einen Zuschuss für den Ausbau in Höhe von 1,7 Millionen
Euro. Im Nachbarkreis Südliche Weinstraße sind es sogar 5,8
Millionen Euro Bundesförderung. Seit über einem Jahr begleitet
Thomas Gebhart das Projekt und hatte sich dafür eingesetzt, dass
die Südpfalz die wichtige Förderung für den Breitbandausbau erhält.
„Beide Kreise haben überzeugende Konzepte vorgelegt, wie sie den
Breitbandausbau vorantreiben wollen. Es ist toll zu sehen, dass
sich der gemeinsame Einsatz gelohnt hat“, so Gebhart.
„Wirtschaftliche Stärke und Entwicklung hängen ganz zentral mit
der Möglichkeit zusammen, schnell und aktiv in der vernetzten Welt
agieren zu können. Der Breitbandausbau ist eine zentrale
Herausforderung für die Zukunft“, findet Gebhart. „Daher finde ich
es wichtig und richtig, dass der Bund die Kommunen bei dieser
Aufgabe unterstützt.“
Hintergrund:
Das Bundesministerium für Verkehr und Infrastruktur hat den beiden
Landkreise SÜW und Germersheim Förderbescheide zum
Infrastrukturausbau übergeben.
Bereits im letzten Jahr hatten die beiden Kreise jeweils 50.000 EUR
für die Beratung zum Breitbandausbau vom Bund erhalten. Mit den
jetzt bewilligten Fördermitteln kann der konkrete Ausbau der
Infrastruktur finanziert werden. Insgesamt stellt der Bund 4
Milliarden Euro zur Verfügung, um in ganz Deutschland schnelles
Internet (mindestens 50 Mbit pro Sekunde) zu ermöglichen.
Text und Foto: Wahlkreisbüro Dr. Thomas Gebhart
22.03.2017
Minister Wissing überreicht Bundesverdienstkreuz erster Klasse an Jürgen Creutzmann
Mainz- Der Wirtschaftsminister und
stellvertretender Ministerpräsident Dr. Volker Wissing hat Jürgen
Creutzmann aus Dudenhofen für sein herausragendes politisches
und ehrenamtliches Engagement heute das von Bundespräsident
Dr. Joachim Gauck verliehene Bundesverdienstkreuz erster Klasse
überreicht.
Jürgen Creutzmann war von 2001 bis 2006 Vizepräsident des
Landtages Rheinland-Pfalz sowie von 2009 bis 2014 Mitglied des
Europäischen Parlaments. Der 71-Jährige aus Dudenhofen im
Rhein-Pfalz-Kreis hat sich durch sein langjähriges kommunal-,
landes- und europapolitisches Engagement in herausragender Weise um
das Gemeinwohl verdient gemacht. Der stellvertretende
Ministerpräsident Dr. Volker Wissing hat Herrn Jürgen Creutzmann
heute das von Bundespräsident Dr. Joachim Gauck verliehene
Verdienstkreuz erster Klasse des Verdienstordens der Bundesrepublik
Deutschland überreicht.
„Menschen wie Jürgen Creutzmann sind ein Gewinn für die
Gesellschaft. Sein ehrenamtliches Engagement auf kommunal-, landes-
und europapolitischer Ebene und sein Wirken im sozialen und
kulturellen Bereich sind beeindruckend und verdienen eine
Auszeichnung. Für sein herausragendes Engagement um die
Gesellschaft danke ich Herrn Creutzmann und gratuliere ihm zur
Ehrung mit dem Bundesverdienstkreuz erster Klasse“, sagte Minister
Wissing bei der Zeremonie in Mainz.
Jürgen Creutzmann war neben seiner Funktion als Vizepräsident im
rheinland-pfälzischen Landtag und als Mitglied des Europäischen
Parlaments (MdEP) in vielen weiteren politischen Gremien aktiv. Im
rheinland-pfälzischen Landtag war er von 1998 bis 2009
vertreten.
Er gehört dem Vorstand des FDP-Landesverbandes Rheinland-Pfalz
an, in dem er seit 1983 das Amt des Schatzmeisters bekleidet.
Seit 1974 sitzt er im Verbandsgemeinderat Dudenhofen,
seit 1989 ist er Mitglied des Kreistages des Rhein-Pfalz-Kreises.
Von 1989 bis 2003 hatte er dort den Vorsitz der FDP-Fraktion
inne.
Er wurde 2014 erneut in den Ortsgemeinderat Dudenhofen gewählt,
dem er bereits von 1974 bis 1994 angehörte. Von 2004 bis 2014 war
er darüber hinaus Mitglied im Bezirkstag der Pfalz, von 2004 bis
2009 im Amt des Fraktionsvorsitzenden.
Jürgen Creutzmann war außerdem Mitglied im Verwaltungsrat der
Sparkasse Rhein-Pfalz/Vorderpfalz, übte von 2001 bis 2009 den
stellvertretenden Vorsitz der Landeszentrale für private
Rundfunkveranstalter Rheinland-Pfalz aus und gehörte von 2001 bis
2006 dem Landesbürgschaftsausschuss an.
Neben seinem politischen Wirken engagiert sich Jürgen Creutzmann
auch im sozialen und kulturellen Bereich. 2007 gründete er
gemeinsam mit seiner Frau die „Helga und Jürgen
Creutzmann-Stiftung“ zur Förderung von Kunst, Kultur sowie zur
Unterstützung von Kindern, Jugendlichen und der Altenhilfe.
Jürgen Creutzmann wurde bereits im September 1995 mit dem
Verdienstkreuz am Bande ausgezeichnet. Die jetzige Ehrung ist die
Auszeichnung mit der nächsthöheren Stufe des Verdienstordens der
Bundesrepublik Deutschland aufgrund seines herausragenden
ehrenamtlichen Engagements auch weit über das Jahr 1995 hinaus.
Das Bundesverdienstkreuz wird für besondere Leistungen auf
politischem, wirtschaftlichem, kulturellem, geistigem oder
ehrenamtlichem Gebiet verliehen sowie darüber hinaus für alle
besonderen Verdienste um die Bundesrepublik Deutschland. Text
und Foto: Wirtschaftsministerium RLP
20.03.2017
Bundesverdienstkreuz an Jürgen Creutzmann verliehen - Bilderalbum
Ehrung für wahrhaften „homo politicus“
Bundespräsident
Joachim Gauck verleiht Jürgen Creutzmann (FDP) Bundesverdienstkreuz
1. Klasse
cr. Speyer- Er ist im besten Sinne ein wahrer „homo
politicus“ - ein leidenschaftlicher Politiker, der sich seit seinem
Eintritt bei den Speyerer Jungdemokraten, der
Nachwuchs-Organisation der FDP, im Jahre 1965 mit Ausnahme eines
Abgeordnetenmandats im Deutschen Bundestag auf allen anderen
politischen Entscheidungsebenen von der Kommunalpolitik bis hin zum
Europäischen Parlament in ehren- wie in hauptamtlichen Funktionen
einbrachte und sich bis heute noch engagiert: Jürgen
Creutzmann, 1945 in Speyer geboren und mit seiner Familie schon
seit 1974 in Dudenhofen lebend. der in Würdigung seiner zahlreichen
Verdienste am morgigen Freitag, dem 17. März, in Mainz aus
der Hand des stellvertretenden rheinland-pfälzischen
Ministerpräsidenten, Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing,
das ihm von Bundespräsident Joachim Gauck verliehene
Verdienstkreuz 1. Klasse des Verdienstordens der Bundesrepublik
Deutschland entgegennehmen darf.
Der studierte Betriebswirtschaftler und Dipl. Kaufmann Jürgen
Creutzmann wurde von 1974 bis heute in ununterbrochener Reihenfolge
immer wieder in die verschiedenen Ratsgremien der Verbands- sowie
der Ortsgemeinde Dudenhofen gewählt, wo er - ebenso wie im
Bezirkstag der Pfalz - als Fraktionsvorsitzender mit
Durchsetzungskraft und politischem Geschick die Politik seiner
liberalen Fraktion bestimmte.
1998 entsandten die
Freien Demokraten in der Stadt Speyer und im alten Landkreis
Ludwigshafen dann den studierten Betriebswirtschaftler und
Dipl.-Kaufmann Jürgen Creutzmann in den Landtag von
Rheinland-Pfalz, dem er dann bis zum Jahr 2009 angehörte und – von
2001 bis 2006 - als dessen Vizepräsident amtierte.
Höhepunkt der politischen Karriere Creutzmanns war
zweifelsohne im Jahr 2009 seine Wahl in das Europäische Parlament,
dem er als sachkundiger Wirtschaftsexperte bis 2014
angehörte.
Beruflich war Creutzmann nach seinem Studium der
Betriebswirtschaftslehre an der renommierten Universität Mannheim
nach mehrjährigen Tätigkeit als Angestellter bei einer großen
Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft in Heidelberg
seit 1973 als Angestellter bei der BASF SE in Ludwigshafen tätig,
wo er bis zu seinem Wechsel in den Ruhestand im Jahr 2006 als hoch
geschätzter „Kenner der Materie“ galt, der zuletzt als Prokurist
für das Rechnungswesen aller Tochter- und
Beteiligungsgesellschaften des Chemie-Giganten Verantwortung
trug.
Was Creutzmann sein ganzes Berufsleben lang auszeichnete, war
die Tatsache, dass er seine unterschiedlichen politischen
Aktivitäten stets nur als „Mandate auf Zeit“ verstand und selbst in
seiner Zeit als Mitglied des rheinland-pfälzischen Landtages seine
berufliche Tätigkeit für die BASF SE in vollem Umfang wahrnahm,
obwohl ihm - qua Gesetz - eine vollständige oder doch zumindest
teilweise Freistellung von seinen beruflichen Verpflichtungen
möglich gewesen wäre.
Dass sich zu seinen
zahlreichen ehren- und hauptamtlichen politischen Aktivitäten auch
noch eine „ganze Seiten füllende“ Liste weiterer ehrenamtlicher
Tätigkeiten gesellte, bedarf bei einem so leidenschaftlichen und
engagierten Politiker wie Jürgen Creutzmann mit seinen breit
angelegten Interessen an so vielen politischen und kulturellen
Themen dann kaum noch der Erwähnung.
Jürgen Creutzmann „brannte“ und „brennt“ bis heute für „seine
Politik“ und für „seine FDP“, die ihm auch zahllose
parteipolitische Verantwortlichkeiten auf vielen Ebenen
übertrug
Ein im besten Sinne also überaus „fleißiger“ Abgeordneter – ein
Politiker, dem das Engagement für die Gesellschaft und für seine
Mitmenschen stets über alles ging, was sich nicht zuletzt in seiner
Mitarbeit im Presbyterium seiner evangelischen Kirchengemeinde in
Dudenhofen niederschlug und der deshalb am Freitag sicher zurecht
die hohe Auszeichnung durch den Bundespräsidenten entgegennehmen
darf.
Der SPEYER-KURIER wird über die festliche
Verleihungs-Zeremonie in Mainz gesondert berichten. Foto:
spk-Archiv
16.03.2017
Grenzüberschreitender Personenverkehr
Das Innere eines neuen Triebwagens der Région Grand Est. v.l.: Olivier Carnot Leiter des Alstom-Werkes in Reichshoffen, Rémi Bertrand, Werner Schreiner und Michael Heilmann haben darin Platz genommen
Im Elsass könnten die entsprechenden Fahrzeuge
hergestellt werden
Mainz- Der traditionsreiche
Eisenbahnfabrikationsstandort Reichshoffen im Elsass war Ziel eines
gemeinsamen Unternehmensbesuchs des Beauftragten der
Ministerpräsidentin für grenzüberschreitende Zusammenarbeit, Werner
Schreiner, des Präsidenten des Eurodistricts PAMINA, Rémi Bertrand,
zugleich Vizepräsident des Départements Bas-Rhin, und des
Verbandsdirektors des Zweckverbandes Schienenpersonennahverkehr
Rheinland-Pfalz Süd, Michael Heilmann.
„Es ist interessant, zu sehen, welche Fahrzeuge die Firma Alstom
derzeit für die schweizerischen Bundesbahnen (SBB) und die
französische Staatsbahn (SNCF) im Bau hat, mit denen die
Unternehmen den grenzüberschreitenden Verkehr zwischen der Schweiz
und Frankreich verbessern wollen“, so Werner Schreiner, der im
Rahmen der Oberrheinkonferenz auch Vorsitzender des
Expertenausschusses für den grenzüberschreitenden Personenverkehr
ist.
Verbandsdirektor
Michael Heilmann, der derzeit mit vorbereitenden Überlegungen für
die anstehenden Vergabeverfahren in der Süd- und Westpfalz befasst
ist, war besonders am Projekt eines Triebwagens der
grenzüberschreitend sowohl in Deutschland wie auch in Frankreich
eingesetzt werden kann, interessiert. Michael Heilmann und Werner
Schreiner suchen auch nach einer Antwort auf die Frage, wie bei den
doch „langlebigen“ Eisenbahnfahrzeugen ohne Elektrifizierung die
Migration hin zu einem umweltfreundlicheren Betrieb, wie dem
heutigen Dieselbetrieb, erfolgen kann.
Die Gestaltung der Ausschreibung mit seinen
grenzüberschreitenden Personenverkehren nach Wissembourg und nach
Lauterbourg ist natürlich auch besonders für die elsässischen
Nachbarn von Bedeutung. „Zum einen wünschen wir uns eine
Verstärkung des gesamten grenzüberschreitenden Zugangebots, um den
Tourismus und die nachbarlichen Beziehungen mit umweltfreundlichen
Lösungen zu verbessern. Zum anderen möchten wir durch ein gutes
ÖPNV-Angebot auch zu einer verbesserten Zusammenarbeit auf dem
Arbeitsmarkt kommen“, so Rémi Bertrand.
Über mögliche Verkehrsverbesserungen im laufenden Fahrplan
sprachen Michael Heilmann und Werner Schreiner bereits im Laufe der
vergangenen Woche mit den zuständigen Mitarbeitern der
SNCF-Direktion in Strasbourg. Fragen eventueller Ausschreibungen
diskutierten sie mit der Région Grand Est als zuständigem
Aufgabenträger.
Für den 24. und 25. Juni 2017 planen die Aufgabenträger, die
Verkehrsunternehmen und der Verkehrsverbund Rhein-Neckar aus Anlass
der vor 20 Jahren erfolgten Reaktivierung der Bahnstrecke Winden –
Wissembourg im Rahmen des jährlich stattfindenden Grenzlandfestes
eine gemeinsame Veranstaltung. Text und Foto: Stk
Rheinland-Pfalz
15.03.2017
Ein Jahr im Amt, unterschiedliche Themen
Reinhard Oelbermann - immer auch Vertreter des
Wahlkreises
Mainz- "Lösungsorientiert Themen
anzugehen, das hat mir die „Eingewöhnungsphase" in Mainz
erleichtert!", so Reinhard Oelbermann.
Vor genau einem Jahr, am 13. März 2016, wurde Reinhard
Oelbermann zum Abgeordneten des Wahlkreises Speyer gewählt.
„Rückblickend auf mein erstes Jahr im rheinland-pfälzischen
Landtag bin ich von den vielen spannenden, manchmal kontroversen,
aber immer interessanten Gesprächen und Debatten wirklich
beeindruckt. Der persönliche Austausch mit Menschen, liegt mir.
Politisch hätten wir alle nicht mit einem so ereignisreichen
Jahr gerechnet.
Gleich zu Beginn gab es, nach unserer Einschätzung, gravierende
Fehlentscheidungen der Landesregierung. Es war unsere Aufgabe als
Opposition, die falschen Entwicklungen aufzuzeigen und für
Rheinland-Pfalz bessere Lösungsansätze anzubieten. ", erklärt
Reinhard Oelbermann
Damit meint der Abgeordnete in erster Linie, die chaotischen und
im ersten Ansatz gescheiterten Verkaufsbemühungen um
den Flughafen Hahn und aktuell die Entscheidung der
Verfassungsrichter, dem Antrag der CDU zu folgen und die Handhabung
des Pensionsfonds in Teilen als verfassungswidrig zu verwerfen.
"Statt einer ordentlichen Diskussion über das Urteil, wollte die
Landesregierung rasch zur Tagesordnung zurückkehren. Das kann die
CDU-Landtagsfraktion nicht akzeptieren. Es geht um grundsätzliche
verfassungsrechtliche Fragen. Deshalb hat auf unseren Antrag hin zu
diesem Thema eine Sondersitzung des Parlaments stattgefunden.", so
Reinhard Oelbermann.
Außerdem betont Reinhard Oelbermann immer wieder, dass die
Landesregierung falsche Prioritäten setze: „Unser Land braucht vor
allem mehr Polizisten und Lehrer und dringend Sachinvestitionen in
Schulen, Universitäten und Kultureinrichtungen- und das rasch
!
Erst wenn sich die Bürger sicher fühlten, die Schüler besser
versorgt würden und die Bildungseinrichtungen auch im Bauzustand
und Technikausstattung attraktiv sind, können wir uns Gedanken über
andere, sicherlich auch interessante Themen machen.“
Aktuell finden die Haushaltsberatungen statt. Der
Haushaltsentwurf ist so für die CDU-Fraktion nicht sachgerecht:
falsche Schwerpunkte, keine Lösung der Schuldenprobleme des Landes
und keine Hilfe für die katastrophale Situation vieler
Kommunen.
Ein entscheidender Grund hierfür: Die Landesregierung plane
nicht alle Mittel weiterzuleiten, die der Bund für die Kommunen in
den Jahren 2017, 2018 bereitstellen will.
„So eine Vorgehensweise ist nicht akzeptabel. Diese Mittel
benötigen die Kommunen um ihre verfassungsrechtlich garantierte
Selbstverwaltung überhaupt umsetzen zu können. Als
leidenschaftlicher Kommunalpolitiker, werde ich mich mit ganzer
Kraft in den Ausschüssen und im Parlament dafür einsetzten, dass
diese Mittel in voller Höhe weitergeleitet werden.“, betont
Reinhard Oelbermann.
„Meine Art Themen anzupacken ist in Mainz bei Vielen schon
bekannt. Ich habe mich schnell in den parlamentarischen Ablauf
eingelebt, der manchmal von außen etwas umständlich scheinen mag“,
erklärt der Landtagsabgeordnete.
Der lange fast ignorierte Restaurierungsstau in den
rheinland-pfälzischen Archiven und Bibliotheken mag für diesen
Einsatz ein Beispiel sein. Reinhard Oelbermann versucht auf vielen
Wegen hier zusätzliche Mittel im Landeshaushalt einzustellen-
vielleicht gelingt es.
Wenn es aber um Probleme im Wahlkreis geht, bevorzugt der
Abgeordnete den kurzen Dienstweg.
„Ich spreche direkt mit den verantwortlichen Beamten,
Staatssekretären, Ministern und zuständigen Abgeordneten anderer
Fraktionen. Das führt manchmal rasch zu einer guten Lösung“, so
Reinhard Oelbermann.
Bei der parlamentarischen Arbeit sei er auf Anregungen aus dem
Wahlkreis angewiesen.
„Ich muss wissen, wo der Schuh drückt. Dann kann ich mich für
die Anliegen der Bürger einsetzen. Deshalb hier nochmals der
Appell: Kommen Sie bitte auf mich zu! Ich stehe gerne für Fragen
zur Verfügung und bin immer für ein Gespräch offen. Sie erreichen
mich jederzeit über mein Büro, oder auch über die sozialen
Netzwerke.“, erklärt Reinhard Oelbermann abschließend. Text:
Michael Spirk; Foto: spk Archiv
12.03.2017
Dr.Thomas Gebhart (MdB) unterstützt Artenschutz-Projekt des Landauer Zoos
Landau/Berlin
- Zum Tag des Artenschutzes am Freitag den 3. März,
besuchte der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart
den Zoo in Landau und unterstütze ein Projekt, welches dem
Artenschutz dient.
Bei diesem Projekt werden alte Mobiltelefone von einer
professionellen Firma fachgerecht wieder aufbereitet; der Zoo
erhält pro Gerät einen festen Betrag, der an Artenschutzprojekte
weitergeleitet wird. Die Erlöse gehen an verschiedene
Artenschutzprojekte, derzeit aber hauptsächlich an solche, die sich
für den Schutz von Menschenaffen einsetzen.
„Diese Aktion unterstütze ich sehr gerne. Fast jeder von uns hat
zuhause alte Mobiltelefone in der Schublade, die nicht mehr genutzt
wird. Mit der Weitergabe des Mobiltelefons an den Zoo in Landau
kann man etwas Gutes für den Artenschutz tun und leistet
gleichzeitig einen Beitrag, um die Umwelt zu schonen. Wertvolle
Rohstoffe werden gesichert und Schadstoffe werden fachgerecht
entsorgt. Durch die Rückführung der verwendeten Materialien in
technische Kreisläufe ist dieses Projekt somit ein ausgezeichnetes
Praxisbeispiel für Ressourceneffizienz. Als Mitglied des
Umweltausschusses des Deutschen Bundestags ist es mir ein Anliegen,
auf diese Aktion hinzuweisen. Ich hoffe, dass möglichst viele
Mobiltelefone wieder zurückgegeben werden “, so Gebhart.
Zoodirektor Dr. Heckel nahm am Freitag das Mobiltelefon des
Abgeordneten entgegennehmen und freut sich auf hoffentlich viele
Nachahmer.
Wahlkreisbüro Dr. Thomas Gebhart
07.03.2017
Gemeinsame Erklärung zu Opel
Zum Signing zwischen Opel/Vauxhall und PSA
erklären die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Brigitte
Zypries, die Ministerpräsidentin von
Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, und die
Ministerpräsidenten von Hessen und Thüringen,
Volker Bouffier und Bodo Ramelow:
Mainz - „Das heutige Signing ist
ein erster Schritt, um in Europa einen europäischen
Global Player durch den Zusammenschluss von
Opel/Vauxhall und PSA auf den Weg zu bringen. Es ist gut, dass
es die Zusage gibt, die bestehenden Verträge über
Standorte, Beschäftigung und
Investitionen zu erhalten und Opel/Vauxhall als
eigenständige Marke mit einem eigenständigen Management
fortzuführen.
Jetzt, nach dem Signing, stehen allerdings noch
weitere wichtige Schritte an. Die Verträge müssen
intensiv geprüft werden, insbesondere von den Vertretern
der Arbeitnehmer. In dem nun folgenden Prozess muss
Transparenz sichergestellt werden. Es muss gewährleistet sein,
dass das europäische Management von
Opel/Vauxhall, der Gesamtbetriebsrat und der
europäische Betriebsrat von Opel/Vauxhall in vollem
Umfang in die weiteren Gespräche einbezogen werden. Ihr
Wissen muss zum Wohle des Konzerns in die Beratungen
einfließen."
Staatskanzlei Rheinland-Pfalz
07.03.2017
Julia Klöckner gratuliert dem Landrat des Rhein-Pfalz-Kreises
Mainz - Im
Südosten von Rheinland-Pfalz – im Rhein-Pfalz-Kreis – wurde heute
ein neuer Landrat gewählt. Der CDU-Mann Clemens Körner hat es
geschafft. Seit acht Jahren steht er an der Spitze der Verwaltung
und nun liegt eine neue Legislaturperiode vor ihm.
„Mit der Wiederwahl von Clemens Körner haben die Bürgerinnen und
Bürger des Rhein-Pfalz-Kreises ihren authentischen Landrat im Amt
bestätigt. Für seinen Einsatz für eine flächendeckende
Breitbandversorgung, eine gute Infrastruktur im Kreis sowie eine
zukunftsgerichtete Naherholung haben sie ihm heute das Vertrauen
ausgesprochen. Clemens Körner steht für eine gute Politik mit
Augenmaß und gesundem Menschenverstand.
Die Bürgerinnen und Bürger im Rhein-Pfalz-Kreis vertrauen der
Kommunalkompetenz der Union und setzen bewusst auf
christdemokratische Werte. Die CDU Rheinland-Pfalz gratuliert
Clemens Körner und wünscht viel Kraft und Gottes Segen für die
bevorstehenden Herausforderungen“, so Julia Klöckner,
Landesvorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz, abschließend.
CDU Rheinland-Pfalz
06.03.2017
MDL Dr. Thomas Gebhard - Ausreichend Funkgeräte für Bundespolizisten
Landau/Bad
Bergzabern - Wie der südpfälzische Bundestagsabgeordnete,
Dr. Thomas Gebhart (CDU), mitteilt, ist eine bessere Ausstattung
der Bundespolizisten mit Funkgeräten geplant. Im Nachgang zu einem
Informationsbesuch bei der Bundesbereitschaftspolizei Bad
Bergzabern Anfang des Jahres hatte sich Gebhart in einem
persönlichen Gespräch an Innenminister Thomas de Maiziére gewandt.
Dabei ging es auch um eine bessere Ausstattung der Bundespolizisten
mit Funkgeräten. Einer nun vorliegenden Rückmeldung aus dem
Bundesinnenministerium zufolge sind die Ausstattungsschlüssel
aktualisiert worden. Der Bedarf einer Mannausstattung mit
Funkgeräten ist in das Haushaltsaufstellungsverfahren für das Jahr
2018 eingebracht. Das heißt, die notwendigen Gelder sollen
bereitgestellt werden.
Gebhart: „Ich freue mich, dass das Bundesinnenministerium den
höheren Bedarf an Funkgeräten sieht. Bei der persönlichen
Ausrüstung darf nicht gespart werden. Nur gut ausgerüstete
Polizisten können die Sicherheit und Ordnung gewährleisten.“
Gebhart wird sich zudem weiterhin dafür einsetzen, dass der
Standort Bad Bergzabern von dem geplanten Stellenzuwachs bei der
Bundespolizei von 7500 Beamten bis zum Jahr 2020 profitiert.
Wahlkreisbüro Dr. Thomas Gebhart, Mitglied des Deutschen
Bundestages
03.03.2017
Reinhard Oelbermann, MdL Kleine Anfrage bezüglich der Asylfolgeantragstellern
Reinhard
Oelbermann: „Die erneute Zuweisung von
Asylfolgeantragstellern belastet unsere Kommunen, die
ehrenamtlichen Helfer und letztlich die Asylsuchenden
selbst."
Das Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und
Verbraucherschutz hat auf die kleine Anfrage des Abgeordneten
Reinhard Oelbermann vom 24. Januar 2017 zum Problem der
"Asylfolgeanträge" geantwortet.
Der Abgeordnete und seine Kollegen aus dem Rhein-Pfalz-Kreis
hatten im Januar eine kleine Anfrage zu der Thematik gestellt,
nachdem es im Kreis zu erneuten Zuteilungen von sogenannten
„Asylfolgeantragstellern“ gekommen war. Die meisten dieser
Asylsuchenden haben, nachdem ein erster Antrag bereits abgelehnt
wurde, nach erneuter Einreise einen zweiten Asylantrag gestellt.
Grundsätzlich sollen diese Verfahren schnell und zentral in den
Erstaufnahmeeinrichtungen bearbeitet werden.
Die Abgeordneten wollten mit der kleinen Anfrage wissen, warum
solche Fälle erneut den Kommunen im Kreis zugeteilt wurden.
Folgt man der Stellungnahme des Ministeriums, wurden in
Rheinland-Pfalz 121 Folgeantragstellerinnen und Folgeantragsteller
auf insgesamt 27 Kreise und kreisfreie Städte verteilt.
"Die erneute Zuweisung von Asylfolgeantragstellern belastet
unsere Kommunen, die ehrenamtlichen Helfer und letztlich die
Asylsuchenden selbst", erklärt Reinhard Oelbermann.
Insgesamt gab es im Jahr 2016 1.178 Asylfolgeanträge. Zudem
führt das Ministerium aus, dass jeden Monat zwischen 50 und 113
neue Folgeanträge gestellt werden. Von den 1.178 gestellten
Anträgen wurden 436 auch im zweiten Verfahren abgelehnt. Dabei
handelte es sich vornehmlich um Antragsteller aus den „sicheren
Herkunftsländer“ wie Kosovo, Mazedonien, Serbien, Albanien etc.
Bei Folgeantragstellern, die nicht aus einem „sicheren
Herkunftsland“ stammen, gilt die Höchstaufenthaltsdauer von sechs
Monaten in der Erstaufnahmeeinrichtung. Danach schreibt das Gesetz
zwingend eine Verteilung in die Kommunen vor.
„Die Bearbeitung von Folgeanträgen darf keinesfalls länger
als sechs Monate dauern. Da müssen vom Land Prioritäten gesetzt
werden. Gerade für die Bearbeitung solcher Anträge brauchen wir die
erforderlichen Kapazitäten. Die Wahrscheinlichkeit, dass bereits
abgelehnte Asylsuchende ein dauerhaftes Bleiberecht erhalten, ist
sehr gering. Wir wissen, wie schwierig Abschiebungen aus den
Kommunen durchzuführen sind. Unser Ziel muss es sein, dass
Folgeanträge zügig und zentral in den Erstaufnahmeeinrichtungen
entschieden werden“; so Reinhard Oelbermann abschließend.
23.02.2017
Stellungnahme von Johannes Steiniger MdB
Johannes
Steiniger MdB (CDU): Zu den politisch motivierten Bauernregeln" der
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD)
spk. Speyer- Im Nachgang zu dem „offenen Brief“ des
Speyerer CDU-Landtagsabgeordneten Reinhard Oelbermann
„Politisch motivierte Bauernregeln der Umweltministerin
Barbara Hendricks (SPD)“ (siehe SPEYER-KURIER vom
08.02.2017 hat uns jetzt auch eine Stellungnahme des
CDU-Bundestagsabgeordneten Johannes
Steiniger, Landesvorsitzender der Jungen Union (JU)
Rheinland-Pfalz; zum gleichen Thema erreicht. Steiniger schreibt
dazu:
„Die vom Bundesumweltministerium vorgestellte Plakataktion
markiert einen Tiefpunkt im öffentlichen Umgang mit der
Landwirtschaft. Die deutschen Landwirte mit Schüttelreimen pauschal
als Tierquäler, Umweltverschmutzer und Brunnenvergifter
herabzusetzen ist respektlos. Hendricks fällt damit vielen
Bauernfamilien in den Rücken. Unsere Bäuerinnen und Bauern stellen
nicht nur unsere Ernährung sicher und haben bereits vieles
zugunsten des Umwelt- und Tierschutzes verbessert, sondern kämpfen
aktuell auch vielfach um ihre wirtschaftliche Existenz. Wir als
Junge Union Rheinland-Pfalz haben Respekt vor der Leistung unserer
Bäuerinnen und Bauern und möchten gemeinsam mit Ihnen über die
Zukunft der Landwirtschaft sprechen, nicht über sie.“
Dr. Kristina Brixius, landwirtschaftspolitische
Sprecherin der JU Rheinland-Pfalz, ergänzt: „Hier wird – wie so oft
– wieder der komplette Berufsstand diffamiert und systematische
Hetze betrieben. Dies können wir so nicht hinnehmen. Wir fordern
die rheinland-pfälzische Umweltministerin Ulrike Höfken auf, sich
von ihrer Ressortkollegin zu distanzieren. Unsere Bäuerinnen und
Bauern in Rheinland-Pfalz haben einen solchen Umgangston nicht
verdient. Eine solche Plakataktion trägt rein gar nichts zur
sachlichen Debatte rund um die Nahrungsmittelproduktion bei, weder
im Land noch im Bund. Hinzu kommt, dass hier eine klare
Kompetenzüberschreitung vorliegt. Die Zuständigkeit für die
Landwirtschaft liegt nicht in Hendricks Ressort, folglich liegt
hier eine Zweckentfremdung von Steuergeldern vor. Mit dem geschätzt
hohen sechsstelligen Betrag hätte man viele konkrete
Naturschutzprojekte unterstützen können, beispielsweise die Pflege
unserer bewährten Naturparke.“
P.S.: Wie Recherchen des SPEYER-KURIER ergaben,
schätzen Experten wie der niedersächsische Agrarminister
Christian Meyer (Bündnis 90/ die Grünen) die Kosten für diese
bundesministerielle „Reim-Aktion“ sogar auf bis zu 1,6 Mio.
Euro.
Hinzuweisen wäre wohl auch darauf, dass wohl kein
verantwortungsvoller Landwirt ohne Not teure Dünge- und
Spritzmittel auf seinen Feldern ausbringen wird, wenn er zugleich
auch noch befürchten muss, bei einem Verstoß gegen die Einhaltung
der gültigen, engmaschig kontrollierten Verordnungen der EU und des
Bundes über den Einsatz von Dünge- und Spritzmittel mit
schmerzhaften Bußgeldern rechnen zu müssen. Foto:
spk-Archiv
09.02.2017
Reinhard Oelbermann MdL schreibt offenen Brief an Bundesumweltministerin Hendricks
Sehr geehrte Frau Ministerin Dr. Hendricks,
ich schreibe Ihnen, weil ich nicht glauben kann, dass eine
Bundesministerin wirklich Steuergelder, die auch unsere Landwirte
zahlen, dazu nutzt, pauschal einen Berufsstand zu
verunglimpfen.
Ihre Kampagne mit den „Bauernregeln“ ist alles andere als
witzig. Ich erlebe in meinem Wahlkreis die Landwirte als engagierte
Akteure im Umweltbereich. Schon aus eigenem Interesse ist es ihr
Anliegen Natur und Tier angemessen zu behandeln.
Ich kenne vor Ort nur verantwortungsbewusste, gut ausgebildete
und sachlich argumentierende Landwirte. Sie fühlen sich durch Ihre
Kampagne in Ihrer Berufsehre verletzt.
Sehr geehrte Frau Ministerin, wir kämpfen in unserer
Gesellschaft gegen Spaltung, Polarisierung und Populismus. Ihre
„Werbeaktion“, ist allerdings reiner Populismus auf dem Rücken
eines Berufsstandes.
Ich unterstütze die Anliegen unserer Landwirte mit aller Kraft,
gerade weil ich deren Arbeit kenne und schätze. „Schwarze Schafe“
mag es überall geben, nicht nur in der Landwirtschaft, aber ich
verwahre mich gegen Ihre, die Bauern diffamierende Vorurteile.
Deshalb noch einmal meine abschließende Bitte: Stoppen Sie
diese missglückte "Werbekampagne" sofort.
Über eine zeitnahe Antwort würde ich mich freuen.
Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Oelbermann MdL
08.02.2017
Reinhard Oelbermann: Immer weniger Polizisten in Rheinland-Pfalz
Eine Kleine Anfrage der CDU-Landtagsfraktion hat ergeben,
dass die Polizeistärke im Land weiter sinkt. So wird es 2017 100
Beamte weniger geben als im Vorjahr
Mainz- Dazu erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete
Reinhard Oelbermann:
„Die jetzt von der Landesregierung genannten Zahlen übersteigen
in ihrem Ausmaß selbst das, was wir bereits befürchtet hatten. Die
Polizeistärke sinkt - und das trotz der angespannten
Sicherheitslage. Erst Ende 2019 wird wieder eine Zahl erreicht, die
dem Stand von Ende 2016 entspricht. Das ist den Bürgern nicht
vermittelbar. Auch in Speyer und im Rhein-Pfalz-Kreis beklagt die
Polizei seit Jahren personelle Engpässe.
Trotzdem hält die Landesregierung sofortige Maßnahmen für
unnötig und verweist gebetsmühlenartig auf die Neueinstellungen.
Diese werden aber zum einen erst in einigen Jahren wirksam, zum
anderen reichen sie angesichts der vielen Überstunden bei weitem
nicht aus. Vor diesem Hintergrund ist es unverständlich, weshalb
Innenminister Lewentz sogar auf die Möglichkeit der freiwilligen
Dienstzeitverlängerung weitgehend verzichten will.
Der fehlende Wille der Landesregierung, sich der
sicherheitspolitischen Realität anzupassen, geht zu Lasten der
Polizisten und der Sicherheit in unserem Land.“, so Reinhard
Oelbermann abschließend. Michael Spirk
01.02.2017
"Das wird kein Wahlkampf wie jeder andere"
Neustadt- Der Bundestagsabgeordnete Johannes
Steiniger steht auf der Vorschlagsliste der CDU Rheinhessen-Pfalz
an vierter Stelle. Das beschlossen die Delegierten des
Bezirksparteiausschusses am vergangenen Samstag in
Dannstadt-Schauernheim.
Johannes Steiniger MdB ist bereits als Direktkandidat der CDU im
Wahlkreis Neustadt-Speyer nominiert. In dieser Funktion folgt er
bei der Bundestagswahl am 24. September 2017 auf den langjährigen
Wahlkreisgewinner Norbert Schindler MdB.
In seiner Bewerbung betonte Johannes Steiniger: „Das wird kein
Wahlkampf wie jeder andere. Es ist kein Listenplatz und kein
Wahlkreis mehr ‚sicher‘. Wir werden jetzt gemeinsam dafür kämpfen,
dass wir den Wahlkreis wieder direkt gewinnen – damit wir als CDU
wieder klar stärkste Kraft werden und Angela Merkel Bundeskanzlerin
bleibt! Deutschland braucht eine stabile und erfahrene Regierung!”
Text und Foto: CDU Geschäftsstelle Neustadt
30.01.2017
Landesregierung will Pfandpflicht für Weinflaschen
Schindler
und Gebhart kritisieren Landesregierung wegen Zustimmung zu
Neuregelung
Berlin- Die Bundestagsabgeordneten Norbert
Schindler und Dr. Thomas Gebhart (beide CDU) kritisieren scharf die
rheinland-pfälzische Landesregierung wegen ihrer Haltung in Sachen
Pfandpflicht für Weinflaschen. Heute hatte Rheinland-Pfalz im
Umweltausschuss des Bundesrates einem Antrag zugestimmt, der auf
eine Pfandpflicht für Weinflaschen hinauslaufen würde. Dazu gab es
offenkundig keinerlei Gespräche mit den Winzern und ihren
Verbänden.
Schindler und Gebhart: „Wir haben kein Verständnis dafür, dass
ausgerechnet Rheinland-Pfalz als das Weinland einer solchen
Regelung zustimmt. Die Position macht für uns keinen Sinn. Auch die
Art und Weise des Vorgehens kritisieren wir scharf. Würde der
Antrag, den Rheinland-Pfalz unterstützt hat, umgesetzt, müsste
sogar für Sekt- und Schnapsflaschen ein Pfand erhoben werden. Wir
fordern die Landesregierung auf, ihre Position umgehend zu
korrigieren."
Hintergrund: Im Umweltausschuss des Bundesrates stand ein Antrag
verschiedener Länder zur Abstimmung. Der Antrag bezieht sich auf
den Gesetzentwurf der Bundesregierung zu einem Verpackungsgesetz
(Gesetz zur Fortentwicklung der haushaltsnahen Getrennterfassung
von wertstoffhaltigen Abfällen). Der Antrag der Länder fordert
verschiedene Punkte, unter anderem eine entsprechende Neuregelung
der Pfandpflichten.
Büro Norbert Schindler, Presse
26.01.2017
Höfken zur Ökologia 2017 ernannt
v.l.: Frau Ulrike Höfken, Ministerin für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten Rheinland-Pfalz und „Ökologia“ - Botschafterin der Ökologie 2017 -, Hans-Joachim Ritter, Vorsitzender der Stiftung für Ökologie und Demokratie e.V. und Frau Prof. Dr. Beate Jessel, Präsidentin des Bundesamtes für Naturschutz, „Ökologia 2016“.
Motto: Wild vernetzt – Raum für Tiere und Pflanzen
verbinden und sichern
Mainz- Umweltministerin Ulrike Höfken wurde am
24. Januar 2017 von der Stiftung für Ökologie und Demokratie zur
Ökologia 2017 ernannt. Die Stiftung beruft jährlich eine
Botschafterin der Ökologie. Umweltministerin Höfken will in ihrem
Jahr als Ökologia vor allem dafür werben, Raum für Wildnis und
Lebensräume für heimische Tiere und Pflanzen zuzulassen und zu
vernetzen. „Rheinland-Pfalz ist artenreich, bunt und vielfältig.
Wir wollen ein Netzwerk für die biologische Vielfalt spannen. Der
neue Nationalpark Hunsrück-Hochwald gehört ebenso dazu wie die
Sicherung der Auwälder am Rhein, der Erhalt des Westwalls als
Biotopverbund oder die Entwicklung eines grenzüberschreitenden
Biotopverbundes im Biosphärenreservat Pfälzerwald-Nordvogesen.
Durch Korridore und Trittsteine sollen die Lebensräume für Tiere
und Pflanzen in unserer zerschnittenen Landschaft wieder
durchgängig werden“, erklärte Höfken.
Ein Beispiel dieses Netzwerks für die biologische Vielfalt seien
auch die Naturschutzgroßprojekte „Hirtenwege“ im Pfälzerwald und
„Bänder des Lebens“ in der Nationalparkregion, die maßgeblich vom
Bujndesamt für Naturschutz gefördert werden. „Damit werden wir
Wildtierwanderwege von der Mosel bis zu den Vogesen im Nachbarland
Frankreich ausbauen und so die Biodiversität grenzüberschreitend
fördern. Davon profitierten nicht nur Luchs und Wildkatze, die
bereits zu ‚Aushängeschildern‘ der Schutzgebiete in Rheinland-Pfalz
geworden sind, so Höfken.
Ministerin Höfken übernimmt das Amt der Ökologia von Professorin
Beate Jessel, Präsidentin des Bundesamtes für Naturschutz (BfN).
Jessel hatte ihre Amtszeit unter das Motto „Naturschutz in
Deutschland – eine gesellschaftliche Aufgabe“ gestellt. „Denn
Naturzugänge für alle gesellschaftlichen Gruppen zu schaffen und
eine Teilhabe am Naturschutz zu ermöglichen ist auch eine Frage der
Gerechtigkeit – ökologische und soziale Gerechtigkeit hängen
letztlich eng zusammen. Dabei muss der Naturschutz künftig noch
viel mehr über den eigenen Tellerrand hinausblicken, gemeinsam mit
Partnern wie Verbänden und Institutionen seine Fühler nach den
unterschiedlichen Zielgruppen ausstrecken“, sagte die
BfN-Präsidentin.
Daran will Ministerin Höfken in ihrer Amtszeit nahtlos
anknüpfen. So sei der Nationalpark Hunsrück-Hochwald
deutschlandweit der erste Nationalpark, der mit einem so intensiven
Beteiligungsprozess und unter so großer Zustimmung der Bevölkerung
entstanden ist. Die konsequente Beteiligung könne beispielgebend
auch für andere Naturschutz-Großprojekte in Deutschland sein, so
Höfken
Der Titel wird seit 2001 verliehen und geht im jährlichen
Wechsel an Frauen mit Ausstrahlung und ökologischer Kompetenz, die
sich als Botschafterin für die Ökologie engagieren. „Wir freuen
uns, dass im Jahr unseres 25-jährigen Bestehens die
rheinland-pfälzische Umweltministerin unsere Berufung zur Ökologia
angenommen hat“, sagte der Vorsitzende der Stiftung, Hans-Joachim
Ritter. Text und Foto: Stiftung für Ökologie und Demokratie
e.V.
25.01.2017
Reinhard Oelbermann: Versprechungen müssen auch eingehalten werden
Die drei CDU
Landtagsabgeordneten des Rhein-Pfalz-Kreises Reinhard Oelbermann,
Johannes Zehfuß und Christian Baldauf stellen zusammen eine
kleine Anfrage an die Landesregierung:
Mainz- Gemäß einer Absprache der zuständigen
Behörden sollen wieder einreisende Asylbewerber, die aufgrund eines
abgelehnten Erstantrages das Land verlassen mussten, nicht mehr auf
die Kommunen verteilt werden.
Deren erneute Anträge sollen kurzfristig in den zentralen
Aufnahmeeinrichtungen bearbeitet werden. Bei der zu erwartenden
erneuten Ablehnung sollen diese Bewerber direkt aus den zentralen
Stellen das Land verlassen.
Im Rheinpfalz-Kreis kam es nun jedoch wieder zu einer Zuweisung
solcher Folgeantragsteller.
„Leider nur „leere Versprechungen“; so Reinhard
Oelbermann.
„Das ist keine sinnvolle Vorgehensweise und zusätzlich unnötig
belastend für die Asylsuchenden. Die Chancen, dass bereits
abgelehnte Bewerber ein dauerhaftes Bleiberecht zu gesprochen
bekommen sind äußerst gering. Es ist für die Hilfesuchenden und die
Betreuer schwer, wenn Menschen Orte verlassen müssen, in denen sie
soziale Kontakte aufgebaut haben. Wir würden gerne den Grund
erfahren, warum den Betroffen wieder eine solche Rechtsunsicherheit
zugemutet wird.“, erklärt Reinhard Oelbermann abschließend.
Michael Spirk
18.01.2017
Gesundheitskarte für Flüchtlinge
Frau Dreyers Projekt ist
ein Flop
Mainz- Nach einem aktuellen Bericht der
Rhein-Zeitung wird das rot-grüne Projekt einer Gesundheitskarte für
Flüchtlinge bisher nur von einer einzigen Kommune in
Rheinland-Pfalz umgesetzt. Dazu erklären der integrationspolitische
Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Adolf Kessel, und die
kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion, Anke
Beilstein:
Adolf Kessel: „Frau Dreyers Projekt ist ein Flop. Nur
ihre Heimatstadt Trier hat die Gesundheitskarte eingeführt. Und das
auch nur, weil die Landesregierung ihren Ladenhüter dort
notgedrungen mit Subventionen ausstattet, damit überhaupt
irgendjemand darauf anspringt. Dass die Gesundheitskarte den
Kommunen Kosten spart, glaubt der Landesregierung niemand. Deswegen
lassen die Kommunen auch die Finger davon. Aus der Stadt Mainz ist
zu hören, es gebe zu hohe Begleitkosten ohne substantiellen
Mehrwert in der Versorgung.“
Anke Beilstein: „Das ist also reine Symbolpolitik auf
Kosten und zu Lasten der Kommunen. Rot-grüne Wunschprojekte werden
ohne Rücksicht auf die dramatisch angespannte finanzielle Situation
der Kommunen durchgedrückt. Gut, dass in diesem Fall vor Ort über
die Einführung entschieden werden kann. Anstatt ihre gefloppte
Gesundheitskarte jetzt mit bis zu 80 % bei den Verwaltungskosten zu
subventionieren, sollte die Landesregierung lieber die ihr vom Bund
für die Kommunen zur Verfügung gestellten Gelder 1 zu 1 an diese
weiterleiten.“
CDU Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
14.01.2017
Bald Koalition aus CDU und AfD?
Mainz- Für die
rheinland-pfälzische CDU scheint plötzlich auf Bundesebene eine
Koalition mit der AfD erstrebenswert zu sein. Gereon Haumann,
Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU
Rheinland-Pfalz, brachte diese Option jüngst bei einem
Neujahrsempfang ein.
Hierzu SPD-Generalsekretär Daniel Stich:
„Im Wahlkampf hatte Gereon Haumann noch große Pläne, was die
Integration von Flüchtlingen anbelangt, zeigte sich als Präsident
des Hotel- und Gaststättenverbands gerne als oberster Wahlkämpfer
von Frau Klöckner. Er pries die Willkommenskultur an, für die er
sich einsetze, aber auch eine zusätzliche Begleitkultur, wie er sie
nannte. Später meldeten sich Kritiker zu Wort, die bemängelten,
dass über die anfänglichen Pläne viel geredet, von ihnen aber wenig
umgesetzt wurde. Vermutlich ging es hauptsächlich um die
zahlreichen Fotos mit der Landesvorsitzenden Klöckner.
Mittlerweile und abseits des Landtagswahlkampfs scheint
die Willkommenskultur für Gereon Haumann überhaupt keine Rolle mehr
zu spielen. Oder wie ist es zu verstehen, dass er sich nun für eine
Koalition der CDU mit der teils rechtsextremen AfD ausspricht?
Kehrtwende also bei der CDU Rheinland-Pfalz? Stützt Julia Klöckner
diesen Vorschlag etwa?
Da ist jetzt eine klare Haltung von Frau Klöckner gefragt.
Gerade in Zeiten, in denen sich die AfD immer stärker radikalisiert
und wir das auch im rheinland-pfälzischen Landtag deutlich spüren,
sind alle Demokratinnen und Demokraten gefordert, Populismus und
Hetze entschieden entgegenzutreten. Da heißt es nun Farbe bekennen.
Oder träumt Frau Klöckner gar selbst von Schwarz-Blau? Sie muss
jetzt schleunigst Stellung beziehen.“
14.01.2017
Neujahrsempfang der Ministerpräsidentin
Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Gemeinsam für eine
starke Gesellschaft
Mainz- „Rheinland-Pfalz wird in diesem Jahr 70
Jahre alt. Mehr als 70 Jahre gibt es Frieden in Europa. In diesen
Jahrzehnten haben die Menschen in unserem Bundesland mit großer
Tatkraft viel geschaffen. Gerade der Frieden und die Freiheit, die
Abkehr vom Nationalistischen, haben unserem Land diese Entwicklung
ermöglicht“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer bei ihrem
Neujahrsempfang, zu dem sie Persönlichkeiten des öffentlichen
Lebens in die Staatskanzlei in Mainz eingeladen hatte.
„Wir alle spüren, dass Deutschland und Europa heute an
einem Punkt stehen, an dem all das Gewohnte, das
Selbstverständliche, das Liebgewonnene in Gefahr geraten ist: die
Liberalität, die Toleranz, die Werte der Aufklärung, die Achtung
vor Minderheiten und unterschiedlicher Religionen. Wir müssen uns
bewusst machen, dass angesichts der nationalistischen Kräfte in
ganz Europa all das nicht mehr selbstverständlich ist“, sagte die
Ministerpräsidentin.
„Der runde Geburtstag unseres Landes gibt uns Gelegenheit, ganz
bewusst den Aufgeregtheiten, den Parolen, den Angstmachern die
Realität unseres stolzen Bundeslandes entgegensetzen zu können“, so
Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Das geschehe auch im Bundesrat.
Dort hat Rheinland-Pfalz in diesem Jahr den Vorsitz. Ein weiteres
herausragendes Ereignis sei der Tag der Deutschen Einheit, der an
diesem 3. Oktober in Mainz stattfinden wird.
Zu ihren Gästen gewandt sagte die Ministerpräsidentin: „Sie
prägen den Erfolg dieses Landes maßgeblich. Sie arbeiten in den
unterschiedlichsten Bereichen: in der Wirtschaft und Wissenschaft,
in der Politik, in den Gewerkschaften, in Kirchen, und
ehrenamtlichen Initiativen daran mit, dass Rheinland-Pfalz
weiterhin ein erfolgreiches und solidarisches Land bleibt. Eine
Gesellschaft funktioniert nur, wenn alle daran mitwirken und
teilhaben. Dafür danke ich Ihnen.“
„Ich freue mich auf die Zusammenarbeit, auf ein gutes,
erfolgreiches und hoffentlich friedliches Jahr 2017. Lassen Sie uns
gemeinsam daran arbeiten, dass unsere Gesellschaft stark bleibt und
auch in schwierigen Zeiten zusammenhält. Unser Staat ist stark. Wir
haben allen Grund zur Zuversicht. Aber es ist auch an der Zeit,
dass wir uns für unsere Werte engagieren, im Wissen um unsere
Stärken, die unsere vielfältige Gesellschaft ausmachen. Zusammen
sind wir Deutschland“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Text und Foto: stk-rlp
12.01.2017
Neujahrsempfang der Ministerpräsidentin - Bilderalbum
„Ein ehrlicher Kerl, der uns nie etwas vorgemacht hat“ -
zum Tode von Alt-Bundespräsident Prof. Dr. Roman
Herzog
von Gerhard Cantzler
Deutschland trauert um Prof. Dr. iur., Dr. h.c. mult. Roman
Herzog – Deutschland trauert um seinen siebten
Bundespräsidenten, den ersten nach der Vollendung der Deutschen
Einheit, der auch mit Speyer in ganz besonderer Weise verbunden war
und der in der Nacht zum heutigen Dienstag in Bad Mergentheim
verstorben ist.
Hier, an der damaligen „Hochschule für
Verwaltungswissenschaften“ – heute: „Deutsche Hochschule für
Verwaltungswissenschaften“- der er in den Jahren 1971/1972 auch als
Rektor vorstand, war Prof. Dr. Herzog von 1969 bis 1973
Ordentlicher Professor auf dem Lehrstuhl für Staatslehre und
Politik, ehe ihm der damalige rheinland-pfälzische
Ministerpräsident Dr. Helmut Kohl mit seiner Ernennung zum
Staatssekretär und Bevollmächtigten des Landes Rheinland-Pfalz bei
der Bundesregierung und damit zugleich zum Mitglied des Bundesrates
den Weg in die Landes- und Bundespolitik wies.
Lebensziel des 1934 im oberbayerischen Landshut als Sohn des
dortigen Stadtarchivars geborenen, bekennenden Bayern Roman Herzog
war es eigentlich, „einfach nur“ Jurist zu werden. Dazu legte er -
als dies wahrlich noch eine ganz außergewöhnliche schulische
Leistung attestierte - am Gymnasium seiner Heimatstadt Landshut als
Jahrgangsbester mit einer „glatten Eins“ sein Abitur ab, um danach
ab 1953 das Studium der Rechtswissenschaften an der
Ludwig-Maximilians-Universität in München aufzunehmen, das er 1957
mit dem ersten, 1961 mit dem zweiten juristischen Staatsexamen
abschloss. Bereits im Jahr 1958 schließlich erfolgte seine
Promotion zum Dr. jur.. Im Anschluss daran forschte Herzog bis 1964
als Wissenschaftlicher Assistent von Prof. Dr. Theodor Maunz an der
juristischen Fakultät der Universität München. In dieser Zeit
habilitierte er sich und erwarb so die „venia legendi“ - die
Lehrerlaubnis für Rechtswissenschaften, die er danach als
Privatdozent an der Universität München ausfüllte. Gleichzeitig
erarbeitete er gemeinsam mit seinem 'Doktorvater' Prof. Dr. Maunz
u.a. das bis heute gültige Standardwerk über das Deutsche
Staatsrecht, den Kommentar zum Grundgesetz der Bundesrepublik
Deutschland.
1965, in der Zeit der aufkeimenden „Studentenrevolte“, erreichte
den damals 31jährigen dann ein Ruf auf eine Ordentlicher Professur
für Staatsrecht und Politik an der Freien Universität der damals
noch zweigeteilten Stadt Berlin, ehe er dann 1969 dem Ruf an die
Speyerer Hochschule folgte.
Prof. Dr. Herzogs politische Verdienste u.a. als Kultus- und
Innenminister des Landes Baden-Württemberg sowie – „zurück zu den
(juristischen) Wurzeln“ des Alt-Bundespräsidenten - von 1983 bis
1994 als Richter am Bundesverfassungsgericht, davon ab 1987 als
dessen Präsident, werden wohl in diesen Tagen sicher in allen
Medien landauf, landab gewürdigt werden. Im Folgenden soll deshalb
nur noch einmal auf weitere Eckpunkte seiner privaten Vita
eingegangen werden:
1958 heiratete Herzog seine, wie er in Landshut geborene Ehefrau
Christiane, geb. Krauß, mit der er zwei Söhne, den 1959 geborenen
Markus und den 1964 geborenen Hans-Georg hatte. Der frühe Tod
seiner Ehefrau, die den Menschen in der Bundesrepublik Deutschland
über Jahre hinweg mit ihren ganz besonderen Kochsendungen auf
äußerst sympathische Weise die Türen zum „Schloß Bellevue“, dem
Amtssitz der Bundespräsidenten, geöffnet hatte, traf den
Bundespräsidenten im Mark. Umso schöner, dass Prof. Dr. Herzog dann
mit Alexandra Freifrau von Berlichingen, geb.von
Vultejus, noch einmal eine zweite, späte Liebe finden
durfte.
Vieles wird den Menschen in Deutschland im Zusammenhang mit der
außergewöhnlichen Persönlichkeit des Alt-Bundespräsidenten in guter
Erinnerung bleiben: Seine humorvolle, unverkrampfte, stets den
Menschen zugewandte Art, sein feiner Intellekt, aber auch seine
Fähigkeit, das Richtige zur rechten Zeit mit deutlichen Worten zu
sagen.
Dazu gehört sicher auch die vielzitierte „Ruck-Rede“ des
Alt-Bundespräsidenten, in der er vor fast 20 Jahren, am 26. April
1997 in Berlin seine Landsleute dazu ermahnte: „Durch
Deutschland muss ein Ruck gehen. Wir müssen Abschied nehmen von
liebgewordenen Besitzständen. Alle sind angesprochen, alle müssen
Opfer bringen, alle müssen mitmachen“.
Ob sich seitdem dieser sein Wunsch immer und in jedem Fall
erfüllt hat, mag jeder Einzelne von uns für sich selbst
entscheiden.
Erfüllt haben aber dürfte sich sicher schon heute ein anderer
Wunsch des Alt-Bundespräsidenten, den er in einem seiner letzten
Interviews so formulierte: „Mein Wunsch wäre es, wenn der
eine oder andere später einmal sagen würde: „Er war ein ehrlicher
Kerl, der uns nie etwas vorgemacht hat“. Foto: DUV
Speyer
Nachrufe zum Tode von Roman Herzog
10.01.2017
Roman Herzog an der Hochschule für Verwaltunswissenschaften
Nachrufe zum Tode von Roman Herzog
Die Deutsche Universität für
Verwaltungswissenschaften Speyer trauert um
Herrn Bundespräsidenten a. D. Professor Dr.
Dr. h. c. mult. Roman Herzog
(5. April 1934 - 10. Januar 2017)
Nach seinem Abitur im Jahr 1953 studierte Roman Herzog in
München Rechtswissenschaften. 1957 bestand er das Erste juristische
Staatsexamen und wurde 1958 mit einer Arbeit zum Thema
‚Grundrechtsbeschränkung nach dem Grundgesetz und europäische
Menschenrechtskonvention‘ promoviert. 1966 legte Roman Herzog die
Zweite juristische Staatsprüfung ab. Sein weiterer Werdegang führte
ihn zunächst bis 1965 als wissenschaftlicher Assistent und nach
seiner bereits mit 30 Jahren erfolgten Habilitation bei Theodor
Maunz zum Thema ‚Die Wesensmerkmale der Staatsorganisation in
rechtlicher und entwicklungsgeschichtlicher Sicht‘ als Privatdozent
an die Universität München und dann bis 1969 als Professor an die
Freie Universität Berlin. In diesem Jahr nahm er den Ruf auf den
Lehrstuhl für Staatslehre und Politik der Hochschule für
Verwaltungswissenschaften in Speyer an, die er von 1971 bis 1973
als Rektor leitete. In seine Amtszeit fiel eine bis heute wirkende
Neustrukturierung der Speyerer Hochschule. Unter seiner Ägide
konnten in Speyer gleich vier neue Lehrstühle eingerichtet werden.
Mit der dadurch vollzogenen Stärkung der Bereiche
Rechtswissenschaft, Wirtschaftswissenschaft und Politikwissenschaft
wurde die in ihren Grundsätzen bis heute existierende
interdisziplinäre Lehrstuhlstruktur der Universität geprägt.
Auch nach seiner Hochschullaufbahn blieb Roman Herzog der
Speyerer Einrichtung in seinen Ämtern und Funktionen als
Bevollmächtigter des Landes Rheinland-Pfalz am Sitz der
Bundesregierung, als Minister für Kultur und Sport des Landes
Baden-Württemberg, als Innenminister von Baden-Württemberg, als
Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts und als Präsident des
Bundesverfassungsgerichts stets verbunden.
Mit großem Erfolg führte er Weiterbildungs- und
Lehrveranstaltungen zur Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts durch und wurde dafür 1984 zum
Honorarprofessur der Hochschule ernannt. In dieser Eigenschaft
lehrte er bis zu seiner Wahl zum Bundespräsidenten im Jahr 1994 in
fast jedem Semester an der Universität und vermittelte den
Studierenden dank seiner besonderen Einblicke in die Rechtsprechung
des Bundesverfassungsgerichts eine differenzierte Sicht in die
Verfassungsgerichtsbarkeit.
Roman Herzog war eine herausragende
Wissenschaftlerpersönlichkeit mit umfassender Bildung und großer
akademischer Leidenschaft in der wissenschaftlichen
Auseinandersetzung. So prägte er als Mitherausgeber des
Grundgesetzkommentars "Maunz-Dürig-Herzog" über mehrere Jahrzehnte
hinweg die wissenschaftliche und rechtspraktische
Auseinandersetzung mit dem Grundgesetz.
In seinen Werken erörterte er in inhaltlicher Tiefe und
prägnanter Sprache verfassungsrechtliche und -politische Probleme,
vom komplizierten Verhältnis von Verfassungsschutz und Rechtsstaat
über die Beziehungen von Verwaltung und Verfassung in der modernen
Gesellschaft bis hin zum Grundrechtsschutz im digitalen
Zeitalter.
Die Anteilnahme der Deutschen Universität für
Verwaltungswissenschaften Speyer gilt der Familie des
Verstorbenen.
Speyer, im Januar 2017
Universitätsprofessor Dr. Joachim Wieland
Rektor
Deutsche Universität für
Verwaltungswissenschaften Speyer
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Zum Tod des früheren Bundespräsidenten
Malu Dreyer: Roman Herzog war ein bedeutender und
prägender Politiker
„Roman Herzog war einer der bedeutendsten Politiker des 20.
Jahrhunderts. Mit offenen Worten bezog der frühere Bundespräsident
zu grundlegenden Problemen der Gesellschaft deutlich Stellung.
Humorvoll, aber stets mit klar gewählten Worten bewies Roman Herzog
auch in schwierigen Zeiten Mut zur Wahrheit.“ Mit diesen Worten
reagierte Ministerpräsidentin Malu Dreyer auf den Tod des früheren
Bundespräsidenten Professor Roman Herzog.
Roman Herzog begann seine politische Karriere als Staatssekretär
des Landes Rheinland-Pfalz am Sitz der Bundesregierung, wo er fünf
Jahre die rheinland-pfälzische Landesvertretung leitete.
„Rheinland-Pfalz wurde zu seiner Wahlheimat, für die er sich nicht
nur politisch mit vollem Einsatz engagierte“, so die
Ministerpräsidentin. Auch nach seiner Zeit als Bundespräsident
engagierte sich Herzog weiterhin in politischen
Angelegenheiten.
Die Ministerpräsidentin würdigte ihn als einen Menschen, der
während seiner Regierungszeit viel bewegte. „Nach der
Wiedervereinigung hat Roman Herzog als oberster Verfassungsrichter
ebenso umsichtig wie weitsichtig maßgeblich die Weiterentwicklung
unseres Grundgesetzes gestaltet“, so Ministerpräsidentin Malu
Dreyer. In seinen Funktionen als Politiker und Richter habe er
sowohl auf nationaler wie auch auf internationaler Ebene vieles
bewirkt. „Mit der Einführung des am 27. Januar jährlich
stattfindenden Gedenktages für die Opfer des Nationalsozialismus
hat Roman Herzog ein Fundament geschaffen, um die Kultur des
Erinnerns und damit die Toleranz als zentralen Wert in unserer
Gesellschaft zu stärken“, sagte Ministerpräsidentin Malu
Dreyer.
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SPD-Fraktion trauert um Roman Herzog – „Ein
meinungsstarker Politiker, ein Kämpfer gegen die
Politikverdrossenheit“
„Mit Trauer hat die SPD-Landtagsfraktion die Nachricht vom Tod
des früheren Bundespräsidenten Roman Herzog aufgenommen“, erklärt
der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer. „Als
leidenschaftlicher Demokrat, unbestechlicher Richter und
engagierter Christ hinterließ er Spuren. Er bezog gerne kontroverse
Positionen und löste gesellschaftliche Debatten aus – etwa zur
vermeintlichen Anspruchshaltung gegenüber der Politik und der
„Mutlosigkeit in Deutschland“. Durch diese Meinungsstärke erwies er
der Demokratie einen großen Dienst und war so auch Kämpfer gegen
Politikverdrossenheit. In wirtschaftsliberalen und
bildungspolitischen Fragen vertrat Roman Herzog sicherlich keine
SPD-Positionen. Sein klares Eintreten für Bürger- und
Freiheitsrechte wurde parteiübergreifend hoch anerkannt. Unter
Roman Herzog wurde der Gedenktag für die Opfer des
Nationalsozialismus in Deutschland verankert, damit hat er einen
zentralen Beitrag zu einer Kultur des Erinnerns und der
geschichtlichen Verantwortung geleistet. Roman Herzog wirkte in
verschiedenen Funktionen in Rheinland-Pfalz – stets mit großem
Engagement und Sachverstand.“
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FDP Rheinland-Pfalz trauert um ehemaligen Bundespräsidenten
Roman Herzog
Mainz. Zum Tod des ehemaligen Bundespräsidenten, Roman Herzog,
erklärt der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker
Wissing:
"Roman Herzog war ein hoch angesehener Bundespräsident und
profilierter Verfassungsjurist, der durch sein überragendes Wissen
und seine Nähe zu den Menschen überzeugte. Beispielgebend war seine
berühmte „Ruck Rede“, in der er unsere Gesellschaft aufforderte,
das verbreitete Gefühl der Lähmung und Stagnation zu überwinden. Er
hatte erkannt, dass Veränderungen uns weiter bringen, nicht
Stillstand und Rückschritt. Roman Herzogs Ruf nach Mut und
Selbstverantwortung, sein Vertrauen auf die Gestaltungskraft des
Einzelnen und seine Überzeugung, dass die besten Jahre noch vor uns
liegen, schenkten einer verunsicherten Gesellschaft Kraft und gaben
ihr Orientierung. Sein Tod hinterlässt eine schmerzhafte Lücke. Die
von ihm in den Blick genommenen Themen sind heute aktueller denn
je, werden aber nicht mehr so entschieden angesprochen wie
seinerzeit von Roman Herzog. Mit ihm ist ein großer Mutmacher und
Angstgegner von uns gegangen. Die Freien Demokraten in
Rheinland-Pfalz trauern um einen bedeutenden
Bundespräsidenten."
10.01.2017
Neujahrsansprache der Ministerpräsidentin Malu Dreyer
Die Sicherheit der
Bürgerinnen und Bürger hat die oberste Priorität
Mainz- Ministerpräsidentin Malu Dreyer
versicherte im Rahmen ihrer Neujahrsansprache, dass die
Gewährleistung der Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger im Land
für die Landesregierung die höchste Priorität habe: „Es ist mir ein
besonderes Anliegen, allen Bürgerinnen und Bürgern im Land zu
versichern, dass unsere Sicherheitskräfte alles Menschenmögliche
tun, um uns zu schützen. Wir werden nicht zulassen, dass feige
Attentate unsere Demokratie und unsere gemeinsamen Werte
zerstören!“ Die Ministerpräsidentin sprach den Opfern und den
Angehörigen des Berliner Attentats ihre Anteilnahme aus. Sie
betonte, dass das schreckliche Attentat nicht dazu führen dürfe,
nun Mauern zu bauen und alles Fremde abzuweisen: „Wer nun
Angstmacherei und Hetze betreibt, gefährdet unser friedliches
Zusammenleben, weil Hass immer neuen Hass und neue Gewalt
hervorbringt.“
Die Chancen einer zusammenwachsenden Welt betonte
Ministerpräsidentin Malu Dreyer bei ihrer diesjährigen
Neujahrsansprache. „Auch wenn Veränderungen, die bis in die eigene
Arbeit und Familie hinein spürbar sind, manchen Menschen Angst
machen: Ich sage Ihnen mit voller Überzeugung, für Angst vor der
Zukunft gibt es keinen Grund“, unterstrich die
Ministerpräsidentin.
Sie verwies auf den wirtschaftlichen Erfolg
rheinland-pfälzischer Unternehmen im globalen Handel, aber auch auf
die erfolgreiche Integration der Flüchtlinge in Rheinland-Pfalz.
„Wenn ich im Land unterwegs bin, erlebe ich, wie gut das
Zusammenleben von Menschen aus unterschiedlichen Nationen gelingt,
wenn man sich erstmal kennengelernt hat, wenn die Kinder gemeinsam
zur Schule gehen und man sich im Verein trifft“, sagte
Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Die Rheinland-Pfälzer und Rheinland-Pfälzerinnen hätten im
vergangenen Jahr einen beeindruckenden Zusammenhalt gezeigt. „Als
Hunderttausende nach Deutschland geflohen sind, haben Sie ohne zu
zögern, den Geflüchteten ein neues Zuhause gegeben“, so die
Ministerpräsidentin. Zusammengehalten und angepackt hätten die
rheinland-pfälzischen Bürger und Bürgerinnen auch bei der
Bewältigung der Hochwasserkatastrophe. Ministerpräsidentin Malu
Dreyer dankte den vielen Helfenden für ihr Engagement und wertete
dies als Beleg für den starken gesellschaftlichen Zusammenhalt in
Rheinland-Pfalz, wo sich jeder Zweite ehrenamtlich engagiere.
Auch wenn man in einer vielfältigen, globalisierten Welt nicht
auf alles Einfluss nehmen könne, so liege es doch auch an jedem und
jeder Einzelnen, die Gesellschaft menschlich und liebenswert zu
gestalten. „Lassen Sie uns bewahren, was uns stark macht: unsere
Lebensfreude, unseren Unternehmensgeist, unsere Tatkraft und
unseren Zusammenhalt“, sagte die Ministerpräsidentin. Wenn alle
ihre Stärke einbrächten, könne gemeinsam Großes bewegt werden.
Die Neujahrsansprache wird am Silvesterabend, 31. Dezember,
um 19.55 Uhr im SWR-Fernsehen ausgestrahlt. Ab 20.00 Uhr finden Sie
die vollständige Rede der Ministerpräsidentin auf www.rlp.de
stk-rlp
31.12.2016
Stellungnahmen zum Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt
Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Wir sind ein freies,
starkes Land
Bundesratspräsidentin Malu Dreyer zeigte sich tief betroffen von
dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt: „Die Opfer waren
Menschen, die mit Freunden und Familie den Weihnachtsmarkt besuchen
wollten oder dort gearbeitet haben. Mit unseren Gedanken und
unserer Anteilnahme sind wir bei den Opfern und ihren
Angehörigen.“
Die Ministerpräsidentin rief zur Besonnenheit und zum
Zusammenhalt auf. „Deutschland ist ein freies und starkes Land, das
in schweren Stunden zusammensteht“, sagte Ministerpräsidentin Malu
Dreyer. Der Anschlag habe mit dem Weihnachtsmarkt nicht nur auf
Weihnachten als Fest des Friedens, sondern mit Berlin auch auf
einen Ort der Freiheit gezielt. „Hier wurden Menschen getötet und
verletzt, um Angst zu verbreiten und unsere Freiheit zu
zerstören“, so die Ministerpräsidentin. „Es ist wichtig, dass die
Hintergründe der Tat lückenlos aufgeklärt werden. Die Sicherheit
der Bürger und Bürgerinnen muss für uns oberste Priorität
haben.“
Ganz Deutschland zeige sich in seiner Trauer und Anteilnahme
vereint. „Wir teilen unseren Schmerz und unsere Trauer ebenso, wie
wir gemeinsam das verteidigen, was uns als Land ausmacht“, sagte
Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Im Einvernehmen mit dem Minister des Innern und für Sport
ordnete Ministerpräsidentin Malu Dreyer eine Trauerbeflaggung für
die Dienstgebäude der staatlichen und kommunalen Verwaltungen des
Landes Rheinland-Pfalz sowie für die Körperschaften, Anstalten und
Stiftungen des öffentlichen Rechts und für die Gebäude der nicht
vom Staat allein unterhaltenen öffentlichen Schulen für den 20.
Dezember 2016 an. Die Trauerbeflaggung begann um 8.00 Uhr und endet
mit Eintritt der Dunkelheit.
Malu Dreyer wird in ihrer Eigenschaft als Bundesratspräsidentin
heute Abend um 18 Uhr am Gedenkgottesdienst in der Berliner
Gedächtniskirche teilnehmen.
SPD-Landtagsfraktion RLP: Entsetzen und Trauer über
Terroranschlag - Die Politik muss Besonnenheit zeigen
"In Berlin ist vergangene Nacht ein hinterhältiger und
abscheulicher Terroranschlag verübt worden", erklärt der
SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer. "Der Anschlag mit
zwölf Toten und fast 50 Verletzen hinterlässt bei uns Entsetzen,
Trauer und Sorge. Als SPD-Fraktion sind wir in Gedanken bei den
Opfern und ihren Angehörigen."
"In diesen schwierigen Tagen stimmt hoffnungsvoll, wie
herausragend und professionell die Sicherheits- und Hilfskräfte in
Berlin agieren. Im ganzen Land leisten sie einen hervorragenden
Job", sagt Schweitzer. "Ich hoffe, dass öffentliche Äußerungen nun
von Besonnenheit geprägt sind und nicht mit falschen
Schuldzuweisungen hantiert wird. Die Angst vieler Menschen in
diesen Zeiten ist verständlich. Aber Polizei und Justiz werden das
Menschenmögliche leisten, um für eine größtmögliche Sicherheit zu
sorgen."
FDP Rheinland-Pfalz: Rheinland-Pfalz trauert mit
Berlin
Mainz. Zu dem Anschlag auf den Berliner
Weihnachtsmarkt, erklärt der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz,
Dr. Volker Wissing:
"Rheinland-Pfalz trauert mit den Opfern des Berliner Anschlags
sowie deren Angehörigen, bei diesen sind wir in unseren Gedanken
und unserer Anteilnahme.
Bei dem Anschlag ging es nicht nur darum, menschliches Leid zu
verursachen, er galt auch unserer Kultur und unseren Werten.
Weihnachten steht als christliches Fest nicht nur für unsere
kulturellen Wurzeln, sondern als Fest der Liebe auch für zentrale
christliche Werte.
Mit Berlin wurde eine Stadt attackiert, die mittlerweile weltweit
als Ort der Vielfalt und Freiheit gilt. Umso wichtiger ist es,
diese Werte, die uns ausmachen, nicht infrage zu stellen, sondern
stolz auf sie zu sein.
Der Anschlag hat großes Leid verursacht und hat uns als Land
erschüttert, er sollte aber nicht unser Bekenntnis zu einer freien
und offenen Gesellschaft erschüttern."
FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz - Anschlag in
Berlin
Terroranschlag in Berlin - Thomas Roth: Anschlag macht
fassungslos und tief betroffen
Mainz- Zum gestrigen Anschlag auf einen
Weihnachtsmarkt in Berlin sagt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im
Landtag Rheinland-Pfalz, Thomas Roth:
„Der feige Anschlag von gestern Abend lässt uns alle fassungslos
zurück und macht uns tief betroffen. Mein Mitgefühl gehört den
Angehörigen und Freunden der Todesopfer und Verletzten.
Ein großer Dank gilt den vielen Rettungskräften und Helfern, die
sich gestern Abend um das Leben der verletzten Menschen verdient
gemacht haben. Dieser Einsatz verlangt höchsten Respekt.
Unsere freie Gesellschaft ist ein hohes Gut und eine
Errungenschaft, für die wir einstehen. Politische Schnellschüsse,
die darauf abzielen, Minderheiten zu diskreditieren oder unsere
bürgerlichen Freiheiten einschränken sollen, lehne ich ab.
Ich habe ein hohes Vertrauen in unsere Polizei und unsere
Sicherheitsbehörden. Dass die Ermittlungsbehörden die Hintergründe
des hinterhältigen Anschlags aufklären werden, davon bin ich
überzeugt.“
Gemeinsame Erklärung zu den Anschlägen in Berlin von
Oberbürgermeister Thomas Hirsch und Landrätin Theresia
Riedmaier
Landaus Oberbürgermeister Thomas Hirsch und die Landrätin der
Südlichen Weinstraße, Theresia Riedmaier, reagieren bestürzt auf
die Ereignisse am gestrigen Montag in Berlin. Gemeinsam mit den
Kirchen laden sie am Donnerstag, 22. Dezember, um 18:00 Uhr,
zu einem Friedensgebet in die Landauer Stiftskirche.
"Der schreckliche Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin am
gestrigen Abend
erschüttert und schockiert uns. Wir trauern um die Toten, wir
sorgen uns um die vielen Verletzten und wir fühlen mit den
Angehörigen und Freunden.
Jeder Weihnachtsmarkt ist ein wärmender Treffpunkt für viele,
die friedlich-fröhlich
miteinander die vorweihnachtliche Zeit erleben und teilen möchten.
Dort die Menschen mit Hass und Tod treffen zu wollen, ist
abscheulich und zutiefst verachtenswert.
Dieser grauenhafte Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin
ist - nach den
schrecklichen Ereignissen in anderen Großstädten Europas diesen
Jahres - nun auch in Berlin zu einem weiteren Fanal sinnloser
Gewalt geworden.
So sehr uns die Trauer erfasst und die Nachrichten
niederdrücken: Wir wollen den dunklen Mächten keinen Raum lassen
sondern aufstehen, zusammenstehen und Zeichen für
Gemeinschaft, für Zusammenhalt in unserer Gesellschaft und für
Frieden setzen.
Wir sind dankbar für die Einladung unserer Dekane und Kirchen zu
einem Ökumenischen Friedensgebet und unterstützen aus ganzem Herzen
diese Einladung für die Stadt Landau und den Landkreis Südliche
Weinstraße.
Gemeinsam mit den Kirchen laden wir am Donnerstag zu einem
Ökumenischen Friedensgebet im Gedenken an die Opfer des Anschlags
in Berlin.
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
bitte kommen Sie, damit wir zusammen unserer Sehnsucht nach
Normalität, nach gegenseitigem Respekt und nach Frieden Ausdruck
verleihen."
Theresia Riedmaier, Landrätin Thomas
Hirsch, Oberbürgermeister
20.12.2016
MdL Reinhard Oelbermann lehnt Vorhaben der Landesregierung ab
„Kommunale Entlastung des Bundes muss ungekürzt an die
Kommunen im Land weitergegeben werden“
Mainz/Speyer- Mit dem am Mittwoch
verabschiedeten Landesaufnahmegesetz beabsichtigt die
Landesregierung, die Bundesmittel für Rheinland-Pfalz zur
kommunalen Entlastung in Höhe von 48,3 Millionen Euro nicht zu 100
Prozent, sondern nur zu einem geringen Teil, d.h. nur in Höhe des
Verbundsatzes (21 Prozent) an die Kommunen in Rheinland-Pfalz
weiterzugeben. Unter Berücksichtigung einer Verteilung nach
Einwohnerzahl wird dies zu einem Einnahmenverlust für unsere Stadt
Speyer in Höhe von rund 474.206 Euro pro Jahr führen.
„Ich lehne die Absicht der Landesregierung ab, Finanzmittel des
Bundes, die einer dringend benötigten besseren Finanzausstattung
der Kommunen dienen sollen, teilweise einzubehalten. Die für die
Kommunen vorgesehenen und dringend benötigten Finanzmittel dürfen
nicht weiter zur Verbesserung des Landeshaushaltes benutzt werden“,
erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Reinhard Oelbermann.
Das ist keine faire und gerechte Vorgehensweise. Im Wahlkampf
betonte die SPD noch die Kommunen zu stärken. An diesem Versprechen
muss die Landesregierung gemessen werden. Meine Fraktion fordert
die Koalition daher auf, die Bundesmittel vollständig an die Städte
und Gemeinden weiterzuleiten.
In ihrem Koalitionsvertrag hatte die Große Koalition auf
Bundesebene festgehalten, dass die Kommunen ein zentraler
Bestandteil des Gemeinwesens sind und die Aussage getroffen: „Um
die grundsätzlich garantierte kommunale Selbstverwaltung zu
sichern, müssen die Kommunen handlungsfähig sein“.
Um dieser Verantwortung gerecht zu werden, hat sich der Bund mit
den Ländern darauf verständigt, eine weitere finanzielle
Besserstellung der Kommunen ab 2018 einzuführen, weil dort viele
gesamtgesellschaftliche Herausforderungen gemeistert werden.
So erhalten die Städte, Kreise und Gemeinden in Deutschland mit
rund 5 Milliarden Euro jährlich ein umfangreiches Finanzpaket.
Diese Summe soll über folgende Mechanismen den Weg in die Kommunen
finden:
- 2,76 Milliarden Euro über eine Anhebung des kommunalen
Umsatzsteueranteils
- 1,24 Milliarden über eine Anhebung des Bundesanteils an den
Kosten der Unterkunft (KdU)
- 1 Milliarde über eine Erhöhung des Umsatzsteueranteils der
Länder, die sodann an die Kommunen weiterzuleiten ist.
Diese 1 Milliarde Bundesmittel bedeuten für Rheinland-Pfalz rund
48,3 Millionen pro Jahr zusätzliche Unterstützung für Städte,
Kreise und Gemeinden. Entgegen der Absicht des Bundes, dass diese
Mittel vollständig an die kommunale Ebene weitergeleitet werden
sollen, hat die Landesregierung nach dem vorliegenden
Gesetzeswortlaut des Landesaufnahmegesetzes (Drs. 17/1514) nur eine
Weiterleitung in Höhe des Verbundsatzes (21 Prozent) vorgesehen.
Die restlichen 79 Prozent möchte sie im Landeshaushalt einbehalten.
Demnach würden die Kommunen nur rund 10 Millionen Euro erhalten,
während die restlichen rund 38 Millionen Euro den Landeshaushalt
aufbessern würden.
Legt man eine Pro-Kopf-Verteilung der 48,3 Millionen Euro auf
die Städte und Kreise zu Grunde, bedeutet dies eine jährliche
Einbuße für unsere Stadt Speyer von 474.206 Euro. Euro pro
Jahr (statt 600.261 Euro jährlich nur 126.055 Euro Zuteilung). Dies
kann in Anbetracht unserer Haushaltssituation und der klaren
Absichtserklärung des Bundes hinsichtlich des Verwendungszweckes so
nicht akzeptiert werden. Michael Spirk
19.12.2016
Bürgergespräch der FREIEN WÄHLER in der Pfalz
Bundespräsidentenkandidat
Alexander Hold in Neustadt an der
Weinstraße
Neustadt - Erstmals in ihrer Geschichte
schlagen die FREIEN WÄHLER aus ihren Reihen einen eigenen
Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten vor, und zwar den aus
der gleichnamigen SAT1-Sendung bekannten Fernsehrichter Alexander
Hold. Damit bieten die FREIEN WÄHLER den stimmberechtigten
Mitgliedern der Bundesversammlung eine echte Alternative.
Hold ist übrigens kein Schauspieler, wie manche meinen, sondern
auch im echten Leben Richter und darüber hinaus seit vielen Jahren
für die FREIEN WÄHLER im Stadtrat seiner Heimatstadt Kempten/Allgäu
und im Bezirkstag Schwaben aktiv.
(siehe auch https://de.wikipedia.org/wiki/Alexander_Hold)
Doch die FREIEN WÄHLER entwickeln weitere Aktivitäten
Die „FWG Neustadt/Weinstraße e. V.“ nominiert ihren Vorsitzenden
Marc Weigel, der auch Mitglied der FREIEN WÄHLER RLP ist,
für die Wahl des neuen Oberbürgermeisters der Stadt.
Im Rahmen seiner Kandidatentour besucht Hold am Sonntag den 11.
Dezember Neustadt an der Weinstraße und lädt dort gemeinsam mit dem
Oberbürgermeisterkandidaten Marc Weigel um 11.30 Uhr zum
Bürgergespräch ins Saalbau Foyer ein (Einlass 11 Uhr).
FWG Bezirkstag Pfalz e.V.
09.12.2016
Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Bund-Länder Kompromiss ist gut fürs Land
Mainz- „Wir haben in einer langen
Verhandlung die Weichen gestellt für einen wegweisenden und
modernen Föderalismus. Es geht um gleichwertige Lebensverhältnisse
in Deutschland. Hierzu haben wir einen transparenten finanziellen
Ausgleichsmechanismus zwischen Bund und Ländern sowie zwischen den
Ländern untereinander erreichen können. Zudem konnten wir bei den
Kompetenzen im Bund-Länder-Verhältnis einen sinnvollen Kompromiss
erzielen, wobei auch hier die Einheitlichkeit der
Lebensverhältnisse in Deutschland maßgebendes Kriterium gewesen
ist.“ Mit diesen Worten kommentiert Ministerpräsidentin Dreyer das
Ergebnis der Beratungen aller 16 Länder-Regierungschefs über
Details des Finanzpaktes, den sie im Oktober mit dem Bund
vereinbart hatten.
„Mich freut besonders, dass wir unsere Vorstellungen zu den
Plänen des Bundes bei Errichtung einer Autobahn-Gesellschaft
durchsetzen konnten. Die Länder geben nur die Autobahnen, nicht
auch die autobahnähnlichen Bundesstraßen ab. Es wird keine
Privatisierung der Autobahnen geben und auch die
Infrastrukturgesellschaft wird eine 100 prozentige Tochter des
Bundes sein. Für die Beschäftigten haben wir beim Bund möglichst
weitgehende Garantien vereinbart. Das heißt konkret: Es wird keine
Zwangsversetzungen zum Bund geben und grundsätzlich sind
Arbeitsort, -verwendung und -status beizubehalten", so
Ministerpräsidentin Dreyer.
„Auch von den Vereinbarungen zur Bildungsinfrastruktur wird
Rheinland-Pfalz profitieren“, so Ministerpräsidentin Dreyer: „ Wir
erhalten Gelder des Bundes für Schulsanierung, Erweiterung und
Modernisierung. Rheinland-Pfalz kann dabei besonders vom
Verteilungsschlüssel profitieren, weil wir in den Verhandlungen
eine Regelung gefunden haben, in der die Finanzschwäche der
Gemeinden besonders berücksichtigt wird."
Bei Online-Anwendungen der Verwaltung soll es erweiterte
Kompetenzen des Bundes geben. „Wir sprechen hier von einer Art
gemeinsamen Internet-Portal von Bund, Ländern und Kommunen, damit
der Bürger sich nicht mühsam durch verschiedene Portale suchen
muss, um an wichtige Informationen zu kommen. Das ist im Zeitalter
der Digitalisierung sinnvoll und wichtig“, so Ministerpräsidentin
Dreyer.
Staatskanzlei Rheinland Pfalz
09.12.2016
Ministerrat trifft LIGA Rheinland-Pfalz
Dreyer/Bähr: Gemeinsam den Zusammenhalt in
Rheinland-Pfalz verbessern!
Mainz - Der rheinland-pfälzische Ministerrat unter der
Leitung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat heute Vertreter der
LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Rheinland-Pfalz e.V. getroffen:
„Die Landesregierung hat sich in ihrem Koalitionsvertrag
das Ziel gesetzt, für einen neuen Zusammenhalt in der Gesellschaft
zu sorgen. Gerechtigkeit, gute Arbeit für Alle, eine qualitativ
hochwertige gesundheitliche und pflegerische Versorgung,
bezahlbarer Wohnraum, gut leben im Alter, Teilhabe und
Inklusion und Integration sind die Stichworte, die auch die
Tagesordnung der gemeinsamen Sitzung charakterisieren“, unterstrich
Ministerpräsidentin Malu Dreyer anlässlich des traditionellen
Gespräches des Ministerrates mit Vertretern der LIGA. Dabei betonte
die Ministerpräsidentin die starke Bedeutung der Verbände beim
Erreichen dieser Ziele: „Ich bin sehr dankbar für die konstruktive
und enge Zusammenarbeit der rheinland-pfälzischen
Wohlfahrtsverbände mit der Landesregierung. Diese Zusammenarbeit
und der Einsatz und das Engagement der Wohlfahrtsverbände sind
wichtig zur Erreichung des Zieles, gute Lebensbedingungen für alle
Menschen in unserem Land sicherzustellen.“
„Den in der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Rheinland-Pfalz
e.V. zusammengeschlossenen Verbänden ist es wichtig, ihren Beitrag
zur Lösung der gesellschaftlich wichtigen Themen zu leisten. Gerne
stellen sie dafür ihre Fachlichkeit und ihre Personalressourcen zu
Verfügung“, so Albrecht Bähr, der amtierende LIGA-Vorsitzende. „Die
Integration der zu uns geflüchteten Menschen zeigt, dass das Thema
„Soziale Gerechtigkeit“ neu buchstabiert werden muss. Wir teilen
den Willen der Landesregierung, dass allen Menschen der Zugang zu
Bildung, zum Gesundheitswesen und damit zur Teilhabe am
gesellschaftlichen Leben ermöglicht werden muss. Dies kostet auch
Geld. Daher plädiert die LIGA trotz der notwendigen Sparmaßnahmen
eindringlich dafür, die Finanzierung der Sozialen Arbeit in
Rheinland-Pfalz sicher zu stellen.“, hebt Bähr hervor.
Der Ministerrat und die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege
in Rheinland-Pfalz e.V. erörterten beim gemeinsamen Gespräch den
aktuellsten Sachstand bei der Verabschiedung des
Bundesteilhabegesetzes, das in der vergangenen Woche vom Deutschen
Bundestag beschlossen worden ist. Sozialministerin Sabine
Bätzing-Lichtenthäler betonte die große Bedeutung des neuen
Gesetzes, damit Menschen mit Behinderungen zukünftig
selbstbestimmter leben können: „Ich freue mich, dass mit diesem
Gesetzentwurf ein wichtiger Schritt für mehr Selbstbestimmung von
Menschen mit Behinderungen auf den Weg gebracht wird. Auch wenn ich
mir aus Sicht der Länder an verschiedenen Stellen noch deutlichere
Regelungen gewünscht hätte, glaube ich, dass es vor allem auch
durch das Engagement der Länder, aber auch der Menschen mit
Behinderungen und ihrer Interessensvertretungen gelungen ist, den
Regierungsentwurf von Ende Juni 2016 jetzt nochmals deutlich
weiterzuentwickeln. Das gilt vor allem für die doch deutliche
Veränderung bei der Schnittstelle zwischen Eingliederungshilfe und
Pflege sowie für die Lösung zur strittigen Frage des
leistungsberechtigten Personenkreises. Für mich ist trotz dieser
Bewertung der Prozess noch nicht abgeschlossen; ich bin vielmehr
der Meinung, dass er auf jeden Fall fortgesetzt werden
muss.“
Mit Blick auf die Umsetzung dieses Gesetzes in Rheinland-Pfalz
fordert die LIGA, dass aufgrund der finanziell unterschiedlich
ausgestatteten Kommunen in Rheinland-Pfalz gemeinsam sichergestellt
werden muss, dass alle Menschen, die auf Unterstützung angewiesen
sein werden, gleiche Bedingungen vorfinden – unabhängig wo sie im
Land leben. „Einige wichtige Fragen der Finanzierung und der
Beteiligung der Leistungserbringer am Gestaltungsprozess für
Rheinland-Pfalz sind bisher noch nicht zufrieden stellend geklärt“,
konstatierte Bähr weiter.
Der demographische Wandel ist Herausforderung und Chance
zugleich. Bei der Gestaltung des demographischen Wandels setzt die
Landesregierung auf die Sozialraumentwicklung. Bei der heutigen
gemeinsamen Sitzung haben der Ministerrat und die LIGA vereinbart,
den Dialog dazu fortzuführen. „Ziel der von mir geführten
Landesregierung ist es, gleichwertige gute Lebensverhältnisse in
allen Regionen und für alle Generationen, für Menschen mit und für
Menschen ohne Behinderungen zu erhalten“, unterstrich
Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Dazu solle die Zusammenarbeit mit
allen gesellschaftlichen Akteuren unter dem Titel „Zusammenland
Rheinland-Pfalz“ weiter entwickelt werden, so die
Ministerpräsidentin. Auch die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in
Rheinland-Pfalz e.V. war eine von 60 Unterzeichnerinnen und
Unterzeichner der Gemeinsamen Erklärung.
„Hier liegt eine der ganz großen Herausforderungen. Die
Wohlfahrtsverbände haben flächendeckende Netzwerke der Versorgung
vor Ort. Wir wollen, dass die Menschen in ihrer Umgebung
unbeschwert und ohne Angst selbstbestimmt ihr Leben, wenn möglich
bis zum Schluss, gestalten können“, erläuterte der
LIGA-Vorsitzende.
Darüber hinaus erörterten die Mitglieder des Ministerrates und
die Vertreterinnen und Vertreter der LIGA beim gemeinsamen Gespräch
weitere Themen. Dazu gehörten unter anderem die Integration von
Langzeitarbeitslosen am Arbeitsmarkt, das Thema Flüchtlinge
in Rheinland-Pfalz mit verschiedenen Teilaspekten wie zum Beispiel
die psychosoziale Versorgung, das Gewaltschutzkonzept für
geflüchtete Frauen in Landesaufnahmeeinrichtungen sowie die
Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt.
Am Treffen des Ministerrates mit der LIGA nahmen auf Seiten der
Landesregierung neben der Ministerpräsidentin Malu Dreyer der
stellvertretende Ministerpräsident Volker Wissing, Umweltministerin
Ulrike Höfken, Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler,
Finanzministerin Doris Ahnen, Bildungsministerin Stefanie Hubig,
Integrationsministerin Anne Spiegel, Innenminister Roger Lewentz,
Justizminister Herbert Mertin, Wissenschaftsminister Konrad Wolf,
Heike Raab, Bevollmächtigte des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund
und für Europa sowie der Chef der Staatskanzlei, Clemens Hoch
teil.
Auf Seiten der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in
Rheinland-Pfalz e.V. nahmen deren Vorsitzender Pfarrer Albrecht
Bähr (Arbeitsgemeinschaft der Diakonischen Werke RLP), Regine
Schuster (Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband RLP),
stellvertretende LIGA-Vorsitzende, Anke Marzi (DRK-Landesverband),
Andreas Zels (Arbeiterwohlfahrt Bezirksverband Rheinland),
Domkapitular Hans-Jürgen Eberhardt (Caritasverband der Diözese
Mainz) sowie die LIGA-Geschäftsführerin Sylvia Fink teil.
Staatskanzlei RheinlandPfalz
06.12.2016
Eine Politik von Morgen braucht auch eine Partei von Morgen
Ordentlicher
Landesparteitag nach der Landtagswahl unter dem Motto
Zusammenhalt
Ludwigshafen - Aus der erfolgreichen
Landtagswahl im März ist der SPD Landesverband Rheinland-Pfalz mit
dem Landesvorsitzenden Roger Lewentz und Malu Dreyer,
Ministerpräsidentin, gestärkt in die Zukunft gestartet. Die SPD hat
nach der Wahl die Ampel eingeschaltet und in der Landesregierung
leuchten alle drei Farben. Die Ampel führt das Land sozial gerecht,
wirtschaftlich stark und ökologisch verantwortlich ins nächste
Jahrzehnt.
Neben einer zukunftsweisenden Politik mit klarer
sozialdemokratischer Handschrift geht es nun darum, auch die Partei
fit zu machen für die Zukunft. Schon im kommenden Jahr stehen mit
der Bundestagswahl und den Urwahlen im Land wichtige Meilensteine
bevor. „Unsere Politik von Morgen braucht auch eine Partei von
Morgen. Dazu gehört, dass wir unsere Partei zukunftsfähiger
gestalten müssen und sie noch stärker für Neumitglieder öffnen“, so
der Landesvorsitzende Roger Lewentz, „unsere Partei muss
noch mehr Abbild unserer Wählerschaft werden.“ Erste Ideen und
Pläne gebe es bereits. Im Januar solle ein Positionspapier
vorgelegt werden.
Der Landesparteitag steht unter dem Motto Zusammenhalt. Hierzu
Malu Dreyer: „Die SPD-geführte Landesregierung macht eine
Politik für Zusammenhalt und Chancen.“ Schritt für Schritt werde
umgesetzt, wofür die Bürger und Bürgerinnen die Regierungsparteien
gewählt haben. „Die SPD-geführte Landesregierung sorgt dafür, dass
Rheinland-Pfalz erfolgreich bleibt: Als Bildungsland, als Land der
inneren und sozialen Sicherheit, als Gemeinschaftsland,
Gesundheitsland und als Zukunftsland“, betont Malu Dreyer,
Ministerpräsidentin.
Beim anstehenden Parteitag in Ludwigshafen will sich auch der
Landesvorstand der rheinland-pfälzischen SPD für die Zukunft
aufstellen. Es stehen Vorstandswahlen an. Roger Lewentz
kandidiert erneut als Landesvorsitzender. Doris Ahnen, Hendrik
Hering und Alexander Schweitzer treten als Stellvertretende
Vorsitzende ebenfalls wieder an. Daniel Stich stellt sich
erstmals der Wahl als Generalsekretär. Dieter Feid
kandidiert wieder als Schatzmeister der Partei.
Auch SPD-Generalsekretärin Katarina Barley wird am
Samstag in der Friedrich-Ebert-Halle anwesend sein. Sie wendet sich
mit einem Grußwort an die rund 400 Delegierten und die zahlreichen
Gäste.
SPD-Landesverband Rheinland-Pfalz06.12.2016
Die Ampel bereitet die Schließung von kleinen Grundschulen vor
Mainz-
Im gestrigen Bildungsausschuss des Landtages hat die CDU-Fraktion
nachgefragt, wie die Zukunft kleiner Grundschulen im Land aussieht.
Die Landesregierung erwiderte, dass rund 100 Grundschulen nicht die
geforderte Mindestgröße erreichten. Um die Personaleinsparungen von
310 Stellen im Schulbereich zu erwirtschaften, werde man daher
Leitlinien erarbeiten, um kleine Grundschulstandorte zu
schließen.
„Diese Landesregierung berücksichtigt weder die Interessen der
ländlichen Regionen, noch hat sie Sinn für die Nöte kleiner
Schulen. Eine weitere Schließungswelle von kleinen Grundschulen
schwächt die Dörfer und ländlichen Regionen. Aber auch die kleinen
Schulstandorte, die nicht geschlossen werden, bleiben ratlos
zurück. Denn es gibt keinen Fahrplan, wie sie als sehr kleine
Schulen dauerhaft bestehen bleiben können.
Regelungen des Landes zur pädagogischen Entwicklung, der
personellen Versorgung oder auch des Stundenausfalls, sind nicht
auf kleine Schulstandorte zugeschnitten. Kleine Schulen brauchen
eine eigenständige organisatorische Perspektive. Die Ministerin
muss noch liefern. Was heute präsentiert wurde, ist eine Ohrfeige
für die Kommunen und die kleinen Grundschulen“, so die
bildungspolitische Sprecherin Anke Beilstein.
CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
25.11.2016
Ministerpräsidentin Malu Dreyer - Starke Unternehmen für eine starke Gesellschaft
Kaiserslautern/Mainz- Ministerpräsidentin Malu
Dreyer zeigte sich bei ihrem Besuch des John Deere-Standortes in
Kaiserslautern beeindruckt von der Innovationsfähigkeit des
Unternehmens. „Hier wird die Zukunft der Landwirtschaft
mitgestaltet“, sagte die Ministerpräsidentin und betonte, wie
wichtig es für die moderne rheinland-pfälzische Landwirtschaft sei,
in John Deere einen innovativen Partner vor Ort zu haben. Mit sechs
Standorten und rund 6.600 Beschäftigten sei das Unternehmen der
größte Landtechnikhersteller in Deutschland.
John Deere sei damit einer der wichtigsten Arbeitgeber in der
Region und leiste einen bedeutenden Beitrag für die regionale
Entwicklung. Erst im Oktober 2016 hat das Unternehmen für einen
Kaufpreis von über zehn Millionen Euro ein bisher gemietetes
Forschungs- und Bürogebäude in Kaiserslautern erworben und damit
ein Zeichen für ein langfristiges Engagement in der Region gesetzt.
„Wir sind Ihnen für Ihr Engagement an den Standorten in
Rheinland-Pfalz dankbar und würden uns freuen, wenn Sie nicht nur
daran festhielten, sondern dies weiter ausbauten“, sagte
Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
John Deere sei aber nicht nur einer der größten, sondern auch
einer der beliebtesten Arbeitgeber, wie eine bundesweite Umfrage
des Verbandes der pfälzischen Metall- und Elektroindustrie e.V.
ergeben hat. „Wenn erfolgreiche Unternehmen gute Arbeitsplätze
schaffen, stärkt das den Zusammenhalt in der Gesellschaft und dient
allen“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Text: Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, Presse Foto:
dak
24.11.2016
Zerschneidung des UNESCO-Biosphärenreservats durch B10 verhindern
Landau-
Zur Beratung des Bundesverkehrswegeplanes im Verkehrsausschuss des
Deutschen Bundestages erklärt Dr. Tobias Lindner,
Bundestagsabgeordneter aus der Südpfalz:
„Der Ausbau der B10 wird nicht nur für die Steuerzahlerinnen und
Steuerzahler teuer, auch Umwelt und Natur zahlen einen hohen Preis.
Wir GRÜNE haben deshalb eine Streichung der Ausbaumaßnahmen der B10
im Bundesverkehrswegeplan beantragt. Die Zerschneidung des
UNESCO-Biosphärenreservats Pfälzerwald-Nordvogesen darf nicht
weiter fortgeschrieben werden.“
Die Koalition von CDU/CSU und SPD hat den Antrag in der
Ausschusssitzung am 23.11.2016 abgelehnt.
Hintergrund:
Der Bundesverkehrswegeplan ist ab dem Jahr 2017 bis zum Jahr
2030 gültig.
Lesen Sie auch hier dern Antrag von BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN in der gestrigen Sitzung des Verkehrsausschusses des
Deutschen Bundestages als PDF
Wahlkreisbüro Südpfalz, Dr. Tobias Lindner MdB, BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN
24.11.2016
Tobias Lindner zum Direktkandidaten in der Südpfalz gewählt
Landau- Am Donnerstag, den 17. November 2016,
wurde der Bundestagsabgeordnete Dr. Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN) erneut zum Direktkandidaten zur Bundestagswahl für den
Wahlkreis Südpfalz gewählt. Dort hatten sich die Grünen aus den
Landkreisen Germersheim und Südliche Weinstraße sowie der Stadt
Landau zur Mitgliederversammlung zusammengefunden. Lindner erhielt
im ersten Wahlgang 46 von 47 Stimmen bei einer Enthaltung.
In seiner Bewerbungsrede machte Lindner deutlich, dass er nicht
vorhabe, anderen Parteien das Feld zu überlassen und dafür kämpfen
werde, dass BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN drittstärkste Kraft im Bundestag
werden. Er kritisierte die Politik der Großen Koalition und stellte
klar, dass es an der Zeit sei, diese zu beenden und dafür zu
sorgen, dass in der nächsten Legislaturperiode starke Grüne
mitregieren werden. Er wolle dafür einen rein grünen Wahlkampf ohne
Koalitionsaussagen führen und erste Anlaufstelle für all diejenigen
sein, die von der AfD angegriffen werden.
Lindner ist nach 2005, 2009 und 2013 bereits zum vierten Mal
Direktkandidat im Wahlkreis Südpfalz. Seit 2011 ist er Mitglied des
Deutschen Bundestages und dort Obmann im Haushaltsausschuss und
Rechnungsprüfungsausschuss sowie Mitglied im
Verteidigungsausschuss. Bei der Landesdelegiertenversammlung der
rheinland-pfälzischen Grünen im Dezember bewirbt er sich erneut um
Platz 2 der Landesliste. Über diesen Listenplatz war er 2013 in den
Bundestag wiedergewählt worden. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,
Presse
21.11.2016
Johannes Steiniger einstimmig als Wahlkreisbewerber gewählt
Neustadt-
Johannes Steiniger folgt auf Norbert Schindler als Kandidat der CDU
für das Direktmandat im Wahlkreis Neustadt – Speyer. Das
beschlossen die Delegierten aus den Städten und Gemeinden der
Region in einer Versammlung in Neustadt-Geinsheim. Das Votum war
einstimmig bei nur einer Enthaltung.
Zuvor hatte der Abgeordnete Norbert Schindler, der für die CDU
seit 1994 den Wahlkreis immer direkt gewonnen hat, in einer
bewegenden Rede eine vorläufige Bilanz seiner Zeit im Deutschen
Bundestag gezogen. Dabei erinnerte er im Beisein seines Vorgängers
Theo Magin an wichtige Erfolge wie den Erhalt der
Oberfinanzdirektion in Neustadt und den dauernden Einsatz für eine
gerechte Steuerpolitik. Zuletzt konnte er feststellen, dass durch
das besonders gute
Ergebnis 2013 mit Johannes Steiniger ein hervorragender Nachfolger
bereits Erfahrung sammeln konnte: „Ich hinterlasse also ein
wohlbestelltes Feld.“ Das bestätigten die Zuhörer seines
Rechenschaftsberichts durch minutenlangen stehenden Applaus.
Der Bad Dürkheimer Bundestagsabgeordnete Johannes Steiniger war
2013 als Landesvorsitzender der Jungen Union Rheinland-Pfalz über
die Landesliste der CDU in den Deutschen Bundestag eingezogen. Nun
bewirbt er sich als Direktkandidat um die Erststimme im Wahlkreis.
„Ich konnte wirklich sehr viel lernen von Norbert Schindler. Man
muss einfach wissen, wen man in
Berlin wie ansprechen kann, um das Beste für die Region zu
erreichen. Und dieses Handwerk beherrscht er“, beschreibt der neue
Abgeordnete den Ablauf seiner ersten Legislaturperiode. So konnte
auch der zweite Parlamentarier bereits wichtige Fördermittel für
die Region erstreiten. Doch auch für die Zukunft hat sich Steiniger
einiges vorgenommen: „Mein Büro soll auch weiter so etwas wie die
‚Pfälzische Botschaft‘ in Berlin sein. Mein Einsatz gilt auch
weiterhin unserer Kulturlandschaft, der Landwirtschaft und dem
Weinbau.“ Dabei stehen in den nächsten Jahren bedeutende
Verkehrsprojekte wie die Vervollständigung der B271neu,
flächendeckende Breitbandanschlüsse oder die sichere ärztliche
Versorgung auch im ländlichen Raum auf der Agenda des
Wahlkreisvertreters. „Deshalb ist es so entscheidend, wer als
Bundestagsabgeordneter für diese Region zuständig ist. Eine gewisse
Erfahrung ist für eine gute Arbeit notwendig“, betont der junge
Abgeordnete.
Das sahen auch die Mitglieder der Wahlversammlung so. Wie in den
vorangegangenen Abstimmungen der einzelnen Gebietsverbände wurde
Johannes Steiniger in geheimer Wahl einstimmig als
Wahlkreisbewerber der CDU im Bundestagswahlkreis 208 gewählt.
Text und Foto: medienSystem Dirk Letzelter
18.11.2016
Julia Klöckner zur Entscheidung von Eva Lohses nicht mehr als OB zu kandidieren
Mainz/Ludwigshafen- -Julia Klöckner: „Eva Lohse
hat Format – als Oberbürgermeisterin, Christdemokratin und
Familienmensch. Dass sie nicht erneut für das Amt des Ludwigshafer
Stadtoberhaupts kandidieren möchte, um sich stärker ihrer Familie
widmen zu können, verdient unseren Respekt.
Ich bin sicher, dass ihr diese Entscheidung nicht leicht
gefallen ist. Mit viel Engagement und Herzblut hat sich Eva Lohse,
als erste nicht-sozialdemokratische Oberbürgermeisterin von
Ludwigshafen seit 1945, für ihre Stadt eingesetzt. Sie weiß worauf
es ankommt, nicht zuletzt auch, weil die gebürtige Ludwigshafenerin
an der Spitze des Deutschen Städtetages steht.“
CDU Rheinland-Pfalz, Presse
16.11.2016
SPD/CDU: Sondersitzung des Stadtrates wegen BASF-Unglück am 17. Oktober 2016
Gemeinsame
Presseerklärung SPD-/CDU-Stadtratsfraktion
Ludwigshafen- „Wir halten es für dringend
erforderlich, dass das tragische BASF-Unglück am 17. Oktober 2016
im Rahmen einer Sondersitzung des Stadtrates umfassend
aufgearbeitet wird“, erklären übereinstimmend die Vorsitzende der
SPD-Stadtratsfraktion, Heike Scharfenberger, sowie der Vorsitzende
der CDU-Stadtratsfraktion, Torbjörn Kartes. „Wir spüren bei den
Menschen in unserer Stadt – insbesondere in den nördlichen
Stadtteilen – nach den aktuellen Ereignissen eine große
Verunsicherung. Die Menschen erwarten Transparenz von BASF und der
Verwaltung im Umgang mit Stör- und Unglücksfällen und eine
rückhaltlose Aufklärung des aktuellen Explosionsunglücks sowie
gegebenenfalls erforderliche Konsequenzen“.
In Abstimmung mit
dem Stadtvorstand haben wir uns daher dafür entschieden, dass wir
im Rahmen einer Sitzung des Stadtrates unter anderem die folgenden
Fragen klären möchten: Wie stellt sich der aktuelle Sachstand der
Aufarbeitung des tragischen Unfalls am 17. Oktober 2016
hinsichtlich der Gefahrenabwehr und der Nachsorge seitens der
Verwaltung und seitens der BASF dar? Sehen Verwaltung und BASF
bezüglich der Warnung und Information der Bevölkerung weitere
Verbesserungsmöglichkeiten? Sind aus Sicht der Verwaltung und der
BASF Folgewirkungen der Störfälle für die Menschen und die Umwelt
in der Stadt und der Region absehbar oder zu erwarten? Wie hat sich
die Anzahl an Schadensereignissen bei der BASF in den letzten
Jahren objektiv entwickelt? „Die Sondersitzung soll dazu beitragen
die Menschen umfassend zu informieren und das Vertrauen in die
Sicherheit des BASF-Stammwerks in Ludwigshafen zu stärken“, so
Scharfenberger und Kartes abschließend.
Text: CDU-Kreisgeschäftsstelle Ludwigshafen, Presse
26.10.2016
Bundeseinheitliches Netzentgelt führt zu einer doppelten Belastung der Verbraucher
Berlin-
Derzeit plant das Bundesministerium für Wirtschaft die Netzentgelte
bundesweit zu vereinheitlichen. „Belastet würden damit in erster
Linie die Kunden von bereits vorsorgenden Netzbetreibern“, erklären
die pfälzer CDU-Bundestagsabgeordneten Norbert Schindler und Xaver
Jung.
„Eine Mehrbelastung im zweistelligen Bereich für Privatkunden
und eine Preissteigerung von bis zu 68 Prozent für Unternehmen
könnte ein bundeseinheitliches Netzentgelt mit sich bringen“,
berichtet der Bundestagsabgeordnete Xaver Jung. So haben
Modellrechnungen ergeben, dass gerade für energieintensive, aber
nicht befreite Unternehmen, die Kostensteigerung für Energie hoch
wäre.
„Für einzelne Unternehmen könnte dies zu existenzbedrohenden
Situationen führen und damit zahlreiche Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer ihren Arbeitsplatz kosten“, befürchten die
Abgeordneten Norbert Schindler und Xaver Jung.
Grund für die derzeitigen Planungen des Bundesministeriums für
Wirtschaft ist der stockende Netzausbau und die damit verbundene
Preisentwicklung. Durch die Einführung eines solchen
bundeseinheitlichen Netzentgeltes würden der vorsorgende
Netzbetreiber und seine privaten und gewerblichen Kunden mehrfach
bestraft.
„Mit der Vereinheitlichung der Netzentgelte könnten folglich
alle Kunden in ganz Deutschland zur Finanzierung herangezogen
werden. Damit werden auch diejenigen belastet, die aus unseren
Netzgebieten kommen, bei denen kein Rückstand im Netzausbau besteht
und in denen die Bürgerinnen und Bürger bereits ihren Anteil und
ihre Akzeptanz zum Netzausbau geleistet haben“, erklärt Xaver Jung
MdB weiter.
Um auf diesen Missstand hinzuweisen haben sich die
Bundestagsabgeordneten jeweils in Schreiben an
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel gewandt und um
Berücksichtigung dieser Aspekte gebeten. „Solidarität und
Gerechtigkeit sind auch im Bereich der Strompolitik von zentraler
Bedeutung, dürfen aber nicht dazu führen, dass Vorsorge bestraft
wird“, hebt Norbert Schindler abschließend hervor. Büro Norbert
Schindler MdB, Presse
21.10.2016
Verband der Reservisten ehrt Christine Schneider für Engagement
Landau-
Für ihren Einsatz für den Verband der Reservisten – Landesgruppe
Rheinland- Pfalz, wurde die Landtagsabgeordnete Christine Schneider
mit der Landesmedaille in Bronze des VdRBw (Verband der Reservisten
in der Bundeswehr) ausgezeichnet.
„Für ihre langjährige Verbundenheit mit der RK-Landau,
Kreisgruppe Vorderpfalz soll Frau Christine Schneider mit der
Landesmedaille des Verbandes in Bronze ausgezeichnet werden.
Ihre Loyalität zu den VdRBw ist vorbildlich und vertritt
jederzeit die Belange des Verbandes", so der Landesvorsitzende
Oberst a.D. Joachim Sanden bei der Verleihung.
Mit der bronzenen Medaille zeichnen die Reservisten Christine
Schneider für ihr Engagement in verschiedenen Gremien, unter
anderem in der Kommission für Angelegenheiten der
grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, aus.
„Ich bin stolz auf diese Auszeichnung und werde die Kameraden
auch weiterhin nach besten Wissen und Gewissen unterstützen“, so
Christine Schneider.
Text und Foto: Wahlkreisbüro Christine Schneider
16.10.2016
„Helft den Roten und den Genossen!“
Landtagsabgeordneter Reinhard Oelbermann hielt seine erste
Rede im rheinlandpfälzischen Landtag
Mainz- Mit diesem auf den ersten Blick
überraschenden Appell beendete Reinhard Oelbermann seine erste
Rede. Auf Antrag der FDP-Fraktion fand letzten Donnerstag in der
14. Sitzung des Landtages eine Debatte zur aktuellen Situation der
Kreditwirtschaft in Rheinland-Pfalz statt. Für die CDU-Fraktion
sprach ihr bankenpolitischer Sprecher Landtagsabgeordneter
Oelbermann.Der Antrag wurde erst sehr kurzfristig am späten
Mittwochnachmittag während der 13. Parlamentssitzung
eingebracht.
„Ein sehr wichtiges Thema, zu dem man lange und ausführlich
debattieren kann. Die Herausforderung war also, alle wichtigen
Punkte in der knappen Redezeit von fünf Minuten vor das Plenum zu
bringen;" erklärt Reinhard Oelbermann.
Schon am Anfang der Rede betonte der Abgeordnete, dass die
Genossenschaftsbanken und Sparkassen das Rückgrat der
mittelständischen Wirtschaft seien. Die Niedrigzinspolitik der EZB
bringe allerdings die regionalen Banken in große Bedrängnis. „Die
Politik des billigen Geldes mag Voraussetzung für die Entschuldung
krisengeschüttelter EU-Länder sein, ob bei dieser Politik die
Regionalbanken bestehen können, ist ungewiss“; so Reinhard
Oelbermann. Ein weiteres Hemmnis sei die immer komplexer werdende
Regulatorik. Als Begründung dafür wird ein höherer
Verbraucherschutz angeführt. Ob solche Verschärfungen tatsächlich
dem Verbraucher dienen ist nicht immer klar, zur Zeit bedeuten sie
vor allem einen kostspieligen Mehraufwand für die Kreditwirtschaft.
Beispielhaft für diese Erschwernisse führt Reinhard Oelbermann die
neue „Wohnimmobilienkreditrichtlinie“ an.
Auch wenn Entscheidungen meist auf europäischer Ebene getroffen
werden müssen, hebt Reinhard Oelbermann abschließend die
Verantwortung jedes Einzelnen hervor: „Ich kann nur jeden von uns,
jede Kommune, jede Behörde und das Land auffordern: Stützt die
Sparkassen und die Genossenschaftsbanken, sonst droht ein Rückzug
aus der Fläche, ein Service- und Stellenabbau, am Ende auch der
kaum verkraftbare Gewerbesteuerausfall für unsere Kommunen.
Text: Büro Oelbermann, Foto: pem
10.10.2016
Gebhart wirbt für interkulturellen Jugendaustausch in Gastfamilien
Landau/Berlin- Der Bundestagsabgeordnete der Südpfalz,
Dr. Thomas Gebhart (CDU), wirbt für die Teilnahme von Gastfamilien
an einem internationalen Schüleraustausch. Gesucht werden
Gastfamilien, die im Winter 2016/17 für vier bis acht Wochen eine
Schülerin oder einen Schüler aus Argentinien, Brasilien, Chile, El
Salvador, Namibia oder Paraguay aufnehmen möchten. Die Schüler sind
zwischen 14 und 18 Jahren alt, lernen in ihren Heimatländern
Deutsch und möchten den deutschen Schulalltag, aber auch die
Freizeit, mit ihren Austauschschülern teilen. Dazu Gebhart:
„Eine andere Kultur und Mentalität kennenzulernen, ist für junge
Menschen eine besondere und wichtige Erfahrung. Sie lässt sie
vieles aus einem neuen Blickwinkel sehen, was ihnen sonst
selbstverständlich erscheint. Dazu gibt es kaum eine bessere
Möglichkeit, als einen jungen Menschen für einige Zeit bei sich
aufzunehmen und Zeit mit ihm zu verbringen. Ich möchte alle
Familien ermuntern, an dem Austausch teilzunehmen. Für viele
Menschen ist ein Schüleraustausch in ihrer Jugend eine schöne,
bleibende Erinnerung.“
Organisiert wird der Austausch vom Verein für Deutsche
Kulturbeziehungen im Ausland e.V. (VDA). Den Gastfamilien entstehen
außer Kost & Logis keine Kosten. Sie kümmern sich lediglich um
einen Schulplatz. Der Gegenbesuch im jeweiligen Herkunftsland ist
nicht verpflichtend. Weitere Informationen unter: 02241-21735 oder
info@vda-kultur.de
Text und Foto: Wahlkreisbüro Dr. Thomas Gebhart,
Presse
08.10.2016
Onlinebefragung Evaluation der Fördermaßnahmen „barrierefreier Tourismus“
Die Befragung findet ausschließlich in den zehn per
Wettbewerb bestimmten Modellregionen statt
Mainz- Mit
zehn Millionen Euro wird das Land Rheinland-Pfalz während der
aktuellen EFRE-Förderperiode den Ausbau barrierefreier
touristischer Dienstleistungsketten und die Verbesserung des
Reiseangebots für Menschen mit Behinderungen finanziell
unterstützen. So können Infrastruktur- und Marketingmaßnahmen in
den Kommunen gefördert werden sowie bauliche Maßnahmen zur
Schaffung von Barrierefreiheit in Beherbergungs-, Gastronomie- und
Campingbetrieben in den zehn Modellregionen. Die Bestimmungen
hierzu sind im „Förderprogramm zur Schaffung von Barrierefreiheit
in gewerblichen touristischen Unternehmen“ (vom 30. März 2016) des
Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
(MWVLW) festgelegt.
Fördermaßnahmen, die durch EU-Fördermittel unterstützt werden,
müssen evaluiert werden. Die dwif-Consulting GmbH wurde nach einem
entsprechenden Ausschreibungsverfahren vom MWVLW beauftragt, diese
Evaluierung im Laufe mehrerer Jahre durchzuführen. Im Zuge des
Auftrags werden verschiedene Maßnahmen zur Erfolgsmessung
umgesetzt.
Dazu gehört auch eine Online-Befragung zu Beginn der
Förderperiode, um die Bekanntheit der Fördermöglichkeit zu erhöhen
sowie das Interesse an der Teilnahme des einzelbetrieblichen
Förderprogramms zu erfassen. Hierzu werden in den kommenden Tagen
mehr als 1.000 Betriebe in den Modellregion von der dwif-Consulting
GmbH per E-Mail einen Link erhalten, der zu dieser Befragung führt.
Neben Fragen, die auf die Bedeutung der Zielgruppe in den Betrieben
eingehen, interessiert das dwif insbesondere die Bekanntheit des
Förderprogramms und Planungen bzw. erste Überlegungen, in die
Barrierefreiheit des eigenen Betriebs investieren zu wollen.
Die Befragung findet ausschließlich in den zehn per Wettbewerb
bestimmten Modellregionen statt. Diese sind: Ahrtal, Bad Kreuznach
– Bad Münster a. St., Germersheim,
Landkreis Bad Dürkheim und Neustadt, Nord- und
Südeifel, Pfälzer Bergland, Saar-Obermosel, Speyer,
Rheinpfalz-Kreis, Südliche Weinstraße und
Vulkaneifel
Das MWVLW bittet die kontaktierten Betriebe um ihre
Unterstützung und hofft auf eine breite Beteiligung an der Umfrage.
Die gemachten Angaben werden selbstverständlich streng vertraulich
behandelt und nur in anonymisierter und zusammengefasster Form
analysiert und dargestellt.
Projektleiter und Ansprechpartner ist seitens des Auftragnehmers
Markus Seibold (Tel.: 089/237 02 89-0; E-Mail: m.seibold@dwif.de).
Ansprechpartnerin beim MWVLW ist Edith Christmann, (Tel.:
06131/162214); E-Mail: Edith.Christmann@mwvlw.rlp.de
07.10.2016
Tag der Deutschen Einheit 2016
Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Zusammen sind wir
Deutschland
Dresden/Mainz- „Zusammen sind wir Deutschland –
unter diesem Motto werden meine Bundesratspräsidentschaft und die
Feierlichkeiten zum Tag der deutschen Einheit 2017 in Mainz
stehen“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer bei den
Einheitsfeierlichkeiten in Dresden. Im Zelt des Bundesrates auf dem
Bürgerfest übernahm sie vom amtierenden Bundesratspräsidenten
Ministerpräsident Stanislaw Tillich symbolisch den Staffelstab für
den rheinland-pfälzischen Bundesratsvorsitz. Offiziell beginnt die
Amtszeit von Ministerpräsidentin Malu Dreyer am 1. November
2016.
„Wir feiern den Tag der deutschen Einheit mit Freude und mit
Stolz auf die Leistung der Menschen, die dazu beigetragen haben,
dass wir zusammenwachsen“, so die Ministerpräsidentin. Die Einheit
sei keine Selbstverständlichkeit, sondern einer starken
demokratischen Bewegung zu verdanken. Dabei betonte die
Ministerpräsidentin, dass Demokratie keine Staatsform zum
Zuschauen, sondern zum Mitmachen sei. „Deshalb möchte ich während
meiner Bundesratspräsidentschaft einen Beitrag dazu leisten, die
Chancen des demokratischen Miteinanders herauszustellen und wieder
neu zu vermitteln“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Sie
freue sich auf diese ehrenvolle Aufgabe und wolle in diesem Jahr
auch inhaltliche Akzente setzen und Anliegen aus dem Land mit nach
Berlin nehmen.
Deutschland zeichne sich durch die Vielfalt der Menschen, ihre
unterschiedlichen Meinungen und Erfahrungen aus. Die verbindende
Klammer sei das gemeinsame Vertrauen in die Verfassung und die
Achtung unserer Grundwerte. „Die schönsten und wichtigsten Momente
in unserer Geschichte verdanken wir unserem Zusammenhalt. Das soll
mit dem Motto ‚Zusammen sind wir Deutschland‘ zum Ausdruck kommen“,
so die Ministerpräsidentin.
Das Zusammenleben in Rheinland-Pfalz werde von der Offenheit für
das Verschiedene und von der Begeisterung für das Gemeinsame
geprägt. „Diese Tradition der Lebensfreude und Gemeinsamkeit
möchten wir beim Tag der deutschen Einheit 2017 am 2. und 3.
Oktober 2017 in Mainz fortsetzen. Wir freuen uns sehr darauf, gute
Gastgeber zu sein und wollen diese beiden Tage zu einem großen Fest
für Deutschland machen“, sagte Ministerpräsidentin Malu
Dreyer.
stk-rlp03.10.2016
Johannes Steiniger MdB trifft Technisches Hilfswerk (THW) aus Speyer in Berlin
THW-Bundessprecher Frank Schulze, Johannes Steiniger MdB , THW-Ortsbeauftragter Jan Görlich
Berlin- Bei der Veranstaltung „THW trifft
MdB“ hat sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Johannes Steiniger mit
dem Ortsbeauftragten des THW-Ortsverband Speyer Jan Görlich über
die Arbeit des Technischen Hilfswerks ausgetauscht. Rahmen für das
Gespräch ist die jährlich stattfindende Aktion der
Bundesvereinigung des THW am Sitz des Bundestages gewesen.
Johannes Steiniger: „Es ist schon eine gute Tradition,
dass sich das THW im Spätsommer mit seiner so wichtigen Arbeit in
Berlin präsentiert und mit der Politik über Herausforderungen und
aktuelle Aufgaben ins Gespräch kommt. Dabei lag der Fokus in diesem
Jahr klar auf der Flüchtlingshilfe, welches das THW leistet.
Die vielen Integrations- sowie Entwicklungskonzepte des THW
wurden dabei erläutert. Das THW ist ein Leuchtturm Deutschlands im
In- und Ausland. Dieser engagierten Arbeit gebührt größter
Dank!
Eine gute Gelegenheit also für mich mit den Vertretern des THW
aus Speyer bei Deftigem aus der Gulaschkanone einmal etwas mehr
über die sehr voraussetzungsreichen und zuweilen schwierigen
Einsätze des THW zu erfahren. Themen waren aber auch: die
anstehende Übung im Oktober in Speyer, die Vereinbarkeit von
Ehrenamt und Beruf sowie die Nachwuchsarbeit des THW.“
Text und Foto: Abgeordnetenbüro Johannes Steiniger
29.09.2016
Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Rheinland-Pfalz ist ein Land des Ehrenamtes
Mainz-
„Rheinland-Pfalz ist ein Land des Ehrenamtes. Das zeigt der neue
Freiwilligensurvey eindrucksvoll“, wie Ministerpräsidentin Malu
Dreyer heute anlässlich der bundesweiten Woche des
Bürgerschaftlichen Engagements vom 16. bis 25. September 2016
unterstrich. Nach den Ergebnissen der inzwischen vierten Erhebung
sind 48,3 Prozent der Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer
über 14 Jahren ehrenamtlich engagiert. Im Bundesdurchschnitt sind
es 43,6 Prozent. Rheinland-Pfalz belegt im Ländervergleich den
Spitzenplatz.
„In keinem anderen Land engagieren sich mehr Menschen
ehrenamtlich als in Rheinland-Pfalz. Darüber freue ich mich sehr.
Ich verstehe diese Zahlen zugleich als Auftrag. Die Landesregierung
wird auch weiterhin alles dafür tun, gute Rahmenbedingungen für
Ehrenamt und Bürgerengagement zu gestalten. Die Länderstudie zum
Freiwilligensurvey gibt uns dafür wichtige Hinweise“, sagte die
Ministerpräsidentin.
Am 28. Oktober 2016 findet deshalb in der Staatskanzlei die
Fachtagung „Bürgerschaftliches Engagement in Rheinland-Pfalz –
Aktuelle Forschungsergebnisse und ihre Konsequenzen für die
Engagementpolitik“ statt. Die Fachtagung richtet sich an freiwillig
Engagierte, an Verantwortliche in gemeinnützigen Organisationen
sowie an Vertreterinnen und Vertreter von Ministerien, Kommunen,
Freiwilligenagenturen, Vereinen und Initiativen, aber auch von
Stiftungen und der Wissenschaft. Interessierte sind herzlich
einladen, an der Fachtagung teilzunehmen, sich über aktuelle
Forschungsergebnisse zu informieren und sich an der Diskussion zu
beteiligen. Programm und Anmeldung zur Tagung sowie die
Länderstudie sind unter www.wir-tun-was.de zu finden.
Der Freiwilligensurvey ist die größte Untersuchung zu
freiwilligem und ehrenamtlichem Engagement in Deutschland. Er wird
vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
(BMFSFJ) seit 1999 alle fünf Jahre in Auftrag gegeben. Die
Ergebnisse der aktuellen Bundesstudie wurden bereits im April
dieses Jahres vorgestellt. Zu dieser Bundesstudie wurde erstmals
von 14 Ländern (ohne Bayern und Schleswig-Holstein) eine gemeinsame
Länderauswertung in Auftrag gegeben. Der Freiwilligensurvey wurde
vom Deutschen Zentrum für Altersfragen (DZA) erstellt.
Text: Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, Presse Foto: spk,
archiv
22.09.2016
Bätzing-Lichtenthäler: Landesgremium Demenz setzt auf Vernetzung in Rheinland-Pfalz
Welt-Alzheimertag 2016
Mainz- Seit 1994 wird am 21. September mit dem
Welt-Alzheimertag weltweit auf die Situation von Menschen mit
Demenz und ihrer Angehörigen aufmerksam gemacht. „Auch in
Rheinland-Pfalz finden an diesem Tag viele Veranstaltungen statt.
Ich freue mich sehr, dass sich in unserem Land viele Partnerinnen
und Partner aus ganz unterschiedlichen Bereichen für Menschen mit
Demenz engagieren“, sagte die rheinland-pfälzische Sozialministerin
Sabine Bätzing-Lichtenthäler anlässlich einer Sitzung des
Landesgremiums Demenz in Mainz.
2015 wurde das Landesgremium Demenz als landesweiter
Vernetzungsprozess von Ministerin Bätzing-Lichtenthäler im Rahmen
der rheinland-pfälzischen Demenzstrategie angestoßen. „Wir haben in
Rheinland-Pfalz mit dem Landesgremium ein Zeichen gesetzt und eine
zentrale Plattform geschaffen, um Maßnahmen zum Wohle von Menschen
mit Demenz weiterzuentwickeln. Mit unseren Partnerinnen und Partner
aus der Pflege, der Medizin, der Beratung und der Selbsthilfe und
vielen weiteren wichtigen Akteurinnen und Akteuren der Praxis gehen
wir bei der Versorgung und Unterstützung von Menschen mit Demenz in
Rheinland-Pfalz den Weg gemeinsam – und davon profitieren wir
alle“, so die Ministerin. Schon innerhalb eines Jahres wird
deutlich, dass diese Vernetzung gelingt. Aus dem Landesgremium
heraus haben sich Arbeitsgruppen aus unterschiedlichen Bereichen
zusammengefunden, die gemeinsam neue Schwerpunkte entwickeln.
Hierzu gehören beispielsweise Bewegungsangebote für Menschen mit
Demenz oder auch Fortbildungsveranstaltungen für den Bereich Pflege
mit dem Titel „Haltung vermitteln? Haltung entwickeln! “. In der
heutigen Sitzung des Landesgremiums wurden außerdem drei sehr gute
Konzepte zur Begleitung und Betreuung von Menschen mit Demenz in
einer Pflegeeinrichtung, in einem Krankenhaus und in einer
Tageklinik präsentiert, um weitere Impulse zu geben.
Der Welt-Alzheimertag richtet dieses Jahr mit dem Motto „Jung
und Alt bewegt Demenz“ den Blick auf die Generationen. „Als
Sozialministerin bin ich sehr dankbar dafür, dass wir in
Rheinland-Pfalz auf ein breites Engagement für Menschen mit Demenz
zählen können und dass sich auch gerade junge Leute beteiligen.
Viele Schulklassen und Kitagruppen besuchen Menschen mit Demenz in
Pflegeeinrichtungen oder Wohngemeinschaften und spielen, singen
oder gehen mit ihnen spazieren. Diese gemeinsamen Aktivitäten sind
ein Gewinn für Jung und Alt“, sagte Bätzing-Lichtenthäler.
Als wichtiger Partner unterstützt und begleitet die
Landeszentrale für Gesundheitsförderung in Rheinland-Pfalz e.V.
(LZG) im Auftrag der Landesregierung mit dem Landes-Netz-Werk die
Arbeit der Demenz-Netzwerke in den Kommunen. Es gibt in
Rheinland-Pfalz inzwischen 41 regionale Demenz-Netzwerke, die auch
rund um den 21. September viele Angebote zum Thema präsentieren.
„Wir haben in Rheinland-Pfalz ein breites Spektrum an Angeboten und
Engagement aus den Demenznetzwerken in den Regionen. Die vielen
Veranstaltungen mit Präsentationen, Filmen, Musikdarbietungen und
Vielem mehr sprechen für sich“, freute sich Ministerin
Bätzing-Lichtenthäler. Sie hat in diesem Jahr die Schirmherrschaft
für einen Film- und Informationstag „Leben mit Demenz“ und den Film
„Nichts für Feiglinge“ in Hachenburg übernommen und wird dort
abends mit den Bürgerinnen und Bürgern diskutieren.
In Rheinland-Pfalz leben nach Schätzungen etwa 80.000
Menschen mit Demenz. In Deutschland wird die Zahl mit 1,5 Millionen
beziffert, weltweit sind es etwa 46 Millionen Menschen, zwei
Drittel davon in Entwicklungsländern. Nähere Informationen zur
Demenzstrategie Rheinland-Pfalz können Sie unter www.msagd.rlp.de/demenzstrategie
(https://msagd.rlp.de/de/unsere-themen/gesundheit-und-pflege/pflege/demenzstrategie/)
nachlesen.
Text: MINISTERIUM FÜR SOZIALES, ARBEIT, GESUNDHEIT UND
DEMOGRAFIE RHEINLAND-PFALZ
22.09.2016
CDU - Kinderarmut nicht isoliert betrachten
CDU fordert umfassenden
kommunalen Armuts- und Reichtumsbericht.
Ludwigshafen- Die Kinderarmut in Ludwigshafen
ist im Vergleich zu den umliegenden Gemeinden und dem
Landesdurchschnitt mehr als doppelt so hoch. Dies zeigt die
besondere Verantwortung, der die Stadt im Umgang mit Kindern, die
in prekären Situationen leben, gerecht werden muss. „Insofern sind
die erheblichen Anstrengungen bei der Umsetzung des
Kita-Bauprogramms, was in dieser Form einmalig sein dürfte, und die
unverändert hohen finanziellen Zuwendungen an die Träger der
Jugendhilfe, das richtige Signal“, so die jugendpolitische
Sprecherin der CDU Stadtratsfraktion, Dr. Wilhelma Metzler.
Die Bekämpfung der Kinderarmut wird aus Sicht der CDU aber nicht
gelingen, wenn nicht auch die Armutssituation der Erwachsenen in
den Fokus genommen wird.
„Kinderarmut steht immer im Kontext mit den Lebensumständen der
Eltern, bzw. Betreuenden. Insofern muss eine ganzheitliche
Betrachtung der Armutsverhältnisse für alle Bevölkerungsgruppen in
Form eines kommunalen Armuts- und Reichtumsbericht vorgelegt
werden. Kinderarmut ist nur ein Teilaspekt der gesamten
Armutsdebatte“, so der sozialpolitische Sprecher Dr. Peter Uebel.
„Der kommunale Armuts- und Reichtumsbericht müsse dann allerdings
auch in konkrete Maßnahmen münden.“ Text: CDU-Ludwigshafen,
Presse
18.09.2016
Ministerpräsidentin Malu Dreyer - Landesweite Ehrenamtskarte ist ein Erfolgsmodell
Mainz-
„Die Landesweite Ehrenamtskarte, die ich vor zwei Jahren eingeführt
habe, ist ein Erfolgsmodell. Sie verbindet Dank und Anerkennung mit
konkret nutzbaren Vorteilen und sorgt dafür, dass das Ehrenamt
öffentliche Aufmerksamkeit bekommt.“ Dies unterstrich
Ministerpräsidentin Malu Dreyer im Landtag beim Thema
„Zwischenbilanz zur Ehrenamtskarte.“
Mittlerweile würden 90 Kommunen bei dem Projekt mitmachen,
darunter alle großen Städte und fünf komplette Landkreise. Acht
weitere Kommunen würden bald folgen, rund 25 bereiteten gerade
entsprechende Ratsbeschlüsse vor. „Mit jeder neuen Kommune wächst
die Attraktivität der Karte, weil wir eine Art Schneeballsystem in
Gang gesetzt haben. Derzeit sind es knapp 400
Vergünstigungsangebote, die die Karteninhaber- und inhaberinnen
nutzen können“, unterstrich die Ministerpräsidentin. Über 2.000
Karten seien bisher ausgestellt worden. Auch diese Zahl werde
deutlich steigen, da sich mit jeder neuen teilnehmenden Kommune
auch die Zahl der Anträge erhöhe.
Der Erfolg der Landesweiten Ehrenamtskarte sei damit verbunden,
dass die Landesregierung dieses Projekt gemeinsam mit den Kommunen
umsetze. Sie würden vor Ort über eine Beteiligung an der Karte
entscheiden. „Die Landesweite Ehrenamtskarte ist ein ganz wichtiger
Mosaikstein der Anerkennungskultur neben unserem Ehrenamtstag, den
zahlreichen Preisen und Auszeichnungen oder dem Engagement- und
Kompetenznachweis“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Rheinland-Pfalz bezeichnete sie als Land des Ehrenamtes, was eine
neue Studie wieder einmal eindrucksvoll bestätige. Danach seien
48,3 Prozent aller Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer
ehrenamtlich engagiert. „Rheinland-Pfalz belegt damit im
Ländervergleich den Spitzenplatz“, so die Ministerpräsidentin.
Text: Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, Büro
des stellvertretenden Sprechers der Landesregierung Foto: spk,
archiv
18.09.2016
Debatte zur Lage der Europäischen Union
Die Zukunft
gewinnt, wer sie gemeinsam wagt
Straßburg- Die Lage der Europäischen Union
stand heute im Fokus der Debatte im Europäischen Parlament.
Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der
Grünen/EFA-Fraktion, kommentiert:
„Die Europäische Union mit ihren Errungenschaften und ihren
Schwächen war und ist die Antwort auf Nationalismus. Unsere Werte
und Interessen lassen sich besser gemeinsam verwirklichen, darum
ist die EU die Antwort auf Verunsicherung und Globalisierung. In
der Flüchtlingsfrage müssen die EU-Mitgliedstaaten endlich ihre
internationalen Pflichten wahrnehmen und mehr Flüchtlingen Schutz
in der EU bieten. Auch außerhalb der EU müssen wir uns stärker für
Flüchtlinge engagieren.
Das Fazit der EU-Mitgliedstaaten darf nicht Abschottung sein.
Wir brauchen eine Afrikastrategie und ein gutes Einwanderungsrecht.
Internationale Solidarität wird erschwert, wenn die EU nicht auch
nach innen solidarischer ist. Die EU muss das Gefühl der Menschen,
der Globalisierung schutzlos ausgeliefert zu sein, begegnen. Der
Investitionsplan und eine stärkere Jugendgarantie sind nicht
verkehrt. Aber es muss mehr getan werden. Ein zentrales
Zukunftsprojekt ist die Klimaunion. Die EU muss das Klimaabkommen
von Paris ratifizieren. Wenn wir das Zeitalter der fossilen
Energien hinter uns lassen, kann das zu einer wirtschaftlichen
Dynamik führen.
Nigel Farage und andere Europagegner wollen die
Herausforderungen von morgen auf dem Weg in die Vergangenheit
lösen. Das ist nie gut gegangen. Die Zukunft gewinnt, wer sie
gemeinsam wagt.“
Die Rede von Rebecca Harms:
http://rebecca-harms.de/video/rebbeccas-rede-zur-lage-der-europaeischen-union-28225
Text: Rebecca Harms MdEP,Fraktionsvorsitzende der
Grünen/EFA; Foto: spk-Archiv
14.09.2016
Landesregierung verlängert die Betriebsgenehmigung des Geothermiekraftwerks
Kein Nachweis nach sicherer Schließung des
Defekts
Landau- In einer kleinen Anfrage wandten sich
die CDU-Landtagsabgeordneten Christine Schneider und Martin Brandl
an die Landesregierung um über die aktuelle Situation rund um das
Geothermiekraftwerk in Landau unterrichtet zu werden. Auf die
Frage, ob das Leck der Anlage in 500 Metern Tiefe sicher
verschlossen sei, gab das Wirtschaftsministerium keine Antwort.
Trotzdem hat sich die Landesregierung und das Bergbauamt für eine
Verlängerung der Betriebsgenehmigung der Anlage ausgesprochen.
„Ohne die Sicherstellung, dass der Defekt der Anlage behoben
ist, kann die Sicherheit für die Bevölkerung nicht gewährleistet
werden und das Geothermiekraftwerk in Landau nicht wieder in
Betrieb genommen werden“, so die Abgeordneten Christine Schneider
und Martin Brandl.
Im Schreiben des Ministeriums heißt es lediglich: die
Geländehebung an der Oberfläche sei zurückgegangen; es sei keine
Wiederholung des Schadenfalls zu erwarten.
„Es ist für die Bevölkerung wenig beruhigend, dass die
Landesregierung davon ausgeht, dass sich der Vorfall des Anhebens
des Geländes nicht wiederholt. Hier geht die Landesregierung in
unseren Augen fahrlässig vor und ignoriert die Ängste der
Bevölkerung und die Tatsache, dass das Geothermiekraftwerk in
Landau keine Akzeptanz mehr hat“, so Schneider und Brandl.
Wahlkreisbüro Christine Schneider, Presse
30.08.2016
Verkehrsstaatssekretär Becht gibt sanierte Kreisstraße K 12 bei Bad Bergzabern für Verkehr frei
Verkehrsstaatssekretär Andy Becht hat heute die
Kreisstraße K 12 zwischen der B 427 und Blankenborn, Ortsteil
der Stadt Bad Bergzabern im Landkreis Südliche Weinstraße, für den
Verkehr freigegeben. In nur knapp zwei Monaten Bauzeit wurde der
rund 2,2 Kilometer lange Ausbau der K 12
fertigstellt.
Bad Bergzabern- „Die Bürgerinnen und Bürger von
Blankenborn kommen ab heute wieder auf direktem Weg in ihren
Heimatort. Der Landesbetrieb Mobilität hat die Sanierungsarbeiten
sehr zügig und gewissenhaft zu einem guten Ergebnis gebracht“,
sagte Staatssekretär Andy Becht. „Mit der Verkehrsfreigabe der K 12
sind wir einen Schritt weiter, was die Modernisierung der
Infrastruktur in unserem Land betrifft.“
Der insgesamt rund 2,2 Kilometer lange Ausbau der K 12 beginnt
an der Einmündung zur B 427 und endet am Ortseingang des
Ortsbezirkes Blankenborn der Stadt Bad Bergzabern. Die Straße
musste erneuert werden, weil sie zahlreiche Risse und Aufbrüche
aufwies. Die Bauzeit betrug knapp zwei Monate. Die Sanierung der
K 12 mit Gesamtkosten in Höhe von ca. 395.000 Euro wurde durch
das Land mit Zuwendungen in Höhe von rund 257.000 Euro
unterstützt.
Die Fahrbahn wurde unter Beibehaltung der vorhandenen
Querschnittsbreite im Tiefeinbau durch den Einbau einer neuen
Binder- und Deckschicht erneuert und damit auf einen zeitgemäßen
Stand gebracht. Text: MINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT, VERKEHR,
LANDWIRTSCHAFT UND WEINBAU RHEINLAND-PFALZ, PRESSE
28.08.2016
Islamischer Religionsunterricht
Rheinland-Pfalz will
Gespräche mit Islam-Verbänden ruhen lassen
Mainz- Die Landesregierung Rheinland-Pfalz
werde die Gespräche mit den islamischen Verbänden, darunter DITIB,
zur Regelung des islamischen Religionsunterrichts ruhen lassen.
„Wir wollen uns ein umfassendes Bild über die neue Situation in der
Türkei und die direkten Folgen für unser Zusammenleben in
Rheinland-Pfalz verschaffen. Das ist für uns alle neu. Danach
werden wir entscheiden, wie es weitergeht“, erklärte
Ministerpräsidentin Malu Dreyer. „Innenpolitische Konflikte aus der
Türkei dürfen nicht hier bei uns ausgetragen werden“, unterstrich
die Ministerpräsidentin.
Eine zentrale Frage sei die politische Einflussnahme des
türkischen Staates auf die islamischen Verbände, die den Charakter
als Religionsgemeinschaften gefährde. Insbesondere gehe es um die
Ausbildung und Entsendung der Imame durch die türkische
Religionsbehörde. Man werde dazu Gutachter, die bereits im
vergangenen Jahr den Status der islamischen Verbände begutachtet
hatten, beauftragen, in einer Zusatz-Stellungnahme die aktuelle
Situation sowie die Frage der Staatsferne zu beurteilen. „Auf
dieser Grundlage werden wir dann entscheiden, wie sich die weiteren
Vertragsverhandlungen gestalten“, erläuterte die
Ministerpräsidentin. „Eine vertragliche Vereinbarung zwischen dem
Land und den islamischen Verbänden sei das richtige Instrument,
klare Rechte und Pflichten beidseitig festzuhalten und somit eine
Integration auf Grundlage der Werte des Grundgesetzes zu
ermöglichen“, sagte die Ministerpräsidentin. Das träfe auch auf
klare Regelungen für den Islamischen Religionsunterricht zu.
Die Landesregierung habe in den vergangenen Tagen das Gespräch
mit DITIB gesucht. „Den Beschluss, vor der Fortsetzung der
Gespräche diese wichtigen Fragen sorgfältig zu klären, haben wir
gemeinsam getroffen“, unterstrich die Ministerpräsidentin. DITIB
mit seinen 45 von schätzungsweise 150 Moscheegemeinden in
Rheinland-Pfalz sei bisher ein verlässlicher Partner der
Landesregierung gewesen.
Von den islamischen Religionsgemeinschaften selbst erwarte die
Landesregierung eine klare Positionierung zur eigenen
Unabhängigkeit und zu ihrem überparteilichen Charakter. Ebenso
erwarte die Landesregierung ein konsequentes Einschreiten seitens
der Religionsgemeinschaften, sollten ihnen politische
Einflussnahmen innerhalb ihres Verbandes oder in den ihnen
zugehörigen Moscheegemeinden bekannt werden. „Ich habe großes
Vertrauen in unsere Bürger und Bürgerinnen mit türkischen Wurzeln,
aber es ist genauso selbstverständlich, dass wir zu jeder Zeit auf
die Einhaltung unserer unverrückbaren Wertevorstellungen bestehen“,
unterstrich Ministerpräsidentin Malu Dreyer. „Wir werden nicht
zulassen, dass innenpolitische Konflikte aus der Türkei in
Rheinland-Pfalz ausgetragen werden.“
Zum Abschluss unterstrich die Ministerpräsidentin: „Islamischer
Religionsunterricht an unseren Schulen wird ausschließlich von
beamteten Lehrkräften oder von Lehrerinnen und Lehrern geleistet,
die beim Land beschäftigt sind und findet ausschließlich in
deutscher Sprache und unter unserer staatlichen Schulaufsicht
statt.“ Stk-rlp, Presse
05.08.2016
Regionalzüge im Süden von Rheinland-Pfalz könnten in Zukunft mit Wasserstoff betrieben werden
Auf Anfrage
der CDU-Abgeordneten Dr. Thomas Gebhart, MdB, Christine Schneider,
MdL, und Martin Brandl, MdL, erklärt der ‚Zweckverband
Schienenpersonennahverkehr Rheinland-Pfalz Süd’, dass man den
Einsatz von emissionsfreien Wasserstoff-Zügen im gesamten Süden von
Rheinland-Pfalz prüfe.
Landau/Mainz- In einem persönlichen Brief
wendeten sich die CDU-Abgeordneten Gebhart, Schneider und Brandl an
den ‚Zweckverband Schienenpersonennahverkehr Rheinland-Pfalz Süd’
um zukünftig den Einsatz von emissionsfreien Wasserstoff- Zügen
anstatt von Dieselzügen in Rheinland-Pfalz anzuregen und die
Vorteile eines solchen Einsatzes zu prüfen.
Bereits in der Bus- und Automobilindustrie konnten sich diese
Brennstoffzellen bewähren, denn der Antrieb per Brennstoffzelle ist
im Vergleich zu konventionellen Dieseltriebwagen deutlich
energieeffizienter, kostengünstiger und zudem drastisch
lärmreduziert. Damit profitieren sowohl die Betreiber, als auch die
Anwohner und Fahrgäste von dieser Technik. Außerdem würde man in
eine nachhaltige, umweltschonende und damit zukunftsweisende
Technik investieren, so die Abgeordneten Gebahrt, Schneider und
Brandl.
Die emissionsfreien Züge mit Brennstoffzelltechnik werden
bereits ab 2018 in Niedersachen im Regionalverkehr eingesetzt. Die
Bundesländer Hessen, Nordrhein- Westfahlen und Baden-Württemberg
werden ab 2021 folgen.
‚Der Zweckverband Schienenpersonennahverkehr Rheinland-Pfalz
Süd’ bestätigte eine Prüfung des Vorschlages. Man werde den Einsatz
auf den Strecken, die heute von Dieselfahrzeugen betrieben werden,
d.h. u.a. die Bahnstrecken von Neustadt a.d.W. über Landau nach
Karlsruhe, Winden-Wissembourg, Winden-Bad Bergzabern,
Wörth-Lauterbourg und Landau-Pirmasens, prüfen.
Sollten die finanziellen Voraussetzungen erfüllbar sein, so
stelle der Einsatz von Zügen, die mit Strom (aus einer
Brennstoffzelle oder Batterie) angetrieben werden eine ernsthafte
Option dar, so der Verbandsdirektor Michael Heilmann in seinem
Antwortschreiben.
Text und Foto: Wahlkreisbüro Christine Schneider,
Presse
03.08.2016
Julia Klöckner von der Synagoge in Speyer beeindruckt
Speyer- Der Speyerer CDU-Landtagsabgeordnete
Reinhard Oelbermann besuchte zusammen mit der
Fraktionsvorsitzenden Julia Klöckner die
Jüdische Kultusgemeinde der Rheinpfalz
und die jüdische Gemeinschaft
in Speyer. An der Begegnung nahm auch der Bundestagsabgeordnete
Johannes Steiniger teil. Bei dem
Treffen ging es vorrangig um
einem allgemeinen Informationsaustausch
über das jüdische Gemeindeleben in Speyer. Im
ersten Gespräch mit dem Vorsitzenden der Jüdischen Kultusgemeinde,
Israil Epstein, und der Geschäftsführerin Marina Nikiforova,
wurde detailliert über das rege Gemeindeleben in Speyer
berichtet.
Wie alle Glaubensgemeinschaften erlebt auch die
rheinpfälzische Gemeinde einen Rückgang in der
Mitgliederzahl. Dennoch, betonten die Verantwortlichen, sei das
Gemeindeleben vor allem in Speyer sehr lebendig.
Bürgermeisterin Monika Kabs, die an dem Treffen teilnahm, konnte
dem nur beipflichten. Sie würdigte vor allem das Engagement
im interkulturellen Dialog. Über Speyer hinaus sind die
anstehenden Renovierungsarbeiten an der Synagoge in Kaiserslautern die größte Herausforderung für die
Kultusgemeinde. Die Gemeinde ist dabei dringend auf
Finanzierungshilfen von Land und Stadt Kaiserslautern
angewiesen. "Die Gemeinde braucht dringend
Unterstützung, damit die Synagoge in
Kaiserslautern, wie in Speyer,
den heutigen Anforderungen
entsprechen kann", erklärte Reinhard Oelbermann. Er
wird zu diesem Thema eine Anfrage an die Landesregierung
stellen.
Julia Klöckner moderierte das Gespräch überaus
souverän und interessiert. Sie zeigte sich beeindruckt vom
Gemeindeleben in Speyer und dem gelungenen Neubau der Synagoge.
"Wir tragen eine besondere Verantwortung für das jüdische
Gemeinschaftsleben in Deutschland. Bundeskanzlerin Angela
Merkel ist dieser gute Austausch eines
der wichtigsten Anliegen. Mich persönlich
freut es sehr, dass die jüdische Gemeindesich aktiv am
Gesellschaftsleben beteiligt und dabei ihre Tradition lebt.
Wir als Politiker müssen
die besten Rahmenbedingungen dafür schaffen,“,
so Julia Klöckner abschließend.
Vorsitzender Epstein dankte allen für ihre
Unterstützung und betonte nochmals die große Unterstützung
durch den anwesenden Alt-Oberbürgermeister Werner Schineller
und seinen Nachfolger Hansjörg Eger.
Im Anschluss traf man sich zum Gespräch mit der
jüdischen Gemeinschaft um Juliana Korovai, die ihre Situation
schilderten und auf einen Ausgleich mit der Kultusgemeinde
hinarbeiten. spk; Foto: dak
28.07.2016
Julia Klöckner von der Synagoge in Speyer beeindruckt - Bilderalbum
CDU und MIT organisieren ersten Unternehmerstammtisch der Verbandsgemeinde Wachenheim
Teilnehmer zum Abschluss: im Ausstausch nach zwei Stunden kompakter Information Alle Fotos zur freien Verwendung.
Wachenheim- Die Frage „Wie beschäftige ich
Geflüchtete in meinem Unternehmen?“ stand im Zentrum des ersten
Unternehmerstammtischs der Verbandsgemeinde Wachenheim im Weingut
Vollmer in Ellerstadt am 14. Juli 2016.
Auf Einladung der CDU und der MIT referierten Mitarbeiterinnen
der Arbeitsagentur Landau und Bad Dürkheim über die Möglichkeiten
und die rechtlichen Voraussetzungen, die Unternehmer beachten
müssen, wenn sie Geflüchtete beschäftigen wollen.
Geflüchtete können bereits nach vier Monaten Aufenthalt in
Deutschland ein Praktikum bzw. eine geringfüge Beschäftigung
aufnehmen. Dr. Clemens Pfister, Kreisvorsitzender der MIT, lobte
diese Neuerung als ersten Schritt, um Asylbewerber und Flüchtlinge
recht zügig in vernünftige Beschaffungsprogramme aufnehmen zu
können.
Torsten Bechtel, Bürgermeister der VG Wachenheim, berichtete
über die Erfolge der letzten Monate im Bereich der Asylaufnahme:
„Es ist uns gelungen, durch engagierte Arbeit der Mitarbeiter den
Rückstand unserer Verbandsgemeinde bei der Aufnahme aufzuholen und
die Asylsuchende in ordentlichen Verhältnissen unterzubringen.“ Nun
sei es an der Zeit, die Menschen zu beschäftigen, damit diese nach
ihren Möglichkeiten adäquate Perspektiven in Deutschland haben.
Über die
Organisation der Flüchtlingsarbeit in der VG Wachenheim berichteten
Miriam Eckes und Helmut Bremicker, beide aktiv in der
ehrenamtlichen Flüchtlingsarbeit der VG Wachenheim. Durch die
professionelle Aufmachung war es den Wirtschaftsvertretern ein
Leichtes, die Potentiale der zukünftigen Bewerber zu erkennen.
Torsten Bechtel lobte im Anschluss die Arbeiten der ehrenamtlich
Tätigen in der gesamten VG und betonte, dass die Instrumente der
Vermittlung nicht nur für Geflüchtete wertvoll sind. Er will die
Arbeit der freiwilligen Helfer in der VG noch weiter
professionalisieren.
Prof. Dr. Marcus Scholz, Vorsitzender der CDU in der
Verbandsgemeinde Wachenheim, appellierte an die anwesenden
Unternehmer, die Möglichkeiten zur Einstellung von Geflüchteten
schnell zu nutzen: „Erfolgreiche Unternehmer erkennen Chancen
frühzeitig und nutzen sie schnell. Es gibt hier einen echten
First-Mover-Advantage, denn die besonders gut qualifizierten
Geflüchteten werden zuerst vermittelt,“ so Scholz.
Torsten Bechtel erinnerte daran, dass der Mittelstand und die
Industrie schon immer das Rückgrat der deutschen Gesellschaft waren
und wir mit den Geflüchteten eine zweite Chance haben, ein weiteres
Wirtschaftswachstum anzugehen. Wichtig sei aber die
Integration.
Zum Schluss sprach MIT Kreisvorsitzender Dr. Clemens Pfister
allen Anwesenden, die sich auf ihre Weise an der Bewältigung des
Flüchtlingsaufkommens beteiligen, seinen Dank aus. Für die Redner
überreichte er ein Weinpräsent aus dem Hause Vollmer, in dessen
ansprechender Weinstube der erste Unternehmerstammtisch abgehalten
wurde.
Text: CDU Gemeindeverband Wachenheim, Presse Foto: MIT KV
DÜW, Jürgen Vogt
19.07.2016
„,Wir tragen eine besondere Verantwortung für das jüdische Gemeinschaftsleben in Deutschland“!
Der! Speyerer! CDU*Landtagsabgeordnete!
Reinhard! Oelbermann! besuchte! zusammen! mit! der!
Fraktionsvorsitzenden! Julia! Klöckner! die! Jüdische!
Kultusgemeinde! der! Rheinpfalz! und! die$ jüdische$
Gemeinschaft$in!Speyer.!An!der!Begegnung!nahm!auch!der!Bundestagsabgeordnete!Johannes!Steiniger!teil.!
! Bei! dem! Treffen! ging! es! vorrangig! um! einem! allgemeinen!
Informationsaustausch! über! das! jüdische!
Gemeindeleben!in!Speyer.!Im!ersten!Gespräch!mit!dem!Vorsitzenden!der!Jüdischen!Kultusgemeinde!Israil!
Epstein!und!der!Geschäftsführerin!Marina!Nikiforova!wurde!detailliert!über!das!rege!Gemeindeleben!in!Speyer!
berichtet.!Wie!alle!Glaubensgemeinschaften!erlebt!auch!die!rheinpfälzische!Gemeinde!einen!Rückgang!in!
der!Mitgliederzahl.!Dennoch,!betonten!die!Verantwortlichen,!sei!das!Gemeindeleben!vor!allem!in!Speyer!sehr!
lebendig.! Bürgermeisterin!Monika! Kabs,! die! an! dem! Treffen!
teilnahm,! konnte! dem! nur! beipflichten.! Sie!
würdigte!vor!allem!das!Engagement!im!interkulturellen!Dialog.!! !
Über! Speyer! hinaus! sind! die! anstehenden! Renovierungsarbeiten!
an! der! Synagoge! in! Kaiserslautern! die!
größte!Herausforderung!für!die!Kultusgemeinde.!Die!Gemeinde!ist!dabei!dringend!auf!Finanzierungshilfen!
von!Land!und!Stadt!Kaiserslautern!angewiesen.!! !
„Die$Gemeinde$braucht$dringend$Unterstützung,$damit$die$Synagoge$in$Kaiserslautern,$wie$in$Speyer,$den$
heutigen$Anforderungen$entsprechen$kann",$erklärte!Reinhard!Oelbermann.!Er!wird!zu!diesem!Thema!eine!
Anfrage!an!die!Landesregierung!stellen.!! !
Julia!Klöckner!moderierte!das!Gespräch!überaus!souverän!und!interessiert.!Sie!zeigte!sich!beeindruckt!vom!
Gemeindeleben!in!Speyer!und!dem!gelungenen!Neubau!der!Synagoge.! !
„Wir$ tragen$ eine$ besondere$ Verantwortung$ für$ das$ jüdische$
Gemeinschaftsleben$ in$ Deutschland.$
Bundeskanzlerin$Angela$Merkel$ist$dieser$gute$Austausch$eines$der$wichtigsten$Anliegen.$Mich$persönlich$
freut$es$sehr,$dass$die$jüdische$Gemeinde$sich$aktiv$am$Gesellschaftsleben$beteiligt$und$dabei$ihre$Tradition$
lebt.$ Wir$ als$ Politiker$ müssen$ die$ besten$ Rahmenbedingungen$
dafür$ schaffen.“,$ so! Julia! Klöckner! abschließend.! $
Vorsitzender!Epstein!dankte!allen!für!ihre!Unterstützung!und!betonte!nochmals!die!große!Unterstützung!durch!
den!anwesenden!Alt*Oberbürgermeister!Werner!Schineller!und!seinen!Nachfolger!Hansjörg!Eger.!
! Im!Anschluss! traf!man! sich! zum!Gespräch!mit! der!
jüdischen!Gemeinschaft!um! Juliana!Korovai,! die! ihre!
Situation!schilderten!und!auf!einen!Ausgleich!mit!der!Kultusgemeinde!hinarbeiten.!
27.07.2016
Johannes Steiniger MdB auf Sommertour in Speyer
Bundestagsabgeordneter Johannes Steiniger (links) im Gespräch mit den Vertretern der Lebenshilfe und dem Landtagsabgeordneten Reinhard Oelbermann (3. v. l.).
Bundestagsabgeordneter besucht Lebenshilfe Speyer -
Schifferstadt
Speyer- Mit Beginn der parlamentarischen
Sommerpause ist der Bundestagsabgeordnete Johannes Steiniger wieder
verstärkt in der Region unterwegs. "Ich besuche Firmen und
Veranstaltungen, rede mit vielen aktiven politischen Vertretern vor
Ort und kann besondere Aktionen durchführen, die im 'normalen'
Politikbetrieb nicht möglich wären", erzählt der
Volksvertreter.
So hat sich der Parlamentarier einen ganzen Vormittag Zeit
genommen, die Lebenshilfe Speyer - Schifferstadt zu besuchen. Der
Vorsitzende Gerhard Wissmann, Geschäftsführer Michael Thorn und
Einrichtungsleiter Tobias Niedermeier führten Johannes Steiniger
MdB sowie den Landtagsabgeordneten Reinhard Oelbermann und
Vertreter der CDU Speyer durch die Räume der Kurzzeitpflege und die
Dienstleistungsbereiche für die Angebote der Selbsthilfevereinigung
wie Küche und Wäscherei.
In dem anschließenden Gespräch nutzten die Einrichtungsvertreter
die Gelegenheit, dem Abgeordneten ihre Sorgen und Wünsche
vorzutragen. "Ich kann die Einwände der Sozialverbände
nachvollziehen", resümierte der Bundestagsabgeordnete die
Unterhaltung besonders vor dem Hintergrund des geplanten
Bundesteilhabegesetz: "Nach der Sommerpause beginnt dazu das
parlamentarische Verfahren. Wir sollten sehen, wo im Rahmen der
Beratungen noch Änderungsmöglichkeiten sind. Der Entwurf ist noch
verbesserungsfähig. Die Ministerin wird sich an ihren Worten messen
lassen müssen, dass es niemand schlechter gehen soll und viele
besser gestellt werden sollen."
Auf jeden Fall möchte Johannes Steiniger auch weiterhin mit den
Ehrenamtlichen in Kontakt bleiben. Einen Folgebesuch in den
Werkstätten des Ökumenischen Gemeinschaftswerk in Schifferstadt, wo
viele Betreute aus der Region arbeiten, hat er bereits ins Auge
gefasst. Text und Foto: CDU Wahlkreisbüro
15.07.2016
Ministerpräsidentin Malu Dreyer - Lernen, wie Demokratie funktioniert
Mainz- Zur
„Staatseröffnung“ Schlopolis besuchte Ministerpräsidentin Malu
Dreyer das Gymnasium am Kurfürstlichen Schloss in Mainz. Für eine
Woche werden die Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums in einem
Planspiel viele Facetten einer konstitutionellen Monarchie
kennenlernen. Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer
übernehmen fiktive Aufgabe im „Staat“, seiner Gesellschaft, seiner
Wirtschaft.
„Sie haben eine spannende Woche vor sich“, sagte die
Ministerpräsidentin. „Sie werden dabei viel erfahren und vor allem
erleben Sie, wie Demokratie funktioniert. Diskussion und die
gemeinsame Suche nach guten Lösungen, das ist es, was Demokratie
ausmacht.“
Ministerpräsidentin Malu Dreyer erinnerte daran, dass Schüler
und Schülerinnen des Schlossgymnasiums für ihre Idee zu
„Schlopolis“ beim Jugend-Engagement-Wettbewerb des Landes
Rheinland-Pfalz im Februar ausgezeichnet worden seien. Gerne sei
sie nun der Einladung gefolgt, um bei der Eröffnung von Schlopolis
als „Staatsgast“ dabei zu sein. „Es ist für mich spannend, nun
hautnah zu erleben, wie diese Idee praktisch umgesetzt wird“, sagte
die Ministerpräsidentin.
Vor zwei Wochen ist die dritte Runde des
Jugend-Engagement-Wettbewerbs gestartet. Die Ministerpräsidentin
lud die Schülerinnen und Schüler dazu ein, sich wieder mit vielen
Ideen und Vorschlägen daran zu beteiligen. Sie sagte: „Liebe Bürger
und Bürgerinnen von Schlopolis, liebe Schüler und Schülerinnen, ich
wünsche Ihnen für die heute beginnende Woche viel Erfolg, alles
Gute und hoffentlich auch viel Spaß!“
Mehr Informationen zum Jugend-Engagement-Wettbewerb
Rheinland-Pfalz auf der Internetseite www.jugendforum.rlp.de.
Text und Foto: Staatskanzlei Rheinland-Pfalz,
Presse
11.07.2016
Wirtschafts- und Weinbauminister Wissing - Anträge für Rebpflanzungen können gestellt werden
Mainz- Ab 1.
Juli 2016 können Winzerinnen und Winzer Anträge für die Teilnahme
am EU-Umstrukturierungsprogramm für Rebpflanzungen im Jahr 2017
stellen. Das hat Weinbauminister Volker Wissing heute
mitgeteilt.
Anträge für Rebpflanzungen im Jahr 2017 können ab Freitag, den
1. Juli gestellt werden. „Das mit EU-Mitteln finanzierte
Umstrukturierungsprogramm bietet interessierten Winzerinnen und
Winzern die Chance, ihre Rebflächen bei der Wiederbepflanzung auf
eine moderne Bewirtschaftung umzustellen und auf zukünftige
Markterfordernisse auszurichten“, erläuterte Wirtschafts- und
Weinbauminister Volker Wissing.
Die Wiederbepflanzung im EU-Umstrukturierungsprogramm kann mit
allen in Rheinland-Pfalz klassifizierten Rebsorten erfolgen. Die
Mindestfläche für die Teilnahme beträgt in Flachlagen 10 Ar (1000
Quadratmeter) je Bewirtschaftungseinheit, in Steil- und
Steilstlagen sowie in Handarbeitsmauersteillagen lediglich 5 Ar
(500 Quadratmeter). Die Höhe des Zuschusses richtet sich nach der
Lage der Fläche in Flach-, Steil- oder Steilstlage und nach der
Bewirtschaftungsintensität, sie liegen zwischen 9.000 und 32.000
Euro pro Hektar.
In diesem Jahr teilt sich das Antragsverfahren erstmals in zwei
Teile:
Im ersten Teil (mit Antragsfrist 31. Juli) müssen alle Flächen
beantragt werden, die im Herbst 2016 oder im Frühjahr 2017 gerodet
werden sollen und für die in den nächsten Jahren eine Förderung
durch die Umstrukturierung geplant ist. Sie beinhaltet auch Flächen
in Flurbereinigungsverfahren. Wiederbepflanzungen von nicht
bestockten Flächen können ebenfalls beantragt werden, wenn das
Pflanzrecht aus der sogenannten Umwandlung stammt. Das ist der Fall
bei Wiederbepflanzungsrechten, die vor dem 31.12.2015 entstanden
sind.
Teil zwei der Antragsstellung erfolgt im Januar des geplanten
Pflanzjahres. Dieser entspricht der Verfahrensweise der Vorjahre.
Hier können allerdings nur Flächen beantragt werden, die bereits
den ersten Teil eines Antragsverfahrens durchlaufen haben. Ein
„Nachmelden“ ist nicht möglich.
Die Antragsunterlagen sind bei den Kreisverwaltungen
erhältlich.
Text und Foto: Staatskanzlei Rheinland-Pfalz,
Presse
02.07.2016
Gebhart: Direktkandidat der CDU für Bundestagswahl 2017
Bekanntgabe des Wahlergebnisses, von links nach rechts: Christine Schneider, MdL, Dorothea Müller (Kreisvorsitzende CDU Landau), Thomas Gebhart, Marcus Ehrgott (Kreisvorsitzender CDU Südliche Weinstraße), Martin Brandl MdL
Landau- Am gestrigen Donnerstag ist Thomas
Gebhart auf der Wahlkreisvertreterversammlung der CDU Südpfalz zum
Direktkandidaten für die Bundestagswahl 2017 gewählt worden. 99%
der Delegierten stimmten für ihn.
„Ich bedanke mich für das mir entgegengebrachte Vertrauen. Das
Ergebnis der Wahl motiviert mich, mich weiterhin mit ganzer Kraft,
mit Leidenschaft und Herz für die Südpfalz einzusetzen“, so der
frischgewählte Bundestagskandidat aus Jockgrim.
„Wichtig ist, dass die Bürgerinnen und Bürger spüren,
dass ihre Anliegen gehört werden und ihre Stimme zählt. Mit den
Menschen im Gespräch zu sein, war, ist und bleibt mir eine
Herzensangelegenheit: Ob an Infoständen, in Bürgersprechstunden, in
Briefen oder am Telefon – ich höre zu, was die Menschen bewegt und
suche gemeinsam mit ihnen nach Lösungen.
Klar ist: Unser Land steht vor einigen Herausforderungen.
Flüchtlingskrise aber auch das Thema Innere Sicherheit bewegt die
Menschen. Ich bin überzeugt, dass wir in der CDU durch
kontinuierliche, ehrliche und verlässliche Politik an guten
Lösungen arbeiten. Das kann nur gemeinsam gelingen. Ich rufe alle
Südpfälzer auf, sich mit ihren Anliegen einzubringen und mit mir
gemeinsam Politik aktiv zu gestalten.“
Text und Foto: Wahlkreisbüro Dr. Thomas Gebhart
01.07.2016
Land legt bundesweit einmaliges Projekt zur Qualifizierung von Sprach-Lehrkräften auf
Mainz-
Um mehr Sprachkurse vor allem für Geflüchtete anbieten zu können,
legen das Integrationsministerium und das Weiterbildungsministerium
ein bundesweit einmaliges Qualifizierungsprojekt für
Sprachlehrkräfte auf. Die
„Basis-Bildungs-Qualifizierung BBQ Futur 1“ verbindet erstmals die
Lehrkräftequalifizierung Deutsch als Erstsprache und Deutsch als
Zweitsprache miteinander sowie die Alphabetisierung und
Grundbildung. Das Integrationsministerium fördert dieses Projekt
mit 100.000 Euro, das Weiterbildungsministerium steuert 40.000 Euro
bei.
„Der Bedarf an Lehrkräften für Sprach- und Orientierungskurse,
aber auch für Alphabetisierungskurse ist enorm. Wir möchten jetzt
so rasch wie möglich noch mehr Menschen qualifizieren, um in der
Folge mehr Kurse anbieten zu können. Das Erlernen der deutschen
Sprache ist die Basis für die Integration – deshalb stellt
die Landesregierung hierfür gerne zusätzlich insgesamt 140.000 Euro
bereit“, erklärte Integrationsministerin Anne Spiegel.
„Dieses Qualifizierungsangebot bietet eine moderne
Weiterbildungsform, da unterschiedliche Qualifikationen und
Vorerfahrungen der Lehrkräfte in dem modularen System der
Basisbildungsqualifizierung berücksichtigt werden können“, ergänzte
Weiterbildungsminister Prof. Dr. Konrad Wolf. „Einzigartig ist
zudem, dass Lernberatung und Lernprozessbegleitung tragende
Elemente aller Module darstellen.“
Alphabetisierungskurse richten sich nicht nur an Geflüchtete,
sondern stehen allen Interessierten offen. Es wird geschätzt, dass
bundesweit 7,5 Millionen Menschen funktionale Analphabetinnen und
Analphabeten sind. Das bedeutet, dass sie zwar des Lesens und
Schreibens mächtig sind, sie aber den Sinn längerer Texte
nicht erfassen und die Schriftsprache im Alltag nicht für sich
nutzen können. Träger des Qualifizierungsprojekts
„Basis-Bildungs-Qualifizierung BBQ Futur 1“ sind die Katholische
Erwachsenenbildung und der Landesverband der
Volkshochschulen.
Die Lehrkräftequalifizierung sieht Lernen in Präsenzphasen vor,
kombiniert mit Online-Lernangeboten, wie etwa Web-Seminaren, und
dem vertiefenden oder vorbereitenden Selbststudium auf einer
Lernplattform. Insgesamt sollen mindestens sieben
Qualifizierungsmodule durchgeführt werden. Die
Qualifizierungsmodule beginnen im Juli mit dem Lehrgang 1 und im
September mit dem Lehrgang 2. Eine Anmeldung ist ab sofort möglich
über die Homepage des Projektes: www.bbq-rlp.de/.
Text: Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, Presse Foto: Bü90/Die
Grünen, Presse
30.06.2016
CDU-Stadtratsfraktion vor Ort im Hemshof – gemeinsame Lösung für Hemshof-Center notwendig!
Ludwigshafen/Hemshof- Die CDU-Stadtratsfraktion
hat sich im Rahmen einer „Fraktion vor Ort“ ein Bild von der
Situation im Hemshof gemacht. „Sicherlich gibt es im Hemshof einige
Herausforderungen, es gibt aber auch positive Entwicklungen“, so
bilanziert der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion, Torbjörn
Kartes, den von CDU-Stadtrat Wolfgang Leibig geführten Rundgang
durch den Stadtteil. Besonders begrüßen wir, dass es nach vielen
Jahren des Stillstands Bewegung im „Hemshof-Center“ gibt. Durch die
Ansiedlung des Penny-Markts, von Rossmann und eines Fitness-Studios
ist die Nahversorgung im Stadtteil sichergestellt und auch das
nähere Umfeld um das „Hemshof-Center“ wird hierdurch belebt. „Wir
setzen uns dafür ein, dass zwischen Investor und Verwaltung
gemeinsam eine Lösung erarbeitet wird, wie auch das Hochhaus an
sich saniert und wiederbelebt werden kann und gleichzeitig die
Sicherheit zukünftiger Bewohner gewährleistet ist. Wenn dies
gelingt, wäre es ein ganz wichtiger Schritt für die positive
Entwicklung des Hemshofs. Daher sollten alle Beteiligten weiter mit
Hochdruck an einer Lösung arbeiten“, so Kartes weiter.
Neben dem „Hemshof-Center“ gibt es aber auch andere positive
bauliche Entwicklungen. So saniert die GAG in der
Prinzregentenstraße (Ecke Kanalstraße) eines der ersten
Gründerzeithäuser im Hemshof. In dem denkmalgeschützten Wohn- und
Geschäftshaus entstehen modernisierte Wohn- und Gewerberäume, wobei
insbesondere die markante Fassade aufwendig saniert und in ihren
ursprünglichen Zustand zurückversetzt wird. Im Don Bosco Haus
entstehen durch einen privaten Investor 15 Loftwohnungen. „Diese
konnten in kurzer Zeit vermarktet werden und das Projekt zeigt, wie
gut die ursprüngliche Bausubstanz im Hemshof ist und wie attraktiv
diese Wohnräume heute neu gestaltet und saniert werden können“, so
Kartes.
Klar ist, dass das Thema Sauberkeit und Ordnung weiter ein
großes Thema ist. Uns erreichen in regelmäßigen Abständen
Nachrichten von Bürgern die auf illegale Müllablagerungen, Drogen-
und Alkoholkonsum sowie wild parkende Fahrzeuge hinweisen. Die
Verwaltung hat hierzu in der jüngeren Vergangenheit bereits einiges
unternommen. „Dieser Weg muss weiter beschritten und Fehlverhalten
konsequent sanktioniert werden. Nur wenn wir diese Probleme besser
in den Griff bekommen, wird sich der Hemshof insgesamt positiv
entwickeln“, so Kartes abschließend.
Text: CDU-Geschäftsstelle Ludwigshafen, Presse
30.06.2016
Hochwasser / Julia Klöckner: „Wir brauchen ein Konzept für Soforthilfen“
Abgeordnete schlägt fünf Punkte-Programm vor / Dank
an alle Helfer
"Ohje, ein Bild der Verwüstung", entfuhr es der heimischen
Wahlkreisabgeordneten und CDU-Landeschefin beim Besuch in
Stromberg, und anderen Orten, die Stunden zuvor von Wassermassen
überrascht worden war. Julia Klöckner, die die Unions-Klausurtagung
mit Angela Merkl und Horst Seehofer in Potsdam eigens abgebrochen
hatte, um nach Hause zu eilen, traf mit Helfern und Betroffenen vor
Ort zusammen, um sich die Schäden, die Aufräumarbeiten, aber auch
die mögliche Gefahrenlage anzuschauen.
Viele Menschen haben hier alles verloren, wer hätte denn jemals
gedacht, dass der kleine Fluss, der im Sommer manchmal nur ein
Rinnsal ist, derart über die Ufer treten werde? Waschmaschinen,
Kücheneinrichtungen, Bodenbeläge, Möbel, alles sei zerstört,
erzählten mir die Bewohner.
Viele Betroffene haben mir erzählt, dass sie gar keine
Elementarversicherung gegen solche Unwetterschäden hätten, und wenn
doch, diese aber nicht greife, selbst die Hausratsversicherung
nicht. Wem ist denn schon bewusst, dass die normale
Elementarversicherung, auch wenn der Schaden durch das Wasser von
außen kam, keine mobilen Gegenstände im Haus selbst versichert, und
dass die Hausratsversicherung dafür eine Zusatzversicherung für
Elementarschäden benötige?", stellte Julia Klöckner fest und
versprach, das Thema in den Landtag zu bringen.
Betriebe, die unter Unwetterschäden litten und erst einmal
Unklarheit hätten, ob und was die Versicherung zahle, und denen
eine Insolvenz drohe, bekämen ein halbes Jahr Aufschub bekämen.
Denn wer eine drohende Insolvenz nicht melde, mache sich strafbar,
aber das dürfe auf keinen Fall passieren, denn manchmal gibt es
doch Zahlungen von Versicherungen deren Bearbeitung aber dauere.
Das habe man in Berlin beschlossen.
"Wir müssen gesetzlich etwas ändern bei der
Versicherungspflicht. Die Gewitterzellendichte und Heftigkeit
scheinen zuzunehmen und die Menschen mancherorts in den Ruin zu
treiben, wenn sie alleine auf den Schäden sitzen blieben. Oft sind
die Versicherungsprämien auch zu hoch und dadurch abschreckend.
Hier müssen wir ansetzen", ist sich Julia Klöckner mit mehreren
Kommunalpolitikern einig.
Julia Klöckner ist sich
auch sicher, dass der so genannte Hilfsfonds des Landes mit seinen
500 000 Euro für alle bei weitem nicht reiche. "Wir benötigen wie
Baden-Württemberg ein Konzept für Landeshilfen nach schweren
Naturereignissen. Fünf Ziele sollten gewährleistet werden.
Erstens muss das Konzept größtmögliche Akzeptanz auf allen Seiten
haben. Zweitens bedarf es einer sehr raschen Umsetzung, d.h. die
Landesmittel müssen umgehend an geschädigte Bürger ausgezahlt
werden. Drittens bitte mit ganz geringem Verwaltungsaufwand und
wenig Vorgaben. Viertens müssen wir die Verantwortung vor Ort
stärken, unbedingt die Kommunen und Hilfskräfte in das Verfahren
einbinden. Und fünftens Subsidiarität, pragmatische Lösungen
sollten allen bürokratischen Hemmnissen vorgezogen werden. Die
Soforthilfen sollten dann nach einem außergewöhnlichen,
unvorhergesehenen Ereignis den Betroffenen gewährt
werden.
Die Christdemokratin bedankte sich bei allen Helferinnen und
Helfern für deren großen, unermüdlichen und nicht immer
ungefährlichen Einsatz. Text und Foto: CDU-Fraktion im Landtag
Rheinland-Pfalz, Presse
26.06.2016
Neuregelungen beim Windkraftausbau - CDU-Fraktion setzt sich mit Forderungen durch
Mainz- Die
Landesregierung plant ab September neue Regelungen für den Bau von
Windkraftanlagen. Die Änderungen sollen auch Windräder im
Pfälzerwald vollständig ausschließen. Dies geht aus einem Schreiben
des Innenministeriums hervor (vgl. Rheinpfalz, 23.6.2016). Dazu
erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion,
Christian Baldauf, und der energiepolitische Sprecher der Fraktion,
Michael Wäschenbach:
"Endlich lenkt die Landesregierung beim Ausbau der Windenergie
ein und übernimmt zentrale Forderungen der CDU-Fraktion. Für das
Verbot der Errichtung von Windkraftanlagen in Kernzonen der
Naturparke, insbesondere im Pfälzerwald, haben wir - zusammen mit
zahlreichen Bürgerinitiativen und Naturschutzverbänden - lange und
jetzt erfolgreich gekämpft. Auch beim Thema Abstandsregelungen
ist die Landesregierung weitestgehend den Forderungen der
CDU-Landtagsfraktion gefolgt.
Trotzdem gibt es entscheidende Punkte, an die sich die Ampel
noch immer nicht traut: denn die Kommunen können nach wie vor
selbst entscheiden, ob und wie viele Windräder sie in ihren
Bereichen aufstellen. Gegen diesen unkoordinierten Wildwuchs
wehren wir uns. Der Ausbau muss vielmehr zentral über
die Planungsgemeinschaften koordiniert werden. Bis dieser
Plan vorliegt, fordern wir ein Moratorium für den Ausbau
im Land.
Wir werden dazu unseren regelmäßigen Austausch mit den
Bürgerinitiativen sowie den Naturschutz- und Umweltverbänden im
Land fortsetzen. Ein entsprechendes Treffen ist in den kommenden
Wochen geplant. Text: CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz,
Presse
25.06.2016
Nach Brexit: Koalitionsfraktionen beantragen Sondersitzung des Europa- und Wirtschaftsausschusses
Mainz- Die Vorsitzenden der regierungstragenden
Fraktionen, Alexander Schweitzer (SPD), Thomas Roth
(FDP) und Dr. Bernhard Braun (Bündnis90/Die Grünen)
erklären: „Der Brexit wird tiefgreifende Auswirkungen auf Europa,
auf Deutschland und auch auf Rheinland-Pfalz haben. Aus diesem
Grund beantragen die Regierungsfraktionen von SPD, FDP und Bündnis
90/Die Grünen eine gemeinsame Sondersitzung des Europa- und des
Wirtschaftsausschusses in der kommenden Woche. Dort sollen erste
Einschätzungen und Bewertungen zum Brexit und den Folgen für
Rheinland-Pfalz erörtert werden. Der genaue Zeitpunkt für die
Sondersitzung wird in Kürze festgelegt.“ Text:
SPD-Landtagsfraktion RLP, Presse
25.06.2016
SPD-Fraktionsvorsitzender Schweitzer: „Brexit-Entscheidung stimmt traurig“
„Die EU
wird sich neu finden müssen“
Mainz- „Die Brexit-Entscheidung stimmt
traurig“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander
Schweitzer. „Auch wenn es schwer fällt: Mit dem Austritt des
drittgrößten EU-Landes aus der Europäischen Union wird die EU
künftig eine andere sein. In den kommenden Monaten und Jahren wird
sich die EU neu finden müssen, ein einfaches „Weiter so“ kann es
nicht geben. Auch wenn vieles heute noch nicht absehbar ist, so
steht doch eines fest: Viele Menschen in Großbritannien haben sich
offensichtlich von Stimmungsmache leiten lassen.
Für uns bedeutet das: In Zukunft werden wir leidenschaftlicher
und klarer für europäische Werte wie Freiheit und Solidarität
werben müssen. Es muss eine wirtschaftspolitische Wende geben.
Wachstumsimpulse müssen gesetzt, Steuerbetrug und
Steuerhinterziehung müssen allerorts bekämpft werden. Vielfalt,
Toleranz und Gleichberechtigung müssen wir kompromisslos gegen
radikale und populistische Rechte verteidigen.“
Schweitzer betont: „Ein gerechtes Europa kann und wird die
Menschen begeistern. Gerade Rheinland-Pfalz ist auf das europäische
Einigungsprojekt angewiesen. Denn Rheinland-Pfalz liegt im Herzen
Europas und pflegt enge Beziehungen zu den europäischen Staaten.
Der anstehende Brexit wird verschiedene Folgen auf Rheinland-Pfalz
haben, wohl auch negative wirtschaftliche Effekte. Die SPD-Fraktion
wird daher beantragen, den Brexit und die Folgen für
Rheinland-Pfalz im nächsten Plenum aufzurufen.“ Text:
SPD-Landtagsfraktion RLP, Presse Foto: spk, archiv
25.06.2016
Die Region Pfälzerwald freut sich auf den Luchs
Höfken: Die Region
Pfälzerwald freut sich auf den Luchs/ Ergebnisse einer
wissenschaftlichen Befragung in Trippstadt vorgestellt
Mainz/Trippstadt- Die meisten Anwohner des
Pfälzerwaldes sehen die geplante Rückkehr des Luchses in die Region
als Gewinn an. Das zeigt eine Untersuchung der Forstlichen
Versuchs- und Forschungsanstalt Baden-Württemberg, die am Freitag
in Trippstadt vorgestellt wurde. Demnach empfinden rund 70 Prozent
der befragten Menschen ein positives oder sogar sehr positives
Gefühl, wenn das Gespräch auf die große Katze kommt. Der Luchs
punktet sowohl durch sein gewinnendes Aussehen, seine
verwandtschaftliche Nähe zu den vertrauten Hauskatzen aber auch
aufgrund seiner Rolle im Ökosystem. Bei lediglich einem von hundert
Befragten löst die Tierart negative Gefühle aus.
Die Ergebnisse der Befragung machen auch deutlich, dass bislang
etwa jeder Fünfte ein gesteigertes Interesse am Thema Luchs zeigt.
Zwei Drittel kennen die Pläne der Stiftung Natur und Umwelt
Rheinland-Pfalz, eine Wiederansiedlung der Wildkatze im
Biosphärenreservat Pfälzerwald durchzuführen und wünschen sich,
zukünftig weitere Details über das Vorhaben zu erfahren. Darüber,
dass das Projekt vor allem dem Naturschutz dient, aber die Region
Pfälzerwald mit der neuen Tierart auch für Waldbesucher attraktiver
wird, sind sich die meisten Befragten einig. Wie sich die
Betroffenheit von Bauern oder Jägern aber konkret gestaltet, ist
rund 20 Prozent der Befragten nicht klar. Dass auch die
Jagdverbände das Projekt unterstützen, ist im Bewusstsein der
Bevölkerung angekommen.
„Bemerkenswert ist die breite Zustimmung zum Luchs selbst, die
aus der Befragung deutlich wird, aber auch die große Bekanntheit,
die das Projekt bislang schon in der Region erreicht hat“, sagt
Projektleiter Prof. Dr. Ulrich Schraml, der ähnliche Untersuchungen
bereits in Bayern und Baden-Württemberg durchgeführt hat. „Die
Ergebnisse der Befragung sprechen für die erfolgreiche
Öffentlichkeitsarbeit des Luchsprojektes und vor allem für die
breite Allianz, die das Vorhaben unterstützt“, freut sich
Umweltministerin Höfken. Dies sei eine gute Voraussetzung für die
bevorstehende Freilassung der ersten Luchse im Pfälzerwald. Jochen
Krebühl von der Stiftung Natur und Umwelt ergänzt: „Es ist uns ein
Ansporn, dass sich die Befragten weitere Informationen wünschen.
Dem werden wir gerne nachkommen.“
Bis 2020 sollen im Rahmen des von der EU geförderten
Wiederansiedlungsprojekts für Luchse insgesamt 20 Tiere im
Biosphärenreservat Pfälzerwald freigelassen werden. Den Anfang
machen drei Luchswaisen aus der Slowakei, die im Sommer
ausgewildert werden sollen. Zudem wurden in der Schweiz die ersten
Luchse gefangen und mit GPS-Halsbändern gekennzeichnet. Genaue
Termine für die Freilassungen stehen noch nicht fest.
Hintergrundinformation zur Befragung:
Für die Untersuchung, die Freiburger Wissenschaftler von der
Forstlichen Versuchs- und Forschungsanstalt Baden-Württemberg in
Kooperation mit der Stiftung Natur und Umwelt Rheinland-Pfalz
durchgeführt hatten, wurden 318 zufällig ausgewählte erwachsene
Menschen in der Region Pfälzerwald telefonisch interviewt. Dabei
waren sowohl Fragen zum Luchs selbst, seiner geplanten Rückkehr in
den Pfälzerwald wie auch zur gewünschten Form der
Informationsübermittlung zum Wiederansiedlungsprojekt von
Interesse.
Mehr Informationen zum LIFE Luchs Projekt Pfälzerwald der
Stiftung Natur und Umwelt Rheinland-Pfalz im Internet unter
http://www.luchs-rlp.de.
Ansprechpartner für die Befragung:
Prof. Dr. Ulrich Schraml
Forstliche Versuchs- und Forschungsanstalt Baden-Württemberg
Abteilung Wald und Gesellschaft
ulrich.schraml@forst.bwl.de
Tel. 0761-4018-165 oder 0172-3425123
Für das LIFE Luchs Projekt Pfälzerwald:
Sylvia Idelberger
Stiftung Natur und Umwelt Rheinland-Pfalz
Projektbüro LIFE Luchs
sylvia.idelberger@snu.rlp.de
Tel. 06306-911156
Text: Staatskanzlei Rheinland-Pfalz,
Presse
25.06.2016
Dreyer und Wissing bedauern Entscheidung zum Austritt aus der EU
Mainz- „Die
Entscheidung der britischen Bevölkerung bedauern wir
außerordentlich. Der Austritt des Vereinigten Königreichs wird ein
großer Verlust für ganz Europa sein. Dennoch ist der Ausgang des
Referendums als Ergebnis einer demokratischen Abstimmung natürlich
zu akzeptieren“, erklärten Ministerpräsidentin Malu Dreyer und
Wirtschaftsminister Volker Wissing heute in Mainz.
Die Bürgerinnen und Bürger des Vereinigten Königreichs haben mit
knapper Mehrheit im gestrigen Referendum den Austritt des Landes
aus der EU beschlossen. Der EU-Vertrag eröffnet nun die
Möglichkeit, ein Abkommen zwischen der EU und dem Vereinigten
Königreich über ihre zukünftigen Beziehungen auszuhandeln.“
„Es gilt nun, das
Beste aus der schwierigen Situation zu machen. Die Wirtschaft und
die Bürgerinnen und Bürger brauchen vernünftige und klare
Regelungen für die zukünftigen Beziehungen der europäischen Staaten
und des Vereinigten Königreichs. Europa sollte den Austritt zum
Anlass nehmen, Perspektiven für die Zukunft der Europäischen Union
zu entwickeln und sich zu vergegenwärtigen, wie wichtig ein
vereintes Europa ist. Nur gemeinsam können wir den aktuellen und
zukünftigen Herausforderungen begegnen“, so Ministerpräsidentin
Malu Dreyer. Wirtschaftsminister Wissing sprach von gravierenden
Auswirkungen auf die rheinland-pfälzische Wirtschaft, die sich in
ihrem Ausmaß kaum erfassen ließen. „Die Landesregierung wird alles
tun, die Wirtschaft bei der Bewältigung möglicher Folgen zu
unterstützen“, kündigte Wissing an.
Text und Foto: Staatskanzlei Rheinland-Pfalz,
Presse
24.06.2016
Staatssekretär Griese bei Hochwasser-Forum in Mainz: „Klimaschutz ist Hochwasserschutz“
Mainz- Ein
länderübergreifendes Forum hat am Donnerstag in Mainz die Zukunft
des Hochwasserschutzes in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg,
Thüringen und Sachsen diskutiert. Umweltstaatssekretär Thomas
Griese machte in seinem Grußwort deutlich, dass es keine Maßnahme
gibt, mit der Hochwasser verhindert werden kann und betonte, wie
wichtig deshalb die Hochwasservorsorge sei:
„Wir müssen die hochwasserfreie Zeit zur Vorsorge nutzen, um die
Schäden zu minimieren, wenn ein Hochwasser kommt. Aus diesem Grund
haben wir in den vergangenen 20 Jahren rund eine Milliarde Euro in
den Hochwasserschutz in Rheinland-Pfalz investiert“, sagte Griese
und kündigte an, dass der Hochwasserschutz auch zukünftig ein
Schwerpunktthema der Landesregierung bleiben werde.
Neben technischen und baulichen Maßnahmen sei es entscheidend,
die Menschen zu informieren und ein Hochwasserbewusstsein zu
schaffen. „Hochwasservorsorge ist eine Gemeinschaftsaufgabe des
Landes, der Kommunen und der betroffenen Menschen“, so Griese. Ein
modernes Hochwasserrisikomanagement reiche deshalb von
Evakuierungsplanungen über die Sicherstellung der öffentlichen
Versorgung bis hin zu privaten Vorsorgemaßnahmen wie der
Elementarschadenversicherung.
Vor dem Hintergrund der Starkregenereignissen Ende Mai und
Anfang Juni war der Hochwasserschutz am Donnerstag auch Thema im
Landtag. Dort wies Staatssekretär Griese darauf hin, dass die
Häufigkeit extremer Wetterereignisse durch die fortschreitende
globale Erwärmung zunehmen werde. Jede Klimaschutzmaßnahme sei
damit auch eine Hochwasserschutzmaßnahme. Griese erinnerte in
diesem Zusammenhang an den Beschluss der Weltklimakonferenz in
Paris im vergangenen Jahr, die globale Erwärmung auf weniger als
zwei Grad Celsius zu begrenzen: „Dazu wird das Land seinen Beitrag
leisten.“ Text: Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, Presse Foto:
dak
24.06.2016
Hilfen für den rheinland-pfälzischen Weinbau
Marco Weber:
Kaliumphosphonat gegen Peronospora im ökologischen Weinbau
zulassen
Mainz- Der landwirtschaftspolitische Sprecher
der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Marco Weber, begrüßt
die schnelle Reaktion der Landesregierung auf die von Mehltaubefall
betroffenen Winzer in Rheinland-Pfalz.
„Peronospora, der falsche Mehltau, ist eine Pilzerkrankung, die
in den letzten Wochen Winzer in ganz Rheinland-Pfalz beschäftigt
hat. Die feuchtwarme Witterung hat zu einem massiven Befall mit dem
Pilz in den Weinbergen geführt“, sagte Weber.
Den Winzern in Rheinland Pfalz würden starke Ernteeinbußen bis
hin zu Totalausfällen durch den starken Befall drohen. „Im
Zusammenhang mit der derzeitigen Erlössituation am Fassweinmarkt
drohen Liquiditätsengpässe. Einkommensalternativen fehlen
oft. Direktvermarkter, die ihre Kundennachfrage nicht bedienen
können, werden langfristig die Folgen spüren“, erklärte Weber.
„Unsere Landesregierung hat bereits am 16. Juni reagiert und dem
Staatsweingut Bad Kreuznach die Ausbringung von Kaliumphosphonat im
Rahmen eines wissenschaftlichen Großversuchs erlaubt, um das
Weingut vor einem Totalverlust seiner Ernte zu bewahren.
Vorgestern, am 21. Juni, öffnete die Landesregierung den
Großversuch für alle interessierten Ökowinzer und zeigte ihn bei
der EU an. Das Landwirtschafts- und das Umweltministerium
haben durch ihr schnelles und besonnenes Handeln den Winzern
in Rheinland Pfalz gezeigt, dass der Erhalt und die Existenz ihrer
Betriebe für die Landesregierung oberste Priorität hat“, führte
Weber aus.
„Die FDP-Fraktion unterstützt die Landesregierung ausdrücklich
in ihrer Forderung an die EU, Kaliumphosphonat als Fungizid gegen
Peronospora im ökologischen Weinbau zuzulassen. Wir fordern von
Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt, dass er sich mit ganzer
Kraft in der nächsten Woche auf der Agrarministerkonferenz der EU
dafür einsetzt, dass Rheinland-Pfalz eine Ausnahmegenehmigung für
den Großversuch bekommt, damit die Ökobetriebe ihren Status nicht
verlieren“, so Weber abschließend. Text: FDP-Fraktion im
Landtag Rheinland-Pfalz, Presse
24.06.2016
Weitere Gebietsfusionen in Rheinland-Pfalz
Kommunalreform wird
fortgeführt
Mainz- In seiner gestrigen Plenarsitzung
hat der Landtag Rheinland-Pfalz zwei Fusionsgesetze im Rahmen der
Kommunal- und Verwaltungsreform I auf den Weg gebracht. Mit dem
Zusammenschluss der Verbandsgemeinde Heidesheim in die Stadt
Ingelheim und der Schaffung einer neuen Verbandsgemeinde Oberes
Glantal stehen damit die ersten beiden Vorhaben der neuen
Legislaturperiode auf der Tagesordnung.
Nina Klinkel aus dem Wahlkreis Ingelheim am Rhein begrüßte den
geplanten Zusammenschluss der Verbandsgemeinde Heidesheim in die
Stadt Ingelheim: „Dem geplanten Zusammenschluss ging eine breite
Beteiligung der kommunalen Gremien sowie der Bürgerinnen und Bürger
voraus. Es wurden über Jahre zum Teil intensive Debatten geführt.
Fest steht: Der Landtag wird mit dem heute vorgelegten
Gesetzentwurf den mehrheitlichen Willen der Region umsetzen. Der
Weg für eine gute Zukunft der Stadt Ingelheim mit ihren neuen
Stadteilen Heidesheim und Wackernheim ist geebnet. Ingelheim und
die VG Heidesheim verbindet bereits vieles: Es besteht eine
intensive historische Beziehung. Schülerinnen und Schüler besuchen
die gleichen weiterführenden Schulen in Ingelheim, das
Vereinsangebot wird wechselseitig genutzt. Die Straßen-, Schienen
und ÖPNV-Verbindungen sind sehr gut. Ich bin überzeugt: Mit der
Fusion werden diese Bindungen zum Nutzen aller weiter wachsen.“
Der zuständige Abgeordnete Jochen Hartloff aus Kusel sagt: „Mit
dem Zusammenschluss der Verbandsgemeinden Glan-Münchweiler,
Schönenberg-Kübelberg und Waldmohr zur neuen VG Oberes Glantal sind
alle Verbandsgemeinden im Kreis Kusel fusioniert. Es ist
vorbildlich, dass die Verantwortlichen vor Ort im Dialog mit der
Bevölkerung im Rahmen der Kommunalreform konstruktiv mitgearbeitet
haben. Es freut mich, dass der Gesetzentwurf parteiübergreifend
mitgetragen wird und eine schnelle Umsetzung in Aussicht
steht.“
Zum Hintergrund: Mit den Landtagsbeschlüssen im Februar 2016 zur
Fusion der Verbandsgemeinden Kusel/Altenglan,
Hettenleidelheim/Grünstadt-Land (VG Leininger Land) und
Betzdorf/Gebhardshain sind bis zum Ende der vergangenen Wahlperiode
insgesamt 23 Fusionsgesetze im Rahmen der Kommunal- und
Verwaltungsreform I beschlossen worden. Grundlage dieser Fusionen
sind das erste und zweite Landesgesetz zur Kommunal- und
Verwaltungsreform aus dem September 2010. Diese erste Stufe der KVR
nimmt die kommunale Ebene der Verbandsgemeinden und der
verbandsfreien, kreisangehörigen Gemeinden in den Blick. Text:
SPD-Landtagsfraktion RLP, Presse
23.06.2016
Zusammenschluss der Verbandsgemeinden Glan-Münchweiler, Schönenberg-Kübelberg und Waldmohr
Monika Becker:
FDP-Fraktion ist für eine schlanke Verwaltung und bürgernahe
Dienste
Mainz- Die innenpolitische Sprecherin der
FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Monika Becker, begrüßt den
Zusammenschluss der Verbandsgemeinden Glan-Münchweiler,
Schönenberg-Kübelberg und Waldmohr.
„Die FDP-Fraktion ist für eine schlanke Verwaltung und
bürgernahe Dienste. Zu diesem Zwecke setzen wir uns für eine
umfangreiche Aufgabenkritik und die Überprüfung von Anforderungen
und Standards auf allen Ebenen der Landes- und Kommunalverwaltung
ein.
Der Landesrechnungshof zeigt für „Aufgaben der allgemeinen
Verwaltung“ in einem Vergleich mit dem nach Fläche und Einwohnern
gleich großen Sachsen, ein rechnerisches Einsparungspotenzial für
rheinland-pfälzische Kommunen von 340 Mio. Euro jährlich auf.
Dabei ist der FDP-Fraktion wichtig, nicht etwas zu kopieren,
sondern in Zusammenarbeit mit den Kommunen eine eigene, aber auch
mutige Kommunalreform für Rheinland-Pfalz und seine Bürgerinnen und
Bürger umzusetzen.
Ziel des Zusammenschlusses der Verbandsgemeinden
Glan-Münchweiler, Schönenberg-Kübelberg und Waldmohr ist es,
Fachkompetenzen in der Verwaltung zu bündeln, Geschäftsprozesse zu
beschleunigen und die Verwaltungseffizienz damit insgesamt zu
erhöhen.
Unter den Voraussetzungen, dass Zusammenschlüsse Synergieeffekte
schaffen, Verwaltungskosten senken und vor allem von der
Bevölkerung mitgetragen werden, unterstützt die FDP-Fraktion die
kommunale Gebietsreform.
In dem vorliegenden Fall ist all dies erfüllt. Darüber hinaus
gewährt das Land der neuen Verbandsgemeinde „Oberes Glantal“ eine
Entschuldungshilfe von 3 Millionen Euro. Somit wird sichergestellt,
dass der Zusammenschluss die kommunalen Haushalte kaum zusätzlich
belastet.
Meine Fraktion und ich wünschen den Bürgerinnen und Bürgern vor
Ort alles Gute und sichern zu, dass wir ihnen stets als
Ansprechpartner zur Verfügung stehen“, so Becker. Text:
FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Presse
23.06.2016
Versäumnisse beim Bundesamt für Flüchtlinge
Leidtragende sind
Kommunen und Flüchtlinge
Mainz- Die integrationspolitische Sprecherin
der SPD-Landtagsfraktion, Jaqueline Rauschkolb, erklärte in der
heutigen Aktuellen Debatte zu den „Versäumnissen beim Bundesamt für
Migration und Flüchtlinge und die negativen Auswirkungen auf das
Land und die Kommunen“: „Der Personalmangel beim Bundesamt für
Migration und Flüchtlinge (BAMF) ist nach wie vor ein großes
Problem für das Land und die Kommunen in Rheinland-Pfalz sowie für
die betroffenen Flüchtlinge. Es liegen derzeit im Land etwa 17.000
unbearbeitete Asylanträge vor. Eine Folge der langsamen Bearbeitung
ist: Die Städte und Kommunen, die die Asylbewerber unterbringen und
vor Ort für die Integration zuständig sind, werden ausgebremst. Das
Land Rheinland-Pfalz hat das Bundesamt bereits mehrfach
aufgefordert, Abhilfe zu schaffen. Es hat das Bundesamt überdies
durch eine Koordinierungsstelle mit Personal unterstützt. Dennoch:
Das zuständige BAMF muss nun endlich das Personal in
Rheinland-Pfalz wie zugesagt erhöhen, Arbeitsabläufe verbessern und
damit zu schnelleren Entscheidungen kommen.“
Text: SPD-Landtagsfraktion RLP, Presse
23.06.2016
70. Geburtstag von Rafik Schami
Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Großer Einsatz für die
Völkerverständigung
Mainz- „Ihre Erzählungen und Geschichten bieten
uns immer wieder Einblick in eine unbekannte Welt, sie berühren die
Leser und Leserinnen.“ Mit diesen Worten hat Ministerpräsidentin
Malu Dreyer gestern dem deutsch-syrischen Schriftsteller Rafik
Schami zu seinem 70. Geburtstag gratuliert.
„Im vergangenen Jahr habe ich beim Vorlesetag Schülern und
Schülerinnen aus „Erzähler der Nacht“ vorgelesen. Während des
Lesens und im anschließenden Gespräch mit den jungen Menschen wurde
deutlich, wie sehr sie von der Märchenerzählung bewegt waren“,
sagte die Ministerpräsidentin.
Darüber hinaus würdigte die Ministerpräsidentin den
Schriftsteller für sein Engagement zur Völkerverständigung. So
setze sich Rafik Schami seit vielen Jahren für die Aussöhnung
zwischen Palästinensern und Israelis ein. „Seine klugen
Einordnungen zu aktuellen Fragen unserer Zeit sind eine
Bereicherung“, betonte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Rafik Schami
wurde 1946 in Damaskus geboren und floh als Oppositioneller 1970
über den Libanon nach Deutschland. Ursprünglich studierte er
Chemie, wurde nach seiner Promotion jedoch Schriftsteller. Er lebt
heute als einer der erfolgreichsten deutschsprachigen Autoren in
der Pfalz. 2011 wurde Rafik Schami mit dem
Georg-K.-Glaser-Literaturpreis des Landes Rheinland-Pfalz und des
Südwestrundfunks ausgezeichnet.
„Für das neue Lebensjahr wünsche ich ihm alles Gute, Gesundheit
und weiterhin viele glückliche und erfüllende Momente bei seinem
literarischen Schaffen“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer
anlässlich des runden Geburtstags.
Text: Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, Presse Foto:
www.rafik-schami.de
23.06.2016
Ministerpräsidentin Malu Dreyer - Landesregierung hilft mit Maßnahmenpaket
Mainz- „Die
Landesregierung wird den von den jüngsten Unwetterschäden
betroffenen Menschen in Rheinland-Pfalz mit einem ganzen Paket von
Maßnahmen helfen. Das reicht von der Elementarschadenshilfe bis zu
steuerlichen Erleichterungen.“ Das sagte Ministerpräsidentin Malu
Dreyer nach der heutigen Kabinettssitzung, in der die Ministerinnen
und Minister über die Möglichkeiten der Unterstützung durch die
einzelnen Ressorts berichtet hatten. Landwirtschaftsminister Volker
Wissing wies darauf hin, dass in der Landwirtschaft insbesondere
die Gemüseanbaugebiete in der Vorderpfalz, Obstbetriebe, vor allem
Kirschen und Erdbeeren, und Futterbaubetriebe in den
Mittelgebirgsregionen in Rheinland-Pfalz betroffen seien.
Derzeit würden mittels des Einsatzes von Drohnen die Schäden in
den betroffenen Gebieten erhoben. „Wir wollen möglichst schnell ein
verlässliches Bild des Ausmaßes der Schäden haben“, sagte
Landwirtschaftsminister Volker Wissing.
Unter anderem hat der Ministerrat heute beschlossen, 500.000
Euro Finanzhilfe zur Schadensbeseitigung infolge der Unwetter und
Starkregenereignisse seit dem 27. Mai zur Verfügung zu
stellen. „Die Mittel stehen in einem Topf zur Verfügung, aus dem
eine Unterstützung zur Beseitigung so genannter Elementarschäden
gewährt werden kann“, erläuterte Innenminister Roger Lewentz.
Diese Finanzhilfen könnten nur nach existenzgefährdenden Schäden
bei land- und forstwirtschaftlichen sowie gewerblichen Betrieben
und Privatgeschädigten gewährt werden, die durch ein
Elementarereignis von überörtlicher Bedeutung bei einem größeren
Personenkreis eingetreten seien. Dabei handele es sich um
Billigkeitsmaßnahmen, auf deren Gewährung kein Rechtsanspruch
bestehe. Hilfen für die Betroffenen sind auch in Form von
steuerlichen Entlastungen möglich. „Die Finanzämter werden
einzelfallbezogene Entscheidungen im Sinne des Steuerbürgers
treffen. So könnten unter Umständen fällige Steuern gestundet, die
Steuervorauszahlungen auf die Einkommensteuer angepasst sowie auf
Vollstreckungsmaßnahmen verzichtet werden“, sagte Finanzministerin
Doris Ahnen. Dadurch werde gewährleistet, dass die besonderen
Umstände im Einzelfall hinreichend berücksichtigt werden.
Darüber hinaus sind Erleichterungen beim Nachweis von Spenden
zugunsten der von den Unwettern Betroffenen vorgesehen. Als
Nachweis für die Geltendmachung von Spenden reiche es
beispielsweise aus, den Kontoauszug eines Kreditinstituts
vorzulegen, wenn die Einzahlung auf ein speziell eingerichtetes
Spendenkonto erfolgt ist. Auch Spendenaktionen von nicht
gemeinnützigen Spendensammlern oder Aktionen von steuerbegünstigten
Körperschaften, die nach ihrer Satzung keine mildtätigen Zwecke
fördern, können steuerlich gefördert werden.“
„Wir können Hochwasser nicht verhindern, aber wir können uns
darauf vorbereiten und damit Schäden erheblich mindern“, sagte
Umweltministerin Ulrike Höken. Sie wies darauf hin, dass
Rheinland-Pfalz in den vergangenen 25 Jahren rund eine Milliarde
Euro in den Hochwasserschutz investiert habe. Allein in diesem Jahr
seien 40 Millionen Euro für die Sanierung von Dämmen und den Bau
technischer Hochwasserschutzanlagen eingeplant. Weitere 20
Millionen Euro fließen in die Renaturierung von Gewässern im Rahmen
der „Aktion Blau Plus“. „Wir müssen unseren Flüssen und Bächen
wieder mehr Raum geben und damit den Wasserrückhalt in der Fläche
vergrößern“, erklärte Höfken. Der Klimawandel macht
Hochwasserschutz und -vorsorge auch an kleinen Gewässern wichtiger
als je zuvor. „Mit Technik können wir Hochwasser aber nicht immer
aufhalten. Wir müssen ein Risikobewusstsein schaffen und Vorsorge
treffen.“ Deshalb unterstütze das Land die 25 kommunalen
Hochwasserpartnerschaften an allen großen Flüssen in
Rheinland-Pfalz. Zudem fördere das Land die Erstellung
kommunaler Hochwasserschutzkonzepte mit bis zu 90 Prozent. Auf der
Umweltministerkonferenz in der vergangenen Woche haben die Länder
auf Initiative von Rheinland-Pfalz die Einführung einer
Pflichtversicherung gegen Elementarschäden gefordert.
Text und Foto: Staatskanzlei Rheinland-Pfalz,
Presse
22.06.2016
SPD-Abgeordnete jobben beim „Tag für Afrika“
Mainz/Deutschland- Im Rahmen des bundesweiten
Aktionstags „Dein Tag für Afrika“ jobben heute Schülerinnen und
Schüler für Bildungsprojekte in Afrika. Zahlreiche Abgeordnete der
SPD-Landtagsfraktion sind mit von der Partie und unterstützen die
Schüler bei ihrem Arbeitseinsatz. Der SPD-Fraktionsvorsitzende
Alexander Schweitzer erklärt: „Die Aktion ist eine besonders kluge
Idee, um Geld für Projekte zu sammeln und das Augenmerk auf die
Lebensbedingungen vieler Menschen in Afrika zu lenken. Viele Frauen
und Männer aus afrikanischen Staaten flüchten nach Europa auf der
Suche nach einer besseren Zukunft. Es ist gut, dass mit den Erlösen
von „Dein Tag für Afrika“ nun Projekte in Afrika unterstützt werden
sowie Initiativen für Flüchtlinge in Deutschland.“
In der „Trinkhalle“ der Mainzer Brauerei „Eulchenbier“ wird der
Fußballfan Schweitzer vor dem EM-Spiel der deutschen
Fußballnationalmannschaft Kurzentschlossene mit kalten Getränken
versorgen. Malu Dreyer, SPD-Abgeordnete und rheinland-pfälzische
Ministerpräsidentin, hilft gemeinsam mit Schülerinnen und Schülern
im InterCity Hotel in Mainz an der Rezeption. Der Parlamentarische
Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Martin Haller, hilft im Café des
Landesmuseums Andreas Rothenbächer (auch bekannt als „Stullen
Andi“) beim Zubereiten von ausgefallenen Butterbroten.
Ebenfalls im
Landesmuseum und gemeinsam mit einem Team aus Schülerinnen und
Schülern engagiert sich der Abgeordnete Manfred Geis. Um die Wurst
geht es für den örtlichen Abgeordneten Johannes Klomann bei seinem
Einsatz im Imbiss „Curry Kartell“. Besonders frisch mag es die
Abgeordnete und Finanzministerin Doris Ahnen, die in der Salatbar
„Kraut & Rüben“ Salat zubereitet. Im Seniorenzentrum Reben in
Haßloch unterstützt die frisch ins Parlament gewählte Abgeordnete
Giorgina Kazungu-Haß das Pflegeteam. Gestern hatte der
SPD-Abgeordnete Fredi Winter im REWE-Markt Michael Glück in
Rengsdorf gejobbt und an der Kasse und beim Befüllen der Regale
ausgeholfen.
Zum Hintergrund: Zum 14. Mal veranstaltet der Verein „Aktion
Tagwerk“ um Gründerin Nora Weisbrod den bundesweiten „Tag für
Afrika“. Der Aktionstag steht in diesem Jahr unter dem Motto
„Zukunft bilden!“. Mit dem Erlös der Arbeitseinsätze der
Schülerinnen und Schüler werden Bildungsprojekte in Afrika und
Projekte für jugendliche Flüchtlinge in Deutschland
unterstützt.
Text: SPD-Landtagsfraktion RLP, Presse Foto: spk,
archiv
21.06.2016
Legal Highs per Mausklick - Jahresbericht von jugendschutz.net warnt vor gefährdenden Angeboten
Jahresbericht
jugendschutz.net
Berlin- „Beach Party“, „Crazy Monkey“ oder
„Unicorn Magic Dust“ – mit coolen Namen und jugendaffiner
Aufmachung werden psychoaktive Substanzen im Internet
verherrlicht.
Getarnt als Kräutermischungen oder Badesalze sind die
gefährlichen Stoffe auch für Minderjährige frei erhältlich. Das
rheinland-pfälzische Jugendministerium und die Kommission für
Jugendmedienschutz (KJM) weisen anlässlich der Vorstellung des
aktuellen Berichts von jugendschutz.net auf die Gefährlichkeit der
sogenannten Legal Highs und deren große Relevanz für den
Jugendschutz hin.
Legal Highs werden im Internet als Alternativen zu verbotenen
Substanzen wie Ecstasy verkauft. Die Online-Shops sind über
Suchmaschinen leicht zu finden. Sie bewerben ihre Produkte oft über
soziale Netzwerke oder bieten dort kostenlose Proben an. „Der
Konsum der Stoffe birgt hohe Gesundheitsrisiken und kann sogar zum
Tod führen“, erklärt die rheinland-pfälzische
Jugendstaatssekretärin
Dr. Christiane Rohleder. „Es ist unverantwortlich, wenn Jugendliche
gezielt mit gefährlichen Substanzen geködert werden. Hier leistet
jugendschutz.net wichtige Arbeit, indem es darauf hinwirkt, dass
solche Angebote aus dem Netz genommen werden. Ich begrüße es
ausdrücklich, dass der Bund mit dem Gesetz zur Bekämpfung der
Verbreitung neuer psychoaktiver Stoffe ebenfalls aktiv gegen Legal
Highs und ähnliche Rauschmittel vorgeht.“
Andreas Fischer, Vorsitzender der KJM, kritisiert die
Verherrlichung von Legal Highs in Online-Shops und im Social Web.
„Häufig sind diese Online-Shops sehr jugendaffin gestaltet und
erwecken den Eindruck, dass das Leben durch Rauschmittel bereichert
wird. Wenn Jugendliche im Internet zum Drogenkonsum animiert und
die negativen Folgen verharmlost oder verschwiegen werden, kann die
Entwicklung dieser Jugendlichen schwer gefährdet werden.“ Die KJM
habe bereits auf Basis der Recherchen von jugendschutz.net erste
Aufsichtsverfahren gegen deutsche Anbieter von Webshops
eingeleitet, die Legal Highs zur Alltags- und Stressbewältigung
anpreisen. Die KJM begrüße auch das aktuelle Gesetzesvorhaben des
Bundes, wodurch der Vertrieb neuer psychoaktiver Stoffe verboten
wird.
Im vergangenen Jahr wurden mehr als 30.000 Websites, Apps und
Beiträge im Social Web gesichtet und auf Jugendschutzverstöße aller
Art überprüft. Rund 6.100 Fälle wurden von jugendschutz.net
registriert. Die häufigsten Verstöße bezogen sich auf Pornografie
(26 %), Darstellungen der sexuellen Ausbeutung von Kindern (19 %)
und Jugendgefährdungen (19 %). 15 % der Verstöße fanden sich im
Bereich des politischen Extremismus. In 51 % der Fälle konnte
jugendschutz.net die schnelle Löschung über Kontakte zu Anbietern
und Betreibern erreichen und aufwändige Verfahren vermeiden. Rund
120 deutsche Fälle gab jugendschutz.net an die KJM ab, die dazu
Aufsichtsverfahren einleitete. Etwa 950 ausländische Fälle
übermittelte jugendschutz.net an den KJM-Vorsitzenden und regte die
Stellung eines Indizierungsantrags bei der Bundesprüfstelle für
jugendgefährdende Medien (BPjM) an.
„Junge Nutzer dürfen mit Risiken im Netz nicht allein gelassen
werden. Jugendschutz.net leistet mit seiner Arbeit einen wichtigen
Beitrag zu einem effizienten Jugendmedienschutz“, erklären
Staatssekretärin Dr. Rohleder und der KJM-Vorsitzende Fischer
abschließend.
Der Jahresbericht 2015 steht zum Download bereit unter:
https://www.jugendschutz.net/fileadmin/download/pdf/bericht2015.pdf
Text: Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, Presse
20.06.2016
Dreyer/Spiegel - Maßnahmen zur Integration weiter stärken
Mainz- „Das von der Bundesregierung erklärte
Ziel, Maßnahmen zur Integration der Menschen in Gesellschaft und
Arbeits- und Ausbildungsmarkt weiter zu stärken, entspricht einer
Forderung, die Rheinland-Pfalz bereits mehrfach auf Bundesebene
eingebracht hat. An einigen Stellen muss der Entwurf aber noch
nachgebessert werden.“ Das sagten Ministerpräsidentin Malu Dreyer
und Integrationsministerin Anne Spiegel anlässlich der Beratung des
Entwurfs eines Integrationsgesetzes heute im Bundesrat.
Die geplanten Verbesserungen beim Zugang zum Arbeitsmarkt und
zur Ausbildungsförderung sowie die Ausweitung der Integrations- und
Orientierungskurse seien positiv zu bewerten. Allerdings fordere
das Land den Bund auf, diese Aufstockung auch finanziell zu
hinterlegen. Auch setze sich die Landesregierung dafür ein, dass
Auszubildende mit einer Duldung für die Dauer ihrer Lehre sowie für
die darauffolgenden sechs Monate danach einen Aufenthaltstitel
erhalten und dass bei der Arbeitssuche für Flüchtlinge die
sogenannte Vorrangprüfung künftig von Anfang an entfalle.
Kritisch bewertete Integrationsministerin Anne Spiegel vor allem
die geplanten Leistungseinschränkungen für Asylsuchende. Zudem
forderte die Landesregierung die Bundesregierung auf, die durch das
Integrationsgesetz für die Länder und Kommunen entstehenden
Mehrkosten genauer darzulegen sowie eine nachvollziehbare
Einschätzung der Kosten vorzulegen. Text: Staatskanzlei
Rheinland-Pfalz, Presse
18.06.2016
Bericht der Bund-Länder-Kommission mit Eckpunkten zur Medienkonvergenz beschlossen
Medienkonvergenz
Mainz/Berlin- Die Staatsministerin für Kultur
und Medien, Professor Monika Grütters MdB, und die Vorsitzende der
Rundfunkkommission der Länder, Ministerpräsidentin von
Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, haben gemeinsam bei der Besprechung
der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs
der Länder den Bericht der Bund-Länder-Kommission zur
Medienkonvergenz vorgelegt.
Staatsministerin Grütters erklärte dazu: „Wir leben in einer
sich rasant verändernden Medienwelt. Es bedarf klarer Leitlinien,
die unsere durch fairen Wettbewerb, Medienvielfalt und grundlegende
Werte geprägte Medienordnung zukunftsfest machen. In Zeiten der
Konvergenz und globaler Märkte geht dies nur durch Bund und Länder
gemeinsam. Der nun vorgelegte Bericht zeigt hierfür einen
umfangreichen Katalog an Maßnahmen auf, die es nun auch umzusetzen
gilt. So muss zum Beispiel durch Transparenz und einfache
Auffindbarkeit meinungsrelevanter Inhalte die Nutzersouveränität
weiter gewährleistet werden. Auch die europäische Debatte müssen
wir daher auf der Grundlage des Berichts intensiv weiter
mitbestimmen.“
Ministerpräsidentin Malu Dreyer sagte: „Die
Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz hat in einem intensiven
Prozess unter Beteiligung vieler Expertinnen und Experten einen
wertvollen Beitrag für eine der Digitalisierung und Konvergenz
gewachsene Medienordnung geleistet. Wir werden jetzt die
erforderlichen gesetzlichen oder staatsvertraglichen Änderungen
angehen. Zugleich werden wir die europäischen
Rechtssetzungsprozesse zur Umsetzung der Digitalen
Binnenmarktstrategie weiter eng begleiten. Denn es ist unser großes
Interesse, Medienvielfalt und kommunikative Chancengleichheit auch
in der digitalen Medienwelt zu gewährleisten.“
Der Bericht enthält Vorschläge für Anpassungen der deutschen und
europäischen Medienordnung an die zunehmende Konvergenz im
Medienbereich. Die wichtigsten Ergebnisse lauten:
Audiovisuelle-Mediendienste-Richtlinie
(AVMD-Richtlinie)
Bund und Länder hatten bereits im November 2015 ihr gemeinsames
Positionspapier für die Revision der AVMD-Richtlinie an die
Europäische Kommission übermittelt. In der Folgezeit konnte das
Positionspapier um zwei weitere Aspekte ergänzt werden: Als
Kriterium für ein erhöhtes Regulierungsniveau soll die
„redaktionelle Verantwortung“ eines Dienstes dienen. Zusätzliche
Vorgaben würden zum Beispiel in den Bereichen Großereignisse,
Kurzberichterstattungsrecht, Gegendarstellungsrecht, Förderung
europäischer Werke und Barrierefreiheit gelten. Hiervon erfasst
wären klassische Fernsehanbieter aber auch neue Dienste mit
redaktionell verantworteten Videoabrufangeboten. Gefordert wurde
zudem, dass in der AVMD-Richtlinie klargestellt werden solle,
dass die Mitgliedstaaten der EU Regelungen für audiovisuelle
Plattformen, insbesondere zur Gewährleistung der Medienvielfalt,
treffen können.
Kartellrecht/Vielfaltsicherung
Ergänzend zum Zwischenbericht hat sich die
Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz mit den Themen
Mediaagenturen und Ad-Blocker befasst. Das Bestehen
gesetzgeberischen Handlungsbedarfs bei Mediaagenturen soll weiter
geprüft werden. Bezüglich der Thematik Ad-Blocker soll eine
zeitnahe Prüfung durch Bund und Länder klären, ob im Hinblick auf
die wirtschaftlichen Auswirkungen und damit verbundenen
medienpolitischen Risiken gegebenenfalls eine gesetzliche
Flankierung geboten ist.
Jugendschutz/Jugendmedienschutz
Bund und Länder sind sich einig, dass der gesetzliche
Jugendmedienschutz weiterer Anpassungen an die konvergente
Medienrealität bedarf. Die Länder haben den
Jugendmedienschutzstaatsvertrags novelliert. Damit wird auch das im
Koalitionsvertrag des Bundes formulierte Ziel, Medieninhalte
unabhängig von ihrem Verbreitungsweg, orientiert am Schutzniveau
des Jugendschutzgesetzes (JuSchG), zu bewerten, verfolgt. Bund und
Länder haben jetzt als weiteren Reformschritt verabredet, durch
eine Novellierung des JuSchG die Grundlage für eine
medienkonvergente Altersklassifizierung zu schaffen. Gleichzeitig
soll auf neue Herausforderungen des Jugendmedienschutzes, die durch
die vielfältige Nutzung digitaler Kommunikationsmedien entstehen,
unter Beachtung der verfassungsmäßigen Kompetenzverteilung zwischen
Bund und Ländern reagiert werden.
Plattformregulierung
Bund und Länder sind sich einig, dass die im RStV verankerten
Maßgaben der Plattformregulierung vor dem Hintergrund der
Medienkonvergenz in zukunftsfähiger Weise anzupassen sind. Im
Ausgangspunkt soll hierzu ein technologieneutraler und
entwicklungsoffener Plattformbegriff (Medienplattform) gewählt
werden, der durch Regelbeispiele konkretisiert wird. Dabei sollen
grundsätzlich auch virtuelle Plattformen und Benutzeroberflächen
erfasst werden. Eine nach Erscheinungsformen abgestufte Regulierung
soll möglich bleiben. Angebote, die keine relevante Bedeutung für
die öffentliche Meinungsbildung haben, sollen von den Vorgaben der
Plattformregulierung ausgenommen werden. Für alle Medienplattformen
sollen die Grundsätze der Diskriminierungsfreiheit und Transparenz
gelten. Bei Angeboten mit Meinungsbildungsrelevanz soll auch der
Grundsatz der Chancengleichheit angewendet werden. Die
Nutzerautonomie soll durch Regelungen im RStV gestärkt werden.
Überblendungen audiovisueller Inhalte oder deren Skalierungen, die
weder durch den Nutzer noch den Inhaltanbieter autorisiert sind,
sollen nicht zulässig sein.
Intermediäre
Bund und Länder haben sich auf konkrete Eckpunkte zu
Transparenzvorgaben für Intermediäre geeinigt. Nutzerinnen und
Nutzer sollen insbesondere erkennen können, ob sich Such- und
Empfehlungsfunktionen allein an der Relevanz der Inhalte
orientieren oder ob etwa eigene Dienste oder Inhalte des
Intermediärs bevorzugt werden. Auch eine Ungleichbehandlung aus
politischen, religiösen oder weltanschaulichen Gründen soll
kenntlich gemacht werden; Spezialangebote sind weiter möglich.
Diese Positionen wurden aus Anlass der EU-Konsultation zu
Online-Plattformen in die deutsche Stellungnahme gegenüber der
Europäischen Kommission eingebracht. Unbeschadet des Schutzes der
Meinungsvielfalt und kommunikativen Chancengleichheit ist zur
Gewährleistung der notwendigen Transparenz eine Regelung auf
europäischer Ebene erforderlich.
Bei Erarbeitung europäischer Regulierungsansätze ist auch zu
prüfen, ob ein Ko-Regulierungs- (mit Beteiligung nationaler
Aufsichtsbehörden) oder ein reiner Selbstregulierungsansatz unter
Beteiligung der hierfür anerkannten Einrichtungen der Freiwilligen
Selbstkontrolle, gewählt werden soll. Die Länder nehmen außerdem in
Aussicht, ein spezielles Diskriminierungsverbot für bestimmte
Intermediäre in den RStV aufzunehmen.
Schließlich sollen Intermediäre in die Überlegungen der Länder
zur zukünftigen Ausgestaltung des Medienkonzentrationsrechts
einbezogen werden; der Bericht zeigt hier mögliche Wege auf.
Hintergrund:
Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und
Regierungschefs der Länder hatten im Dezember 2014 die
Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz eingesetzt. Ziel war
es, den Handlungsbedarf mit Blick auf die nationale und europäische
Medienordnung zu klären, Regelungsvorschläge zu erarbeiten und
entsprechende EU-Vorhaben (u.a. Reformprozesse zur AVMD-Richtlinie
und in Teilen der Plattformregulierung) eng zu begleiten. Mit der
Koordinierung der Arbeiten wurde auf Bundesseite die Beauftragte
der Bundesregierung für Kultur und Medien und auf Länderseite das
Vorsitzland der Rundfunkkommission Rheinland-Pfalz betraut.
Bund und Länder haben vereinbart, die erarbeiteten Ergebnisse
mit gesetzlichen und staatsvertraglichen Änderungen umsetzen. Die
medienpolitischen Vorhaben der Europäischen Kommission zur
Umsetzung der Digitalen Binnenmarktstrategie sollen weiter
gemeinsam begleitet werden. Zudem verabredeten Bund und Länder,
dass der Bund zukünftig bei Fragen der Medienkonvergenz zu
Sitzungen der Rundfunkkommission der Länder eingeladen wird.
Der Bericht steht auf folgender Internetseite zum Abruf zur
Verfügung:
www.rlp.de/de/landesregierung/staatskanzlei/medienpolitik
Text und Foto: Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, Presse18.06.2016
Deutsch-polnischer Freundschaftstag
Ministerpräsidentin
Malu Dreyer: Europäische Errungenschaften deutlich
machen
Mainz- Beim deutsch-polnischen Freundschaftstag
in der Staatskanzlei erinnerte Ministerpräsidentin Malu Dreyer an
die vielen Hürden, die von der Ostpolitik Willy Brandts über die
Solidarność-Bewegung von Lech Walesa bis zum Fall der Mauer und der
Wiedervereinigung genommen werden mussten. „Heute ist es für junge
Menschen aus allen Teilen Europas selbstverständlich, dass sie sich
frei bewegen und gemeinsam lernen können, wie beispielsweise die
Teilnehmer und Teilnehmerinnen des Europamaster-Studiengangs mit
Aufenthalten in Opole, Dijon und Mainz. Deshalb müssen wir an diese
Errungenschaften immer wieder erinnern und sie hochhalten. Gerade
jetzt in einer Zeit, in der nationale Alleingänge propagiert und
dafür geworben wird, Grenzen wieder hochzuziehen“, sagte die
Ministerpräsidentin.
Am 17. Juni jährt sich zum 25. Mal der deutsch-polnische
Nachbarschafts- und Freundschaftsvertrag. Außerdem besteht 2016 die
Partnerschaft zwischen Rheinland-Pfalz und Oppeln seit 20 Jahren.
„Diese Jubiläen sind uns gleichermaßen wichtig. So ist von
herausragender Bedeutung, dass Regierungen gut miteinander
kommunizieren. Mindestens genauso entscheidend ist es aber auch,
dass die Bürger und Bürgerinnen aus Polen und Deutschland
gemeinsame Aktivitäten und Partnerschaften pflegen“, so die
Ministerpräsidentin. „Deshalb werden diese beiden Jubiläen
gemeinsam bei einem deutsch-polnischen Freundschaftstag in der
Staatskanzlei mit einem Festakt und einem Bürgerfest gefeiert.“
Zu der Veranstaltung hatte Ministerpräsidentin Malu Dreyer
gemeinsam mit ihrem Amtskollegen, dem Marschall der Woiwodschaft
Oppeln Andrzej Bula, und dem polnischen Generalkonsul Jan Sobczak
eingeladen.
An der Feierstunde nahmen auch zwei Protagonisten der damaligen
Vertragsverhandlungen teil, von deutscher Seite der
Sonderbeauftragte von Bundeskanzler Helmut Kohl für die
Verhandlungen mit Polen, Horst Teltschik, von polnischer Seite der
ehemalige polnische Ministerpräsident Jan Krzysztof Bielecki. Als
Zeitzeugen gaben sie bei einem Podiumsgespräch gemeinsam mit dem
Historiker Prof. Andreas Rödder spannende Einblicke in die damalige
Zeit und die Verhandlungsrunden.
Anschließend standen bei einem Bürgerfest im Hof der
Staatskanzlei Musik, Kulinarik und Informationen aus Polen und
Oppeln im Vordergrund. Mit dabei war unter anderem auch die
polnischstämmige Sängerin Laura Pinski, bekannt aus dem deutschen
Vorentscheid des Eurovision Song Contest. Text und Foto:
Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, Presse
17.06.2016
SPD-Fraktion informiert sich über Unwetterschäden – Einladung zu Rundem Tisch
Mutterstadt- Vor dem Hintergrund der Unwetter der
vergangenen Wochen haben sich der Vorsitzende der
SPD-Landtagsfraktion, Alexander Schweitzer, und der Arbeitskreis
Landwirtschaft und Weinbau der SPD-Fraktion bei einem Gespräch mit
Vertretern der Genossenschaft Pfalzmarkt in Mutterstadt heute ein
Bild der Unwetterschäden in der Region gemacht. Die
SPD-Abgeordneten zeigten sich vom Ausmaß der Schäden erschüttert.
„Auf rund 20 Mio. Euro beläuft sich die erste Schätzung der Schäden
der Genossenschaft Pfalzmarkt. Bei vielen Kulturen wird das Ausmaß
der Schäden erst in den kommenden Wochen sichtbar werden“,
berichtet Schweitzer.
Der agrarpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Thorsten Wehner,
ergänzt: „Gemeinsam mit Vertretern der Genossenschaft haben wir
heute über die Ursachen der Schäden und mögliche Lösungen für die
Zukunft diskutiert. Aufgrund der Klimaerwärmung ist leider davon
auszugehen, dass sich solche Unwetterereignisse in der Zukunft
häufen werden.“ Schweitzer kündigte am Rande des Gesprächs an, dass
die SPD-Fraktion zeitnah zu einem Runden Tisch zu den
Unwetterschäden mit Vertretern der Genossenschaften, Verbände und
Ministerien nach Mainz einladen werde. Text:
SPD-Landtagsfraktion RLP, Presse Foto: spk, archiv
16.06.2016
Enthaltung der Landesregierung im Bundesrat zu sicheren Herkunftsländern - Wichtiges Zeichen
Enthaltung der
Landesregierung im Bundesrat zu sicheren Herkunftsländern:
„Wichtiges Zeichen in mehrfacher Hinsicht“
Mainz/Berlin- Der Vorsitzende der AG Migration
und Vielfalt, Ziya Yüksel, begrüßt die Absicht der Landesregierung,
sich bei der Abstimmung zur Einstufung der sogenannten
Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern, enthalten zu wollen.
„Das ist ein wichtiges Zeichen und hoffentlich die dauerhafte
Abkehr vom bisherigen Trend der Asylrechtsverschärfung“, so Yüksel
weiter. Menschenrechtsverletzungen in Algerien, Marokko und
Tunesien richten sich nicht nur gegen Journalisten und
Regierungskritiker. Von mehreren Menschenrechtsorganisationen wird
z.B. die Strafbarkeit von Homosexualität in allen drei genannten
Staaten kritisiert.
Schutzsuchenden aus diesen Ländern mit Schnellverfahren zu
begegnen und rechtlich zu schwächen, wäre ein weiterer
bedauerlicher Schritt in die falsche Richtung.
Gleichfalls würde dies einem Kniefall vor den fremden- und
demokratiefeindlichen Gesinnungen gleichkommen und damit den
historisch hohen rechtsextremen Tendenzen weiteren Auftrieb
verleihen. Aus diesem Hintergrund ist die Enthaltungsabsicht der
Landesregierung auch in dieser Hinsicht ein wichtiges Zeichen!
Der inflationären Erweiterung der sicheren Herkunftsstaaten muss
nun endlich Einhalt geboten werden, um damit auch den Druck auf die
europäische Verantwortung zu lenken und diesen zu erhöhen. Es kann
nicht sein, dass auf einer Seite die Solidarität Europas versagt,
und auf anderer Seite eine Politik der Begrenzung der
Flucht-Zuwanderung auf dem Rücken von schutzbedürftigen Menschen
betrieben wird.
„Ich hoffe, dass mit der Enthaltung der rheinland-pfälzischen
Landesregierung der Bundesrat diese verfassungsrechtlich
bedenkliche Entscheidung des Bundestages kippt und damit auch ein
überfälliges Zeichen für eine menschenwürdigere Asylpolitik
setzt.“
Vorsitzender der SPD Landesarbeitsgemeinschaft Migration und
Vielfalt RLP
Ziya Yüksel
16.06.2016
Christine Schneider (CDU) erfreut über neue Tempo 30 Regelung in Edenkoben
Edenkoben- Nach unzähligen Gesprächen mit
Vertretern der Bürgerinitiative für Tempo 30 und dem Landesbetrieb
Mobilität wird nun im Laufe dieser Woche zwischen dem „Goldenen
Eck“ und der Einmündung „Bismarckstraße“ auf der Luitpoldstraße in
Edenkoben die Verkehrsgeschwindigkeit auf Tempo 30 beschränkt.
„Was lange währt, wird endlich gut“, freut sich die
stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion und
Abgeordnete aus Edenkoben, Christine Schneider, über die
Verkehrsberuhigung in der Luitpoldstraße in Edenkoben. Zahlreiche
Gespräche wurden mit und durch die Bürgerinitiative pro Tempo 30
und dem Landesbetrieb Mobilität geführt und waren schlussendlich
erfolgreich. Nun kann im Laufe dieser Woche dem Wunsch vieler
Anlieger entsprochen werden und der Verkehrsfluss auf ein maximales
Tempo von 30 km/h beschränkt werden.
„Vor allem die Verkehrssicherheit, im Hinblick auf die
Kindergärten, Kitas und Schulen im Stadtbereich von Edenkoben, ist
uns wichtig und wird durch die Beschränkung der
Verkehrsgeschwindigkeit auf 30 km/h erhöht“, so Christine
Schneider. Zudem diene Tempo 30 der Verbesserung der Wohnqualität
der Anlieger und einer Reduzierung der Emissionen in der gesamten
Stadt, ergänzt die Landtagsabgeordnete.
Dem Wunsch einiger Anlieger, die Luitpoldstraße komplett auf
Tempo 30 zu reduzieren, konnte nicht entsprochen werden. Dennoch
könne die Bürgerinitiative stolz auf das Erreichte sein, so
Christine Schneider. Text und Foto: Wahlkreisbüro Christine
Schneider, Presse
16.06.2016
Sommerfest Landesärztekammer
Ministerpräsidentin
Malu Dreyer: Flächendeckende medizinische Versorgung
sicherstellen
Mainz- „Gesundheitspolitische Themen stehen
weiterhin ganz oben auf der Agenda der Landesregierung“, betonte
Ministerpräsidentin Malu Dreyer beim Sommerfest der
Landesärztekammer in Mainz. Dabei sei es ihr wichtig, die bewährte
Praxis eines offenen und partnerschaftlichen Austausches mit der
Landesärztekammer fortzuführen. Als einen inhaltlichen Schwerpunkt
nannte die Ministerpräsidentin den Ausbau von Telemedizin und
Telematik im Rahmen von „Gesundheit und Pflege 2020“, der mit Blick
auf den Demografischen Wandel und der Sicherung einer
flächendeckenden medizinischen Versorgung wichtig sei. Zum Thema
Medizinerausbildung sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer:
„Rheinland-Pfalz arbeitet hier intensiv auf Bundesebene am
‚Masterplan Medizinstudium 2020‘ mit. Wir wollen eine Reform des
Medizinstudiums, um auch dem befürchteten Ärztemangel auf dem Land
beziehungsweise dem Mangel an Hausärzten entgegentreten zu
können.“
Die Ministerpräsidentin bedankte sich bei Prof. Dr. Frieder
Hessenauer für sein Engagement, der nach 15 Jahren nicht noch
einmal für das Präsidentenamt der Landesärztekammer Rheinland-Pfalz
kandidieren wird. „Wann immer es um Belange der Ärzteschaft ging,
habe ich ihn als kompetenten Gesprächspartner und Berater schätzen
gelernt. Vor allem im Bereich Nachwuchsförderung und Weiterbildung
der Ärzteschaft hat sich Prof. Hessenauer große Verdienste
erworben“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Text und Foto:
Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, Presse
16.06.2016
SPD RLP - Ampel-Koalition legt Schwerpunkt auf Infrastruktur
Mainz-
Anlässlich des "Zweiten Deutschen Kommunalradkongresses" des
Deutschen Städte- und Gemeindebundes, der heute in Bingen
stattfindet, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der
SPD-Landtagsfraktion, Benedikt Oster: "Die Ampel-Koalition hat im
Koalitionsvertrag einen klaren Schwerpunkt auf Infrastruktur
gesetzt.
Es wurde vereinbart, das Budget für den Straßen- und Radwegebau
deutlich anzuheben - auf 600 Millionen Euro in fünf Jahren.
Beispielsweise sollen ein umfassender Radverkehrs-Entwicklungsplan
sowie die dazu passenden Umsetzungspläne erarbeitet werden. Die
Potentiale des Fahrradverkehrs sollen im Alltagsverkehr und im
Tourismus verstärkt erschlossen werden. Eine Leitlinie muss sein,
Fahrrad-, Bahn- und Autoverkehr besser aufeinander abzustimmen.
Bund, Land und Kommunen sollten in den kommenden Jahren konkrete
Vorschläge abstimmen, wie der Radverkehr sicherer und damit für
Bürger attraktiver werden kann." Text: SPD-Landtagsfraktion
RLP, Presse
15.06.2016
CDU RLP zum Hochwasser
Hochwasser -
Landesregierung muss für unbürokratische Hilfe sorgen
Mainz- Umweltministerin Höfken kommt heute mit
Landräten, Oberbürgermeistern und Verbandsbürgermeistern am „Runden
Tisch“ zu einem Erfahrungsaustausch zusammen. Hierzu erklärt der
umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michael Billen:
„Die Landesregierung darf die betroffenen Gebiete nicht im Stich
lassen. Sie brauchen unbürokratische Hilfe. Wir hoffen, dass die
Bürgermeister und Landräte nicht mit leeren Händen nach Hause
gehen.“
„Die Menschen vor Ort benötigen schnelle und verbindliche
Zusagen für Soforthilfen, wie in Baden-Württemberg oder Bayern“,
erklärt Horst Gies, Abgeordneter aus dem betroffenen Kreis
Ahrweiler.
„Die Auswirkungen der extremen Unwetter sind für einige Betriebe
existenzgefährdend“, so Johannes Zehfuß, Abgeordneter aus dem
Wahlkreis Mutterstadt und selbst Landwirt. „Wegen Überflutungen
großer landwirtschaftlicher Flächen ohne Abflussmöglichkeit wurden
Kulturen irreparabel geschädigt. Uns interessiert, welche
wasserbaulichen Maßnahmen die Landesregierung geplant hat, um die
mangelnde Entwässerung zu verbessern.
„Dass die Landesregierung dieses Jahr 40 Millionen Euro in den
Hochwasserschutz stecken will und eine „Aktion Blau Plus“ zur
Renaturierung von Gräben ins Leben ruft kommt angesichts der
Hochwasser-Katastrophe für viele Menschen zu spät. Schon 1995
empfahl die Enquete-Kommission einen aktiven Hochwasserschutz
beispielsweise durch einen Fonds. Wir möchten von der
Landesregierung wissen, inwieweit sie die Empfehlungen der
Enquete-Kommission von 1995 für die Verbesserung des
Hochwasserschutzes in Rheinland-Pfalz umgesetzt hat“, erklärt
Michael Billen. Text: CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz,
Presse
15.06.2016
Entflohener Häftling - Schlechter Start für neuen Justizminister
Mainz- „Herr
Mertin muss umgehend erklären, wie die Informationskette in seinem
Haus ist“, erklären der stellvertretende Vorsitzende der
CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, und der rechtspolitische
Sprecher der Fraktion, Bernhard Henter, anlässlich der gestern
bekannt gewordenen Flucht eines Häftlings der JVA Diez.
„Das ist ein schlechter Start für den neuen Minister. Wie kann
es sein, dass Herr Mertin mehrere Tage über solche Dinge nicht
informiert ist?
Sein Haus erklärt dazu lapidar, es komme immer wieder mal vor,
dass Häftlinge fliehen; dies müsse ‚nicht zwangsläufig ein Grund
sein, den Minister zu informieren‘ (s. Rhein-Zeitung, 14.6.2016).
Im konkreten Fall ist dies schlicht Ausdruck einer sehr laxen
Haltung.
Es darf auch nicht sein, dass der Minister bis heute keine
Antwort auf die Frage gibt, wie er damit umzugehen gedenkt. Herr
Mertin ist nicht zum ersten Mal in diesem Amt – er muss umgehend
erklären, wie die Informationskette im konkreten Fall war, wo ein
möglicher Fehler lag. Für die Zukunft muss er für ein besseres
Krisenmanagement sorgen.
Die CDU-Fraktion hat das Thema heute auf die Tagesordnung der
kommenden Rechtsausschusssitzung setzen lassen. Wir werden dort
auch hinterfragen, wie es im Einzelnen zu der Flucht kam und welche
Gefahren für die Öffentlichkeit von dem geflohenen Häftling
ausgehen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass im Rechtsausschuss
sehr frühzeitig und umfassend Aufklärung möglich ist.“ Text:
CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Presse
14.06.2016
Sichere Herkunftsländer - Land enthält sich
Mainz/Berlin-
Zur heutigen Entscheidung des Ministerrates bezüglich der weiteren
Einstufung sicherer Herkunftsländer am kommenden Freitag im
Bundesrates äußert sich Monika Fuhr, Sprecherin der
Landesregierung:
Der Ministerrat hat heute in seiner Sitzung beschlossen, beim
Gesetz zur Einstufung der Demokratischen Volksrepublik Algerien,
des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als Sichere
Herkunftsstaaten, das am kommenden Freitag dem Bundesrat zur
Entscheidung vorgelegt wird, sich der Stimme zu enthalten.
Die Koalitionspartner kommen bei der Prüfung des Gesetzes zu
unterschiedlichen Bewertungen und Positionen, so dass sich das
Land, wie im Koalitionsvertrag für solche Fälle vorgesehen,
enthalten wird. Text: Staatskanzlei Rheinland-Pfalz,
Presse
14.06.2016
Wohnungseinbrüche - Wo ist das zusätzliche Personal für Ihre Ideen, Herr Lewentz?
Mainz- Innenminister
Lewentz hat beim Thema Wohnungseinbrüche eine stärkere
Zusammenarbeit mit anderen Bundesländern angekündigt. Dazu erklärt
der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Matthias
Lammert:
„Eine länderübergreifende Zusammenarbeit beim Kampf gegen
Wohnungseinbrüche ist überfällig. Wir haben deshalb schon im
vergangenen Jahr gefordert, eine Koordinierungsstelle beim LKA
einzurichten. Diese sollte einen Informationsaustausch mit anderen
Bundesländern, aber auch mit den deutschen Nachbarländern
organisieren und verarbeiten.
Dabei will es Herr Lewentz aber nicht belassen und kündigt
weitere Maßnahmen an. Nur: Wer soll z.B. die länderübergreifende
Grenzfahndung umsetzen? Die rheinland-pfälzische Polizei ist so
unterbesetzt, dass sie nicht einmal in der Lage ist, in ländlichen
Regionen ausreichend Streife zu fahren. Bei 1,8 Mio. Überstunden
ist schon die Organisation der Kernaufgaben eine
Herausforderung.
Die schönsten Vorhaben laufen ohne personelle Verstärkung ins
Leere. Deshalb ist eine deutliche Personal-Aufstockung aus unserer
Sicht elementar bei der Bekämpfung von Wohnungseinbrüchen. Das
sollte Herr Lewentz den vielen Menschen, die aufgrund der vielen
Einbrüche und der schlechten Aufklärungsquote zu Recht besorgt
sind, nicht verschweigen.“
Text: CDU Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz,
Presse
14.06.2016
100 Jahre DADA
Ministerpräsidentin
Malu Dreyer - DADA prägt die Kunst bis heute
Trier- „DADA hat die Kunst für immer verändert
und prägt sie bis heute. Den Dadaisten verdanken die Künstler und
Künstlerinnen revolutionäre Neuerungen künstlerischer
Ausdrucksmittel.“ Dies sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer bei
der Eröffnung der Ausstellung „Seepferdchen und Flugfische“ in
Trier.
Die gemeinsame Ausstellung der Generaldirektion Kulturelles Erbe
und des Künstlerhauses Schloss Balmoral zeigt zum zweiten Mal eine
Abschlussausstellung eines Stipendiatenjahrgangs von Schloss
Balmoral in den Trierer Viehmarktthermen. Die 15 Stipendiatinnen
und Stipendiaten des Jahres 2015 haben sich anlässlich des
100-jährigen Jubiläums der DADA-Kunst mit dem Thema ‚DADA heute‘
beschäftigt.
„Sie wurden als diejenigen Künstler und Künstlerinnen
ausgewählt, die DADA ein zeitgenössisches Gesicht geben“, betonte
die Ministerpräsidentin. „100 Jahre sind eine lange Zeit. Dennoch
strahlt DADA immer noch stark und beeinflusst das Kunstleben bis
heute.“ Die Ministerpräsidentin lobte die gelungenen künstlerischen
Beiträge der Stipendiatinnen und Stipendiaten zur Ausstellung: „Die
aktuelle künstlerische Bestandsaufnahme zeigt deutlich: auch wenn
nicht überall explizit DADA drauf steht, so kann DADA sehr wohl
enthalten sein.“
Neben der kürzlich gestarteten Nero-Ausstellung biete Trier mit
der DADA-Ausstellung somit ein weiteres kulturelles Highlight.
Ministerpräsidentin Malu Dreyer unterstrich in diesem Zusammenhang
die besondere Rolle von Rheinland-Pfalz. Das Land sei einer der
wichtigen Partner zum 100-jährigen DADA-Jubiläum, denn mit dem aus
Pirmasens stammenden Autor und Biograph Hugo Ball sowie dem Maler,
Bildhauer und Lyriker Hans Arp haben gleich zwei Initiatoren ihre
Heimat im Land. In Rolandseck befindet sich das Arp Museum Bahnhof
Rolandseck mit bedeutenden Werken des deutsch-französischen Malers.
„Das Arp-Museum Bahnhof Rolandseck war und ist der kreative Motor
des Jubiläums ‚100 Jahre DADA‘ in Rheinland-Pfalz“, hob
Ministerpräsidentin Malu Dreyer hervor.
„In diesem Jahr feiern wir neben 100 Jahren DADA auch die 25.
Ausgabe des rheinland-pfälzischen Kultursommers, der unter dem
Motto ‚Der Sommer unseres Vergnügens steht. Ich bin immer wieder
begeistert von der kulturellen Kreativität und Vielfalt, die wir in
Rheinland-Pfalz erleben dürfen“, sagte die Ministerpräsidentin.
Text und Foto: Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, Presse
12.06.2016
SPD- Sondersitzung zum Flughafen Hahn zeigt "Regierung ist es mit Transparenz ernst"
Mainz- Nach
der heutigen Sondersitzung von drei Landtagsausschüssen zum
angestrebten Verkauf des Flughafens Frankfurt-Hahn erklärt der
innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Hans Jürgen Noss: "Die
Landesregierung hat heute gezeigt, dass es ihr ernst ist mit
der Transparenz und sie größtmögliche Offenheit gegenüber
Parlament und Öffentlichkeit an den Tag legt. Die zahlreichen
Fragen, die in der fast dreistündigen Sitzung gestellt wurden, sind
vonseiten der Regierung einzeln und ausführlich beantwortet worden.
Überdies können alle Parlamentarier das gesamte Vertragswerk,
inklusive der geschäftliche Interna, umfassend einsehen; für die
Einsichtnahme der Verträge wurde von der Landtagsverwaltung eigens
ein Leseraum eingerichtet."
Noss betont: "Der Regierung ist es aus Sicht der SPD-Fraktion
gelungen, die in der Öffentlichkeit diskutierten Fragen zu
beantworten. Mit den bereitgestellten Informationen ist es den
Parlamentariern möglich, den vorgelegten Vertrag gründlich zu
bewerten. Für die SPD-Fraktion ist bei der Bewertung auch relevant,
die Situation des Flughafens realistisch einzuschätzen, die
weiterhin gute Entwicklung der Region zu fördern und insbesondere
die Arbeitsplätze zu sichern. Es ist zu hoffen, dass die Opposition
in den kommenden Wochen konstruktiv und nicht destruktiv
skandalisierend den angestrebten Flughafen-Verkauf begleitet."
Zum Hintergrund: Der Lesesaal, in dem die Abgeordneten die
Verträge einsehen können, steht nach Zusage seitens der
Landesregierung und der Landtagsmehrheit künftig sämtlichen
Abgeordneten zur Verfügung. Bisher war vorgesehen, dass nur die
Abgeordneten der zuständigen Ausschüsse und die
Fraktionsvorsitzenden einsehen konnten.
Text: SPD-Landtagsfraktion RLP, Presse
10.06.2016
CDU - Hahn-Verkauf / Vage Absichten, keine belastbaren Fakten
Mainz- Der
Landtag hat sich heute auf Antrag der CDU-Fraktion in einer
Sondersitzung dreier Ausschüsse mit dem Verkauf des Flughafens Hahn
befasst. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU-Landtagsfraktion, Alexander Licht:
„Auch heute ist nicht klar geworden, ob der Hahn durch den
Verkauf eine wirkliche Perspektive oder nur eine Scheinperspektive
erhält.
Ihrer Taktik, Informationen nur scheibchenweise preiszugeben,
ist die Landesregierung treu geblieben. Auf viele unserer Fragen
haben Minister Lewentz oder die Staatssekretäre nur ausweichend
geantwortet. Insbesondere gibt es nach wie vor keine Informationen
zum konkreten Geschäftskonzept der Käufer und den genauen
Vertragsinhalten.
Erst auf Nachfrage hat die Landesregierung angekündigt, auch die
Anlagen des Vertrags den Abgeordneten zugänglich zu machen. Mit
Transparenz hat das wenig zu tun.
Die Antworten der Beratungsgesellschaft KPMG zu potenziellen
weiteren Käufern haben unseren Eindruck verstärkt, dass der
Landesregierung beim Verkauf nur ein schneller Abschluss, nicht
aber ein qualitativ überzeugendes Betriebskonzept wichtig
war.
Das FDP-geführte Wirtschaftsministerium hat sich gleich ganz für
nicht zuständig erklärt. Man verlässt sich offensichtlich auf den
Koalitionspartner SPD – ein merkwürdiges Selbstverständnis. Dabei
sollten die vagen Absichtserklärungen des Käufers dort für
Misstrauen sorgen.“
Wir werden den Verkauf des Flughafens Hahn weiter eingehend
prüfen und kritisch hinterfragen."
Text: CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz,
Presse
10.06.2016
Mittelstand ist tragende Säule für Leistungsfähigkeit im Land
Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Wirtschaftsminister
Dr. Volker Wissing auf dem Mittelstandstag
Mainz- Ministerpräsidentin Malu Dreyer und
Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing würdigten heute den
rheinland-pfälzischen Mittelstand als die tragende Säule für die
Wettbewerbs- und Leistungsfähigkeit im Land. Der Mittelstand sei
zugleich Innovations- und Arbeitsplatzmotor Nummer eins, sagten sie
bei der gemeinsamen Eröffnung des Mittelstandstages in Mainz.
Rheinland-Pfalz sei ein vom Mittelstand geprägtes Land. Mehr als
99,7 Prozent der Unternehmen gehörten per Definition dem
Mittelstand an, so die Ministerpräsidentin. Etwa 70,5 Prozent aller
sozialversicherungspflichtig Beschäftigten arbeiteten in
mittelständischen Unternehmen, die rund 44 Prozent des Umsatzes in
Rheinland-Pfalz erwirtschaften. „Das sind insgesamt rund 155.000
Unternehmen, die sich durch eine enorme Branchenvielfalt
auszeichnen und das Rückgrat unserer heimischen Wirtschaft bilden“,
betonte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Ministerpräsidentin Dreyer und Wirtschaftsminister Wissing
unterstrichen, dass sich die neue Regierungskoalition das
Ziel gesetzt habe, geeignete Rahmenbedingungen für ein wirtschafts-
und mittelstandsfreundliches Klima im Land zu erhalten und zu
schaffen. Dazu gehörten die Herausforderungen des demografischen
Wandels, die Fachkräftesicherung, der weitere Ausbau der
Breitbandversorgung, eine gute intakte und leistungsfähige
Verkehrsinfrastruktur sowie der Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit
durch Förderung von Innovationen und Investitionen.
„Mein Ziel ist es, dass die Wettbewerbsfähigkeit der
mittelständischen Unternehmen in Rheinland-Pfalz weiter zunimmt.
Rheinland-Pfalz soll sich als attraktiver Standort für die
Unternehmen und die Menschen profilieren. Dazu ist es erforderlich,
mehr Geld in die Sanierung und den Erhalt der Straßen zu
investieren sowie eine leistungsfähige Breitbandversorgung auch im
ländlichen Raum zu realisieren“, sagte Wirtschaftsminister Dr.
Volker Wissing in seiner Rede. „Ein besonderes Anliegen ist es mir,
die Gründungsbereitschaft im Land zu stärken. Gründungen sorgen für
steten Wettbewerb und stärken so die gesamte Wirtschaft. Die
Gründungsinitiative des Landes liegt mir besonders am Herzen“,
betonte Wissing.
Ministerpräsidentin Malu Dreyer: „Gleichzeitig ändern sich mit
der Globalisierung und der Digitalisierung der Arbeitswelt auch die
Anforderungen an die Qualifikationen der Beschäftigten.“ Zurzeit
konzentriere sich der Fachkräftebedarf noch auf einzelne Regionen
und Branchen wie beispielsweise die Pflegeberufe und differiere je
nach konjunktureller Lage. Von einem flächendeckenden
Fachkräftemangel könne noch keine Rede sein. „Es ist aber davon
auszugehen, dass es insgesamt schwieriger werden wird, den
künftigen Bedarf an Fachkräften zu decken“, so die
Ministerpräsidentin. Sie verwies auf die Landesstrategie zur
Fachkräftesicherung, die gemeinsam mit den Partnern des Ovalen
Tisches erarbeitet worden sei. Dies sei für sie ein besonderer
Meilenstein der vergangenen Legislaturperiode.
Ein weiteres Thema mit einer besonders hohen Bedeutung für den
Wirtschaftsstandort und von großer innovations- und
industriepolitischer Relevanz für das Land sei der digitale Wandel
und im Besonderen die Digitalisierung der Wirtschaft. „Für mich ist
Rheinland-Pfalz ein Land der digitalen Möglichkeiten. Als
Flächenland, das stark ländlich geprägt ist, bietet die
Digitalisierung viele Chancen in den Bereichen Leben, Arbeiten,
Wohnen, Daseinsvorsorge und für das Unternehmertum. In den
Bereichen der Kommunikation, Medien, Einkauf oder im Rahmen von
Bankgeschäften spüren wir alle bereits deutlich, wie gegenwärtig
das Digitale in unserem Alltag ist“, sagte Ministerpräsidentin Malu
Dreyer. Mit der Digitalisierung verändere sich das Leben, die
Kommunikation und die Arbeit – und das stelle auch die kleinen und
mittelständischen Unternehmen vor neue Aufgaben, Herausforderungen
und eröffne Chancen. Industrie, Medizin, Landwirtschaft, Handwerk
oder Handel, all diese Branchen seien durch eine sich rasant
entwickelnde Digitalisierung geprägt. Text: Staatskanzlei
Rheinland-Pfalz, Presse Foto: spk, archiv
09.06.2016
EU-Vorschläge zu legaler Migration und besserer Integration
Ministerpräsidentin
Malu Dreyer: EU setzt neue Impulse für
Migrationspolitik
Mainz- „Es ist gut, dass die EU neue Impulse
für ein gemeinsames Vorgehen in der Migrationspolitik setzt. Das
ist ein weiterer Schritt hin zu einer Einwanderungspolitik aus
einem Guss. Wir fordern schon lange ein modernes und effizientes
Einwanderungsgesetz für Deutschland, in dem auch Möglichkeiten für
die legale Zuwanderung klar geregelt sind. Daher ist es ein sehr
positives Signal, wenn die EU hier vorangeht. Wir müssen
Einwanderung und Integration stärker politisch steuern und
gesellschaftlich gestalten.“ Das hat Ministerpräsidentin Malu
Dreyer betont.
Die EU-Kommission hat neue Vorschläge im Rahmen der
EU-Migrationsagenda vorgelegt. Ein Aktionsplan zur Integration soll
die Mitgliedstaaten dabei unterstützen, Flüchtlinge und Zuwanderer
besser in ihre Gesellschaft zu integrieren. Die Kommission schlägt
außerdem vor, die EU-Blue-Card-Richtlinie zu überarbeiten. Mit der
Blue-Card können hochqualifizierte Drittstaatsangehörige in der EU
einen Arbeitsplatz annehmen. Dieses Instrument soll nun noch
flexibler werden, so dass es zum Beispiel auch von Flüchtlingen,
die sich bereits in der EU befinden, genutzt werden kann.
Die Ministerpräsidentin lobte die Vorschläge der Kommission zur
legalen Zuwanderung: „Um weiterhin erfolgreich zu bleiben, braucht
Rheinland-Pfalz Fach- und Arbeitskräfte in vielerlei Bereichen –
auch aus dem Ausland. Allerdings kann die Überarbeitung der
Blue-Card-Richtlinie nur ein erster Schritt sein. Wir benötigen
auch Zuwanderungsmöglichkeiten für weniger qualifizierte
Menschen.“
Insbesondere begrüßte Malu Dreyer auch den Aktionsplan für
Integration: „Die neue Landesregierung legt einen besonderen
Schwerpunkt auf die gelingende Integration von Flüchtlingen – egal,
wie lange sie bleiben. Daher ist es sehr wertvoll, dass die EU uns
dabei noch mehr unterstützen will.“ Text und Foto:
Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, Presse
09.06.2016
Parlament befasst sich mit Schäden durch Unwetter
SPD-Fraktion
beantragt Berichterstattung in Ausschüssen
Mainz- Der Landtag wird sich mit den starken
Unwettern der vergangenen Wochen in Rheinland-Pfalz befassen. Die
SPD-Landtagsfraktion hat am heutigen Mittwoch Berichtsanträge dazu
eingereicht und beantragt, dass dieses Thema in den nächsten
Sitzungen des Innenausschusses, des Wirtschafts- und
Verkehrsausschusses, des Ausschusses für Landwirtschaft und Weinbau
sowie des Umweltausschusses aufgerufen wird. Dazu erklärt Martin
Haller, der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion: "In
den vergangenen Wochen kam es zu überaus heftigen Regenfällen, zu
Blitzeinschlägen, Hagel und Überschwemmungen. Vielerorts in
Rheinland-Pfalz sind große Schäden verursacht worden - an Gebäuden,
Schienen und Straßen, auf Feldern und bei Unternehmen. Zudem sind
Menschen schwer und leicht verletzt worden. Es haben in den
vergangenen Wochen viele Helfer der Feuerwehr, des Rettungsdienstes
und des Katastrophenschutzes unermüdlich Einsatz geleistet. Die
Landesregierung wird gebeten, über das Ausmaß der Schäden zu
berichten und eine Bilanz der Rettungseinsätze zu ziehen."
Text: SPD-Landtagsfraktion RLP, Presse
08.06.2016
CDU zur PK zum Verkauf des Flughafen Hahn
Einem Ausverkauf zum
Schaden der Region werden wir nicht zustimmen
Mainz/Hahn- Zur heutigen Pressekonferenz von
Innenminister Lewentz zum Verkauf des Flughafens Hahn erklärt der
stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Alexander
Licht:
„Gerade einmal knapp drei Monate nach der Landtagswahl
präsentiert das Duo Dreyer/Lewentz den Steuerzahlern eine deftige
Rechnung. Nachdem Frau Dreyer zunächst die Schulden des Hahn mit
120 Mio. Euro aus Steuergeldern von den Bürgerinnen und Bürgern hat
bezahlen lassen, wird er nun wie eine heiße Kartoffel für wohl
läppische 10 Mio. Euro verscherbelt. Hinzukommen offensichtlich
Finanzzusagen an den Käufer, die sich auf bis zu 70 Mio. Euro
belaufen können – natürlich auch aus Steuergeldern. Ganz zu
schweigen von den Zuschüssen in Millionenhöhe, die bereits in den
Jahren zuvor geflossen sind. Und das nur, weil die Landesregierung
bis heute nicht in der Lage war, ein tragfähiges Betriebskonzept zu
entwickeln. Sie hat betriebswirtschaftliches Denken durch den Griff
in die Steuerkasse ersetzt.
Der Verkauf als solcher ist vor diesem Hintergrund kaum ein
Erfolg – es ist ein teuer erkaufter Notverkauf. Jetzt kommt es
darauf an, dass wenigstens Regelungen getroffen werden, die die
vorhandenen Arbeitsplätze sichern und Rahmenbedingungen
gewährleisten, die die Ansiedlung von neuen Fluglinien ermöglichen.
Einem Ausverkauf zum Schaden der Region werden wir nicht
zustimmen.
Frau Dreyer hat schon jetzt viel an Glaubwürdigkeit verspielt.
Wer noch vor wenigen Tagen ‚maximale Transparenz‘ versprochen hat
und dann Verträge unterschreibt und das Parlament zu einem reinen
Zustimmungsorgan degradiert, hat ein merkwürdiges
Transparenzverständnis.
Sozialdemokratisch-geführte Regierungen kosten die Bürger viel
Geld: Der Hahn ein teures Steuergrab, Nürburgring und Flughafen
Zweibrücken in der millonenschweren Pleite, ein neues Ministerium,
das angeblich nichts kostet und Spitzenbeamte, die zu
Top-Konditionen in den vorzeitigen Ruhestand geschickt werden. Wenn
das die Umsetzung des Leitsatzes der Ministerpräsidentin ‚Wir sind
für alle da‘ ist, können sich die Bürgerinnen und Bürger auf
einiges gefasst machen.“
Text: CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz,
Presse
07.06.2016
Ministerpräsidentin Malu Dreyer - Joachim Gaucks Entscheidung verdient großen Respekt
Mainz/Berlin-
„Joachim Gaucks Entscheidung verdient großen Respekt. Gleichzeitig
bedauere ich, dass er nicht für eine zweite Amtsperiode zur
Verfügung steht. Joachim Gauck ist als Bundespräsident eine
Institution geworden, an der sich die Menschen orientieren.“ Das
sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer heute zu der Ankündigung
Gaucks, nicht für eine zweite Amtszeit als Bundespräsident zu
kandidieren.
Joachim Gaucks Wort habe Gewicht, und er erreiche Menschen aus
allen gesellschaftlichen Schichten. „Er versteht es, die Bürger und
Bürgerinnen für unser demokratisches Gemeinwesen zu begeistern“, so
die Ministerpräsidentin. Das habe er bei einer ganzen Reihe von
Besuchen in Rheinland-Pfalz unter Beweis gestellt. „Ich freue mich,
dass wir uns dabei mehrfach begegnet sind. Sein freier Geist und
seine Fähigkeiten, auf die Menschen zuzugehen, haben mich
beeindruckt.“
Ministerpräsidentin Malu Dreyer erinnerte unter anderem an
Gaucks Teilnahme an der Interkulturellen Woche im vergangenen
September in Mainz. „Bundespräsident Joachim Gauck hat dabei
deutlich gemacht, dass wir gerade angesichts des damaligen
Flüchtlingszustroms die gesellschaftliche Vielfalt und die Erfolge
und Vorzüge einer Einwanderungsgesellschaft stärker in den Blick
nehmen müssen. Joachim Gauck ist ein Bundespräsident für alle
Menschen – ein unabhängiger Kopf mit Herz und Verstand“, so
Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Text und Foto: Staatskanzlei
Rheinland-Pfalz, Presse
06.06.2016
CDU zum Integrationsgesetz - Wohnsitzauflage muss kommen!
Ludwigshafen- Für
die CDU-Stadtratsfraktion setzt das neue, von der Bundesregierung
verabschiedete Integrationsgesetz, die richtigen Akzente. „Das
geplante Gesetz berücksichtigt kommunale Forderungen und setzt auf
den Grundsatz des Förderns und Forderns“, so der Vorsitzende der
CDU-Stadtratsfraktion, Torbjörn Kartes. So wird der Zugang
anerkannter Flüchtlinge zum Arbeitsmarkt durch die Schaffung von
Arbeitsgelegenheiten erleichtert, der Erwerb von Deutschkenntnissen
in den Mittelpunkt der Maßnahmen gerückt, das Angebot an
Integrationskursen weiter ausgebaut. „Eine dauerhafte
Niederlassungserlaubnis erhält nur, wer im Sinne des Gesetzes
Integrationsleistungen erbracht hat. Das ist der richtige Weg“, so
Kartes weiter.
Besonders begrüßen wir die vorgesehene Auflage zum Wohnsitz für
anerkannte Asylbewerber. Dies ermöglicht Flüchtlinge angemessen auf
Städte und ländliche Gebiete zu verteilen und verschafft den
Kommunen Planungssicherheit, zum Beispiel beim Ausbau der
Kita-Kapazitäten. Gleichzeitig schützt die Wohnsitzauflage die
Kommunen vor Überforderung bei der Integration von Flüchtlingen und
trägt dazu bei, soziale Brennpunkte zu vermeiden. „Gerade für einen
Ballungsraum wie Ludwigshafen ist die Wohnsitzauflage sehr wichtig,
da es Flüchtlinge sehr stark aus den Landkreisen in die Städte
zieht. Nur durch eine Wohnsitzauflage können wir auch in
Ludwigshafen belastbar planen und hinreichend geeigneten Wohnraum
vorhalten. Auch die Integration der Menschen die zu uns kommen
können wir so deutlich besser bewältigen“, so Kartes. Für die
konkrete Verteilung und Zuweisung eines Wohnsitzes sind die Länder
zuständig. Nach der ablehnenden Haltung der rheinland-pfälzischen
Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne) zur Wohnsitzauflage
bleibt nun zunächst abzuwarten, wie sich die rheinland-pfälzische
Landesregierung bei der Abstimmung über das Gesetz im Bundesrat
verhalten wird. „Bei der Verteilung in Rheinland-Pfalz sollten die
Wohnraumsituation in der Kommune und die Lage am örtlichen Arbeits-
und Ausbildungsmarkt berücksichtigt werden. Hier ist die
Landesregierung klar gefordert!“, so Kartes abschließend. Text:
CDU-Ludwigshafen, Presse
06.06.2016
Wir wünschen Muslimen einen gesegneten Ramadan
Integrationsministerin Spiegel und Landesbeauftragte für
Integration und Migration Vicente: Wir wünschen Muslimen einen
gesegneten Ramadan
Mainz- Zum heutigen Beginn des Fastenmonats
Ramadan wünschen Integrationsministerin Anne Spiegel und der
Landesbeauftragte für Integration und Migration, Miguel Vicente,
den rund 160.000 Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzern
muslimischen Glaubens eine gesegnete Fastenzeit.
„Unsere
Gesellschaft ist von Vielfalt geprägt – auch von religiöser
Vielfalt. Ich freue mich, dass alle Religionsgemeinschaften in
unserem Land den interreligiösen Dialog suchen und führen, was sich
nicht zuletzt darin zeigt, dass sie sich zum gemeinsamen
Fastenbrechen treffen“, erklärt Integrationsministerin Anne
Spiegel.
Miguel Vicente, der Landesbeauftragte für Migration und
Integration, ergänzt: „Gerade der Ramadan und das gemeinsame
Fastenbrechen trägt zur Begegnung und zum gegenseitigen
Kennenlernen bei. Dadurch lernen Nichtmusliminnen und Nichtmuslime
den bei uns gelebten Islam besser kennen.“
Es ist Usus, dass muslimische Gemeinden Menschen aus Politik,
Gesellschaft und aus ihrer Nachbarschaft zum gemeinsamen
Fastenbrechen einladen. Spiegel und Vicente: „Dies ist eine
besondere Art der Gastfreundschaft, die für uns als
Nichtmusliminnen und Nichtmuslime immer wieder eine sehr schöne
Erfahrung ist.“ Text: Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, Presse
Foto: www.ramadan-2016.de sowie
BÜ90/Die Grünen, Presse
06.06.2016
33. Rheinland-Pfalz-Tag 2016
Ministerpräsidentin Malu Dreyer eröffnete Landesfest
in Alzey
Alzey- Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat in
Alzey den 33. Rheinland-Pfalz-Tag offiziell eröffnet. Auf der RPR1.
Bühne auf dem Sportplatz der Gymnasien gab sie gemeinsam mit
Bürgermeister Christoph Burkhard den Startschuss für das
Landesfest. „Nicht ohne Grund sind wir in Alzey, im Herzen von
Rheinhessen. Die Region wird in diesem Jahr 200 Jahre alt, und das
ganze Land feiert beim Rheinland-Pfalz-Tag mit. Er markiert einen
Höhepunkt der rheinhessischen Jubiläumsfeierlichkeiten“, sagte
Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Sie freue sich auf drei tolle Tage
mit einem hervorragenden Gastgeber. Das Landesfest stehe für
Lebensfreunde und professionelle Organisation in einem und sei eine
wunderbare Werbung für die jeweilige Ausrichterstadt.
„Alzey bezeichnet sich selbst als ‚Heimliche Hauptstadt
Rheinhessens‘. Deshalb war es für uns klar, den Rheinland-Pfalz-Tag
unbedingt im rheinhessischen Jubiläumsjahr 2016 nach Alzey holen zu
wollen. Wir sind froh und dankbar, dass es geklappt hat. Alzey hat
sich akribisch auf dieses tolle Landesfest vorbereitet, endlich
geht es los“, sagte Bürgermeister Christoph Burkhard.
An diesem Wochenende können die Besucherinnen und
Besucher auf zehn Bühnen und 26 Veranstaltungsflächen ein
vielseitiges Programm erleben. An den rund 300 Ständen in der
Innenstadt kann man sich informieren, mitmachen oder einfach nur
kulinarisch genießen. Landesregierung und Landtag präsentieren sich
beim „Treffpunkt Rheinland-Pfalz“ auf dem Parkdeck der Tiefgarage.
Ein besonderer Höhepunkt ist der große Festzug am Sonntag, der vom
SWR-Fernsehen übertragen wird. Rea Garvey, Max Giesinger, Culcha
Candela, Chris Thompson, Laith Al-Deen und Michael Holm sind die
großen Stars, die an den drei Tagen ohne Eintritt die Bühnen
rocken.
Am Vormittag hatte der Ministerrat unter Leitung von
Ministerpräsidentin Malu Dreyer zum Auftakt des
Rheinland-Pfalz-Tages im Hanni-Kipp-Haus getagt. Anschließend
trugen sich die Mitglieder des Kabinetts in das Goldene Buch der
Stadt Alzey ein. In das Landeskunstgymnasium hatte die
Ministerpräsidentin am Nachmittag 250 engagierte junge Leute zu
einem Jugendempfang eingeladen.
Das Landesfest wird auf der Facebookseite
rlp.de/Rheinland-Pfalz-Tag begleitet. Weitere Informationen zum
Programm und aktuelle Fotos gibt es auch unter www.rlp-tag.de. Text und Foto:
Staatskanzlei RheinlandPfalz, Presse
05.06.2016
Rheinland-Pfalz-Tag/Jugendempfang der Ministerpräsidentin
Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Mehr Beteiligung für
Jugendliche
Alzey- Zu Beginn des Rheinland-Pfalz-Tages hat
Ministerpräsidentin Malu Dreyer etwa 250 engagierte Jugendliche aus
dem ganzen Land im Landeskunstgymnasium Rheinland-Pfalz in Alzey
empfangen. „Meine jungen Gäste sind ein Gewinn für ihre Schulen,
ihre Gemeinden und unser Land. Sie engagieren sich in Vereinen und
Verbänden, sind in kirchlichen oder sozialen Organisationen tätig,
gehören Schüler- und Jugendparlamenten an, sind Preisträger oder in
Rettungs- und Hilfsorganisationen engagiert“, so die
Ministerpräsidentin. Gemeinsam mit dem stellvertretenden
Ministerpräsidenten Volker Wissing und Jugendministerin Anne
Spiegel beantwortete sie in einer Diskussionsrunde die Fragen der
Jugendlichen und kam mit ihnen ins Gespräch.
Partizipation und Transparenz von politischen Entscheidungen
bezeichnete die Ministerpräsidentin als wichtige Elemente der
Jugendpolitik des Landes. Sie sei eine Querschnittsaufgabe für alle
Ressorts der Landesregierung. „Jugendliche sollen sich in unserer
Gesellschaft respektiert und aufgehoben fühlen und eigene
Perspektiven entwickeln können. Dazu gehört auch, sie möglichst
früh aktiv in Prozesse einzubinden“, betonte Ministerpräsidentin
Malu Dreyer. Ein wichtiges Ziel bleibe deshalb die Absenkung des
aktiven Wahlrechts bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre. Die
Landesregierung werde sich dialogorientiert dafür einsetzen, um die
notwendige Zweidrittelmehrheit für eine Verfassungsänderung im
Parlament zu erreichen. „Wir werden nicht nachlassen, jungen
Menschen mehr Beteiligung zu ermöglichen“, so die
Ministerpräsidentin.
Auch der stellvertretende Ministerpräsident Volker Wissing
betonte den hohen Stellenwert von Teilhabemöglichkeiten. „Junge
Menschen werden heute früher selbständig, haben vielfältige
Bildungs- und Ausbildungschancen und erwarten eine Politik der
Beteiligung und Förderung, die sich den gesellschaftlichen
Veränderungen anpasst. Wir müssen sie als Bürgerinnen und Bürger
ernst nehmen“, so Wissing.
„Die Jugendpolitik ist ein eigenständiges Politikfeld, das wir
noch stärker in den Fokus rücken möchten. Mein Ziel ist es, dass
wir Jugendliche in ihrem Recht auf die Bildung, Erziehung und die
Entfaltung einer selbstbestimmten Persönlichkeit fördern und dass
wir ihnen Partizipation ermöglichen. Hierfür werden wir den jungen
Menschen geeignete Instrumente anbieten“, erklärte Jugendministerin
Anne Spiegel. Grundlage für die Jugendpolitik des Landes ist die
vom Ministerrat verabschiedete Jugendstrategie „JES! Jung.
Eigenständig. Stark.“ Text: Staatskanzlei RheinlandPfalz,
Presse Foto: spk, archiv
05.06.2016
Land unterstützt beispielhafte Alzeyer Städtebauförderung
Innenminister Lewentz: Land unterstützt beispielhafte
Alzeyer Städtebauförderung
Alzey- Mit insgesamt mehr als 17,4 Millionen
Euro hat das Land bislang die Stadt Alzey in der Städtebauförderung
unterstützt. „Im Laufe der Jahre hat Alzey mit diesen Mitteln drei
Entwicklungsschwerpunkte gesetzt und dabei zunächst das
Sanierungsgebiet Stadtmitte entwickelt. Ziel dieser Sanierung waren
vor allem die Modernisierung überalterter Bausubstanz im
historischen Stadtkern, die Behebung von Verkehrsengpässen und die
zeitgemäße Umgestaltung von Erschließungsanlagen“, erläuterte
Innenminister Roger Lewentz anlässlich der Kabinettssitzung zum
Rheinland-Pfalz-Tag 2016 in Alzey.
Die verbandsfreie Stadt Alzey habe die Funktion eines
Mittelzentrums und sei Mittelpunkt des Landkreises Alzey-Worms. Sie
habe eine gut erhaltene Altstadt mit vielen Fachwerkhäusern,
Restaurants, Cafés und Geschäften. Aufgrund dieser Merkmale gehöre
sie zur Förderkulisse der Städtebauförderung.
Die Stadt Alzey ist erstmals 1973 in das damalige
Sanierungsprogramm aufgenommen worden. Sie gehört damit zu den
Städten, die bereits in der ersten Phase der Städtebauförderung mit
Fördermitteln unterstützt wurden. Die sehr frühe Programmaufnahme
unterstreiche den Stellenwert und die Bedeutung der Stadt für das
Land und zeige gleichzeitig auch, dass die Stadt Alzey sehr früh
die Notwendigkeit einer geordneten und zukunftsorientierten
Stadtentwicklung erkannt und die Möglichkeiten des damaligen
Städtebauförderungsgesetzes als Grundlage der Förderung mit Bundes-
und Landesmitteln genutzt habe, erläuterte der Minister.
Im Anschluss daran habe sie in einer zweiten Phase den Bereich
„Innenstadt Süd“ in Angriff genommen. Wesentliche Baumaßnahme sei
dort die „Umgestaltung des Obermarktplatzes“, so Lewentz. Zur
Entwicklung eines sozialen Problemquartiers sei 2010 parallel die
gebietsbezogene Maßnahme „Alzeyer Westen“ in das
Städtebauförderungsprogramm „Soziale Stadt“ aufgenommen worden. Im
Mittelpunkt der Entwicklung habe der Spiel- und Freizeitpark „Am
Herdry“ als wichtige soziale Einrichtung im Quartier gestanden.
„Die Stadt Alzey ist ein gutes Beispiel dafür, wie in
mittelgroßen Städten mit mittelzentraler Funktion, historischen
Stadtkernen und ländlich strukturiertem Umfeld über den
kontinuierlichen Einsatz von Städtebauförderungsmitteln eine
erfolgreiche und nachhaltige Stadtentwicklung erreicht werden
kann“, betonte der Minister. Das mit den Stadterneuerungsmaßnahmen
verfolgte Ziel, eine städtebauliche und funktionale Stärkung des
Mittelzentrums Alzey herbeizuführen, sei weitgehend erreicht
worden.
Text: Staatskanzlei RheinlandPfalz, Presse Foto: SPD
RheinlandPalz, Presse
05.06.2016
Fördermöglichkeit für Studentenstädte Landau und Germersheim
Gebhart:
Bund unterstützt studentisches Wohnen - Fördermöglichkeit
für Studentenstädte Landau und Germersheim
Wie der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart
(CDU) mitteilt, unterstützt der Bund mit dem Förderprogramm
„Modellvorhaben zum nachhaltigen und bezahlbaren Bau von
Variowohnungen“ den Bau zusätzlicher Studierendenwohnungen und
Ausbildungswohnheime.
„Dieses Programm könnte in den beiden Studentenstädten Landau
und Germersheim eine interessante Fördermöglichkeit für den
Wohnungsbau darstellen“, so Gebhart.
Mit den Fördermitteln in Höhe von 120 Mio. Euro, für die Jahre
2016 bis 2018, aus dem Zukunftsinvestitionsprogramm der
Bundesregierung, werden sog. Variowohnungen (nachhaltiger flexibler
Wohnraum für Studierende und Auszubildende) gefördert.
Gebhart: „Der Bund unterstützt damit in dieser wichtigen Frage
zusätzlich die Bundesländer, in deren Verantwortung die soziale
Wohnraumförderung liegt. Mit den Mitteln sollen nun Modellvorhaben
für nachhaltiges Wohnen für Studierende und Auszubildende
unterstützt werden, die zu einem späteren Zeitpunkt etwa in
altersgerechte Wohnungen umgewidmet werden können.“
Gebhart weiter: „In Deutschland wächst die Anzahl der
Studierenden; Tendenz steigend bis 2020. Demzufolge ist die
Nachfrage nach entsprechendem Wohnraum an Hochschulstandorten enorm
hoch. Variowohnungen können dort ein Angebot sein. Sie sind bei
hoher architektonischer und wohnlicher Qualität flexibel nutzbar
und relativ günstig.“
Die Fördermaßnahme richtet sich an alle natürlichen und
juristischen Personen, die als Bauherren die Erstellung von
Variowohnungen planen.
Das Programm wurde am 5. November 2015 gestartet. Anträge
können direkt bei der Bewilligungsbehörde Bundesinstitut für
Bau-, Stadt- u. Raumforschung (BBSR) im Bundesamt für Bauwesen und
Raumordnung (BBR) eingereicht werden.
Kontakt: Referat II 3 "Forschung im Bauwesen" -
Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR).
Weiterführende Informationen können auf der Internetseite der
Forschungsinitiative Zukunft Bau www.forschungsinitiative.de
abgerufen werden. Hotline: 0228-99401-2777 (Montag bis Freitag
10:00-12:00 Uhr u. 14:00-16:00 Uhr). E-Mail: variowohnungen@bbr.bund.de
Hintergrundinformation:
Ziel der Förderung ist u.a., den Bau und die Nutzung von
Variowohnungen zu evaluieren und Grundlagen für die
Weiterentwicklung und die nachhaltige Nutzung derartiger Gebäude
zur Verfügung zu stellen.
Gemäß der Förderrichtlinie ist vorgesehen, für die
Fördergegenstände eine Zuwendung in Höhe von höchstens 500 Euro je
Quadratmeter Wohnfläche als nicht rückzahlbarer Zuschuss im Wege
der Anteilsfinanzierung zu gewähren. Die Fördersumme setzt sich
zusammen aus der Unterstützung von Einzelinnovationen, die
tabellarisch beschrieben sind (Baukastensystem). Die im Rahmen der
Bauforschung durchgeführte Initiative unterstützt damit auch die
von den Ländern zu organisierende Förderung des sozialen
Wohnungsbaus. Im Übrigen sind Fördermittel hier durchaus
kumulierbar. Text und Foto: Wahlkreisbüro Dr. Thomas Gebhart,
Presse
04.06.2016
Integrationsgesetz richtiger Schritt - Zweiter Runder Tisch in der Südpfalz geplant
Gebhart:
Integrationsgesetz richtiger Schritt - Zweiter Runder Tisch
in der Südpfalz geplant
Am heutigen Freitag wird das Integrationsgesetz in erster Lesung
im Deutschen Bundestag beraten. Der südpfälzische
Bundestagsabgeordnete, Dr. Thomas Gebhart (CDU), sieht in dem
Gesetz gerade auch für die Südpfalz einen wichtigen Schritt.
„Das Signal des Gesetzes ist ganz klar: Fördern und Fordern
gehen bei der Zuwanderung künftig Hand in Hand. Wer bei uns bleiben
will, sich engagiert, unsere Sprache lernt sowie eine Ausbildung
beginnt oder eine Arbeit aufnimmt, den werden wir dabei
unterstützen, langfristig in Deutschland bleiben zu können. Wer
hingegen zu uns kommt, um in den Genuss unserer Sozialleistungen zu
kommen, für den rückt eine dauerhafte Bleibeperspektive in weite
Ferne“, so Gebhart.
Das Integrationsgesetz trage diesem Grundgedanken Rechnung: „Vor
allem die Ankommenden sind in der Verantwortung, sich zu
integrieren. Nur wer selbst aktiv wird und eigene
Integrationsanstrengungen vorweist, kann langfristig Teil unserer
Gesellschaft werden“, so Gebhart weiter.
Das Integrationsgesetzt sieht mehrere Anpassungen vor: Künftig
sind Asylbewerber zur Teilnahme an Integrations- bzw. Sprachkursen
verpflichtet. Bei Verstößen werden Leistungen gekürzt. Eine
Niederlassungserlaubnis wird Flüchtlingen frühestens nach 3 Jahren
gewährt, jedoch nur bei nachgewiesenen guten Deutschkenntnissen und
auch nur dann, wenn sie einer Arbeit nachgehen und somit ihren
Lebensunterhalt selbst finanzieren. Ein langfristiges Ausnutzen des
Sozialstaates ist somit ausgeschlossen.
Auf der anderen Seite werden mehr Plätze in Integrationskursen
geschaffen sowie und Wartezeiten verkürzt. Wer eine Ausbildung
macht, wird für deren gesamte Dauer geduldet. Wer anschließend eine
Arbeit findet, kann für weitere zwei Jahre bleiben. Damit wird
sichergestellt, dass frisch ausgebildete Fachkräfte dem
Arbeitsmarkt weiter zur Verfügung stehen.
Gebhart betont die Notwendigkeit einer Leistungsorientierung:
„Die Hilfesuchenden haben bei uns enorme Vorleistungen erhalten, um
in Sicherheit zu gelangen. Es ist in vielen Fällen gelungen,
Asylbewerber gut zu integrieren. Durch engen Austausch mit vielen
professionellen und ehrenamtlich Engagierten weiß ich aber: Es gibt
auch Fälle, in denen die gebotenen Leistungen zu falschen Anreizen
geführt haben. Zum Beispiel, wenn es um die Integration in den
Arbeitsmarkt geht. Davon wurde mir auch bei einem Runden Tisch im
vergangenen März berichtet, zu dem ich eingeladen hatte.
Um über neue Entwicklungen zu sprechen und die
Flüchtlingssituation in der Südpfalz weiter aktiv zu gestalten und
zu begleiten, werde ich Anfang im Juli zu einem weiteren Runden
Tisch zum Thema „Wie gelingt es, Flüchtlinge mit Bleibeperspektive
in der Südpfalz in den Arbeitsmarkt zu integrieren?“ einladen. Es
gilt, an die konstruktiven Gespräche vom März anzuknüpfen“, so
Gebhart. Text und Foto: Wahlkreisbüro Dr. Thomas Gebhart,
Presse
03.06.2016
„Politik direkt“ – Thomas Gebhart sucht das Gespräch mit den Bürgern
Landau/Berlin- Aufgrund der durchweg positiven
Erfahrungen seit der Einführung von „Politik direkt“ 2012 setzt der
südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart sein
Dialogformat weiterhin fort. Mit „Politik direkt“ steht jedem die
Möglichkeit offen, den Politiker zu sich nach Hause einzuladen.
Voraussetzung ist lediglich, dass sich mindestens fünf Personen
zusammenfinden, um über ein politisches Thema zu sprechen. „Mir ist
es wichtig, Anliegen und Anregungen aufzunehmen und gegebenenfalls
Entscheidungen zu erklären oder Position zu bestimmten Themen zu
beziehen. Jeder einzelne „Politik direkt“- Termin ist auf ganz
eigene Art und Weise speziell und gibt mir einen guten Eindruck
über die Stimmung in meinem Wahlkreis“, so Gebhart.
„Politik direkt“ ergänzt die regelmäßig stattfindenden
Bürgersprechstunden, Bürgergespräche und Infostände im Rahmen der
Dialogreihe „Offenes Ohr in …“. Damit kann jeder entscheiden, was
für ihn persönlich die beste Möglichkeit ist, das Gespräch mit dem
Bundestagsabgeordneten zu suchen. Gebhart bietet diese
Möglichkeiten alle zwei Wochen an, wenn keine Sitzungen in Berlin
stattfinden. Weitere Informationen unter www.thomas-gebhart.de .
Das Wahlkreisbüro des Abgeordneten ist telefonisch unter
06341-934623 oder per E-Mail thomas.gebhart.wk@bundestag.de
zu erreichen.
Text und Foto: Dr. Thomas Gebhart, MdB
21.05.2016
Julia Klöckner: „Von 20 Cent für den Liter Milch kann keiner leben!“
Hilfspaket notwendig - Merkel und Kauder sagen
Solidarität zu
Mainz- Die CDU-Landesvorsitzende, Julia
Klöckner MdL, zeigte sich besorgt über den dramatischen
Preisverfall bei der Milch. „Hier geht es um Existenzen ganzer
Generationen. Schwer zu schaffen macht den Milchbauern der
russische Importstop, aber auch der Nachfragerückgang in China und
die Nachwehen des auslaufenden Quotensystems“, so Julia Klöckner,
ehemals Parlamentarische Staatssekretärin im
Bundesagrarministerium, nach einem Gespräch mit Milchbauern.
Angela Merkel und Volker Kauder sehen ebenso das Problem und
hätten zugesagt, ein Hilfspaket für die betroffenen Bauern auflegen
zu wollen. „Bundesagrarminister Schmidt arbeitet gerade an den
Kriterien, wie rund 100 Mio. Euro an direkter Hilfe vergeben werden
können. Die heimische Nahrungsmittelproduktion ist wichtig, die
Weitergabe und Bewirtschaftung der Höfe ist in unser aller
Interesse, damit wir genügend Produktion – wohnortnah – auch im
eigenen Land langfristig halten können“, betont die
rheinland-pfälzische CDU-Chefin. Text und Foto: CDU
Rheinland-Pfalz
17.05.2016
Städtebauförderung entlastet die Kommunen
Viele Kommunen in
meinem Wahlkreis profitieren von diesem Programm, so Norbert
Schindler MdB
Berlin- Die Städtebauförderung ist eine
außerordentlich erfolgreiche und bewährte Gemeinschaftsleistung von
Bund, Ländern und Kommunen. 2015 wurden mit den vom Deutschen
Bundestag bereitgestellten Bundesmitteln der Städtebauförderung in
Deutschland rund 2330 städtebauliche Maßnahmen in rund 2060
Gemeinden gefördert.
„Ich freue mich sehr, dass auch in meinem Wahlkreis viele
Kommunen von diesem Programm profitieren konnten. So wurden z.B.
für die Sanierung und Entwicklung der Stadtmitte Bad Dürkheims in
den letzten zehn Jahren fast 2 Millionen Euro und für das
Präventionsmodell „Soziale Stadt“ eine weitere Million Euro
bereitgestellt. Grünstadt erhielt fast 4 Millionen Euro für
Sanierung und Entwicklung, Neustadt 9,5 Millionen Euro dafür, für
Stadtumbaumaßnahmen und das Präventionsmodell „Soziale Stadt“ und
Speyer fast 8 Millionen Euro für Sanierung und Entwicklung,
Stadtumbaumaßnahmen und das Präventionsmodell.
Aber nicht nur die großen Zentren konnten gefördert werden. Auch
Deidesheim, Dirmstein, Dudenhofen, Freinsheim, Friedelsheim,
Haßloch, Lambrecht, Meckenheim, Neuleiningen, Römerberg,
Schifferstadt undWachenheim konnten sich über Zuschüsse zwischen
200.000 Euro und 1,5 Millionen freuen.
Mit der Bundesförderung helfen wir den Kommunen bei der
Bewältigung des demografischen und ökonomischen Wandels. Angesichts
der Zuwanderung ist der Städtebau zudem ein wesentlicher Faktor für
eine erfolgreiche Integration aller Bevölkerungsgruppen in den
Städten und Gemeinden. Ich werde mich auch weiterhin dafür
einsetzen, dass die Mittel für soziale Stadtentwicklung aufgestockt
werden!“, so der CDU- Bundestagsabgeordnete Norbert Schindler für
den Wahlkreis 209.
Eine Übersicht finden Sie in der Anlage und weitere
Informationen im Internet unter www.staedtebaufoerderung.info
12.05.2016
Ministerpräsidentin Malu Dreyer gratuliert zum Jubiläum "30 Jahre RPR1"
Ministerpräsidentin Malu Dreyer: 30 Jahre RPR1. – Pioniere
des Privatradios
Mainz/Ludwigshafen- „RPR1. war das erste
Privatradio im Südwesten Deutschlands und ist seitdem die
rheinland-pfälzische Nummer 1 unter den privaten Hörfunkprogrammen.
Die damaligen Sendervertreter und Programmverantwortlichen sind
wahrlich Pioniere des Privatradios“, lobte Ministerpräsidentin Malu
Dreyer die Arbeit des RPR1. beim Festakt im Hambacher Schloss am
Samstag. Seit dem 30. April 1986 ist RPR1. auf Sendung und seit
1991 mit einem 24-Stunden Vollprogramm.
„Rheinland-Pfalz ist ein Medienland. Der Landesregierung ist es
stets ein besonderes Anliegen, das Nebeneinander von privatem und
öffentlich-rechtlichem Rundfunk zu fördern. Denn: Medienvielfalt
bedeutet Meinungsvielfalt und auch Meinungsfreiheit. Medienvielfalt
ermöglicht Teilhabe am politischen Meinungs- und
Willensbildungsprozess“, betonte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Deswegen passe es besonders gut, dass man für den Festakt das
historisch bedeutsame Hambacher Schloss ausgewählt habe. Es gelte
seit dem 19. Jahrhundert als Wiege der Demokratie. 1832 hatten sich
dort rund 30.000 Bürger und Bürgerinnen versammelt, um für die
Einheit Deutschlands, eine freiheitlichere Staatsform, aber vor
allem für Meinungs- und Pressefreiheit zu demonstrieren.
Mit 1,25 Millionen Hörern pro Tag ist RPR1. der
erfolgreichste private Hörfunksender zwischen der Südpfalz und
Köln. Mehr als 200.000 Menschen schalten stündlich die Programme
des Senders ein, der eine ansprechende Mischung aus Musik,
Unterhaltung und Informationsprogramm bietet. Die
Ministerpräsidentin hob neben der journalistischen Auswahl ganz
besonders auch die Arbeit der Verantwortlichen und Macher von RPR1.
hervor, die dazu beitrügen, dass ein reger und konstruktiver Dialog
zwischen Medien und Politik stattfinden könne.
Ministerpräsidentin Malu Dreyer hob die großen Chancen und neuen
Herausforderungen der Digitalisierung hervor. „Unsere Gesellschaft
und die Medienlandschaft stellen sich bereits auf große
Veränderungen ein. Hier ist eine aktive Medienpolitik gefragt, die
wir in der neuen Legislaturperiode besonders vorantreiben wollen,
um die Vielfalt der Programme auch in Zukunft zu garantieren und
die journalistische Qualität auf konsequent hohem Niveau zu
halten“, so die Ministerpräsidentin. „Ich sehe aber gerade für
RPR1. in der Zukunft große Chancen. Der Sender ist stark lokal und
regional verwurzelt und lebt von der Nähe zum Hörer.“
Text: Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, Presse Foto: spk,
Archiv
30.04.2016
Ministerpräsidentin Malu Dreyer: 60 Jahre Engagement für Menschlichkeit und gleiche Lebenschancen
Mainz-
„60 Jahre Zonta Mainz stehen für ein erfolgreiches und tatkräftiges
Engagement, für Menschlichkeit und gleiche Lebenschancen. Und dies
nicht nur hier in der Region, sondern auch weit über die Grenzen
unseres Landes hinweg“, ehrte Ministerpräsidentin Malu Dreyer das
Engagement des Zonta Clubs beim Festakt im Ratssaal der Stadt
Mainz. Zonta Mainz wurde 1956 als vierter deutscher Zonta Club
gegründet und ist Teil eines internationalen Netzwerkes.
„Die Gründung war ein frauenpolitischer Lichtblick in den 1950er
Jahren. Frauen fanden im öffentlichen Leben der
Wirtschaftswunderzeit so gut wie nicht statt“, erinnerte
Ministerpräsidentin Malu Dreyer an die Gründungszeit. „Frauen
mussten damals für die Verbesserung ihrer Lebenssituation kämpfen.
Und das, obwohl die Gleichberechtigung seit dem Jahr 1949 im
Grundgesetz festgeschrieben war.“
Die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern in allen
Bereichen der Gesellschaft sei auch heute noch eine
Herausforderung, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer. „Mit dem
Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe an Führungspositionen,
das seit dem 1. Mai 2015 gilt, wurde schon ein wichtiger Schritt
getan. Nun müssen auch die Verdienstunterschiede zwischen Frauen
und Männern beseitigt werden. Dafür haben wir uns als
Landesregierung schon erfolgreich eingesetzt. Rheinland-Pfalz steht
im Vergleich der alten Bundesländer mit dem geringsten sogenannten
gender paygap gemeinsam mit Niedersachsen hinter
Nordrhein-Westfalen an zweiter Stelle.“
„In einer globalisierten Welt sind Begegnungen und gegenseitige
Hilfe der Schlüssel für positive Veränderungen. Das sind auch
wesentliche Elemente des Netzwerks von Zonta“, so Dreyer. Mit ihrem
Einsatz für regionale soziale Projekte leiste der Zonta Club Mainz
einen Beitrag zur Bewältigung aktueller Herausforderungen, wie des
Schutzes von Flüchtlingsfrauen und ihren Kindern.
Text: Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, Presse Foto: spk,
archiv
23.04.2016
SPD-Fraktion verabschiedet neun scheidende Abgeordnete
Mainz- Die SPD-Fraktion hat an diesem Montag mit
einem Empfang die scheidenden Abgeordneten verabschiedet. Das
Parlament verlassen die Abgeordneten Joachim Mertes, Carsten
Pörksen, Petra Elsner, Ruth Leppla, Fritz Presl, Dieter Klöckner,
Marcel Hürter, Bernhard Kukatzki und Walter Feiniler. „Jeder
Einzelnen, jedem Einzelnen gebührt der große Dank der
SPD-Fraktion“, betont der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander
Schweitzer. „Mit ihrem Engagement und ihren ganz
unterschiedlichen Kompetenzen haben sie ihren Beitrag geleistet,
dass die SPD-Fraktion seit vielen Jahren sehr gut dasteht.“
„Als Abgeordneter, als Fraktionsvorsitzender und als
Landtagspräsident hat Joachim Mertes Parlamentsgeschichte
geschrieben“, betont Schweitzer. „Er ist mit einem unglaublichen
Rede-Talent gesegnet. Als Fraktionsvorsitzender zu Zeiten der
früheren sozial-liberalen Regierung hat er dieser den Rücken
freigehalten und gleichzeitig für den Einfluss der SPD-Fraktion
gesorgt. Joachim Mertes hat sich in 33 Jahren als
Landtagsabgeordneter in sehr vielen Bereichen engagiert – besonders
bei Fragen der Zusammenarbeit mit den Nachbarländern von
Deutschland und Rheinland-Pfalz.“
Schweitzer charakterisiert Carsten Pörksen, der seit 25
Jahren Abgeordneter ist, als „klar, aber nie kühl“. Im politischen
Geschäft habe er eindeutig seinen Standpunkt vertreten und sei
dennoch „nie herzlos“ mit seinen Gegenübern umgegangen. „Carsten
Pörksen ist ein politischer Generalist, die Sicherheits-,
Datenschutz-, Verkehrs- und Verbraucherschutzpolitik haben ihn
besonders interessiert.“
„Nach 20 Jahren scheidet Petra Elsner aus, die sich einen
besonderen Namen im Bereich der Familien-, Frauen und
Gleichstellungspolitik gemacht hat“, sagt Schweitzer. „Mit viel
Kompetenz und Leidenschaft hat sie ihre Themen angepackt.“ Ruth
Leppla, seit 15 Jahren Abgeordnete, „war und ist unsere
SPD-Vertreterin für Kaiserslautern“, so Schweitzer. „Beispielsweise
liegt ihr der dortige Hochschulstandort sehr am Herzen. Gewirkt hat
sie als Vorsitzende im Ausschuss für Gleichstellung und
Frauenförderung sowie etwa im Ausschuss für Wissenschaft,
Weiterbildung und Kultur.“
„Nach 15 Jahren Parlamentszugehörigkeit nehmen auch Fritz Presl
und Dieter Klöckner Abschied“, sagt Schweitzer. „Fritz Presl
war früher sechs Jahre lang Schiedsrichter in der
Eishockeybundesliga. Im Parlament hinterließ er unter anderem als
sportpolitischer Sprecher Spuren. Dieter Klöckner ist ein
herzensguter Mensch, der für seine Leidenschaftsthemen wie die
Partnerschaft mit Ruanda, die Entwicklungszusammenarbeit und die
Europapolitik immer gebrannt hat.“
Schweitzer sagt: „Marcel Hürter hat sich bereits nach
fünf Jahren im Landtag einen großen Namen in der Umwelt- und
Forstpolitik gemacht. Ihm, 36 Jahre alt, stehen die besten
politischen Zeiten sicherlich noch bevor. Bernhard Kukatzki,
der Ende Dezember 2014 in den Landtag nachrückte, hat bisher nicht
alles zeigen können, was er kann“, hebt Schweitzer hervor. „Ihm
liegen wirtschaftspolitische Fragen am Herzen, und er ist ein
Experte für jüdische Geschichte in Rheinland-Pfalz. Walter
Feiniler, seit Ende 2014 im Parlament, war und ist eine starke
Stimme für Speyer. Im Landtag wirkte er unter anderem im Ausschuss
für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demographie, im
Petitionsausschuss sowie im Ausschuss für Justiz und
Verbraucherschutz.“
Petra Elsner, Ruth Leppla, Carsten Pörksen, Joachim Mertes,
Dieter Klöckner und Fritz Presl haben nicht mehr für den Landtag
kandidiert. Marcel Hürter, Bernhard Kukatzki und Walter Feiniler
haben bei der Wahl am 13. März den Einzug in den Landtag verpasst.
Die Abgeordneten scheiden zum Ende der Wahlperiode, zum 18. Mai
2016, aus.
SPD-Landtagsfraktion RLP; Foto: spk Archiv
18.04.2016
Patientenversorgung in Speyer sicherstellen
GRÜNE begleiten
Angliederung der BDZ Speyer kritisch
Mainz/Speyer- Zum 1. April 2016 wurde die
Bereitschaftsdienstzentrale (BDZ) Speyer an die BDZ in Germersheim
angegliedert. Diese Umstrukturierung geht auf eine Entscheidung der
Kassenärztlichen Vereinigung (KV) zurück. Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
hat die patientengerechte Versorgung oberste Priorität. Vor diesem
Hintergrund haben die Landtagsabgeordneten Anne Spiegel aus Speyer
und Dr. Fred Konrad, Gesundheitspolitischer Sprecher der
Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine Kleine Anfrage an
die Landesregierung gestellt:
Anne Spiegel: „Für mich hat die patientengerechte Versorgung
oberste Priorität. Die Versorgung muss sich an den Menschen vor Ort
orientieren. Eine Weiterentwicklung der Versorgungsstruktur darf
nicht zu Lasten der Qualität in der Patientenversorgung gehen.
Entscheidend ist die Auslastung der Bereitschaftsdienstzentrale und
der Notfallambulanz der Kliniken.
Um die Hintergründe in Erfahrung zu bringen, haben wir eine
Kleine Anfrage gestellt.“
Der Wortlaut der Kleinen Anfrage:
- Ist der Landesregierung die Begründung der Kassenärztlichen
Vereinigung für die Angliederung bekannt und wenn ja, kann sie
diese unterstützen?
- Welchen Einzugsbereich decken die BDZ Speyer und die BDZ
Germersheim bisher ab?
- Wie wird seit dem 1. April 2016 die umfängliche
Patientenversorgung im Bereitschaftsdienst am Standort Speyer
gewährleistet?
- Welches Versorgungsgebiet deckt die BDZ Germersheim mit den
neuen Zuständigkeiten seit dem 1. April 2016 ab?
- Sieht die Landesregierung einen Bedarf, die Zusammenarbeit
zwischen niedergelassenen ÄrztInnen und Kliniken klarer zu regeln,
um eine unnötige Konkurrenz in der Notfallbereitschaft zu
vermeiden?
Anne Spiegel MdL, Presse
15.04.2016
Anne Spiegel äußert sich zur Sondermülldeponie Flotzgrün
Keine akuten Gefahren für das Trinkwasser
Speyer/Mainz- Die von der BASF geplante
Erweiterung der Sondermülldeponie auf der Rheininsel Flotzgrün
sorgt für Diskussionen in der betroffenen Region. Über potentielle
Gefahren für die Trinkwasserversorgung in Speyer informierten sich
in einer Kleinen Anfrage die GRÜNEN-Landtagsabgeordneten Anne
Spiegel und Dr. Bernhard Braun.
Die BASF hatte im April des vergangenen Jahres bei der Struktur-
und Genehmigungsdirektion (SGD) Süd beantragt, die bestehende
Sondermülldeponie Flotzgrün um einen achten Abschnitt zu erweitern.
Gelagert werden sollen nach Angaben des Antragstellers vor allem
Bodenaushub und nicht verwertbarer Bauschutt aus den BASF-Anlagen
in Ludwigshafen. In den kommenden 22 Jahren sollen pro Jahr 170.000
t per Schiff zur Verfüllung nach Flotzgrün verfrachtet werden.
Spiegel dazu: „Wir haben genau nachgefragt, damit die
Bürgerinnen und Bürger Klarheit über potentielle Belastungen haben.
Aus den Altabschnitten kann selbst im ungünstigsten Szenario
frühestens in 40 Jahren der derzeit gültige Grenzwert für die
Trinkwasserversorgung erreicht werden. Eine akute Gefährdung für
die Gesundheit, insbesondere im Rahmen des jetzt beantragten
Deponieabschnittes 8, besteht nicht.“
Um die Sicherheit des Trinkwassers dauerhaft zu gewährleisten,
muss die BASF als Deponiebetreiberin bereits seit Jahren strenge
Auflagen durch die SGD Süd umsetzen. Hierzu gehören zweimal im Jahr
Untersuchungen der Grundwasserbeschaffenheit, die Untersuchung der
Grundwasserströmungen sowie die externe Begutachtung der
Sicherungsmaßnahmen. Die genannten Maßnahmen werden durch die
zuständigen Behörden streng überwacht.
Die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage
können Sie hier lesen:
Büro Anne Spiegel, MdL, Presse
06.04.2016
Wegbereiter für die Einheit Deutschlands und die Wiedervereinigung unseres Vaterlandes
Ein ganz persönlicher Nachruf von Jürgen Creutzmann
Speyer/Dudenhofen
„Die Nachricht vom Tod von Hans-Dietrich Genscher erreichte mich
am Freitagvormittag während der Koalitionsverhandlungen der FDP mit
SPD und Grünen in Mainz und hat mich zutiefst berührt. Denn seitdem
ich selbst mit 27 Jahren als FDP-Kreisvorsitzender in mein eigenes
politisches Leben startete, hatte ich immer wieder Gelegenheit, dem
herausragenden Staatsmann und großartigen Menschen Hans-Dietrich
Genscher unmittelbar zu begegnen und dabei viele gute Gespräche mit
ihm zu führen, seine wohlwollende Begleitung unserer politischen
Arbeit vor Ort in Speyer und in Rheinland-Pfalz erfahren zu dürfen
und damit zugleich auch viel Unterstützung für meine eigene
politische Arbeit zu erfahren.
Meine erste Begegnung mit dem damaligen Bundes-Innenminister
Hans Dietrich Genscher hatte ich noch als junger Kreisvorsitzender
der FDP in Speyer, wo ich dem auf allen Ebenen hochgebildeten
Hallenser Hans Dietrich Genscher zum erste Mal auf einer
Parteiveranstaltung begegnete.
Die größte Speyerer Tageszeitung schrieb damals in ihrer Ausgabe
vom 16.11.1972: „Die CDU wird es diesmal nicht schaffen - es wird
keinen Bundeskanzler Rainer Barzel geben. Die politische Frage ist
lediglich, wie
stark die Freien Demokraten werden. Das sagte Bundesinnenminister
Genscher gestern im restlos überfüllten „Harmoniesaal“ des Hotels
„Wittelsbacher Hof.“
Und das sollte so bleiben: Keine Wahl, nach der er sich nicht
erster sich bietender Gelegenheit nach dem Wahlerfolg des Speyerer
Kandidaten und der rheinland-pfälzischen Parteifreunde
teilnahmsvoll erkundigt hätte.
„Auch später, als inzwischen weltweit angesehener
Bundesaußenminister, kam Hans-Dietrich Genscher immer wieder gerne
nach Speyer“, erinnert sich der bis heute aktive Europa- und
vielseitige Kommunalpolitiker Jürgen Creutzmann“ und führt dazu
exemplarisch ein Veranstaltung an, mit der Genscher im Jahre 1987
die Kandidatur Creutzmanns zur Wahl zum Landtag von Rheinland-Pfalz
mit einer Veranstaltung im voll besetzten Großen Saal in der
Speyerer Stadthalle unterstützte.....- „Der liberale Außenminister
war längst zum „Zugpferd“ der Freien Demokraten in Deutschland
geworden“, erinnert sich Creutzmann an die Rolle Genschers in der
Spätphase des „Kalten Krieges“..
Zweifellos sei der Besuch des damaligen Außenministers
Hans-Dietrich Genscher - gemeinsam mit seiner Frau Barbara - am
19.Mai 1985 in Dudenhofen - zu einem ganz besonderen Ereignis
geworden: „Genscher kam damals direkt aus Bonn, wo er auch wohnte,
und erzählte mir schon zur Begrüßung, dass er in der früheren
Bundeshauptstadt eine Meldung über die heutige Veranstaltung in
Dudenhofen bei verschiedenen Presseagenturen abgesetzt habe“,
erinnert sich Creutzmann bis heute. „Dann tragen Sie doch bitte den
Inhalt vor den anwesenden Parteifreunden sowie den Journalisten
vor“, was Genscher auch dann auch gerne tat.
Der Inhalt dieser Meldung war dann für die Öffentlichkeit
in der sich so rasch wandelnden politischen „Großwetterlage“ so
interessant, dass Genschers Aussagen am Abend dieses Tages als
„Spitzenmeldung“ in der Tagesschau um 20.00 Uhr mit dem Zusatz
gesendet wurden, „das sagte heute Bundesaußenminister Genscher auf
einer FDP -Veranstaltung in Dudenhofen“.
Wohl einmalig in der Ortsgeschichte von Dudenhofen, wo man
seitdem wie in der gesamten Partei nur noch von der „Dudenhofener
Erklärung“ des Bundesaußenministers sprach.
Bei zahlreichen Begegnungen auf Bundesparteitagen u.ä.m.
schwärmte H.-D. Genscher später immer wieder von dem guten
Dudenhofener Spargel und vor allem von den tollen Schnitzeln, die
so zart und bekömmlich gewesen seien, schmunzelt Creutzmann..
„Besonders hoch rechne ich Hans-Dietrich Genscher bis
heute an, dass er im Alter von 84 Jahren am 22. Mai 2011 noch
einmal gemeinsam mit seiner Frau Barbara den Weg von Bonn nach
Dudenhofen auf sich nahm und dies, obwohl er inzwischen sein Amt
als Bundesaußenminister niedergelegt hatte. Hinzu kam, dass er,
bedingt durch eine Darmoperation, keine Spargeln mehr essen durfte
und sich mit Schnitzel und Kartoffeln begnügen mußte.
Gut erinnere ich mich auch noch an die Feier zu seinem 80.
Geburtstag in Berlin, bei der zahllose hochrangige Ehrengäste aus
dem In-und Ausland anwesend waren und bei der Udo Jürgens für
seinen Freund H.-D. Genscher für die musikalische Umrahmung
sorgte.
Tief bewegt hat mich auch der letzte Besuch Hans-Dietrich
Genschers in der deutschen Botschaft in Prag - auf genau dem
Balkon, auf dem H.-D. Genscher 1989 die Ausreise der
DDR-Flüchtlinge verkündet hatte und an der jetzt eine Gedenktafel
angebracht ist, die an diesen denkwürdigen Tag erinnern soll.
Im Gedenken an all jene für unser Volk so bedeutsamen Momente
werde ich, wie sicher viele Landsleute auf beiden Seiten der
ehemaligen innerdeutschen Grenze H.-D- Genscher zeitlebens in
bester Erinnerung behalten.
Seine schelmische Art, sein Humor, aber auch seine
hervorragenden Analysen der politischen Ereignisse werde ich nicht
vergessen.
Mit H.-D. Genscher verlieren die Freien Demokraten einen
herausragenden Staatsmann, einen unbeirrbaren Patrioten und einen
großen Europäer.
Ohne die Ostverträge, die seine Handschrift trugen, wäre die
Wiedervereinigung Deutschlands nicht möglich gewesen - ohne das
zuvor aufgebaute Vertrauen zu Russland und zu den westlichen
Verbündeten wäre die Wiedervereinigung Deutschlands sicher nicht
gelungen.
H.-D- Genscher wird in die Geschichte eingehen als
Wegbereiter für den Zusammenhalt Europas und die Wiedervereinigung
Deutschlands.
Auch die FDP Dudenhofen und die Liberalen in der Pfalz trauern
um einen großen und bedeutenden Menschen – und mit Ihnen allen
trauere auch ich ganz persönlich um Hans-Dietrich Genscher.
Die Begegnungen mit ihm werden wir alle - werde auch ich
vermissen, sie jedoch auf ewig ewig in Erinnerung
behalten.
Speyer/ Dudenhofen, 03. April 2016
Jürgen Creutzmann
04.04.2016
Spargelessen der FDP in Dudenhofen 22. Mai 2011 - Bilderalbum
Zum Tode von Hans-Dietrich Genscher
Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Politiker von Weltrang
und Wegbereiter der deutschen Wiedervereinigung
Mainz- Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat den
verstorbenen früheren Außenminister Hans-Dietrich Genscher als
Politiker von Weltrang und Wegbereiter der deutschen
Wiedervereinigung gewürdigt. „Hans-Dietrich Genscher stand für
Frieden, für Entspannung und den Ausgleich mit dem Osten. Fast zwei
Jahrzehnte wirkte er als Bundesaußenminister und stellte in dieser
Zeit entscheidende Weichen für die Annäherung der damaligen beiden
deutschen Staaten“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Unvergessen sei seine Rede vom 30. September 1989 vom Balkon der
Prager Botschaft, als er den dorthin geflohenen DDR-Bürgern die
Nachricht von ihrer bevorstehenden Ausreise übermittelte.
„Hans-Dietrich Genscher gehörte zu den herausragenden Politikern,
die die Bundesrepublik über Jahrzehnte hinweg geprägt haben – als
Bundestagsabgeordneter, als Bundesinnenminister und schließlich als
Bundesaußenminister. Der FDP-Politiker war einer der großen
Europäer der Nachkriegsgeschichte. Sein politisches Wirken hat
Spuren in Deutschland, Europa und der ganzen Welt hinterlassen“, so
Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Zum Tod des Bundesministers des Auswärtigen und Vizekanzlers
a. D., Hans-Dietrich Genscher, erklärt der Vorsitzende der FDP
Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing:
Mainz- Die Freien Demokraten Rheinland-Pfalz
trauern um den Bundesminister des Auswärtigen und Vizekanzler a.
D., Hans-Dietrich Genscher. Der Ehrenvorsitzende der FDP war mit
unserem Landesverband eng verbunden. Die jüngsten Entwicklungen in
Rheinland-Pfalz hat er mit großer Aufmerksamkeit verfolgt und sich
von Herzen darüber gefreut. Sein Wort und sein Rat werden uns
fehlen. Wir verneigen uns voller Respekt und Dankbarkeit, nicht nur
vor dem Politiker, sondern auch vor dem Menschen Hans-Dietrich
Genscher. Unsere Anteilnahme gilt in dieser schweren Stunde seiner
Familie.
Texte: stk-rlp; FDP Landeserband Rheinland-Pfalz; Foto:
spk-Archiv
01.04.2016
Gebhart für umfassende Selbstverpflichtung bei Kunststofftüten
Bonn/SÜW- Thomas Gebhart (CDU), zuständiger
Berichterstatter für Kreislaufwirtschaft im Umweltausschuss des
Deutschen Bundestages, fordert den Handel auf, sich beim Thema
Kunststofftüten rasch mit der Regierung auf eine
Selbstverpflichtung zu einigen.
„Wichtiger als eine überstürzte Vereinbarung zum 1. April ist
mir eine saubere Umsetzung, bei der so viele Händler wie möglich
teilnehmen. Ich hatte dem Handelsverband Deutschland (HDE) im
letzten Jahr vorgeschlagen, dass seine Mitgliedsunternehmen
Kunststofftüten künftig nicht mehr kostenlos abgeben sollen.
Dadurch entstehen Anreize, weniger Tüten zu verbrauchen, Abfälle zu
vermeiden und die Ressourcen zu schonen“, so Gebhart.
„Der Handelsverband hat meinen Vorschlag nach intensivem
Gedankenaustausch aufgegriffen. Umweltministerin Hendricks habe ich
meinen Vorschlag ebenfalls unterbreitet und angeregt, zu einer
Selbstverpflichtung des Handels beizutragen.
Ich hoffe sehr, dass es bald zu einer Vereinbarung zwischen
Handel und Umweltministerium kommt. Eine solche Selbstverpflichtung
des Handels ist eine unkomplizierte und unbürokratische Lösung. So
können wir die bestehende EU-Vorgabe erfüllen, wonach der
Pro-Kopf-Verbrauch von Kunststofftüten bis 2025 auf 40 Tüten
verringert werden soll. Ein komplettes Verbot von Kunststofftüten
geht mir zu weit und wäre unangemessen.“
Gebhart verweist auf das positive Echo seines Vorschlags in der
Bevölkerung: „Erst jüngst hat eine Umfrage ergeben, dass es 80
Prozent der Befragten "sehr gut" oder "eher gut" finden, dass immer
mehr Geschäfte Geld für die Kunststofftaschen nehmen. Das zeigt:
Meine Idee macht nicht nur für die Umwelt Sinn, sondern wird zudem
von den Kunden akzeptiert.“
Sogenannte „Hemdchenbeutel“, besonders dünne Exemplare, die
beispielsweise für Obst, Gemüse und Fleisch verwendet werden, sind
von der Bezahlpflicht ausgenommen. Büro Dr. Thomas Gebhart,
Presse
31.03.2016
SPD-Fraktion trauert um ehemaligen Abgeordneten Horlacher
Mainz- Der frühere SPD-Abgeordnete Lothar
Horlacher ist verstorben. "Von 1991 bis 1996 war Lothar Horlacher
Mitglied der SPD-Landtagsfraktion. Gewählt für den Wahlkreis 37
(Mutterstadt) hat sich Horlacher besonders in den Ausschüssen für
Wirtschaft und Verkehr sowie für Landwirtschaft, Weinbau und
Forsten engagiert", erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander
Schweitzer. "Als Fraktion trauern wir um Lothar Horlacher, der am
27. März verstorben ist."
Lothar Horlacher ist am 2. Juli 1933 in Neuhofen geboren worden.
Er war Ingenieur für Hochbau und arbeitete ab 1961 als
selbstständiger Architekt. 1960 war er in die SPD eingetreten,
kommunalpolitisch war er aktiv in Neuhofen und im Kreistag
Ludwigshafen. Für sein politisches und gesellschaftliches
Engagement ist er mit der Landesehrennadel und der
Freiherr-vom-Stein-Plakette ausgezeichnet worden.
SPD-Landtagsfraktion, Presse
30.03.2016
Früherer Pirmasenser SPD-Abgeordneter Müller ist verstorben
Mainz- Der frühere SPD-Abgeordnete Karl-Walter
Müller ist verstorben. Anlässlich seines Todes erklärt der
SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer: "Karl-Walter Müller
hat 16 Jahre, von 1971 bis 1987, in der SPD-Landtagsfraktion
gewirkt. Er war unter anderem Mitglied des Fraktionsvorstandes und
Vorsitzender des Wirtschafts- und Verkehrsausschusses. Mit großer
Leidenschaft setzte er sich für Pirmasens und die umliegende Region
ein. So konnte er im Liegenschaftsausschuss notleidenden Betrieben
helfen. Als SPD-Landtagsfraktion trauern wir um Karl-Walter Müller,
der am 26. März verstorben ist."
Karl-Walter Müller, geboren am 4. Mai 1931 in Pirmasens, machte
in jungen Jahren zunächst eine Industriekaufmanns-Lehre, um dann
Rechts- und Wirtschaftswissenschaften sowie Pädagogik zu studieren.
Er arbeitete als Berufsschullehrer, zog in den Landtag ein und war
anschließend Studiendirektor an einer Berufsbildenden Schule.
Müller war langjähriger Stadtrat, Bezirkstagsmitglied und
ehrenamtlicher Leiter der Volkshochschule Pirmasens. Für sein
politisches und gesellschaftliches Engagement ist er mit dem
Bundesverdienstkreuz Erster Klasse sowie der Ehrenplakette der
Stadt Pirmasens in Gold ausgezeichnet worden.
SPD-Landtagsfraktion, Presse
30.03.2016
Dem Schauspieler Bruno Ganz zum 75. Geburtstag
Ministerpräsidentin
Malu Dreyer: Beeindruckend auf der Bühne und hinter der
Kamera
Mainz- „Bruno Ganz gelingt es auf einzigartige
Weise seit vielen Jahren, mit großem Können und unverwechselbaren
Stil die Zuschauer und Zuschauerinnen vielfältig und niveauvoll zu
unterhalten.“ Mit diesen Worten hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer
dem Schauspieler Bruno Ganz gratuliert, der am 22. März seinen 75.
Geburtstag feiert. „Egal, ob auf der Bühne oder hinter der Kamera –
Bruno Ganz ist ein Meister seines Faches. Er beeindruckt als
klassischer Held in berühmten Theaterwerken ebenso, wie erst im
vergangenen Jahr als berühmter Großvater Heidis auf der Leinwand“,
so die Ministerpräsidentin.
Im Jahr 2015 wurde der Schauspieler mit der Carl-Zuckmayer
Medaille des Landes Rheinland-Pfalz ausgezeichnet. „Ich bin froh
und stolz, dass Bruno Ganz zur Riege der Zuckmayer-Preisträger
gehört und auch in diesem Jahr wieder gerne in Mainz bei der
Verleihung der Carl-Zuckmayer Medaille zu Gast war“, sagte
Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
„Für das neue Lebensjahr wünsche ich ihm alles Gute, Gesundheit
und weiterhin viele glückliche und erfüllende Momente bei seinem
schauspielerischen Schaffen“, so die Ministerpräsidentin. Text:
stk-rlp; Foto: Filmfestival Ludwigshafen
21.03.2016
Bundesverwaltungsgericht/Rundfunkbeitrag
Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Verfassungsmäßigkeit des
Rundfunkbeitrags erneut bestätigt
Mainz- „Ich freue mich über die klare
Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, mit der erneut die
Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags bestätigt wurde“, sagte
die Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder,
Ministerpräsidentin Malu Dreyer zum heutigen Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig. „Die Entscheidung des
Gerichts reiht sich konsequent in die bisherige Rechtsprechung –
auch der Verfassungsgerichtshöfe Rheinland-Pfalz und Bayern – ein.
Dies sorgt für Rechtssicherheit.“
Die Ministerpräsidentin betonte: „Das Gericht hat erneut
festgestellt, dass es sich bei dem Rundfunkbeitrag nicht um eine
verkappte Steuer handelt, für die die Länder keine
Gesetzgebungszuständigkeit hätten. Vielmehr handelt es sich um eine
rundfunkspezifische nichtsteuerliche Abgabe, die als Gegenleistung
für die Möglichkeit, die öffentlich-rechtlichen Rundfunkprogramme
empfangen zu können, erhoben wird. Die Erhebung einer solchen
Abgabe ist zudem auch nach der bindenden Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts die gebotene Finanzierung für den
öffentlich-rechtlichen Rundfunk, um eine die Vielfalt gefährdende
Abhängigkeit von Werbeeinnahmen oder staatlichen Zuschüssen zu
vermeiden.“
Das Bundesverwaltungsgericht hat auch die Anknüpfung der
Beitragspflicht an die Wohnung als zulässig bewertet. „Damit wird
auch nicht gegen das Gebot der Gleichberechtigung verstoßen, wenn
Beitragszahlerinnen oder Beitragszahler eine Wohnung alleine
bewohnen“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Auch die fehlende Befreiungsmöglichkeit bei fehlendem
Gerätebesitz ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. „Das
Bundesverwaltungsgericht stützt damit unser gesetzliches Ziel der
gleichmäßigen Erhebung des Beitrags im Sinne einer größtmöglichen
Beitragsgerechtigkeit. Zudem ist der Nachweis, nicht über ein
Empfangsgerät zu verfügen, in Zeiten der mobilen Endgeräte, wie
Smartphones, mit angemessenem Aufwand nicht mehr verlässlich zu
erbringen“, so die Vorsitzende der Rundfunkkommission
abschließend.
Zum Hintergrund:
Nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag der Länder wird seit dem
1. Januar 2013 für jede Wohnung ein einheitlicher Rundfunkbeitrag
erhoben, der von den volljährigen Bewohnern zu bezahlen ist. Der
Rundfunkbeitrag hat die frühere Rundfunkgebühr abgelöst, die an den
Besitz eines Rundfunkempfangsgeräts anknüpfte. Von der
Beitragsverpflichtung wird auf Antrag aus bestimmten sozialen
Gründen sowie bei objektiver Unmöglichkeit des Rundfunkempfangs
befreit. Darüber hinaus können Menschen in besonders schwieriger
finanzieller Situation mittels einer Härtefallklausel auf Antrag
durch die Landesrundfunkanstalt befreit werden. Eine Befreiung
wegen fehlenden Besitzes eines Empfangsgeräts ist allerdings nicht
vorgesehen.
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat nach den mündlichen
Verhandlungen am 16./17. März 2016 in insgesamt 18
Revisionsverfahren entschieden, dass der Rundfunkbeitrag für
private Haushalte verfassungsgemäß erhoben wird. Geklagt hatten
Privatleute, die angaben, keinen Fernseher und zum Teil auch kein
Radio zu besitzen. Zuvor waren die Klagen bereits bei den
Verwaltungsgerichten in Bayern und Nordrhein-Westfalen sowie vor
dem Oberverwaltungsgericht Münster und dem Verwaltungsgerichtshof
in München gescheitert. Nach Ansicht der Kläger handelt es sich bei
dem Rundfunkbeitrag um eine Steuer, für die die Länder keine
Gesetzgebungskompetenz besäßen.
Text: Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, Presse Foto: spk,
archiv
19.03.2016
Equal Pay Day 2016 muss aufrütteln
Rollenbilder bekämpfen und Barrieren für Frauen
abbauen
Mainz- Anlässlich des diesjährigen Equal Pay
Day am 19. März erklärt die frauenpolitische Sprecherin der
SPD-Landtagsfraktion, Petra Elsner: "Es ist völlig inakzeptabel,
dass Frauen in Rheinland-Pfalz immer noch rund 21 Prozent weniger
verdienen als Männer.
Um diese Lücke zu schließen, sind mehrere Ziele stärker in den
Blick zu nehmen: In frauentypischen Berufen müssen bessere Gehälter
gezahlt werden, mit ihnen sollte ein höheres gesellschaftliches
Ansehen verbunden sein. Die bestehenden Barrieren bei der
Vereinbarkeit von Familie und Beruf müssen ebenso abgebaut werden
wie die Rollenbilder bei der Berufswahl."
Elsner sagt: "Nicht hinnehmbar ist auch die aus den
unterschiedlichen Löhnen resultierende Rentenlücke. Diese Lücke
zwischen Frauen und Männern liegt über alle Berufsgruppen hinweg
bei 61 Prozent in Westdeutschland. Das heißt: Eine Frau muss
rechnerisch viele, viele Jahre mehr arbeiten, um die gleiche Rente
wie ihr männlicher Kollege zu beziehen. Dies ist eine
Ungerechtigkeit, gegen die vorgegangen werden muss."
Tanja Machalet, die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der
Fraktion, sagt: "Neben der zu überwindenden Lohndiskriminierung ist
die Fachkräftesicherung eine große Herausforderung. Die
rheinland-pfälzische Wirtschaft braucht gut ausgebildete junge
Frauen. Auch deshalb setzt sich die SPD-Fraktion für eine
gleichberechtigte Teilhabe aller Frauen am Arbeitsmarkt ein. Frauen
müssen für eine gleichwertige Arbeit auch den gleichen Lohn
erhalten und damit gerecht am Erwerbsleben beteiligt werden.
Geschlechterbedingte Lohnunterschiede sind inakzeptabel."
Machalet betont: "Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt die
Initiative von Bundesministerin Manuela Schwesig, das
Entgeltgleichheitsgesetz bis Ende 2016 auf den Weg zu bringen. Das
Gesetz wird helfen, für mehr Transparenz in den Unternehmen zu
sorgen und damit geschlechtsbedingte Lohndiskriminierungen
abzubauen. Wir brauchen ein Umdenken in der Öffentlichkeit, dafür
setzt sich die SPD-Fraktion ein."
Text: SPD-Landtagsfraktion, Presse Foto: Frauen DGB,
Presse
19.03.2016
Zum Tod von Dr. Guido Westerwelle
Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Streitbarer Demokrat
mit scharfsinnigem Verstand
Mit großer Betroffenheit hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer auf
den Tod des ehemaligen Bundesaußenministers und FDP-Vorsitzenden
Guido Westerwelle reagiert. „Guido Westerwelle war mit Leib und
Seele Politiker und setzte sich engagiert und ideenreich für seine
Ziele ein“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer. „Er stand für den
liberalen Gedanken und war ein überzeugter, streitbarer Demokrat
mit scharfsinnigem und analytischem Verstand.“
„Guido Westerwelle stand stets hinter seinen Überzeugungen und
hat sich auch über sein Amt hinaus mit seiner Stiftung für
internationale Verständigung eingesetzt. Er wird eine große Lücke
hinterlassen. Meine Gedanken sind bei seiner Familie und allen
Angehörigen“, sagte die Ministerpräsidentin.
Text: Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, Presse Foto: FDP
Rheinland-Pfalz, Presse
18.03.2016
Zum Tod des ehemaligen Ministerpräsidentin Lothar Späth
Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD): Modernisierungskurs
gestaltet
Mainz- „Lothar Späth hat als Ministerpräsident
Maßstäbe gesetzt und den wirtschaftlichen Erfolg seines Landes
vorangetrieben. Auch sein rhetorisches und publizistisches Talent
waren besonders.“ Mit diesen Worten reagierte Ministerpräsidentin
Malu Dreyer auf die Nachricht, dass der ehemalige Ministerpräsident
von Baden Württemberg, Lothar Späth, gestorben ist.
„Die politische Karriere von Lothar Späth steht für die
Vernetzung von Wirtschaft, Politik, Kultur und Verwaltung. Er hat
als Ministerpräsident sehr erfolgreich den Modernisierungskurs von
Baden-Württemberg gestaltet“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Auch nach seinem Ausscheiden aus der Politik 1991 sei er in der
Öffentlichkeit und der Wirtschaft aktiv gewesen und habe sich in
Thüringen mit großem Engagement dem Umbau und der Sanierung von
Jenoptik angenommen.
„Die Verdienste von Lothar Späth als cleverer Landesvater und
als erfolgreicher Manager bleiben unvergessen. Unser tiefes
Mitgefühl gilt seiner Familie“, sagte Ministerpräsidentin Malu
Dreyer.
Text: Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, Presse Foto: CDU BW,
Presse
18.03.2016
Ministerpräsidentin Malu Dreyer - Arbeitsplätze erhalten und Mitbestimmungsrechte achten
Mainz-
Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat sich dafür stark gemacht, die
Arbeitsplätze bei der DB Cargo in Mainz zu erhalten. In einem Brief
bittet Ministerpräsidentin Malu Dreyer den Vorstandsvorsitzenden
der Deutschen Bahn AG, Rüdiger Grube, diese Pläne „hinsichtlich
ihrer Sozialverträglichkeit zu überprüfen und den intensiven
Austausch mit der Interessenvertretung zu suchen“.
In weiteren Schreiben an Bundeswirtschaftsminister Sigmar
Gabriel und an Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt bittet sie
die Bundesregierung, sich für den Erhalt der Arbeitsplätze
einzusetzen und die DB Cargo zur Einhaltung der
Mitbestimmungsrechte aufzufordern.
Mit großer Sorge habe sie erfahren, dass die DB Cargo AG
beabsichtige, zirka 600 Stellen einzusparen, davon geschätzte 400
Stellen in Mainz. „Am 22.3.2016 sollen die genauen Zahlen bezüglich
des Stellenabbaus veröffentlicht werden. Auch die Mitarbeiter und
Mitarbeiterinnen sollen dann von den Auswirkungen erfahren. Die
Mitbestimmung würde mit diesem Vorgehen komplett ausgehebelt“, so
Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Wenn diese Pläne ohne vorherige Einbindung der
Interessenvertretung und der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen
weiter verfolgt würden, sei dies ein schwerer Vertrauensbruch
gegenüber den Beschäftigten, aber auch allen politischen
Ebenen.
Text: Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, Presse Foto: spk,
archiv
17.03.2016
Aussagen Schleicher-Rothmunds zur Rheinbrücke als dreist zurückgewiesen
Pressemitteilung Schnieder MdB, Gebhart MdB und Brandl
MdL
Landau/Berlin- Die Bundestagsageordneten
Patrick Schnieder (zuständiger Berichterstatter für den
Bundesverkehrswegeplan) und Dr. Thomas Gebhart
sowie der Landtagsabgeordnete Martin Brandl weisen die Aussagen der
SPD-Abgeordneten Schleicher-Rothmund zur zweiten Rheinbrücke bei
Wörth als „dreiste Behauptung“ zurück. Schleicher-Rothmund hatte
behauptet, dass das Verkehrsministerium das Projekt im neuen
Bundesverkehrswegeplan schlechter einstufen würde und bezieht sich
dabei als Quelle auf einen Bericht im Handelsblatt. Dort wird
jedoch behauptet, dass das Projekt unverändert in der Kategorie
„Vordringlicher Bedarf“ des Bundesverkehrswegeplans gelistet werde.
Entweder aus Ahnungslosigkeit oder aus Dreistigkeit wirft Frau
Schleicher-Rothmund hier die Fakten durcheinander. Es ist
anzunehmen, dass sie zu ihrer irreführenden Behauptung gekommen
ist, indem sie die Dringlichkeitskategorie eines Projektes (z.B.
Vordringlicher Bedarf) mit dem Nutzen-Kosten-Verhältnis verwechselt
hat. Das Nutzen-Kosten-Verhältnis wiederum ist nur eines von
mehreren Auswahlkriterien, die über die Aufnahme eines
vorgeschlagenen Verkehrsprojektes entscheiden. Ein Blick auf die
Webseite des BMVI hätte genügt, um das nachzulesen.
Schnieder, Gebhart und Brandl betonen: „Der Bund hat seinerseits
alle bislang notwendigen Entscheidungen für den Bau der zweiten
Rheinbrücke getroffen. Der Parlamentarische Staatssekretär Norbert
Barthle hat bei seinem Termin letzten Mittwoch an der Rheinbrücke
noch einmal klargemacht, dass der Bund seit Jahren auf den Bau der
zweiten Rheinbrücke drängt. Schon seit Jahren hat der Bund das
Projekt in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans
eingestuft. Damit hat die Bundesregierung die Voraussetzung für die
Finanzierung längst geschaffen. Das Problem besteht darin, dass die
Landesregierungen Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg bis auf den
heutigen Tag die Planverfahren nicht zu Ende gebracht und kein
Baurecht hergestellt haben. Eine schlüssige Erklärung, warum die
Planverfahren bis heute nicht abgeschlossen sind, bleiben die
Landesregierungen schuldig.“
Offenbar gehe es der SPD darum, auf den letzten Metern des
Wahlkampfes die Menschen in die Irre zu führen und von den eigenen
Versäumnissen der Landesregierung abzulenken. Die unsägliche
Postkartenaktion der SPD-Landtagsabgeordneten zur zweiten
Rheinbrücke entpuppt sich endgültig als pures Ablenkungsmanöver.
Die Forderungen an den Bund wären mit der Einstufung im
Bundesverkehrswegeplan haltlos. Wahlkreisbüro Dr. Thomas
Gebhart MdB, Presse
09.03.2016
Google.org spendet über fünf Millionen US Dollar für 25.000 Chromebooks
Staatssekretärin für Medien und Digitales, Heike Raab:
Digitale Möglichkeiten für die Integration von Flüchtlingen
nutzen
Mainz/Deutschland- „In Meisenheim lernen
Flüchtlinge in einem Pilotprojekt mit Laptops von Google Deutsch.
Mit den Web-Geräten können sie sich zudem online über Deutschland
informieren. Dass dies möglich wurde, verdankt die
Erstaufnahmeeinrichtung, die der Arbeiter-Samariter-Bund betreibt,
einer Spende von Google.org. Dafür sage ich herzlichen Dank.
Ich empfehle den Hilfsorganisationen im Land, sich rasch beim
‚Project Reconnect‘ zu bewerben, um ebenfalls mit Chromebooks
unterstützt zu werden. Rheinland-Pfalz nutzt mit der mobilen
Webseite www.refugees.rlp.de die digitalen
Möglichkeiten, um Fragen rund um Erstaufnahme, Asyl und Rückführung
zu beantworten. Da ist die Unterstützung durch Google.org sehr
willkommen. Sie hilft den Menschen online in Kontakt mit der Heimat
zu bleiben, solange sie in Deutschland sind.“ Das hat die
Staatssekretärin für Medien und Digitales, Heike Raab, heute bei
einem Treffen mit der Direktorin von Google.org, Jacqueline Fuller,
in Berlin erklärt.
Jacquelline
Fuller, Director Google.org: „Wir freuen uns wirklich sehr über den
Start von Project Reconnect und sind gespannt, wie gemeinnützige
Organisationen in Deutschland die Chromebooks in ihrer Arbeit mit
Flüchtlingen nutzen werden. Es ist sehr inspirierend zu sehen, wie
die Regierung, die Zivilgesellschaft und die Privatwirtschaft
zusammenkommen, um langfristige Lösungen für diese große humanitäre
Herausforderung zu finden. Wir hoffen, dass ‚Project Reconnect‘ die
Flüchtlinge beim Zugang zu Bildung und neuen Sprachen unterstützen
kann und es ihnen erleichtert, mit ihren Familien in Kontakt zu
bleiben.“
Der Arbeiter-Samariter-Bund Deutschland e. V. (ASB), der in 200
Einrichtungen rund 55.000 Flüchtlinge betreut, unterstützt die
Initiative von Google.org. ASB-Bundesgeschäftsführer Ulrich Bauch
hatte die Flüchtlingsunterkunft in der Verbandsgemeinde Meisenheim
im Landkreis Bad Kreuznach für den Testlauf mit verwalteten
Chromebooks vorgeschlagen „Die Chromebooks sind gemeinsam mit der
Internetverbindung für die Bewohner Informationsquelle und
Integrationshilfe – wie etwa durch Online-Sprachkurse. Wir freuen
uns daher sehr über diese Unterstützung, denn in den Unterkünften
fehlen hierfür oft Zeit und Mittel.“
Das ‚Project Reconnect‘ stellt für Flüchtlinge in Deutschland
insgesamt 25.000 Chromebooks zur Verfügung, das entspricht einer
Spende in Höhe von mehr als fünf Millionen Dollar. Die
Nichtregierungsorganisation NetHope organisiert die Vergabe.
Gemeinnützige Organisationen können sich bis zum 8. März unter
http://reconnect.nethope.org/
für die Chromebooks bewerben.
Chromebooks
sind webbasierte Laptops. Die Benutzeroberfläche basiert auf dem
Google-Browser Chrome. Die Chromebooks sind so eingestellt, dass
die Mitarbeiter der gemeinnützigen Organisationen sie zentral
verwalten können. So ist es mit wenigen Klicks möglich, alle
Laptops zentral zum Beispiel für den Sprachkurs einzustellen. Der
Aufwand für IT-Intervention, Instandhaltung und Unterstützung vor
Ort ist minimal.
www.Google.org , der
philanthropische Zweig von Google, vergibt jährlich 100 Millionen
Dollar. Für Flüchtlinge weltweit hat Google.org ein Portal für
Nutzer-Spenden eingerichtet und die Spenden aufgestockt, sodass
schließlich zehn Millionen Euro auf die Organisationen Ärzte ohne
Grenzen, International Rescue Committee, Save the Children und das
Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen verteilt werden
konnten. Darüber hinaus investiert Google.org in wirkungsvolle
Projekte wie die Bereitstellung von WLAN-Verbindungen in
Flüchtlingsunterkünften und einen erleichterten Zugang zu
Bildung.
Die Nichtregierungsorganisation NetHope hat sich auf die
Unterstützung humanitärer Organisationen durch
Informationstechnologien spezialisiert.
Text: Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, Presse Foto:
www.google.org
26.02.2016
FDP - Grünen fehlt politischer Kompass in der Flüchtlingskrise
Mainz- Die Freien Demokraten bewerteten, die
Kehrtwende der rheinland-pfälzischen Grünen in der
Flüchtlingspolitik als "umfragengesteuert". "Der 180-Grad-Schwenk
der Grünen in der Flüchtlingspolitik zeigt, dass die Partei keinen
politischen Kompass hat", sagte der Vorsitzende der FDP
Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing.
Der Kurswechsel der Grünen sei das Eingeständnis, dass sie mit
ihrer Multikultipolitik viel zu lange die Realität ignoriert und
Lösungen in der Flüchtlingskrise verhindert hätten. "Die Probleme,
die wir heute bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise haben, wären
kleiner, wenn die Grünen schon früher konstruktiv an Lösungen
mitgearbeitet hätten, statt diese zu blockieren", so Wissing.
Der FDP-Vorsitzende betonte, dass seine Partei an ihrem Kurs
festhalten werde. "Unser Land braucht gerade in der
Flüchtlingspolitik keine grünen Wetterfähnchen, sondern feste
Leitlinien", so Wissing. Die FDP forderte humanitären Schutz für
alle Kriegsflüchtlinge und bei der Integration die Konzentration
auf Asylbewerber bei denen davon auszugehen sei, dass sie anerkannt
würden. "Die grüne Beliebigkeit in der Flüchtlingspolitik ist
gescheitert, das haben nun auch die rheinland-pfälzischen Grünen
eingesehen", so Wissing.
Text: FDP Rheinland-Pfalz, Presse Foto: spk, archiv26.02.2016
Thomas Gebhart - Neues Förderprogramm des Bundes für Mehrgenerationenhäuser
Landau/Berlin- Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete
Dr. Thomas Gebhart (CDU) teilt mit, dass der Bund ab 2017 ein neues
Förderprogramm für Mehrgenerationenhäuser startet. Dieses schließt
an das bis Ende 2016 verlängerte Aktionsprogramm
Mehrgenerationenhäuser II (AP II) an und soll bis 2020 laufen. Ziel
des neuen Förderprogramms ist es, den Mehrgenerationenhäusern mehr
individuelle Flexibilität zu ermöglichen, d.h. die jeweiligen
Angebote vor Ort können bedarfsgerecht an den notwendigen
Gegebenheiten ausgerichtet werden. Dazu wird es zukünftig zwei
Schwerpunkte geben: die Gestaltung des demografischen Wandels und
die Integration von Menschen mit Migrations- und
Fluchtgeschichte.
„Ich freue mich sehr, dass die Mehrgenerationenhäuser mit dem
neuen Bundesprogramm weiterhin gefördert und die Kommunen bei der
Bewältigung der Herausforderungen des demografischen Wandels und
der Integration von Flüchtlingen unterstützt werden. Gerade für
unsere Mehrgenerationenhäuser in der Südpfalz – in Offenbach und in
Wörth – ist das sehr wichtig. Dort wird vor Ort hervorragende
generationsübergreifende Arbeit geleistet“, so Gebhart.
Die Gesamtfördersumme wird pro Haus jährlich 40.000 Euro
betragen. Sie setzt sich aus dem Bundeszuschuss in Höhe von 30.000
Euro und dem Kofinanzierungsanteil von Kommune, Landkreis oder Land
in Höhe von 10.000 Euro zusammen. In einem Pilotprojekt des Bundes
soll bereits in diesem Jahr mit bis zu zehn weiteren
Mehrgenerationenhäuser das neue Programm erprobt werden.
Antragsteller für die Fördermittel können sowohl kommunale als auch
freie Träger sein.
Text und Foto: Wahlkreisbüro Dr. Thomas Gebhart,
Presse
26.02.2016
ADFC Rheinland-Pfalz fragt Parteien zu Radverkehrsplänen
Mehr Radverkehr in Rheinland-Pfalz – bloß wie? Der ADFC RLP hat Landesparteien vor der Wahl zu ihren Plänen gefragt.
Radverkehr ja, aber wie?
Mehr Radverkehr wollen alle. Aber wie viel Geld man dafür in die
Hand nimmt und welche Maßnahmen geplant sind, bleibt überwiegend
unkonkret. Der ADFC RLP – Allgemeiner Deutscher Fahrrad Club – hat
im Vorfeld der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz (13. März 2016) die
politischen Parteien zu ihren Radverkehrsplänen gefragt.
Geantwortet haben die Landesverbände von SPD, CDU, den Grünen und
der FDP. „Tatsächlich räumen nicht alle Parteien dem Radverkehr den
ihm gebührenden Stellenwert ein. Wir wünschen uns mehr
Fördergelder, ein dichteres Radwegenetz, eine bessere Vernetzung
mit dem öffentlichen Nahverkehr und vor allem mehr Sicherheit für
Radler. Denn nur dann steigen die Menschen vermehrt aufs Rad um“,
kommentiert Christian von Staden, Landesvorsitzender des ADFC, das
aktuelle Umfrage-Ergebnis. Die ausführlichen Antworten auf fünf
Fragen des ADFC RLP finden sich im Internet unter www.adfc-rlp.de.
Fahrrad als gleichrangiges Verkehrsmittel
Auf die Frage nach den Zielen für den Radverkehr in
Rheinland-Pfalz antworteten SPD, CDU, die Grünen und FDP ähnlich:
Sie wollen, dass mehr Menschen aufs Rad steigen. Die SPD spricht
sich für mehr innerörtliche Fahrradspuren sowie für überörtliche
Schnell-Radwege für E-Bikes sowie Ladestationen an öffentlichen
Gebäuden und mehr Abstellmöglichkeiten aus. Die Landes-CDU setzt
auf ein „einwandfreies Zusammenspiel der verschiedenen
Verkehrsträger und will die Integration der Verkehrswege von
Fußgängern, Radfahrern und Nutzern des ÖPNV in der Verkehrsplanung
noch intensivieren.“ Der Ausbau der Radwege spiele eine zentrale
Rolle. Die Grünen wollen das Rad „zu einem wirklich
gleichberechtigten Verkehrsmittel“ machen und dafür die
Landesmittel verdoppeln. Auch die FDP spricht vom Fahrrad als einem
„gleichrangigen Verkehrsmittel“ und will das
rheinland-pfälzische Radwegenetz ausbauen.
Finanzielle Mittel für den Radverkehr
Die zweite Frage des ADFC RLP betraf Budget und personelle
Ausstattung fahrradfördernder Maßnahmen. Die rheinland-pfälzische
SPD will in den nächsten fünf Jahren mindestens 500 Millionen Euro
in den Landestraßenbau investieren: „Wie unsere bisherige Politik
beweist, ist es uns dabei stets ein Anliegen, dass der Radverkehr
angemessen berücksichtigt wird.“ Dabei bleiben alle Verkehrsthemen
auch künftig gebündelt in der Zuständigkeit des
Verkehrsministeriums. Die Freien Demokraten planen, 100 Millionen
Euro zusätzlich für den Straßenbau auszugeben. Aus Gründen der
Mobilität muss „mit der Sanierung des Straßennetzes eine
Verbesserung der Radwege im Land einhergehen.“ Neue Prioritäten in
der Verkehrspolitik wollen die Grünen setzen und „die Mittel des
Landes für den Radverkehr ab 2017 verdoppeln.“ Außerdem will die
Grüne Landespartei insbesondere in den Städten kommunale
Fahrradbeauftragte installieren, von denen sie sich eine
„Scharnierfunktion zu Politik und Verwaltung“ sowie eine Stimme für
die Fahrradfahrer verspricht: „Denn wer selbst mit dem Rad
unterwegs ist, weiß am besten, an welchen Stellen Handlungsbedarf
besteht.“ Die CDU Rheinland-Pfalz wünscht sich einen gestärkten
Radverkehr, denn Fahrradförderung mache Städte attraktiver. Jede
Fahrt mit dem Rad verringere die Beeinträchtigungen, die der
Autoverkehr durch Parkraumbedarf, Parkplatzsuche, Fahrzeuglärm,
Abgase und Unfallpotenzial mit sich bringe.
Radschnellwege und Pendlerrouten
Die dritte Frage betrifft Pendlerradwege wie die zwischen Mainz
und Bingen geplante Verbindung. Hier sieht die Landes-FDP vor allem
einen Bedarf zwischen größeren Städten oder auf dem Weg zur Arbeit:
„Unter Einbindung der großen Arbeitgeber einer Region sollte
frühzeitig versucht werden, den möglichen Bedarf festzustellen.“
Die Grünen haben bereits Pläne für Radschnellwege nach Wiesbaden,
Bingen und in Richtung Nierstein und Oppenheim: „Auch für die
anderen Oberzentren und weitere Städte streben wir die Realisierung
zahlreicher Radschnellwege an.“ Den Grünen geht es vor allem um
eine attraktive Alternative zum Auto.
Im Rahmen eines Pilotprojektes „Pendler-Radroute
Mainz-Ingelheim-Bingen“ setzt die SPD auf eine praktische
Herangehensweise an Radschnellwege. „Wir wollen auf vorhandenen
Wegen und Straßen unkomplizierte und schnell umsetzbare Lösungen
verwirklichen.“ Pendler-Radrouten für die Räume Koblenz,
Boppard/Neuwied oder Wörth-Worms seien denkbar. Die CDU ist der
Meinung, dass „der Radverkehr eine eigene Infrastruktur“ braucht.
Gut ausgebaute, vernetzte und sichere Radwege seien die
Grundvoraussetzung dafür, dass Menschen vom Auto aufs Rad
umsteigen.
Sicherheit geht vor
Das heikle Thema Sicherheit im Radverkehr sieht die SPD RLP im
Zusammenhang mit der gesamten Verkehrssicherheit, auf die sie einen
Schwerpunkt setze. Darüber hinaus engagiere man sich für
„komfortabel zu nutzende witterungsgeschützte
Fahrradabstellanlagen“. Für die Grünen ist Sicherheit eines ihrer
„Hauptanliegen bei der angestrebten Verkehrswende“, insbesondere in
Städten sei die Infrastruktur für Fahrräder meist völlig
unzureichend, die Radler stünden in ständigem Konflikt zu anderen
Verkehrsteilnehmern: „Wir Grünen wollen dem Rad daher deutlich mehr
Platz geben“, etwa mit Radschnellwegen, Fahrradstraßen oder
Shared-Space-Bereichen. Deutlich sichtbare Markierungen und
Ausschilderungen müssten absoluter Standard sein. Auch die CDU
plädiert dafür, die Radwege deutlich von den anderen
Verkehrsflächen abzugrenzen und Konfliktbereiche wie Kreuzungen und
Einmündungen besonders durch entsprechende Beschilderung und/oder
Ampellösungen zu regeln. Die Landes-FDP will der Sicherheit der
Radler bei der Planung der Verkehrsinfrastruktur Rechnung tragen.
Außerdem sollten die Bereiche für Auto-, Fahrradfahrer und
Fußgänger getrennt sein. Bei allen Bau- und Sanierungsvorhaben
sollte man stets aus der Perspektive der Radfahrerinnen und
Radfahrer denken und planen. Außerdem sprechen sich die Liberalen
für das freiwillige Tragen von reflektierender Kleidung und
Fahrradhelmen aus.
Für den weiteren Ausbau des Radverkehrs schlagen die
Landes-Grünen außerdem den flächendeckenden Ausbau von
„Bike&Ride“-Lösungen mit dem Öffentlichen Verkehr sowie von
Radverleihsystemen und Radstationen vor.
Nähere
Informationen zum ADFC Rheinland-Pfalz e.V. unter www.adfc-rlp.de
ADFC Rheinland-Pfalz e.V., mit Geschäftsstelle in Mainz, ist
ein Landesverband des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs. Er
gliedert sich in 13 Kreisverbände von Bad Dürkheim bis Worms und
zählt derzeit knapp 4.000 Mitglieder. Als Interessenvertretung der
Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer setzt er sich für die
konsequente Förderung des Radverkehrs ein. Sowohl in der Freizeit
und im Urlaub als auch im Alltagsverkehr betrachtet er das Fahrrad
als das Verkehrsmittel mit den größten Vorteilen.
Text: ADFC Rheinland-Pfalz e.V.,Presse Foto:
pd.f.de/Kimmel
26.02.2016
Sportplakette des Landes RheinlandPfalz verliehen
Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Dank und Anerkennung
für Engagement und sportliche Erfolge
Mainz- Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat
sieben aktive Spitzensportlerinnen und Spitzensportler sowie fünf
Engagierte, die in Vereinen und Verbänden Verantwortung übernehmen,
mit der Sportplakette des Landes ausgezeichnet. Bei der Verleihung
in der Staatskanzlei betonte die Ministerpräsidentin die immense
Bedeutung, die der Sport für das gesellschaftliche Miteinander und
für jeden Einzelnen habe.
„Sport, das ist Leidenschaft und Lebensfreude. Er erreicht
Menschen unterschiedlicher Herkunftsorte, Schichten und
Altersklassen und dient als verbindendes Element. Toleranz,
Fairness und Integration sind heute wichtiger denn je“, sagte die
Ministerpräsidentin. Sport sei daher ein wunderbares Instrument zur
Inklusion und Integration. Die rheinland-pfälzischen Vereine
leisteten zurzeit gerade im Bereich der Flüchtlingshilfe wertvolle
Arbeit. So hätten beispielsweise einige Vereine bereits sehr
frühzeitig Flüchtlingskinder mit in ihre Mannschaften
aufgenommen.
Ministerpräsidentin Malu Dreyer erinnerte an die mitreißenden
Sportereignisse der letzten Wochen und hob dabei den tollen Erfolg
der deutschen Handball-Nationalmannschaft hervor. „Hatten wir vor
fast zwei Jahren ein kleines Fußballwunder, sind es nun die
deutschen Handballer, die als unglaublich sympathische Botschafter
unseres Landes und unserer Lebensart aufgetreten sind.“
Sportliche Erfolge, dies machte die Ministerpräsidentin
deutlich, bedürften auch einer angemessenen Unterstützung. Für die
Landesregierung sei die Förderung des Sports aber mehr als eine
Verpflichtung. „Es ist uns ein Herzensanliegen. Bei rund 1,5
Millionen Mitgliedern in den etwa 6.300 Sportvereinen innerhalb des
Landessportbundes ist das auch mehr als gerechtfertigt. Mir ist es
wichtig, dass wir als Landesregierung, gemeinsam mit den
Sportverbänden und Sportvereinen, einen Schwerpunkt der Förderung
auf Projekte setzen, die sich mit der Inklusion von Menschen mit
Behinderung beschäftigen.“
Ministerpräsidentin Malu Dreyer hob darüber hinaus das große
ehrenamtliche Engagement der Bürgerinnen und Bürger in
Rheinland-Pfalz hervor. Auch im Sport werde dieses Engagement
sichtbar. „Vereinsarbeit ist ein Ehrenamt, in dem sich viele
Menschen engagieren und das ohne ihren Einsatz so nicht
funktionieren würde. Sie tragen daher mit ihrem Wirken dazu bei,
dass die Sportlerinnen und Sportler in unserem Land diese tollen
Leistungen und Ergebnisse erzielen können. Ich gratuliere Ihnen
allen sehr herzlich zu der Auszeichnung mit der Sportplakette und
wünsche Ihnen viel Erfolg bei den anstehenden Aufgaben“, sagte die
Ministerpräsidentin.
Die Sportplakette ist die höchste Auszeichnung des Landes für
den Sport. Sie wird von der Ministerpräsidentin an national und
international erfolgreiche Leistungssportlerinnen und
Leistungssportler sowie an verdiente ehrenamtliche
Funktionsträgerinnen und -träger verliehen.
In diesem Jahr wurden folgende Personen mit der Sportplakette
des Landes ausgezeichnet:
Timo Bernhard, Automobilsportler aus
Bruchmühlbach-Miesau
Weltmeister der FIA-Langstrecken-Weltmeisterschaft
Heinz Borngesser, Sportkreisvorsitzender
Kaiserslautern
Christian Dissinger, THW Kiel (zuvor TSG
Friesenheim) sowie
Erik Schmidt (nicht anwesend), TSV Hannover-Burgdorf (zuvor
TSG Friesenheim)
Handball-Europameister 2016
Valeska Finger, RSC-Rolli Trier / Doneck
Dolphins Trier
Bronzemedaille bei den U-25-Europameisterschaften im
Rollstuhl-Basketball
Jonathan Horne, Teikyo Karate Team
Zweiter Platz bei den Europaspielen im Kumite Einzel
Felix Jäger, Sportkreisvorsitzender
Trier
Rolando Jecle, Worms
mehrfacher Deutscher Meister und Vize-Europameister im Pétanque
Klaus Kuhn, Präsident des Handballverbandes
Rheinhessen und Sportkreisvorsitzender Mainz
Rita Kwiet, Präsidentin des
Rheinland-Pfälzischen Eis- und Rollsportverbandes
Günter Paulus, Sportkreisvorsitzender des
Donnersbergkreises
Boris Stein, RSG Montabaur
Europameister beim Ironman 70.3 in Wiesbaden
Text: Staatskanzlei RheinlandPfalz, Presse
Foto: Staatskanzlei RheinlandPfalz, Schäfer
25.02.2016
GRÜNE fragen nach "Wie soll die Sicherung der Sondermülldeponie Flotzgrün gewährleistet werden?"
Flotzengrün/Mainz- Die BASF will die
Sondermülldeponie auf der Rheininsel Flotzgrün erweitern. Seit
Jahren gibt es eine Diskussion um die dauerhafte Sicherung des
bisherigen Deponiekörpers. Vor diesem Hintergrund haben die
Landtagsabgeordneten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus der Region, Anne
Spiegel und Dr. Bernhard Braun am 22. Februar 2016 eine Kleine
Anfrage an die Landesregierung gestellt:
Anne Spiegel: „Nach einem Bericht der ‚Rheinpfalz‘ vom 20.
Januar 2016 wurden unlängst außerhalb der Sondermülldeponie
Schadstoffe an einer Grundwasser-Messstelle nachgewiesen. Seit
Jahren fordern wir GRÜNE vor Ort eine ausreichende Sicherung der
Deponie, damit keine Schadstoffe in die Umwelt und unser
Grundwasser gelangen können.
Vor diesem Hintergrund haben die beiden Abgeordneten folgende
kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt:
- Welche Erweiterungsmaßnahmen hat die BASF bei der Struktur- und
Genehmigungsdirektion Süd beantragt?
- Welche Gefahren gehen von den bisherigen Einlagerungen auf der
Sondermülldeponie Flotzgrün aus?
- Bestehen Gefahren für die Grundwasserversorgung der Stadt
Speyer und andere umliegende Gemeinden durch die bisherige, bzw.
durch die geplante Einlagerung giftiger Abfälle?
- Welche Möglichkeiten bestehen, die bisherigen Deponieflächen
dauerhaft vor dem Austritt giftiger Stoffe in die Umwelt,
insbesondere in das Grundwasser, zu sichern?
- Welche Maßnahmen sind vereinbart worden und wie wird deren
Umsetzung gewährleistet?
Text: Büro Anne Spiegel(MdL), Presse
24.02.2016
Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel trägt sich in Goldenes Buch der Stadt Landau in der Pfalz ein
Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (m.) trägt sich im Beisein von Oberbürgermeister Thomas Hirsch, Bundestagsabgeordneten Dr. Thomas Gebhart, Landtagsabgeordneten Christine Schneider, CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag Julia Klöckner und Bürgermeister Dr. Maximilian Ingenthron (v.r.) in das Goldene Buch der Stadt Landau ein.
Oberbürgermeister Hirsch: „Große Ehre für unsere
Stadt!“
Landau- Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel war
am Montag, 22. Februar 2016 zu Gast bei einer Großveranstaltung in
der Jugendstil-Festhalle Landau in der Pfalz, bei der Sie als
Hauptrednerin auftrat.
Den bereits dritten Besuch der Kanzlerin in der zentralen
Veranstaltungsstätte der Region hat Oberbürgermeister Thomas Hirsch
zum Anlass genommen, die Bundeskanzlerin um einen Eintrag in das
Goldene Buch der Stadt Landau in der Pfalz zu bitten.
So hat sich die Bundeskanzlerin im Vorfeld der Veranstaltung im
Beisein des Oberbürgermeisters Thomas Hirsch, Bürgermeisters Dr.
Maximilian Ingenthron, Bundestagsabgeordneten Dr. Thomas Gebhart,
der CDU-Fraktionsvorsitzenden im Landtag Julia Klöckner und
Landtagsabgeordneten Christine Schneider in das Goldene Buch der
Stadt eingetragen.
„Es ist uns eine große Ehre Sie in Landau nun zum dritten Mal
begrüßen zu dürfen“, freute sich der Oberbürgermeister, der ihr im
Anschluss des Eintrags noch ein Weinpräsent der Landauer
Weinprinzessin Rosa I. überreichte.
Text und Foto: Stadt Landau in der Pfalz, Presse
24.02.2016
Flughafen Hahn - Der Ausverkauf des Landes geht weiter
Mainz/Hahn-
Die Freien Demokraten sehen in den Berichten über den Verkauf des
Flughafen Hahn an ein chinesisches Konsortium einen weiteren Beleg
für das Scheitern der Landesregierung. "SPD und Grüne verkaufen
Landeseigentum nicht, sie verramschen es", sagte der Vorsitzende
der rheinland-pfälzischen Liberalen, Dr. Volker Wissing.
Nach dem Nürburgring, dem Flughafen Zweibrücken sowie dem
Schlosshotel habe die rot-grüne Landesregierung ein weiteres
Infrastrukturprojekt soweit heruntergewirtschaftet, dass es nur
noch verramscht werden könne. "Die SPD hat den Hahn in eine
strategische Abhängigkeit eines Unternehmens gebracht", so Wissing.
Wie schon beim Nürburgring und dem Flughafen Zweibrücken erweise
sich die Landesregierung als konzeptionell und politisch
überfordert. "Die Flughäfen in Rheinland-Pfalz scheitern
nicht am wirtschaftlichen Umfeld, sie scheitern an einer
überforderten Landesregierung", so Wissing.
Er forderte eine selbstbewusste und ergebnisoffene
Verhandlungsführung. "Eine Verhandlungschaos wie am Nürburgring
darf es kein zweites Mal geben", sagte der Vorsitzende und
Spitzenkandidat der rheinland-pfälzischen Liberalen. Die
Landesregierung wäre gut beraten, die Konzepte möglicher
Interessenten sorgfältig auf ihre Auswirkungen auf die Region hin
zu überprüfen. "Es darf beim Verkauf von Landeseigentum nicht
länger zugehen, wie bei Rudis Resterampe", so Wissing.
Text und Foto: FDP Rheinland-Pfalz, Presse
23.02.2016
Sanitär- und Umkleidebereich am Willersinn-Freibad: Dritten Bauabschnitt zügig umsetzen
Willersinn-
„Entgegen den Befürchtungen kann die neue Saison mit einer
erneuerten Rutsche im Freibad starten. Das ist eine gute Nachricht
für alle großen und kleinen Schwimmer!“, so die stellv.
Fraktionsvorsitzende der CDU Ludwigshafen Constanze Kraus in einer
Stellungnahme. Die Stadtratsfraktion der CDU Ludwigshafen setzt
sich für eine zügige Umsetzung eines weiteren, dritten
Bauabschnitts beim Freibad am Willersinn ein. Nachdem der zweite
Bauabschnitt im Frühjahr beendet sein wird, sei die Sanierung der
Umkleide- und Sanitärbereiche unbedingt geboten. „Ein dritter
Bauabschnitt muss möglichst zeitnah über Winter 2016/2017 kommen“,
so Kraus weiter. Dies ist ein langgehegter Wunsch aller Bürgerinnen
und Bürger. Mit der Erneuerung des Sportbeckens, des
Nichtschwimmerbereichs und der Bädertechnik sei viel geleistet
worden, aber der letzte Schritt fehle noch.
Text: CDU-Ludwigshafen, Presse
23.02.2016
Ministerpräsidentin Malu Dreyer "Bund muss seiner Verantwortung gerecht werden und gefasste Beschlüsse umsetzen"
Mainz-
Rheinland-Pfalz hat gemeinsam mit den Ländern Niedersachsen,
Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein eine
Bundesratsinitiative zur Flüchtlings- und Integrationspolitik
eingebracht. Ministerpräsidentin Malu Dreyer: „Die hohe Zahl von
Flüchtlingen ist nicht nur eine Verpflichtung zur Hilfe. Sie bietet
dem Land und der Wirtschaft eine große Chance, denn vor dem
Hintergrund des demografischen Wandels und des wachsenden
Fachkräftebedarfs ist Rheinland-Pfalz auf den Zuzug von Menschen
angewiesen. Damit die Integration von Flüchtlingen und
Asylsuchenden gelingen kann, muss der Bund allerdings seiner
Verantwortung gerecht werden, gefasste Beschlüsse umsetzen und
dafür sorgen, dass Integration so früh wie möglich beginnt.“ Die
Entschließung soll bei der nächsten Plenarsitzung des Bundesrates
beraten werden.
Als wichtiges Ziel benennt der von Rheinland-Pfalz eingebrachte
Entschließungsantrag, dass Entscheidungen schneller getroffen
werden müssen, damit Asylsuchenden schneller Klarheit über das
Bleiberecht vermittelt wird. Erste Schritte seien zwar durch die
bisherige Gesetzgebung unternommen worden. Eine vollständige
Umsetzung etwa der Einführung eines qualifizierten
Ankunftsnachweises und eines optimierten Datenaustausches stehe
aber noch aus.
Der Entschließungsantrag betont weiterhin, dass es sich bei der
Integration von Flüchtlingen um eine gesamtstaatliche Aufgabe in
gemeinsamer Verantwortung von Bund, Ländern und Kommunen handelt.
An die Bundesregierung werden vor diesem Hintergrund verschiedene
Erwartungen zur Bewältigung der Aufgabe adressiert. Unterstützung
wird unter anderem in folgenden Bereichen erwartet:
- Verbesserung der
Qualität und Quantität der Integrationskurse
- Anpassung und Ausbau
der Kindertagesstätten und Einstellung zusätzlicher
Fachkräfte und Schulsozialarbeiterinnen und -sozialarbeiter
- Anpassung der
Einstiegsprogramme für die berufliche Orientierung und für die
berufliche Ausbildung
- zeitnahe Erteilung
einer Aufenthaltserlaubnis für junge Flüchtlinge für die Dauer
der Ausbildung und für zwei Jahre Beschäftigungszeit nach der
Ausbildung
- flächendeckende
Einrichtung zentraler Anlaufstellen für Flüchtlinge in enger
Abstimmung mit den Ländern und der Bundesagentur für Arbeit
- Bereitstellung
zusätzlicher Finanzmittel für die aktive
Arbeitsmarktförderung von Flüchtlingen und den Ausbau der
Initiativen zum Abbau der bestehenden Langzeitarbeitslosigkeit
- Optimierung der
Prozesse bei der Umsetzung der Vorrangprüfung durch verbesserte
behördliche Abstimmungsverfahren, insbesondere zwischen
Arbeitsverwaltung und Ausländerbehörden, nachdem der
Bundesgesetzgeber von einer Streichung der
Arbeitsmarktvorrangprüfung abgesehen hat
- Beseitigung von
Hindernissen, die studierfähige Flüchtlinge von der Aufnahme
eines Studiums oder einer studienvorbereitenden Maßnahme
abhalten
- Bereitstellung
weiterer Mittel zum Ausbau und Erhalt von
Studienplatzkapazitäten
- Einrichtung und
Finanzierung der Asylverfahrens- und Rückkehrberatung in den
Landeserstaufnahmeeinrichtungen
- Stärkung des
zivilgesellschaftlichen Engagements.
Weitere Punkte betreffen den Themenbereich Wohnraum, der
bezahlbar für alle Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung stehen
soll.
Text: Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, Presse Foto: spk,
archiv
22.02.2016
Klimafreundlich, bezahlbar und voller Zukunftschancen für die Energiewende
v.l.: Gerd Herrmann (Kläranlagen Trier), Anja Folz (Energieagentur Rheinland-Pfalz), Thomas Jung (MULEWF), Thomas Pensel (Energieagentur Rheinland-Pfalz), Umweltministerin Ulrike Höfken, Herbert Hochgürtel (Wirtschaftsbetrieb Mainz), Werner Theis (MULEWF).
Umweltministerin Ulrike Höfken eröffnet
Energieagentur-Fachveranstaltung zu kommunalen Kläranlagen
Kaiserslautern / Mainz- Kläranlagen
benötigen rund ein Fünftel des gesamten Stromverbrauchs der
öffentlichen Gebäude und Anlagen in Kommunen. Grund genug für
Kommunen, bei der Planung, Sanierung oder Nachrüstung ihrer
Abwasserreinigungsanlagen bei gesicherter Reinigungsleistung den
Energieverbrauch der Anlagen zu optimieren.
Die rund 70 Besucher der ausgebuchten Fachveranstaltung „Von
Klärschlammvergärung bis Regelenergie – Zukunftsperspektiven für
kommunale Abwasserreinigungsanlagen“, zu der die Energieagentur
Rheinland-Pfalz nach Mainz eingeladen hatte, konnten sich am
Donnerstag darüber austauschen, dass diese Anlagen noch viel mehr
bieten als Energieeinsparpotenziale:
Das Energiepotenzial des Abwassers bzw. des Klärschlamms lässt
sich nutzen. Viele Anlagen können zur Eigenstromerzeugung genutzt
werden und Systemdienstleistungen für den Strommarkt erbringen.
Kurz: In den Anlagen stecken vielfältige Effizienzpotenziale und
Möglichkeiten, erneuerbare Energien zu erzeugen und zu nutzen – und
letztlich die Kosten für die Kommunen und damit für die Bürgerinnen
und Bürger in einem vertretbaren Rahmen zu halten.
Über die Vielfalt der Chancen für die Abwasserwirtschaft sprach
Ulrike Höfken, Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung,
Weinbau und Forsten Rheinland-Pfalz: „Rheinland-Pfalz nimmt bei der
Verbesserung der Energieeffizienz von Kläranlagen eine bundesweite
Vorreiterrolle ein. Wir verknüpfen den Gewässerschutz mit dem
Klimaschutz und stellen unsere Wasserwirtschaft für die Zukunft
auf“, sagte Höfken. In den vergangenen zehn Jahren konnte der
jährliche Energieverbrauch der Kläranlagen im Land bereits um 25
Prozent reduziert werden. Zudem werde in Rheinland-Pfalz derzeit so
viel Biogas auf Kläranlagen produziert wie noch nie. Die daraus
erzeugte Strommenge würde ausreichen, um 15.000 Haushalte zu
versorgen. „Das Land unterstützt die Kommunen bei der Steigerung
der Energieeffizienz ihrer Kläranlagen auch, um die Gebühren gerade
im ländlichen Raum bezahlbar und stabil zu halten“, so Höfken.
Leuchttürme für diesen Prozess seien die energieneutralen
Großkläranlagen in Trier und Kaiserslautern genauso wie die
Pilotprojekte zur Klärschlammverwertung in Linz-Unkel und in
Grünstadt.
Energieagentur-Geschäftsführer Thomas Pensel betonte, dass das
Thema Abwasserreinigungsanlagen exemplarisch für viele weitere
stehe, in denen noch nutzbares Potenzial für die Erreichung der
Energiewende- und Klimaziele stecke: „Wenn wir unsere natürlichen
Lebensgrundlagen erhalten und das Klima schützen wollen, müssen wir
entschieden handeln. Die Zeit drängt, wie der Pariser Klimagipfel
Ende 2015 gezeigt hat. Die Abwasserreinigungsanlagen sind ein
konkreter Ansatzpunkt für Kommunen in Rheinland-Pfalz, einen
Beitrag zur Energiewende und zum Klimaschutz zu leisten. Dass sich
dabei beispielsweise durch die Eigenstromerzeugung Einnahmequellen
auftun und sie Regelenergie für den Strommarkt bereitstellen
können, zeigt, dass Energiewende, Klimaschutz und die
Zukunftsfähigkeit der Kommunen unauflösbar miteinander verbunden
sind.“
Text: Energieagentur RLP, Presse Foto: Uwe
Völkner/Energieagentur RLP
21.02.2016
Dreyer/Alt: Bundesratsinitiative zu Sexualstrafrecht schließt Schutzlücke
Mainz-
„Schutzlücken im Sexualstrafrecht müssen endlich geschlossen
werden. Es ist gut, dass die monatelange Blockadehaltung nun
endlich aufgegeben wurde und die Reformpläne des
Bundesjustizministers weiter Gestalt annehmen können“, unterstrich
Ministerpräsidentin Malu Dreyer anlässlich der von Rheinland-Pfalz
ergriffenen Bundesratsinitiative.
Mit der Unterzeichnung der Istanbul-Konvention hat die
Bundesrepublik Deutschland den ständigen Willen zu einem
bestmöglichen Opferschutz unmissverständlich bekundet. Dies
bedeutet, die dort getroffene Vereinbarung im Sinne eines ‚Nein
heißt Nein‘ gesetzlich zu verankern.
„Um die Reform des Sexualstrafrechts voranzutreiben, haben wir
unsererseits nun im Bundesrat die Initiative ergriffen, mit der wir
uns für die Vervollständigung des Schutzes von Opfern sexueller
Gewalt einsetzen“, so die Ministerpräsidentin. Frauenministerin
Irene Alt ergänzt: „Wir wollen erreichen, dass jede sexuelle
Handlung, die nicht einvernehmlich erfolgt, strafrechtlich belangt
werden kann – unabhängig davon, ob dabei Gewalt angewendet wurde
oder ob sich das Opfer wehrt. Für uns gilt ganz klar: ‚Ein Nein
heißt Nein!‘ Das Sexualstrafrecht muss endlich die Frauen und ihr
Recht auf sexuelle Selbstbestimmung besser schützen.“
Rheinland-Pfalz hat gemeinsam mit Hamburg und
Niedersachsen einen Entschließungsantrag zur Verbesserung des
Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung durch eine grundlegende
Reform des Sexualstrafrechts in die für den 26. Februar 2016
angesetzte Bundesratssitzung eingebracht.
Die Neufassung des Sexualstrafrechts muss nicht einvernehmliche
sexuelle Handlungen unmissverständlich unter Strafe stellen.
Insbesondere darf die Strafbarkeit nicht lediglich von der
Anwendung von Gewalt oder von der Gegenwehr des Opfers abhängig
gemacht werden. Vielmehr muss sie bereits an das fehlende
Einverständnis des Opfers anknüpfen. Zentraler Punkt der neuen
Regelung muss die Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung sein.
Denn gerade sie begründet das spezifische Handlungsunrecht.
„Nur ein Sexualstrafrecht ohne Strafbarkeitslücken wird den
Opfern sexueller Gewalt wirklich gerecht“, betonte
Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Text: Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, Presse Foto: spk,
Archiv
20.02.2016
CDU begrüßt Razzia in Mundenheim
Sorgen wegen Situation im
Zedtwitzpark
LU-Mundenheim- Die CDU begrüßt die Kontrollen
von Gaststätten und Personen durch Polizei und Ordnungsamt rund um
das Große Kreuz in Mundenheim: „Das entspricht unserer Forderung“,
sagte der sicherheitspolitische Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion,
Stadtrat Dr. Christian Beilmann. Sorgen bereitet den Mundenheimer
Christdemokraten derweil der brutale Angriff auf einen
Polizeibeamten im Zedtwitzpark. Die Sprecherin der
Ortsbeiratsfraktion, Stadträtin Dr. Wilhelma Metzler, erklärte:
„Wir haben schon im Sommer gesagt: Der Park darf kein Angstraum
werden. Wir müssen wieder dahin kommen, dass man sich in Mundenheim
zu jeder Uhrzeit und an jedem Ort frei, sicher und ohne
Angstgefühle bewegen kann. Momentan ist das leider im Park nicht
der Fall.“
Text: CDU Ludwigshafen, Presse
19.02.2016
Gartenquartier Deichstrasse "Pläne zur Bebauung aufgeben!"
Oppau- „Die Pläne
zur Bebauung des Gartenquartiers Deichstrasse sind nicht
weiterzuverfolgen, “ diesen Appell richtet Roman Bertram, der
Sprecher der CDU Fraktion im Ortsbeirat Oppau an die Kollegen im
Ortsbeirat und die Verwaltung. „In einem ersten Schritt muss der
Umlegungsbeschluss rückgängig gemacht werden. Unser Antrag zur
nächsten Sitzung am 23.2.16 ist daher nur folgerichtig und alles
andere als vorschnell. Dann ist es Aufgabe des Dezernates II, die
Grundstückseigentums- und Nutzungsverhältnisse in dem Quartier zu
ordnen und zu optimieren.“
Bertram weiter: Die SPD sollte die Größe haben, sich zu
korrigieren und das Ziel der Bebauung des Gebietes aufgeben. Die
lange gehegte Annahme, viele Anwohner bzw. deren Angehörige seien
interessiert zu bauen, ist überholt und mittlerweile falsch. Kein
Anwohner ist bauwillig und bau- interessiert. Es macht keinen Sinn,
eine Bebauung hier mit aller Macht durchsetzen zu wollen. Eine
massive Verdichtung gegen den Willen der unmittelbaren Anwohner und
ohne deren Akzeptanz kann politisch nicht gewollt sein.
Bereits im Januar 2015 ergab eine Anfrage der CDU im Bau- und
Grundstücks Ausschuss, dass an den fraglichen Grundstücken in 7
Fällen ein Erbbaurecht bestellt ist, 14 Grablandverträge und 3
weitere Pflegevereinbarungen geschlossen sind. Die Anfrage ergab
weiter, dass 9 stadteigene Flurstücke derzeit brach liegen. Die
Immobilien-verwaltung ist aufgefordert, in diesem Gebiet vernünftig
steuernd einzugreifen, mit den Anwohnern weitergehende
Vereinbarungen zu treffen und möglichst einvernehmliche Regelungen
herbei zu führen. „Eine Lösung kann es hier nur mit und nicht gegen
die Bürger geben“ so Bertram abschließend.
Text: CDU-Ludwigshafen, Presse
19.02.2016
CDU Mundenheim begrüßt Bauvorhaben der GAG im Stadtteil
Schnelle Umsetzung der
Planungen für studentisches Wohnen erforderlich
Ludwigshafen- Die CDU Mundenheim begrüßt die
heute vorgestellten Pläne der GAG, das unbebaute Brachgrundstück am
Mundenheimer Bahnhof zu bebauen. „Die CDU fordert schon seit Jahren
einen ausgewogenen Wohnungsmix für verschiedene Zielgruppen in
Mundenheim. Die Pläne für das Grundstück am Bahnhof ermöglichen
zusammen mit der Bebauung an der Mundenheimer Kurve einen auf den
jeweiligen Standort abgestimmtes Wohnen für verschiedene
Zielgruppen. Außerdem werden so für zwei markante Punkte im
Ortsteil städtebaulich ansprechende Lösungen gefunden. Das ist
absolut begrüßenswert und wird die Attraktivität Mundenheims als
Wohnort stärken!“, so die Sprecherin der CDU Ortsbeiratsfraktion
und Stadträtin Dr. Wilhelma Metzler. Die CDU will eine zügige
Umsetzung des Projektes am Bahnhof unterstützen. Sie fordert, dass
dort, neben klassischem Wohnen, auch Wohnungen entstehen, die ein
studentisches Wohnen in Wohngemeinschaften für die Studierenden der
Hochschule für Wirtschaft in der Ernst-Boehe-Str. ermöglicht. „Die
Wohnungen sollten im Bestand der GAG verbleiben, um ein Wohnen für
Studierende dort auch langfristig sicher stellen zu können“, so
Metzler.
Text: CDU-Ludwigshafen, Presse
18.02.2016
Eingliederung von Hochspeyer nach Enkenbach-Alsenborn verfassungsgemäß
Mainz-
Anlässlich des heutigen Urteils des Verfassungsgerichtshofs
Rheinland-Pfalz, in dem die vom Landtag beschlossene Eingliederung
der Verbandsgemeinde Hochspeyer in die Verbandsgemeinde
Enkenbach-Alsenborn bestätigt wird, erklärt Hans Jürgen Noss,
innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: "Die Umsetzung
der ersten Stufe der Kommunal- und Verwaltungsreform war eines
unserer großen Vorhaben der nun auslaufenden Legislaturperiode. Das
Land musste handeln, um die kommunalen Strukturen in
Rheinland-Pfalz zu professionalisieren und zukunftssicher zu
machen. Wir haben in diesem Prozess stets der Freiwilligkeit
Vorrang eingeräumt. Strukturreformen verlaufen jedoch nie
geräuschlos, daher musste mit einzelnen Klagen gerechnet
werden."
Noss betont: "Dies ist das fünfte Urteil in Folge, das unsere
Reformen bestätigt. Zuvor hatte bereits das Grundsätzegesetz vor
dem Verwaltungsgerichtshof bestanden. Es zeigt sich: Wir haben hier
sauber und im Sinne des Landes gearbeitet."
Der örtliche SPD-Landtagsabgeordnete, Thomas Wansch, ergänzt:
"Dieses Urteil bildet den Abschluss eines langen Verfahrens vor
Ort, im Landtag und nun auch vor dem Verwaltungsgerichtshof. Ich
begrüße, dass die Fusion nun letztverbindlich bestätigt wurde. Der
heutige Richterspruch zieht insoweit einen Strich unter die
Angelegenheit. Die Bürgerinnen und Bürger, genau wie die
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung, können nun
in die Zukunft blicken."
Text: SPD-Landtagsfraktion, Presse
17.02.2016
Sichere Herkunftsländer - Rot-Grünes Taktieren gefährdet Gemeinwohl
Mainz-
Die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia
Klöckner, appelliert an Ministerpräsidentin Dreyer, ihre
wahltaktischen Blockademanöver in der Flüchtlingspolitik aufzugeben
und stattdessen ihrer Verantwortung für eine schnelle Lösung
gerecht zu werden. Heute war bekannt geworden, dass die SPD eine
Abstimmung über die Ausweitung der Liste sicherer
Herkunftsstaaten um Tunesien, Marokko und Algerien vor den
Landtagswahlen im März ablehnt. Die Unionsfraktion in Berlin hatte
geplant, die entsprechenden Gesetze noch im Februar einzubringen
und im Februar-Bundesrat zu beschließen. Mit Unterstützung der SPD
stellen die Grünen nun neue Forderungen auf, die als Vorwand der
SPD-geführten Länder genutzt werden, um nicht noch vor den
Landtagswahlen im Bundesrat Farbe bekennen zu müssen.
„Ganz Deutschland wartet auf schnelle Schritte zur Reduzierung
der Flüchtlingszahlen. Die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten
auf nordafrikanische Länder ist eine solche wirksame Maßnahme. Nur
weil in Rheinland-Pfalz die Grünen nicht mitziehen und Frau Dreyer
sich nicht durchsetzen kann, blockiert die SPD schon wieder und
ruft gleichzeitig nach schnellen Erfolgen der Bundesregierung, der
sie selbst angehört.
Dieses wahltaktische Taktieren ist doppelt schädlich. Es
blockiert die dringend gebotenen Maßnahmen in der
Flüchtlingspolitik und ist gleichzeitig eine erneute
Steilvorlage für Populisten und Politikverdrossene. Die
Landesregierung in Mainz ist hier in der Pflicht, das Gemeinwohl
vor kurzfristige Eigeninteressen zu stellen. Daran werden wir sie
messen.“
Text: CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz,
Presse Foto: spk, archiv
17.02.2016
Zu der heutigen Pressemeldung der rheinland-pfälzischen CDU "Sichere Herkunftsländer"
Zu der heutigen
Pressemeldung der rheinland-pfälzischen CDU "Sichere
Herkunftsländer – Rot grünes Taktieren gefährdet Gemeinwohl"
nimmt Regierungssprecherin Monika Fuhr wie folgt Stellung:
Mainz- Es handelt sich um ein
Gesetzgebungsverfahren des Bundes. Das Bundeskabinett hat dazu
einen Zeitplan beschlossen. Wenn es nun Abweichungen von diesem
Zeitplan geben soll, dann müssen das die Bundestagsfraktionen
entscheiden. Unabhängig von dem bisher geplanten oder einem
möglichen neuen Zeitplan wird die Landesregierung wie üblich in
Gesetzgebungsverfahren im dafür vorgegebenen Rahmen eine
Entscheidung treffen. Für Taktieren, gegenseitige politische
Schuldzuweisungen und angebliche Einflussnahme ist hier kein
Raum.
Text: Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, Presse
17.02.2016
Konjunkturausblick 2016 der ZIRP - Binnennachfrage kurbelt Wirtschaft an
ZUKUNFTSINITIATIVE RHEINLAND-PFALZ (ZIRP)
e.V.
Mainz- Von einem globalen Wirtschaftswachstum
von rund drei Prozent und von einem dem Vorjahr vergleichbaren
Wachstum in Deutschland geht Stefan Schneider, Chief
International Economist und Head of Macro Trends bei Deutsche Bank
Research, aus. „Deutschland dürfte dank seiner robusten
Binnenkonjunktur sogar etwas stärker als in 2015 (1,7%) wachsen.
Allerdings überwiegen bei diesen Prognosen eindeutig die
Abwärtsrisiken.“ Dabei spielten neben der chinesischen Wirtschaft
und der Geldpolitik die politischen Entwicklungen in Europa eine
wichtige Rolle. Die Weltwirtschaft sei noch lange nicht über dem
Berg: „Die jüngsten Einbrüche an den globalen Finanzmärkten und der
Rückgang des Ölpreises zeigen dies“.
Beim Konjunkturausblick 2016, einer gemeinsamen Veranstaltung
der Zukunftsinitiative Rheinland-Pfalz (ZIRP) e. V., der Boehringer
Ingelheim Deutschland GmbH, des Bundesverbands mittelständische
Wirtschaft (BVMW) und der Deutsche Bank AG, ging es um weltweite
konjunkturelle Erwartungen. Angesichts der bevorstehenden
Landtagswahl in Rheinland-Pfalz waren auch Prognosen zur
Landespolitik Thema.
Professor Thorsten Faas vom Institut für Politikwissenschaft der
Johannes Gutenberg-Universität Mainz blickte auf die am 13. März
2016 anstehende Wahl: „War das Wahlverhalten der Bundesbürger lange
Zeit durch Stabilität gekennzeichnet, so verändert sich seit
einiger Zeit der wahlpolitische Prozess.“ Abnehmende Wahlfreude,
zunehmende Wankelmütigkeit und eine Verlagerung der individuellen
Wahlentscheidung bis spät in den Wahlkampf hinein seien Kennzeichen
des heutigen Wahlverhaltens, so Professor Faas. Der Wahlkampf
bliebe also spannend bis zum Schluss.
Zum Konjunkturausblick 2016 waren 320 Gäste aus Politik,
Wirtschaft und Wissenschaft nach Ingelheim gekommen. Gastgeber
Stefan Rinn, Vorsitzender der Geschäftsführung der Boehringer
Ingelheim Deutschland GmbH und Vorstandsmitglied der ZIRP freute
sich über den Zuspruch. Bereits zum fünften Mal bot das
Pharmaunternehmen den Rahmen für die Vorschau auf das globale
konjunkturelle Geschehen.
Text: Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, Presse17.02.2016
Holger Scharff und Karl-Heinz Weinmann in den AFA Landesvorstand Rheinland-Pfalz gewählt
Holger Scharff ( Ludwigshafen ) und Karl-Heinz Weinmann
( Speyer ) in den AFA Landesvorstand Rheinland-Pfalz
gewählt
Speyer/Ludwigshafen- Die beiden
Vorstandsmitglieder der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen
in der SPD Unterbezirk Vorderpfalz Holger Scharff und Karl-Heinz
Weinmann wurden an diesem Wochenende in Koblenz bei der
Landeskonferenz in den Landesvorstand der AFA Rheinland-Pfalz
gewählt.
Holger Scharff wurde als Schriftführer in den Geschäftsführenden
Vorstand und Karl-Heinz Weinmann als Beisitzer in den
Landesvorstand Rheinland-Pfalz gewählt.
Beide gehören auch dem Vorstand der AFA Pfalz an.
Scharff und Weinmann treten ein für die Wiedereinführung der
Paritätischen Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge sowie für
eine Erhöhung des Mindestlohns und der Streichung aller Ausnahmen
im Mindestlohn.
Text: AFA Unterbezirk Vorderpfalz, Presse
16.02.2016
Keine Auskunft zum Thema Geothermie in Landau
Landau- Auf Antrag der CDU-Landtagsabgeordneten
Christine Schneider und Martin Brandl wurde am vergangenen
Donnerstag (11.02.16) das Geothermiekraftwerk in Landau im
Wirtschaftsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags
thematisiert. Die rot-grüne Landesregierung verweigerte jedoch die
Aussage über die Zukunft des Geothemiekraftwerkes und konnte keine
neuen Erkenntnisse über das vermutete Leck im Kraftwerk von Landau
vorstellen.
Nachdem nun seit fast zwei Jahren ein Leck in einer Bohrtiefe
von 500 Metern vermutet wird, bestanden die südpfälzischen
Abgeordneten Christine Schneider und Martin Brandl auf neue
Erkenntnisse. Die rot-grüne Landesregierung war jedoch nicht in der
Lage neue Erkenntnisse mitzuteilen. Auf Anfrage teilte der grüne
Staatssekretär Hüser mit, dass man auf eine Entscheidung des
Betreibers warte und diese respektieren werde.
Zur Wiederinbetriebnahme warte man weiter auf Nachweise, dass
das Leck abgedichtet werde. Über einen zeitlichen Horizont wollte
der Staatssekretär keine Angaben machen. Auch wollte er sich nicht
äußern welche politische Haltung die Landesregierung zum
Geothermiekraftwerk in Landau habe. „Wir fragen uns, weshalb man
sich nicht intensiv um die Probleme am Geothermiekraftwerk in
Landau kümmern möchte. Ein Leck im Erdreich darf man nicht auf die
leichte Schulter nehmen. Die Landesregierung sollte längst reagiert
haben und die Lösungsfindung im Sinne der Stadt Landau
vorantreiben“, so Christine Schneider und Martin Brandl.
Im Wahlkampf dürfe man sich nicht um schwierige politische
Entscheidungen und das Alltagsgeschäft drücken, so die
CDU-Abgeordneten. „In Landau gibt es nach den zahlreichen Vorfällen
keine Akzeptanz mehr für das Kraftwerk, deshalb braucht es dringend
eine politische Lösung für die Probleme vor Ort“, ergänzt Christine
Schneider.
Text und Foto: Wahlkreisbüro Christine Schneider,
Presse
16.02.2016
Ministerpräsidentin Malu Dreyer / Ministerin Alt: Rheinland-Pfalz ist Vorreiter bei der Registrierung
Mainz- „Rheinland-Pfalz ist bundesweit Vorreiter
bei der Registrierung von Flüchtlingen. Nachdem wir schon seit dem
vergangenen Jahr neu ankommende Asylsuchende per Fingerabdruck und
Datenabgleich mit dem Bundeskriminalamt erfassen, leisten wir jetzt
erneut für den Bund Amtshilfe und sorgen für die Nachregistrierung
der bereits früher auf die Kommunen verteilten Flüchtlinge.“ Das
sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer heute bei einem Besuch in der
Kreisverwaltung Mainz-Bingen in Ingelheim, wo sie sich gemeinsam
mit Integrationsministerin Irene Alt über die nachträgliche
Erfassung von Asylsuchenden informierte.
Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Ministerin Irene Alt machten
deutlich, dass für diese Registrierung mit erkennungsdienstlicher
Behandlung bislang originär der Bund durch das Bundesamt für
Migration und Flüchtlinge (BAMF) zuständig war. „Wir gehen
landesweit von etwa 18.000 Menschen aus, die bereits auf die
Kommunen verteilt, aber noch nicht vom BAMF erfasst sind. Heute
erfolgt der Startschuss für diese Nachregistrierung in den
Kommunen“, so Staatsministerin Irene Alt.
Alle neu
ankommenden Asylsuchenden seien bereits entsprechend registriert,
wenn sie in die Kommunen verteilt würden. Von ihnen seien
Fingerabdrücke genommen, ein biometrisches Foto erstellt und die
Personalien aufgenommen worden. Ministerpräsidentin Malu Dreyer:
„Unser Ziel ist die konsequente Identitätsfeststellung aller
Asylsuchenden, so dass wir und der Bund wissen, wer sich in unseren
Erstaufnahmeeinrichtungen aufhält. Wir hoffen, dass das Bundesamt
zeitnah sein Personal so aufstockt, um die erkennungsdienstliche
Behandlung wieder zu übernehmen.“
„Rheinland-Pfalz ist Vorreiter. Kein anderes Bundesland betreibt
derzeit die Erfassung von auf die Kommunen verteilten Personen
durch Amtshilfe“, betonten Ministerpräsidentin Malu Dreyer und
Ministerin Irene Alt.
Text: Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, Presse Foto: spk,
Archiv
15.02.2016
Ministerpräsidentin Malu Dreyer gratuliert Jean-Marc Ayrault
Mainz- „Ich freue mich sehr, dass Jean-Marc
Ayrault zum Minister für Auswärtige Angelegenheiten der
Französischen Republik ernannt wurde und gratuliere ihm sehr
herzlich“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer anlässlich der
Ernennung des ehemaligen französischen Premierministers zum
Minister für Auswärtige Angelegenheiten.
„In der internationalen Politik mit ihren derzeitigen großen
Herausforderungen stimmt es mich zuversichtlich, dass mit Jean-Marc
Ayrault ein äußerst erfahrener Politiker in die vorderste Reihe der
französischen Politik zurückkehrt“, so die Ministerpräsidentin.
Jean-Marc Ayraults Vita weise ihn nicht nur als Germanist und
Deutschlandkenner aus, sondern als Politiker, der wie wohl kaum ein
anderer die deutsch-französische Partnerschaft personifiziere.
„Jean-Marc Ayrault setzt sich mit großem Engagement für die
Verbreitung der deutschen Sprache in Frankreich ein, ihm liegt in
ganz besonderer Weise die Verständigung zwischen unseren beiden
Ländern am Herzen“, sagte die Ministerpräsidentin.
„Meine vergangenen Gespräche und Begegnungen mit Jean-Marc
Ayrault waren inhaltlich immer sehr konstruktiv und von
Freundschaft geprägt. Ich wünsche ihm in seinem neuen Amt alles
Gute und eine glückliche Hand bei den vielen verantwortungsvollen
Aufgaben“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Text: Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, Presse Foto:
Wikipedia
14.02.2016
Dreyer/Alt: Trier erhält Ankunftszentrum für Asylsuchende
Trier- In
Trier planen das Land Rheinland-Pfalz und das Bundesamt für
Migration und Flüchtlinge (BAMF) ein neues Projekt zur schnelleren
Bearbeitung von Asylanträgen. In der Dasbachstraße soll ein
sogenanntes Ankunftszentrum für Asylsuchende entstehen.
„Ich freue mich sehr über die gemeinsame Entscheidung von Land
und BAMF zur Errichtung eines Ankunftszentrums als
Modelleinrichtung in Trier. Für eine solche Einrichtung in Trier
hat sich das Land von Anfang an stark gemacht, um eine
Beschleunigung bei der Bearbeitung von Asylanträgen zu erreichen“,
sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Die Ministerpräsidentin
betonte zudem, dass es keine Erhöhung der Unterkunftskapazität in
Trier geben werde.
Das Land forciert weiterhin eine schnellere Bearbeitung der
Asylverfahren. Daher wird das neue Ankunftszentrum zunächst als
eine vorübergehende Zwischenlösung auf dem Petrisberg in einem
dortigen Bürokomplex realisiert werden. Als dauerhafte Lösung ist
in jedem Falle ein Neubau in der Dasbachstraße vorgesehen, so dass
das Gebäude auf dem Petrisberg für andere Interessenten wieder
freigegeben werden kann.
„Neben dem Ankunftszentrum in Trier wird es an zwei
weiteren Orten in Rheinland-Pfalz Ankunftszentren geben“, betonte
Integrationsministerin Irene Alt. Zusätzlich wird das BAMF noch
zwei Außenstellen einrichten, um Asylverfahren abzuarbeiten. „Über
die genaue Ausgestaltung wird das Land mit den Kommunen und dem
BAMF in Kürze abschließend entscheiden“, so Ministerin Alt.
„Wir werden weiter die enge Zusammenarbeit mit BAMF-Chef Weise
und seiner Behörde suchen. So führen wir beispielsweise seit Anfang
des Jahres für das BAMF die Identitätsfeststellung durch und auch
die Anlage der BAMF-Vorakte. Wir sind dabei das einzige Bundesland
mit einer tagesaktuellen Registrierung. Es ist mir sehr wichtig zu
wissen, wer sich in unserem Land aufhält“, so Ministerpräsidentin
Dreyer abschließend.
Text: Staatskanzlei RheinlandPfalz, Presse Foto: spk,
Archiv
13.02.2016
Lewentz "Kampf gegen Internetkriminalität ist Daueraufgabe"
Mainz- Innenminister Roger Lewentz hat den Kampf
gegen jegliche Form der Internetkriminalität als Schwerpunkt der
rheinland-pfälzischen Polizei bezeichnet. "So wie wir alle die
digitale Welt täglich für uns nutzen, wird auch kaum eine Straftat
mehr ohne neue Medien begangen. Die Entwicklung der neuen Medien
hat damit die Arbeit der Verbrechensbekämpfung elementar
verändert", sagte Lewentz am Freitag in Mainz. Neben der Cybercrime
im engeren Sinne - wie etwa der Datenveränderung oder der
Computersabotage - haben sich klassische Straftaten, die früher
ausschließlich in der realen Welt begangen worden sind, zunehmend
in die virtuelle Welt verlagert.
"Durch spezielle eigene Aus- und Fortbildung, aber auch durch
die Kooperationen mit den Hochschulen Albstadt-Sigmaringen und
Worms werden immer mehr Polizistinnen und Polizisten für den Kampf
gegen
Computer- und Internetkriminalität fit gemacht. Ich bin außerdem
sehr froh, dass wir im vergangenen Jahr sechs und in diesem Jahr
fünf zusätzliche Stellen für Cyberanalysten bei der Polizei
schaffen konnten", betonte Lewentz. Die Polizei sei beim Thema
Internetkriminalität gut aufgestellt. Wegen der durch Neue Medien
gestiegenen Herausforderungen für die Verbrechensbekämpfung, sind
beim Landeskriminalamt eigenständige Dezernate für die Bereiche
"Cybercrime" und "Telekommunikationsüberwachung / forensische IUK"
eingerichtet worden. Zudem verfügen in den fünf
rheinland-pfälzischen Polizeipräsidien die zentralen
Kriminalinspektionen seit 2012 über ein Kommissariat "IUK-Forensik
/ Technische Ermittlungsunterstützung". Damit sind auch in den
Regionen vor Ort wichtige Weichenstellungen erfolgt, um dem
Phänomen zu begegnen.
"Besonders beim Thema Kriminalität im Internet arbeiten Polizei
und Justiz sehr eng zusammen", sagte Minister Lewentz. Ein Beispiel
dafür sei ein zwischen LKA und der Landeszentralstelle Cybercrime
bei der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz abgestimmtes
Ermittlungskonzept beim Phänomen "Cybergrooming". Darunter wird das
gezielte Ansprechen von Personen im Internet mit dem Ziel der
Anbahnung sexueller Kontakte bezeichnet. Für die Ermittlungen
meldet sich eine virtuell ermittelnde Polizeibeamtin als
vermeintliches Kind in einem Chatportal und wartet auf die Reaktion
potentieller Straftäter.
"Unsere Ermittlungen belegen, dass wir von einem beträchtlichen
Dunkelfeld ausgehen müssen. Es liegt auf der Hand, dass wir unsere
Recherchen noch deutlicher in die digitale Welt verlagern müssen",
fasst LKA-Präsident Johannes Kunz die bisherigen Erkenntnisse
zusammen.
Text: Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz, Presse Foto: SPD
RLP, Presse
12.02.2016
SPD-Fraktion und Landesregierung stehen zu zweiter Rheinbrücke bei Wörth
Barbara Schleicher Rothmund (SPD), Abgeordnete für den Wahlkreis Germersheim
Mainz- Zur geplanten zweiten Rheinbrücke bei
Wörth erklärt Barbara Schleicher-Rothmund, Abgeordnete für den
Wahlkreis Germersheim: "Die rheinland-pfälzische Landesregierung
positioniert sich klar für den Bau der zweiten Rheinbrücke bei
Wörth. Dies hat der zuständige Staatssekretär Günter Kern
heute im Innenausschuss mehr als deutlich gemacht. Es wird
darauf gesetzt, das Verfahren zu Planung und Bau der Brücke
ordnungsgemäß durchzuführen. Gerade die kürzlich erstatte Anzeige
des BUND gegen den Landesbetrieb Mobilität (LBM) macht deutlich,
dass schon die erste vermeintliche Gelegenheit von den
Brückengegnern ergriffen wird, um gegen den Bau der zweiten
Rheinbrücke zu klagen. Ein gerichtsfestes Vorgehen ist daher
unerlässlich."
Astrid Schmitt, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion,
ergänzt: "Die CDU auf beiden Seiten des Rheins hat bis heute nicht
begriffen, wie wichtig ein rechtssicheres Verfahren ist.
Weil die
Koalition in Baden-Württemberg einfach auf das notwendige
Raumordnungsverfahren verzichtet hat, musste das laufende
Planfeststellungsverfahren durch die Prüfung der Parallelbrücke
verlängert werde. Man muss es deutlich sagen: Rheinland-Pfalz hat
seine Hausaufgaben gemacht, für die Verzögerung sind Akteure in
Baden-Württemberg verantwortlich."
Schleicher-Rothmund ergänzt: "Dass jetzt die CDU-Fraktion
ausgerechnet die Anzeige des BUND gegen den LBM zum Bau der zweiten
Rheinbrücke instrumentalisiert, verwundert nicht. Die Opposition
sieht sich eher in der Rolle des Panikmachers, als in der des
Handelnden. Sie stiftet bewusst Verwirrung und hantiert mit Zahlen,
die an der Realität vorbeigehen. Dabei wäre es gerade der
CSU-Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, der mit dem neuen
Bundesverkehrswegeplan wieder Druck in das Verfahren bringen
könnte. Offensichtlich verzögert er die Vorlage des Plans bis
hinter den Wahltermin."
Text und Foto: SPD-Landtagsfraktion, Presse
12.02.2016
2. Rheinbrücke bei Wörth
wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl
Landesregierung muss jetzt handeln, wenn sie keinen
zweiten Brückengau will
Mainz- Die Landesregierung hat heute im
Zusammenhang mit Rodungsmaßnahmen für die zweite Rheinbrücke bei
Wörth behauptet, dass von rheinland-pfälzischer Seite alles für
einen Planfeststellungsbeschluss vorbereitet wäre (vgl. AZ,
11.2.2016). Im Ausschuss für Infrastruktur wollte heute der
zuständige Staatssekretär Kern den Beschluss für Rheinland-Pfalz in
diesem Jahr aber nicht zusagen. Dazu erklärt der
wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Martin
Brandl:
„Rot-Grün muss die Planfeststellung unabhängig davon in diesem
Jahr abschließen, um den Druck auf Baden-Württemberg zu erhöhen.
Aber es ist keineswegs so, dass ein Baubeginn nur von der
baden-württembergischen Landesregierung abhängen würde, wie es das
Verkehrsministerium behauptet“, so Brandl.
Denn zunächst sind in Rheinland-Pfalz so genannte CEF-Maßnahmen
erforderlich, d. h. Maßnahmen des Artenschutzes, die ihre
Wirksamkeit bewiesen haben müssen, bis mit dem Bau begonnen werden
kann. Hierfür ist grob geschätzt eine Zeitspanne von mindestens
fünf Jahren erforderlich. Mit diesen Arbeiten hatte der LBM im
südpfälzischen Bienwald gerade begonnen.
„Die SPD-geführte Landesregierung muss nun zeigen, dass sie
gewillt ist, das Verfahren entscheidend zu beschleunigen. Die
Grünen haben dagegen heute gefordert, die CEF-Maßnahmen erst nach
dem rechtskräftigen Planfeststellungsbeschluss zu starten. Dadurch
könnte sich aber der Baubeginn um bis zu zehn Jahre verzögern.“
Eine Möglichkeit, das Ganze zu beschleunigen, sieht die
CDU-Landtagsfraktion durch den Beginn sämtlicher CEF-Maßnahmen für
die zweite Rheinbrücke. Der wichtigste Baustein dafür wäre der
Ankauf und die Sanierung des Tanklagers Jockgrim. „Ich fordere die
Landesregierung auf, diese Maßnahme schnellstmöglich zu beginnen.
Dies wäre ein klares Signal und ein großer Schritt für die zweite
Rheinbrücke.
Falls sich der Abschluss der Vorbereitungen weiter verzögert,
droht der ganzen südlichen Pfalz ein vergleichbarer Brückengau wie
der Rhein-Main-Region mit der Schiersteiner Brücke.
Bereits die heutige Situation kostet die tausenden
rheinland-pfälzischen Pendler stundenlange Frei- und Familienzeit.
Je länger der Neubau verzögert wird, desto größer ist das Risiko
für einen Verkehrsinfarkt. Sollte es zu einer Komplett-Sanierung
mit tageweisen Vollsperrungen ohne eine zweite Rheinbrücke kommen,
wäre das Chaos perfekt. Denn in näherer Entfernung gibt es in der
Südpfalz keine leistungsfähigen Alternativbrücken.“
Text und Foto: CDU Fraktion im Landtag RheinlandPfalz,
Presse
12.02.2016
Tag der Deutschen Einheit 2017
Großprojekt „Tag der
Deutschen Einheit 2017 in Mainz“ offiziell gestartet
Mainz- Der Chef der Staatskanzlei,
Staatssekretär Clemens Hoch, und der Mainzer Oberbürgermeister
Michael Ebling gaben heute den offiziellen Startschuss für die
Planung, Organisation und Durchführung eines besonderen
Großprojektes, die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit.
Rheinland-Pfalz übernimmt am 1. November 2016 den Vorsitz im
Bundesrat. Am Ende der Präsidentschaft steht das Fest zum Tag der
deutschen Einheit am 2. und 3. Oktober 2017 in Mainz.
„Für Rheinland-Pfalz ist das eine große Chance, die wir nur alle
16 Jahre haben. Wir können uns in unserer ganzen Vielfalt als
modernes und innovatives Land präsentieren und als sympathische
Gastgeber auftreten. Wir werden diese Möglichkeit wahrnehmen und
bereiten uns intensiv auf dieses Großereignis vor“, betonte
Staatssekretär Hoch. „Auch die Stadt Mainz freut sich auf die
Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit, die uns die
Gelegenheit geben werden, unsere Stärken und unsere
Alleinstellungsmerkmale als Weinhauptstadt und Medienstadt
herauszustellen“, sagte Oberbürgermeister Ebling.
Neben dem ökumenischen Gottesdienst im Mainzer Dom und einem
Festakt in der Rheingoldhalle steht das Bürgerfest im Mittelpunkt
der Feierlichkeiten. Es wird sich über weite Teile der Innenstadt
sowie das Rheinufer erstrecken. Die Veranstalter rechnen an den
beiden Tagen mit 500.000 bis 600.000 Besucherinnen und Besuchern.
Aber auch etwa 1.500 geladene Gäste bei den protokollarischen
Veranstaltungen und die Anwesenheit der obersten
Staatsrepräsentanten stellen große Herausforderungen an Sicherheit
und Logistik.
Eine Steuerungsgruppe mit Vertreterinnen und Vertretern von
Landesregierung, Stadt und Polizeipräsidium hat deshalb bereits im
vergangenen Jahr ihre Arbeit aufgenommen.
„Die Ausrichtung der Feierlichkeiten ist eine
Gemeinschaftsleistung mit vielen Beteiligten. Wir wollen die
Zusammenarbeit von Anfang an zielorientiert und partnerschaftlich
gestalten“, sagte der Chef der Staatskanzlei. Zum offiziellen
Startschuss des Großprojektes waren alle beteiligten
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Stadt, Land und Polizei in die
Staatskanzlei eingeladen. Ziel dieser Veranstaltung war es, dass
die Kooperationspartner erste Infos zum derzeitigen Planungsstand
bekamen und direkte Kontakte knüpfen konnten.
Text: Staatskanzlei RheinlandPfalz, Presse
11.02.2016
Spendenübergabe der AG 60plus an Pfarrer Bauer
Ludwigshafen- Die Mitglieder des Vorstandes der
AG 60plus in der SPD füttern bei jeder Sitzung ein Sparschwein mit
einem kleinen Betrag.
In diesem Jahr wurde entschieden, dass die Arbeit der
Suppenküche in der Apostelkirche im Ludwigshafener Stadtteil
Hemshof unterstützt werden soll.
Die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Ingrid Reske übergab
deshalb mit ihrem Vorgänger Hans-Joachim Weinmann 300 € an Herrn
Pfarrer Stefan Bauer und betonte dabei, dass man wisse, wie wichtig
diese Aufgabe einerseits sei und andererseits das Geld dafür immer
knapper werde. Im Hinblick auf die immer noch wachsende Altersarmut
sei dies freiwillige Aufgabe sehr anerkennens- und
unterstützungswert.
Text: Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Arbeitsgemeinschaft AG 60plus in der Vorderpfalz, Presse
Ludwigshafen, den 10. Februar 2016
10.02.2016
Lebenshilfe-Gründer Tom Mutters ist im Alter von 99 Jahren gestorben
Marburg/Berlin- Dr. med. h. c. Tom Mutters,
Gründer und Ehrenvorsitzender der Bundesvereinigung Lebenshilfe,
ist heute Nacht in Marburg im Alter von 99 Jahren gestorben. Er sei
in den letzten Wochen immer schwächer geworden und am Ende
friedlich eingeschlafen, hieß es aus seiner Familie. „Heute
empfinden wir alle in der Lebenshilfe tiefe Trauer. Tom Mutters war
für uns ein echter Held, und er wird es immer bleiben. Nach dem
furchtbaren Krieg, in dem etwa 300.000 kranke und behinderte
Menschen als lebensunwert von den Nazis verfolgt und ermordet
wurden, war es Tom Mutters, der die Familien dazu brachte, ihre
geistig behinderten Kinder nicht mehr zu verstecken“, so Ulla
Schmidt, Bundesvorsitzende der Lebenshilfe und Vizepräsidentin des
Deutschen Bundestages.
Zusammen mit Eltern und Fachleuten gründete der gebürtige
Niederländer 1958 in Marburg die Bundesvereinigung Lebenshilfe,
deren Geschäftsführer er 30 Jahre lang war. Die Lebenshilfe hat
sich in der Folgezeit zur deutschlandweit größten
Selbsthilfeorganisation für geistig behinderte Menschen und ihre
Angehörigen entwickelt mit rund 130.000 Mitgliedern, 512 örtlichen
Vereinigungen und 16 Landesverbänden. Das Angebot der Hilfen
umfasst Frühförderung, Familienentlastende Dienste, Kindergärten
und Schulen für Kinder mit und ohne Behinderung, Freizeitangebote,
Werkstätten und inklusive Arbeitsplätze sowie Wohnformen mit mehr
oder weniger intensiver Betreuung bis ins Alter.
Als UNO-Beauftragter für „Displaced Persons“ – so der Ausdruck
für Zwangsarbeiter, KZ-Häftlinge und andere Menschen, die von den
Nazis verschleppt worden waren ¬– lernte Tom Mutters in der
Nachkriegszeit das Elend geistig behinderter Kinder in den Lagern
und in der hessischen Anstalt Goddelau kennen. Er sagte einmal: „In
ihrer Hilflosigkeit und Verlassenheit haben diese Kinder mir
ermöglicht, den wirklichen Sinn des Lebens zu erkennen, und zwar in
der Hinwendung zum Nächsten.“
Der Niederländer wurde über Jahrzehnte zum Motor der
Lebenshilfe; „Tom, der Gründer“ wird er bis heute genannt. In den
Anfangsjahren reiste er kreuz und quer durch die Republik und
brachte die Lebenshilfe-Botschaft in jeden Winkel des Landes:
Menschen mit sogenannter geistiger Behinderung gehören ohne Wenn
und Aber dazu. Sie sind ein wertvoller Teil der Gesellschaft – sie
brauchen nur mehr Unterstützung als andere.
Tom Mutters brachte den Selbsthilfe-Gedanken auch in andere
Länder: nach Indien, Afrika und Osteuropa. Mit Unterstützung der
Lebenshilfe schlossen sich dort Eltern behinderter Kindern zu
vergleichbare Vereinigungen zusammen. Zudem hatte Mutters 1965
maßgeblichen Anteil an der Gründung der ZDF-Fernsehlotterie „Aktion
Sorgenkind“, die heute Aktion Mensch heißt und vorrangig Projekte
für Menschen mit Behinderung fördert.
Ein erstes großes Ziel der Lebenshilfe war erreicht, als in den
1960er- und 1970-Jahren die Schulpflicht schrittweise für geistig
behinderte und schwer mehrfach behinderte Kinder eingeführt wurde.
Bis dahin galten sie als bildungsunfähig. Auch als 1989 die Mauer
fiel, wurde in Tom Mutters wieder der alte Pioniergeist wach. Es
dauerte kein Jahr, da gab es schon rund 120 neue örtliche
Lebenshilfen im Osten Deutschlands: von Annaberg-Buchholz bis
Zeulenroda.
„Tom, der Gründer“ hat die Lebenshilfe über Jahrzehnte geprägt
und begleitet. Er hat Menschen mit Behinderung und ihren
Angehörigen zu einem ganz neuen Selbstbewusstsein verholfen. Seine
Vision aus den 1950er-Jahren spiegelt sich heute in der
UN-Behindertenrechtskonvention wider, die seit 2009 behinderten
Menschen in Deutschland uneingeschränkte Teilhabe garantiert und
eine inklusive Gesellschaft einfordert. „Mit Tom Mutters“, sagt
Bundesvorsitzende Ulla Schmidt, „ist eine der ganz großen
Persönlichkeiten der deutschen Nachkriegsgeschichte von uns
gegangen.“
Tom Mutters erhielt für sein Lebenswerk zahlreiche
Auszeichnungen: Zu seinem 70. Geburtstag wurde ihm 1987 das Große
Bundesverdienstkreuz verliehen, und die Medizinische Fakultät der
Philipps-Universität in Marburg ernannte ihn im selben Jahr zum
Ehrendoktor. In seiner Heimat wurde er in den Rang eines Offiziers
im Orden von Oranje-Nassau erhoben. 2013 bekam der Niederländer den
Preis für „Dialog und Toleranz“ des Paritätischen Gesamtverbandes.
Ihm zu Ehren wurde 1996 die Lebenshilfe-Stiftung „Tom Mutters“ ins
Leben gerufen, und bundesweit tragen zahlreiche
Lebenshilfe-Einrichtungen seinen Namen.
Tom Mutters wurde am 23. Januar 1917 im Amsterdam geboren. Er
lebte bis zu seinem Tod mit seiner Frau Ursula in Marburg.
Gemeinsam haben sie vier erwachsene Söhne. Text und Foto:
Bundesvereinigung Lebenshilfe e.V.
02.02.2016
Strafvollzug / Justizeigene Drogenspürhunde
Spürhunde könnten
Beamte im Strafvollzug entlasten
Mainz/Diez- In der Justizvollzugsanstalt Diez
wurde gestern offenbar ein großer Drogenring ausgehoben. Die
Gewerkschaft Justizvollzug (BSBD) warnt vor einer Zunahme des
organisierten Drogenhandels in den rheinland-pfälzischen
Haftanstalten. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der
CDU-Landtagsfraktion, Dr. Axel Wilke:
„Drogen haben im Strafvollzug nichts zu suchen. Dennoch können
sie häufig in die Haftanstalten eingeschmuggelt werden – durch die
Gefangenen selbst, durch Besucher, in Briefen oder Paketen, durch
sogenannte Mauerwürfe und inzwischen auch mit Drohnen. Laut
Justizministerium sind 65 Prozent der Gefangenen im Land süchtig
oder suchtgefährdet.“
Ein geeignetes Mittel zur Bekämpfung des Drogenmissbrauchs im
Strafvollzug sind justizeigene Drogenspürhunde. Mit diesen könnten
die Beamten viel häufiger und regelmäßiger als mit Leihhunden der
Schutzpolizei Durchsuchungen durchführen. Seit Jahren fordert die
CDU-Landtagsfraktion gemeinsam mit dem BSBD deren Einsatz, bisher
vergeblich.
Wenn die nun bekannt gewordenen Vorwürfe zuträfen, dann zeige das,
wie sicher sich manche Gefangenen bei ihrem Tun fühlten, so Wilke.
„Hier ist nun unverzügliches Handeln das Gebot der Stunde. Wer sich
jetzt noch weiter verweigert, ist mitverantwortlich, wenn
kriminelle Gefangene die angespannte Personalsituation in der
Justiz schonungslos ausnutzen.“
Im Übrigen beweise der Vorgang die Richtigkeit der von der
CDU-Fraktion in der Haushaltsdebatte im Dezember erhobenen
Forderung nach Einstellung von zusätzlichen
Justizvollzugsbeamten.
„Die CDU wird das Thema auf die Tagesordnung der kommenden
Rechtsausschusssitzung setzen lassen.“
Foto und Text: CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz,
Presse
29.01.2016
Ministerpräsidentin Malu Dreyer fordert Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Krankenkassenbeiträge
Mainz/Berlin- Mit einer Bundesratsinitiative
fordert die rheinland-pfälzische Landesregierung die vollständige
Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Krankenkassenbeiträge.
„Es kann nicht sein, dass die Erhöhung der Beiträge der
gesetzlichen Krankenversicherung allein den Arbeitnehmern und
Arbeitnehmerinnen aufgebürdet wird“, sagte Ministerpräsidentin Malu
Dreyer bei der Einbringung des Entschließungsantrages in den
Bundesrat. Die Einführung des Zusatzbeitrages im Jahr 2005 wurde
aufgrund einer schwierigen wirtschaftlichen Situation in
Deutschland und wegen hoher Arbeitslosigkeit beschlossen. Endgültig
aufgehoben wurde die Parität mit der jüngsten Festschreibung des
Arbeitgeberanteils. Mit Blick auf die heutige wirtschaftliche
Situation sei es richtig, die Arbeitgeber und Arbeitnehmer in
gleicher Höhe an den Beiträgen zu beteiligen, sagte die
Ministerpräsidentin.
Mehrere Krankenkassen haben die Zusatzbeiträge zur
Krankenversicherung ab dem 1. Januar 2016 im Durchschnitt um 0,2
Prozent angehoben. Dies entspricht auch den Prognosen des
Schätzerkreises des Bundesversicherungsamtes. Damit sind im Schnitt
die Gesamtbeiträge von knapp 15,5 Prozent auf 15,7 Prozent
gestiegen. "Bei einem durchschnittlichen Bruttoeinkommen von 2.915
Euro hat sich die Beitragsbelastung der Arbeitnehmer und
Arbeitnehmerinnen damit monatlich um rund sechs Euro, von 239 Euro
auf 245 Euro erhöht. Wenn die Beiträge, wie Experten erwarten, in
den kommenden Jahren weiter steigen, wird dies ausschließlich zu
Lasten der Versicherten gehen. Das lehne ich ab“, so
Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Sie sei dankbar, dass sich nach ihrem Vorstoß im Dezember 2015
inzwischen auch die Arbeitnehmerorganisation der CDU, die
Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) für die
Wiederherstellung der paritätischen Finanzierung des
Gesundheitssystems ausgesprochen habe.
„Aus vielen Gesprächen mit Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen
und mit Rentnern und Rentnerinnen in den letzten Wochen weiß ich,
dass ihnen die allein von ihnen zu tragenden Mehrkosten in der
Krankenversicherung auf den Nägeln brennen. Das Zusammenwirken von
Arbeitnehmern und Arbeitgebern in der Krankenversicherung hatte in
der Vergangenheit immer dazu geführt, dass das
Krankenversicherungssystem verantwortlich weiterentwickelt wurde.
Auch das spricht dafür, Arbeitgeber wieder in die gemeinsame
Verantwortung mit den Versicherten zu nehmen. Und es ist im Übrigen
auch ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit“, sagte die
Ministerpräsidentin.
Text: Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, Presse Foto: spk,
Archiv
29.01.2016
Fischer, Gebhart, Wellenreuther, Hirte: Weiter Druck auf Baden-Württemberg bei zweiter Rheinbrücke
Wörth/Berlin- Wie der zuständige Abgeordnete aus
dem Rechnungsprüfungsausschuss (RPA) des Deutschen Bundestages
Christian Hirte mitteilt, hat der Ausschuss heute in Sachen zweite
Rheinbrücke zwischen Wörth und Karlsruhe erneut Druck auf das Land
Baden-Württemberg ausgeübt.
Der RPA fordert einstimmig, dass von der Landesregierung
„unverzüglich“ die verkehrlichen Auswirkungen der Anbindung einer
neuen zweiten Rheinbrücke an die B 36 untersucht und die Daten dem
Bundesverkehrsministerium zugearbeitet werden sollen.
Nach Auffassung der CDU-Bundestagsabgeordneten Axel E. Fischer
(Karlsruhe-Land), Ingo Wellenreuther (Karlsruhe-Stadt), Dr. Thomas
Gebhart (Südpfalz) wird der „Druck auf die grüne-rote
Landesregierung immer stärker. Wir fordern vom Land
Baden-Württemberg, die Planungen nicht immer weiter zu verzögern.
Wir kritisieren scharf, dass das Land Baden-Württemberg auch in den
vergangenen Monaten weiter auf Zeit gespielt hat. Der grün-roten
Landesregierung fehlt der Wille, die zweite Rheinbrücke mit
Anbindung an die B 36 zu realisieren“, erklären die
Bundestagsabgeordneten. Des Weiteren fordert der
Rechnungsprüfungsausschuss in seinem heutigen Beschluss die
Landesregierung erneut auf, die Planungen zur Beseitigung der
Engstelle „Knielinger Pförtner“ in Karlsruhe zügig und konsequent
weiter zu betreiben.
„Wir fordern die Landesregierungen auf beiden Seiten des Rheins
auf, endlich das Baurecht für die zweite Rheinbrücke herzustellen
und den Anschluss an die B 36 auf den Weg zu bringen“, so die drei
Abgeordneten abschließend.
Text: Büro: Dr. Thomas Gebhart MdB, Presse Foto:
RNF.de
29.01.2016
Rheinland-pfälzische Polizei jetzt schon am äußersten Limit
FREIE WÄHLER
informieren sich bei den Dienststellen vor Ort
Koblenz/Lahnstein. Der Landesvorsitzende der FREIEN
WÄHLER, Stephan Wefelscheid und die FW-Landtagskandidaten Lennart
Siefert und Armin Hillingshäuser informierten sich anlässlich von
Ortsterminen bei den regionalen Polizeidienststellen in Lahnstein,
Bad Ems und St. Goarshausen direkt über die aktuelle Situation der
rheinland-pfälzischen Polizei.
Zu wenig Personal und zu viele Überstunden, marode Gebäude,
veraltete Technik und desolate Ausstattung stehen einer
Aufgabenvielfalt entgegen, die nicht erst durch die derzeitige
Flüchtlingskrise geprägt wurde, sondern über Jahrzehnte
unkoordiniert zum Alltag der Polizei des Landes Rheinland-Pfalz
geworden ist. Zu diesem Ergebnis kamen die Landtagskandidaten nach
den Gesprächen mit den einzelnen Dienststellenleitungen und
Beschäftigten.
Mittlerweile sei man froh, so der breite Tenor der Gespräche vor
Ort, wenn man überhaupt das Personal z. B. in den Nachtdiensten zur
Verfügung habe, um die Pflichtaufgaben zu bearbeiten – auch müsse
man den Bürger bei Verkehrsunfällen oder einer Anzeigenaufnahme
zeitweise über eine Stunde warten lassen, bis sich die Beamten der
Sache überhaupt annehmen könnten.
Die offenen Schilderungen und Hinweise im Dialog zwischen
Polizei und den Landtagskandidaten der FREIEN WÄHLER zeigten aber
auch, wie engagiert die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der
Polizei des Landes Rheinland-Pfalz mit diesen Missständen versuchen
umzugehen. Man will vor allem für den Bürger als Serviceleister in
Sachen Sicherheit und „Helfer in der Not“ ansprechbar sein.
Umso schlimmer empfinden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
der Polizei des Landes Rheinland-Pfalz die mangelnde Wertschätzung
der Polizei durch die Politik. „Zwar empören sich bei Vorfällen,
wie in der Silvesternacht in Köln, alle Politiker mediengerecht in
vorhersehbarer Regelmäßigkeit in deren Ansprachen, aber im
Nachhinein wird nichts passieren“, so die ernüchternden Aussagen
der Polizeiführung. „Nach den Angriffen auf die Polizei bei der
Eröffnung der EZB in Frankfurt im vergangenen Jahr habe es auch nur
warme Worte gegeben – geändert hat sich nichts.“ Vielmehr habe die
Landesregierung der eigenen Organisationseinheit Polizei nur
Misstrauen entgegen gebracht. Kennzeichnungspflicht und
Beschwerdestelle sind nur zwei Punkte, die genannt werden.
Wefelscheid zeigte sich entsetzt, als er vor Ort erfahren
musste, dass das bei der Polizei Rheinland-Pfalz angewandte
Beförderungssystem dazu geführt hat, dass die überwiegende Mehrheit
der aktiven Polizeibeamtinnen und –beamten schlicht unterbezahlt
ist.
Für Siefert, selbst aktiver Polizeibeamter in Koblenz und
polizeipolitischer Sprecher der FREIEN WÄHLER, sind die Zustände
nichts Neues. Die Frage sei allerdings, wie lange seine Kollegen
dieses hohe Niveau, auf dem sie derzeit trotz aller Widrigkeiten
ihren Dienst leisten, durchhalten. Immerhin schiebt die Polizei in
Rheinland-Pfalz offiziell einen Berg von über 1,7 Millionen
Überstunden vor sich her. Neues Personal, das den derzeitigen, über
Jahre verringerten Personalkörper entlastenden könnte, steht
aktuell nicht zur Verfügung. Trotz der immer von der
Landesregierung propagierten „höchsten Einstellungszahl bei der
Polizei seit Bestehen des Landes“, wird es mehrere Jahre dauern,
bis die Auszubildenden das 3jährige Studium absolviert und die
2-jährige Pflichtverwendung in der Bereitschaftspolizei durchlaufen
haben.
"Wenn die Landesregierung ehrlich wäre, dann darf sie nicht
verschweigen, dass in den vergangenen Jahren immer wieder
Auszubildende das Studium abgebrochen haben und dass eine
erhebliche Zahl von Ruhestandsversetzungen auf die Polizei zukommt.
Da muss man die Frage stellen dürfen, wie die Verstärkung unter dem
Strich aussieht", so Siefert weiter.
Eine groteske Situation erlebten die Landtagskandidaten beim
Besuch der Polizeiinspektion in St. Goarshausen. Während sich hier
die Beamten im Flur der Dienststelle umziehen müssen, da es nicht
genügend Umkleideräume gibt und auch die zur Verfügung gestellte
Dusche eher einer Pilzzuchtanlage gleichkommt, wird zur Zeit an
diesem Gebäude eine Toilette mit Dusche für Rollstuhlfahrer, mit
elektrischem Treppenlift angebaut. Die veranschlagte Kosten liegen
bei mehr als 200.000,- € !
Für Wefelscheid, Siefert und Hillingshäuser ein Beleg dafür,
dass zwar Geld vorhanden ist, die Schwerpunkte aber völlig falsch
gesetzt werden. Die Landesregierung ordnet hier ihrem
Vorhaben einer, medienwirksam präsentierten, barrierefreien und
somit modern anmutenden Landesverwaltung kompromisslos das Wohl der
eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unter – dabei zeigte sich
auch gerade auf dieser Dienststelle, das die Barrierefreiheit schon
seit Jahren durch das persönliche Engagement der Beschäftigten
keinerlei Rolle spielt und sie jedem Bürger, sei er behindert oder
nicht, die größtmögliche Hilfestellung geben.
„Man muss sich entscheiden, was man mit dem Steuergeld anstellt.
Entweder man setzt auf die Sicherheit seiner Bürgerinnen und
Bürger, oder man baut Seifenblasenträume, die, wie der
Nürburgring immer wieder schmerzlich zeigt, nutzlos verpuffen.
Diese Landesregierung hat eindeutig bewiesen, dass sie nicht
entscheidungsfähig ist!“
Text und Foto: Freie Wähler Rheinland Pfalz
18.01.2016
Rot-Grün ist ein Sicherheitsrisiko für Rheinland-Pfalz
Mainz- Die FDP
Rheinland-Pfalz wertete den von der Landesregierung geplanten
Einsatz von in der Ausbildung befindlichen Polizistinnen und
Polizisten als politischen Offenbarungseid. "Offensichtlich verfügt
die Landesregierung nicht über genügend reguläre Polizeikräfte, um
über Fastnacht die Sicherheit im Land zu gewährleisten. Das ist
schockierend", sagte der Vorsitzende und Spitzenkandidat der FDP
Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing.
Wissing warf der rot-grünen Landesregierung vor, die Ausbildung
neuer Polizistinnen und Polizisten über Jahre vernachlässigt zu
haben. "Die Ausbildungslücke bei den Polizistinnen und Polizisten
schafft eine gefährliche Sicherheitslücke", warnte der FDP
Politiker. SPD und Grüne hätten in ihrer Regierungszeit vollkommen
falsche Prioritäten gesetzt. "Rheinland-Pfalz hat jetzt zwar eine
überflüssige Energieagentur und eine Freizeitparkruine am
Nürburgring, aber nicht mehr genügend Polizeibeamtinnen und
-beamte", so Wissing.
Er forderte die Landesregierung auf, umgehend die
Ausbildungskapazitäten für Polizistinnen und Polizisten im Land
auszubauen. "Die Polizisten, die wir heute nicht ausbilden, fehlen
morgen für die Wahrung der Sicherheit im Land", so Wissing. Er warf
der Landesregierung außerdem vor, junge Polizistinnen und
Polizisten, die sich noch in der Ausbildung befänden, zu verheizen.
"Hier werden mutwillig Menschen in Situationen geschickt, für die
sie noch nicht ausgebildet sind. Das ist kein Sicherheitskonzept,
das ist grob fahrlässig", sagte der Vorsitzende der
rheinland-pfälzischen Freien Demokraten.
Text: FDP
Rheinland-Pfalz, Presse
15.01.2016
Gedenken an Opfer
Bad Kreuznach- Ministerpräsidentin Malu
Dreyer hat sich in Bad Kreuznach in das Kondolenzbuch der Stadt für
die Opfer des Terroranschlages in der Türkei eingetragen. Bei dem
Selbstmordanschlag in Istanbul am Dienstag waren drei
Rheinland-Pfälzer ums Leben gekommen, unter ihnen ein Mann aus Bad
Kreuznach.
Wir sind traurig und tief betroffen von diesem Terroranschlag,
der unschuldige Menschen in den Tod gerissen hat. Unsere
Anteilnahme gilt den Angehörigen der Opfer. Wir sind in unseren
Gedanken bei ihnen“, sagte die Ministerpräsidentin.
Erneut habe es mit dem Anschlag einen Terrorakt gegen die
Menschheit, die Menschenrechte und die Freiheit gegeben. „Wir
verurteilen diesen abscheulichen Terroranschlag auf das Schärfste“,
so Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Zum Gedenken an die Toten und Verletzten des Anschlags von
Istanbul werden bis Freitagabend, 15. Januar, die Staatskanzlei,
alle Ministerien sowie die Städte Mainz und Bad Kreuznach halbmast
beflaggt. Text: Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, Presse Bild:
Staatskanzlei / Sämmer
15.01.2016
„Christus mansionem benedicat – Christus segne dieses Haus“
Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat Sternsingerinnen und Sternsinger aus den Bistümern Speyer, Limburg, Trier, Mainz sowie der Pfarrei St. Peter - St. Emmeran in der Staatskanzlei empfangen
Sternsinger von Ministerpräsidentin Malu Dreyer in der
Staatskanzlei empfangen
Mainz- „Ich finde es beeindruckend und
beispielhaft, wie Ihr euch für eure Mitmenschen einsetzt, von Haus
zu Haus zieht und Spenden für ein Land sammelt, in dem es vielen
Kindern nicht so gut geht. Großen Respekt und herzlichen Dank
dafür.“ Mit diesen Worten hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer
Sternsingerinnen und Sternsinger aus den Bistümern Speyer, Limburg,
Trier, Mainz sowie der Pfarrei St. Peter - St. Emmeran in der
Staatskanzlei empfangen. Unter dem diesjährigen Motto “Segen
bringen, Segen sein. Respekt für dich, für mich, für andere – in
Bolivien und weltweit“ möchten die Kinder und Jugendlichen zeigen,
wie wichtig gegenseitiger Respekt ist.
Am Beispiel von Bolivien, einem der ärmsten Länder Südamerikas
mit über 36 Bevölkerungsgruppen, machten die Mädchen und Jungen auf
die Gefahren von Ausgrenzung und Diskriminierung aufmerksam. In
Bolivien ziehen viele Familien in der Hoffnung auf ein besseres
Leben vom Land in die Städte. Da sie andere Kleidung tragen und
eine andere Sprache sprechen, werden sie dort häufig ausgegrenzt.
„Leider kommt es weltweit vor, dass Menschen ausgeschlossen werden,
weil sie anders sind. Oft ist das ein Zeichen von Unsicherheit.
Kein Mensch darf auf Grund seiner Hautfarbe, seiner Herkunft oder
seiner Nationalität diskriminiert werden“, betonte die
Ministerpräsidentin.
Aus Angst vor Ausgrenzung leugnen die Menschen vom Land in der
Stadt ihre Herkunft und passen sich an – und laufen dabei Gefahr,
ihre eigene Identität zu verlieren. In diesem Jahr kommen die
gesammelten Spenden daher dem sozialen Projekt Palliri in der
bolivianischen Großstadt El Alto zugute. „Bei Palliri werden Werte
wie Selbstvertrauen, Teamgeist und Respekt gelebt, die es uns
erleichtern, aufeinander zuzugehen. Nur wer sich selbst
respektiert, kann auch andere respektieren“, so Ministerpräsidentin
Malu Dreyer.
Zum Abschluss ihres Besuchs in der Staatskanzlei brachten die
Sternsingerinnen und Sternsinger ihren traditionellen Segensspruch
„Christus mansionem benedicat – Christus segne dieses Haus“ über
den Bürotüren der Ministerpräsidentin und des Chefs der
Staatskanzlei an.
Jahr für Jahr ziehen Kinder und Jugendliche in königlichen
Gewändern rund um den Dreikönigstag durch das Land, überbringen den
traditionellen Segensspruch und sammeln Geld für soziale
Hilfsprojekte. Seit ihrem Start 1959 hat sich die Aktion nach
Angaben des Kindermissionswerks „Die Sternsinger“ zur weltweit
größten Solidaritätsaktion von Kindern für Kinder entwickelt. Im
vergangenen Dezember ist das Sternsingen von der UNESCO zum
immateriellen Weltkulturerbe ernannt worden.
Mehr Informationen zur diesjährigen Sternsinger-Aktion im
Internet unter www.sternsinger.de/helfen/bolivien-palliri/
Text und Foto: © Staatskanzlei RLP/ Sell.
14.01.2016
Es ist eine schöne Tradition: Neujahrsbrezel
Vertreterinnen und Vertreter der Bäckerinnung Rhein-Nahe-Hunsrück aus Bad Kreuznach überreichten Ministerpräsidentin Malu Dreyer die Neujahrsbrezel;
Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Vorbildliches
Engagement für soziale Projekte
Mainz- Als Neujahrsgruß überreichten Vertreter
der Bäcker-Innung Rhein-Nahe-Hunsrück aus Bad Kreuznach auch in
diesem Jahr eine Neujahrsbrezel an Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
„Ich freue mich über dieses Symbol für Glück und Wohlergehen“,
sagte die Ministerpräsidentin.
Bei dem traditionellen Empfang in der Staatskanzlei nutzte
Ministerpräsidentin Malu Dreyer die Gelegenheit, um der
Bäcker-Innung neben ihrem herausragenden sozialen Engagement für
die tägliche Arbeit der Bäckerinnen und Bäcker im ganzen Land zu
danken. Diese erfüllten eine wichtige Aufgabe für die Gesellschaft.
„Das ganze Jahr über sorgen Sie schon in den frühen Morgenstunden
dafür, dass wir mit einem unserer wichtigsten Grundnahrungsmittel,
dem Brot, versorgt werden“, sagte Ministerpräsidentin Malu
Dreyer.
Darüber hinaus würdigte die Ministerpräsidentin das langjährige
soziale Engagement der Bäcker-Innung Rhein-Nahe-Hunsrück. Am ersten
Adventssonntag des vergangenen Jahres veranstaltete sie ihren 31.
Brotpfenniglauf, an dem sich etwa 80 Läuferinnen und Läufer auf dem
Weg von Kirn über Bad Sobernheim nach Bad Kreuznach beteiligten.
Mit jedem Laufschritt wurde ‚Kilometergeld‘ erlaufen, der Erlös von
5.500 Euro kam dem „Eugenie Michels Hospiz, Kreuznacher Diakonie“,
der „Sozialstation Nahe – Ökumenische Sozialstation im Landkreis
Bad Kreuznach GmbH“ und dem „Förderverein des Krankenhauses und
stationären Hospizes der Stiftung Kreuznacher Diakonie in
Simmern/Hunsrück e.V.“ in gleichen Teilen zugute. „Mit dem Lauf
haben Sie eine vorbildliche Aktion geschaffen. Seit 1985 werden
jedes Jahr Spenden für soziale Zwecke erlaufen. Viele Projekte
konnten dadurch bezuschusst und kranke oder in Not geratene
Menschen unterstützt werden. Ich danke allen Beteiligten für das
Aufrechterhalten dieser schönen Tradition, die verdeutlicht, wie
außergewöhnlich groß das gesellschaftliche Engagement in
Rheinland-Pfalz ist. Sie leisten damit einen wichtigen Beitrag für
ein gutes Miteinander in diesem Land“, so Ministerpräsidentin Malu
Dreyer. Text: stk-rlp; Foto: © Staatskanzlei RLP/ Sell
13.01.2016
Neujahrsansprache 2016 der Ministerpräsidentin Malu Dreyer
Rheinland-Pfalz ist ein
wirtschaftlich starkes, modernes und weltoffenes Land
Mainz- In ihrer diesjährigen Neujahrsansprache
hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer Rheinland-Pfalz als
wirtschaftlich starkes, modernes und weltoffenes Land bezeichnet,
in dem die Menschen gut und gerne leben. „Die Bürgerinnen und
Bürger können stolz sein – sie leben in einem wunderbaren Land. Und
das ist ihr Verdienst!“, sagte die Ministerpräsidentin. „Wir
Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer packen an, wenn es
darum geht, gute Arbeit zu tun. Wenn es darum geht, anderen zu
helfen. Wenn es darum geht, in schwierigen Zeiten Großes zu
leisten.“
Besonders stolz sei sie auf den großen Zusammenhalt und die
Solidarität, mit der die Menschen im Land den Zustrom der vielen
Flüchtlinge aus den Krisenregionen dieser Welt meistern. „Wir
stehen am Ende eines Jahres, das uns alle vor große Aufgaben
gestellt hat. Ein Jahr mit Entwicklungen, die niemand vorhergesehen
hat, ein Jahr, das auch für Rheinland-Pfalz voller
Herausforderungen war. Im Namen der Landesregierung danke ich Ihnen
für Ihr Engagement, für Ihr Miteinander und Ihre tausendfachen
Beiträge zur Gestaltung unseres Landes“, so die
Ministerpräsidentin.
Die Ministerpräsidentin verwies auf die wirtschaftliche Stärke
des Landes: „Noch nie hatten wir so wenige Arbeitslose wie heute.
Unser Land ist wirtschaftlich äußerst erfolgreich, Produkte aus
Rheinland-Pfalz finden sich überall auf der Welt. Dieser Erfolg
gehört den Menschen in den Betrieben, im Handwerk, im Weinbau, in
der Industrie.“
Sie wisse aber auch um die Sorgen in der Bevölkerung, ob und wie
die Integration der Flüchtlinge gut gelingen könne, so die
Ministerpräsidentin. Jeder Mensch im Land, egal ob hier geboren
oder gerade erst kürzlich als Flüchtling zu uns gekommen, habe ein
Recht auf gute Bildung, auf einen guten Arbeitsplatz, auf eine
bezahlbare Wohnung, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Das
Eintreten für soziale Gerechtigkeit bleibe ihre feste politische
Grundüberzeugung. Bildung sei der erste und wichtigste Schritt, um
Menschen eine faire Chance im Leben zu geben. „Ich bin fest davon
überzeugt, dass die Bildung gebührenfrei bleiben muss, von der Kita
bis zur Hochschule, damit unsere Kinder eine erfolgreiche Zukunft
haben“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Mit dem gleichen Engagement sorge die Landesregierung dafür,
dass auch die älteren Menschen in Rheinland-Pfalz selbstbestimmt
und gut leben können. „Wir wollen, dass sie weiterhin in der Mitte
der Gesellschaft ihren Platz haben“, so Ministerpräsidentin Malu
Dreyer. „Mir ist der Zusammenhalt der Generationen ein
Herzensanliegen. Selbstständig, aber nicht einsam, das ist es, was
ich für mich und für uns alle will.“
„Ich versichere Ihnen, mit all meiner Kraft daran zu arbeiten,
unser Land in eine gute Zukunft zu führen“, betonte die
Ministerpräsidentin.
Die Neujahrsansprache wird am Silvesterabend, 31. Dezember,
um 19.55 Uhr im SWR-Fernsehen ausgestrahlt. Ab 19.45 Uhr finden Sie
die vollständige Rede der Ministerpräsidentin auf www.rlp.de
Text und Foto: stk rlp
31.12.2015
SPD-Fraktion setzt auf engen Dialog mit Studierenden
Mainz- "Die
SPD-Landtagsfraktion setzt auf den engen Dialog der
Regierungskoalition mit den Studierenden", erklärt die
hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Barbara
Schleicher-Rothmund, anlässlich der heutigen Studierendenproteste
in Mainz. "Die Landesregierung hat in den vergangenen Jahren viel
investiert, um gute Voraussetzungen an den rheinland-pfälzischen
Hochschulen und auch in Landau zu schaffen. Die Koalition hat auch
im Haushalt 2016 wieder eine Steigerung der Ausgaben für
Hochschulen vorgesehen. Dies ist keine Selbstverständlichkeit in
Zeiten der Schuldenbremse. Die Forderungen der Studierenden müssen
ernst genommen werden. Gemeinsam mit den Studentinnen und Studenten
müssen Lösungen gesucht und gefunden werden. Ziel aller
Verantwortlichen ist es, den Studierenden ein gutes Studium und in
einer vertretbaren Zeit einen erfolgreichen Abschluss zu
ermöglichen. Ich bin mit meinem örtlichen Landtagskollegen Wolfgang
Schwarz in regelmäßigem Kontakt mit den Studierendenvertreterinnen
und Studierendenvertretern der Uni Landau." Text:
SPD-Landtagsfraktion, Presse
17.12.2015
Alexander Schweitzer MdL (SPD): CDU-Fraktion setzt im Etat 2016 auf Luftbuchungen
Mainz- "Die CDU-Fraktion setzt in ihrem
Haushaltsentwurf für das Jahr 2016 auf Luftbuchungen", erklärte der
SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer am heutigen Mittwoch
im rheinland-pfälzischen Landtag in der Grundsatzdebatte. "Bei über
der Hälfte der geforderten Einsparungen drückt sie sich darum,
genau zu sagen, wo das eingesparte Geld tatsächlich herkommen soll.
Die CDU-Fraktion setzt auf das vage Instrument der globalen
Minderausgabe. Völlig unsolide ist auch die Ankündigung, 600 neue
Lehrer-Stellen mit 12,5 Millionen Euro zu finanzieren. In Wahrheit
benötigt man etwa 30 Millionen Euro, wenn man 600 Lehrerinnen oder
Lehrer ein ganzes Jahr bezahlen will. So kann man jeden Haushalt
sanieren - indem die Zahlen mit heißer Luft hochgepumpt
werden."
Zum im Sommer getätigten Versprechen von Julia Klöckner, ein
Landesfamiliengeld einführen zu wollen, sagte Schweitzer: "Im
Haushalt 2016 sieht die CDU-Fraktion keine Mittel für das groß
mündig angekündigte Landesfamiliengeld vor. Die CDU-Fraktion hat es
klammheimlich eingestampft", sagte Schweitzer. "Überdies nimmt die
CDU-Fraktion eine doppelte Buchung bei den Einnahme durch das
abgeschaffte Betreuungsgeld vor. Sie rechnet sich damit auch an
dieser Stelle die Sache für ihren eigenen angeblichen
Haushaltsausgleich schön." Der SPD-Fraktionsvorsitzende betont:
"Das zeugt von mangelnder Verlässlichkeit und fehlender
Zuverlässigkeit."
"Die rot-grüne
Koalition kommt bei der Haushaltskonsolidierung mit
Siebenmeilenstiefeln voran", sagte Schweitzer. "2011 ist diese
Koalition mit einem strukturellen Defizit von 1630 Millionen Euro
in einen harten Konsolidierungsprozess des Landeshaushalts
eingestiegen. Im Haushalt 2016 ist eine strukturelle Verschuldung
von 473 Millionen Euro vorgesehen. Das ist eine Reduktion um knapp
1160 Millionen Euro! Das ist rot-grüne Konsolidierungspolitik: 1,16
Milliarden Euro einsparen und dennoch Spitze bei Wirtschaft, Arbeit
und Bildung sein."
Schweitzer betonte, dass die Koalition auch im Haushalt
2016 Schwerpunkte in den Bereichen Bildung, Infrastruktur,
Wohnungsmarkt, Arbeitsmarkt und Flüchtlingspolitik setze. "Wir
leisten unseren Beitrag dafür, dass Schwache nicht gegen Schwache
ausgespielt werden", betonte der SPD-Fraktionsvorsitzende. "In der
Bildungspolitik halten wir etwa an der Gebührenfreiheit fest, und
zwar von der Kita bis zum Hochschulabschluss. Im Bereich der
Infrastruktur ist ein Plus von über 22 Millionen Euro vorgesehen.
Es werden die Mittel des Landesstraßenbauprogramms von 75 Millionen
Euro auf 87,2 Millionen Euro erhöht. Hinzu kommen 10 Millionen Euro
mehr für interne und externe Ingenieurleistungen beim Landesbetrieb
Mobilität." Text: SPD-Landtagsfraktion, Presse Bild: spk,
archiv
17.12.2015
Dr. Thomas Gebhart MdB (CDU): Hass und Hetze im Internet eindämmen
Berlin- Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete
Dr. Thomas Gebhart (CDU) begrüßt das neue Ergebnispapier der
bundesweiten Taskforce „Umgang mit rechtswidrigen Hassbotschaften
im Internet“.
„Die von der Task-Force vereinbarten Maßnahmen gegen
Hassbotschaften im Internet sind überfällig. Die öffentliche
Debatte im Internet verroht immer mehr. Fremdenfeindliche und
rassistische Hassbotschaften haben in einer freien und offenen
Gesellschaft nichts zu suchen. Daher ist es gut, dass es nun
konkrete Empfehlungen gibt, wie der Verbreitung von Hassbotschaften
im Internet unter voller Wahrung der Grundrechte, insbesondere der
Meinungsfreiheit, entgegengewirkt werden kann“, erklärt
Gebhart.
„Um Hass und Hetze im
Internet wirksam zu bekämpfen hat sich die Taskforce auf drei
wichtige Maßnahmen verständigt: künftig soll es anwenderfreundliche
Melde-Tools geben, um auf Hassbotschaften hinzuweisen. Bei der
Überprüfung von Hassbotschaften muss neben den Vorgaben der
sozialen Plattform das deutsche Recht gelten. Zudem sollen
rechtswidrige Inhalte nach spätestens 24 Stunden gelöscht werden“,
so Gebhart weiter.
Die Taskforce „Umgang mit rechtswidrigen Hassbotschaften im
Internet“ besteht aus Internetanbietern wie Facebook, Google
oder Twitter und zivilgesellschaftlichen Organisationen. Die
Taskforce hat unter Leitung des Bundesjustizministeriums gemeinsam
Vorschläge für den nachhaltigen und effektiven Umgang mit
Hassbotschaften im Internet und den Ausbau bestehender
Kooperationen erarbeitet. Text und Bild: Büro: Dr. Thomas
Gebhart, Presse
16.12.2015
SPD und Grüne haben Bildung sträflich vernachlässigt
Mainz- Die
Freien Demokraten Rheinland-Pfalz unterstützen die Forderungen der
in Mainz demonstrierenden Studierenden der Universität
Koblenz-Landau. "SPD und Grüne haben in ihrem Koalitionsvertrag den
Bürgerinnen und Bürgern die "beste Bildung für alle" versprochen.
Trotzdem kümmert sich die Landesregierung nicht ausreichend um die
Hochschulen im Land", sagte der Vorsitzende der FDP
Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing.
Der schlechte Zustand der rheinland-pfälzischen Hochschulen sei
eine Spätfolge der Nürburgringpleite. "Der SPD war ein Freizeitpark
am Nürburgring wichtiger als Zukunftsinvestitionen in die
Hochschulen", so Wissing. Mit den 600 Millionen Euro, die am
Nürburgring verschwendet wurden, hätten die Hochschulen in
Rheinland-Pfalz besser ausgestattet und die aktuellen Probleme
vermieden werden können. Aber auch aktuell betreibe die rot-grüne
Landesregierung Bildungspolitik mit Nachlässigkeit. "Auch die
Entscheidung für eine überflüssige Energieagentur, war eine
Entscheidung gegen die Bildung", so Wissing.
Er forderte eine zukunftsgerichtete Investitionspolitik für
Rheinland-Pfalz. "Die Landesregierung wäre gut beraten, mehr Geld
in die Zukunft, insbesondere in die Bildung zu investieren", so
Wissing.
Text: FDP Rheinland-Pfalz, Presse16.12.2015
Welpenfunde bei Grenzkontrollen in Bayern – Ministerium will Rücktransport verfügen
Deutscher
Tierschutzbund fordert Rücktritt der bayerischen Umweltministerin
Ulrike Scharf (CSU)
Bonn- In Zusammenhang mit den neu angeordneten
verschärften Grenzkontrollen entlang der bayerischen Landesgrenze
zu den EU-Partnern kommt es vermehrt auch zu Tierfunden. In den
letzten Tagen waren es insgesamt 215 illegal transportiere
Hundewelpen aus Osteuropa, 50 Zebrafinken und 20 Schildkröten. Die
Tiere wurden in teils nächtlichen Rettungsaktionen auf bayerische
Tierheime verteilt. Die für einen Transport viel zu jungen, zumeist
kranken Welpen werden u.a. in den Quarantänestationen der Tierheime
betreut. Durch die Rettungsaktionen sind die bayerischen Tierheime
jetzt überfüllt, es droht der Kollaps des praktischen Tierschutzes.
Nun hat das Tierseuchenreferat des Bundesministers für Ernährung
und Landwirtschaft in Bonn den Veterinären mitgeteilt, dass nach
juristischer Prüfung alle Welpen der letzten beiden Tiertransporte
nach Ungarn bzw. in die Slowakei zurückgeschickt werden können –
sofern sie transportfähig sind.
Die Entscheidung muss aber durch die örtlichen Behörden
vollzogen werden. Aus Tierschutzsicht ist ein Rücktransport nicht
akzeptabel, da die geschwächten Tiere u.a. von Giardien befallen
sind und Verdacht auf den gefährlichen Parvovirus besteht. Die
zuständige Umweltministerin Bayerns, Ulrike Scharf (CSU), will
offenbar trotzdem den Rücktransport organisieren - dies lässt sich
aus einer Verfügung der örtlichen Veterinärbehörden schließen, die
dem Verband vorliegt. Dabei ist sie sich nicht zu schade als
Begründung auch anzuführen, dass man sicherstellen müsse, dass die
bayerischen Tierheime weiter Tiere aufnehmen können. Aus Sicht des
Deutschen Tierschutzbundes ist die Ministerin nicht mehr
tragbar.
„Keine Tierschutzministerin, kein Tierschutzminister darf auch
nur erwägen, solch malträtierte Tiere wieder in den Transport zu
geben. Ein Rücktransport wäre für die viel zu geschwächten Tiere
das Todesurteil. Perfide ist, dass die bayerische Ministerin nun
die bedrohliche Lage der Tierheime, neben dem Verweis auf das
Bundesseuchenreferat, als Grund vorschiebt. Es geht ihr im Grunde
darum, dass das Land Bayern und die Behörden nicht in eine
Betreuungs- und Zahlungspflicht kommen, deshalb will sie die Tiere
schnell wieder loswerden. Jahrelang hat sich das Land Bayern trotz
aller Mahnungen nicht für die Lage der Tierheime interessiert,
sonst hätten wir schon längst mehr Quarantäne- und Krankenstationen
und höhere Aufnahmekapazitäten. Eine Ministerin, die so agiert, ist
- freundlich ausgedrückt - völlig überfordert und nicht mehr
tragbar im Amt“, sagt Thomas Schröder, Präsident des Deutschen
Tierschutzbundes, und fordert den Rücktritt der Ministerin.
Der Deutsche Tierschutzbund und sein Landesverband Bayern
haben schon vor Jahren und bis heute gemahnt, dass der Freistaat
und die Kommunen im Land dringend in die Tierheim-Infrastruktur
investieren müssen. Der damalige Umweltminister und heutige
Finanzminister Markus Söder (CSU) hatte sich strikt verweigert. Nun
werden die Folgen deutlich: Es fehlt an Quarantäne- und
Krankenstationen sowie Zwingern für die große Zahl der Tiere. Und
das, obwohl es vorhersehbar war, dass mit den verschärften
Grenzkontrollen derartige Tierfunde dramatisch zunehmen würden. Die
Landesregierung hat keinen Notfallplan, die Umweltministerin ist
fachlich völlig überfordert.
„Wir brauchen dringend einen Maßnahmenplan der Landesregierung,
der mit den Tierheimen und den Grenz- und Veterinärbehörden
abgesprochen ist, wie der praktische Tierschutz in Bayern jetzt
stabilisiert werden kann. Denn Fakt ist, dass als Folge des bisher
planlosen Vorgehens von Umweltministerin Ulrike Scharf der Kollaps
des praktischen Tierschutzes in Bayern bevorsteht“, ergänzt
Schröder.
Text und Bild (Welpenhandel): Deutscher Tierschutzbund e.V.,
Presse Bild (Umweltministerin Ulrike Scharf): Ulrike Scharf,
Presse
16.12.2015
CDU: Klares Bekenntnis zum Wildpark Rheingönheim
Ludwigshafen-Rheingönheim- „Für eine gesicherte
Zukunft des Wildpark Rheingönheim war es leider notwendig, die
Eintrittsgelder zu erhöhen“, so die stellv. Vorsitzende der CDU
Stadtratsfraktion Constanze Kraus in einer Stellungnahme. Niemand
erhöhe gerne Gebühren, aber manchmal sei es nicht anders zu lösen.
Das Defizit des Wildparks muss weiter reduziert werden. Es handelt
sich um eine sogenannte freiwillige Leistung der Stadt. „Über
solchen Leistungen hängt immer das Damoklesschwert einer
Streichung“, so Kraus weiter.
Die CDU stehe klar zu dieser naturpädagogischen Einrichtung, die
in einer Großstadt wie Ludwigshafen einen wichtigen Auftrag zu
erfüllen hat. Der Förderverein Wildpark leistet sehr gute Arbeit
und sorgt mit dem Wiederbau des Luchsgeheges für eine deutliche
Steigerung der Attraktivität. Auch dieses bürgerschaftliche
Engagement gilt es zu unterstützen. „Wer wie die FWG die
Gebührenerhöhung ablehnt, gefährdet den Bestand des Wildparks. Sie
müssen sich fragen lassen, ob sie eine erneute Schließungsdebatte
heraufbeschwören wollen. Eine moderate Anhebung war das Gebot der
Stunde, da ein Ausgleich des Defizits durch Quersubventionierung
der WBL nicht möglich ist“, so in der Stellungnahme. Vergleiche mit
anderen Wildparks der Region haben ergeben, dass die Rheingönheimer
Einrichtung auch nach der Erhöhung im unteren Gebührensegment
liegt. Text: CDU-Ludwigshafen, Presse
16.12.2015
Thomas Gebhart MdB bezeichnet Klimaabkommen als historisch
Thomas Gebhart mit Mitgliedern der deutschen Delegation
Paris- Als "historisches Ereignis"
bezeichnet der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas
Gebhart (CDU) die Einigung auf ein weltweites Klimaabkommen. Dass
sich in Paris 196 Staaten nach mehr als 20 Jahren Verhandlung
haben einigen können, sei ein großer Fortschritt im Kampf gegen den
Klimawandel. "Es hat sich gelohnt, nach jahrelangem zähen Ringen
nicht locker zu lassen und immer weiter auf ein weltweites Abkommen
zu drängen“, erklärt Gebhart, Ko-Berichterstatter für Klimaschutz
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Teilnehmer an der
Klimakonferenz.
„Es ist ein Meilenstein, dass sich alle 196 Staaten
dazu bekennen, die Erderwärmung auf höchstens 2°C zu begrenzen.
Dazu wurde ein regelmäßiger Überprüfungsmechanismus festgelegt.
Zudem gibt es Vereinbarungen zur globalen Klimafinanzierung und zum
Technologietransfer."
Gebhart betont jedoch auch, dass ein Vertrag alleine nicht
reicht, um das Problem zu lösen. Die vereinbarten Maßnahmen, selbst
wenn sie vollständig umgesetzt würden, werden noch nicht
reichen, um das Zwei-Grad-Ziel einzuhalten. Es zeigt sich
einmal mehr, dass der Verhandlungsprozess mit seinem Konsenszwang
aufgrund der Erfordernis der Einstimmigkeit an Grenzen dessen, was
er leisten kann, stößt. Daher braucht es, so Gebhart, neben den
Verhandlungen vor allem technologische Innovationen, um Klimaschutz
und wirtschaftliche Prosperität miteinander in Einklang zu
bringen.
Text und Foto: Büro Dr. Thomas Gebhart
13.12.2015
Gastgewerbe eignet sich nicht als Melkkuh defizitärer Kommunen
Präsident Haumann
begrüßt Ablehnung der Tourismusabgabe durch die CDU
Bad Kreuznach- „Gasthaussterben im ländlichen Raum und
zusätzliche Belastungen für Unternehmensübergaben sowie
Existenzgründungen sind nur einige der Punkte, die uns als
unmittelbares Ergebnis der Einführung der Tourismusabgabe drohen.
Wir begrüßen daher die heutige Entscheidung der
CDU-Landtagsfraktion, die Einführung der Tourismusabgabe
entschieden abzulehnen. Das ist ein starkes Signal für das
Gastgewerbe als zentraler Säule des Tourismus in Rheinland-Pfalz",
so Präsident Gereon Haumann.
Nach der Bestätigung des neuen Kommunalabgabegesetzes
(Tourismusabgabe) im Innenausschuss des rheinland-pfälzischen
Landtags am vergangenen Mittwoch, erneuerte DEHOGA-Präsident Gereon
Haumann heute die kritische Haltung des Gastgewerbes gegenüber den
geplanten Veränderungen.
Präsident Haumann: „Wir können auch direkt die Axt in die Hand
nehmen, wenn wir das Gastgewerbe mit der nächsten Abgabe zur Kasse
bitten. Nicht nur, dass wir Kommunen geradezu einen Freibrief
liefern, so ihre defizitäre kommunalen Haushalte wieder zu
sanieren, wir trennen auch direkt den dünnen Ast des Gastgewerbes
ab, der durch unzählige Abgaben und Steuern bereits „ächzt und
knarrt“.
„Wir bleiben bei unserer vorgebrachten Forderung nach
freiwilligen Lösungsansätzen im Rahmen der Tourismusfinanzierung
und einem uneingeschränkten Mitspracherecht des Hotel- und
Gaststättengewerbes bei der zweckgebundenen Nutzung der durch die
Tourismusabgabe akquirierten Mittel. Ohne die durch uns wiederholt
angemahnten Änderungen ist das Kommunalabgabegesetz für uns auch
nicht tragbar. Das heute nochmals deutlich zu machen, ist mir
besonders wichtig.
Die neuen Veränderungen sind eine weitere Belastung für eine
Branche, die durch Gewerbesteuer, Bettensteuer und zahlreiche
weitere Steuern und Abgaben bereits über die Maßen belastet wird.
Die negativen Folgen einer Ausweitung der Abgabepflicht über
anerkannte Kur- und Erholungsorte hinaus und die Einbeziehung aller
Kommunen in Rheinland-Pfalz, die Mittel für Tourismusmarketing
ausgeben, in die neue Tourismusabgabe, bleiben verheerend“, so
Präsident Haumann abschließend. DEHOGA Rheinland- Pfalz e.V.,
Presse
12.12.2015
Null Toleranz bei Gewalt gegenüber Angehörigen des öffentlichen Dienstes
Ministerpräsidentin Malu Dreyer gemeinsam mit Innenminister Roger Lewentz, der Landesvorsitzenden des dbb-Beamtenbundes Lilli Lenz und dem Landesvorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes Dietmar Muscheid
Landesregierung und Gewerkschaften unterzeichnen
Erklärung
Mainz- Mit einer Grundsatzerklärung setzt die
Landesregierung gemeinsam mit den Spitzenorganisationen der
Gewerkschaften im öffentlichen Dienst ein Zeichnen gegen die
zunehmende Gewalt gegen Bedienstete der öffentlichen Verwaltung.
Ministerpräsidentin Malu Dreyer, die Landesvorsitzende des
dbb-Beamtenbundes Lilli Lenz und der Landesvorsitzende des
Deutschen Gewerkschaftsbundes Dietmar Muscheid unterzeichneten die
gemeinsame Erklärung heute in Mainz. „Wir verurteilen jegliche Form
von Gewalt gegen die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im
öffentlichen Dienst und verfolgen sie mit aller Härte“, betonte
Ministerpräsidentin Malu Dreyer: „Hier gilt für uns die Maxime
'Null Toleranz‘“
Die Zunahme von Gewalt ist insbesondere in den Bereichen des
öffentlichen Dienstes zu beobachten, die im direkten Kontakt mit
Bürgerinnen und Bürgern stehen. Deshalb gibt es nicht nur
gestiegene Fallzahlen bei der Gewalt gegenüber Polizeibediensteten,
sondern auch in anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes wie
Justiz, bei den Sozial-, Ordnungs- und Sozialämtern und in den
Arbeitsagenturen. „Die Landesregierung hat auf die verschiedenen
Verwaltungsbereiche zugeschnittene Konzepte und
Präventionsmaßnahmen zum Schutz ihrer Mitarbeiter und
Mitarbeiterinnen getroffen“, erläuterte die Ministerpräsidentin.
Als Beispiele nannte sie die besondere Sicherung von
Dienstgebäuden, die Einrichtung von Alarmierungssystemen,
Schulungen, Beratungen und Handreichungen für die Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter zum Umgang mit krisenhaften Situationen sowie die
Arbeit von verschiedenen Arbeitsgruppen.
„Über die bereits bestehenden Schutzmaßnahmen hinaus können
künftig auf der Basis unserer gemeinsamen Grundsatzerklärung im
engen Austausch zwischen Behördenleitungen, Beschäftigten und ihren
Vertretungen weitere Anti-Gewalt-Strategien zum Schutz der
Bediensteten auf den Weg gebracht werden. Darauf aufbauend wollen
wir in Abstimmung mit den Gewerkschaften die Konzepte
weiterentwickeln“, erläuterte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
In ihrer gemeinsamen Erklärung sprechen sich das Land als
Dienstherr und die Gewerkschaften gegen alle Formen von Gewalt am
Arbeitsplatz aus. Alle strafrechtlich relevanten Sachverhalte
sollen bei den Strafverfolgungsbehörden angezeigt und die
erforderlichen Strafanträge gestellt werden. Der verstärkte Einsatz
von Präventionskonzepten sowie die Überprüfung und
Weiterentwicklung von Anti-Gewalt-Strategien sind weitere
Kernaussagen der Gemeinsamen Grundsatzerklärung.
„Die heute unterzeichnete Grundsatzerklärung ist ein gutes
Zeichen und eine wichtige Grundlage, um der zunehmenden Gewalt
gegenüber Angehörigen des öffentlichen Dienstes stärker
entgegenzuwirken“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Sie
dankte den Gewerkschaften und Innenminister Roger Lewentz für die
Erarbeitung der gemeinsamen Grundsatzerklärung sowie für den
Austausch und die gute Zusammenarbeit bei diesem wichtigen
Thema.
Bild: Ministerpräsidentin Malu Dreyer gemeinsam mit
Innenminister Roger Lewentz, der Landesvorsitzenden des
dbb-Beamtenbundes Lilli Lenz und dem Landesvorsitzenden des
Deutschen Gewerkschaftsbundes Dietmar Muscheid
Text und Foto: © Staatskanzlei RLP/ Schäfer
09.12.2015
Schweitzer begrüßt Schwenk des Bundes in Flüchtlingspolitik - Klöckner lenkt von Zuständigkeiten ab
Mainz-
Anlässlich der Empfehlung der Innenministerkonferenz, zur
Einzelfallprüfung von syrischen Flüchtlingen zurückzukehren,
erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer: "Im
vergangenen Jahr hat der Bund darum gebeten, vorübergehend keine
Einzelfallprüfung von syrischen Flüchtlingen durchzuführen. Wenn
der Bund nun aus Sicherheitserwägungen wieder zu dem ursprünglichen
Verfahren zurückkehren möchte, dann ist das verständlich. Es ist
aus sicherheitspolitischen Gesichtspunkten wichtig zu wissen, wer
sich in Deutschland aufhält. Das Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge (BAMF) wird damit künftig die Identität der Menschen
feststellen und genau die Daten erfassen, die auch jede
Einwohnerbehörde von deutschen Staatsbürgen hat - nämlich ein
biometrisches Foto und ein Fingerabdruck."
Schweitzer betont: "Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU)
und das ihm untergeordnete BAMF sind dafür verantwortlich, dass
sich ein riesiger Berg an unbearbeiteten Asyl-Anträgen aufgetürmt
hat, ja hunderttausende Flüchtlinge bis heute nicht mal ihren
Antrag stellen konnten. Weitere Verzögerungen sind nicht
hinnehmbar: Der Bund muss mit höchster Dringlichkeit die seit
Monaten versprochene Personalaufstockung vollständig umsetzen. Mit
der Rückkehr zur Einzelfallprüfung stellt sich die Frage, ob das
BAMF nicht mehr Mitarbeiter und Asyl-Entscheider braucht, als
bisher vorgesehen sind. Es müssen endlich realistische Stellenpläne
vorliegen, diese müssen schnellstens umgesetzt werden."
Der SPD-Fraktionsvorsitzende erklärt: "Die
CDU-Fraktionsvorsitzende Julia Klöckner versucht in diesen Tagen,
von den Zuständigkeiten des Bundes und des Flüchtlingskoordinators
der Bundesregierung, Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU),
abzulenken. Der Bund ist für den stark anwachsenden Berg von
unbearbeiteten Asylverfahren verantwortlich. Diese Versäumnisse
gingen und gehen letztlich zulasten der Länder und der Kommunen.
Dass Frau Klöckner mit dem Finger nur nach Rheinland-Pfalz zeigt,
macht deutlich: Sie verkennt die Tatsachen. Es wäre im Sinne der
rheinland-pfälzischen Bevölkerung und der Flüchtlinge, wenn sie
sich im Bund konstruktiv dafür einsetzt, dass das BAMF endlich
seinen Pflichten nachkommt." SPD-Landtagsfraktion,
Presse
04.12.2015
In letzter Minute auf Kandidaten geeinigt
CDU-Delegierte votieren mit überzeugender Mehrheit für den
Speyerer Buchhändler Reinhard Oelbermann als Nachfolge-Kandidat für
Dr. Axel Wilke
cr. Dudenhofen- Gut zwei Wochen, nachdem
der Speyerer Landtagsabgeordnete Dr. Axel Wilke (CDU)
– er hatte u.a. als rechtspolitischer Sprecher seiner
Fraktion den Wahlkreis 38 Speyer, Schifferstadt und VG
Römerberg-Dudenhofen in den letzten zehn Jahren im Mainzer
Landesparlament vertreten - wegen einer trotz ihres
privat-vertraulichen Charakters in die Öffentlichkeit „gezogenen“
Finanzangelegenheit seinen Verzicht auf eine erneute Kandidatur
erklärt und damit seine Partei in arge Terminnöte gebracht hatte,
scheint alles wieder „geheilt“. Denn mit der Wahl des in Speyerer
geborenen und seit 25 Jahren in Dudenhofen lebenden
Buchhändlers Reinhard Oelbermann (60) ist es den
CDU-Kreisverbänden der Stadt Speyer und des Rhein-Pfalz-Kreises
gerade noch rechtzeitig vor der Aufstellung der Landesliste am
kommenden Samstag gelungen, einen höchst respektablen Kandidaten
für die Landtagswahl am 13. März 2016 zu präsentieren, der bei der
gestrigen Vertreterversammlung in der Dudenhofener Festhalle mit 58
von 65 abgegebenen Stimmen eine ebenso überzeugende Mehrheit für
sich „einzufahren“ konnte wie sein Ersatzkandidat, der Speyerer
CDU-Kreisvorsitzende Michael Wagner (55).
Im Beisein des Speyerer Oberbürgermeisters Hansjörg
Eger, seiner Bürgermeisterin Monika Kabs,
des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Römerberg-Dudenhofen,
Manfred Scharfenberger sowie des Dudenhofener
Ortsbürgermeisters Peter Eberhard konnte der
CDU-Kreisvorsitzende des Rhein-Pfalz-Kreises, Helmut
Pfaff, mit besonderer Herzlichkeit den amtierenden
CDU-Abgeordneten Dr. Axel Wilke begrüßen, der es
sich nicht habe nehmen lassen, zu dieser Vertreterversammlung zu
kommen und der im Anschluss an die Wahlhandlungen als erster seinem
Nachfolger als Kandidat für das Landtagsmandat gratulierte. „Heute
ist nicht der Tag, um die letzten Wochen und Monate noch einmal
Revue passieren zu lassen“, stellte Pfaff die Weichen für einen
einvernehmlichen Sonderparteitag an diesem Abend. Vielmehr gelte
es, Dr. Axel Wilke für seine in den vergangenen zehn Jahren
geleistete Arbeit zu danken, mit der sich der gelernte Jurist und
Notar weit über die Grenzen der eigenen Fraktion hinaus großes
Ansehen erworben habe.
Dem konnte sich auch Pfaffs Speyerer Kollege als
Kreisvorsitzender, Michael Wagner, uneingeschränkt
anschließen, der stellvertretend für viele Aktivitäten Dr. Wilkes
in den letzten beiden Legislaturperioden dessen Einsatz um eine
Verbesserung des Lärmschutzes entlang den Bundesstraßen B 9 und B
39, für die Einrichtung eines Wirtschaftsgymnasiums in Speyer und
für die Lösung vieler weiterer schulischer und außerschulischer
Probleme aufführte.
Nach der „Abarbeitung“ der für eine solche Wahl vorgeschriebenen
Regularien informierte Helmut Pfaff dann die Versammlungsteilnehmer
darüber, dass die beiden CDU-Kreisverbände einvernehmlich
beschlossen hätten, Reinhard Oelbermann als Kandidaten für die
Landtagswahl am 13. März 2016 zu nominieren.
In seiner anschließenden Vorstellungsrede verwies Oelbermann auf
seine tiefe Verwurzelung in der Stadt und der Region - als
selbstständiger Buchhändler (und – notabene - leidenschaftlicher
Freizeit-Landwirt – Oelbermann züchtet u.a. traditionelle
Rindersorten) sei er besonders eng mit den Problemen des
Mittelstandes vertraut. Ihrer Lösung wolle er sich im Falle seiner
Wahl in den Landtag auf der Grundlage seiner jahrzehntelangen
Erfahrungen in vielen Bereichen, insbesondere auch als
Aufsichtsratsvorsitzender der „Volksbank Kur- und Rheinpfalz“, mit
besonderer Hingabe widmen.
Denn gerade auch Fragen der wirtschaftlichen
Weiterentwicklung des Landes seien insbesondere in der Zeit der
SPD-Alleinregierung, aber auch in der rot-grünen Koalition, in
geradezu verantwortungsloser Weise vernachlässigt worden.
Stattdessen habe man im Land „Skandal auf Skandal gehäuft“ und den
Umfang der Verschuldung immer weiter nach oben getrieben. Dies habe
dazu geführt, dass sich das Land Rheinland-Pfalz heute in vielen
Bereichen der Daseinsvorsorge im Ländervergleich im hinteren
Bereich wiederfinde.
Es sei deshalb allerhöchste Zeit, dass nach 25 Jahren in der
Opposition die CDU im Lande wieder das Ruder übernehme und „mit
Julia Klöckner endlich wieder die Vernunft im Lande einkehrt“.
Lesen Sie die Bewerbungsrede von Reinhard
Oelbermann, in der er noch auf zahleiche weitere Themen
eingegangen ist, im Wortlaut im SPEYER-KURIER:
Schon wenige Minuten nach dieser mit viel Beifall
quittierten Rede stand dann das Ergebnis dieses Wahlganges fest:
Bei fünf Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen wurde Reinhard
Oelbermann mit einer für den „Neueinsteiger“ überwältigenden
Mehrheit von 58 Stimmen zum Kandidaten für die Landtags-Wahl am 13.
März 2016 nominiert – gleichviel wie später auch sein „B-Kandidat“,
der Speyerer Dipl.-Finanzwirt Michael Wagner,
erhielt, auf den daneben vier Enthaltungen und drei Neinstimmen
entfielen.
So wie zuvor schon die beiden Kreisvorsitzenden rief der frisch
„gekürte“ Kandidat seine Parteifreunde dazu auf, mit ihm gemeinsam
in einen engagierten Wahlkampf zu ziehen, der - den besonderen
Umständen geschuldet - kurz und durchschlagkräftig sein müsse. An
seine politischen Gegner appellierte Oelbermann, diese
Auseinandersetzung mit Fairness und Anstand zu führen, „damit wir –
egal wie es ausgeht – am Abend nach der Wahl wieder gemeinsam ein
Glas Wein Trinken und miteinander lachen können“. Foto:
gc
Lesen Sie hierzu auch einen EINWURF von Gerhard
Cantzler
24.11.2015
Bewerbungsrede von Reinhard Oelbermann
Meine Damen und Herren, liebe Freunde,
dass wir heute noch einmal zu einem Nominierungstreffen
zusammenkommen, hätte vor wenigen Wochen niemand voraussagen
können.
Im April war unsere Entscheidung eindeutig und der B-Kandidat
hatte nur eine Aufgabe - seinen A-Kandidaten zu unterstützen. Jetzt
ist eine neue Situation entstanden und wir alle müssen rasch zu
Entscheidungen kommen.
Unsere Verbände in Stadt und Landkreis hatten einen
Wahlvorschlag zu machen und die Formalien neu
aufzurollen, was den Vorständen eine Unmenge an Zusatzarbeit
beschert hat. Dafür erst einmal von uns allen vielen Dank an
euch, lieber Helmut, lieber Michael.
Relativ rasch kam der B-Kandidat ins Blickfeld unserer
Parteichefs und der musste sich entscheiden. Ich habe mich
sehr über das Vertrauen gefreut, aber natürlich kommen bei
einer solchen Überlegung auch Zweifel auf.
Meine Frau und meine Familie haben sich in den
vergangenen Tagen bestens als Intensivbetreuer bewährt. Man
wägt das für und wider ab und entscheidet sich am Ende
gemeinsam für die Kandidatur. Dann sollte auch Schluß sein
mit dem Grübeln.
Ich bin seit jeher ein politischer Mensch, engagiere mich gerne
in vielen Bereichen - und freue mich inzwischen wirklich auf die
kommenden Wochen.
Ab jetzt ist Landtagswahlkampf angesagt und den möchte ich ihnen
zusammen erfolgreich führen.
Sie können heute Abend von mir keine Rede erwarten, über meinen
Einsatz in der Landespolitik und auch keine Detailanalysen zu
Rheinland-Pälzischen Regierungsfehlern der letzten 25 Jahre.Was sie
von mir erwarten können, ist, dass sie den Menschen, den sie zu
ihrem Kandidaten machen wollen, halbwegs kennenlernen und seine
Standpunkte mittragen.
Bei meiner Bewerbung um die B-Kandidatur im April habe ich mich
schon kurz vorgestellt und will das jetzt gerne noch
einmal wiederholen:
- Ich bin gebürtiger Speyerer, dort aufgewachsen und zur Schule
gegangen
- Nach dem Wehrdienst habe ich in Mannheim BWL studiert und
arbeite seither in unserer Buchhandlung als geschäftsführender
Alleingesellschafter.
- Wir betreiben insgesamt vier Filialen in Speyer, Schifferstadt
und Limburgerhof mit etwa 30 Mitarbeitern.
- Seit 38 Jahren bin ich glücklich verheiratet und habe
vier großartige Kinder und eine hoffentlich noch
weiter wachsende Enkelschar
- Vor 25 Jahren sind wir nach Dudenhofen gezogen und fühlen uns
dort seit dem ersten Tag wohl und willkommen
- Ich bin stellvertretender Fraktionsvorsitzender im Orts- und
Verbandsgemeinderat und in vielen Organisationen
und Vereinen engagiert.
- Seit langer Zeit bin ich Aufsichtsratsvorsitzender der
Volksbank und denke, dort viel an wirtschaftlichen
Zusammenhängen gelernt zu haben.
- In der knappen Freizeit versuche ich mich als
begeisterter Nebenerwerbslandwirt und
Rinderzüchter.
Wenn man so unterwegs ist, kennt man seine Heimatregion mit
ihren Menschen; man ist positiv vernetzt und weiss, was uns hier
beschäftigt.
Ich bin, wie leicht erkennbar, nicht mehr ganz jung und
entspreche auch in manch anderer Hinsicht nicht in allen Punkten
dem Idealbild. Das stimmt natürlich, aber sie können von mir
ein paar Eigenschaften erwarten, die vielleicht doch verwertbar
sind. Es ist schwierig eigene Vorzüge zu beschreiben, aber heute
ist das wohl nicht ganz vermeidbar.
Von allen Parteien wird der Mittelstand gerne in den Fokus
gesetzt, aber wenn wir uns umschauen ist dieses Bild seit vielen
Jahren in einem rasanten Umbruch. Als selbstständiger Einzelhändler
bin ich inzwischen eine Seltenheit. Das halten sie
nur durch, wenn sie überzeugt sind von dem, was sie tun und auch in
schwierigen Zeiten konstant bleiben.
Kontinuität und Verlässlichkeit sind für mich keine Worthülsen,
sondern Grundvoraussetzungen.
Ich hinterfrage, was ich tue und, gelegentlich zum
Leidwesen unserer Bürgermeister oder der Volksbankvorstände,
auch das was andere tun. Ich will wissen, warum ich etwas so, oder
anders entscheiden soll. Das strengt vielleicht die Beteiligten an,
führt aber eigentlich immer zu einem guten Ergebnis. Gemeinsam ein
Problem lösen und gemeinsam Wege finden, das muss in Politik und
Beruf das Ziel sein.
Vernünftige (!) Kompromisse sind in fast allen Bereichen der
Königsweg, alleine recht haben macht einsam !
Viele geben mir momentan den Rat, lass dich nicht verbiegen,
bleib du selbst, mach nichts, was du nicht wirklich mittragen
kannst..und vieles mehr. Dem kann ich nur zustimmen, aber nur
wenn man gleichzeitig vorhat, jeden Tag dazu
zu lernen, über andere Wege und Meinungen nachzudenken und sie auch
gegebenenfalls zu übernehmen.
Ich freue mich über fast alle Diskussionen, allerdings nur wenn
man danach noch miteinander lachen kann.
Erfahrung und das zugehen können auf andere Menschen sind da keine
schlechten Ratgeber. Ich hoffe, dass das auch in der Landespolitik
so zu verwirklichen ist. Ich würds gerne probieren.
Fünfundzwanzig Jahre ist unsere Partei in unserem eigentlich
konservativ geprägten Land schon in der Opposition - das muss sich
im nächsten Jahr nun endlich ändern.
Wir haben mit Julia Klöckner eine herausragende
Spitzenkandidatin, unter der die CDU wieder zu Einigkeit und Stärke
gefunden hat. Die Umfragewerte sind hervorragend und ich bin
sicher, sie werden noch besser werden .
Wann, wenn nicht jetzt, soll der Regierungswechsel
klappen.
Das alles beherrschende Thema zur Zeit ist die
Flüchtlingsfrage.
Niemand von uns kann menschliches Leid ignorieren und jeden berührt
die Not der zu uns kommenden. Umgekehrt sollte man auch die
Sorgen und Ängste der Menschen in unserem Land verstehen, die mit
der neuen Situation konfrontiert werden.
Die Landes-CDU hat hier klare Ansätze: Wir helfen den Menschen
mit ganzer Kraft, aber wir tabuisieren die Probleme nicht.
- es müssen klare Regeln für alle schon bei der Einreise
herrschen
- wir müssen die bildung von Parallelgesellschaften
vermeiden
- die innere Sicherheit muss ein Thema sein
- bei allem Verständnis für die Nöte einzelner können wir nicht
jeden Wirtschaftsflüchtling aus sicheren Herkunftsländern
aufnehmen
- und Kriegsflüchtlinge müssen wissen, dass sie
zurück in ihre Heimatländer gehen, wenn die furchtbaren
Bürgerkriege beendet sind.
Einer meiner besten Freunde ist Arzt bei der Bundespolizei
und jeden Tag mittendrin in Ereignissen. In vielen, vielen
Gesprächen hat er von den unendlich motivierten Ehren- und
Hauptamtlichen erzählt, aber eben auch gesagt, wie es nicht geht
und wie sehr die Helfer an ihre Belastungsgrenzen kommen. Das ist
sicher ein Widerstreit zwischen Herz und Verstand, aber den müssen
wir ausdiskutieren um das hohe Gut des Asylrechts dauerhaft zu
schützen.
Manches läuft in Rheinland-Pfalz nicht optimal - wir sind in
vielen Bereichen nicht gut aufgestellt.
Die SPD geführte Landesregierung hat Skandal an Skandal gereiht und
unendliche Summen verschwendet. Die Schuldenlast im Land liegt weit
über dem Bundesdurchschnitt, und ein ausgeglichener Haushalt ist
nicht absehbar.
Wenn Julia Klöckner mit ihrer Mannschaft die Regierung übernimmt,
sind die Probleme sicher nicht sofort lösbar, aber der Weg würde
endlich bereitet. Ifrastrukturthemen zum Beispiel scheinen mir
im Land sind momentan mehr von Ideologie als von Vernunft
geprägt.
Ich musste vor zwei Wochen während der Berufszeiten nach
Pirmasens. Sie werden wahnsinnig in den Staus, aber ein
vierspuriger Ausbau geht mit dieser Landesregierung aus
Prinzip nicht. Lieber wird noch eine Grünbrücke gebaut (nix
gegen Grünbrücken) als den Menschen vor Ort zu helfen.
Oder die Schul- und Bildungspolitik !
Inklusion ist etwas wirklich sinnvolles / wichtiges, aber doch nur
dort wo es passt und umsetzbar ist und wo dann auch die nötigen
Voraussetzungen vorhanden sind.
Sprechen sie mal mit den betroffenen Lehrkräften !
Wir haben großartige Förderschulen, die allmählich austrocknen -
das kann nicht der richtige Weg sein.
Oder die ständig neuen Ansätze in den Schulen !
Sprechen sie mal mit meiner Tochter hier im Saal und lassen sich
erzählen wie ein Kind heute schreiben lernt.
Meine Enkeltochter macht das nach Gehör (!) und muss dann
irgendwann feststellen, dass alles bisher gelernte falsch
geschrieben ist und vor dem Schulwechsel neu gepaukt werden
muss.
Es gibt viele solche Beispiele in allen Politikfeldern und
überall finden sich Themen, in denen man sich gerne engagieren
würde.
Mit einer neuen Regierung unter Julia Klöckner würde hier
endlich wieder Vernunft einkehren.
Wir haben da die richtige Alternative! Es darf für Rheinland Pfalz
kein „weiter so“ geben!
Jetzt noch einmal zurück zu unserem heutigen Wahlabend.
Ich habe schon jetzt wunderbare Helfer, die mir beistehen,
aber wir brauchen noch sehr viel Unterstützung in
diesem Wahlkampf. Geben sie uns Anregungen, welche Themen Ihnen
besonders wichtig erscheinen .
Wir haben nicht mehr all zu viel Zeit, manches ist noch
nicht entschieden und eilt jetzt.
Manches muss auch noch angegangen werden. Ein griffiger
Wahlkampfslogan fehlt zum Beispiel!
Machen sie mal Vorschläge ! Bis jetzt waren die Ideen
ausgesprochen humorig, aber nicht wirklich verwendbar.
Begeistern sie in ihren Ortsverbänden unsere Mitglieder und die
Bürger für das Wahlziel 2016.
Nur in unendlich vielen Gespräche können wir überzeugen. Wir
brauchen ihre Ideen und ihre Hilfe!
Axel Wilke hat uns in zwei Legislaturperioden hervorragend
vertreten, jetzt müssen wir uns relativ zügig auf die neuen
Gegebenheiten einstellen.
Nachdem wir uns ja der Weihnachtszeit nähern, habe ich dabei
einen persönlichen Wunsch :
Nach den Erfahrungen der letzten Wochen, lassen sie uns einen
fairen Wahlkampf führen, aus dem niemand beschädigt hervorgeht.
Ich möchte auch nach der Wahl noch mit allen Kandidatinnen
und Kandidaten der anderen Parteien ein Glas Wein trinken
können.
Wenn wir die Menschen überzeugen, dass nur eigenes Engagement
hilft, dann gehen sie im März auch wählen.
Für uns alle ist klar, dass dann die CDU die beste Wahl
ist, helfen sie mit das zu vermitteln. Dann bleibt der Wahlkreis
von Bernhard Vogel, Schorsch Gölter und Axel Wilke schwarz und
unsere Region in Mainz vertreten.
Gemeinsam können wir das schaffen.
Vielen Dank
24.11.2015
Einwurf
Auf die Kandidaten und ihre Helfer kommt es an –
Speyerer Bewerber von CDU und SPD für die Landtagswahl müssen nun
jeder für sich um die Zustimmung ihrer Wähler kämpfen.
Von Gerhard Cantzler
Die Wahlen zum Landtag von Rheinland-Pfalz im kommenden Frühjahr
versprechen, spannend zu werden: Denn mit der Nominierung von
Reinhard Oelbermann zum Direktkandidaten der CDU im Wahlkreis 38
ist nun quasi „Waffengleichheit“ mit seinem SPD-Mitbewerber Walter
Feiniler hergestellt. Denn entgegen seiner Erwartung – und wohl
auch entgegen ihm gemachter Zusagen – konnte der Speyerer SPD-Mann
bei der Aufstellung der Liste seiner Partei keinen aussichtsreichen
Platz für sich „ergattern“.
Ähnliches dürfte jetzt wohl auch seinem Wettbewerber Reinhard
Oelbermann am kommenden Samstag beim Nominierungsparteitag der CDU
in Koblenz „drohen“, der sich - anders als der derzeitige
Mandatsträger Dr. Axel Wilke – wohl keine Hoffnung auf einen der
vorderen, aussichtsreichen Listenplätze machen kann, der ihn direkt
ins Mainzer Parlament tragen würde.
Deshalb heißt es jetzt für beide Bewerber von CDU und SPD, vor
Ort im heimischen Wahlkreis 38 gemeinsam mit ihren Anhängern und
Unterstützern vor Ort alle Kräfte für einen überzeugenden Wahlkampf
zu bündeln und so die Wähler zu motivieren, ihm selbst und nicht
dem Konkurrenten die Stimme zu geben.
Am Abend des 13. März 2016 wird sich dann herausstellen, wer mir
seinen Bemühungen erfolgreicher war. Schau'n wir mal.....!
Reformationsjubiläum 2017
Dreyer/Lewentz: 31. Oktober 2017 einmalig ein
Feiertag
Mainz- Der Ministerrat hat die Landesverordnung
zur Bestimmung des Reformationstages 2017 zum einmaligen
gesetzlichen Feiertag beschlossen. „Der 500. Reformationstag am 31.
Oktober 2017 wird einmalig ein gesetzlicher Feiertag sein. An
diesem Tag jährt sich der Thesenanschlag Martin Luthers, der den
Beginn der Reformation einläutete und unsere Gesellschaft
maßgeblich prägte“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Mit der Landesverordnung setzt Rheinland-Pfalz den Beschluss der
Ministerpräsidentenkonferenz um. 2012 spachen sich die Länder dafür
aus, das 500-jährige Reformationsjubiläum gemeinsam als
bundesweiten Feiertag zu begehen. Anders als Länder mit einem
größeren evangelischen Bevölkerungsanteil, wie Brandenburg,
Sachsen, Sachsen-Anhalt oder Thüringen ist der Reformationstag in
Rheinland-Pfalz kein gesetzlicher Feiertag. Der Kabinettsbeschluss
gewährleistet, dass der Reformationstag 2017 auch in
Rheinland-Pfalz denselben Schutz genießt wie ein Sonntag oder ein
staatlich anerkannter Feiertag.
„Die Wirkung der Reformation reicht bis in die heutige Zeit und
sollte uns gerade jetzt daran erinnern, bei all den
unterschiedlichen Religionen den Schwerpunkt auf die
Gemeinsamkeiten und nicht die Unterschiede zu legen. Es ist ein
großes Glück, dass Protestanten und Katholiken im Rahmen der
Ökumene zusammen feiern können. Ich vertraue darauf, dass wir auch
in Zukunft in der Lage sein werden, anderen Religionen und Kulturen
die Hand zu reichen“, sagte Innenminister Roger Lewentz. Das
Jubiläum und die vorbereitende Reformationsdekade werden von Staat
und Kirche gemeinsam vorbereitet und gestaltet.
17.11.2015
Dr. Thomas Gebhart "Südpfalz profitiert von Stärkung der Bundespolizei"
Berlin/ Südpfalz- Der südpfälzische
Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (CDU) begrüßt die
Aufstockung der Mittel für die Bundespolizei. Die entsprechenden
Beschlüsse fasste der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages
in der gestrigen Bereinigungssitzung.
„Die Erhöhung der Mittel ist eine gute Nachricht für die
Bundespolizei in der Südpfalz (Standort Bad Bergzabern und Revier
Bienwald)“, erklärt Gebhart.
„Die Situation bei der Bundespolizei ist aufgrund der hohen
Flüchtlingszahlen angespannt. Ich habe mir davon ein Bild machen
können, als ich mich in Passau bei den Bundespolizisten aus Bad
Bergzabern, die derzeit in Bayern an der Grenze zu Österreich
eingesetzt sind, aus erster Hand über die aktuelle Lage informiert
habe. Daher muss der Etat der Bundespolizei an die zu bewältigenden
Aufgaben angepasst werden“, so Gebhart weiter.
Im Rahmen des Asylpakets erhält die Bundespolizei in den
kommenden drei Jahren 3.000 neue Stellen. Zusätzliche Mittel in
Höhe von rund 51 Millionen Euro werden für die Einrichtung und den
Betrieb von sogenannten Bearbeitungsstraßen zur Registrierung von
Flüchtlingen bereitgestellt. Auch die Mehrbelastungen, die im
Zusammenhang mit der Wiedereinführung von Grenzkontrollen
entstanden sind, werden mit einer Erhöhung des Etats der
Bundespolizei um rund 108 Millionen Euro aufgefangen.
„In Summe erhält die Bundespolizei im Haushalt 2016 1.568 neue
Stellen. Einschließlich der bereits im Regierungsentwurf
vorgesehenen Mittel steigt der Haushalt der Bundespolizei um 497,8
Mio. Euro im Vergleich zum laufenden Jahr“, so Gebhart
abschließend.
Dr. Thomas Gebhart Mitglied des Deutschen Bundestages,
Presse
14.11.2015
CDU nominieren Reinhard Oelbermann und Michael Wagner als Kandidaten
Die CDU Rhein-Pfalz
und Speyer nominieren Reinhard Oelbermann und Michael Wagner als
Kandidaten für die Landtagswahl im Wahlkreis Speyer
Speyer- Nach dem Verzicht von Dr. Axel Wilke
auf die Landtagskandidatur im Wahlkreis Speyer haben sich die
Vorstände der CDU-Kreisverbände Rhein-Pfalz und Speyer für den
bisherigen Ersatzbewerber Reinhard Oelbermann aus Dudenhofen als
Wahlkreiskandidaten für die Landtagswahl ausgesprochen.
„Wir haben Reinhard Oelbermann für geeignet gehalten, den
Wahlkreis Speyer zu vertreten, wenn im Eventualfall Dr. Axel Wilke
nach der Wahl das Mandat nicht mehr hätte ausüben können. Wir sind
auch davon überzeugt, dass Reinhard Oelbermann gute Chancen hat,
nunmehr als Direktkandidat bei der Landtagswahl das Vertrauen der
Wählerinnen und Wähler zu gewinnen und unmittelbar in den Landtag
einzuziehen,“ sind sich Helmut Pfaff, Vorsitzender des
CDU-Kreisverbandes Rhein-Pfalz und sein Speyerer Amtskollege
Michael Wagner mit ihren Vorständen einig.
B-Kandidat hinter Reinhard Oelbermann soll auf Vorschlag des
Kreisvorstandes der CDU Speyer dessen Vorsitzender Michael Wagner
werden, teilten die stellvertretenden Kreisvorsitzenden Monika Kabs
und Dr. Gottfried Jung mit. Reinhard Oelbermann und Michael Wagner
könnten sich hervorragend ergänzen.
Reinhard Oelbermann wurde 1955 in Speyer geboren, ist dort
aufgewachsen und hat sein Abitur am Hans-Purrmann-Gymnasium
gemacht. Nach dem BWLStudium mit dem Abschluss als
Dipl.-Betriebswirt (BA) wurde er in der Buchhandlung Oelbermann
GmbH mit Standorten in Speyer, Schifferstadt und Limburgerhof tätig
und ist dort geschäftsführender Inhaber. In seiner Freizeit ist er
Nebenerwerbslandwirt (Hochlandrinderzucht). Er wohnt seit 25 Jahren
in Dudenhofen, ist seit 38 Jahren verheiratet und Vater von vier
Kindern. Seit vielen Jahren engagiert er sich in unterschiedlichen
Vereinen und Gremien.
Michael Wagner, Jahrgang 1960, ist ebenfalls Speyerer von Geburt
an und hat sein Abitur am Gymnasium am Kaiserdom abgelegt. Sein
Studium an der Fachhochschule für Finanzen in Edenkoben schloss er
als Dipl.-Finanzwirt (FH) ab und ist als Abteilungsleiter im
Finanzamt Speyer-Germersheim tätig. Er ist seit 20 Jahren
verheiratet und Vater zweier Kinder. Neben seinem Einsatz als
Vorsitzender der Speyerer CDU ist er vielfältig kulturell
engagiert, unter anderem als Vorstandsvorsitzender von
Palatina-Klassik.
Über die CDU-Kandidaten im Wahlkreis Speyer entscheiden 80
Delegierte aus dem Kreisverband Speyer und den Ortsverbänden
Schifferstadt, Römerberg, Dudenhofen, Hanhofen und Harthausen bei
der Wahlkreisdelegiertenversammlung am 23. November um 19 Uhr in
Dudenhofen. CDU-Kreisverbände Rhein-Pfalz und Speyer,
Presse
13.11.2015
CDU begrüßt Pläne für sozialen Wohnungsbau
Mundenheim- Die
CDU Mundenheim begrüßt die Pläne der GAG für sozialen Wohnungsbau
in der Ebernburgstraße, die GAG-Chef Ernst Merkel gestern im
Stadtrat vorgestellt hat. Zwischen den geplanten
Asylbewerberunterkünften in der Flurstraße/Kropsburgstraße und der
Reihenhaussiedlung an der Ebernburgstraße soll ein dreigeschossiges
Gebäude mit 22 Wohnungen entstehen.
„Es ist wichtig, dass in diesem Bereich ein Angebot für alle
entsteht, die auf günstigen Wohnraum angewiesen sind, und nicht nur
für Asylbewerber“, erklärte dazu die Sprecherin der
CDU-Ortsbeiratsfraktion, Stadträtin Dr. Wilhelma Metzler, die von
einer städtebaulich gelungenen Lösung spricht: „Die
Fassadengestaltung ist ansprechend und der Übergang von den
bestehenden Reihenhäusern zu den geplanten Unterkünften für
Asylbewerber ist nicht mehr so abrupt. Im Vergleich zu den
ehemaligen städtischen Notunterkünften ist das für die
Ebernburgstraße eine echte Aufwertung.“
CDU-Ludwigshafen, Presse
07.11.2015
Thomas Gebhart stimmt für Verbot der geschäftsmäßigen Suizidbeihilfe
Berlin-
Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (CDU)
unterstützt im Deutschen Bundestag den Antrag, der darauf abzielt,
die geschäftsmäßige Suizidbeihilfe zu verbieten (Antrag Brand,
Griese etc.). Der von Gebhart unterstützte Antrag fordert auch
die Stärkung und den Ausbau der Palliativ- und Hospizversorgung in
Deutschland. Dieser Forderung ist der Bundestag bereits am
Donnerstag nachgekommen. Für Gebhart war dies ein
„Herzensanliegen“. „Es geht vor allem darum, Leiden und Schmerzen
so weit wie möglich zu lindern“, so Gebhart.
„Ich habe insbesondere bei diesem schwierigen Thema großen
Respekt auch vor anderen Positionen. Aus meinem christlichen
Menschenbild heraus sind für mich die Achtung vor dem Leben und das
Sterben in Würde zwei zentrale Punkte. Ich trete dafür ein, dass
die geschäftsmäßige Suizidbeihilfe verboten wird, weil ich die
Gefahr sehe, dass die gesellschaftliche Normalisierung des
assistierten Suizids droht. Ich sehe die Gefahr, dass ein
Erwartungsdruck entstehen kann, solche Angebote anzunehmen, um
andere zu „entlasten“, erklärt Gebhart.
Dr. Thomas Gebhart Mitglied des Deutschen Bundestages,
Presse
06.11.2015
Noss - Reform zur Bürgerbeteiligung ist maßvoll und richtig
Mainz-
Anlässlich der Kritik der kommunalen Spitzenverbände an der
geplanten Reform zur Steigerung der Bürgerbeteiligung erklärt der
innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans Jürgen
Noss: "Die rot-grüne Koalition hat eine maßvolle Reform der
Gemeindeordnung vorgeschlagen. Verbesserungen sind wichtig, um der
stetigen Abnahme der Wahlbeteiligung gerade bei kommunalen Wahlen
und Entscheidungen etwas entgegenzusetzen. Der schleichende
Akzeptanzverlust repräsentativ-demokratischer Entscheidungen darf
nicht einfach so hingenommen werden. Mit den Vorschlägen wird
umgesetzt, was bereits im Koalitionsvertrag von 2011 angelegt ist.
Für uns als rot-grüne Koalition ist elementar: Demokratie lebt vom
Mitmachen, und dieses setzt funktionierende, verständliche und
gangbare Instrumente voraus, die die Menschen annehmen. Hierzu
gehört etwa, die kommunalen Haushalte verständlich aufzubereiten.
Nicht zuletzt wird ja auch von kommunaler Seite gefordert, den
doppischen Haushalt für Ratsmitglieder verständlicher zu
gestalten."
Noss betont: "Die vorgeschlagene Reform fußt auf den Ergebnissen
einer tiefgehenden Befassung in der Enquete-Kommission "Aktive
Bürgerbeteiligung für eine starke Demokratie", der auch kommunale
Vertreter und externe Sachverständige als dauerhafte Mitglieder
angehörten. Im Rahmen der mehrjährigen Kommissionsarbeit wurden
verschiedene Expertenanhörungen durchgeführt; dabei wurden
Sachverständige aus Wissenschaft, Wirtschaft, Zivilgesellschaft und
natürlich kommunale Praktiker und Vertreter der Spitzenverbände
angehört. All dies ist in einen über hundert Seiten dicken
Abschlussbericht eingeflossen. Angesichts dessen ist der Vorwurf
der kommunalen Spitzenverbände nicht überzeugend, sie seien nicht
ausreichend angehört worden."
Der SPD-Politiker streicht hervor: "Die rot-grünen Vorschläge
sind mit Augenmaß gewählt worden. Ein Einwohnerantrag bringt
beispielsweise Themen lediglich auf die Tagesordnung des jeweiligen
kommunalen Rates; dieser entscheidet dann selbst, wie er damit
verfährt. Warum 14-Jährige ein solches Recht nicht erhalten sollen,
ist nicht nachvollziehbar." Mit Blick auf die neue Option,
Live-Streams zu ermöglichen, sagt Noss: "Von vielen kommunalen
Gebietskörperschaften ist der Wunsch geäußert worden, einen
Live-Stream zu ermöglichen. Dem kommen wir nun nach. Wir schaffen
Rechtssicherheit für jene Kommunen, die einen Live-Stream einführen
wollen."
SPD-Landtagsfraktion, Presse
27.10.2015
FDP - Rot-Grüne Flüchtlingspolitik wirkt krisenverschärfend
Mainz- Die
Freien Demokraten sehen in den fehlenden Schlafplätzen für
Flüchtlinge im Land einen Beleg für das schlechte Krisenmanagement
der Landesregierung. "Während SPD und Grüne bei den Abschiebungen
auf die Bremse treten, eskaliert die Situation vor Ort", warnte der
Vorsitzende der Freien Demokraten, Dr. Volker Wissing.
Medienberichten zufolge, kommen mittlerweile täglich 500
Flüchtlinge nach Rheinland-Pfalz, so dass die zur Verfügung
stehenden Kapazitäten weitgehend ausgeschöpft sind. Wissing
forderte für die rheinland-pfälzische FDP eine deutliche
Personalaufstockung bei der Bearbeitung von Asylanträgen. "Warum
kann die Landesregierung dem Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge nicht zusätzliche Unterstützung anbieten?", so Wissing.
SPD und Grüne seien gut beraten, in der Krisensituation auch
unkonventionelle Vorschläge in Erwägung zu ziehen. "Ziel muss es
sein, möglichst schnell möglichst viele Anträge zu bearbeiten", so
Wissing. Die Freien Demokraten fordern, dass gerade im Hinblick auf
die Flüchtlingskrise jeder Asylantrag in 4 Wochen abgearbeitet sein
müsse. Viele Fälle ließen sich alleine auf Grundlage der Herkunft
der Flüchtlinge schnell entscheiden. "Wir müssen die
Effizienzreserven innerhalb des Asylverfahrens konsequent heben",
so Wissing.
Die Politik der rot-grünen Landesregierung, an aufwändigen
Einzelfallprüfungen festzuhalten und bei Abschiebungen weiter auf
die Bremse zu treten, sei ein verfehlter Scheinhumanismus. "SPD und
Grüne tun so, als lägen ihnen die Flüchtlinge am Herzen, dabei
schauen sie tatenlos zu, wie die Situation vor Ort gerade auch für
die Flüchtlinge eskaliert und zahlreiche Helferinnen und Helfer
zunehmend überfordert werden", so Wissing. Die inkonsequente
Haltung von Rot-Grün sei die größte Gefahr für die
Willkommenskultur im Land.
FDP-Landesverband Rheinland-Pfalz, Presse26.10.2015
Ambulante Nachsorge für Straffällige
Präventiver Opferschutz dank effektiver Nachsorge – Neue
forensische Ambulanz in Mainz
Mainz- „Die Verhinderung neuer Straftaten ist
der wirksamste Opferschutz und bietet die beste Sicherheit für die
Bevölkerung. Deshalb hat in Mainz eine weitere Forensische Ambulanz
ihre Arbeit aufgenommen. Wir verfügen nun über eine flächendeckende
ambulante Nachsorge für rückfallgefährdete Straftäterinnen und
Straftäter“, erklärte Justizminister Prof. Dr. Gerhard Robbers
anlässlich des mit der Johannes Gutenberg Universität Mainz
abgeschlossenen Kooperationsvertrages.
Zusätzlich zu den bereits bestehenden justizeigenen
Psychotherapeutischen Ambulanzen in Ludwigshafen und Trier sowie
der von BIOS BW e.V. betriebenen Psychotherapeutischen Ambulanz
Koblenz verfügt das Land Rheinland-Pfalz in Mainz über eine weitere
Forensische Ambulanz: In der Klinik für Psychiatrie und
Psychotherapie der Universitätsmedizin Mainz besteht nun eine
Behandlungseinrichtung, die wissenschaftlich begründete Diagnostik,
Therapie und Beratung von Menschen, die im Rahmen einer psychischen
Störung straffällig geworden sind, anbietet. Die
Forensisch-Psychiatrische Ambulanz (FPA) behandelt insbesondere
Personen, die aufgrund einer gerichtlichen Weisung eine Sexual–
oder Gewaltstraftätertherapie auferlegt bekommen haben oder bei
denen nach vorzeitiger Entlassung aus dem Strafvollzug ein
entsprechender Therapiebedarf besteht.
„Die ambulante Behandlung straffälliger Personen mit dem Ziel
der Rückfallverhinderung ist der beste Schutz, den wir potentiellen
Opfern bieten können. Mit der Klinik für Psychiatrie und
Psychotherapie der Universitätsmedizin Mainz haben wir einen
starken und kompetenten Kooperationspartner gewinnen können, der
unser bereits bestehendes Netzwerk ideal ergänzt“, betonte
Robbers.
„Aus zahlreichen nationalen und internationalen Studien ist
bekannt, dass ein therapeutisches Angebot unabdingbar ist, um
insbesondere bei Haftentlassenen das während der Haft mit
organisatorischem, personellem und finanziellem Aufwand Erreichte
abzusichern und zu stabilisieren. Ein Verzicht auf Nachsorge würde
in nicht wenigen Fällen bedeuten, die Behandlungsbemühungen des
Strafvollzuges ins Leere laufen zu lassen“, erklärte Professor Dr.
Wolfgang Retz, Leiter der Forensischen Psychiatrie und
Psychotherapie der Johannes Gutenberg Universität Mainz.
Hintergrund dieser Einschätzung ist die Tatsache, dass in den
ersten zwölf Monaten nach der Haftentlassung die Rückfallgefährdung
am höchsten ist. Hinzu kommt, dass unter Strafgefangenen die
Häufigkeit psychischer Störungen deutlich höher ist als in der
Allgemeinbevölkerung. Insbesondere dann, wenn die psychische
Störung Ursache für die Begehung der Straftat ist, bedeutet der
Ausbau von Behandlungsangeboten in der Konsequenz Opferschutz.
Während in den Strafanstalten in den letzten Jahren die
Behandlungsangebote zunehmend ausgebaut worden sind, stand für die
Fortsetzung der Therapie nach Haftentlassung im Rahmen angeordneter
Führungsaufsicht nur ein begrenztes Behandlungsangebot zur
Verfügung. „Ich begrüße es deshalb ausdrücklich, dass gefährliche
Gewalt- und Sexualstraftäter bei entsprechendem Bedarf eine
rückfallvermeidende Therapie erhalten“, so Robbers.
Hintergrundinformation
Im November 2013 wurde Professor Dr. Wolfgang Retz auf die neu
geschaffene Universitätsprofessur für forensische Psychiatrie und
Psychotherapie an der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie der
Universitätsmedizin Mainz berufen. Zu den Aufgaben dieser Professur
gehörte auch der Aufbau eines ambulanten Therapieangebots für
Straftäter an der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie.
Dementsprechend wurde in der Psychiatrischen Institutsambulanz der
Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie der
Universitätsmedizin Mainz die Behandlung von Personen begonnen, die
sich auf Anordnung von Gerichten im Rahmen von Bewährungsweisungen
oder Führungsaufsicht regelmäßig vorzustellen hatten. Dieses
Behandlungsangebot wurde nun zu einer forensisch-psychiatrischen
Ambulanz ausgebaut und als solche anerkannt.
Das Land Rheinland-Pfalz betreibt bereits seit 2009 zwei
Ambulanzen, die Psychotherapeutische Ambulanz der Justiz in
Ludwigshafen (PAJu Ludwigshafen) und die Psychotherapeutische
Ambulanz der Justiz Trier (PAJu Trier).
Weitere Informationen zu den beiden Psychotherapeutischen
Ambulanzen der Justiz finden Sie unter
http://www.mjv.rlp.de/Justizvollzug/JVA-Ludwigshafen/Psychotherapeutische-Ambulanz-der-Justiz/Konzeption/
und
http://www.mjv.rlp.de/Justizvollzug/Psychotherapeutische-Ambulanzen-der-Justiz/broker.jsp?uMen=f683079e-ec5e-7731-8770-e024077fe9e3
Seit August 2015 hat darüber hinaus die durch BIOS
Baden-Württemberg e. V. betriebene Forensische Ambulanz in Koblenz
(PAKO) ihre Arbeit aufgenommen.
Nähere Informationen hierzu unter:
http://www.mjv.rlp.de/icc/justiz/nav/fc7/broker.jsp?uMen=fc750d2d-d68d-1133-e2dc-6169740b3ca1&uCon=5cf19124-05d6-f41e-c08f-f552e4e2711c&uTem=aaaaaaaa-aaaa-aaaa-aaaa-000000000012&_ic_output=dcontentstartat
Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, Presse
26.10.2015
Ministerpräsidentin Malu Dreyer - AGARP ist wichtiger Partner und Ratgeber
Mainz- „In der aktuellen Situation, in der sehr
viele Menschen neu zu uns kommen, ist der Rat der AGARP und die
Unterstützung bei der Integration besonders wertvoll“, sagte
Ministerpräsidentin Malu Dreyer bei einem Treffen mit dem Vorstand
des Landesverbandes der kommunalen Beiräte für Migration und
Integration (AGARP).
Beim Gespräch in der Staatskanzlei tauschte sich
Ministerpräsidentin Malu Dreyer mit dem AGARP-Vorsitzenden,
Aleksander Ceh, und der Beisitzerin im Vorstand, Natalia
Reimer-Gutsch, aus. „Wir wollen auch in Zukunft die gute
Zusammenarbeit mit der Landesregierung pflegen“, sagte Aleksander
Ceh. Die AGARP vertrete als demokratisch gewähltes Gremium die
Belange der Einwohnerinnen und Einwohner mit Migrationsgeschichte.
Dies ist laut Statistischem Landesamt rund ein Fünftel der
rheinland-pfälzischen Bevölkerung.
„Die landesweit 49 Beiräte für Migration und Integration sind
kompetente Partner vor Ort. Die AGARP als Landesverband nimmt eine
wichtige Aufgabe bei der Stärkung der Beiräte wahr und leistet
Aufklärung und Information beispielsweise an Schulen“, so die
Ministerpräsidentin. In Zukunft werde es verstärkt um die
Integration von Flüchtlingen gehen: „Integration kann nur
gemeinschaftlich gelingen. Wir müssen alle im Blick haben, die es
schwerer haben als andere. Gemeinsam mit den in der
Flüchtlingsarbeit tätigen Institutionen und Einrichtungen wollen
wir Integrationsmaßnahmen bündeln und effizient ausrichten“,
betonte die Ministerpräsidentin. Sie freue sich deshalb auf den
Austausch mit der AGARP bei der Integrationskonferenz der
Landesregierung im November.
Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, Presse
25.10.2015
Dreyer/Alt - Land unterstützt Flüchtlinge bei der Integration durch Wegweiser als Webangebot
Mainz- „Die Integration von Flüchtlingen ist
ein zentrales Ziel der rheinland-pfälzischen Landesregierung. Dabei
gilt es, den Flüchtlingen durch möglichst frühzeitige Informationen
und Beratung die Integration in unsere Gesellschaft zu
erleichtern“, unterstrichen Ministerpräsidentin Malu Dreyer und
Integrationsministerin Irene Alt anlässlich der Freischaltung der
neuen Webseite www.refugees.rlp.de
Die Landesregierung hat darin ihr Informationsangebot für
Flüchtlinge zentral gebündelt. Auf der neuen Webseite finden sich
neben Informationen für Flüchtlinge zum Asylverfahren, zu den
Erstaufnahmeeinrichtungen und zur sozialen und
Arbeitsmarktintegration auch Hinweise zum gesellschaftlichen
Zusammenleben und zu den Werten unseres Landes.
„Damit die Integration in Rheinland-Pfalz frühzeitig und
reibungslos gelingt, möchten wir den neu Ankommenden so schnell wie
möglich umfassende Informationen zum Asylverfahren, zum Leben in
Deutschland und zu den Rechten und Pflichten geben. Das Angebot
soll auch der Orientierung dienen und Kenntnisse über die Werte und
demokratischen Errungenschaften unseres Landes vermitteln“, so
Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Auf der neuen Webseite refugees.rlp.de kann das
Informationsangebot derzeit in deutscher, englischer und arabischer
Sprache abgerufen werden. In allen Erstaufnahmeeinrichtungen des
Landes werden die neu ankommenden Flüchtlinge über die Webseite
informiert. Das Angebot der Webseite wird kontinuierlich ausgebaut
und in weitere Sprachen übersetzt werden.
Auch für die ehrenamtliche Hilfe finden sich auf der Webseite
Informationen für alle, die auf unterschiedlichste Weise
Hilfestellung leisten wollen.
„Ob durch Sprachkurse, Übersetzungshilfen, Fahrdienste oder auch
Freizeitangebote. Alle Formen der Hilfe sind willkommen und ein
großer Beweis dafür, dass Rheinland-Pfalz bunt und tolerant ist und
dass in unserem Land der Zusammenhalt der Gesellschaft und
Gerechtigkeit eine große Bedeutung haben“, so Ministerpräsidentin
Malu Dreyer und Integrationsministerin Irene Alt abschließend.
Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, Presse
25.10.2015
Spendenübergabe für Flüchtlingskinder
Ministerpräsidentin Malu Dreyer dankt
Ehren-Landesinnungsmeister Daniel Löw für Spende über 10.000
Euro
Mainz- Der Ehren-Landesinnungsmeister des
Fachverbandes Sanitär-, Heizungs-, und Klimatechnik
Rheinland-Rheinhessen, Daniel Löw, hat Ministerpräsidentin Malu
Dreyer einen Scheck über 10.000 Euro als Unterstützung für Essen,
Kleidung oder zur ärztlichen Versorgung der Flüchtlingskinder in
Rheinland-Pfalz überreicht.
„Ich habe die Nachkriegszeit erlebt und weiß, wie weh Armut tut.
Es mir ein Bedürfnis und eine Verpflichtung regelmäßig die
Kleinsten zu unterstützen“, sagte Daniel Löw.
Ministerpräsidentin Malu Dreyer dankte dem Mainzer Unternehmer
für seine Unterstützung und betonte, dass er sich bereits in der
Vergangenheit großzügig gezeigt habe, wenn es um die Hilfe für
Kinder und Jugendliche ging.
„Dass Daniel Löw ausdrücklich die Flüchtlingskinder unterstützt
ist weit mehr als nur eine nette Geste, sondern eine gezielte Hilfe
für die Schwächsten, die aus ihrer Heimat vor Krieg und Vertreibung
fliehen mussten und bei uns Schutz suchen“, so Ministerpräsidentin
Malu Dreyer.
Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, Presse
24.10.2015
Bundestagsabgeordneter Norbert Schindler (CDU) mit Finanzausschuss-Delegation in Japan
Tokyo-
Eine Delegation des Finanzausschuss des Deutschen Bundestags hat
vom 18. bis 24. Oktober 2015 Gespräche in Tokyo geführt, um von den
Erfahrungen Japans bei der Bewältigung von Deflationsrisiken,
demographischem Wandel und Niedrigzinsphase zu lernen. Der
Delegation unter Leitung des stellvertretenden
Ausschussvorsitzenden Gerhard Schick gehörten die Abgeordneten
Margaret Horb, Alexander Radwan, Norbert Schindler, Axel Troost,
Jens Zimmermann und Manfred Zöllmer an. Sie hat dort eine Reihe von
hochrangigen Gesprächspartnern aus Parlament, Regierung, Verwaltung
und Finanzindustrie getroffen.
„Wir freuen uns, dass die Bemühungen aller Fraktionen im
Deutschen Bundestag sowie der Bundesregierung, das BEPS-Projekt der
OECD (zur internationalen Bekämpfung von Gewinnverschiebung und der
Erosion der Bemessungsgrundlage) zu unterstützen, von japanischer
Seite mit vorangetrieben werden“, so Norbert Schindler. Die
japanische Erfahrung zeige, dass die Geldpolitik allein langfristig
nicht in der Lage sei, mit einer immer stärkeren monetären
Expansion grundlegende Strukturprobleme zu überwinden. Vielmehr
könne sie, wenn mehrere Staaten diese Strategie verfolgten, zu
einem internationalen Abwertungswettlauf führen, bei dem alle
verlieren würden.
Der Wechselkurs zwischen japanischem Yen und Dollar ist seit
2011 um 30% gesunken. Das anhaltend hohe japanische
Haushaltsdefizit lässt die schon jetzt im internationalen Vergleich
hohe Staatsverschuldung noch weiter ansteigen. Norbert Schindler:
„Wir haben den Eindruck gewonnen, dass die japanische Politik für
die Lösung der Problematik einer wachsenden Staatsverschuldung in
starkem Maße auf zusätzliches Wirtschaftswachstum setzt. Dass das
Wachstum angesichts der alternden und kleiner werdenden Bevölkerung
in ausreichendem Maße gesteigert werden könne, wurde auch von
zahlreichen japanischen Experten in unseren Gesprächen bezweifelt
und muss uns für Deutschland und Europa ebenfalls zu denken geben!“
Für alternative Lösungsmöglichkeiten verwiesen diese
Gesprächspartner auf die im internationalen Vergleich niedrige
Steuerquote Japans.
Trotz der drängenden Fragen, die die zunehmende Alterung der
Gesellschaft aufwirft, spielt im Gegensatz zu Deutschland das Thema
Immigration in der innenpolitischen Diskussion über Lösungsansätze
für den demographischen Wandel bisher so gut wie keine Rolle.
Japans setzt vielmehr auf eine höhere Beschäftigung von Frauen und
Älteren und auf die Erhöhung der Produktivität der vorhandenen
Arbeitskräfte.
„Besonders beeindruckt war ich von der hohen Qualität der
Infrastruktur und der Disziplin der Menschen“, so Norbert Schindler
abschließend.
CDU-Geschäftsstellengemeinschaft der Kreisverbände
Neustadt/Wstr., Bad Dürkheim und Speyer sowie des Bezirksverbandes
Rheinhessen-Pfalz, Presse
23.10.2015
Schweitzer - Attacken auf Flüchtlingsunterkünfte sind auch Angriffe auf unser Gemeinwesen
Mainz-
Anlässlich der Attacken auf geplante Flüchtlingsunterkünfte in
Ludwigshafen und Landscheid (Eifel) erklärt der
SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag Rheinland-Pfalz, Alexander
Schweitzer:
"Attacken auf Flüchtlingsunterkünfte sind Angriffe auf unser
Gemeinwesen, auf unsere politische Ordnung und auf die Demokratie.
Denn die Täter greifen damit einen grundlegenden Wert unserer
Gesellschaft an, nämlich Kriegs- und Krisenflüchtlingen Schutz zu
gewähren. Solche Anschläge sind verachtenswerte Taten, auch wenn
keine Menschen zu Schaden kommen; alle demokratischen und
gesellschaftlichen Kräfte müssen sie aufs schärfste
verurteilen."
Schweitzer betont: "Die Versuche von Rechtsradikalen, Wut und
Hass auf Flüchtlingen zu schüren, sind besorgniserregend. Die
Ausländerfeinde wollen mit falschen Fakten, verzerrten
Darstellungen und dem Schüren von Ängsten ein Klima schaffen, in
dem Anschläge gegen Flüchtlinge als Mittel der Politik oder gar als
Akt der Notwehr erscheinen. Diesen Versuchen muss frühzeitig und
entschieden entgegengetreten werden. Die Sicherheitsbehörden müssen
mit "harter Hand" gegen die Feinde des Rechtsstaats vorgehen,
politische Parteien und gesellschaftliche Gruppen müssen die
Rhetorik der Rechtsradikalen entlarven."
SPD-Landtagsfraktion, Presse
23.10.2015
Ministerpräsidentin Malu Dreyer - Reise zeigt Wurzeln und Weltoffenheit der Region
Rhein-Lahn-Kreis / Rhein-Hunsrück-Kreis-
Der Rhein-Lahn-Kreis und der Rhein-Hunsrück-Kreis waren die Ziele
des 15. Regionenbesuchs von Ministerpräsidentin Malu Dreyer. „Die
Region wird geprägt durch feste Wurzeln, wie den
geschichtsträchtigen Loreley-Felsen im UNESCO-Welterbe Oberes
Mittelrheintal, und zugleich durch eine Weltoffenheit, die sich in
den innovativen Unternehmen und bei den gastfreundlichen Menschen
in der touristisch attraktiven Region zeigt“, so die
Ministerpräsidentin.
Auf der ersten Station ihrer Reise war die Ministerpräsidentin
zu Gast bei der DiaSys Diagnostic Systems GmbH. „Der Hersteller von
Reagenzien für die medizinische Diagnostik zeichnet sich aus durch
hohe Innovationskraft, mehr als 20 Prozent aller Angestellten sind
in Forschung und Entwicklung beschäftigt, dem Bekenntnis zu
Nachhaltigkeit, mit der Nutzung von Strom aus einer Windturbine und
dem Engagement für Aus- und Weiterbildung“, sagte
Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Neben einem Firmenrundgang stand
die Diskussion mit Geschäftsführern, Abteilungsleitern, Betriebsrat
und Auszubildenden auf dem Programm.
Dass Verwurzelung und Weltoffenheit keine
Gegensätze sind, zeigte die nächste Station: „Der Loreley-Felsen
und seine Sage sind weltberühmt. Jahr für Jahr zieht das
Loreley-Plateau zehntausende Besucher und Besucherinnen aus der
ganzen Welt an“, so die Ministerpräsidentin. Ziel des Landes sei
es, den touristischen Anziehungspunkt für die Zukunft gut
aufzustellen: „Dank der hohen Bundesförderung von rund fünf
Millionen Euro und der Unterstützung des Landes von rund vier
Millionen Euro im Jahr 2015 kann mit der aufwendigen Neugestaltung
begonnen werden“, sagte die Ministerpräsidentin. Die Investitionen
in das Loreley-Plateau sollten Teil der Entwicklungsstrategie für
eine ganze Region werden: „Die Idee, sich um die Bundesgartenschau
2031 zu bewerben, ist eine aussichtsreiche Perspektive, um das
Obere Mittelrheintal touristisch, wirtschaftlich und auch
verkehrstechnisch nachhaltig weiterzuentwickeln“, so die
Ministerpräsidentin. „Für eine gute Zukunft brauchen wir zudem
weniger Bahnlärm“, forderte die Ministerpräsidentin. Die Umrüstung
der Güterwaggons dürfe nicht von der EU verzögert werden.
Letzte Station der Reise war der Bürgerempfang in der
Stadthalle Boppard. Mehr als 300 Bürgerinnen und Bürger waren
gekommen, um die Ministerpräsidentin zu treffen: „Die Begegnungen
und Gespräche sind mir besonders wichtig“, sagte
Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Zu Beginn des Abends trug sie sich
in das Goldene Buch der Stadt Boppard ein.
Dominierendes Thema in der Bopparder Stadthalle war die
Flüchtlingspolitik. „Sich um Menschen zu kümmern, die vor Krieg und
Barbarei aus ihrer Heimat flüchten, ist eine zutiefst menschliche
Verpflichtung“, betonte die Ministerpräsidentin. Sie bedankte sich
für das große Engagement der Kommunen und der Bürgerinnen und
Bürger. Die Aufnahme und Integration der Flüchtlinge sei eine
riesige Herausforderung, die eine gemeinsame Kraftanstrengung
notwendig mache. „Ich weiß, dass es auch Sorgen und Ängste gibt,
die ich sehr ernst nehme. Aber ich will nicht, dass
Bevölkerungsgruppen gegeneinander ausgespielt werden. Wir werden
diese größte Bewährungsprobe seit der Wiedervereinigung bestehen
und als Gesellschaft daran wachsen“, sagte die
Ministerpräsidentin.
Text: Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, Presse Foto:
Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, Frey
23.10.2015
Rückführung von Ausreisepflichtigen im Winter
Rot-Grün unterläuft die
auf Bundesebene geschlossenen Vereinbarungen
Mainz- „Die rot-grüne Landesregierung hat
politische Weichenstellungen vorgenommen, die in der Praxis
eindeutig bewirken, dass die Ausreiseverpflichtung abgelehnter
Asylbewerber nicht konsequent durchgesetzt wird. Daran ändern auch
die gegenteiligen Äußerungen der Ministerpräsidentin nichts. Damit
wird den Bürgern Sand in die Augen gestreut. Denn die Wahrheit ist
eine andere. Rot-Grün unterläuft die auf Bundesebene geschlossenen
Vereinbarungen“, so heute der integrationspoltische Sprecher der
CDU-Landtagsfraktion, Adolf Kessel.
„Die Landesregierung tut so, als ob es bei ihren
Anweisungen an die Kommunen zur Rückführung ausreisepflichtiger
Personen nur darum gehe, Schwangere und Kranke nicht im Winter in
ihre Heimatländer zurückzuführen. Das ist aber natürlich eine pure
Selbstverständlichkeit. Niemand kommt auf die Idee, schwangere oder
kranke Menschen in einen harten Winter abzuschieben, auch wenn sie
ausreisepflichtig sind.
Die nach wie vor geltenden Erlasse der Landesregierung aus dem
Jahr 2012 atmen aber einen ganz anderen Geist und gehen viel
weiter. Im Kern werden die kommunalen Ausländerbehörden
aufgefordert, ihren Ermessensspielraum so weit auszuschöpfen, dass
in den Wintermonaten bei vielen Staaten im Ergebnis völlig auf
Rückführungen verzichtet wird. Wenn es z.B. in einem Schreiben vom
18. Dezember 2012 heißt, dass sich eine „besondere
Schutzbedürftigkeit … insbesondere bei Familien oder
Alleinerziehenden mit kleinen Kindern oder bei älteren, kranken und
behinderten Menschen ergeben“ kann, dann bedeutet das im
Umkehrschluss, dass im Winter eine besondere Schutzbedürftigkeit
für jeden Ausreisepflichtigen angenommen werden kann.
In die gleiche Richtung zielt, dass Rot-Grün die Möglichkeit,
kurzfristig abzuschieben, durch die Anweisung des
Integrationsministeriums massiv eingeschränkt und die Fristen für
verpflichtende Ausreisen bis an die Grenze des Aufenthaltsgesetzes
ausgeweitet hat. Das Risiko abgeschoben zu werden, ist für
diejenigen, die nicht freiwillig ausreisen, gering. Das ist Absicht
und entspricht nicht zuletzt genau der Haltung, die die Grünen
immer wieder im Landtag vertreten haben.
Tatsache ist, dass nach Angaben des Integrationsministeriums mit
Stand 31.08.2015 die Zahl der Menschen deren Asylantrag abgelehnt
und die als „Geduldete“ nicht zurückgeführt bzw. abgeschoben werden
(3.500), größer ist als die Zahl der tatsächlich Zurückgeführten
(2.765). Wir werden sehr genau darauf achten, dass sich die
Landesregierung nicht weiter mit Lippenbekenntnissen durchmogelt.
Ausreiseverpflichtungen dürfen auch im Winter nur in wenigen
begründeten Ausnahmefällen ausgesetzt werden.“
CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Presse
23.10.2015
Gabriel und Dreyer gestern beim ersten Mittelstandstag Industrie 4.0 in Kaiserslautern
Mittelstandstag Industrie 4.0
Kaiserslautern- Der Bundesminister für
Wirtschaft und Energie Sigmar Gabriel und die rheinland-pfälzische
Ministerpräsidentin Malu Dreyer haben gestern den ersten
Mittelstandstag Industrie 4.0 im Deutschen Forschungszentrum für
Künstliche Intelligenz in Kaiserslautern besucht. Wichtiger
Programmpunkt ist auch die Besichtigung der SmartFactoryKL - einer
Demonstrations- und Forschungsplattform für innovative
Fabriktechnologien, die zeigt, wie digital vernetzte Produktion in
der Praxis aussehen kann.
Bundesminister Sigmar Gabriel: „Die digitale Transformation wird
in Deutschland nur dann gelingen, wenn wir unseren Mittelstand als
Fundament der deutschen Wirtschaft in die Industrie 4.0 mitnehmen.
Und wenn wir das Erfolgsmodell ‚German Mittelstand‘ gemeinsamen fit
machen für die Zukunft. Daher freue ich mich, dass wir gestern
den ersten Mittelstandstag Industrie 4.0 starten und damit
mittelständischen Unternehmen die Gelegenheit geben, sich vor Ort
über Industrie 4.0 zu informieren, sich in der Region zu vernetzen
und Fragen und Anliegen an die Politik zu adressieren.“
Die Ministerpräsidentin des Landes Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer:
„Es gibt keinen besseren Ort, um über die Industrie der Zukunft zu
sprechen und sie zu erleben als die SmartFactoryKL hier in
Kaiserslautern. Das ist ein idealer Ort für den Auftakt der
Regionalkonferenzen der Plattform Industrie 4.0. Ich freue mich
daher sehr, dass die SmartFactoryKL eines von fünf Kompetenzzentren
Mittelstand 4.0 sein wird, die das Bundeswirtschaftsministerium
fördert. Damit kann sie Strahlkraft entwickeln, um den
industriellen Mittelstand auf dem Weg zu Industrie 4.0 zu begleiten
und zu unterstützen“.
Die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Eveline Lemke
machte in ihrer Begrüßung deutlich, dass Industrie 4.0 ein
zentraler Schwerpunkt der Innovations- und Industriepolitik im Land
sei und bleibe: „Der Landesregierung ist daran gelegen, dass die
Unternehmen im Land zum frühestmöglichen Zeitpunkt von den
Entwicklungspotenzialen von Industrie 4.0 profitieren.“
Der Vorstandsvorsitzende und Initiator der
Technologie-Initiative SmartFactoryKL, Professor Zühlke ergänzte:
„Den Zuspruch und die Unterstützung, die die SmartFactoryKL nicht
nur aus der Industrie, sondern auch aus der Landes- und
Bundespolitik erhält, bringt uns weiter, die Mission Industrie 4.0
zu realisieren. So können wir als einzigartige Plattform mit dem
Kompetenzzentrum Mittelstand 4.0 Rheinland-Pfalz bei der Umsetzung
von Industrie 4.0 voranbringen und dabei insbesondere die kleinen
und mittelständischen Unternehmen unterstützen“.
Der erste Mittelstandstag Industrie 4.0 in Kaiserslautern ist
eine gemeinsame Veranstaltung des Bundesministeriums für Wirtschaft
und Energie und der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei. Er bildet
den Auftakt einer Veranstaltungsreihe, die sich insbesondere an
kleine und mittlere Unternehmen richtet und in verschiedenen
Bundesländern fortgesetzt werden soll. Ziel ist es, die
mittelständische Wirtschaft über den digitalen Wandel in
Deutschland zu informieren und sie für das Thema Industrie 4.0 zu
sensibilisieren und zu aktivieren. Auf dem Mittelstandstag
diskutieren rund 100 Vertreter des industriellen Mittelstands aus
der Region sowie aus Politik und Wirtschaft über
Umsetzungsstrategien zu Industrie 4.0.
Auf dem Mittelstandstag stellt auch die Plattform Industrie 4.0
ihre Arbeit vor und erläutert Chancen und Wege für einen Austausch
auf regionaler und Bundesebene. Darüber hinaus stehen
Fachexpertinnen und –experten vor Ort zur Verfügung, um über
Erfahrungen und Praxisbeispiele zu sprechen und Unternehmen in der
Region für das Thema Industrie 4.0 zu sensibilisieren.
Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, Presse
23.10.2015
Dreyer/ Lewentz - Demokraten verurteilen Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte
Brandstiftung
Mainz / Ludwigshafen-
Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Innenminister Roger Lewentz
haben die Angriffe auf zwei geplante Flüchtlingsunterkünfte in
Rheinland-Pfalz scharf verurteilt.
„Rheinland-Pfalz ist tolerant und weltoffen.
Selbstverständlich bieten wir Flüchtlingen bei uns Schutz. Wer
fremdenfeindliche Taten verübt, muss mit der ganzen Härte des
Rechtsstaates rechnen“, sagten Ministerpräsidentin Dreyer und
Innenminister Roger Lewentz am Donnerstag.
Offenbar hatten in der Nacht bisher unbekannte
Täter einen brennenden Gegenstand gegen das Fenster einer im Aufbau
befindlichen Flüchtlingsunterkunft auf dem Messplatz in
Ludwigshafen geworfen.
Es entstand
Sachschaden, verletzt wurde glücklicherweise niemand. In einem
ehemaligen Hotel in Landscheid in der Eifel verwüsteten Täter
Zimmer und zertrümmerten Einrichtungen, zudem musste ein aus dem
Kamin übergesprungenes Feuer gelöscht werden. Der Hotelier hatte
zuvor den Behörden das leerstehende Haus für die Unterbringung von
Flüchtlingen angeboten.
„Brandanschläge sind furchtbare Taten, die alle Demokraten
scharf verurteilen. Ich stelle mich ganz klar gegen eine Klima in
unserem Land, das so etwas auch nur ansatzweise toleriert.
Ausländerfeindlichkeit und rechtsextremistische Rhetorik haben bei
uns keinen Platz“, betonte Malu Dreyer.
In Ludwigshafen wurde eine Ermittlungsgruppe eingerichtet, die
derzeit die Spuren auswertet. „Unsere Polizei wird gemeinsam mit
der Staatsanwaltschaft alles tun, um die Tat aufzuklären. Ich bin
zudem der Polizei sehr dankbar, dass sie ihre Schutzmaßnahmen an
der zukünftigen Flüchtlingsunterkunft noch weiter verstärkt“, sagte
Lewentz.
Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, Presse
22.10.2015
CDU-Stadtratsfraktion Ludwigshafen - Versuchte Brandstiftung auf dem Messplatz ist feige und abscheulich
Ludwigshafen-
„Wer versucht geplante Unterkünfte von Flüchtlingen anzuzünden,
handelt feige und abscheulich“, so der Vorsitzende der
CDU-Stadtratsfraktion Ludwigshafen, Torbjörn Kartes, anlässlich der
Tat auf dem Messplatz in Ludwigshafen. „Wir verurteilen diese Tat
aufs Schärfste und hoffen, dass der oder die Täter bald dingfest
gemacht werden können“, so Kartes weiter.
Glücklicherweise wurde niemand verletzt und der Sachschaden ist
nur gering, die Tat zeigt aber dennoch wie wichtig es ist, dass wir
uns auch weiterhin intensiv um die Sicherheit unserer
Flüchtlingsunterkünfte in Ludwigshafen kümmern. „Es uns eine
Verpflichtung denjenigen, die auf der Flucht vor Krieg, Terror und
politischer Verfolgung zu uns kommen, Schutz und Unterkunft zu
geben. Dafür werden wir uns auch weiterhin stark machen“, so Kartes
abschließend.
CDU Stadtratsfraktion Ludwigshafen, Presse
22.10.2015
Erneuerbare Energien - Wirtschaftsministerium fördert im Jahr 2016 besondere Projekte der Energieagentur
Mainz- Das
Wirtschaftsministerium wird im Jahr 2016 zusätzliche Projekte der
Energieagentur für die Zielgruppen Kommunen, Bürger und Unternehmen
mit insgesamt 2,3 Millionen Euro aus hierfür übertragenen
Ausgaberesten fördern. Daneben sind für die Basistätigkeit der
Energieagentur im Haushalt 2016 vier Millionen Euro
veranschlagt.
Die Projekte greifen unter anderem folgende Themen auf:
· Häufig fehlt
es in Kommunen an Möglichkeiten, die komplexen Informationen und
Handlungsoptionen im Bereich Energiewende und Klimaschutz zu
erfassen, zu beurteilen und kontinuierlich und zielgerichtet zu
bearbeiten. Die Energieagentur unterstützt Kommunen im Projekt
„Kommunen aktiv für die Energiewende“ unter anderem mit
kostenfreien Schulungsangeboten für Mitarbeiter, wie sie in „ihren“
Liegenschaften Energie einsparen können. Es werden einfach zu
handhabende Tools zur Energiebilanzierung angeboten und regionale
Modellprojekte begleitet.
· Ein weiteres
Projekt bringt den Kommunen die Themen Quartierskonzepte und
energetische Stadtsanierung näher. Ein landesweites Netzwerk
wird Antragstellern, Sanierungsmanagern und Praktikern einen
fortlaufenden Austausch durch zielgruppenspezifische Information,
Vor-Ort-Begehungen und dem Zugang zu Best-Practice-Beispielen
ermöglichen. So sollen verstärkt Bundesfördermittel durch
rheinland-pfälzische Kommunen nutzbar gemacht werden.
· Gerade in
kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) fehlt es häufig an
Mitarbeitern und Zeit, die Potenziale zur Energieeffizienz,
Energieeinsparung und Nutzung erneuerbarer Energien
systematisch zu erfassen und konsequent umzusetzen. Zusätzlich zu
der Arbeit in Energieeffizienznetzwerken unterstützt die
Energieagentur KMUs durch Informationsangebote mit branchen-,
themen- und/oder regionenspezifischem Zuschnitt wie zum Beispiel
mit dem „Energieeffizienz-Netzwerk für Krankenhäuser“. Dieses
Netzwerk, das die Energieagentur und die Gesellschaft für
Arbeitssicherheits-, Qualitäts- und Umweltmanagement Arqum GmbH in
den vergangenen beiden Jahren erfolgreich organisiert haben, wird
2016 auf Wunsch der Teilnehmer weitergeführt und ausgebaut.
Faktenpapiere, Newsletter und Fachveranstaltungen für die
Zielgruppe Krankenhäuser ergänzen die Netzwerkarbeit.
· Der
gegenwärtige energetische Standard von Gebäuden reicht nicht aus,
um die Klimaschutzziele zu erreichen. Die umfassende energetische
Sanierung des Gebäudebestandes sowie Neubauten, die ambitionierte
energetische Standards erfüllen, sind für den Klimaschutz und den
Erhalt unserer Lebensgrundlagen unerlässlich. Doch Bauherren zögern
oft noch. Um praxisnahe Informationen und Anregungen für die
energetische Sanierung oder den Neubau energieeffizienter Gebäude
zu geben, erstellt die Energieagentur 2016 eine Broschüre mit
gelungenen Praxisbeispielen zum Thema Niedrigstenergiehaus, die
energetische und architektonische Qualität erfolgreich verbinden.
Der durch die Energieagentur zu erstellende Abschluss- und
Evaluationsbericht zum Landes-Förderprogramm Hocheffiziente Gebäude
soll fundierte Erkenntnisse zur Wirkung energetischer Sanierung
liefern.
· Beim Ausbau,
der Nutzung und zunehmend bei der systemischen Integration der
Erneuerbaren Energien sind in Forschungs- und
Demonstrationsprojekten in Rheinland-Pfalz bereits viele
Lösungsvorschläge erarbeitet worden, die jetzt potenziellen
Anwendern näher zu bringen sind. Dazu trägt die Energieagentur
beispielsweise mit dem Teilprojekt „Zukunftsinitiative Smart
Grids und Virtuelle Netzwerke“ bei.
· Ein weiteres
Teilprojekt ist der Zukunftscheck Biogasanlagen. Damit
unterstützt die Energieagentur Anlagenbetreiber intensiv, um durch
neue Anlagenkonzepte und Geschäftsmodelle den Betrieb der Anlage
effizienter und unter den geänderten Bedingungen des EEG
wirtschaftlich zu erhalten. Die Flexibilisierung der Anlagen ist
ein wesentliches Element für einen zukunftsfähigen Betrieb.
Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, Presse
22.10.2015
Bundesregierung gibt 2,7 Milliarden für Breitbandausbau
Schub für die Entwicklung
des ländlichen Raums auch in Rheinland-Pfalz
Berlin / Mainz- Der medienpolitische Sprecher
der CDU-Landtagsfraktion, Josef Dötsch, hat die jetzt vom Bund
geplanten Förderrichtlinien zum Breitbandausbau in Deutschland
begrüßt. Der heute bekannt gewordene Entwurf habe bereits Anfang
Oktober bei einem Treffen der Landesminister für den
Breitbandausbau der CDU-geführten Länder, der
Landesverkehrsminister der CDU-geführten Länder und der
verkehrspolitischen und medienpolitischen Sprecher der
Landtagsfraktionen der CDU/CSU in Mainz eine große Zustimmung
erfahren, so Dötsch. Nach der aktuellen Entscheidung erhielten die
Länder aus der Digitalen Dividende 625 Millionen Euro, die nach dem
Königssteiner Schlüssel verteilt würden. Danach erhalte
Rheinland-Pfalz ca. 28 Millionen Euro.
„Nachdem das Land Rheinland-Pfalz über viele Jahre beim
flächendeckenden Breitbandausbau geschlafen hat, ist nur zu hoffen,
dass durch die Fördermittel des Bundes der Breitbandausbau in
Rheinland-Pfalz endlich zügig vorangeht“, so Dötsch. Insgesamt
nehme die CDU-geführte Bundesregierung 2,7 Milliarden Euro an
Fördermitteln für den Breitbandausbau in die Hand. Diese setzen
sich aus 1,3 Milliarden Euro aus der Digitalen Dividende und
zusätzlichen 1,4 Milliarden Euro eines Bundesinvestitionsprogramms
zusammen. Die Verteilung der Mittel, die direkt den Kommunalen
Gebietskörperschaften zu gute kommen sollten, würden jetzt über ein
Punktemodell verteilt, das mehr Planungssicherheit schaffen
werde.
Beim Breitbandausbau habe Rheinland-Pfalz nach wie vor einen
großen Nachholbedarf, kritisierte Dötsch, an eigenen Mitteln seien
bisher nur zweistellige Millionenbeträge bereit gestellt worden.
Entsprechend sei das Land noch unterversorgt. Während bundesweit
bereits rund 70 Prozent der Fläche mit einem Zugang von 50 Mbit/s
versorgt seien, seien dies in Rheinland-Pfalz nur knapp 66
Prozent.
CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, Presse
22.10.2015
Neuorganisation der Zollverwaltung unter Dach und Fach
Bundesfinanzdirektion Südwest in Neustadt an der
Weinstraße wird in Generalzolldirektion integriert
CDU-Bundestagsabgeordneter Norbert Schindler setzt sich für
stellenneutrale und sozialverträgliche Umsetzung ein
Berlin- Bei einem koalitionsinternen
Berichterstattergespräch im Finanzausschuss des Deutschen
Bundestages wurde heute der Weg für die Neuorganisation der
Zollverwaltung des Bundes freigemacht. Mit der internen
Reformmaßnahme sollen die bestehenden Strukturen weiter verschlankt
und die Organisationsabläufe effizienter und effektiver werden. So
werden in der Generalzolldirektion als Oberbehörde mit Sitz in Bonn
die Aufgaben der bisherigen Mittelbehörden
(Bundesfinanzdirektionen) der Zollverwaltung gebündelt.
Gleichzeitig werden Aufgaben, die nicht zum unmittelbaren
ministeriellen Kernbereich gehören, aus dem Ministerium
abgeschichtet.
Die (Fach-)Direktion 4, wie die Bundesfinanzdirektion Südwest in
Neustadt in Zukunft heißen wird, verantwortet dann die Erhebung von
rund 75 Milliarden Euro Steuereinnahmen für den Bundeshaushalt. Sie
ist zukünftig zuständig für alle Verbrauchs- und Verkehrssteuern,
wobei besondere Aktualität und politische Relevanz die
Energiebesteuerung hat.
„Die Entscheidung der Bundesregierung, dass die Zolldirektionen
weiterhin in der Fläche präsent bleiben sowie die Zusage, dass es
im Zuge der Umstrukturierung keine Personaleinsparungen geben wird,
kann ich nur unterstützen. Ich werde, wie bei der letzten Reform
vor 18 Jahren, selbstverständlich aufpassen wie ein Luchs, dass die
Strukturmaßnahmen in Neustadt vernünftig umgesetzt werden“, so der
CDU-Wahlkreisabgeordnete Norbert Schindler.
„Als Mitglied des Finanzausschusses und Berichterstatter für die
Energiesteuern freut es mich besonders, dass die Unterstützung des
Parlaments und die Rechtsetzungsvorhaben in diesen Fragen durch die
Zolldirektion nun im eigenen Wahlkreis angesiedelt werden. Neustadt
wird seinen (großen) Beitrag zur Sicherung der Staatseinnahmen in
Deutschland und zum Schutz der finanziellen Interessen der
Europäischen Union leisten!“ Büro Norbert Schindler MdB,
Presse
19.10.2015
Ministerpräsidentin Malu Dreyer - Landau profitiert nachhaltig
Mainz /
Landau-„185 Tage feierte Landau ein Fest und viele haben
mitgefeiert. Die Stadt profitiert nachhaltig von der
Landesgartenschau.“ Das sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer bei
der Abschlussveranstaltung der Landesgartenschau in Landau.
Die Ministerpräsidentin Malu Dreyer wies auf die positive Bilanz
hin. 600.000 Besucherinnen und Besucher wurden erwartet, mehr als
750.000 kamen.
„Das zeigt, hier gab es was zu sehen und zu erleben. Auch
ich durfte hier oft zu Gast sein und ich denke an viele
Begegnungen, für die die Landesgartenschau der Anlass war oder den
schönen Rahmen bildete. Landau war ein guter Gastgeber und
sicherlich werden viele Besucherinnen und Besucher gerne wieder in
diese schöne Stadt der Pfalz kommen“, so Ministerpräsidentin Malu
Dreyer.
Die Landesgartenschau sei auch ein gutes Beispiel eines
gelungenen Konversionsprojektes. „Hier ist auf dem Gelände einer
ehemaligen Kaserne ein attraktiver neuer Stadtteil entstanden, der
sich jetzt weiter entwickeln kann“, sagte Ministerpräsidentin Malu
Dreyer.
Sie dankte allen die mit ihrem Engagement zum großen Erfolg der
Landesgartenschau beigetragen haben. Mit Blick auf das nun
gestartete Bewerbungsverfahren für die nächste Landesgartenschau im
Jahr 2022 sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer: „Landau ist ein
gutes Vorbild, das Maßstäbe aufzeigt, wie eine erfolgreiche
Landesgartenschau gestaltet wird.“
Text: Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, Presse Foto: spk,
archiv
18.10.2015
Landesgartenschau ist „Beschleuniger für Stadtentwicklung“ – Zukunft der Ausstellungen ist gesichert
Mainz /
Landau- „Die Landesgartenschau in Landau hat sich als
Beschleuniger für die Stadtentwicklung erwiesen“, erklärt der
SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer anlässlich der
heutigen Abschlussveranstaltung der Schau. „In der Stadt in der
Südpfalz sowie in den früheren Landesgartenschau-Orten
Kaiserslautern, Trier und Bingen haben die Ausstellungen große
Entwicklungen angeschoben. In Landau ist gar eine frühere
militärische Liegenschaft zu einem komplett neuen Stadtteil
entwickelt worden. Dort wurden seit dem Frühjahr fast 800.000
Besucher gezählt. Sie haben die Blumenpracht genossen, das
geschickt arrangierte Ausstellungsgelände erkundet, Veranstaltungen
beigewohnt oder die vielen Sport- und Spielstätten genutzt.“
Der örtliche SPD-Abgeordnete Wolfgang Schwarz ergänzt: „Die
Gartenschau hat die große Vielfalt von Landau und der Südpfalz
aufgezeigt. Viele Menschen haben so die Region neu kennengelernt
und werden sicherlich auch in Zukunft wiederkommen. Beeindruckend
ist, was alles auf die Beine gestellt wurde: Auf dem Militärgelände
wurden unter anderem 1000 neue Bäume gepflanzt, 4000 Quadratmeter
Beete verschiedentlich bepflanzt und ein großer neuer Park
angelegt.“
Schweitzer sagt: „Die Entscheidung der rot-grünen
Landesregierung, auch künftig Landesgartenschauen abzuhalten, war
genau richtig. Die Erfahrung in der Südpfalz-Stadt zeigt auch, dass
eine Blümchenschau light kein sinnvolles Zukunftskonzept ist. Die
bisherigen Schauen belegen, dass dauerhaft positive Effekte für die
Stadtentwicklung nur möglich sind, wenn viel investiert wird. In
Zeiten der Schuldenbremse sind größere Zeitabstände zwischen zwei
Ausstellungen aber sinnvoll.“
SPD-Landtagsfraktion, Presse
18.10.2015
Thomas Gebhart fordert zügige Umsetzung des Pakets zur Flüchtlingspolitik
Berlin- Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete
Dr. Thomas Gebhart (CDU) fordert mit Blick auf die angespannte
Situation in vielen Kommunen, dass das heute vom Bundestag
verabschiedete Maßnahmenpaket zur Bewältigung des
Flüchtlingszustroms zügig und effektiv umgesetzt wird.
Zuvor muss noch der Bundesrat zustimmen. „Ich appelliere an die
Landesregierung Rheinland-Pfalz, im Bundesrat zustimmen“, so
Gebhart.
„Es ist erforderlich, dass wir angesichts der enormen
Herausforderung unsere Hilfe auf die Menschen konzentrieren, die
wirklich auf Schutz angewiesen sind. Wer keine Bleibeperspektive
hat, muss Deutschland nach Abschluss eines zügigen Verfahrens
wieder verlassen. Es ist daher richtig, dass die Durchsetzung
bestehender Ausreisepflichten erleichtert wird“, erklärt
Gebhart.
„Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten sollen bis zum
Abschluss ihres Verfahrens in der Erstaufnahmeeinrichtung bleiben
und nicht mehr auf die Kommunen verteilt werden. Asylverfahren
sollen verkürzt werden. Zudem werden mögliche finanzielle
Fehlanreize für unberechtigte Asylanträge beseitigt“, so Gebhart
weiter.
„Anerkannte Flüchtlinge müssen frühzeitig und zielgerichtet in
den Arbeitsmarkt integriert werden. Die Bundesregierung wird die
Mittel für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen, für die berufsbezogene
Deutschförderung und für qualifiziertes Personal in den Jobcentern
aufstocken“, so Gebhart weiter.
„Um die Zahl der Flüchtlinge zu verringern, müssen auch auf
europäischer und internationaler Ebene sehr rasch Fortschritte
erzielt werden: Bei der Bekämpfung der Fluchtursachen, der
Verbesserung der Situation der Flüchtlinge in den Herkunfts- oder
Transitstaaten, insbesondere in den Nachbarregionen Syriens und des
Irak sowie fairen europäischen Verteilung“, so Gebhart
abschließend.
Dr. Thomas Gebhart MdB, Presse
18.10.2015
Parkinsel/Polizeipräsidium - CDU bekräftigt Wille zur Bürgerbeteiligung
Ludwigshafen-
„Wir werden auch weiterhin darauf drängen, dass die Bürger auf der
Parkinsel vor der finalen Entscheidung über den Neubau des
Polizeipräsidiums umfassend informiert und beteiligt werden, so der
Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion Ludwigshafen, Torbjörn
Kartes. In diesem Sinne haben wir auch die an uns gerichtete
Forderung der Initiative der unmittelbaren Anwohner auf der
Parkinsel verstanden. Aus unserer Sicht ist es aber nicht sinnvoll
in diesen Prozess einzusteigen, bevor überhaupt konkretisierte
Pläne des Landes für dieses Grundstück vorliegen“, so Kartes
weiter.
Daher gilt auch weiterhin, dass nun zunächst das Land am Zug
ist. Das Innenministerium und die Hafenbetriebe sind gefordert die
Pläne möglichst schnell zu konkretisieren und belastbar zu machen.
Erst wenn dies der Fall ist und das Polizeipräsidium dort auch
tatsächlich gebaut werden soll, ist es sinnvoll die Bürger im
Rahmen eines geordneten Verfahrens zu beteiligen. „Diesbezüglich
können sich die Anwohner auf der Parkinsel auf uns verlassen“, so
Kartes abschließend.
CDU Ludwigshafen, Presse
18.10.2015
Zweite Rheinbrücke zwischen Wörth und Karlsruhe
Fischer,
Gebhart, Wellenreuther: Druck auf Baden-Württemberg wächst
Die CDU-Bundestagsabgeordneten Axel E. Fischer (Karlsruhe-Land),
Ingo Wellenreuther (Karlsruhe-Stadt) und Dr. Thomas Gebhart
(Südpfalz) begrüßen den heutigen Beschluss des
Rechnungsprüfungsausschusses im Deutschen Bundestag zur zweiten
Rheinbrücke zwischen Wörth und Karlsruhe. „Mit dem heutigen
Beschluss wächst der Druck auf das Land Baden-Württemberg, sich
endlich zur Brücke zu erklären“, so die drei Abgeordneten.
Auf Vorschlag des zuständigen Bundestagsabgeordneten Christian
Hirte (CDU/Thüringen) fordert der Ausschuss, dass die verkehrlichen
Auswirkungen einer Anbindung der geplanten zweiten Rheinbrücke an
die B 36 nunmehr „unverzüglich“ untersucht wird. Bislang
schien die Aufforderung des Rechnungsprüfungsausschusses nach
aktuellen Zahlen vom Mai dieses Jahres im Landesverkehrsministerium
von Baden-Württemberg nicht ernst genommen worden zu sein, so der
Rechnungsprüfer. Der Ausschuss erwartet nun bis zum 31.
Dezember 2015 einen erneuten Bericht. Zudem fordert er, die
Beseitigung der Engstelle Knielinger Pförtner zügig weiter
voranzutreiben.
Die drei Bundestagsabgeordneten Fischer, Wellenreuther und
Gebhart kritisieren die jahrelange Verzögerungstaktik und
Blockadehaltung der grün-roten und der rot-grünen
Landesregierungen.
„Wir fordern die Landesregierungen auf beiden Seiten des Rheins
auf, endlich Baurecht für die zweite Rheinbrücke herzustellen und
den Anschluss an die B 36 auf den Weg zu bringen“, so die drei
Abgeordneten abschließend.
Dr. Thomas Gebhart, Mitglied des Deutschen
Bundestages
17.10.2015
Dreyer/Höfken - Mit Landesgartenschau ist Landau aufgeblüht
Erfolg für Stadt und Land - Attraktion und
Impulsgeber für Region
Landau/Mainz- „Mit der Landesgartenschau ist
Landau aufgeblüht. Die Großveranstaltung war ein Erfolg für Stadt
und Land – eine Attraktion und ein Impulsgeber für die gesamte
Region und gleichzeitig ein Motor für die Entwicklung Landaus“,
zogen die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer und
Umweltministerin Ulrike Höfken heute eine Bilanz der
Landesgartenschau. An diesem Wochenende schließt die
Landesgartenschau ihre Tore. Der Besucherzuspruch war viel größer
als erhofft und bestätige das Konzept der Landesgartenschau, so die
Landeschefin. Die erwartete Besucherzahl von 600.000 wurde bereits
im August überschritten, mehr als 750.000 kamen. Die genaue Zahl
werde bei der feierlichen Abschlussveranstaltung am Sonntag
bekanntgegeben, kündigte die Ministerpräsidentin an und verriet
schon mal, dass in Landau mit 19.237 mehr Dauerkarten verkauft
wurden als bei den Landesgartenschauen zuvor. Das zeige, wie stark
die Gartenschau auch von den Menschen in Landau und Umgebung
angenommen wurde. Nicht weniger wichtig ist, mit der
Landesgartenschau ein großes Konversionsgelände in ein attraktives,
funktionierendes Stadtviertel mit Sportanlagen und Spielplätzen zu
entwickeln und so mehr Lebensqualität für die ganze Bevölkerung zu
schaffen, so Höfken.
„Die Landesgartenschau in Landau habe eine enorme Zugkraft als
wunderbare Ausstellung von Gärten, Blumen und den Leistungen des
Gartenbaus. Auf der Gartenschau wurden aber auch mehr als 3500
Veranstaltungen von Unternehmen, Verbänden, Vereinen sowie von Land
und Ministerien angeboten. Das Spektrum reichte von mehrtägigen
Großpräsentationen wie dem Wasserfest über den Ruanda-Tag, Tag der
Polizei oder Tag des Ehrenamtes. Das Grüne Klassenzimmer bot etwa
1.200 Kurse für Kinder und Jugendliche unterschiedlichen Alters
an“, so Umweltministerin Höfken. Ministerpräsidentin Dreyer betonte
das Engagement der vielen ehrenamtlich Tätigen. „Ohne sie wäre die
Vielfalt des Programms nicht möglich gewesen. Die ehrenamtliche
Arbeit hat zum Gelingen der Gartenschau maßgeblich beigetragen.“
Das Land hat sich erstmals mit einer multimedialen und
barrierefreien Ausstellung präsentiert. Die Besucher und
Besucherinnen konnten auf Entdeckungsreise durch Rheinland-Pfalz
gehen und sich quer durch die Landkarte vom
Nationalpark-Hunsrück-Hochwald bis ins Mittelrheintal bewegen oder
durch die Landesgeschichte reisen.
Bevor die Landesgartenschau 2015 in Landau ihre Tore schließt,
hat Umweltministerin Höfken Anfang Oktober das Bewerbungsverfahren
für Landesgartenschau im Jahr 2022 eröffnet. „Damit bringen wir die
fünfte Landesgartenschau in Rheinland-Pfalz auf den Weg“, freute
sich Ministerpräsidentin Malu Dreyer. „Die Landesgartenschau in
Landau hat eindrucksvoll gezeigt, welche Chancen dieses Instrument
für die Entwicklung von städtischen und ländlichen Regionen bietet.
Deshalb freuen wir uns auf eine weitere Landesgartenschau in
Rheinland-Pfalz“, sagte Höfken.
Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, Presse
16.10.2015
SPD-Fraktion ist entsetzt über radikale Schmierereien
Mainz/Speyer- Die SPD-Landtagsfraktion hat sich
am heutigen Mittwoch mit den offensichtlich rechtsradikalen
Schmierereien beschäftigt, die am vergangenen Wochenende an das
Abgeordnetenbüro von Walter Feiniler in Speyer geschrieben worden
sind. Unbekannte hatten dort großflächig Sprüche wie "Fuck Scharia
Partei", "Anti Scharia", "Fuck SPD" angebracht sowie "Tötet [Name
einer örtlichen SPD-Politikerin, die sich für Flüchtlinge
engagiert]". Der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer
erklärt dazu: "Das sind nicht einfach nur unpassende Schmierereien,
diese Aktion hat eine neue Qualität. Mit klaren Worten wurde eine
Politikerin als Zielscheibe dargestellt. Es fällt schwer, einfach
zur Tagesordnung zurückzukehren."
"Die Schmierereien müssen als sehr nachdrückliche Botschaft
verstanden werden", sagt Schweitzer. "Klar ist: Alle demokratischen
Kräfte müssen sehr sorgsam die Worte wählen, wenn sie über
Flüchtlinge und Flüchtlingspolitik debattieren. Menschen, die sich
für Flüchtlinge stark machen, dürfen nicht bedroht werden. Sie
brauchen vielmehr die unmissverständliche Unterstützung aller
demokratischer Kräfte, von Zivilgesellschaft, Kirchen und
Verbänden."
Walter Feiniler sagt: "Trotz des Vorfalls werden wir nicht
nachlassen in dem Engagement für Menschen, die vor Krieg und Krisen
geflohen sind und in Deutschland Schutz suchen. Sehr positiv ist,
dass wir in den vergangenen Tagen viel Unterstützung und
aufmunternden Zuspruch erhalten haben." SPD-Landtagsfraktion,
Presse
14.10.2015
Sprache ist der Schlüssel zur Integration
Julia Klöckner
macht sich für größere Flexibilität bei der Deutschlehrerausbildung
stark
Mainz- Die CDU Fraktions- und
Landesvorsitzende, Julia Klöckner, mahnt eine Flexibilisierung an,
um dem großen Bedarf an Sprachlehrern für dauerhaft in Deutschland
bleibende Flüchtlinge gerecht werden zu können:
„Sprache ist das Herz einer gelingenden Integration. Es gibt
viele Flüchtlinge, die dauerhaft bei uns bleiben werden und
auf Sprachkurse warten. Und es gibt viele Menschen, die in der Lage
sind, anderen die deutsche Sprache zu vermitteln, obwohl sie formal
nicht über die fachlichen Voraussetzungen verfügen. Hier müssen wir
viel flexibler werden, weil es viel zu wenig Sprachlehrer gibt. In
diesen Zeiten großer Herausforderungen dürfen Standards nicht zu
Hemmschuhen werden. Sonst stolpern wir über die eigenen
Bürokratieschnürsenkel.“
Für die Lehrbefähigung bei den Integrationskursen des Bundes sei
die Qualifikation über das Studium „Deutsch als Zweitsprache“
notwendig, so Klöckner. Ein großes Problem bestehe darin, dass
Sprachlehrer mit dieser Ausbildung schon jetzt kaum mehr zu finden
seien: „Deshalb brauchen wir schnell pragmatische Lösungen, die
eine bedarfsgerechte Ausweitung der Sprachförderung gewährleisten.
Ein Sprachlehrermangel darf nicht zum Flaschenhals bei der
Sprachförderung werden. Auch Personen, die nicht diesen Abschlus
haben, aber die entsprechenden pädagogischen Fähigkeiten
aufwweisen, müssen Deutsch in Integrationskursen unterrichten
dürfen.“
Zudem fordert Julia Klöckner eine verstärkte berufsbegleitende
Weiterbildung für Sprachlehrer, damit diese an Schulen Deutsch
angemessen unterrichten können: „Gerade für unsere Schulen und
damit natürlich für die Lehrerinnen und Lehrer stellen die vielen
Flüchtlingskinder ohne Deutschkenntnisse eine große Herausforderung
dar. Auch um Deutsch-Vorlaufkurse flächendeckend anbieten zu
können, brauchen wir dringend entsprechende personelle
Ressourcen.“
Text und Foto: CDU Rheinland-Pfalz
11.10.2015
Flüchtlingssituation in Rheinland-Pfalz
Kopf besucht Aufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in
Speyer
Mainz/Speyer- „Alle Ressorts der
Landesregierung – auch die Justiz und der Verbraucherschutz -
arbeiten mit Hochdruck daran, die Not der Flüchtlinge zu lindern“,
erklärte Staatssekretär Dr. Hannes Kopf heute anlässlich seines
Besuchs in der Aufnahmeanstalt in Speyer. Die Leitung der neuen
Einrichtung in Speyer hat inzwischen ein Mitglied der Justiz
übernommen: Klaus Beyerle ist hauptberuflich Anstaltsleiter der
Jugendstrafanstalt Schifferstadt. Er leitet die Aufnahmeeinrichtung
in Speyer zusätzlich zu seiner beruflichen Tätigkeit.
Kopf: „Ich möchte mir vor Ort ein Bild von der Situation machen,
um besser einschätzen zu können, wie wir konkret helfen können. Es
ist mir außerdem ein Anliegen, Klaus Beyerle und allen, die sich
hier in der Aufnahmeeinrichtung engagieren, für ihr Engagement zu
danken. Die in einem kurzen Zeitraum angefallenen hohen
Flüchtlingszahlen stellen eine große Herausforderung dar. Wir
sollten jedoch nicht vergessen: Schwierig ist die Situation vor
allem für die Flüchtlinge selbst! Alle diejenigen, die vor Ort sind
und helfen, bekommen dies hautnah mit. Ich möchte Ihnen daher
danken, dass Sie zeigen, was es bedeutet, unser bewährtes
Grundrecht auf Asyl mit Leben zu erfüllen. Das Personal aus der
Justiz übernimmt hier in vorbildlicher Art und Weise
Verantwortung“, erklärte Justizstaatssekretär Dr. Hannes Kopf.
Vor dem Hintergrund der hohen Flüchtlingszahlen wurde
kurzfristig und unbürokratisch bei fünf rheinland-pfälzischen
Aufnahmestellen die Leitung und Koordination durch vier
Anstaltsleiter von Justizvollzugseinrichtungen und dem Vorsitzenden
des Hauptpersonalrats zusätzlich übernommen. stk-rlp,
Presse
08.10.2015
Ministerpräsidentin Malu Dreyer zum 03. Oktober
Tag der deutschen
Einheit als Ansporn für die Zukunft
Mainz/Frankfurt- „Der Tag der deutschen Einheit
ist eine Sternstunde der deutschen Geschichte. Er ist das
wichtigste Ereignis in unserer jüngeren Vergangenheit und steht für
das, was unser Land schaffen kann, wenn wir gemeinsam anpacken“,
sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer im Vorfeld zum Tag der
deutschen Einheit, der sich zum 25. Mal jährt.
Die Wiedervereinigung führe vor Augen, was zu erreichen sei,
wenn man die Zukunft in den Blick nehme und sich mit Herzblut
engagiere. „Und sie zeigt, dass wir erfolgreich sind, wenn wir Mut
zum Wandel haben. Diese Bereitschaft werden wir auch in Zukunft
brauchen: Für die Gestaltung des demografischen Wandels, die
Herausforderungen der digitalen Revolution und nicht zuletzt für
die Aufnahme und Integration der vielen Flüchtlinge, die zu uns
kommen“, betonte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Deutschland sei
heute gesellschaftlich und wirtschaftlich stark, weil die Menschen
damals mutig waren und für Wandel und Freiheit gekämpft haben.
„Darauf blicken wir am 3. Oktober zurück. Er sollte uns Motivation
und Ansporn sein für die Zukunft“, so die Ministerpräsidentin.
Die zentralen Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit
finden in diesem Jahr vom 2. bis 4. Oktober in Frankfurt statt.
Justizminister Prof. Dr. Gerhard Robbers nimmt für die
Landesregierung an den offiziellen Feierlichkeiten teil.
Rheinland-Pfalz präsentiert im Rahmen des Bürgerfestes am
Mainufer seine Vielfalt mit dem bewährten Konzept aus Information,
Gastronomie und musikalischer Unterhaltung. Im Außenbereich des
Länderpavillons lädt unter anderem die Weinregion Rheinhessen im
Jahr vor ihrem 200-jährigen Jubiläum zu kulinarischen Genüssen ein.
Die Stadt Alzey, Gastgeber des 33. Rheinland-Pfalz-Tages, wirbt im
Weinausschankbereich für das große Landesfest im kommenden Jahr.
Viele Weinmajestäten, darunter auch die neue Deutsche Weinkönigin
Josefine Schlumberger, werden den rheinland-pfälzischen
Länderpavillon besuchen. Für Unterhaltung sorgen die Band „Flo
& Chris“ aus Mainz und die Wandermusikanten mit ihrer „Marching
Band“ aus dem pfälzischen Musikantenland.
02.10.2015
Flüchtlinge sind in Speyer willkommen
Solidarität am
Tag des Flüchtlings
Mainz/Speyer- Am heutigen Internationalen Tag
des Flüchtlings werden Anne Spiegel, flüchtlingspolitische
Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag
Rheinland-Pfalz und Tabea Rößner, rheinland-pfälzische
Bundestagsabgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am Spendenmarathon
rund um die Gedächtniskirche in Speyer teilnehmen. Spiegel erklärt
hierzu:
„Der Tag des Flüchtlings ist jedes Jahr ein Anlass den
Flüchtlingen in ganz Deutschland zu zeigen, dass wir sie willkommen
heißen! Es ist unsere Pflicht, diesen Menschen auch in Zukunft die
Hand zu reichen und Solidarität und Humanität mit Verfolgten und
Schutzsuchenden zu zeigen.
Unzählige Speyerer Bürgerinnen und Bürger engagieren sich
ehrenamtlich für die Menschen, die auf der Suche nach Schutz und
Sicherheit in unsere Stadt kommen. Ich danke allen für ihr
Engagement und freue mich sehr, dass Speyer so weltoffen und
solidarisch ist!“
Rößner ergänzt: „Am heutigen Tag des Flüchtlings finden in ganz
Deutschland hunderte Aktionen statt. Auch in Speyer setzen sich die
Bürgerinnen und Bürger heute ganz besonders für die Flüchtlinge ein
und haben einen großen Spendenmarathon organisiert. Das Engagement
der Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz ist überwältigend.
Menschen spenden, geben Deutschkurse oder bieten Wohnraum an.
Gemeinsam zeigen wir, dass alle hier willkommen sind und wir
Fremdenfeindlichkeit und Rassismus entschlossen
entgegentreten.“
Hintergrund:
Der Tag des Flüchtlings findet jedes Jahr im Rahmen der
interkulturellen Woche statt. In diesem Jahr hat die Stadt Speyer
gemeinsam mit vielen Organisationen unter dem Motto „Vielfalt. Das
Beste gegen Einfalt“ vom 20. September bis zum 5. Oktober 2015
mehrere dutzend Veranstaltungen organisiert. Am 02. Oktober bildet
ein zwölfstündiger Spendenmarathon mit einem bunten Programm rund
um die Gedächtniskirche in Speyer einen Höhepunkt. Die gesammelten
Spenden kommen der Flüchtlingsarbeit in Speyer zu Gute.
Büro Anne Spiegel, MdL, Presse
02.10.2015
Zu den verbalen Attacken und rassistischen Übergriffen auf Speyerer Schülerinnen und Schüler in Dresden
Speyer / Dresden
- Im Rahmen des Festivals „Schultheater der Länder –
Forschendes Theater“ reisten vom 20.09. bis 26.09. Speyerer
Schülerinnen und Schüler nach Dresden. Dort beteiligte sich die
Theatergruppe mit der Aufführung ihres selbst erarbeiteten „Asyl –
Ein Spiel des Überlebens“ am Festival, welches Flucht und Asyl
thematisiert. Am Montag gerieten die Schülerinnen und Schüler, auch
jene aus Speyer, ins Visier der „Pegida“. Es folgten verbale
Beleidigungen, aber auch eindeutige körperliche Bedrohungen. So
wurden brennende Zigaretten auf die Jugendlichen geworfen und ihnen
schlimmste Dinge angedroht.
Selbst das sächsische Kultusministerium äußerte sich beschämt
und entsetzt über die Vorkommnisse. Es spricht in einem offenen
Brief von Beleidigungen und Bedrohungen gegen die Jugendlichen. (
http://www.bildung.sachsen.de/9327.htm?id=897
)
Wie eine Schülerin vom Erlebten zu berichten wusste, war es eine
sehr entsetzliche und aufwühlende Erfahrung „wenn Menschen, die
auch meine lieben Großeltern hätten sein können, mir den
Mittelfinger zeigen. Dies alles, während sie nur wenige Meter vor
uns standen“.
Besonders schlimm muss es auch für zwei junge Syrer gewesen
sein, die in der Theatergruppe mitspielen und ebenfalls die
Gelegenheit hatten, erstmalig in die Fratze des hässlichen
Deutschen zu blicken. Der völlige irrationale und kaum zu
bändigende Hass auf alles Fremde und vermeintliche oder
tatsächliche „Linke“, der sich bei diesem Geschehnis manifestierte,
ist exemplarisch für die radikale Rechte und reicht weit hinein ins
Lager der sog. „bürgerlichen Mitte“.
In Sachsen arbeiten AfD, NPD und Pegida mit leider großem Erfolg
daran, diesen Hass und die damit verbundene Gewaltbereitschaft
salonfähig zu machen. Während die AfD rechtsradikale Thesen unter
dem Deckmäntelchen der seriösen Parlamentsarbeit in die Politik und
in die Köpfe der Menschen trägt, bauen NPD und Pegida den Druck auf
der Straße aus. Und die CDU-Landesregierung in Sachsen reibt sich
die Hände, spielt ihr doch der Rechtsdrall potentieller Wählerinnen
und Wähler sehr in die Hände.
„Das Ergebnis dieser Politik ist den beinahe täglichen Meldungen
über brennende Vertriebenen-Unterkünfte, rechte Aufmärsche,
Angriffe auf Linke, aus Sachsen zu entnehmen. Es mag die eine oder
den anderen in Speyer aufrütteln. Der rechte Mob macht in seinem
Wahn vor niemandem Halt! Es spielt keine Rolle, ob Du Obachloser,
Refugee, Schüler oder Auszubildende, Deutsch oder Nicht-Deutscher
bist,“ so Sebastian Frech, Pressesprecher der LINKEN in Speyer.
Es ist eine der wichtigsten Aufgaben aller, den Rechten von AfD,
NPD und anderen Vereinigungen entschlossen entgegenzutreten, damit
solche Verhältnisse in Rheinland-Pfalz gar nicht erst entstehen
können.
„Zuletzt konnte man auf der Bürgerversammlung in Speyer-Nord zur
Einrichtung einer künftigen Erstaufnahme-Einrichtung in der
Kurpfalz-Kaserne oder bei der Online-Debatte bei „Das Ding“ zur
Unterbringungen von Vertriebenen im „Tor zu Pfalz“ deutlich
erkennen, wie dünn der zivilisatorische Firnis auch in Speyer ist.
Geifernden Hass-Posts auf facebook über Flüchtlinge im Luxushotel
und hanebüchenen Sorgen um längere Wartezeiten an der Kasse des
Netto-Marktes in Speyer-Nord ist zu entnehmen, dass die
Menschlichkeit zu vieler Menschen wie stets in dieser Nation an der
vor der eigenen Haustür endet. DIE LINKE ruft alle Speyerer
Bürgerinnen und Bürger auf, sich nicht nur an der Hilfe für
Flüchtlinge zu beteiligen, sondern sich auch mit der Ursache
vertraut zu machen, warum die Menschen hierher fliehen. Und auch
die eigene Rolle beim Stabilisieren der herrschenden Verhältnisse
zu hinterfragen. Die Ursache für Not und Elend, Krieg und
Ausbeutung auf der ganzen Welt hat einen Namen: Kapitalismus.“
Kreisverband DIE LINKE, Speyer-Germersheim, Presse
28.09.2015
FDP fordert strikte Handhabung des Asylgesetzes
Mainz- Die Freien
Demokraten begrüßten den auf dem Bund-Länder-Gipfel beschlossenen
Kompromiss bei der Finanzierung der Flüchtlingsbetreuung.
"Entscheidend ist jetzt, dass das Geld ganz schnell dort ankommt,
wo es am dringendsten benötigt wird, bei den Städten und
Gemeinden", sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr.
Volker Wissing.
Er warnte gleichzeitig die rot-grüne Landesregierung davor, einen
Teil dieser Mittel zur Finanzierung der Löcher im Landeshaushalt
zweckzuentfremden. "In Anbetracht der Situation der Kommunen darf
das Geld auf keinen Fall an den klebrigen Finger der rot-grünen
Landesregierung hängen bleiben", so Wissing. Bund und Land
müssten dafür sorgen, dass die Gelder schnell vor Ort ankommen. „Es
ist schon viel zu lange geredet und zu langsam gehandelt worden“,
so der FDP-Politiker.
Außerdem begrüßte Wissing die Ausweitung der sicheren
Herkunftsländer und forderte nun von der rheinland-pfälzischen
Landesregierung schnelle und konsequente Abschiebungen ein. "Wer
aus einem sicheren Herkunftsland stammt und als Asylbewerber
endgültig abgelehnt ist, muss umgehend abgeschoben werden, damit
die Lage in den Kommunen beherrschbar bleibt", so Wissing. Nachdem
die Grünen der Ausweitung der sicheren Herkunftsländer zugestimmt
hätten, erwarte er auch in Rheinland-Pfalz eine striktere
Asylpolitik. "Die zur Verfügung stehenden Ressourcen sind begrenzt
und dürfen nur denjenigen zugutekommen, die einen Anspruch auf Asyl
haben", so Wissing. Das seien insbesondere die Kriegsflüchtlinge.
Jede Nachlässigkeit gegenüber Wirtschaftsflüchtlingen erschwere die
Hilfe für die wirklich Bedürftigen.
FDP-Landesverband Rheinland-Pfalz, Presse26.09.2015
Schweitzer (SPD) zur Flüchtlingspolitik "Beschlüsse müssen im Eiltempo administrativ umgesetzt werden"
Mainz- "Dass
der Bund und die Länder nach monatelangen Verhandlungen nun endlich
einen Kompromiss in der Flüchtlingspolitik gefunden haben, ist
erfreulich", erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion
Alexander Schweitzer. "Besonders positiv ist, dass sich der Bund
endlich strukturell und dynamisch an den Flüchtlingskosten
beteiligt und die vorgesehenen Mittel aufstockt. Elementar ist
auch, dass die Integrationskurse endlich für Flüchtlinge im
Asylverfahren geöffnet werden. Diese Neuerungen sind vor allem für
Ministerpräsidentin Malu Dreyer ein großer Erfolg, sie fordert
beides seit Monaten vehement."
"Nach der gestrigen Einigung kommt es nun darauf an, dass der
Bund seine Zusagen äußerst rasch umsetzt", betont Schweitzer.
"Viele aktuelle Probleme in der Flüchtlingspolitik sind darin
begründet, dass die Asylverfahren viel zu lange dauern. Nach der
erfolgten politischen Einigung kommt es nun darauf an, im Eiltempo
die administrativen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass über
Asylanträge zügig entschieden wird."
"Bei dem gestrigen Gipfel haben sich der Bund und die Länder
auch darauf geeinigt, dass die Länder die frei werdenden Mittel aus
dem Wegfall des Betreuungsgeldes erhalten und für die
Kinderbetreuung verwenden können", lobt Schweitzer. "Als rot-grüne
Koalition werden wir dieses Geld für den Ausbau der Kitas, die
Verbesserung der Betreuungsqualität sowie für die Sprachförderung
für deutsche und nichtdeutsche Kinder verwenden."
SPD-Landtagsfraktion, Presse
25.09.2015
CDU Ludwigshafen: Bürgersorgen ernst nehmen - Linie 10
Ludwigshafen- Die
CDU-Ortsverbände Friesenheim und Nord West Hemshof äußern sich
einer gemeinsamen Stellungnahme zu den Bürgerversammlungen rund um
die Sanierung der Stadtbahnlinie 10. „Wir nehmen die Anliegen und
Sorgen der Bürger und Geschäftsleute ernst. Eine entsprechende
Prüfung der Änderungsvorschläge durch die Verwaltung ist gefordert
und wird von uns konstruktiv begleitet.“, so die beiden
Vorsitzenden Constanze Kraus und Wolfgang Leibig.
Beide Anwohnerversammlungen zur Linie 10 und auch die Diskussion
in der Presse der letzten Tage zeigen, dass es noch Gesprächsbedarf
gibt. „Allerdings dürfen wir bei allen Diskussionen nicht unser
Ziel einer Sanierung der Linie 10 aus den Augen verlieren. Wir
halten den barrierefreien Ausbau dieser Stadtbahnlinie für ein
unverzichtbares Projekt, das den ÖPNV der ganzen Stadt stärken
wird.“, so Kraus und Leibig weiter. Die Belange der Senioren und
mobilitäteingeschränkten Bürger müssen auf jeden Fall durch einen
entsprechenden Ausbau der Haltestellen berücksichtigt werden.
Einige Bestandteile der Planung, die jetzt in der Kritik stehen
wie z. B. der eigene Gleiskörper in der Hohenzollernstraße, sind
Vorgaben der Landesbehörden und somit gesetzt. Anfang 2016 wird es
ein Treffen der betroffenen Geschäftsleute mit Baudezernent Klaus
Dillinger (CDU) geben. „Dies wird ausdrücklich von uns
unterstützt“, so Kraus und Leibig abschließend.
Text: CDU-Ludwigshafen, Presse
24.09.2015
Stationierung offenbar neuer US-Atomwaffen in der Eifel ist "beunruhigend"
Mainz / Büchel
- "Beunruhigend ist, dass am Fliegerhorst Büchel
Medienberichten zufolge 20 neue Atomwaffen gelagert werden sollen",
sagt der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Hans
Jürgen Noss. "Der Kalte Krieg ist seit 25 Jahren vorbei. Die
damaligen politischen Machtblöcke sind aufgeweicht und eine
Bedrohungslage, die eine Stationierung von Atomwaffen in
Deutschland rechtfertigt, ist nicht mehr vorhanden. Die
Stationierung von Atomwaffen in der Eifel, wie vermutet wird, ist
daher unnötig. Es ist auch nicht im Sinne des Großteils der
Bevölkerung."
Der örtliche Abgeordnete Benedikt Oster ergänzt: "Wenn in Büchel
Atomwaffen gelagert sind, dann muss es das Bestreben der
Bundesregierung sein, in Gesprächen mit den amerikanischen
Verbündeten einen Abzug dieser zu erreichen. Vor allem ist es
überfällig, dass vor Ort für Transparenz gesorgt wird und Bürger
und politisch Verantwortliche nicht erst aus den Medien von neuen
Entwicklungen erfahren. In jedem Fall ist zu beachten: Für die
Region ist der dortige Bundeswehrstandort von großer Bedeutung. Ein
enger Austausch zwischen Landes‑ und Kommunalpolitikern sowie den
örtlichen Bundeswehrverantwortlichen ist unumgänglich." Text:
SPD-Landtagsfraktion, Presse
23.09.2015
FDP Rheinland-Pfalz - Dreyers Forderungen zeigen Hilflosigkeit der Landesregierung
Dreyers Forderungen zeigen
Hilflosigkeit der Landesregierung
Mainz- Die rheinland-pfälzischen Freien
Demokraten sehen in der Forderung der SPD-Ministerpräsidentin, Malu
Dreyer, nach mehr Mitteln für die Integration von Flüchtlingen das
Eingeständnis der Überforderung der Landesregierung mit dem
gegenwärtigen Flüchtlingszustrom. "Statt auf die Gelder vom Bund zu
warten, sollte die Landesregierung so schnell wie möglich aus
eigener Kraft Maßnahmen ergreifen, um die Integration von
Flüchtlingen besser zu organisieren", sagte der Vorsitzende der FDP
Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing. Dazu gehöre auch, dass die
Landesregierung die Möglichkeiten nutze, über den Bundesrat die
notwendigen gesetzlichen Anpassungen einzubringen, etwa zum Abbau
bürokratischer Hürden auf dem Arbeitsmarkt.
Es räche sich, dass die rot-grüne Landesregierung die Kommunen
durch die einseitge Lastenzuweisung beim Kita-Ausbau und der
Inklusion finanziell so geschwächt habe, dass sie nun den
Herausforderungen des Flüchtlingszustroms nicht mehr gewachsen
seien. "Die Landesregierung hat die Bedeutung der Kommunen
unterschätzt. Sie muss ihre Handlungsfähigkeit umgehend wieder
herstellen", forderte Wissing.
Wichtig sei es, Asylverfahren zu beschleunigen. "SPD und Grüne
setzen mit ihrer inkonsequenten Asylpolitik falsche Anreize und
verhindern eine Entschärfung des Problems", so Wissing. Die
finanzielle Subventionierung der Ausreise abgelehnter Asylbewerber
wirke in deren Herkunftsländern als Anreiz auf die dortige
Bevölkerung, ebenfalls in Deutschland Asyl zu beantragen.
Außerdem führe die Verzögerung von Abschiebungen dazu, dass
dringend benötigte Unterbringungskapazitäten für Flüchtlinge
blockiert blieben. "Die rot-grüne Politik löst keine Probleme in
der Flüchtlingspolitik, sie verschärft sie", sagte der
FDP-Vorsitzende.
Text: FDP-Landesverband Rheinland-Pfalz,
Presse
23.09.2015
Ministerpräsidentin Malu Dreyer empfängt US-Generalkonsul
Mainz- Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat
sich mit dem neuen US-Generalkonsul James W. Herman zu einem
Gespräch in der Staatskanzlei getroffen. Die Ministerpräsidentin
dankte dem Generalkonsul, der Mitte August in Frankfurt sein Amt
übernommen hat, dass er gleich zu Beginn seiner Amtszeit zum
Antrittsbesuch nach Rheinland-Pfalz gekommen sei.
Ein besonderes Augenmerk legte die Ministerpräsidentin bei dem
Gespräch auf die aktuelle Flüchtlingsproblematik, die auch für
Rheinland-Pfalz eine große Herausforderung darstelle.
Allein in den ersten acht Monaten dieses Jahres hätten bereits
12 000 Menschen einen Asylantrag gestellt. „Wir müssen damit
rechnen, dass die Zahl der Flüchtlinge in den kommenden Monaten
weiter steigt“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Um die
Unterbringungssituation in den Erstaufnahmeeinrichtungen und in den
Kommunen zu verbessern, müssten Asylbegehrende künftig
zügiger registriert werden. „Eine Verkürzung der Dauer von
Asylverfahren ist daher dringend notwendig“, betonte die
Ministerpräsidentin.
Außerdem werde derzeit mit Hochdruck geprüft, ob beispielsweise
auch ehemalige US-Kasernen wie Bitburg als
Erstaufnahmeeinrichtungen genutzt werden könnten. Die Einrichtung
einer fünften und sechsten Aufnahmeeinrichtung sei schon
beschlossen worden. „Dadurch strebt das Land an, die Flüchtlinge,
deren Antrag zeitnah entschieden werden kann, intensiv zur Rückkehr
zu beraten und möglichst aus der Erstaufnahme zurückzuführen“, so
die Ministerpräsidentin. In diesem Zusammenhang sicherte
US-Generalkonsul Herman seine Unterstützung zu.
Ein Austausch fand auch zum Thema Frauenförderung statt. In
einer demokratischen Gesellschaft müssten Frauen und Männer die
gleichen Chancen haben. Deshalb sei die Frauenförderung ein
zentraler Politikbereich der Landesregierung. „Ich bin davon
überzeugt, dass es Wirtschaft und Gesellschaft guttut, wenn Frauen
hier mehr Einfluss haben“, so die Ministerpräsidentin.
Zur Vertiefung der engen freundschaftlichen Beziehungen zwischen
Rheinland-Pfalz und den USA haben Ministerpräsidentin Malu Dreyer
und US-Generalkonsul James W. Herman außerdem die Möglichkeit eines
gemeinsamen Begegnungsabends besprochen.
Seit Mitte August 2015 ist James W. Herman US-Generalkonsul in
Frankfurt am Main und steht damit dem weltweit größten
amerikanischen Konsulat vor, dessen Amtsbezirk die Länder
Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland
umfasst.
Text: Staatskanzlei RheinlandPfalz, Presse
Foto: Staatskanzlei RLP / Peter Pulkowski
23.09.2015
Ministerpräsidentin Malu Dreyer "Schornsteinfeger ist ein attraktiver und moderner Beruf"
Kaiserslautern- „Das Schornsteinfegerhandwerk ist
im Wandel, eine gute Aus- und Weiterbildung ist dabei unerlässlich.
Deshalb ist die Modernisierung der Landes-Schornsteinfegerschule
ein wichtiger Schritt“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer bei
der Einweihung in Kaiserslautern.
Wenn auch die gesetzliche Neuregelung des Schornsteinfegerwesens
anfänglich Unsicherheiten hervorgerufen habe, so könne festgestellt
werden, dass es der Branche gelungen sei, die damit verbundenen
Chancen zu nutzen, stellte die Ministerpräsidentin fest. Neue
Märkte und Tätigkeiten seien erschlossen worden, wie beispielsweise
die Bereiche der Energieeinsparung oder der energetischen
Gebäudesanierung.
Der Traditionsberuf des Schornsteinfegers habe sich mittlerweile
zum Experten für Sicherheit, Energieeinsparung und
Umweltschutz gewandelt. Damit sei das Schornsteinfegerhandwerk ein
unverzichtbarer Partner bei der Umsetzung der Energiewende und habe
zudem durch vielversprechende Zukunftsaussichten an Attraktivität
gewonnen, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Ein Beleg dafür
sei auch, dass es im Vergleich zu anderen Handwerken keine
Nachwuchsprobleme gebe und viele junge Menschen sich wieder für die
Ausbildung zum Schornsteinfeger entschieden.
Die zentrale Schulungsstätte für die Schornsteinfeger des Landes
habe sich bewährt. Die Modernisierung biete nun eine gute
Grundlage, den gestiegenen Anforderungen bei der Aus- und
Weiterbildung gerecht zu werden. Deshalb sei es nur folgerichtig,
dass das Land sich an den Kosten beteiligt habe. „Im Volksmund
bringen Schornsteinfeger Glück. Dies wünsche ich Ihnen weiterhin
und mit Ihrer neuen Bildungsstätte ganz viel Erfolg und alles
Gute“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer, die anschließend die
modernisierte Landes-Schornsteinfegerschule besichtigte.
Text: Staatskanzlei Rheinland Pfalz, Presse Foto: (Malu
Dreyer) spk, archiv (Schornsteinfeger) www.ausbildung.de
21.09.2015
FDP - Landesregierung schafft falsche Anreize in der Asylpolitik
Mainz- Die Freien
Demokraten kritisierten die Entscheidung der rot-grünen
Landesregierung, weiterhin auf staatliche Anreize bei der Ausreise
von Flüchtlingen aus den Balkanländern zu setzen. "Während die
Kommunen nicht mehr wissen, wie sie die Flüchtlinge aus
Kriegsländern unterbringen sollen, halten SPD und Grüne an einer
Politik fest, welche die Notsituation vor Ort weiter
verschlimmert", kritisierte der Vorsitzende der FDP
Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing.
Er kritisierte, dass die finanziellen Unterstützungsleistungen der
rot-grünen Landesregierung für Flüchtlinge aus Balkanländern völlig
falsche Anreize schaffen würden. "Rot-Grün macht es finanziell
attraktiv, unberechtigt in Deutschland Asyl zu beantragen. Das ist
falsch und unverantwortlich", so Wissing. Die Politik von SPD und
Grünen führe dazu, dass der Zustrom von Flüchtlingen aus sicheren
Herkunftsländern künstlich hoch gehalten werde. "Die
Landesregierung verschlechtert mit ihrer Haltung die Situation für
Flüchtlinge aus Kriegsländern", warnte der FDP-Vorsitzende. Die
Politik der Landesregierung gehe zu Lasten der hilfsbedürftigen
Flüchtlinge. "Die Kommunen sind schon jetzt mit dem
Flüchtlingszustrom überfordert, da hilft es nicht, wenn die Grünen
auch noch finanzielle Anreize für Flüchtlinge aus Balkanländer
schaffen, um hier Asyl zu beantragen", so Wissing.
Der FDP-Vorsitzende forderte Ministerpräsidenten Malu Dreyer auf,
diese Praxis umgehend zu beenden. Es ist absurd, wenn Frau Dreyer
öffentlich schnellere Asylverfahren fordere, während ihre
Landesregierung Asylanten aus sicheren Herkunftsländern grundlos
hier behalte. "Rot-Grün hat den Ernst der Lage offensichtlich nicht
begriffen", so Wissing.
Text: FDP-Landesverband Rheinland-Pfalz, Presse
18.09.2015
Europäisches Jahr für Entwicklung 2015
Bürgerdialog:
Kritische Diskussion über Entwicklungspolitik gefragt
Speyer- Auf den vielfältigen negativen Einfluss
von Lebensweise und Wirtschaftsstrukturen in westlichen
Industrieländern auf das Leben in Entwicklungsländern hat
Innenstaatssekretär Randolf Stich anlässlich des Europäischen
Jahres für Entwicklung 2015 hingewiesen. „Das Leben vieler Menschen
in Afrika und Asien hat sich dramatisch verschlechtert. Eine der
Ursachen hierfür ist unsere Lebensweise und unser Wirtschaften“,
sagte Stich bei einem Bürgerdialog zum Europäischen Jahr
für Entwicklung, bei dem vor allem die aktuelle Problematik der
Fluchtursachen im Mittelpunkt stand. Stich forderte ein Umdenken in
der internationalen Entwicklungspolitik.
„Wenn Menschen ihrer Lebensgrundlage beraubt werden, verlassen
sie ihre Heimat und suchen eine bessere Zukunft in Europa. Dies im
europäischen Jahr der Entwicklung immer wieder deutlich zu machen
und mit den Bürgerinnen und Bürgern zu diskutieren, ist eine
Herausforderung für Staat und Politik, der wir uns verstärkt
stellen müssen“, sagte Stich.
„Die Zukunft Europas wird auch daran gemessen, wie wir die Asyl-
und Flüchtlingsfragen lösen“, sagte Staatssekretärin Heike Raab,
rheinland-pfälzische Bevollmächtigte im Bund und für Europa, Medien
und Digitales. Kommissionspräsident Juncker habe in seiner Union
Speech einen Weg aufgezeigt, der eine gerechtere Verteilung der
Flüchtlinge ebenso ins Auge fasst wie die Verbesserung der
Lebensgrundlagen in den Herkunftsländern.
Vielfach mangele es jedoch an Informationen und an konkreten
Möglichkeiten, an Projekten mitwirken zu können, so Raab. „Das ist
in Rheinland-Pfalz anders. Durch die langjährige
Graswurzelpartnerschaft mit Ruanda gibt es besonders konkrete
Ansatzpunkte und Möglichkeiten, Kontakte zwischen Schulen,
Handwerksbetrieben oder Vereinen mit Partnern im afrikanischen
Partnerland herzustellen“, so die Staatsekretärin.
Das Jahr 2015 ist ein entscheidendes Jahr für die internationale
Entwicklungspolitik: Bis zu diesem Jahr sollten die im Jahr
2000 von der UN Vollversammlung vereinbarten
Millenniumentwicklungsziele umgesetzt werden. Seit einiger Zeit
richtet sich der Blick bereits auf den Folgeprozess. Dabei zeichnet
sich nicht nur eine Zusammenführung von Nachhaltigkeitszielen und
Entwicklungszielen ab, sondern auch ein wichtiger Wechsel in der
Ausrichtung der internationalen Entwicklungspolitik: der Focus wird
nun zukünftig nicht länger auf Forderungen an die
Entwicklungsländer liegen, sondern auf einer notwendigen weltweiten
Veränderung von wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Strukturen
in allen Ländern des Nordens und des Südens. Vor diesem Hintergrund
wurde mit Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates das
Jahr 2015 zum „Europäischen Jahr für Entwicklung“ erklärt.
Ziel ist es, die Entwicklungszusammenarbeit unter dem Motto
„Unsere Welt, unsere Würde, unsere Zukunft“ stärker in den
Blickpunkt der Öffentlichkeit rücken. Das „Europäische Jahr für
Entwicklung“ soll ein stärkeres Bewusstsein für globale
Zusammenhänge und aktives Engagement fördern.
Auch in Rheinland-Pfalz wird das Europäische Jahr der
Entwicklung genutzt, die Menschen für entwicklungspolitische Themen
zu sensibilisieren und ein größeres Bewusstsein für die
Verantwortlichkeit und auch die Handlungsmöglichkeiten jedes
Einzelnen in unserem Land zu schaffen. Wie können wir Hunger
bekämpfen, Klima schützen, Fair handeln und Fluchtursachen angehen?
Die große Zahl der in Europa eintreffenden Flüchtlinge dokumentiert
sehr nachdrücklich, wie aktuell und relevant diese Fragen für alle
Ebenen - auch für Rheinland-Pfalz sind. Text: Staatskanzlei
Rheinland Pfalz, Presse
18.09.2015
Elektronische Gesundheitskarte für Flüchtlinge in Rheinland-Pfalz
Mainz- Auf
Einladung von Staatsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler kamen
im Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie
Vertreterinnen und Vertreter der Landkreise und kreisfreien Städte,
der Gesetzlichen Krankenkassen sowie der Heilberufskammern und der
Kassenärztlichen Vereinigungen zusammen.
Sie erörterten Möglichkeiten, wie es den Kommunen erleichtert
werden kann, die ihnen anvertrauten Flüchtlinge künftig mit einer
elektronischen Gesundheitskarte einer gesetzlichen
Krankenversicherung zu versehen. Hierdurch könnte den Flüchtlingen
ein diskriminierungsfreier und schneller Zugang zur medizinischen
Versorgung eröffnet und die kommunalen Behörden personell und
finanziell entlastet werden.
Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler bewertete den
Austausch mit den Beteiligten positiv: „Das Treffen hat gezeigt,
dass alle Beteiligten entschlossen sind, konstruktiv an einer
gemeinsamen Lösung zu arbeiten. Mit den Teilnehmerinnen und
Teilnehmer des heutigen Gesprächs konnten wir das Thema
elektronische Gesundheitskarte auf Basis eines ersten Entwurfs für
eine Rahmenvereinbarung zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und den
Krankenkassen erörtern. Einer solchen Rahmenvereinbarung, die nun
weiter im Detail beraten werden soll, könnten die Kommunen künftig
auf freiwilliger Basis beitreten.“ Jeweils eine der Gesetzlichen
Krankenkassen würde dann die Betreuung der Flüchtlinge für die
Kommune übernehmen und hierfür eine Verwaltungskostenpauschale
erhalten.
Burkhard Müller, Geschäftsführender Direktor des Landkreistages
Rheinland-Pfalz, erklärte: „Die rheinland-pfälzischen Kommunen
haben eine große Verantwortung für das Wohlergehen der Flüchtlinge
übertragen bekommen und tragen eine große finanzielle Belastung.
Sie werden zusammen mit der Landesregierung und den Krankenkassen
prüfen, inwieweit die Ausgabe einer elektronischen Gesundheitskarte
durch eine Krankenkasse zu einer Entlastung beim Personalbedarf und
beim Personaleinsatz sowie bei den aufzuwendenden Kosten führen
wird.“
Auch die Gesetzlichen Krankenkassen bringen sich beim Thema der
medizinischen Versorgung von Flüchtlingen konstruktiv ein. Sie
befürworten grundsätzlich eine bundeseinheitliche Lösung, sind aber
auch bereit und interessiert, eine entsprechende Rahmenvereinbarung
mit dem Land zu besprechen, der dann die Kreise und kreisfreien
Städte beitreten können. Die Krankenkassen werden dabei darauf
achten, dass der Versichertengemeinschaft keine finanziellen
Mehrbelastungen entstehen.
Laut Ministerin Bätzing-Lichtenthäler habe man sich
einvernehmlich auf die Einrichtung einer Arbeitsgruppe verständigt,
die die Inhalte einer Rahmenvereinbarung weiter konkretisieren
wird. Die Arbeitsgruppe solle zeitnah mit Vertreterinnen und
Vertretern des Gesundheitsministeriums, des
Integrationsministeriums, der Kommunen, der Krankenkassen sowie der
Kassenärztlichen Vereinigungen besetzt werden und ihre Arbeit
aufnehmen.
Text: Staatskanzlei Rheinland Pfalz, Presse
18.09.2015
Dreyer/Ahnen - Ein solider und leistungsfähiger Haushalt für Zukunftsaufgaben
Mainz- Gestern hat der Ministerrat den
Entwurf zum Haushalt des Landes für 2016 beschlossen. „Mit dem
Regierungsentwurf gehen wir einen weiteren Schritt auf dem Weg zu
einem strukturell ausgeglichenen Haushalt im Jahr 2020. Wir haben
in den vergangenen Jahren beachtliche Erfolge bei der
Konsolidierung erreicht und werden diese weiter vorantreiben“,
sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer gestern in Mainz.
Dennoch sei der Haushalt auch von den großen Herausforderungen
gekennzeichnet: die stark steigende Zahl an aufzunehmenden
Flüchtlingen, der Erhalt und Ausbau der Infrastruktur, die Stärkung
der kommunalen Finanzkraft und die steigenden Personalausgaben.
„Wir stemmen mit diesem Haushalt die hohen finanziellen
Anforderungen in diesen entscheidenden Politikfeldern, weil wir
solide gewirtschaftet haben“, so die Ministerpräsidentin.
„Die gesamte Landesregierung hat sich in den Haushaltsberatungen
auf die Schwerpunkte unserer gemeinsamen Politik konzentriert. Dass
wir dabei unser vorrangiges Ziel der Haushaltskonsolidierung nicht
aus den Augen verloren haben, zeigt die Belastbarkeit und Kraft
dieser Landesregierung“, sagte in Vertretung der stellvertretenden
Ministerpräsidentin Eveline Lemke die Umweltministerin Ulrike
Höfken: „Gleichzeitig zeugt dieser Haushalt davon, dass die
sozial-ökologische Politik in Rheinland-Pfalz konsequent umgesetzt
wird.“ Als Beispiele dafür nannte sie die Anstrengungen für eine
humane Unterbringung von Flüchtlingen sowie die Unterstützung
des Kita-Ausbaus, des Klimaschutzes, der Energiewende und der
bäuerlichen Landwirtschaft.
Zum Regierungsentwurf für das Jahr 2016 stellte Finanzministerin
Doris Ahnen fest, dass die Regierung beim Sparen bemerkenswerte
Fortschritte erzielt habe. „Das strukturelle Defizit können wir von
595 Millionen Euro im Entwurf des Nachtragshaushaltes 2015 auf nun
467 Millionen Euro reduzieren. Wir unterschreiten die gesetzliche
Obergrenze mit deutlichem Sicherheitsabstand“, sagte
Finanzministerin Doris Ahnen nach der Beratung. „Das in der letzten
Finanzplanung vorgesehene Defizitziel von 535 Millionen Euro wird
um 68 Millionen Euro übertroffen. Dieses Ergebnis war angesichts
der erheblichen Ausgaben für die Flüchtlingsaufnahme und die
Verbesserung bei der Besoldung der Landesbeamten nur durch strikte
Ausgabendisziplin zu erreichen. Trotz deutlich angespannter
Rahmenbedingungen können die Vorgaben der alten sowie der neuen
Schuldengrenze eingehalten werden“, sagte Finanzministerin Doris
Ahnen.
Auch die Einnahmen entwickelten sich positiv. Die
Steuereinnahmen liegen nun bei 12,27 Milliarden Euro. „Das ist eine
Steigerung von 3,9 Prozent gegenüber dem Vorjahr “, so
Finanzministerin Doris Ahnen. Durch die vollständige Auflösung der
Stiftung „Rheinland-Pfalz für Innovation“ fließen dem Haushalt im
Bereich der sonstigen Einnahmen rund 60 Millionen Euro mehr zu als
in der letzten Finanzplanung angenommen. Damals war eine über die
Jahre 2016 bis 2018 verteilte Auflösung von jeweils 30 Millionen
Euro unterstellt. „Insgesamt steigen die Einnahmen um 4,8 Prozent
auf 15,44 Milliarden Euro“, sagte Doris Ahnen.
Die Gesamtausgaben belaufen sich auf 15,9 Milliarden Euro.
Bereinigt um den Effekt durch die Reform des Pensionsfonds, dem im
Jahr 2016 70 Millionen Euro zugeführt werden, sind es 3,6 Prozent
Zuwachs. Die Gesamtnettokreditaufnahme ist mit 408 Millionen Euro
veranschlagt und liegt damit unter dem strukturellen Defizit.
„Für die Aufnahme und Betreuung von Flüchtlingen sind im
Haushalt Landesmittel in Höhe von 165 Millionen Euro vorgesehen.
Wir gehen fest davon aus, dass der Bund seine Zusagen einhält und
sich an der Finanzierung dieser nationalen Aufgabe beteiligt“,
sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Dies sei ein wichtiges Thema
beim heutigen Gespräch der Ministerpräsidentinnen und
Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin. Mittel des Bundes –
die angebotenen 3 Milliarden Euro und somit rund 150 Millionen Euro
für Rheinland-Pfalz sind nicht ausreichend – werden die Ansätze im
Landeshaushalt für die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen
aufstocken, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Die Aufteilung
werde unmittelbar nach der Einigung auf Bundesebene mit den
Kommunen besprochen und im weiteren Haushaltsverfahren
festgeschrieben.
Doris Ahnen wies darauf hin, dass die Unterstützung der Kommunen
einen Schwerpunkt der Landesregierung bilde. 2016 sei ein weiterer
starker Anstieg des kommunalen Finanzausgleichs um 7,3 Prozent, das
sind rund 176 Millionen Euro, im Landeshaushalt zu finanzieren. Die
vom Land über den kommunalen Finanzausgleich gezahlten Mittel
steigen damit auf rund 2,6 Milliarden Euro. 2013 waren es noch 2
Milliarden Euro.
Haushaltsentlastend wirkten eine Vielzahl von Einsparungen in
allen Einzelplänen und die Minderausgaben bei den Zinsen. „Neben
dem weiterhin niedrigen Zinsniveau zeigen sich hier unsere
bisherigen Konsolidierungserfolge. Der tatsächliche Schuldenstand
am Kreditmarkt lag Ende 2014 um 1,5 Milliarden Euro besser als die
letzte Finanzplanung vorsah. Im Haushalt 2016 können bei den Zinsen
99 Millionen Euro eingespart werden“, sagte die
Finanzministerin.
Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Finanzministerin Doris Ahnen
hoben abschließend hervor: „Angesichts schwieriger
Rahmenbedingungen schaffen wir mit einem starken und soliden
Haushalt den Spagat zwischen Konsolidieren und adäquater
Aufgabenerfüllung. Dabei setzen wir die richtigen Schwerpunkte,
gute, gebührenfreie Bildung, verlässliche Vereinbarkeit von Familie
und Beruf sowie eine humane Unterbringung von Flüchtlingen.“
Text: Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, Presse Foto: spk,
archiv
16.09.2015
SPD Pfalz kürt Kandidaten für die Landtagswahl
Vorsitzender des
Regionalverbands Alexander Schweitzer führt Liste an
Lambrecht- Bei ihrem Regionalparteitag am 12.9.
in Lambrecht hat die pfälzische SPD ihre Kandidatinnen und
Kandidaten für die Landtagswahl nominiert. Spitzenkandidat der
pfälzischen Genossinnen und Genossen ist der Vorsitzende des
Regionalverbands und Chef der Landtagsfraktion, Alexander
Schweitzer aus Bad Bergzabern. Ihm folgt die amtierende
Landtagsvizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund aus Rheinzabern
auf Platz zwei, dann Alexander Fuhr aus Dahn, Anke Simon aus
Ludwigshafen und Jochen Hartloff aus Kusel.
In seiner Rede an die rund 200 Delegierten aus der gesamten
Pfalz zeigte sich Alexander Schweitzer überzeugt, dass es gelungen
sei, eine ausgewogene und starke Liste zu erstellen, mit der die
SPD Pfalz auf der SPD-Landesliste für die Landtagswahl gut
vertreten sein wird. „Wir haben motivierte, überzeugende
Kandidatinnen und Kandidaten in allen 18 pfälzischen Wahlkreisen,
mit denen wir zuversichtlich und selbstbewußt in die Landtagswahl
gehen werden“, sagte Schweitzer. „Die Stärke der pfälzischen SPD,
die in den letzten Jahren immer maßgeblich zum guten Ergebnis der
SPD in Rheinland-Pfalz beigetragen hat, spiegelt sich auch in
dieser Liste wider. Genossinnen und Genossen aus der Pfalz tragen
Verantwortung für Rheinland-Pfalz, im Landtag und hier vor Ort in
Städten und Gemeinden. Die pfälzische SPD hat durch ihre
Entscheidung für diese Kandidatinnen und Kandidaten auf ihrem
heutigen Parteitag mit Geschlossenheit und Überzeugungskraft dafür
gesorgt, dass dies auch nach dem 13. März 2016 so bleiben
wird.“
Hauptrednerin auf dem Parteitag war Ministerpräsidentin Malu
Dreyer, auch der SPD-Landesvorsitzende Roger Lewentz begrüßte die
Delegierten. In ihrer Rede sprach Malu Dreyer über die Ziele und
Pläne der SPD für „unser Land von morgen.“ Die SPD will
Rheinland-Pfalz weiter stark machen für die Herausforderungen der
Zukunft. Breitbandausbau, weitere Stärkung der Bildungsangebote und
des Wirtschaftsstandorts sind die Kernthemen. Als größte aktuelle
Herausforderung für das Land und die Kommunen nannte Malu Dreyer
die stark gestiegenen Flüchtlingszahlen. Hier sei eine gemeinsame
gesellschaftliche Anstrengung nötig, um die Menschen aufzunehmen,
unterzubringen und in die Gesellschaft zu integrieren. Text:
SPD-Regionalgeschäftsstelle Vorderpfalz und SPD-Regionalverband
Pfalz, Presse
14.09.2015
SPD - Verkehrsetat soll aufgestockt werden - Abstruse Vorwürfe der Opposition
Mainz-
Anlässlich der heutigen Infrastruktur-Debatte im Innenausschuss
erklärt Astrid Schmitt, verkehrspolitische Sprecherin der
SPD-Landtagsfraktion: "Dass Finanzierungslücken im Straßenbau
bestehen, ist ein bundesweites Problem. Die rot-grüne Koalition hat
auf diesen Engpass reagiert und die Baumittel in den vergangenen
Jahren angehoben. Für den Haushalt 2016 ist geplant: Der Etat wird
nochmal aufgestockt. Beim Landesbetrieb Mobilität (LBM) sollen
überdies mehr Ingenieursstellen finanziert werden, damit der LBM
die anstehenden Aufgaben personell bewältigen kann. Die
Herausforderung in Rheinland-Pfalz ist groß: Viele Straßen sind aus
den 1960er und 1970er Jahren, im Land gibt es eins der dichtesten
Straßennetze in Deutschland. Begrüßenswert ist überdies:
Rheinland-Pfalz erhält aktuell vom Bund 293 Millionen Euro für den
Straßenbau."
"Die Unterstellung der CDU-Fraktion, die Landesregierung plane
den Verfall der Infrastruktur, ist völlig abstrus", betont Schmitt.
"Sie hat sich offensichtlich aus wahlkampftaktischen Gründen zu
solchen Äußerungen hinreißen lassen. Damit verliert die CDU jedes
Maß an Verhältnismäßigkeit und Glaubwürdigkeit. Wer mehr Geld für
Straßen ausgeben will, muss in Zeiten der Schuldenbremse auch
sagen, an welchen Stellen die zusätzlichen Beträge eingespart
werden sollen. Die CDU-Fraktion verweigert sich hierbei jedweder
Aussage. Bis heute ist von ihr kein ernstzunehmender Antrag im
Parlament zur Finanzierung gestellt worden."
Zur Kritik, die Landesregierung investiere vorwiegend in die
Oberflächensanierung, erwidert Schmitt: "Für die SPD-geführte
Landesregierung hat die Verkehrssicherheit stets höchste Priorität.
Wären in der Vergangenheit mehr tiefergehende, und stattdessen
weniger flächige Maßnahmen ergriffen worden, hätte das aus Sicht
von Experten landesweit zu einer Verschlechterung der
Fahrbahnoberfläche geführt. Darunter hätte auch die Sicherheit
gelitten."
Text: SPD-Landtagsfraktion, Presse
11.09.2015
SPD - Debatte über zweite Rheinbrücke bei Wörth
Landesregierung setzt auf rechtssicheren und raschen
Weg
Mainz/Wörth- Zur aktuellen Berichterstattung
über eine zweite Rheinbrücke bei Wörth erklärt Barbara
Schleicher-Rothmund, SPD-Landtagsabgeordnete für den Kreis
Germersheim: „Die rot-grüne Landesregierung arbeitet beständig
daran, dass die von der SPD seit Langem geforderte zweite
Rheinbrücke rechtssicher auf den Weg gebracht wird. Nun wird Ende
des Jahres ein zweiter Erörterungstermin stattfinden. Dieser wird
das Klagerisiko bei Erlass des Planfeststellungsbeschlusses
deutlich verringern, da so bereits im Vorfeld Einwendungen
behandelt werden. Aktuelle Äußerungen von CDU-Abgeordneten, dies
sei eine Hinhalte-Taktik, zeigen: Sie erkennt bis heute nicht, wie
ein rechtssicherer Weg und ein gerichtsfestes Verfahren aussehen
können.“
Astrid Schmitt, verkehrspolitische Sprecherin der
Landtagsfraktion, sagt: „Die CDU-Forderung, sofort einen
Planfeststellungsbeschluss zu erlassen, ist irreführend und
kontraproduktiv: Denn würde der Landesbetrieb Mobilität trotz der
mittlerweile bekannten Einwendungen stur den alten Weg
weiterbeschreiten und auf eine erneute Beteiligung der Einwender
verzichten, wäre nichts gewonnen. Die unsachlichen Äußerungen der
Opposition zeugen davon, dass für sie intensive
Beteiligungsverfahren keine Bedeutung haben. Text:
SPD-Landtagsfraktion, Presse
09.09.2015
Umweltministerin Höfken "Verkauf des Landesgartenschau-Honigs startet"
Imkerei
Mainz/Landau/Hassloch- Das
Blütenmeer der Landesgartenschau in Landau war und ist ein
Festschmaus für die Bienen vor Ort – und ein Genuss für die
Besucherinnen und Besucher: Am Mittwoch startet der Verkauf des
Landesgartenschauhonigs. Fünf Euro kostet das 250-Gramm-Glas im
Souvenirshop von Schupp & Knecht neben dem Ausstellungsraum der
Gartenakademie. Der gesamte Erlös geht an die
Greifvogelauffangstation des NABU in Hassloch.
„Bienen ermöglichen uns nicht nur Honiggenuss. Durch ihre
Bestäubung leisten sie einen unverzichtbaren Beitrag zum Erhalt
unseres Obstbaus und unserer Artenvielfalt. Diese Zusammenhänge
wollen wir den Besucherinnen und Besuchern auf der
Landesgartenschau mit dem Bienenprojekt verdeutlichen“, erklärte
Umweltministerin Höfken. Im Rahmen des „Grünen Klassenzimmers“ in
Landau seien sämtliche Veranstaltungen rund um die Bienen
ausgebucht gewesen.
Zehn Bienenstöcke waren bereits im April auf der
Landesgartenschau aufgestellt worden. 75 Kilogramm Honig wurden den
Völkern zum Verkauf entnommen. Die Initiative zu diesem Projekt
hatte die Landeszentrale für Umweltaufklärung im Auftrag des
Umweltministeriums ergriffen. Als Partner arbeiteten der
Imkerverband Rheinland-Pfalz, die Gartenakademie Neustadt,
die Agroscience GmbH und das Landesinstitut für Bienen und
Imkerei in Mayen mit.
Am Mittwoch präsentierten das Pamina Gymnasium sowie die
Grundschule Herxheim und die St. Laurentiusschule aus Herxheim
zusammen mit ihren Lehrkräften und den betreuenden Imkern ihre
Imkerei-AGs auf der Landesgartenschau. Zudem stellte die LZU ihre
„Aktion Bien – Bienen machen Schule“ vor, an der inzwischen rund
100 Schulen im Land beteiligt sind. Text: MINISTERIUM FÜR
UMWELT, LANDWIRTSCHAFT, ERNÄHRUNG, WEINBAU UND FORSTEN,
Presse
09.09.2015
Malu Dreyer "Europa muss endlich aufwachen"
Ministerpräsidentin Malu Dreyer zur Rede von
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im Europäischen
Parlament
Mainz- „Es ist gut, dass der
EU-Kommissionspräsident einen Vorschlag für eine europäische
Flüchtlingspolitik präsentiert hat. Damit macht er deutlich, dass
Europa bei der Flüchtlingsfrage in der Verantwortung steht.
Europa muss endlich aufwachen. Die Flüchtlingsfrage ist zu einem
Lackmustest für die Europäische Union geworden. Die Mitgliedstaaten
müssen sich schnell auf konkrete Verabredungen verständigen, wie
sie die Aufnahme von Flüchtlingen leisten wollen. Dazu zählt
zuvorderst ein verbindlicher Verteilungsschlüssel für alle
Mitglieder. Es kann nicht so weitergehen, dass einige wenige Länder
wie Deutschland, Schweden und Österreich den Großteil der
Flüchtlinge aufnehmen.
Ich dringe auf mehr Mut zum Klartext: Länder, die selber
jahrelang Solidarität und Hilfe erfahren haben, müssen diese nun
auch zurückgeben. Diese Länder dürfen nicht länger auf Zeit
spielen. Den Staaten, die sich einer Lösung verweigern, muss klar
sein, dass sie damit die offenen Grenzen in Frage stellen können.
Ich fordere die Bundesregierung auf, sich gemeinsam mit Frankreich
für eine gemeinsame Europäische Flüchtlingspolitik einzusetzen.“
Text: Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, Presse Foto:
spk,archiv
09.09.2015
SPD: Wie im Bund sollte auch im Land ein Signal der Gemeinsamkeit ausgesandt werden
Mainz- "Nach
der Übereinkunft in Berlin zu deutlich mehr Geld für die
Flüchtlingspolitik sollte nun auch im rheinland-pfälzischen Landtag
eine solche Botschaft der Gemeinsamkeit ausgesandt werden", erklärt
der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer. "Es ist also
auch an der CDU-Fraktion, für mehr Mittel für Flüchtlinge zu
stimmen und dies nicht nur in Sonntagsreden zu fordern. Sie sollte
daher der geplanten Aufstockung über den Nachtragshaushalt 2015
zustimmen. So kann die Opposition zeigen, dass sie es mit der Hilfe
für Flüchtlinge und Kommunen ernst meint."
"Das heute präsentierte Maßnahmenpaket der Bundesregierung weist
in die richtige Richtung. Angesichts der sich wöchentlich
zuspitzenden Situation bei den Flüchtlingszahlen muss aber
schneller gehandelt werden, als heute von Bundeskanzlerin Angela
Merkel verkündet", sagt Schweitzer. "Die Forderung von
Ministerpräsidentin Malu Dreyer, rasch und nicht erst Ende
September ein Sondertreffen der Ministerpräsidenten und der
Bundesregierung einzuberufen, ist daher nur logisch. Gut ist in
jedem Fall, dass sich der Bund an der Errichtung von
Erstaufnahmeeinrichtungen beteiligt, und es zusätzliche Stellen bei
der Bundespolizei und beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
geben soll."
"Umsichtig und beherzt hat die rot-grüne Landesregierung in den
vergangenen Monaten dafür gesorgt, dass neue
Erstaufnahmeeinrichtungen und Außenstellen im Land entstehen",
ergänzt die integrationspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion,
Ingeborg Sahler-Fesel. "Wie wichtig dieses Agieren ist, zeigt sich
bereits in diesen Tagen. Allein an diesem Wochenende sind 465
Flüchtlinge über Ungarn nach Rheinland-Pfalz gekommen; diese
Menschen konnten zum Teil in den neugeschaffenen Einrichtungen wie
in Kusel untergebracht werden." Text:
SPD-Landtagsfraktion, Presse
08.09.2015
FDP - Schulunterricht wieder vom Kopf auf die Beine stellen
Mainz- Die Freien Demokraten nahmen den
Schulbeginn nach Ende der Sommerferien zum Anlass, vor einer
zunehmenden Überfrachtung des Schulunterrichts mit bildungsfremden
Aufgaben zu warnen. "Die Schule ist vor allem eine
Bildungseinrichtung aber keine Reparaturwerkstatt für die
Gesellschaft", sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr.
Volker Wissing.
Er kritisierte zudem, dass Unterrichtsausfall an
rheinland-pfälzischen Schulen weiterhin ein großes Problem sei.
Familien würden beim Frühstückstisch schon täglich den
Unterrichtsausfall an ihrer Schule abfragen. Zwischen dem Anspruch
der rot-grünen Landesregierung und ihrer tatsächlichen Politik
lägen Welten. So erschwere Rheinland-Pfalz die Inklusion, weil die
Landesregierung sich weigere, den Kommunen ausreichend Mittel zur
Verfügung zu stellen. "Das Konzept der Landesregierung, eine
Inklusion zum Spartarif umzusetzen, wird den Bedürfnissen der
Betroffenen nicht gerecht", so Wissing. Es müssten speziell
ausgebildete Lehrkräfte zur Verfügung stehen, damit gewährleistet
sei, dass der Unterricht tatsächlich für alle Beteiligten optimal
gestaltet werden könne. Wissing kritisierte die Bildungspolitik der
Landesregierung, die sich damit zufrieden gebe, dass Inklusion
vielfach nur auf dem Papier existiere. "SPD und Grünen lassen nicht
nur die Schülerinnen und Schüler, sondern auch deren Eltern, sowie
die Lehrerinnen und Lehrer im Schulalltag im Stich", sagte der
FDP-Politiker.
Die Bildungspolitik des Landes sei über Jahrzehnte von der
rheinland-pfälzischen SPD gestaltet worden. Sie hätte die heutigen
Probleme zu verantworten. Es werde eine Hauptaufgabe der nächsten
Landesregierung sein, die Vermittlung von Wissen wieder als Kern
der Bildungspolitik zu begreifen. "Wir wollen eine Bildungspolitik
für die Schülerinnen und Schüler und keine, die sich vor allem die
Verwirklichung der gesellschaftspolitischen Theorien der
Landesregierung zur Aufgabe macht", so Wissing.
Text:
FDP-Landesverband Rheinland-Pfalz, Presse08.09.2015
12. Ehrenamtstag in Trier
Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Unterstützung des
Ehrenamtes ist mir ein Herzensanliegen
Trier- „Die Unterstützung der ehrenamtlich
Engagierten ist mir ein Herzensanliegen. Deshalb freue ich mich,
dass wir heute zusammen hier in Trier das Ehrenamt feiern“, sagte
Ministerpräsidentin Malu Dreyer bei der Eröffnung des landesweiten
Ehrenamtstages in der ältesten Stadt Deutschlands.
Gerne stelle sie immer wieder heraus, dass sich 1,5 Millionen
Rheinland-Pfälzer und Rheinland-Pfälzerinnen freiwillig engagieren,
das seien 41 Prozent der Bevölkerung. „Der Ehrenamtstag ist für
mich eine schöne Gelegenheit, die Menschen und die Gesichter hinter
diesen Zahlen zu sehen, mit ihnen zu sprechen und ihre Anliegen zu
hören. Es sind nämlich die Menschen, die das Ehrenamt mit Leben
füllen, die ihm Gestalt und Inhalt geben“, so Ministerpräsidentin
Malu Dreyer.
Besonders stolz sei sie auf die große Solidarität und die
Unterstützung aus der Bevölkerung bei der Flüchtlingsbetreuung.
Dieses Engagement helfe ganz konkret bei der Bewältigung von
Alltagsfragen und stehe für die Willkommenskultur, die
Rheinland-Pfalz auszeichne. „Die Landesregierung hilft bei der
Vernetzung von Strukturen in der Flüchtlingsarbeit und bei der
Qualifizierung der ehrenamtlich Engagierten“, sagte die
Ministerpräsidentin. Es gebe im Großen wie auch im Kleinen in
Rheinland-Pfalz eine großartige Hilfsbereitschaft. Um die Hilfe von
Mensch zu Mensch zu unterstützen, habe sie einen Fördertopf für
Kleinprojekte zugunsten von Flüchtlingen ins Leben gerufen. Mit
maximal 150 Euro würden beispielsweise Zoo- oder Zirkusbesuche mit
Kindern, die Reparatur von Fahrrädern oder Materialien für den
Deutschunterricht gefördert.
Die Ministerpräsidentin sprach am Rande des Ehrenamtstages mit
ehrenamtlich Engagierten, die sich in verschiedenen Organisationen
und Initiativen rund um die Erstaufnahmeeinrichtung in Trier in der
Flüchtlingsarbeit engagieren. Sie wolle mit diesem Treffen nicht
nur ihren Dank und Anerkennung zum Ausdruck bringen, sondern
erfahren, wo es Probleme gibt und ob Unterstützung möglich sei.
Ins Gespräch kam Ministerpräsidentin Malu Dreyer auch bei ihrem
Rundgang über den Markt der Möglichkeiten, auf dem rund 70
ehrenamtliche Projekte, Initiativen und Vereine ihr Engagement
präsentierten. Mit einer großen Geräteausstellung waren auch die
ehrenamtlichen Rettungs- und Hilfsdienste vertreten. Ein besonderer
Anziehungspunkt war in diesem Jahr der Stand des Fußballverbandes
Rheinland-Pfalz. Dort machte der WM-Pokal, den die deutsche
Nationalmannschaft 2014 errungen hat, Station. Umrahmt wurde die
Veranstaltung von einem ebenfalls ehrenamtlich gestalteten
Kulturprogramm auf der SWR4-Bühne und auf der TV-Bühne.
Abgerundet wurde der landesweite Ehrenamtstag am Abend mit der
Livesendung „SWR Ehrensache 2015“, in der fünf Preise für
herausragende Menschen und ihre Projekte vergeben wurden. „Der SWR
trägt dazu bei, vorbildliche Initiativen und vor allem die
Menschen, die hinter diesem Ehrenamt stehen, im ganzen Land bekannt
zu machen“, so die Ministerpräsidentin. Sie dankte dem Landessender
für die Verknüpfung der Sendung mit der zentralen
Ehrenamtsveranstaltung in Rheinland-Pfalz. Ministerpräsidentin Malu
Dreyer verlieh im Rahmen der „SWR Ehrensache 2015“ einen
Sonderpreis an den Verein „alt-arm-allein e.V.“ aus Kaiserslautern.
Der Verein unterstützt alte, bedürftige und alleinstehende Menschen
unbürokratisch mit materieller und individuell zugeschnittener
Hilfe. Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, Presse
06.09.2015
CDU-Maudach: Wiederherstellung der Präsenz des Bezirksbeamten der Polizei in Maudach
CDU-Maudach fordert
nochmals die kurzfristige Wiederherstellung der Präsenz des
Bezirksbeamten der Polizei in Maudach
Maudach – Nachdem sich Herr PHK Dietmar
Moosmann nach langjähriger Präsenz vor Ort bereits im letzten
Winter in den Ruhestand verabschiedet hat, sind die Maudacher seit
fast einem Jahr besorgt um die Sicherheit im Stadtteil.
Bernhard M. Kinzinger, Sprecher der CDU-Ortsbeiratsfraktion
erklärt: „Seit Anfang diesen Jahres erreichen uns vermehrt Anfragen
besorgter Bürgerinnen und Bürger, die – auch nach diversen
Einbrüchen im Ort – eine latente Verunsicherung äußern. Wir fordern
daher zum wiederholten Male die umgehende Wiederbesetzung der
vakanten Stelle des Bezirksbeamten, um der Bevölkerung und
insbesondere unseren Kindern – gerade vor dem Beginn des neuen
Schuljahres auf dem Schulweg – das Gefühl gekannter Sicherheit
zurückzugeben“.
Unerklärlich ist, warum die Wiederbesetzung spätestens für das
vergangene Frühjahr durch die Polizei avisiert wurde und dennoch
rein gar nichts passiert ist. In dieses Bild passt die Darstellung
der Maudacher Polizeipräsenz auf der Homepage der Polizeidirektion
Ludwigshafen. Diese ist seit 13.01.2015 unverändert und benennt
einen „PHK n.n. n.n.“ als Ansprechpartner vor Ort mit Sprechstunde
mittwochs nachmittags. „Uns bleibt zu hoffen, dass der
Bezirksbeamte nicht dem allgemeinen Sparzwang zum Opfer gefallen
ist“, so Kinzinger abschließend. CDU-Ludwigshafen,
Presse
05.09.2015
Ministerpräsidentin Malu Dreyer empfängt IG Metall Bezirksleiter Jörg Köhlinger
Mainz- „Nur durch die Zusammenarbeit mit
engagierten Partnern wie der IG Metall ist es möglich, den
Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz zu stärken und
Rahmenbedingungen für gute Arbeit zu setzen. Gemeinsam können wir
damit auch dafür sorgen, dass Rheinland-Pfalz ein attraktiver
Standort zum Leben und Arbeiten ist“, sagte Ministerpräsidentin
Malu Dreyer beim Antrittsbesuch von Jörg Köhlinger, dem Leiter der
IG Metall Bezirk Mitte.
„Die Zukunft der Arbeit im Zeitalter von Industrie 4.0, die
Neuregelung der Arbeitszeiten und die Vereinbarkeit von Familie und
Beruf im Rahmen einer lebensphasenorientierten Personalpolitik
werden Schwerpunkte meiner Arbeit sein“, so Köhlinger.
Tarifautonomie und Mitbestimmung bieten eine gute und stabile
Grundlage, um diese Herausforderungen zu bewältigen.
Die IG Metall ist auch Partnerin bei der rheinland-pfälzischen
Landesstrategie für Ausbildung und Fachkräftesicherung. Sie
engagiert sich bei der Umsetzung der Strategie in verschiedenen
Vorhaben zur Erhöhung der Weiterbildungsbeteiligung oder bei
Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Text:
Staatskanzlei RLP, Presse Foto: Stefan Sämmer
05.09.2015
Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Asylverfahren müssen deutlich schneller werden
Mainz- Ministerpräsidentin Malu Dreyer traf heute
den Präsidenten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge
(BAMF), Dr. Manfred Schmidt, in der Staatskanzlei. Es ging bei dem
Treffen vor allem um die Arbeit der bestehenden und neu zu
errichtenden BAMF-Außenstellen bei den neuen
Erstaufnahmeeinrichtungen in Rheinland-Pfalz sowie um die dringend
notwendige Verkürzung der Dauer von Asylverfahren.
„Die Arbeit der neuen BAMF-Außenstelle für Ingelheim ist gut
angelaufen. Vordringlichste Anforderung an den Bund ist, endlich
die versprochenen und angekündigten Personalaufstockungen
vorzunehmen, um die dringend benötigte Beschleunigung der Verfahren
sicherzustellen. Anträge müssen zukünftig schneller entgegen
genommen und die Asylbegehrenden zügiger registriert und erfasst
werden“, so die Ministerpräsidentin. Hier sei seitens des Bundes
noch viel zu tun.
Dazu hat die Ministerpräsidentin das Angebot des Landes
bekräftigt, auch personell beim Bundesamt auszuhelfen. „Wir
erkennen die Anstrengungen des BAMF an“, so Ministerpräsidentin
Malu Dreyer. „Die überlangen Verfahrensdauern sowie die vielen
unbearbeiteten Altfälle führen zu immer mehr Folgeproblemen. Dazu
gehört eine zu frühe und bei gesetzmäßiger kürzerer
Verfahrensdauer vermeidbare Verteilung der Flüchtlinge auf die
Kommunen.“
Die Ministerpräsidentin begrüßte ausdrücklich, dass der Bund
endlich eine angepasste Prognose der Flüchtlingszahlen vorgelegt
habe. Die Ministerpräsidentin kündigte an, die zusätzlichen
Ausgaben für den Flüchtlingsbereich in Abstimmung mit den
Vorsitzenden der regierungstragenden Fraktionen um weitere 30
Millionen Euro von 138 auf 168 Millionen Euro erhöhen zu wollen.
Dies umfasst auch Zahlungen an die Kommunen (pauschale Erstattungen
nach Landesaufnahmegesetz) sowie eine Förderung von kommunalen
Stellen, für deren Aufgabe der Rückführung von abgelehnten
Asylbewerbern. Bereits der ursprüngliche Nachtragsentwurf umfasst
19 Millionen Euro originäre Bundesmittel. Rheinland-Pfalz
gibt die Mittel, die der Bund dauerhaft finanziert, eins zu eins an
die Kommunen weiter. Weitere zehn Millionen Euro erhalten die
Kommunen über die Weitergabe von Umsatzsteuermitteln, von diesen
sind fünf Millionen Euro später an den Bund zurückzuzahlen.
BAMF-Präsident Schmidt und Ministerpräsidentin Dreyer erörterten
im Gespräch auch die aktuellen Zugänge und die Dynamik des
Flüchtlingsstroms. In den ersten Septembertagen zeige sich eine
deutliche Veränderung der Zusammensetzung der Herkunftsländer.
„Zuzüge vom Westbalkan hätten signifikant abgenommen, die Anzahl
der Bürgerkriegsflüchtlinge hingegen nähmen kontinuierlich zu. Dies
lasse aber noch keine Prognose für die Wintermonate zu“, so die
Ministerpräsidentin abschließend.
Bildzeile: Treffen von Ministerpräsidentin Malu Dreyer mit dem
Präsidenten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Dr.
Manfred Schmidt, in der Staatskanzlei. Text: Staatskanzlei
RLP Foto: Stefan Sämmer
05.09.2015
Thomas Gebhart: Zu viele Lebensmittel landen im Müll
Berlin-
Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (CDU)
weist auf neuen Bundespreis für Engagement gegen
Lebensmittelverschwendung hin.
„In Deutschland landen jedes Jahr 11 Millionen Tonnen
Lebensmittel im Müll. Das sind 275.000 voll beladene LKW. Deshalb
unterstütze ich die Initiative „Zu gut für die Tonne“ des
Bundesernährungsministeriums. Damit werden Verbraucher für den Wert
der Lebensmittel sensibilisiert und ermuntert, beim Einkauf besser
zu planen und weniger Lebensmittel wegzuwerfen“, betont
Gebhart.
Um noch mehr Menschen zu motivieren, sich Gedanken über ihren
Umgang mit den Lebensmitteln zu machen und kreative Ideen zu
sammeln, hat das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
die Initiative „Zu gut für die Tonne! - Bundespreis für Engagement
gegen Lebensmittelverschwendung“ ausgeschrieben.
Unternehmen,
Privatpersonen, Kommunen, Verbände, Schulklassen, soziale
Einrichtungen oder Bürgerinitiativen können sich bis zum 31.
Oktober mit einer guten Idee bewerben, die hilft,
Lebensmittelabfälle zu reduzieren.
„So kommen bestimmt viele gute Ideen und innovative Konzepte
zusammen. Jeder kann einen wertvollen Beitrag leisten“, so Gebhart
abschließend.
Die hochrangig besetzte Jury unter Vorsitz von Klaus Töpfer,
Sternekoch Christian Rach und Moderator Cherno Jobatey, wählt die
besten Wettbewerbsbeiträge.
Weitere Informationen zur Ausschreibung und den
Bewerbungsmodalitäten finden Sie unter www.zugutfuerdietonne.de/bundespreis
Text: Büro: Dr. Thomas Gebhart, Presse
04.09.2015
Koalition steuert nach – Nochmals 30 Millionen Euro mehr für Flüchtlinge
Mainz- Die
rot-grüne Koalition in Rheinland-Pfalz wird der steigenden Zahl von
Flüchtlingen, die zu uns kommen, gerecht. Die Koalitionsfraktionen
von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen, im Nachtragshaushalt
30 Millionen Euro zusätzlich zu veranschlagen. Den entsprechenden
Antrag werden die Fraktionen in den Landtag einbringen.
Zur Erhöhung der im Nachtragshaushalt 2015 für die
Flüchtlingshilfe vorgesehenen Mittel erklären die
Fraktionsvorsitzenden Alexander Schweitzer und Daniel Köbler:
„Die Unterbringung und Betreuung der hohen Zahl von Flüchtlingen
ist eine humanitäre Verpflichtung, der wir nachkommen müssen, aber
auch können. Sie stellt eine große Herausforderung für die
staatlichen Behörden und die gesamte Gesellschaft dar, der wir uns
alle stellen. Dies zeigen auch die 30 Millionen Euro, die wir nun
zusätzlich zu den im Nachtragshaushalt schon eingeplanten 138
Millionen Euro für Flüchtlinge bereitstellen werden. Es ist
erfreulich, dass die rot-grüne Koalition auf die humanitäre Krise
in dieser Weise reagieren kann, ohne die Konsolidierung des
Landeshaushaltes infrage zu stellen.
Mit unserer Entscheidung reagieren wir auf die um 100
Prozent nach oben korrigierte Prognose der Bundesregierung über die
Zahl der in Deutschland in diesem Jahr zu erwartenden Flüchtlinge.
Wir brauchen das zusätzliche Geld, um den jetzt dringend
notwendigen Ausbau der Erstaufnahmekapazitäten des Landes und die
gesetzlich vorgesehene Unterstützung der Kommunen finanzieren zu
können.“
Alexander Schweitzer macht deutlich: „Mit diesem Beschluss
beweist die rot-grüne Koalition in enger Abstimmung mit
Ministerpräsidentin Malu Dreyer Handlungsfähigkeit. Die Linderung
des Flüchtlingselends und die Garantie einer rechtstaatlich
einwandfreien Anwendung des Grundrechts auf Asyl stehen für die
Fraktion außerhalb jeder Diskussion.“
Daniel Köbler betont: „Wir werden mit den Kommunen und den
vielen ehrenamtlich Engagierten im Land alles dafür tun, damit
Flüchtlinge gut aufgenommen, anständig untergebracht und versorgt
werden. Damit tragen wir als Land unseren Teil dazu bei,
Flüchtlinge hier willkommen zu heißen.“ Text:
SPD-Landtagsfraktion, Presse
04.09.2015
FDP: Landesregierung lässt Kommunen und Flüchtlinge im Stich
Mainz- Die
Freien Demokraten kritisierten die Ankündigung der rot-grünen
Landesregierung, den Kommunen keine zusätzlichen Mittel für die
Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen zur Verfügung zu
stellen. "Wer die Unterbringung von Flüchtlingen zu einem
alleinigen Problem der Städte und Gemeinden machen will, handelt
verantwortungslos", sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz,
Dr. Volker Wissing.
Eine umfassende Entlastung der rheinland-pfälzischen Kommunen sei
ein überfälliger Schritt, der durch die zahlreichen neu ankommenden
Flüchtlinge noch dringlicher geworden sei, sagte der Vorsitzende
der FDP Rheinland-Pfalz. Er erinnerte daran, dass die rot-grüne
Landesregierung den Städten und Gemeinden bereits bei der Inklusion
und dem Kita-Ausbau zusätzliche Ausgaben zugemutet habe, so dass
die Grenze der finanziellen Belastbarkeit für die
rheinland-pfälzischen Kommunen erreicht sei. "Wenn die Kommunen die
Flüchtlinge angemessen unterbringen und versorgen sollen, muss die
Landesregierung ihnen auch die notwendigen Gelder zur Verfügung
stellen", so Wissing.
Er warf SPD und Grünen vor, die rheinland-pfälzischen Kommunen bei
der Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge im Stich zu
lassen. Die Politik der rot-grünen Landesregierung gehe zu Lasten
hilfsbedürftiger Menschen. "Die Landesregierung muss ihrer
Verantwortung gegenüber den Flüchtlingen gerecht werden", forderte
der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen Liberalen.
Text:
FDP-Landesverband Rheinland-Pfalz, Presse
04.09.2015
Den Ursachen von Flucht auf der Spur
Gemeinsam für
Afrika besucht zusammen mit prominenten Unterstützern das
Flüchtlingscamp Kakuma in Kenia
Berlin- Fast 200.000 Menschen aus über 20
verschiedenen Nationen suchen Schutz in Kakuma, dem zweitgrößte
Flüchtlingscamp Kenias, und es werden täglich mehr. Was zwingt
diese Menschen dazu, ihre Heimat, ihr Hab und Gut und manchmal
sogar ihre Familien zurückzulassen? Wie ist ihr Leben im
Flüchtlingscamp und welche Hoffnungen und Wünsche haben sie für
ihre Zukunft? Diesen Fragen möchte das Bündnis Gemeinsam für Afrika
zusammen mit seinen prominenten Unterstützern, der Musikerin Ivy
Quainoo (Voice of Germany) und dem Schauspieler und RTL-Reporter
Jenke von Wilmsdorff, auf den Grund gehen. Dazu reist das Bündnis
vom 30. August bis 4. September nach Kenia und besucht das
Flüchtlingscamp Kakuma.
Allein in Afrika südlich der Sahara sind fast 15 Millionen
Menschen auf der Flucht. Die meisten suchen Schutz in den
Nachbarländern. Trotzdem werden hierzulande beim Thema Flüchtlinge
immer wieder Sprüche laut wie "Das Boot ist voll". Tatsächlich
leben neun von zehn Flüchtlingen weltweit in sogenannten
Entwicklungsländern. Kenia gehört zu den Hauptaufnahmeländern in
Afrika. 2014 nahm das Land über eine halbe Million Flüchtlinge auf:
Das sind 13 Flüchtlinge je 1.000 Einwohner, im Gegensatz zu 2,5 je
1.000 Einwohner in Deutschland (UNHCR). Das ist kein neues
Phänomen. Einige der kenianischen Flüchtlingscamps existieren
bereits seit über 20 Jahren, wie beispielsweise Kakuma und
Dadaab.
Die Mitgliedsorganisationen von Gemeinsam für Afrika
unterstützen die Menschen in den Flüchtlingscamps mit medizinischer
Versorgung, Schulen und Ausbildungsprogrammen, sauberem Trinkwasser
und Nahrungsmitteln. Zudem arbeiten sie in Projekten in den
Herkunftsländern der Flüchtlinge daran, die Lebensbedingungen der
Menschen langfristig zu verbessern und ihnen ein menschenwürdiges
Leben zu ermöglichen, so dass Flucht nicht notwendig wird.
Während der Reise werden Projekte besucht, die Fluchtursachen
vor Ort bekämpfen, Zukunftsperspektiven durch Ausbildung schaffen,
Arbeits- und Einkommensmöglichkeiten für Menschen in
Flüchtlingscamps schaffen und die Versorgung mit Nahrungsmitteln
und Trinkwasser sowie medizinischer Hilfe organisieren.
Info: Gemeinsam für Afrika ist ein Bündnis von
über 20 Hilfsorganisationen, das sich im Rahmen einer bundesweiten
Kampagne für bessere Lebensbedingungen in Afrika einsetzt. Mehr
Informationen finden Sie unter www.gemeinsam-fuer-afrika.de.
Text: PR-Management Service myconvento; Foto: Gemeinsam für
Afrika
31.08.2015
CDU Ludwigshafen: „Sicherheitsgefühl stärken und Sauberkeit verbessern“
Die CDU
Nord/Hemshof/West begrüßt die Aktion von Stadtverwaltung,
Ordnungsbehörde, Polizei und WBL das Sicherheitsgefühl zu stärken
und die Sauberkeit im Stadtteil zu verbessern. Straftaten, wildes
Parken, Vermüllung und illegale Müllablagerungen entstehen nicht
über Nacht, sondern sind Teil eines langen Prozesses, der sich in
den letzten Jahren zugespitzt hat. Wenn sich Bürger vor Frust
zurückziehen bzw. wegziehen und sich Bürgerinitiativen wie die
Initiative „Sauberer Hemshof“ bilden, ist es fünf vor
zwölf.
Ludwigshafen/Hemshof- Die CDU wird die Aktion
der Stadtverwaltung, wie auch in der Vergangenheit geschehen,
positiv mit Anregungen begleiten. In diesem Zusammenhang fordern
wir eine wissenschaftliche Aufarbeitung des Themas, um nachhaltige
und fundierte Lösungen für unseren Stadtteil zu bekommen. So kann
ein verstärkter Einsatz der WBL beim Wegräumen des Abfalls nur eine
kurzfristige Lösung sein. Langfristig muss der Einsatz der WBL
zurückgeführt werden. "Der bisherige Einsatz der WBL hat dazu
geführt, dass immer mehr Abfall im öffentlichen Raum entsorgt
wurde, nach dem Motto: es wird ja weggeräumt", betont Wolfgang
Leibig. Die Bewohner und Hausbesitzer müssen verstärkt in die
Pflicht genommen werden.
Ein weiteres Thema sind die Ratten, die mit dem Müll und dem
Verhalten der Anwohner einhergehen. "Wenn auf einem Spielplatz vier
Ratten neben Kindern am hellen Tag spielen oder aus Abfalleimern
springen oder verendet auf dem Bürgersteig liegen, besteht
dringender Handlungsbedarf", so Wolfgang Leibig. Bewohner sprechen
ihn mittlerweile täglich darauf an. Zur Rattenbekämpfung gehört
aber auch die Aufklärung der Bevölkerung. "Wir beobachten ständig,
dass Hausmüll neben der Mülltonne abgestellt wird oder Brot zur
Fütterung von Vögeln großflächig um Baumscheiben verteilt wird."
sagt Wolfgang Leibig.
"Nachdem sich im ruhenden Verkehr eingebürgert hat, anstatt in
Parkhäusern auf Gehwegen zu Parken, muss neben ordnungspolitischen
Maßnahmen auch mit neuen Ideen das Parken in den leerstehenden
Parkhäusern im Stadtteil vermarktet werden", findet Olga
Papazoglou.
Mittlerweile zur Belästigung geworden sind großvolumige
Luxuscoupés und Limousinen mit Sportauspuffanlagen. Deren Besitzer
haben nichts anderes im Sinn, als lautstark in den Abendstunden, in
überhöhtem Tempo, mit quietschenden Reifen auf sich aufmerksam zu
machen. "Gerade die Hartmannstraße, die Von-der-Tann-Straße und
selbst die Prinzregentenstraße verkommen zur Rennstrecke, trotz
Zone 30 bzw. Fußgängerzone!" findet Olga Papazoglou.
Text: CDU-Ludwigshafen, Presse
30.08.2015
Ministerpräsidentin Malu Dreyer "Beeindruckender Zusammenhalt in der Gemeinde"
Waldgrehweiler- „Hier haben engagierte Menschen
eindrucksvoll bewiesen, was Eigeninitiative, Solidarität und
Zusammenhalt in einer Gemeinde bewirken können“, sagte
Ministerpräsidentin Malu Dreyer zur Wiedereröffnung der
Gemeindeeinrichtungen in Waldgrehweiler. Im Herbst letzten Jahres
hatte ein schweres Unwetter in der Region am Donnersberg große
Schäden verursacht. Insbesondere das von den Bürgerinnen und
Bürgern in 30.000 Arbeitsstunden ehrenamtlich geschaffene
Dorfgemeinschaftshaus in Waldgrehweiler war stark beschädigt
worden.
„Mit der Wiedereröffnung der Einrichtungen kommt für die
Gemeinde Waldgrehweiler wieder Normalität ins Dorfleben. Schön,
dass ich dabei sein darf!“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Die Instandsetzung der kommunalen und privaten Einrichtungen hat
das Land unterstützt, unter anderem mit 235.500 Euro aus dem
Dorferneuerungsprogramm.
Erst 2014 wurde die Dorfgemeinschaft Waldgrehweiler von
Innenminister Roger Lewentz mit der Goldmedaille des
Landeswettbewerbs „Unser Dorf hat Zukunft“ in der Hauptklasse
ausgezeichnet. Die Bürgerinnen und Bürger hatten viele Projekte zur
Verschönerung der Gemeinde, zum Beispiel die Gestaltung des
Dorfplatzes und die Schaffung eines Bürgergartens, realisiert.
Im Wettbewerb fand die starke und engagierte Dorfgemeinschaft
besondere Anerkennung. Diese zeigte sich auch nach dem Unwetter im
vergangenen Jahr. Die Dorfbewohnerinnen und Dorfbewohner hatten in
Eigeninitiative einen entscheidenden Beitrag zur Behebung der
Schäden geleistet. „Für Ihr Engagement möchte Ihnen ganz herzlich
danken“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. „Unsere
Gesellschaft ist ohne eine lebendige soziale Kultur nicht
vorstellbar. Die selbstverständliche Sorge um den Nachbarn, den
Nächsten, die Pflege von Gemeinschaften und die Freude, etwas für
sie tun zu können, sind Ausdruck dieser lebendigen sozialen
Kultur.“ Text und Foto: Staatskanzlei RheinlandPfalz,
Presse
29.08.2015
Intergrationsministerin Irene Alt besuchte Interkulturellen Garten auf der Landesgartenschau
Landau- Integrationsministerin Irene Alt besuchte
heute den Interkulturellen Garten auf der Landesgartenschau in
Landau. Seit dem letzten Jahr haben Menschen aus 17 verschiedenen
Nationen hier die Möglichkeit, ihre Vorstellung von Garten
umzusetzen und auf dreißig Quadratmetern ihren eigenen Kleingarten
zu gestalten. „Hier ist ein unglaublich buntes Projekt entstanden,
das Menschen aus vielen verschiedenen Kulturen zusammen bringt. Als
Integrationsministerin freue ich mich sehr, wenn interkulturelle
Verständigung so einfach ist. Die gemeinsame Gartenarbeit ist hier
eine Brücke, die beispielsweise auch hilft, sprachliche Barrieren
zu überwinden“, freute sich Ministerin Alt.
Der Interkulturelle Garten ist ein Gemeinschaftsprojekt der
Initiative zur Förderung deutsch-ausländischer Beziehungen sowie
des Vereins „Leben und Kultur“. Auf etwa 1600 Quadratmetern
bieten 25 Parzellen Platz für Gartenideen aus aller Welt. Irene Alt
war begeistert: „Gärten aus Sri Lanka, Vietnam oder Marokko direkt
nebeneinander – gestaltet von Menschen, die sich in Landau
integriert haben. Es ist toll, dass diese Landesgartenschau so viel
Wert auf interkulturelle Verständigung legt“, lobte die
Integrationsministerin das Projekt. Text und Foto:
Staatskanzlei RheinlandPfalz, Presse
28.08.2015
CDU Ludwigshafen zum Sanitär- und Umkleidebereich am Willersinn-Freibad
Sanitär- und
Umkleidebereich am Willersinn-Freibad: Dritten Bauabschnitt zügig
umsetzen
Ludwigshafen/Willersinn- Die Stadtratsfraktion der CDU
Ludwigshafen setzt sich für eine zügige Umsetzung eines weiteren,
dritten Bauabschnitts beim Freibad am Willersinn ein. Nachdem der
zweite Bauabschnitt jetzt im Herbst beendet wird, sei die Sanierung
der Umkleide- und Sanitärbereiche unbedingt geboten. „Ein dritter
Bauabschnitt muss möglichst zeitnah kommen“, so die stellv.
Fraktionsvorsitzende Constanze Kraus in einer
Stellungnahme.
Dies ist ein langgehegter Wunsch aller Bürgerinnen und Bürger.
„Es macht die Sanierung erst wirklich komplett. Das Land hat
bereits zugestimmt und muss dringend den notwendigen Förderbescheid
erlassen. Die Stadtverwaltung braucht Vorlauf für Planung und
Ausschreibung, wir wollen das es zügig weitergehen kann“, so Kraus
abschließend. Mit der Erneuerung des Sportbeckens, des
Nichtschwimmerbereichs und der Bädertechnik sei viel geleistet
worden, aber der letzte Schritt fehle noch. Text:
CDU-Ludwigshafen, Presse
28.08.2015
Brief von Norbert Schindler MdB an Herrn Staatsminister Lewentz wegen Ausbau der B 271
Norbert Schindler
Mitglied des Deutschen Bundestages
Präsident der Landwirtschaftskammer
Rheinland-Pfalz
Berlin, 19.08.2015
Herrn
Roger Lewentz
Minister des Innern, für Sport und Infrastruktur des Landes
Rheinland-Pfalz
Schillerplatz 3-5
55116 Mainz
Sehr geehrter Herr Minister Lewentz,
anlässlich des Spatenstichs in Kirchheim hatte ich Ihnen
mündlich „angedroht“ bzw. auch versprochen, mich wegen des weiteren
Ausbaus der B 271 wieder zu melden.
Ich bitte Sie dringend, sehr geehrter Herr Minister, dass auch
ein vorgezogenes Baurecht für den Abschnitt Herxheim unter dem
Begriff Lückenschluss schnellstens vorangetrieben wird. Sie wissen
dass das Planungsrecht für Ungstein/Kallstadt Ende dieses Jahres
abgeschlossen wird und damit die fünf Milliarden Sondermittel des
Bundes leichter erreichbar sein werden.
In den Debatten vor Ort und vor allem in Herxheim wird es dann
sehr problematisch, wenn von Kirchheim durch die Sogwirkung der
Umgehung und von Süden ab Kallstadt-Nord alles in Herxheim
zusammenläuft.
Ich will dies nicht weiter vertiefen, ich denke, Sie sind durch
Ihre Verwaltung entsprechend informiert. Es gibt jedoch ein
weiteres Problem: In der Gemarkung Herxheim-Nordwest steht dieses
Jahr ab Oktober ein Flurbereinigungsverfahren an. Bleibt das
benötigte Gelände dann liegen, besteht die Gefahr der
Biotopentwicklung mit allen daran anschließenden
Renaturierungsmaßnahmen (Sie kennen die Gesetzeslage). Dies spricht
dafür, dass man zügig das Baurecht für Herxheim mit der Umgehung
Ungstein/Kallstadt kombiniert.
Deshalb meine dringende Bitte: Kein Abbau von Personal beim
Landesbetrieb Mobilität, sondern im Gegenteil eher eine
Aufstockung, damit Bau- und Reparaturmaßnahmen von Bund und Land
zügig gestaltet werden können. Ich wage die Behauptung dass das
Land Rheinland-Pfalz derzeit nicht fähig ist, die bereitgestellten
Bundesmittel zeitgerecht abzurufen. Dies unterstreicht nochmals
meine obige Bitte, entsprechend tätig zu werden.
Die Hoffnungen, die seitens der Landesregierung im Frühjahr in
Bad Dürkheim (wider besseren Wissens) geweckt wurden, dass ab 2017
in Ungstein die Bagger rollen könnten, beflügelt auch die Debatte
der geplanten Umgehung in Bockenheim. Dass diese Maßnahme auf Grund
des Bundesverkehrswegeplans zeitlich weit hinten ansteht, wissen
wir beide. Bockenheim ist jedoch in der Ortsdurchfahrt ebenso
belastet, wie die vorgenannten Orte. Ich würde Sie deshalb bitten,
auch unter Bezug auf die neuen Bundesmittel, hier aktiv zu werden.
Ein weiterer Lückenschluss der Verbindung Deutsche Weinstraße nach
Rheinhessen kann als Land gegenüber dem Bund dringend begründet und
als vordringlich eingestuft werden. Ich würde Sie herzlich bitten,
in diesem Sinne vorstellig zu werden, damit wir dies gemeinsam als
rot/schwarz bzw. schwarz/rot hinbekommen können. Dies ist doch eine
berechtigte Hoffnung.
Ich hoffe, dass Sie im Sinne der belasteten Bürger tätig werden
und würde mich über eine zügige Umsetzung sehr freuen.
Mit freundlichen Grüßen
Norbert Schindler
27.08.2015
Landesrechnungshof kritisiert Infrastrukturpolitik der Landesregierung
cr.
Speyer. Das war schon eine heftige „Klatsche“, die jetzt
die rheinland-pfälzische Landesregierung in Form einer „beratenden
Äußerung“ ihres Landesrechnungshofes in Speyer „zur Erhaltung des
Landesstraßennetzes“ einstecken musste: Knapp eine Milliarde Euro
für Investitionen in den Unterhalt seines Straßennetzes habe das
Land in den letzten Jahren dadurch „auflaufen“ lassen, dass es die
entsprechenden Haushaltsansätze kontinuierlich zurückgefahren habe.
Die Folge: All überall prägen heute Schlaglöcher das Bild der
Straßen, mehr und mehr müsse durch die Beschränkung der zulässigen
Geschwindigkeit verhindert werden, dass sich Autofahrer Schäden an
ihrem „fahrbaren Untersatz“ einhandeln.
Sicher eine herbe Kritik an der Infrastrukturpolitik von
„Rot-Grün“ in Mainz, die ja schon seit längerem auch seitens der
Opposition im Lande innerhalb und außerhalb des Landtages ins
Kreuzfeuer geraten ist. Kein Wunder also, dass sich die
Landesregierung und die sie tragende Koalition beeilten, umgehend
Abhilfe zu versprechen. Kein Wunder aber auch, dass auch die
Opposition – CDU parlamentarisch und die Freien Demokraten
außerhalb – nicht versäumen wollten, ihre Finger in die Wunde zu
legen.
Lesen Sie im folgenden den kritischen Bericht des
Landesrechnungshofes sowie die Stellungnahmen von SPD und CDU im
rheinland-pfälzischen Landtag sowie die der FDP.
Pressemitteilung Rechnungshof
Rheinland-Pfalz
Investitionsstau von fast 1 Mrd. € und fehlende
nachhaltige Erhaltungsstrategie
Der Rechnungshof hat sich in einer Beratenden Äußerung,
die er heute dem Landtag und der Landesregierung zugeleitet hat,
mit der Erhaltung des Landesstraßennetzes befasst. In dieser
gutachtlichen Stellungnahme hat er aufgezeigt, dass sich der
bauliche Zustand des Landesstraßennetzes in den vergangenen Jahren
deutlich verschlechterte. Mittlerweile ist der
Investitionsbedarf im Bereich der schlechten und sehr
schlechten Streckenabschnitte sowie für die Durchführung sonstiger
dringlicher Straßenbaumaßnahmen - das betrifft fast
2.500 km oder 34 % des Landesstraßennetzes - auf nahezu 970
Mio. € gestiegen.
Wesentliche Ursache hierfür ist die vom Landesbetrieb Mobilität
angewandte Erhaltungsstrategie, die einem zunehmenden
Substanzverzehr der Straßeninfrastruktur und wachsenden
Erhaltungsstau nicht wirksam begegnen konnte. Zwar wurden vielfach
Fahrbahnoberflächen instand gesetzt, sodass eine messtechnische
Untersuchung 2012 sogar von einer geringfügigen Verbesserung
ausging. Allerdings blieb die darunter liegende, oftmals
überalterte oder schadhafte Befestigungssubstanz weitgehend
unsaniert. Dadurch werden notwendige grundhafte Erneuerungen nur
hinausgeschoben und es entstehen - über den "Lebenszyklus" einer
Straße gesehen - höhere Erhaltungskosten als bei einer
wirtschaftlichen Erhaltungsstrategie. Zudem verringerten sich die
Haushaltsmittel für die Fahrbahnerhaltung von 63 Mio. € im Jahr
2011 auf durchschnittlich 47 Mio. € jährlich und wurden nicht
vollständig verausgabt.
Angesichts der problematischen Entwicklung des Zustands des
Landesstraßennetzes ist eine Änderung der Erhaltungsstrategie
erforderlich. Dabei sollte der Fokus der Erhaltungstätigkeit
künftig auf Schadensprävention und grundhafte
Straßenerneuerungen gelegt werden. Die Anwendung einer solchen,
auf den Werterhalt und die langfristige Sicherung der
Leistungsfähigkeit der Infrastruktur ausgerichteten Strategie setzt
voraus, dass die personellen und finanziellen Ressourcen kritisch
hinterfragt und gegebenenfalls angepasst werden. Begleitend hierzu
sollten für die Erhaltungstätigkeit Ziele festgelegt,
Erfolgskontrollen durchgeführt und das Berichtswesen gegenüber dem
Landtag fortentwickelt werden. Zum Letzteren zählen auch als
Grundlage für Budgetentscheidungen insbesondere Qualitäts- und
Finanzszenarien, aus denen sich die voraussichtliche Entwicklung
des Zustands des Landesstraßennetzes bei einem wirtschaftlichen
Mitteleinsatz ableiten lässt.
Die Beratende Äußerung steht am 25. August 2015,
11:00 Uhr, im Internet unter www.rechnungshof-rlp.de als pdf-Datei bereit.
Ergänzende Informationen
Erhaltung des Landesstraßennetzes
Wesentliche Untersuchungsergebnisse und
Empfehlungen
1. Zustand der Straßeninfrastruktur 1.1
Ausgangssituation
Rheinland-Pfalz verfügt mit 7.236 km oder 364 m/km² im
Ländervergleich knapp hinter Nordrhein-Westfalen über das
zweitdichteste Landesstraßennetz. Dessen baulicher Zustand hat sich
in den vergangenen Jahren deutlich verschlechtert. Dies zeigt sich
u. a. an der Entwicklung des Anlagevermögens. Der Wertverlust durch
Abschreibungen wurde ab dem Jahr 2012 nicht mehr durch
Investitionen ausgeglichen. Das Landesstraßennetz ist überaltert
und weist einen Modernitätsgrad auf, der sich mit 43 % auf einem
niedrigen Niveau bewegt. Der Anlagenabnutzungsgrad ist mittlerweile
auf 71 % gestiegen; d. h., das Landesstraßennetz hat rechnerisch
fast drei Viertel seiner Nutzungsdauer erreicht.
Nach den Ergebnissen einer 2012 durchgeführten messtechnischen
Untersuchung (Zustandserfassung und -bewertung, ZEB 2012) der
Landesstraßen befinden sich fast 4.000 km oder 55 % des gesamten
Netzes in einem problematischen bis sehr schlechten Zustand.
Gegenüber den in den Jahren 2002 und 2007 messtechnisch erfassten
schlechten Fahrbahnzuständen entspricht dies zwar einer
geringfügigen Verbesserung. Allerdings sollte dabei berücksichtigt
werden, dass sich die Zustandserfassungen und -bewertungen im
Wesentlichen nur auf die Fahrbahnoberflächen und nicht auf den
Zustand der darunter liegenden Befestigungssubstanz der Straßen
beziehen.
Die Zustandsverschlechterung zeigt sich auch daran,
dass der vom Landesbetrieb Mobilität ermittelte Investitionsbedarf
im Bereich der schlechten und sehr schlechten Streckenabschnitte
sowie für die Durchführung sonstiger dringlicher
Straßenbaumaßnahmen auf fast 970 Mio. € (Kostenstand 2014)
gestiegen ist. Nach den Kostenschätzungen, die der Landesbetrieb im
Anschluss an die Zustandserfassungen und -bewertungen 2002 und 2007
aufgestellt hatte, betrug der Investitionsbedarf - jeweils auf die
Baupreise des Jahres 2014 hochgerechnet - noch 747 Mio. € und
816 Mio. €. Damit liegt der Anstieg des Investitionsbedarfs
deutlich über der Baupreissteigerung im Straßenbau von mehr als 30
% in dem Zeitraum 2004 bis 2014.
1.2 Ursachen und Ausblick
Ursachen für den Substanzverzehr der Straßeninfrastruktur und
den wachsenden Erhaltungsstau sind zum einen die begrenzt zur
Verfügung stehenden Haushaltsmittel. Von 2004 bis 2011 waren für
die Erhaltung der Fahrbahnen jährlich noch zwischen 50 Mio. € und
64 Mio. € bereitgestellt worden. In den Jahren danach waren in den
Bauprogrammen des Landesbetriebs im Durchschnitt nur noch 47 Mio. €
jährlich veranschlagt. Hinzu kam, dass sowohl die gesamten
Bauausgaben des LBM als auch die darin enthaltenen Beträge für
Erhaltung, Um- und Ausbau zwischen 2009 und 2012 die Ansätze der
Bauprogramme unterschritten (vgl. Tz. 5.4.2, Abb. 17, 18).
Berücksichtigt man die Baupreissteigerung seit 2004, stellt sich
die Ausgabenentwicklung inflationsbereinigt wie folgt dar: Im Jahr
2013 betrugen die gesamten Ausgaben für Straßenbaumaßnahmen des
Landes (einschließlich Neubau) nur noch 56 Mio. € oder etwa zwei
Drittel der vergleichbaren Ausgaben im Jahr 2005. Die Ausgaben für
Erhaltung, Um- und Ausbau lagen in den Jahren 2009 bis 2013
deutlich unter den entsprechenden Beträgen der Jahre 2005 bis 2008,
so z. B. im Jahr 2012 rd. 24 Mio. € unter den Ausgaben des Jahres
2005.
Zum anderen war die Erhaltungsstrategie des Landesbetriebs nicht
geeignet, einem weiteren Substanzverzehr wirksam zu begegnen. Die
Schwerpunkte dieser Strategie lagen nicht auf Schadensprävention
und grundhaften Straßenerneuerungen, sondern auf preisgünstigen
dünnschichtigen und oberflächenverbessernden Instandsetzungen.
Hierdurch wurde zwar die oberste Schicht vieler Fahrbahnen
erneuert, nicht jedoch die darunter liegende überalterte und
teilweise schadhafte Befestigungssubstanz. Notwendige grundhafte
Erneuerungen wurden hinausgeschoben.
Mit der derzeitigen Erhaltungsstrategie können die grundlegenden
Probleme, nämlich eine kontinuierlich fortschreitende Überalterung
der Straßeninfrastruktur sowie ein zunehmender Erhaltungsstau,
nicht gelöst werden. Bei einer Fortsetzung dieser Praxis kann es zu
einem vermehrten Ausfall von Infrastrukturkomponenten und damit
verbundenen Störungen im Verkehrsablauf kommen. Im Gegensatz zu
einer nachhaltigen, auf Schadensprävention ausgerichteten
Erhaltungsstrategie fallen überdies - bezogen auf den Lebenszyklus
der Straßen - höhere Gesamterhaltungskosten an, die durch
Baupreissteigerungen, einen sich zunehmend beschleunigenden
Substanzverzehr und durch die Beseitigung von Folgeschäden
entstehen. Diese Faktoren können zu Mehrbelastungen künftiger
Haushalte führen.
2. Empfehlungen
Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Rechnungshof folgende
Vorgehensweisen:
2.1 Änderung der Erhaltungsstrategie für die Landesstraßen
Um die Straßensubstanz nachhaltig zu verbessern und ihre
Leistungsfähigkeit auf einem den Mobilitätsbedürfnissen der
Verkehrsteilnehmer entsprechenden Niveau zu halten, sollte der
Landesbetrieb Mobilität seine Erhaltungsstrategie umstellen.
Schwerpunkte seiner Tätigkeit sollten künftig auf grundhafte
Straßenerneuerungen und Schadensprävention gelegt werden.
Begleitend hierzu sollte der Landesbetrieb
• ein
tragfähiges Erhaltungskonzept für instandsetzungs- oder
erneuerungsbedürftige Streckenabschnitte entwickeln, die bei der
Aufstellung der Investitionspläne und Bauprogramme in der
Vergangenheit regelmäßig unberücksichtigt geblieben sind,
• einen
konkreten Abbaupfad für den Erhaltungs- und Sanierungsstau
verbunden mit einem Finanzierungsplan aufzeigen.
Hierbei könnte sich der Landesbetrieb an den aktuellen
Untersuchungsergebnissen des Ingenieurbüros SEP Maerschalk
orientieren. Dieses ermittelte im Auftrag des Rechnungshofs für die
Instandsetzung und Erneuerung allein der mehr als 2.100 km (rd. 30
% des Straßennetzes) umfassenden, als sehr schlecht eingestuften
Streckenabschnitte einen Nachholbedarf von 512 Mio. € (Kostenstand
2014). Außerdem wies das Ingenieurbüro in einem Berechnungsmodell
aus, dass in den nächsten fünf Jahren ca. 400 km Landesstraßen
jährlich instandgesetzt oder erneuert werden müssten, um den
Straßenzustand von 2012 zu erhalten. Den Finanzbedarf hierfür
bezifferte es auf jährlich 89 Mio. € und empfahl schwerpunktmäßig
dickschichtige Straßenerneuerungen.
Ob und inwieweit eine solche Strategie zur Anwendung kommen
kann, hängt nicht zuletzt von den zur Verfügung stehenden
Haushaltsmitteln und den gegebenenfalls noch festzulegenden
Erhaltungszielen (vgl. Ausführungen zu Tz. 2.2.2) ab. Darüber
hinaus ist zu berücksichtigen, dass die derzeitige
Personalausstattung des Landesbetriebs nur wenig Spielraum für die
Umsetzung zusätzlicher Baumittel lässt. Angesichts zusätzlicher vom
Bund in Aussicht gestellter Mittel sollte geprüft werden, wie das
absehbare höhere Investitionsvolumen ab dem Jahr 2016 so
abgewickelt werden kann, dass sich dies nicht zulasten der
Erhaltung der Landesstraßen auswirkt.
2.2 Festlegung von Zielen, Durchführung von
Erfolgskontrollen, Fortentwicklung des Berichtswesens
Die neue Schuldenregel sieht vor, dass Rheinland-Pfalz seinen
Haushalt spätestens 2020 ohne strukturelle Neuverschuldung
ausgleichen muss. Nach der derzeitigen Konsolidierungsplanung haben
die Landesbetriebe zum Abbau des strukturellen Defizits
Konsolidierungsbeiträge von insgesamt 82 Mio. € bis 2020 zu
erwirtschaften. Auch insoweit erscheint es erforderlich, für die
Tätigkeit des Landesbetriebs Mobilität Ziele festzulegen und
Erfolgskontrollen durchzuführen sowie das Berichtswesen gegenüber
dem Landtag fortzuentwickeln. Im Einzelnen empfiehlt der
Rechnungshof Folgendes:
• Das für
Infrastruktur zuständige Ministerium sollte in Zusammenarbeit mit
dem
Landesbetrieb mittels geeigneter Prognoseverfahren verschiedene
Qualitäts- und Finanzszenarien entwickeln, aus denen hervorgeht,
wie sich der Zustand des Landesstraßennetzes bei einem
wirtschaftlichen Mitteleinsatz in Zukunft voraussichtlich
entwickeln wird. Diese Szenarien könnten dem Landtag mit als
Grundlagen für Budgetentscheidungen dienen. Überdies sollte er als
wesentliches strategisches Ziel den zukünftig anzustrebenden
Erhaltungszustand festlegen.
• Dem
Landtag sollten turnusmäßig Netzzustands- und Leistungsberichte
vorgelegt werden, in denen alle entscheidungsrelevanten, zur
Beurteilung des Gesamtnetzes erforderlichen Informationen
systematisch zusammengefasst werden. Insbesondere sollten die
Berichte in einer summarischen, auf das Gesamtnetz bezogenen
Darstellung Aufschluss geben über
-
den tatsächlichen und den prognostizierten Zustand des
Straßennetzes,
-
die Entwicklung des Straßeninfrastrukturvermögens des
Landesbetriebs,
-
das in den Bewertungslisten des Landesbetriebs ausgewiesene
Kostenvolumen und die Streckenlänge der dort aufgeführten
Erhaltungsabschnitte,
-
die Ergebnisse von Soll-Ist-Vergleichen der in den
Investitionsplänen und Bauprogrammen angesetzten sowie der
tatsächlich geleisteten Erhaltungsausgaben,
-
den auf Netzebene erforderlichen Mix an Instandhaltungs-,
Instandsetzungs- und Erneuerungsmaßnahmen sowie
-
die Ergebnisse einer Evaluation der Erhaltungspraxis des
Landesbetriebs und die daraus gezogenen Folgerungen für die
künftige Erhaltungstätigkeit.
Eine nachhaltige Strategie, die auf den Werterhalt
und die langfristige Sicherung der Leistungsfähigkeit der
Infrastruktur ausgerichtet ist, ermöglicht es nach Auffassung des
Rechnungshofs, auf längere Sicht ein ausreichend großes Potenzial
an guten und sehr guten Straßen aufzubauen, deren Zustand auf
absehbare Zeit nicht in den schlechten oder sehr schlechten Bereich
absinkt. Mittel- bis langfristig lassen sich dadurch finanzielle
Spielräume für eine auf Schadensprävention ausgerichtete
Erhaltungspraxis erzielen.
Pressemitteilung der
SPD-Landtagsfraktion
Debatte zur Infrastruktur: SPD-Fraktion setzt sich für
mehr Mittel für Landesstraßen in Haushaltsberatungen
ein
"Eine gut ausgebaute und intakte Infrastruktur ist und bleibt
ein politischer Schwerpunkt der SPD-Fraktion", erklärt die
verkehrspolitische Sprecherin Astrid Schmitt zum heute
veröffentlichten Prüfbericht des Landesrechnungshofs. "Angesichts
des Investitionsbedarfs auf bundesdeutschen und
rheinland-pfälzischen Straßen müssen die Mittel für die
Verkehrsinfrastruktur aufgestockt werden. In den
Haushaltsberatungen zum Etat 2016 wird die SPD-Fraktion daher für
Folgendes eintreten: Die Zuweisungen an den Landesbetrieb Mobilität
(LBM) sollen erhöht werden, und es soll mehr Mittel für Personal
beim LBM geben. Die Anregungen des Rechnungshofs nehmen wir
ernst."
"Mehr Mittel zur Straßensanierung sind vor dem Hintergrund
der Schuldbremse, auf die sich 2010 alle im Landtag vertretenen
Parteien verständigt haben, eine immense Herausforderung", betont
Schmitt. "Dabei muss ein gangbarer Weg gefunden werden, bei dem
einmal die auch vom Rechnungshof immer wieder akzentuierten
Schuldenregeln eingehalten und zudem andere wichtige
landespolitische Schwerpunkte wie Bildung und innere Sicherheit
nicht gefährdet werden. Zusatzausgaben für die Infrastruktur zu
fordern, ist nur redlich, wenn gleichzeitig klipp und klar
dargelegt wird, wie die Mehrausgaben finanziert werden sollen; vor
diesen Antworten drückt sich die Landtagsopposition."
Schmitt betont: "Mit der bisherigen Erhaltungsstrategie ist
erreicht worden, dass sich die Fahrbahnzustände - trotz begrenzter
Mittel und durch den hervorragenden Einsatz und der hohen
Fachkompetenz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des LBM - sogar
geringfügig verbessert haben. Wäre der Fokus in den vergangenen
Jahren auf die Erneuerung der Befestigungssubstanz gelegt worden
und nicht auf die Fahrbahnoberfläche, hätten weniger
Straßenkilometer saniert werden können. Dies wäre nicht im Sinne
der Verkehrssicherheit gewesen. Ziel muss nun sein, vor dem
Hintergrund des Rechnungshofberichts eine optimale Strategie zum
Erhalt des Landesstraßennetzes festzulegen."
"Als SPD-Fraktion werden wir den Prüfbericht nun umfassend intern
und im Fachausschuss des Landtags erörtern. Die Fraktion hat heute
deshalb beantragt, dass die Landesregierung in der kommenden
Sitzung des Innenausschusses unter Einbeziehung der Experten des
Landesbetriebs Mobilität Stellung zum Landesrechnungshof-Bericht
nehmen soll. Bei den anstehenden Beratungen nehmen wir die
Anregungen des Rechnungshofs dankbar auf."
SPD-Landtagsfraktion
Pressemitteilung der CDU
Landtagsfraktion
Infrastruktur/Stellungnahme des Landesrechnungshofs
Alexander Licht / Dr. Adolf Weiland: Dramatische Zustände, die
sofortiges Umdenken von Rot-Grün nötig machen
Der Landesrechnungshof hat in einer Stellungnahme die
Infrastrukturpolitik der rot-grünen Landesregierung kritisiert.
Unter anderem bemängelt er einen Investitionsstau von fast 1 Mrd.
Euro und eine fehlende nachhaltige Erhaltungsstrategie. Dazu
erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der
CDU-Landtagsfraktion, Alexander Licht und Dr. Adolf Weiland:
Alexander
Licht:
„Die Stellungnahme des Landesrechnungshofs verstärkt die Kritik
der CDU-Fraktion über den schlechten Zustand des
Landesstraßennetzes aus den vergangenen Jahren auf erschreckende
Weise.So lebt die Landesregierung bereits seit 1991 von der
Substanz ihrer Landesstraßen. Der gesamte Investitionsbedarf hat
sich mittlerweile auf rund 970 Mio. Euro gesteigert. Dieser fatale
Substanzverzehr ist nichts anderes als eine verdeckte zusätzliche
Verschuldung des Landes. Der Bericht macht auch deutlich, dass die
derzeitigen Mittel für Investitionen nicht einmal ausreichen, um
wenigstens den aktuellen schlechten Zustand zu halten. Der
Landesrechnungshof ermittelt hierfür einen jährlichen Aufwand von
89 Mio. Euro.
Die derzeitigen Haushaltsansätze inklusive Neubau betragen
lediglich 75 Mio. Euro. Damit bestätigt sich auch nachdrücklich die
bereits von der CDU-Fraktion erhobene Forderung, die Mittel für den
Landesstraßenbau um 20 Mio. Euro zu
erhöhen.“ Dr. Adolf Weiland: „Der Bericht zeigt nicht nur einen
momentanen Ist-Zustand auf. Er ist auch gleichzeitig
als Bilanz von 25 Jahren verfehlter Verkehrspolitik der
Landesregierung zu sehen. Denn er steht in krassem Gegensatz zu dem
schön gefärbten Bild, das die Ministerpräsidentin derzeit auf ihren
Reisen durch das Land zu zeichnen versucht.
Der Rechnungshof zeigt klar auf, dass die rheinland-pfälzischen
Landesstraßen verkommen – ein Bereich, in dem die
Landesregierung originär zuständig ist. Diese dramatischen Zustände
erfordern ein unmittelbares politisches und finanzielles
Gegensteuern. Wir werden deshalb beantragen, dass sich der
Innenausschusses und der Haushalts- und Finanzausschuss des
Landtags damit befassen.“
CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
Pressemitteilung der FDP
Rheinland-Pfalz
Kritik des Rechnungshofes ist eine
Ohrfeige für die Landesregierung
Die rheinland-pfälzischen Freien
Demokraten werteten die Kritik des Rechnungshofes an der
Infrastrukturpolitik der Landesregierung als Ohrfeige für Rot-Grün.
"Nun haben es die Bürgerinnen und Bürger schwarz auf weiß, SPD und
Grüne fahren die Infrastruktur des Landes auf Verschleiß", sagte
der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing.
Er bezeichnete es als einmaligen Vorgang, dass der Rechnungshof
eine Landesregierung zu ausreichenden Investitionen in den Erhalt
der Infrastruktur drängen müsse. "Die rot-grüne Landesregierung
wird ihrer Verantwortung für die Straßen und Brücken im Land nicht
gerecht", so Wissing. Als bedenklich bezeichnete er insbesondere
die Warnung des Rechnungshofes, dass einige Straßen in Zukunft
gesperrt werden müssten, weil sie nur ungenügend oder gar nicht
repariert würden. Der FDP-Vorsitzende bezeichnete die
Infrastrukturpolitik der Landesregierung als eines Industrielandes
nicht würdig. "Der Wohlstand kommt nicht auf kaputten Straßen und
maroden Brücken zu uns", ermahnte Wissing die
Landesregierung.
Er forderte die Landesregierung auf, umgehend Konsequenzen aus dem
Bericht des Landesrechnungshofes zu ziehen. "Rheinland-Pfalz
braucht eine Infrastrukturoffensive, wenn der Verfall der Brücken
und Straßen im Land aufgehalten werden soll", so
Wissing.
FDP-Landesverband
Rheinland-Pfalz
Grüne sind die Infrastrukturbremse im
Land
Die Freien Demokraten sehen in der Ablehnung der Mittelrheinbrücke
durch die Grünen einen Beleg für die destruktive
Verweigerungshaltung der Partei in Bezug auf den dringend
benötigten Infrastrukturausbau in Rheinland-Pfalz. "Statt auf die
Wünsche der Bevölkerung vor Ort einzugehen, welche die Brücke will,
setzen die Grünen sich einfach darüber hinweg", sagte der
Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing.
Der verheerende Zustand der Infrastruktur des Landes sei kein
Zufall, sondern das Ergebnis einer gezielten politischen
Vernachlässigung der Straßen und Brücken durch die Landesregierung.
"Die Infrastrukturverweigerung der Grünen hat bereits weite Teile
der SPD infiziert", so Wissing. Die grüne Infrastrukturpolitik
koste das Land Zukunfts- und Wohlstandschancen. "Wer glaubt, dass
ein Land mit weniger Brücken und Straßen ein wohlhabenderes sein
wird, täuscht sich", warnte der Vorsitzende der
rheinland-pfälzischen Liberalen.
Wissing bekräftigte das Ja seiner Partei zum Bau der
Mittelrheinbrücke. "Wir wollen, dass Rheinland-Pfalz optimal an das
nationale Infrastrukturnetz angeschlossen ist. Dazu bedarf es auch
der Mittelrheinbrücke", betonte der FDP-Vorsitzende. Die
Verkehrspolitik dürfe sich nicht am Gestern, sondern müsse sich am
Morgen orientieren. "Die Infrastrukturverweigerung der Grünen ist
alles andere als ein Zukunftskonzept für Rheinland-Pfalz", so
Wissing.
FDP-Landesverband Rheinland-Pfalz
26.08.2015
Gute Nachricht zum 25. Jahrestag der Deutschen Wiedervereinigung
Altbundeskanzler Dr.
Helmut Kohl auf dem Wege der Besserung
spk. Speyer- Erfreuliche Nachrichten vom
Krankenlager des langjährigen Bundeskanzlers Dr. Helmut
Kohl: Wie Dr. Maike Kohl-Richter, die
Ehefrau des „Kanzlers der deutschen Einheit“ und „Ehrenbürger
Europas“, wenige Wochen vor dem 25. Jahrestag der deutschen
Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990 in einem Gastbeitrag für den
Berliner „Tagesspiegel online“ berichtet, „gehe es mit ihrem
Ehemann“ nach einer ganzen Reihe schwerer Operationen inzwischen
wieder „spürbar aufwärts“.
Wie berichtet, hatte sich der 85jährige verdiente Politiker
Anfang Mai einer Hüftoperation unterziehen müssen - anschließend
waren weitere Behandlungen einschließlich einer Darmoperation
notwendig geworden. Mitte Juli noch hatte das „Büro Dr. Kohl“ in
Berlin auf Anfrage mitgeteilt, der Altkanzler befinde sich auch
weiterhin in ärztlicher Behandlung in einer Klinik – und: Sein
Zustand sei ernst. Dies hatte die große Zahl der treuen Freunde und
Anhänger des geborenen Ludwigshafeners und bekennenden Pfälzers in
tiefe Besorgnis versetzt, um so mehr, als zuletzt wochenlang kein
weiteres ärztliches Bulletin Aufschluss über seinen aktuellen
gesundheitlichen Zustand gab.
Um so mehr dürften sich jetzt wohl alle über die gute Nachricht
aus Dr. Kohls unmittelbarer Umgebung freuen, die – wie auch die
Redaktion des SPEYER-KURIER - in den letzten
Wochen und Monaten mit ihm und seiner Ehefrau gebangt hatten und
die dem Altkanzler jetzt auch weiterhin gute und umfassende
Genesung und dazu Gottes Segen wünschen. Foto: spk
Archiv
24.08.2015
Zum Tode von Egon Bahr
Die
Initiative "Mein Erbe tut Gutes. Das Prinzip Apfelbaum"
übermittelte dem SPEYER-KURIER zum Tode von Egon Bahr die
nachstehende Pressemitteilung:
Berlin- Die Initiative "Mein Erbe tut Gutes.
Das Prinzip Apfelbaum" ist tief betroffen vom Tod des
Jahrhundertpolitikers Egon Bahr. Wir hatten die Ehre, in einem sehr
persönlichen Gespräch im Juli vergangenen Jahres Bahrs Gedanken zur
Frage "Was bleibt, wenn ich nicht mehr bin?" kennenlernen zu
dürfen. Die Fotografin Bettina Flitner porträtierte ihn zu diesem
Thema und erschuf daraus ein berührendes Triptychon. Entstanden ist
außerdem ein intensiver Kurzfilm zu dem Gespräch mit Egon
Bahr.
Egon Bahr zur Frage "Was bleibt?"
"Den Mut zu haben, das Undenkbare zu denken und auch
danach zu handeln, ist das, was bleibt."
Zum ersten Mal sah ich dem Tod am Silvesternachmittag 1943 ins
Gesicht. Ich war Geschützführer, eingesetzt zum Schutz einer
V1-Abschussstellung. Ich lief über den Flugplatz, ein riesiges,
freies Feld, um die Post zu holen. Plötzlich kam ein Flieger direkt
auf mich zu. Ich habe mich hingeworfen, bin in Deckung gegangen
hinter einem Grasbüschel. Der Pilot schoss. Aber er traf nicht. Als
ich aufstand, sah ich, dass er erneut angriff. Der machte Jagd.
Erst nach der dritten missglückten Attacke gab er auf. Erst danach
dachte ich an meine Schulzeit. Wir hatten die alten Philosophen
noch im Wortlaut gelesen. Eins blieb mir besonders in Erinnerung:
Die Schüler von Sokrates haben ihm geraten, er solle vor einem
ungerechten Gerichtsverfahren fliehen. Er lehnte ab: Niemand weiß,
was nach dem Tod geschieht. Vielleicht ist es das Paradies - wovor
sollte man da Angst haben? Vielleicht ist es das absolute Nichts,
wie ein traumloser Schlaf - was gibt es Schöneres? Als der Krieg
vorbei war, dachte ich: "Gott sei Dank, du hast es überlebt. Gott
sei Dank, mit heilen Knochen. Gott sei Dank, dein Vater lebt noch.
Du wirst das dir Mögliche tun, damit eine solche Scheiße nie wieder
passiert."
Der Apfelbaum ist für mich ein Symbol der Hoffnung, das über den
Tag hinaus besteht. Bis zum Ende der Geschichte dauert es noch eine
ganze Weile. Scheint die Lage auch ausweglos - man darf nicht
resignieren vor dem, was absolut oder angeblich oder wahrscheinlich
unvermeidbar ist. Den Mut zu haben, das Undenkbare zu denken und
auch danach zu handeln, ist das, was bleibt. Das war auch der
Schlüssel unserer Ostpolitik. Ein Tabubruch zur damaligen Zeit: Dem
Gegner, dem man bis dahin den Rücken zugedreht hatte, haben wir uns
angenähert. Wir haben uns allein auf die Interessen beider
deutscher Staaten für bessere Beziehungen konzentriert. Von
ideologischen Fragen, wie den Menschenrechten, haben wir uns
ferngehalten. Keiner versuchte, den anderen zu bekehren. Im
Hintergrund stand das Wort Willy Brandts: "Frieden ist nicht alles,
aber ohne Frieden ist alles nichts." Der Friede ist der oberste
Wert. Alles andere kommt danach: Freiheit, Demokratie,
Menschenrechte. Denn wir können sie nur erhalten, wenn es keinen
Krieg gibt.
Der Bau der Mauer hatte damals den Status quo, die Teilung,
zementiert. Wegen Berlin, wegen Deutschland, wegen Europa sollte es
keinen neuen Krieg geben. Mein Beitrag dazu war das
Viermächteabkommen für Berlin. Die Stadt hat damit ihre insulare
Lage verloren. Ab diesem Zeitpunkt konnte man sich sicher mit
jemandem in West-Deutschland verabreden. Die Vier Mächte hatten
sich vorbehalten einzugreifen, wenn wir uns nicht einigten. Das
mussten sie nie. Ich würde das selbst nicht behaupten, Willy aber
hat gesagt: "Du hast dir die Ehrenbürgerschaft Berlins verdient."
All das wäre jedoch nicht möglich gewesen ohne seine Rückendeckung.
Die Akten kann man nachlesen - die Verdienste Brandts sind aus der
Geschichte nicht zu löschen.
Was damals im Ost-West-Verhältnis relativ einfach war, ist
heute, im digitalen Zeitalter, ungleich schwieriger. Der
menschliche Geist steht nicht still. Wie jede große Errungenschaft
des Menschen hat auch das Internet militärische Konsequenzen.
Staatsgrenzen können in Millisekunden überwunden werden. Selbst der
amerikanische Präsident muss eingestehen, dass er seine Bürger kaum
vor digitalen Angriffen schützen kann. Eine Lösung habe auch ich
nicht. Ich denke aber, wir brauchen ein globales Abkommen, das
allen Sicherheit gibt. Willy Brandts Wort gilt weiter, heute und in
Zukunft. Es bleibt die Vision der Versöhnung, die Hoffnung, dass
Geschichte im Guten, im Besseren weitergeht.
Sehen Sie hier den Kurzfilm zur Frage "Was
bleibt?"
Text, Foto, Video: Quelle: Initiative "Mein Erbe tut Gutes.
Das Prinzip Apfelbaum"
20.08.2015
Abstimmung über "Stabilitätshilfe zugunsten Griechenlands"
Erklärung von Thomas Gebhart MdB zu seinem heutigen
Nein-Votum
Berlin/Landau- „Die heutige Entscheidung ist
außerordentlich schwierig. Es gibt mehr als nur eine
nachvollziehbare Antwort auf die Frage, ob Griechenland ein
weiteres Hilfsprogramm erhalten soll oder nicht. Ich bin mir
bewusst, dass beide denkbaren Wege mit erheblichen Risiken
verbunden sind.
Ausdrücklich möchte ich meinen Respekt vor der guten
Verhandlungsführung der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und des
Bundesfinanzministers Dr. Wolfgang Schäuble zum Ausdruck
bringen.
Die Entscheidung über ein Ja oder ein Nein zu Verhandlungen über
ein weiteres Hilfsprogramm für Griechenland ist für mich die
schwierigste Entscheidung in meinem bisherigen politischen Leben.
Nach Abwägung der unterschiedlichen Argumente stimme ich dennoch
mit Nein. Warum? Im Kern gibt es drei Gründe:
1. Es entspricht nicht meiner Vorstellung, dass wir für die
Staatsschulden anderer Länder dauerhaft einstehen. Finanzielle
Hilfen müssen die zeitlich begrenzte Ausnahme bleiben, um Gefahren
für die Eurozone abzuwehren. Dabei muss das Prinzip der bisherigen
Hilfe – dass es nur eine konditionierte Finanzhilfe geben kann –
weiterbestehen. Wer also für eine begrenzte Zeit finanzielle Hilfe
erhält, muss Maßnahmen ergreifen, um die Staatsverschuldung in den
Griff zu bekommen. Wer zu hohe Schulden macht, kommt um Anpassungen
nicht umhin.
Vor diesem Hintergrund hatte ich daher im Zusammenhang mit der
Abstimmung im Februar dieses Jahres folgendes erklärt: „In den
kommenden Wochen haben es Griechenland, beziehungsweise die dort
gewählten Volksvertreter, in der Hand, den künftigen Weg ihres
Landes zu bestimmen. Entweder Griechenland betreibt eine Politik,
die ernsthaft darauf abzielt, den Haushalt in Ordnung zu bringen
oder das Land muss auf weitere deutsche Finanzhilfen
verzichten.“
Heute ist festzustellen, dass Griechenland den Haushalt nicht in
Ordnung gebracht hat. Im Gegenteil. Es bleibt die Frage, ob wir
darauf vertrauen können, dass die griechische Regierung in Zukunft
einen nachhaltigen Weg der Konsolidierung einschlagen wird. Meine
Antwort fällt skeptisch aus. Die griechischen Regierenden konnten
mit ihrem bisherigen Verhalten kein neues Vertrauen aufbauen. Ein
ehrlicher Wille der griechischen Regierenden zu strukturellen
Reformen, die das Land modernisieren und zu mehr
Wettbewerbsfähigkeit und Haushaltskonsolidierung führen, ist nicht
zu erkennen. Ohne diesen Willen wird sich das Land jedoch kaum
entscheidend verändern lassen.
2. Wesentliche Voraussetzung für Finanzhilfen ist die
Schuldentragfähigkeit eines Landes. Nach heutigem Kenntnisstand ist
jedoch anzunehmen, dass Griechenland nicht in der Lage sein wird,
seine Schulden zurückzuzahlen. Vor diesem Hintergrund ist es kaum
zu rechtfertigen, weitere zusätzliche Kredite zu geben.
3. Welche Auswirkungen hat ein Nein oder ein Ja zu einem
weiteren Hilfsprogramm auf die Zukunft der Währungsunion und den
weiteren europäischen Integrationsprozess? Erneute Finanzhilfen für
Griechenland werden das Vertrauen in die Regeln zur Währungsunion
eher schwächen. Das Fundament für einen stabilen Euro wird
untergraben. Die Anreize, die von weiteren Finanzhilfen für
Griechenland auf andere Staaten ausgehen, zielen nicht auf solide
Haushaltsführung.
Weitere Finanzhilfen werden auch nicht die Zustimmung der Bürger
zur europäischen Integration erhöhen. Und auch deswegen sage ich
als überzeugter Europäer Nein zu einem dritten Hilfsprogramm.“ Dr.
Thomas Gebhart, Presse
19.08.2015
Geplanter Ausbau der Autobahn 61 bei Schifferstadt nur mit Grünbrücke
Mainz7Schifferstadt- Umweltministerin Ulrike
Höfken hat sich am Mittwoch bei einem Vor-Ort-Termin mit dem BUND
in Schifferstadt für den Bau einer Grünbrücke im Zuge des
sechsspurigen Ausbaus der Autobahn 61 eingesetzt. „Wenn die
Autobahn schon erweitert wird, dann nur mit Grünbrücke. Dieser
Übergang für Wildtiere schafft den Biotopverbund zwischen
Pfälzerwald und Rheinniederungen und ist deshalb ein großer Gewinn
für die Natur“, so Höfken. Auf Initiative der Bevölkerung, des
BUND, von Höfken und des Landes hat die Bundesregierung die
Grünbrücke in das laufende Planungsverfahren aufgenommen.
Das Gebiet um Schifferstadt ist südlich des Mittelrheintals die
einzige Stelle, an der der Wald bis an die Autobahn 61
heranreicht und sie beidseitig begleitet. „Die Grünbrücke ist ein
notwendiger Beitrag zur Vernetzung der Lebensräume zwischen
Pfälzerwald und den Rheinauen bis hin zum Odenwald“, erklärte Doris
Stubenrauch, Vorsitzende des BUND Rhein-Pfalz-Kreis, die Bedeutung
des Vorhabens. Die Zerschneidung des sensiblen Waldgebiets durch
die Autobahn habe erhebliche negative Auswirkungen auf die
angrenzenden Biotope: „Die genetische Isolation und die Verinselung
von Tierpopulationen gefährden den Bestand unserer heimischen
Tierwelt“, so Höfken.
Zum Jahresbeginn hatte das Bundesverkehrsministerium einen
Planungsauftrag zum Bau der Grünbrücke erteilt. Derzeit werden die
Verfahrensunterlagen für das Planfeststellungsverfahren
diesbezüglich überarbeitet. Die Grünbrücke mit Begleitmaßnahmen
soll rund 3,6 Millionen Euro kosten.
Grünbrücken verbinden Lebensräume von wildlebenden Tieren, die
durch Verkehrswege zerschnitten sind. Wildtiere können hier ihrem
arttypischen Wanderverhalten nachkommen. Diese Querungshilfen
verringern zudem Wildunfälle. Füchse und Rehe nehmen die
Wildbrücken als erstes an. Alle bodengebundenen Tierarten, Käfer,
Reptilien und viele Kleinsäugerarten profitieren von Grünbrücken.
Selbst Fledermäuse nutzen diese Querungshilfen, da sie sich an
Gehölzstrukturen orientieren. Die Forstliche Forschungsanstalt in
Trippstadt hat beim Monitoring der Grünbrücken bei Wattenheim an
der Autobahn 6 und Walmersbach an der Bundesstraße 10 durch
genetische Nachweise festgestellt, dass sogar die scheuen
Wildkatzen sich über Wildbrücken bewegen. stk-rlp, Presse;
Foto: spk-Archiv
29.07.2015
400.000 Euro für die Stadt von Land und Bund
Mainz- Die Stadt Speyer erhält 400.000 Euro aus
dem Programm Städtebauliche Erneuerung 2015. Der
rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz gewährte die
Zuwendung im Rahmen des Bund-Länder-Programms "Soziale Stadt -
Investitionen im Quartier (SST)". Dies wurde dem
Landtagsabgeordneten Walter Feiniler auf Anfrage vom Ministerium
mitgeteilt.
Der Betrag ist gebunden an die Gebietsentwicklung und den Abbau
sozialer Problembereiche im Stadtgebiet Speyer-West. Die Summe
beträgt einschließlich der Bundesfinanzhilfen 80 Prozent der
bezuschussfähigen Gesamtkosten in Höhe von einer halben Million
Euro für das Projekt. „Für Speyer ist dies ein wichtiger Beitrag
zur weiteren positiven Stadtentwicklung“, so Walter Feiniler.
Bürgerbüro Walter Feiniler, MdL, Presse
23.07.2015
Einsatzfähigkeit der Bereitschaftspolizei
Matthias
Lammert: Innenminister Lewentz lässt Bereitschaftspolizei weiter
ausbluten
Mainz- Nach Informationen der
CDU-Landtagsfraktion hat Innenminister Lewentz die Direktion der
Bereitschaftspolizei angewiesen, dauerhaft 55 Beamtinnen und Beamte
für die Sicherung der rheinland-pfälzischen Asylbewerberunterkünfte
an die Schutzpolizei abzuordnen. Dazu erklärt der innenpolitische
Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Matthias Lammert: „Es ist
richtig und wichtig, dass wir die Asylbewerberunterkünfte in
unserem Land von der Polizei sichern und hierfür Beamtinnen und
Beamte zur Verfügung stellen. Wenn die Landesregierung dazu
allerdings dauerhaft Kräfte der Bereitschaftspolizei abordnet,
zeigt das einmal mehr, wie sehr die Polizei in unserem Land
personell unterbesetzt ist.
Diese Maßnahme ist
das Eingeständnis des eigenen Versagens von Herrn Lewentz bei der
Personalpolitik im Bereich der Polizei. Er opfert lieber die
Einsatzfähigkeit der Bereitschaftspolizei, als zuzugeben, dass man
schon vor Jahren andere personelle Weichen hätte stellen müssen.
Das alles bestätigt auch die Forderung der CDU-Landtagsfraktion
nach mehr Neueinstellungen.
Wie uns aus polizeilichen Fachkreisen mitgeteilt wurde, ist die
Bereitschaftspolizei, sollte diese Anordnung wirklich umgesetzt
werden, nicht mehr in der Lage, größere Einsätze sachgerecht
durchzuführen. Und das in Zeiten, in denen Herr Lewentz groß
angekündigt hat, gegen Einbrecherbanden effektiver vorgehen zu
wollen. Jetzt zeigt sich, dass auch dies wieder nur eine Nebelkerze
war. Wir werden dieses Vorhaben der Landesregierung parlamentarisch
thematisieren.“ Bild und Text: CDU-Landtagsfraktion
Rheinland-Pfalz, Presse
19.07.2015
Tag der offenen Tür in der Staatskanzlei
1.500 Bürgerinnen und
Bürger zu Gast bei Ministerpräsidentin Malu Dreyer
Mainz- Rund 1.500 Bürgerinnen und Bürger
nutzten beim Tag der offenen Tür in der Staatskanzlei die
Gelegenheit, den Arbeitsplatz von Ministerpräsidentin Malu Dreyer
kennen zu lernen. Die Ministerpräsidentin stellte sich gerne ihren
Fragen und freute sich über das große Interesse der Besucherinnen
und Besucher. „Ich konnte nicht nur Gäste aus Mainz, sondern auch
aus anderen Regionen des Landes begrüßen. Es waren viele Familien
mit Kindern da, die die familiäre Atmosphäre genossen und gerne
länger geblieben sind. Mich hat vor allem sehr gefreut, wie
interessiert sie an politischen Themen und der Arbeit der
Landesregierung waren“, sagte Ministerpräsidentin Malu
Dreyer.
Die Besucherinnen und Besucher konnten sich über die
Fachkräftekampagne der Landesregierung oder die Themen Ehrenamt,
bürgerschaftliches Engagement und Bürgerbeteiligung informieren.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bürgerbüros stellten ihre
Arbeit vor und beantworteten Fragen. Außerdem gab es Informationen
zum Thema Ausbildung in der Staatskanzlei oder zu Europa, zur
grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und den Partnerregionen des
Landes. Großes Interesse fanden auch die Hausführungen, die mit
einem Glas Wein im Weinkeller endeten.
Im Büro der Ministerpräsidentin konnten sich die Gäste
fotografieren lassen. Auch Festsaal, Kabinettssaal und
Stresemannsaal standen den Besucherinnen und Besuchern offen. Im
Festsaal waren Glasvitrinen mit Gastgeschenken der Ministerpräsidentin und mit Orden und
Ehrenzeichen zu sehen. Dort lag auch das Gästebuch der
Staatskanzlei in elektronischer Form aus.
Im Hof gab es ein abwechslungsreiches musikalisches
Bühnenprogramm sowie Speisen und Getränke von der „cbs-caritas
Bürgerservice“, Integrationsbetriebe Rheinhessen gGmbH. Den
Weinausschank hatte die Lebenshilfe Bad Dürkheim übernommen. Vor
dem Stresemannsaal bot die GPE - Gesellschaft für psychosoziale
Einrichtungen - Café Forster - Kuchen und Kaffee an. Für die
jüngeren Gäste standen eine Hüpfburg und ein Großtrampolin
bereit.
Bild und Text: Staatskanzlei RheinlandPfalz, Presse
19.07.2015
"Wir packen die Zukunftsthemen an, damit unser Land jung und dynamisch bleibt"!
Außenminister Jean Asselborn kurzfristig zur
Ministerratsklausur gekommen
Ludwigshafen- Der rheinland-pfälzische
Ministerrat befasste sich in seiner Klausur am 10. und 11. Juli
2015 in Ludwigshafen mit den relevanten Zukunftsthemen Innovations-
und Technologiepolitik sowie Stärkung der ländlichen Räume, die für
eine gute und nachhaltige Entwicklung des Landes höchste Priorität
haben. Zudem informierte am Samstagvormittag der luxemburgische
Außenminister und derzeitige Vorsitzende im Rat für Allgemeine
Angelegenheiten der Europäischen Union, Jean Asselborn, den
Ministerrat aus erster Hand über die aktuellen Verhandlungen zur
Griechenlandkrise.
„Wir haben uns sehr gefreut, dass Jean Asselborn kurzfristig zur
Ministerratsklausur gekommen ist und umfassend zur aktuellen
Situation um die Schuldenkrise Griechenlands berichtete.
Schließlich verfolgen wir alle die Entwicklungen in Griechenland
mit großer Sorge, wir sind allerdings nach der gestrigen Abstimmung
im griechischen Parlament hoffnungsvoller“, erklärte
Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
„Als Land im Herzen Europas erleben wir jeden Tag aufs Neue,
dass der europäische Einigungsprozess uns Frieden, Wohlstand und
jedem einzelnen neue Möglichkeiten bringt. Es muss deswegen unser
Ziel sein, eine tragfähige Lösung der aktuellen Griechenlandkrise
zu finden, die für beide Seiten eine gute Balance zwischen
Verantwortung und Solidarität darstellt. Dabei liegt es auch an
Griechenland selbst, die Voraussetzungen für die Hilfen zu
schaffen. Das Maßnahmenpaket, das die griechische Regierung gestern
dem griechischen Parlament vorgelegt hat und dem das Parlament mit
deutlicher und überparteilicher Mehrheit zugestimmt hat, kann eine
gute Grundlage für die weiteren Verhandlungen in den kommenden
Stunden sein“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Jean Asselborn, Außenminister von Luxemburg sagte dazu:
„Die europäische Integration der letzten Jahrzehnte ist das
Fundament und der Auslöser dafür, dass mit Europa Utopien wahr
werden. Daher kann die Griechenlandkrise nicht alleine aus einer
finanz- und wirtschaftspolitischen Perspektive gelöst werden. Ein
Grexit wäre daher für die weitere politische Integration Europas
eine Katastrophe für Griechenland selbst, aber auch für alle
anderen EU-Staaten. Einen Grexit zu verhindern, bedeutet einen Sieg
für Europa, den Grexit zuzulassen, bedeutet gleichsam eine schwere
politische Niederlage für die europäische Idee. Es muss daher alles
versucht werden, eine Lösung der Schuldenkrise zu
bewerkstelligen.
Die stellvertretende Ministerpräsidentin Eveline Lemke ergänzte:
„Wir sehen mit großen Erwartungen den Entscheidungen der
Euro-Finanzminister und des Europäischen Rates entgegen. Als
Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer wissen wir um die
Bedeutung eines vereinigten und friedlichen Europas. Ich wünsche
mir nichts mehr als eine Einigung und bin aber auch nach dem
gestrigen Votum des griechischen Parlaments zuversichtlich, dass
diese kommen wird.“
Zudem wurde mit Außenminister Asselborn die aktuelle europäische
Flüchtlingspolitik erörtert. Jean Asselborn sagte dazu: „Ich
begrüße sehr, dass in den vergangenen Wochen die Hilfsmaßnahmen für
die Rettung der in Not geratenen Flüchtlinge verbessert worden
sind. Eine langfristige europäische Migrationspolitik erfordert
aber, dass den Menschen, die auf der Flucht vor Krieg und
Verfolgung seien, eine Perspektive in den Fluchtländern gegeben
werde. Dazu gehöre es unter anderem, Maßnahmen gegen die
Fluchtgründe durchführen, schnellstmöglich die Kriegskonflikte zu
lösen, den Menschenhandel als Milliardengeschäft zu verhindern
genauso wie die Entwicklungshilfe der westlichen Staaten auf hohem
Niveau zu erhalten.
Dazu erklärten Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Ministerin
Eveline Lemke: „Die hohen Flüchtlingszahlen sind eine
Herausforderung für Europa, den Bund, die Länder und die Kommunen.
Nur gemeinsam werden wir diese lösen können. Die
rheinland-pfälzische Landesregierung leistet zusammen mit den
Kommunen ihren Beitrag bei der Aufnahme und Unterbringung von
Flüchtlingen. Wir unterstützen Außenminister Asselborn ausdrücklich
bei seinen Bestrebungen, zu einer gemeinsamen Lösung aller
EU-Mitglieder bei der konkreten Verteilung der Flüchtlinge. Auf
Basis seiner Worte sind wir zuversichtlich, dass es bald zu einer
Lösung kommen wird.“
Am
Freitag hatte der Ministerrat Prof. Dr. Matthias Kleiner, den
Präsidenten der Leibniz-Gemeinschaft, und Dr. Martin Brudermüller,
den stellv. Vorstandsvorsitzenden der BASF, zur Innovations- und
Technologiepolitik zu Gast. Die beiden renommierten Experten aus
Wirtschaft und Wissenschaft hoben die herausragende Bedeutung einer
hohen Innovationsfähigkeit für die wirtschaftliche und industrielle
Entwicklung eines Landes hervor. Dabei spielt eine zeitnahe und
marktgerechte Umsetzung von Innovationen eine immer größere Rolle.
Die beiden Gäste bestätigten, dass die Landesregierung mit der vor
einem Jahr beschlossenen Innovationsstrategie auf einem sehr guten
Weg sei.
„Die Förderung von Innovation ist und bleibt ein wichtiges
Handlungsfeld der Landesregierung“, sagte Ministerpräsidentin Malu
Dreyer. „Bei der Innovationsförderung setzen wir auf die
spezifischen Stärken und Strukturen in unseren Regionen. Die
Vernetzung und gemeinsame Strategieentwicklung der dortigen
Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Unternehmen ist eine
wichtige Voraussetzung für eine zukunftsfähige Entwicklung des
gesamten Landes. Auf Initiative der lokalen Akteure und mit
Unterstützung der Landesregierung sind in Kaiserslautern, Trier und
Mainz bereits regionale Wissenschafts- und Innovationsallianzen
entstanden. Ich freue mich, dass im Herbst mit Koblenz eine vierte
dazu kommen wird. Die Landesregierung wird die regionalen Allianzen
mit vier hauptamtlichen und dauerhaften Stellen unterstützen“,
sagte die Ministerpräsidentin.
Die stellvertretende Ministerpräsidentin Eveline Lemke ergänzte:
„Die Förderung von Innovationen und zukunftsweisenden Technologien
ist wichtig für die wirtschaftliche Entwicklung der Unternehmen und
den Wohlstand der Menschen in unserem Land. Im Rahmen des
Industriedialogs haben wir gemeinsam mit unseren Partnern, der
Arbeitsgemeinschaft der Industrie- und Handelskammern, der
Landesvereinigung der Unternehmerverbände RLP (LVU) und dem
rheinland-pfälzischen DGB diesen Bereich als einen der
zentralen Handlungsfelder identifiziert. Wir kümmern uns darum,
dass Wirtschaft und Wissenschaft Hand in Hand und vernetzt
arbeiten; durch das Wissen und das Know-how von wissenschaftlichen
Einrichtungen stärken wir die rheinland-pfälzischen
Wirtschaftsunternehmen.“
Zudem beriet der Ministerrat ein umfangreiches Papier zur
Stärkung der ländlichen Räume. Die jüngst veröffentlichte Studie
der Bertelsmann-Stiftung hat ein weiteres Mal deutlich gemacht, vor
welch großen Herausforderungen viele Regionen wegen des
demografischen Wandels stehen. „Für mich ist ganz klar, dass wir
auch in Zukunft allen Generationen in Rheinland-Pfalz ein
lebenswertes Umfeld bieten – dazu dürfen wir aus der Unterstützung
der ländlichen Räume nicht aussteigen, müssen manchmal aber
umsteigen. Der demografische Wandel zwingt uns teils zu neuen
Lösungen, wenn es darum geht die Gesundheits- und Pflegeversorgung,
die Mobilität und die Zukunftsfähigkeit der ländlichen Regionen zu
sichern“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Der Ministerrat verständigte sich unter anderem darauf, über
2016 hinaus den Ausbau von Pflege-Wohngemeinschaften zu forcieren
und Krankenhäuser auch im ländlichen Raum flächendeckend
aufzustellen. Ministerpräsidentin Malu Dreyer ergänzte dazu: „Auch
unsere Pflegestützpunkte werden wir nochmals stärken. Im Herbst
wird die Landesregierung gemeinsam mit ihren Partnern das neue
ÖPNV-Konzept Nord vorlegen. Im Rahmen der Klausur haben wir unser
Ziel bekräftigt, bis zum Jahr 2018 flächendeckend eine
Breitbandversorgung von 50 Mbit/s zu gewährleisten, darüber hinaus
peilen wir perspektivisch Bandbreiten jenseits der 300 Mbit/s-Marke
an. Dazu werden wir im Herbst die Ergebnisse einer
Machbarkeitsstudie präsentieren, wie dieser Breitbandausbau
gelingen kann. Damit bleibt der ländliche Raum auch für junge
Menschen, Familien und Fachkräfte ein guter Ort zum Leben und
Arbeiten. Die Landesregierung hat in dieser Legislaturperiode
zahlreiche Vorhaben auf den Weg gebracht, die nun umgesetzt werden
und gutes Leben und Arbeiten im ländlichen Raum ermöglichen. Dies
kann schließlich nur durch umfassendes und entschlossenes Handeln
gelingen. So erprobt aktuell die Landesregierung die
Gemeindeschwester Plus und begleitet zehn Regionen bei der
Entwicklung von modernen Konzepten, um die Hausarztversorgung in
der Fläche zu erhalten.“
Auf die hohe Bedeutung einer optimalen Infrastruktur für die
wirtschaftliche Entwicklung in den ländlichen Räumen machte
Wirtschaftsministerin Eveline Lemke aufmerksam: „In den vielen
Gesprächen, die ich in den vergangenen Jahren mit den
Unternehmerinnen und Unternehmer im Land geführt habe, ging
es sehr häufig um die Breitbandversorgung und deren Bedeutung für
die wirtschaftliche Entwicklung im ländlichen Raum. Im Rahmen
dieser Klausur haben wir als Landesregierung noch einmal das Ziel
einer optimalen Breitbandversorgung bekräftigt." "Vor allem auch
die Fachkräftesicherung ist für die wirtschaftliche Entwicklung in
den ländlichen Räumen sehr wichtig. Im Rahmen unserer
ambitionierten Landesstrategie zur Fachkräftesicherung haben wir
216 Vorhaben beschlossen, die wir gemeinsam bis zum Jahr 2017
umsetzen wollen. Für die ländlichen Räume stechen dabei
insbesondere unsere Regionalbündnisse heraus, mit denen sich
Unternehmen im ländlichen Raum als attraktive Arbeitgeber
positionieren können", so Ministerpräsidentin Malu Dreyer
abschließend.
Text und Foto: stk-rlp
12.07.2015
Heiner Geißler Oswald-von-Nell-Breuning-Preis
Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Heiner Geißler - ein
unabhängiger Querdenker
Mainz/Trier- Ministerpräsidentin Malu Dreyer
hat den CDU-Politiker Heiner Geißler als „unabhängigen Querdenker“
gewürdigt, der über Parteigrenzen hinweg kein Blatt vor den Mund
nehme. „Heiner Geißler nennt Ungerechtigkeiten deutlich beim Namen.
Wo auch immer sie geschehen“, sagte Ministerpräsidentin Malu
Dreyer, die bei der Verleihung des Oswald-von-Nell-Breuning-Preises
durch die Stadt Trier an Heiner Geißler die Laudatio hielt.
In Geißlers beruflichem Werdegang würdigte die
Ministerpräsidentin unter anderem seine Zeit als Sozialminister in
Rheinland-Pfalz. Mit 37 Jahren sei er von Ministerpräsident
Altmeier ins Kabinett berufen worden. Ministerpräsidentin Malu
Dreyer: „Als Minister sollte er die Sozialpolitik des Landes
reformieren. Geißler kam diesem Auftrag so gründlich nach, dass er
in den folgenden zehn Jahren bundesweit neue Maßstäbe setzte. Er
ließ das erste Kindergartengesetz in der Bundesrepublik Deutschland
schreiben. Er brach verkrustete Strukturen im Krankenhauswesen auf.
Er brachte moderne Gesetze zur Sportförderung auf den Weg. Er
gründete Sozialstationen, die rasch zu einer tragenden Säule in der
Alten- und Krankenpflege wurden. Er ging gegen die strukturelle
Armut im Sozialstaat an und setzte ganz konsequent und entschieden
die Neue Soziale Frage auf die politische Agenda.“
Nach seiner aktiven Politikerzeit habe er sich nicht zur Ruhe
gesetzt, sondern sei ein politischer Mensch geblieben, der sich in
Reden und Schriften zu Wort melde. „Je älter Heiner Geißler wird,
desto mehr steigt sein Ansehen. Er wird mit Recht für seine
Unabhängigkeit gewürdigt. Wir brauchen Menschen wie ihn, wenn es
darum geht, eine Gesellschaft zu organisieren, die sich an den
Grundwerten Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität orientiert“,
betonte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Der Namensgeber des Preises, Professor Dr. Oswald von
Nell-Breuning, zähle zu den bedeutendsten Sozialwissenschaftlern
des zurückliegenden Jahrhunderts. Wie wenige andere habe er die
Sozialverfassung der Bundesrepublik Deutschland in den
Nachkriegsjahren beeinflusst und mitgestaltet. Ministerpräsidentin
Malu Dreyer: „Oswald von Nell-Breuning war ein christlicher Kämpfer
für eine gerechte und menschenwürdige Gesellschaftsordnung.“ Bis
ins hohe Alter habe er sich für die Benachteiligten eingesetzt und
habe den Mitmenschen und dem Gemeinwohl in einzigartiger Weise
gedient. Ministerpräsidentin Malu Dreyer: „Der nach Oswald von
Nell-Breuning benannte Preis kann verliehen werden für eine
herausragende sozialwissenschaftliche Arbeit, ein beispielhaftes
soziales Werk, ein Lebenswerk oder die Arbeit einer Organisation
oder Einrichtung. Ich mutmaße, dass es niemanden gibt, der nicht
anerkennen würde, dass Heiner Geißler den Vorgaben zur Vergabe des
Oswald-von-Nell-Breuning-Preises in geradezu idealtypischer Weise
gerecht wird.“
Der Oswald-von-Nell-Breuning-Preis der Stadt Trier wird seit
2003 alle zwei Jahre verliehen. Zu den bisherigen
Preisträgern gehören unter anderem Helmut Schmidt, Hans-Jochen und
Bernhard Vogel sowie Norbert Blüm. stk-rlp
03.07.2015
Lemke würdigt Umgang der Stadt Speyer mit absehbaren Folgen des Klimawandels
Speyer- Der Klimawandel wird in Rheinland-Pfalz
regional sehr unterschiedlich wirken. Vor allem in städtischen
Räumen kann er stark spürbar werden. Denn die Städte und ihr Umfeld
sind anfälliger für Hitzewellen, Starkregenereignisse und Stürme.
Das zeigt bereits der im Jahre 2013 veröffentlichte
Klimawandelbericht für Rheinland-Pfalz. Speyer mit seiner Lage im
Oberrheingraben gilt danach als besonders stark belastet.
Die Stadt Speyer hat sich deshalb zusammen mit dem
Rheinland-Pfalz Kompetenzzentrum für Klimawandelfolgen und dem
Wirtschaftsministerium als Partner in einem Pilotprojekt drei Jahre
lang mit den Auswirkungen des Klimawandels für die Stadt befasst
und Anpassungsstrategien auf kommunaler Ebene entwickelt. In
Workshops zu Themen wie Hochwasserschutz, Stadtplanung und
Wirtschaft wurden mit Entscheidungsträgern, den Bürgern und der
Politik Szenarien für Speyer diskutiert.
Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Eveline Lemke hält das
Pilotprojekt „Klimawandel Speyer folgen“ für bundesweit
wegweisend:
„Nachhaltiger Klimaschutz und eine vorsorgende Anpassung an den
Klimawandel müssen vor allem auf der kommunalen Ebene umgesetzt
werden. Nur wenn die Entscheidungsträger vor Ort wissen, welche
Konsequenzen der Klimawandel bei ihnen haben wird, können sie
Risiken abschätzen und Strategien zur Anpassung entwickeln. Für
mich ist es deshalb zukunftsweisend, dass sich eine Stadt wie
Speyer, die besonders betroffen sein wird, bereits frühzeitig und
vorausschauend mit dem Klimawandel befasst, Klimaschutzmaßnahmen
aufzeigt und im gesellschaftlichen Dialog mit den Bürgern von
Speyer überlegt, wie man sich anpassen kann und muss. Ich hoffe,
dass „Klimawandel Speyer folgen“ Signalwirkung auch für viele
andere Kommunen im Land und in ganz Deutschland hat.“
Text und Foto: stk-rlp
Hintergrund Klimawandel
Weltweit und auch in Deutschland war 2014 das wärmste Jahr seit
Beginn der Wetteraufzeichnungen. In Rheinland-Pfalz lag die
Mitteltemperatur im Jahr 2014 mit 10,7°C auf
einem neuen Rekordwert und um +2,1°C über dem
langjährigen Mittel für den Zeitraum 1961-1990.
In Rheinland-Pfalz werden unter www.kwis-rlp.de im
Klimawandelinformationssystem vielfältige Informationen zu
Klimawandel und Anpassung angeboten.
Mehr Informationen unter:
www.speyer.de/sv_speyer/de/Umwelt/Klimawandelfolgen
www.kwis-rlp.de
»Kommunalportal » Klimawandelprojekt Speyer
www.klimawandel-rlp.de
25.06.2015
Ehrenamt ‘Ich bin dabei!‘
Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Initiative hat Bewegung
in Gang gesetzt
Mainz- „Unsere Ehrenamts-Initiative ‚Ich bin
dabei!‘ hat eine Bewegung in Gang gesetzt, die sich immer noch
weiter fortsetzt. Immer mehr Menschen engagieren sich in einer
wachsenden Zahl von Projekten. Genau das hatten wir uns von der
Initiative erhofft.“ Das unterstrich Ministerpräsidentin Malu
Dreyer heute beim zweiten Landestreffen der Initiative, zu dem sie
die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der mittlerweile zweiten Staffel
in die Staatskanzlei eingeladen hatte. In der zweiten Staffel
engagieren sich 593 Menschen in insgesamt 59 Projekten. Beteiligt
sind die Kommunen Andernach, Adenau, Bernkastel-Kues,
Otterbach-Otterberg und Traben-Trarbach. In der ersten Staffel, die
im vergangenen Herbst zu Ende ging, waren es noch 230 Menschen in
42 Gruppen.
Die Ministerpräsidentin hatte die Initiative vor zwei Jahren mit
dem von ihr berufenen Beauftragten für ehrenamtliches Engagement,
Bernhard Nacke, gestartet. Ziel ist es, vor allem ältere Menschen
für das Ehrenamt zu gewinnen. „Die Tatsache, dass in den fünf
Kommunen der zweiten Staffel noch mehr Projekte entstanden sind,
zeigt, dass die Initiative auf ein riesiges Potential trifft, das
gehoben werden will“, sagte die Ministerpräsidentin. Und dass sich
die erste Staffel nach der eigentlichen Modellphase weiter
fortsetze, beweise, dass das Projekt nachhaltig sei: so sei die
Zahl der in den Pilotkommunen engagierten Menschen mittlerweile von
230 auf 502 angestiegen.
Besonders den Verantwortlichen in den Kommunen, aber auch allen
anderen Beteiligten dankte die Ministerpräsidentin, dass sie die
Idee der Initiative aufgegriffen haben und sie mit Leben erfüllen.
„Mit dem heutigen zweiten Landestreffen wollen wir die guten
Erfahrungen beim ersten Landestreffen nutzen und den Austausch über
die kommunalen Grenzen hinweg landesweit ermöglichen“, sagte
Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
„Das Besondere ist, dass alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer in
den Projektgruppen ihren eigenen Weg suchen, ihre Ideen zu
realisieren und dabei eng von den jeweiligen Kommunen begleitet
werden“, so die Ministerpräsidentin. „Menschen haben genügend
eigene Ideen, die sie gerne mit anderen realisieren möchten. Und
sie wissen sehr gut, was in ihrer Gemeinde nötig ist. Sie wissen
aber auch am besten, was sie selbst gerne tun“, sagte
Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Für das alltägliche Leben in einer
Kommune böten die vielen Projekte neue Chancen der
Kommunalentwicklung.
Es seien viele praxisnahe Projekte entstanden, so die
Ministerpräsidentin. In Andernach baue beispielsweise eine Gruppe
einen Freundschaftskreis auf, der Menschen im Senegal mit Hilfe zur
Selbsthilfe unterstützen will und somit einen Beitrag zur
Entwicklungshilfe leistet. In Bernkastel-Kues werde ein
Nachbarschafts-Notfallnetz aufgebaut, bei dem jetzt schon 32
Menschen aktiv sind und durch das die älteren Bürgerinnen und
Bürger weiterhin in ihrer gewohnten Umgebung leben können. In
Adenau entstehe durch eine Gruppe ein Öko-Traumpfad, mit dem man
zeigen will, dass Ökologie Spaß machen kann und ökonomisch sinnvoll
ist. In Otterbach-Otterberg habe sich eine Seniorenband gegründet,
die ihre Freude an der Musik teilt. In Traben-Trarbach trete eine
Gruppe an, um unter dem Motto „die blühende Stadt“ brachliegende
Flächen zu verschönern, zu bepflanzen und neu zu gestalten.
Bemerkenswert sei, dass sich viele Gruppen wie in den Pilotkommunen
um dieselben Themen wie Computerhilfe, Reparaturwerkstatt,
Unterstützung für Senioren, Wanderungen, Bachpatenschaften und
ähnliches kümmerten. Besonders auffallend sei, dass in der zweiten
Staffel viele Projektgruppen entstanden seien, die Hilfe für
Flüchtlinge und Migranten bieten wollten, so die
Ministerpräsidentin.
Informationen über die Initiative „Ich bin dabei!“ sind im
Internet unter www.rlp.de und dort
unter Landesregierung / Staatskanzlei / Ehrenamtliches Engagement /
Beauftragter Ehrenamt zu finden. stk-rlp
24.06.2015
Dudenhofenerin Diplom-Volkswirtin Uta Mattern Kandidatin für die Landtagswahl
Auch FDP im Wahlkreis 38 bestimmt profilierte Frau zu
ihrer Kandidatin für die Landtagswahl am 13. März 2016
cr. Speyer- In überzeugender Einmütigkeit
- ohne jede Gegenstimme und ohne Enthaltung - wählte jetzt die
Wahlkreismitgliederversammlung der Freien Demokraten in dem die
Städte Speyer und Schifferstadt sowie die Verbandsgemeinde
Römerberg-Dudenhofen umfassenden Wahlkreis 38 die Dudenhofener
Diplom-Volkswirtin und Mutter von drei Kindern, Uta Mattern
(53) – sie ist übrigens stolz darauf, am gleichen Tag
Geburtstag zu haben wie der von ihr hochverehrte Johann Sebastian
Bach und das 'Urgestein' der deutschen Liberalen, der langjährige
„Außenminister und Mitgestalter der Deutschen Einheit“,
Hans-Dietrich Genscher - einstimmig zur Kandidatin für die
Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am 13. März 2016. Zu ihrem sie als
Klammer- oder B-Kandidat unterstützenden Vertreter wählte die
Versammlung bei einer Enthaltung – also ebenfalls einstimmig - das
Mitglied des Speyerer Stadtrates, Rechtsanwalt Dennis
Peterhans, der in diesen Wochen zudem wieder als
ehrenamtlicher „Zugmarschall“ des großen Brezelfestumzuges „voll
unter Dampf steht“.
In der von dem „bewährten Fahrensmann der FDP“, dem
früheren Landtags- und Europa-Abgeordneten Jürgen
Creutzmann geleiteten Versammlung erhob Uta
Mattern in ihrer Vorstellungsrede schwere Vorwürfe gegen
die amtierende Landesregierung aus SPD und Grünen unter der Führung
von Malu Dreyer, die jetzt eher beiläufig eingestanden habe, dass
am Nürburgring 612 Millionen Euro in einen Freizeitpark „versenkt“
worden seien, so dass jetzt keine Mittel mehr für eine „ordentliche
Unterrichtsversorgung“ zur Verfügung stünden. „Wer so mit dem Geld
der Bürgerinnen und Bürger im Land umgeht, der gehört abgewählt“,
unterstrich Mattern, die mit der von ihr genannten Zahl von 612
Millionen Euro auf eine Aussage von Ministerpräsidentin Malu Dreyer
(SPD) reagierte, in der diese angekündigt hatte, dass sich das Land
mit seiner Forderung in dieser Höhe gegen die insolvente
„Nürburgring GmbH“ gleichberechtigt neben Handwerker und
Mitarbeiter des „Rings“ einordnen wolle. „Dies aber ist das
absolute Gegenteil von dem, was Dreyers Vorgänger Kurt Beck
angekündigt hat, als er immer wieder den Vorrang der
Handwerksbetriebe und Mitarbeiter vor dem Land beschworen hat“,
empörte sich Mattern.
Bei einer so leichtfertigen Ausgabenpolitik sei es dann
kein Wunder, wenn in den Kassen des Landes jetzt das Geld fehle, um
in dem dringend auf Investitionen angewiesenen Flächenland
Rheinland-Pfalz die bestehende Infrastruktur zu erhalten bzw. um
neue Straßen und Brücken zu bauen. „Allein um die bestehende
Verkehrsinfrastruktur zu erhalten, wären aktuell 20 Millionen Euro
notwendig“, zeigte die Rednerin auf, die auch darauf verwies, dass
das Land auch beim Ausbau des „schnellen Internet“ über zehn Jahre
im Rückstand sei. Weitere Beispiele für eine verfehlte
Strukturpolitik zeigten sich an den Flugplätzen Hahn und
Zweibrücken – die „Reform von Gebietskörperschaften im Land unter
Zwang“ bezeichnete Mattern zudem als „im höchsten Maße
bedenklich“.
Im weiteren kritisierte Uta Mattern die Weigerung des Landes
Rheinland-Pfalz, der Bitte der Stadt Speyer entsprechend für die
Rheinschiffahrt die Schaffung zusätzlicher Anlege-Steiger
finanziell zu unterstützen, um so den Tourismus zu fördern.
Zugleich forderte sie die Unterstützung des Landes für den Bau
eines Container-Terminals im neuen Speyerer Rheinhafen, um die
Straßen und Brücken von dem vom benachbarten Gewerbegebiet
abgehenden Schwerlastverkehr zu entlasten.
„Da 'Wirtschaftspolitik in Rheinland-Pfalz' mit
Wirtschaftsministerin Lemke nicht mehr stattfindet, wird es höchste
Zeit für einen Regierungswechsel ohne die grüne
Wirtschaftsministerin“, griff Mattern die stellvertretende Mainzer
Ministerpräsidentin an, der sie attestierte, sich sogar zu freuen,
wenn die zukunftsträchtigen „grünen Gentechnologien“ das Land
verlassen.
Für die Schulstadt Speyer forderte Mattern, endlich ein
Ganztags-Gymnasium einzurichten und in den berufsbildenden Schulen
ein Wirtschaftsgymnasium aufzubauen. Darüber hinaus müsse endlich
das Schulgesetz so geändert werden, dass sich auch der von dem
Schulangebot in Speyer profitierende, benachbarte Rhein-Pfalz-Kreis
an den Sachkosten der weiterführenden Schulen beteilige. „Ich finde
es ungerecht und absolut unfair, wenn die finanziell 'klamme' Stadt
Speyer auch für die Sachkosten einstehen muss, die für die
Schülerinnen und Schüler, die im Landkreis wohnen, aufgebracht
werden müssen“, betonte die Politikerin, die deshalb fordert, dass
der Kreis sich künftig entsprechend der Höhe der Schülerzahlen
anteilig an den Sachkosten beteiligen müsse.
Überrascht zeigte sich die FDP-Kandidatin über die Ankündigung
des Speyerer Oberbürgermeisters Hansjörg Eger, erst jetzt eine
Erhebung an den öffentlichen Einrichtungen in den entsprechenden
Stadtteilen der Stadt durchzuführen, um zu erheben, ob denn
überhaupt ein Bedarf für einen S-Bahn-Haltepunkt Speyer-Süd
bestehe. "Ich dachte immer, man macht zuerst eine Bedarfsplanung,
ehe man viele hunderttausend Euro an Steuergeldern für die Planung
einer Investition ausgibt“, wunderte sich Uta Mattern.
„Die Zahl der Bürgerinnen und Bürger, die ein liberales
Korrektiv im Landtag wie im Bundestag schmerzlich vermissen, steigt
von Tag zu Tag“, berichtete Uta Mattern am Ende ihrer Rede aus
vielen Gesprächen und zeigte sich deshalb auch optimistisch, dass
die FDP im kommenden Frühjahr wieder in den Mainzer Landtag
zurückkehren werde.
Zu Beginn des Parteitages hatte dies auch Dr. Thorsten
Frank, gerade erst neugewählter Kreisvorsitzender der
Speyerer FDP, betont. Auch für ihn werde immer deutlicher, dass
sich die FDP-Mitglieder mit ihren Ideen von Freiheit und
Gerechtigkeit einer immer größeren Akzeptanz in der Gesellschaft
erfreuten. „Wir Speyerer sind ein Team, das sich mit flacher
Hierarchie auch in den kommenden Wahlkämpfen engagieren wollen“,
versprach Dr. Frank. Die Kandidaten rief er dazu auf, „die
Landesthemen auf die kommunale Basis herunterzuholen“ - „die FDP
ist wieder ehrlicher und glaubwürdiger geworden“, hob er hervor -
„und deshalb sind auch wir für den 13. März überaus
optimistisch“.
Im Anschluss an die Wahlhandlung versprach auch Jürgen
Creutzmann, als Landesschatzmeister der Freien Demokraten
in Rheinland-Pfalz zugleich führendes Mitglied des Landesvorstandes
seiner Partei, seitens der Landesebene einen Wahlkampf zu
organisieren, der sich in Form und Sprache an den erfolgreichen
Auseinandersetzungen mit den politischen Wettbewerbern in Hamburg
und Bremen orientieren werde. Dazu kündigte Creutzmann eine
Kampagne an, die von der beauftragten Agentur am 19, September den
Kreisvorsitzenden und Kandidaten in den Wahlkreisen des Landes
präsentiert werde. Und was Creutzmann da – außerhalb der
Tagesordnung und deshalb noch höchst vertraulich – seinen
Parteifreunden ankündigen konnte, klang schon einmal sehr
vielversprechend.Foto: gc
23.06.2015
Elias Weinacht auf Platz 20 der "Grünen"Landesliste gewählt
Römerberg-
Auf dem Landesparteitag von Bündnis 90/ Die Grünen am 20./21.6. in
Bingen wurde Elias Weinacht auf Platz 20 der Landesliste
gewählt.
Weinacht ist Mitglied des Vorstands des Kreisverbands Rheinpfalz
von Bündnis 90/ Die Grünen und stellvertretender Vorsitzender
der Grünen Kreistagsfraktion.
Der 30-jährige Elias Weinacht ging erst bei Platz 20 ins Rennen
und überzeugte mit einer engagierten Rede die Delegierten. Er
setzte sich gegen 11 weitere Kandidaten auf diesem Platz durch.
Derzeit hat die Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen im Mainzer
Landtag 18 Mitglieder. „Platz 20 ist daher ein durchaus
aussichtsreicher Platz“, erklärte Weinacht, der einen engagierten
Wahlkampf im Wahlkreis ankündigt. Text und Foto: BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN -KV Rhein-Pfalz-
22.06.2015
Freiwilligenagenturen und Ehrenamtsbörsen sind wichtige Pfeiler der Engagementförderung
Ministerpräsidentin Malu Dreyer zusammen mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Arbeitsfrühstücks der Freiwilligenagenturen und Ehrenamtsbörsen in der Staatskanzlei
Arbeitsfrühstück mit der
Ministerpräsidentin
Mainz- Das Ehrenamt ist mir ein
Herzensanliegen. Es ist gut, dass wir in Rheinland-Pfalz eine
moderne Infrastruktur haben, um Ehrenamt und freiwilliges
Engagement zu fördern. Ehrenamtsbörsen und Freiwilligenagenturen
sind dafür sehr wichtige Pfeiler.“ Dies unterstrich
Ministerpräsidentin Malu Dreyer bei einem Gespräch mit
Vertreterinnen und Vertretern von Einrichtungen aus
Rheinland-Pfalz. Um sich mit ihnen über aktuelle Fragen und
Herausforderungen auszutauschen, hatte die Ministerpräsidentin zu
einem Arbeitsfrühstück in die Staatskanzlei eingeladen.
„Engagement entfaltet sich vor allem dort, wo es um konkrete
Dinge und Probleme geht, also in den Kommunen. Damit die
Bereitschaft zum Ehrenamt einerseits und die Möglichkeiten für
ehrenamtliches Engagement andererseits zusammenkommen, ist
Unterstützung notwendig. Und genau diese leisten die
Ehrenamtsbörsen und Freiwilligenagenturen, von denen es 28 in
Rheinland-Pfalz gibt“, sagte die Ministerpräsidentin. Sie seien
jedoch weit mehr als Vermittlungsagenturen für Bürger und
Bürgerinnen, die sich ehrenamtlich engagieren wollen. „Sie
erbringen vielfältige Leistungen und Angebote für eine aktive
Bürgergesellschaft, beispielsweise die Organisation von
Weiterbildungsangeboten oder den Erfahrungsaustausch für
Ehrenamtliche“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Die Landesregierung unterstütze ihre Arbeit vor allem über die
„Leitstelle Ehrenamt und Bürgerbeteiligung“, die in der
Staatskanzlei angesiedelt ist. Hierzu gehörten neben der
finanziellen Förderung insbesondere auch die Fortbildung und
Qualifizierung. „Neben dieser guten Kooperation auf Arbeitsebene
ist mir der persönliche Austausch sehr wichtig. Nur gemeinsam
können wir unsere Angebote und die Unterstützung für die
Ehrenamtlichen in unserem Land weiterentwickeln“, sagte die
Ministerpräsidentin.
Teilnehmerinnen und Teilnehmer beim Arbeitsfrühstück mit der
Ministerpräsidentin:
·
Gisela Scheurer, stellv. Vorsitzende des Fördervereins „Die Brücke“
i.V. von Frau Uschi Rustler, Leiterin Seniorenbüro und
Ehrenamtsbörse „Die Brücke“
·
Andrea Rohrbach, Ehrenamtsbeauftragte in der Kreisverwaltung
Altenkirchen
·
Nicole Erlemann, Kreisverwaltung Mayen-Koblenz
·
Ute Brommer, Leiterin der Speyerer Freiwilligenagentur Spefa
·
Carsten Müller-Meine, Leiter Ehrenamtsagentur Trier
·
Lydia Müller, Leiterin Freiwilligenagentur Kaiserslautern
·
Tanja Schuster, Verbandsgemeindeverwaltung Rhein-Selz
·
Hanne Wiesenmaier-Löhr, stellv. Leiterin der Westerwälder Kontakt-
und Informationsstelle für Selbsthilfe (WeKISS)
·
Luzie Schwarz, zust. für Ehrenamt in der Verbandsgemeindeverwaltung
Linz am Rhein
·
Jochen Stentenbach, zust. für Ehrenamt in
Verbandsgemeindeverwaltung Wissen
·
Judith Schappert, zust. für Ehrenamt in Donnersbergkreis
·
Lieselotte Meyer-Engelke, Seniorenbüro und Ehrenamtsbörse
Landau
·
Evi Arens, Leiterin Ehrenamtsagentur Mainz
·
Susanne Kaiser-Zech, Leiterin der Ehrenamtsbörse Carat, Caritas
Neustadt a.d. W.
·
Hélène de Wolf, Vorstandsmitglied Lokales Bündnis für Familie der
VG Saarburg,
·
Wolfgang Siebner, Einrichtungsleiter des Stift St. Martin,
Bingen
·
Andrea Nichell-Karsch, Quartiersmanagerin, Bingen
·
Kathleen Benekenstein, Leiterin Koblenzer Ehrenamtsagentur
·
Peter Gerlinger, Ehrenamtsbörse Schifferstadt
·
Maria Pröllochs, Interkulturelle Ehrenamtsbörse im Landkreis
Germersheim
·
Valeria Nyantakyi, Interkulturelle Ehrenamtsbörse im Landkreis
Germersheim
Hinweise:
Freiwilligenagenturen sind Bindeglieder zwischen Organisationen
wie Wohlfahrtsverbänden, Vereinen und Initiativen, die
einen Teil ihrer Projekte nur durch die Unterstützung freiwilliger
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter realisieren können, und den
Freiwilligen, die
ehrenamtlich arbeiten wollen. Träger von
Freiwilligenagenturen sind Kirchen,
Wohlfahrtsverbände,
freie Initiativen sowie Verbandsgemeinden, Städte und
Landkreise.
Text: stk-rlp; Foto: Quelle: © Staatskanzlei RLP /
Schäfer
19.06.2015
Früherer SPD-Abgeordneter Jörg Heidelberger ist verstorben
Mainz- Anlässlich seines Todes erklärt
der rheinland-pfälzische Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer:
"Jörg Heidelberger hat vier Jahre, von 1975 bis 1979, in der
SPD-Landtagsfraktion gewirkt. Der ausgebildete Pfarrer ist von der
Kanzel in das Parlament gewechselt, vor seiner Wahl in den Landtag
war er Inhaber der Pfarrstelle Mechtersheim. In die
Parlamentsarbeit hat er sich insbesondere als Mitglied des
Rechtsausschusses eingebracht.
Als SPD-Landtagsfraktion trauern wir um Jörg Heidelberger, der
am 12. Juni verstorben ist." Heidelberger, geboren am 5. Dezember
1942 in Berlin, war evangelischer Theologe. Sein erstes und zweites
theologisches Examen legte er bei der Pfälzischen Landeskirche ab.
SPD-Landtagsfraktion, Presse
17.06.2015
Ministerpräsidentin Malu Dreyer gratuliert der neuen Präsidentin Eva Lohse
Mainz/Ludwigshafen- Ministerpräsidentin Malu
Dreyer hat der Oberbürgermeisterin von Ludwigshafen, Eva Lohse, zu
ihrer Wahl als neue Präsidentin des Deutschen Städtetags
gratuliert. „Eva Lohse wird mit kompetenter und
starker Stimme die Interessen der deutschen Städte in Berlin
vertreten. Für ihre neue verantwortungsvolle Aufgabe wünsche ich
ihr viel Erfolg“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Die Ludwigshafener Oberbürgermeisterin Eva Lohse wurde heute bei
der Hauptversammlung des Deutschen Städtetages in Dresden für zwei
Jahre zur Nachfolgerin von Ulrich Maly, Oberbürgermeister von
Nürnberg, gewählt. Maly ist für die nächsten beiden Jahre
Vizepräsident.
Ministerpräsidentin Malu Dreyer betonte, sie freue sich auf eine
konstruktive Zusammenarbeit mit der neuen Präsidentin des Deutschen
Städtetages. „Eva Lohse ist in Rheinland-Pfalz eine anerkannte
Politikerin und engagierte Repräsentantin ihrer Heimatstadt
Ludwigshafen. Ich bin mir sicher, dass sie darüber hinaus auch in
ihrem neuen Amt als Städtetags-Präsidentin wesentliche Akzente
setzen wird“, sagte die Ministerpräsidentin. stk-rlp
11.06.2015
Antrittsbesuch von Rainer Brüderle
Ministerpräsidentin Malu Dreyer empfängt neuen
Vorstandsvorsitzenden des Bundes der Steuerzahler
Rheinland-Pfalz
Mainz- Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat den
neuen Vorstandsvorsitzenden des Bundes der Steuerzahler
Rheinland-Pfalz e.V., Rainer Brüderle, zum Antrittsbesuch in der
Staatskanzlei begrüßt. Dabei kam es unter anderem zu einem
Austausch über aktuelle steuerpolitische Fragen, etwa dem geplanten
Abbau der „kalten Progression“. Bei der Neugestaltung der
Erbschaftsteuer gab es Einigkeit, dass es notwendig ist, die
Interessen der Familienunternehmen besonders zu berücksichtigen.
Auch landespolitische Themen wie die Schuldenbremse und die
Beamtenbesoldung waren Gegenstand des Gespräches.
Ministerpräsidentin Malu Dreyer betonte die Notwendigkeit einer
gerechten Steuerpolitik, die für die Bürgerinnen und Bürger
nachvollziehbar bleibe. „Die Steuerpolitik muss aber auch
gewährleisten, dass die öffentlichen Haushalte so finanziert
werden, dass sie ihre Aufgaben für die Bürgerinnen und Bürger
wahrnehmen können“, sagte die Ministerpräsidentin. Der Bund der
Steuerzahler habe es sich zur Aufgabe gemacht, eine vernünftige
Haushaltspolitik und den sachgerechten Einsatz von Steuermitteln
einzufordern. „Rainer Brüderle wird seine politischen Erfahrungen
in die Praxis einbringen. Ich wünsche ihm für sein Ehrenamt alles
Gute“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer. stk-rlp; Foto:
spk-Archiv
26.05.2015
Nächste Landesgartenschau erst im Jahr 2022
Umweltministerin
Höfken soll Konzept überarbeiten
Mainz- Die Landesregierung will die
Landesgartenschauen fortführen. Die nächste Landesgartenschau soll
2022 stattfinden. Das gaben heute Ministerpräsidentin Malu Dreyer
und bekannt. Das Kabinett hat zuvor den Vorschlag des
Umweltministeriums einstimmig unterstützt. „Wir wollen die
Landesgartenschauen als Instrument der Stadt- und
Regionalentwicklung erhalten“, sagte Ministerpräsidentin Malu
Dreyer. Umweltministerin Höfken wurde beauftragt, das Konzept für
Landesgartenschauen zu überarbeiten. „Für künftige
Landesgartenschauen soll das Verfahren optimiert werden. Von Beginn
an soll mit stärkerer Transparenz und Bürgerbeteiligung gearbeitet
werden. Wir werden die Erfahrungen aus den vergangenen
Landesgartenschauen nutzen und die Anregungen des
Landesrechnungshofes umsetzen“, kündigten Dreyer und Höfken an. Wie
vom Rechnungshof gefordert, sollen auch die Abstände der
Landesgartenschauen verlängert werden. Demnach sollen sechs Jahre
zwischen der Erteilung des Zuschlags und der Durchführung einer
Gartenschau eingehalten werden.
„Landesgartenschauen sind nicht nur eine wunderbare Ausstellung
von Gärten, Blumen und den Leistungen des Gartenbaus, sie sind auch
ein Motor für die Entwicklung der gastgebenden Stadt und der
gesamten Region. Der erfolgreiche Start in Landau zeigt das schon
jetzt. Die Gartenschau setzt neue Impulse für Wirtschaft,
Infrastruktur und Lebensqualität vor Ort“, sagte Höfken. Mit 27
Millionen Euro Unterstützung durch die Landesregierung konnten
schon jetzt Einnahmen und Investitionen von rund 200 Millionen Euro
erzielt werden. Auch in Kaiserslautern, Trier, und Bingen haben die
Investitionen in Städtebau, Infrastruktur und in die Umnutzung von
Konversionsflächen, Entwicklungen angestoßen und Projekte
realisiert, die ohne Landesgartenschau nicht möglich gewesen wären.
„Landesgartenschauen zeigen modellhaft Lösungen für
Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft“, betonte Höfken.
„Themen wie nachhaltige Mobilität, Lebensqualität und Zukunft auf
dem Land, klimafreundliche Stadt- und Grünplanung oder
Barrierefreiheit werden beispielhaft umgesetzt. Davon kann das
gesamte Land profitieren. Landesgartenschauen sollen daher solche
Modellprojekte unterstützen“, stellte Ministerpräsidentin Malu
Dreyer heraus.
19.05.2015
Ingrid Reske als Vorsitzende der SPD AG 60plus in der Vorderpfalz wiedergewählt
Sozialdemokratische
Partei Deutschlands - Arbeitsgemeinschaft AG 60plus in der
Vorderpfalz
Ludwigshafen- Bei der Mitgliederversammlung
konnte die Vorsitzende Ingrid Reske zahlreiche Mitglieder und Gäste
begrüßen.
Durch die Konferenz führte der Unterbezirksvorsitzende Martin
Wegner. In seinem Grußwort beschrieb Holger Scharff, der die
Ortsvorsteherin Anke Simon vertrat, die momentane Situation von
Mundenheim, dem Stadtteil von Ludwigshafen, in dem die Konferenz
stattfand.
Die Grüße des Landesverbandes und des Regionalverbandes von
60plus, sowie die Grüße des Regionalverbandsvorsitzenden Alexander
Schweitzer überbrachte der Vorsitzende des Regionalverbandes von
60plus Alexander von Rettberg. Er beschrieb die vielfältigen
Aufgaben, die die Mitglieder der AG 60plus leisten.
In ihrem Rechenschaftsbericht beschrieb Ingrid Reske die Themen
der letzten 2 Jahre, mit denen sich der Vorstand beschäftigt
hat. Europa, Rente, Pflege sowie die Wahlen zum Bundestag, dem
Landtag, sowie zu den Kommunalparlamenten.
Heike Scharfenberger ,MdL, betonte in ihren Vortrag „Gut leben
im Alter“ die Probleme des Demographiewandels und welche
Konsequenzen der Landtag und die Landesregierung daraus gezogen
haben. Die, zum Glück, immer älter werdende Gesellschaft
braucht als Beispiel neue Wohnformen mit oder ohne Betreuung.
Bei den anschließenden Wahlen wurde Ingrid Reske als Vorsitzende
und Walter Weddig als Stellvertreter wiedergewählt. Schriftführer
ist Karl-Heinz Geier.
Als Beisitzer wurden gewählt: Barbara Baur, Heinrich Baur, Peter
Eisenberg, Waltraud Federkiel, Wolfgang Frey, Irene Heiler, Gertrud
Klos, Monika Knaul, Paul Ludwig, Wolfgang Müller, Inge Pusch,
Rudolf Schmid, Heinz Wagenblatt und Hans-Joachim Weinmann.
Text: SPD AG 60plus in der Vorderpfalz, Presse
11.05.2015
Anne Spiegel (MdL) "Mehr Schutz für Wiesen und Weiden"
Mehr Schutz für
Wiesen und Weiden
Mainz/Speyer- Auch in Rheinland-Pfalz geht
immer mehr wertvolles Grünland verloren. In den vergangenen 10
Jahren sind in Rheinland-Pfalz 22.000 Hektar Grünland verschwunden
– mehr als die doppelte Fläche der Stadt Mainz. Das Land stellt
daher das Grünland unter besonderen Schutz. Die GRÜNE
Landtagsabgeordnete aus Speyer, Anne Spiegel äußert sich
dazu:
Grünland prägt nicht nur unsere typischen
Mittelgebirgslandschaften und steigert deren Attraktivität für
Naherholung und Tourismus: Unsere heimischen Wiesen und Weiden
bieten auch Lebensraum für viele zum Teil bedrohte Arten.
Mit dem Rückgang des Grünlands verschwindet ihr
Lebensraum. Das Umweltministerium hat aktuell zwei Rote Listen
aktualisiert, die dies eindrücklich belegen: Knapp 50 Prozent der
Vogelarten, die in Rheinland-Pfalz brüten, sind demnach gefährdet.
Und die Rote Liste Schmetterlinge belegt, dass Zitronenfalter,
Kleiner Fuchs oder Admiral immer seltener werden.
Hintergrundinformationen:
1.
Landesnaturschutzgesetz:
Das Umweltministerium novelliert gerade das
Landesnaturschutzgesetz und will damit das Grünland weit stärker
als bisher schützen. Und Landwirte profitieren dabei: Das Gesetz
sieht vor, den Erhalt des artenreichen Grünlands künftig zu
belohnen. Landwirten, denen der Umbruch von Grünland nicht
genehmigt wird, muss dafür die Teilnahme an
Vertragsnaturschutzprogrammen oder ein Ersatzgeld verbindlich
angeboten werden.
Außerdem werden die Kompensationsmaßnahmen neu
geregelt: Ausgleich und Ersatz für Eingriffe in die Natur soll
zukünftig verstärkt über eine naturnahe Bewirtschaftung bereits
vorhandener Flächen möglich sein. Dazu gehört zum Beispiel die
naturnahe Bewirtschaftung von Grünland, ohne Kunstdünger und
Pestizide einzusetzen, Beweidungsprojekte oder die Bewirtschaftung
von Streuobstwiesen.
2.
Grünlandschutz-Verordnung:
Allein auf den EU-geförderten Flächen gingen in
Rheinland-Pfalz in den letzten Jahren mehr als sechs Prozent
Dauergrünland verloren. Damit hat das Land 2013 erstmals den
Schwellenwert von fünf Prozent Rückgang überschritten. Danach
müssen die Bundesländer nach EU-Recht Regelungen zum Grünlanderhalt
erlassen. Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Ulrike Höfken hat
reagiert und eine Verordnung zur Begrenzung des Grünlandumbruchs
erlassen. Damit ist die Umwandlung von Grünland, zum Beispiel in
Ackerland, genehmigungspflichtig.
3. Weitere
Instrumente:
Mit dem neuen Agrarumweltprogramm EULLE
lenkt die Landesregierung EU-Fördergelder stärker in
naturschutzgerechte Bewirtschaftung des Grünlands. Die Landwirte
leisten durch die Nutzung und Pflege von Grünland einen wertvollen
Beitrag. Das grüne Landwirtschaftsministerium unterstützt mit
Vertragsnaturschutzprogrammen wie „Mähwiesen und Weiden“
oder „Umwandlung von Ackerland in artenreiches Grünland“. Im Rahmen
des Vertragsnaturschutzes verpflichten sich Landwirte zum Erhalt
und zur Pflege artenreicher Kulturlandschaften und erhalten dafür
Fördermittel des Landes. Im Erfolgskonzept „Partnerbetrieb
Naturschutz“ integrieren die Bauern den Artenschutz in ihre
Arbeit. Das können Blühstreifen am Feldrand oder Lücken in Äckern
für Feldlerchen sein. Foto und Text: Büro Anne Spiegel, MdL,
Presse
11.05.2015
Walter Feiniler in den Sozialausschuss des Landtages gewählt
Mainz- Einstimmig wurde Walter Feiniler von der
SPD-Landtagsfraktion in den Ausschuss für Soziales, Arbeit,
Gesundheit und Demografie gewählt.
"Mir war es wichtig, dass die Sozial- und Gesundheitspolitik
weiterhin im Wahlkreis einen hohen Stellenwert hat", sagte Feiniler
über seine zukünftige Arbeit in dem wichtigen Gremium. Der
47-jährige SPD-Abgeordnete vertritt seit Dezember den Wahlkreis 38,
der Speyer, Schifferstadt und die Verbandsgemeinde
Dudenhofen-Römerberg umfasst, im Mainzer Landtag.
Neben seiner Arbeit in jetzt drei Ausschüssen des Parlaments
wurde Feiniler auch zum Drogenpolitischen Sprecher der
SPD-Landtagsfraktion berufen.
Seit kurzem ist auch die neue Website des Abgeordneten unter
www.walter-feiniler.de
freigeschaltet.
07.05.2015
Ministerpräsidentin Malu Dreyer besucht Wissembourg im Rheinland-Pfalz-Takt
Mainz/Wissembourg- Im Rahmen der Europawoche
war Ministerpräsidentin Malu Dreyer zu Gast bei den französischen
Nachbarn. Gemeinsam mit ihrem Ehemann Klaus Jensen fuhr sie mit der
Bahn im Rheinland-Pfalz-Takt von Neustadt nach
Wissembourg/Weissenburg. Dort wurde sie von Bürgermeister Christian
Gliech empfangen und besuchte das Rathaus, die Kirche
Saints-Pierre-et Paul und das Kulturzentrum Nef, ein ehemaliges
Dominikaner-Kloster.
„Rheinland-Pfalz engagiert sich sehr aktiv für die
Zusammenarbeit in den Grenzregionen. Insbesondere in der Südpfalz
gibt es viele gute Kooperationsprojekte mit dem Elsass, auch bei
dem Thema grenzüberschreitende Mobilität. Hier wird Europa konkret
erlebbar“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Der ÖPNV sei für
die Pendler und Pendlerinnen, aber auch für die Entwicklung des
Tourismus in der Region sehr wichtig. Neben der Deutschen Bahn, die
Wissembourg im Rahmen des Rheinland-Pfalz-Taktes bediene, wird im
Laufe des Monats Mai 2015 das Unternehmen vlexx die Ausflugszüge
„Elsaß-Express“ von Mainz und „Weinstraßen-Express“ von Koblenz
nach Wissembourg durchgehend übernehmen.
„Es ist schön zu sehen, dass das grenzüberschreitende
Bahnangebot des Rheinland-Pfalz-Taktes von den Menschen gut
angenommen wird, davon konnte ich mir heute selbst ein Bild
machen“, so die Ministerpräsidentin. Daneben führe das Land
Rheinland-Pfalz seit einiger Zeit intensive Gespräche mit den
Verantwortlichen im Elsass und bei der SNCF, um noch mehr
durchgehende Züge zwischen Neustadt und Straßburg einzuführen und
um die Anschlussverbindungen hier in Wissembourg zu verbessern.
Die Zusammenarbeit zwischen der Südpfalz und dem Nordelsass
werde durch viele persönliche Kontakte geprägt wie beispielsweise
die grenzüberschreitende Bürgermeistervereinigung, in der
Bürgermeister Christian Gliech aktiv sei. „Durch die vielen
gemeinsamen Projekte wie der PAMINA-Radweg oder die
grenzüberschreitende Wasserversorgung entsteht eine besondere
regionale Identität. Darauf können alle Beteiligten sehr stolz
sein. Ich wünsche mir, dass die bestehenden Netzwerke weiter
intensiviert und noch viele grenzüberschreitende Vorhaben gemeinsam
realisiert werden“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
stk-rlp
03.05.2015
FWG-Bezirkstag Pfalz wählt neuen Vorstand
Regionalorganisation
der FWG verjüngt Führungsspitze – Vorsitzender im Amt bestätigt –
Manfred Petry stimmt Mitglieder auf Landtagswahl 2016
ein
Kirchheim/Grünstadt- Auf der diesjährigen
Mitglieder-Delegiertenversammlung der Freien Wähler aus der Pfalz
in Kirchheim/Grünstadt stand die Vorstandswahl im Mittelpunkt: Nur
zwei Vorstandsmitglieder, der Vorsitzende Manfred Petry
(Frankenstein) sowie Pressewart Hans Arndt (Ludwigshafen), stellten
sich zur Wiederwahl; sie wurden einstimmig in ihren Ämtern
bestätigt.
Für die anderen Vorstandsposten bewarben sich neue Mitglieder:
In einer Kampfabstimmung wurden Gabriele Wollenweber
(Kaiserslautern), Helge Schwab (Hüffler) und Michel Braun
(Rülzheim) zu den neuen Stellvertretenden Vorsitzenden gewählt.
Neuer Schriftführer ist Franz Sattel (Schifferstadt). Die Gelder
des FWG Bezirkstags wird Martin Eichert (Schauerberg) als neuer
Kassenwart verwalten. Nach jahrelanger Vorstandsarbeit sind die
Stellvertretenden Vorsitzenden Günter Mack (Bubenheim), Erwin Eibel
(Grünstadt) und Franz Pietruska (Germersheim), Schatzmeister Roland
Dowerk (Schneckenhausen) sowie Schriftführer Emil Anicker
(Neustadt) aus dem Vorstand ausgeschieden. Großen Rückhalt der
Versammlung fand der Fraktionsvorsitzende Günter Mack nach seinem
Tätigkeitsbericht aus der Fraktion des Bezirkstages Pfalz für die
hervorragende Sacharbeit.
Mit einem verjüngten Vorstand will der FWG-Bezirkstag Pfalz die
anstehenden Herausforderungen auf kommunaler und regionaler Ebene
angehen. Der in seinem Amt einstimmig bestätigte Vorsitzende
Manfred Petry warb um Unterstützung für die Schwesterorganisation
der FWG, die FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz, in der kommenden
Landtagswahl: „Wollen wir uns von Anderen nicht vorschreiben
lassen, was wir auf kommunaler Ebene zu tun oder zu lassen haben?
Wollen wir, dass unsere guten und konstruktiven Ideen im
politischen Kuhhandel und Geschacher in Mainz unter die Räder
kommen? Nein! Wir müssen dort, wo wichtige Entscheidungen und
Weichenstellungen für unser Land getroffen werden, mit entscheiden
können. Wir müssen selbst bestimmen können, welchen Weg unser Land,
unsere Gemeinden, Städten und Kreise gehen sollen, damit die
Menschen in Rheinland-Pfalz mehr Lebensqualität genießen und
sorgenfrei leben können!“
Petry argumentierte weiter: „Lasst uns gemeinsam für die Sache
der Freien Wähler kämpfen: FWGen und FW! Lasst uns gemeinsam daran
arbeiten, dass wir auch im Mainzer Landtag eine deutlich hörbare
Stimme für die Bürgerinnen und Bürger haben und die Geschicke des
Landes mit steuern können!“ Er erinnerte daran, dass die Freien
Wähler auf kommunaler Ebene durch die FWGen Drittstärkste Kraft in
Rheinland Pfalz sind und dort bereits seit Jahren im Interesse der
Bürgerinnen und Bürger in den kommunalen Parlamenten arbeiten. Die
FWG nimmt als Gruppe aber nicht an der Landtagswahl 2016 teil,
sondern ihre Schwesterorganisation FW-RLP (FREIE WÄHLER
Rheinland-Pfalz http://fwrlp.de/ )
unter ihrem Landesvorsitzenden Stephan Wefelscheid (Koblenz). Bei
FW-RLP sind sehr viele Kommunalpolitiker der FWGen aus der Pfalz
als Mitglieder vertreten; Manfred Petry ist dort Stellvertretender
Landesvorsitzender. Foto und Text: FWG-Bezirkstag
Pfalz e.V., Presse
02.05.2015
Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Gemeinsam gegen Rechts
Kundgebung gegen
Auftritt der NPD
Worms- „In unserer Gesellschaft ist kein Platz
für rechtsextremes Gedankengut. Weder hier in Worms noch an
irgendeinem anderen Ort in unserem Land.“ Dies sagte
Ministerpräsidentin Malu Dreyer bei einer Kundgebung gegen den
Aufmarsch der NPD in Worms. Sie dankte den Organisatoren für ihr
Engagement und allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern für ihr
Kommen. „Sie alle stehen für ein weltoffenes, freies und wehrhaftes
Rheinland-Pfalz. Das ist ein ganz starkes Zeichen, das weit über
Worms hinaus wahrgenommen wird“, so die Ministerpräsidentin. Zu der
Veranstaltung hatten der DGB Stadtverband Worms und ein Bündnis
gegen Naziaufmärsche aufgerufen.
Das Demonstrationsrecht sei ein hohes Gut in Deutschland. Aber
zu dem grundlegenden Verfassungsrecht „Die Würde des Menschen ist
unantastbar“ passe es nicht, dass es Demonstrationen mit Hetze und
Verleumdung gegen Menschen aus anderen Kulturen gebe. „Wir haben
einen unteilbaren Werte- und Rechtekanon, der für uns alle gilt.
Dort, wo Handeln rassistisch und menschenverachtend ist, kann es
keine Toleranz geben. Es ist wichtig, dass Bürger und Bürgerinnen
gegenüber Intoleranz aufstehen. Dass wir gemeinsam deutlich machen:
Das dulden wir nicht“, betonte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus verfolge
Rheinland-Pfalz eine klare Strategie. Sie bestehe aus einer
umfassenden Präventionsarbeit, einem konsequenten Eingreifen, auf
Hilfsangeboten für Ausstiegswillige und für die, deren Einstieg in
den Rechtsextremismus droht. „Diese Null-Toleranz-Strategie ist
erfolgreich. Rheinland-Pfalz gehört seit Jahren zu den vom
Rechtsextremismus weniger stark belasteten Ländern.
Rechtsextremisten wissen offensichtlich, dass sie es schwer haben,
hier Fuß zu fassen“, betonte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Aber
neben allem, was die Politik und Sicherheitsbehörden tun könnten,
sei das Engagement der Zivilgesellschaft von herausragender
Bedeutung. „Dass sich in Rheinland-Pfalz so viele Menschen gegen
den Rassismus zur Wehr setzen, ist der beste Beweis für die
Menschlichkeit und Solidarität in Rheinland-Pfalz“, so die
Ministerpräsidentin. stk-rlp
01.05.2015
Seenotrettung jetzt!
Mainz-
Zum Auftakt der Plenarsitzung des rheinland-pfälzischen Landtages
im April hat die GRÜNE Landtagsfraktion heute ihre Resolution zu
einer humanen Flüchtlingspolitik in Rheinland-Pfalz, Deutschland
und Europa verabschiedet. Dazu äußert sich dich
flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion, Anne Spiegel:
„Wir appellieren an die Menschlichkeit! Hunderte von Menschen
sind in den letzten Tagen im Mittelmeer ertrunken. Menschen, die
bei uns Zuflucht suchen wollten. Diese humanitäre Katastrophe macht
uns fassungslos und wütend. Was die Menschen brauchen, ist
sofortige Hilfe. Daher fordern wir heute ausdrücklich eine
unverzügliche, systematische Organisation der europäischen
Seenotrettung.
Und auch für Rheinland-Pfalz bekräftigen wir heute mit Nachdruck
unser Eintreten für eine humane Flüchtlingspolitik. Allein unser
Bundesland muss für dieses Jahr mit 15 – 20 000 Erstanträgen von
Asylsuchenden rechnen. Diesen Menschen wollen wir menschenwürdige
Aufnahmebedingungen bieten. Wir wollen sie in unserer Mitte
aufnehmen und brauchen dazu die Unterstützung des Bundes. Er muss
endlich seine Zusage einhalten und das Personal im Bundesamt für
Migration und Flucht aufstocken. Kürzere Asylverfahren würden die
Länder und Kommunen klar entlasten - sowohl organisatorisch als
auch finanziell.“ Wahlkreisbüro Anne Spiegel MdL,
Presse
30.04.2015
Grüne wollen Wirtschaftsministerium, aber keine Wirtschaftspolitik machen
Mainz- Die Freien
Demokraten sehen in der aktuellen Stunde auf Antrag der
SPD-Fraktion im Landtag zu "150 Jahre BASF" einen Beleg für die
wirtschaftspolitische Entmündigung der rheinland-pfälzischen
Grünen. "Die Grünen stellen die Wirtschaftsministerin, aber die
Wirtschaftspolitik innerhalb der Landesregierung wird entweder von
der SPD oder gar nicht gemacht", sagte der Vorsitzende der FDP
Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing.
Er bezeichnete es als bemerkenswert, dass die grüne
Wirtschaftsministerin es der SPD überlasse, das Jubiläum eines der
bedeutendsten rheinland-pfälzischen Unternehmen im Landtag zu
würdigen. "Die grüne Wirtschaftsministerin hat mit Wirtschaft
offensichtlich nichts am Hut", so Wissing. Die BASF habe weitaus
mehr für den Wohlstand des Landes getan, als die Grünen. "Der
Wohlstand, den die rot-grüne Landesregierung so gerne ausgibt, wird
zu einem wesentlichen Teil auch von der BASF und ihren
Beschäftigten erarbeitet", rief der FDP-Politiker der
Landesregierung ins Gedächtnis. Rheinland-Pfalz leiste sich eine
Wirtschaftsministerin, die ihre Entfremdung mit der
rheinland-pfälzischen Wirtschaft demonstrativ auslebe. "Wenn eine
Politikerin mit Wirtschaft nichts zu tun haben will, sollte sie
nicht Wirtschaftsministerin werden", so Wissing.
Im Gegensatz zu den rheinland-pfälzischen Grünen, sähen die Freien
Demokraten in der rheinland-pfälzischen Wirtschaft kein Feindbild,
sondern einen großartigen Beitrag zum Wohlstand des Landes. "Wenn
es unserer Wirtschaft gut geht, geht es uns allen besser", so
Wissing. Die BASF sei ein Beleg dafür, wie ein einzelnes
Unternehmen zum Wohlstand einer ganzen Region beitrage. "Unser Land
wäre ärmer ohne die BASF, das sollte sogar eine grüne
Wirtschaftsministerin verstehen", sagte der Vorsitzende der FDP
Rheinland-Pfalz.
Text: FDP-Landesverband Rheinland-Pfalz,
Presse
29.04.2015
150 Jahre Gewerksschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGC)
Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Feste Größe in der
Gewerkschaftslandschaft und verlässlicher
Sozialpartner
Koblenz- Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat
die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) als „feste Größe
in der Gewerkschaftslandschaft und verlässlichen Sozialpartner“
gewürdigt.
Bei der Festveranstaltung zum 150-jährigen Bestehen der
Gewerkschaft NGG in Koblenz erinnerte sie an die Anfänge von
organisierten Arbeitern und Handwerkern, die bis ins Zunftwesen im
Mittelalter zurückgingen. Und zum Vorläufer der heutigen NGG
bemerkte die Ministerpräsidentin: „Was wir heute Gewerkschaft
nennen, nämlich ein zentral organisierter nationaler Verbund der
Arbeiterbewegung, wurde am 27. Dezember 1865 im Pantheon in Leipzig
als der ,Allgemeine Deutsche Cigarrenarbeiter-Verein´ ins Leben
gerufen.“
Heute vertrete die NGG die Interessen der Beschäftigten in zwölf
unterschiedlichen Branchen, darunter Branchen mit sehr schwierigen
und zum Teil unfairen Arbeitsbedingungen. Die Probleme, mit denen
die NGG sich tagtäglich auseinandersetzen müsse, seien durch die
Vielzahl der vertretenen Interessengruppen sicherlich nicht weniger
geworden. Für einige der von der NGG vertretenen Branchen sei
bekannt, dass teilweise sehr niedrige Löhne gezahlt würden, was zu
drohender Altersarmut führen könne. Ministerpräsidentin Malu
Dreyer: „Dazu gehören auch nicht selten atypische
Beschäftigungsverhältnisse oder Schwarzarbeit und immer wieder
kritische Arbeitsbedingungen, sei es mit Blick auf die
Arbeitszeiten oder den Arbeitsschutz.“
Daher seien der Mindestlohn, der Missbrauch von Leiharbeit und
Werkverträgen, aber auch die teilweise harten Arbeitsbedingungen
der Branche wichtige Themen, die die NGG bereits seit Langem
beschäftigten.
„Dass wir seit dem 1. Januar 2015 endlich einen bundesweiten
Mindestlohn haben, ist auch ein Verdienst der NGG, die sich von
Anfang an für die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns in
Deutschland eingesetzt hat“, betonte Ministerpräsidentin Malu
Dreyer. Noch im vergangenen Jahr habe eine Untersuchung ergeben,
dass deutschlandweit 24,8 Prozent der Betriebe aus dem Bereich
Nahrungs- und Genussmittel mindestens einen Arbeitnehmer
beschäftigt hätten, der weniger als 8,50 Euro brutto die Stunde
erhalten habe. Im Gaststättengewerbe seien es sogar 31,9 Prozent
der Betriebe gewesen. „Dies zeigt wie notwendig die Einführung des
Mindestlohns gerade für diese Branchen war“, so die
Ministerpräsidentin.
Für die Zukunft sei die NGG gerüstet und könne sich den
Herausforderungen der nächsten Jahre getrost stellen.
Ministerpräsidentin Malu Dreyer: „Das wird die Altersvorsorge und
die Gestaltung der digitalisierten Arbeitswelt betreffen und damit
verbundene neue Anforderungen an die Mitbestimmung in den
Betrieben. Diesen Herausforderungen möchten wir uns gemeinsam mit
Ihnen stellen mit dem Ziel, zukunftsfähige Arbeit und damit gute
Arbeit zu gestalten.“ Foto und Text: Staatskanzlei
Rheinland-Pfalz, Presse
25.04.2015
Bund drängt auf zweite Rheinbrücke
Berlin- „Der Bund drängt massiv auf den Bau
einer zweiten Rheinbrücke zwischen Wörth und Karlsruhe.“ Dies
bekräftigt der Parlamentarische Staatssekretär beim
Bundesverkehrsministerium Norbert Barthle gegenüber den
Bundestagsabgeordneten Ingo Wellenreuther (Karlsruhe) und Dr.
Thomas Gebhart (Südpfalz) bei einem Arbeitstreffen an diesem
Freitag in Berlin.
„Der Bund fordert die Landesregierungen von Rheinland-Pfalz und
Baden-Württemberg erneut auf, die Planfeststellungsverfahren zur
zweiten Rheinbrücke endlich abzuschließen“, berichten Wellenreuther
und Gebhart.
„Es wird allerhöchste Zeit, dass die beiden Länder das Baurecht
für das Brückenprojekt herstellen. Der Bund hat seinerseits bislang
alle notwendigen Entscheidungen für die zweite Rheinbrücke
getroffen. Wie Staatssekretär Barthle bekräftigte, ist die zweite
Rheinbrücke bereits Bestandteil des Investitionsrahmenplans
2011-2015 und dort als prioritäres Vorhaben eingestuft“, so die
beiden Bundestagsabgeordneten weiter.
Der Bund hält die zweite Rheinbrücke zwischen Wörth und
Karlsruhe für eines der bundesweit vordringlichsten Projekte. Daher
kritisieren die Bundespolitiker Gebhart und Wellenreuther gemeinsam
mit Staatssekretär Barthle, dass sich die Planverfahren seit
Frühjahr 2011 hinziehen. „Immer wieder wurden neue Zeitpunkte
genannt, zu denen die Verfahren abgeschlossen sein sollen. Bis auf
den heutigen Tag warten wir jedoch auf das Baurecht als notwendige
Voraussetzung für den Beginn der Baumaßnahme“, so Gebhart und
Wellenreuther abschließend. Foto und Text: Büro Dr. Thomas
Gebhart, MdB
24.04.2015
Axel Wilke: Die Gewährleistung der Sicherheit in unserem Land muss Priorität haben
Wilke besucht PI Schifferstadt und ehemalige
Bereitschaftspolizeihundertschaft Schifferstadt in
Enkenbach
Mainz- „Im Rahmen ihrer Woche der Inneren
Sicherheit besuchen Delegationen der CDU-Landtagfraktion vom 20.
April – 24. April 2015 verschiedene Polizeibehörden und
-einrichtungen in Rheinland-Pfalz. Denn die Gewährleistung der
Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger ist unsere zentrale
Aufgabe. Wir brauchen eine gut ausgestattete und motivierte
Polizei, die die Bevölkerung hinter sich weiß“, erklärt das
Speyerer CDU-Landtagsmitglied Axel Wilke..
Wie es um unsere Polizei, Feuerwehr und Katastrophenschutz
bestellt ist, das erfährt man am besten im persönlichen Gespräch.
Deswegen veranstaltet die CDU-Landtagsfraktion in regelmäßigen
Abständen sog. „Wochen der Inneren Sicherheit“. In diesem Frühjahr
steht dabei die Polizei im Mittelpunkt. Wilke nimmt dies zum
Anlass, gemeinsam mit seinem Böhl-Iggelheimer Kollegen Johannes
Zehfuß die PI Schifferstadt zu besuchen und eine Nachtschicht mit
den Beamtinnen und Beamten der Schifferstädter Dienststelle zu
verbringen.
„Bereits vor einigen Jahren habe ich das schon einmal in Speyer
mitgemacht, und es war ein hochinteressanter Einblick in das, was
Polizeiarbeit nachts an Herausforderungen mit sich bringt, so
Wilke. „Nun will ich diese Erfahrung auch in Schifferstadt machen,
sehen, wie diese Dienststelle arbeitet, und wie sie personell
ausgestattet ist“. Denn: „Die CDU macht sich große Sorgen, ob die
rheinland-pfälzische Polizei für die Zukunft ausreichend gerüstet
ist, weil immer weniger Polizisten immer mehr Aufgaben übernehmen
müssen. Trotz Aufgabenzuwachs nimmt die Zahl der
Vollzeitstellen stetig ab. In diesem Jahr werden es nur noch 8.700
statt 8.800 Vollzeitstellen im vergangenen Jahr sein, und die Zahl
wird im kommenden Jahr weiter sinken.“
Gleichzeitig zeigt sich, dass sich die Sicherheitslage in den
zurückliegenden Jahren nicht verbessert hat. Im Gegenteil: Sie hat
sich verschlechtert. Die Zahl der Wohnungseinbrüche steigt.
Zugleich schieben die Polizistinnen und Polizisten über 1,6
Millionen Überstunden vor sich her.“
Gesprächsthema soll neben der Personalausstattung und
-entwicklung aus Sicht von Wilke außerdem das Problem zunehmender
Respektlosigkeit im Umgang mit der Polizei sein. „Polizei leistet
Unschätzbares für die Sicherheit in unserer Gesellschaft, sie
verdient deshalb unsere Achtung und einen respektvollen Umgang, wie
umgekehrt die Bürgerinnen und Bürger zu Recht auch erwarten, von
den Polizistinnen und Polizisten ordentlich behandelt zu werden“,
so der Speyerer Abgeordnete. Was zu tun ist, um hier für eine
Klimaverbesserung zu sorgen, auch das soll heute Abend zur Sprache
kommen.
Am morgigen Mittwoch besucht schließlich eine Delegation der
Landtagsfraktion die Bereitschaftspolizeihundertschaften in
Enkenbach, wo nach ihrer „Vertreibung“ aus Schifferstadt nun auch
die ehemaligen Beamtinnen und Beamten aus der Rettichstadt ihren
Dienst tun. Wilke, der diesen Besuch schon vor längerem angeregt
hatte, will dabei auch die Entwicklung Einsatzzahlen der ehemals in
Schifferstadt ansässigen Bereitschaftspolizeihundertschaft seit
ihrem Umzug ansprechen. In der Antwort der Landesregierung auf eine
Kleine Anfrage, die Wilke zu Beginn des Jahres gestellt hatte, kam
heraus, dass in den Städten und Gemeinden der Vorderpfalz
überwiegend weniger Einsatzstunden geleistet worden sind. „Damit
ist unsere Befürchtung, dass der Umzug die Sicherheitslage
verschlechtern wird, nach meinem Eindruck bereits im ersten Jahr
eingetreten, und dies muss morgen zur Sprache kommen“, so Wilke
abschließend.
Die aktuellen Neueinstellungen von Polizeianwärterinnen und
Polizeianwärter, so xy, seien nicht ausreichend, um die massiven
Personalprobleme zu beheben. Im zurückliegenden Jahr habe die
Landesregierung mit 433 Abgängen geplant. Im Jahr 2015 werden über
400 Polizeibeamte/innen aus dem Dienst ausscheiden. Im Jahr 2016
werden es 460 Polizeibeamte/innen sein. Dem stehen aber lediglich
xxx Neueinstellungen gegenüber.
Das Thema „Innere Sicherheit" ist ein Scherpunkt der Politik der
CDU-Landtagsfraktion in diesem Jahr. Bereits Anfang des Jahres
hatte die CDU-Landtagsfraktion ein Positionspapier mit ihren
Forderungen formuliert und insbesondere 300 Neueinstellungen bei
der Polizei im Landtag gefordert, was von Rot-Grün abgelehnt wurde.
Die Abgeordneten informieren sich nun in ganz Rheinland-Pfalz bei
ihren Polizeistationen über die Situation vor Ort. In Mainz spricht
die Fraktion mit den Polizeigewerkschaften, und besucht die
Bereitschaftspolizeidienststellen in Enkenbach-Alsenborn und
Wittlich-Wengerohr sowie das Polizeipräsidium in
Koblenz. Zudem stellt die Fraktion thematisch das Thema
„Wohnungseinbrüche“ im Rahmen eines Bürgerdialoges in den Fokus.
Dieser wird am Donnerstag, den 23. April im Landtag mit Vertretern
von Polizei und Staatsanwaltschaft stattfinden. Denn seit Jahren
steigt die Zahl der Wohnungseinbrüche im Land an. Der Polizei
fehlen aufgrund der personellen Situation die Kapazitäten, um
dieser Entwicklung durch gezielte Fahndungsmaßnahmen
entgegenzuwirken
Eine interessante Idee, die gleichzeitig aber auch die ganze
Hilflosigkeit der Landesregierung bei der Verwertung der Immobilie
der Bereitschaftspolizei deutlich macht, nennt CDU-MdL Axel Wilke
die bekannt gewordenen Überlegungen, nach der Verlagerung der
Schifferstädter Einsatzhundertschaft nach Enkenbach im
Verwaltungsgebäude ein Freigängerhaus der Jugendstrafanstalt
Schifferstadt einzurichten.
Prinzipiell besteht seit Jahren Bedarf an einer solchen
Einrichtung, um dafür geeigneten Jugendstrafgefangenen den Übergang
in ein Leben wieder in Freiheit zu erleichtern. Allein finanzielle
Gründe haben bisher verhindert, dass Pläne für ein solches
Freigängerhaus in die Tat umgesetzt werden konnten, mit der Folge,
dass ganz allgemein Rheinland-Pfalz beim offenen Vollzug deutlich
hinter dem Bundesdurchschnitt zurückbleibt, wie Wilke
verdeutlicht.
Ob aber gerade das Bereitschaftspolizeigebäude hierfür die
richtige Adresse ist, müsse sorgfältig untersucht werden, fordert
der Speyerer Abgeordnete, und zwar sowohl aus Sicht des Vollzugs
wie der Gesamtentwicklung der Liegenschaft. „Nötig sind jetzt trotz
der offensichtlichen Vermarktungsschwierigkeiten keine
Schnellschüsse, sondern ein Masterplan für das ganze Gelände“, so
Wilke. Der Abgeordnete, der auch rechtspolitischer Sprecher seiner
Fraktion im Landtag ist, kündigte einen CDU-Antrag auf
Berichterstattung des Justizministers im Rechtsausschuss des
Landtags an.
Der CDU-Landtagsabgeordneter Axel Wilke hat sucg ein
weiteres Mal an die Landesregierung gewandt.
Nachdem die Regierung Anfang Mai trotz der massiven Proteste der
Betroffenen, der Bevölkerung und der CDU-Landtagsfraktion gegen die
Aufgabe des Standorts am Schifferstädter Hauptbahnhof den
Mietvertrag zum 30.06.2013 gekündigt hat, muss sich nun der
Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung (LBB) um Verkauf oder
Vermietung der Immobilie ab Juli 2013 kümmern. Hierzu hatte
Finanzminister Kühl (SPD) Wilke im August mitgeteilt, dass man
dabei sei, ein Verkehrswertgutachten zu erstellen. Weiter hatte der
Minister angekündigt, nach Vorliegen des Gutachtens Gespräche mit
der Stadt führen zu wollen. Ob das Gutachten nun vorliegt, welchen
Wert die Immobilie hat und wie die Landesregierung danach die
Vermarktbarkeit der Immobilie beurteilt, will der Speyerer
Abgeordnete nun ebenso vom Finanzminister wissen wie, ob es die
Gespräche mit der Stadt schon gegeben hat. „Auf die Antworten aus
Mainz bin ich sehr gespannt“, so Wilke, „gibt es doch einige
Faktoren, die die Vermarktung als schwierig erscheinen lassen“.
Wilke erinnert an den noch bis Ende 2023 laufenden Vertrag über die
großflächigen Fotovoltaikanlagen und die auf dem Gelände vorhandene
Tankstelle. Auch die Lage zwischen Wohngebiet und Bahn mache die
Anschlussverwertung nicht gerade leichter. Wilke sieht den LBB und
das Finanzministerium in einer besonderen Pflicht, trotzdem zügig
zu Resultaten zu kommen. Denn nur dann, wenn eine rasche
Vermarktung zu einem akzeptablen Preis gelingt, kann die
finanzielle Rechnung, mit der die Verlagerung immer wieder von der
Landesregierung begründet wurde, aufgehen, so Wilke abschließend.
Büro Dr. Axel Wilke, MdL, Speyer
21.04.2015
Flüchtlingstragödie im Mittelmeer: Wir dürfen nicht tatenlos zusehen
Speyerer Abgeordnete und
flüchtlingspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Anne
Spiegel:
Mainz/Speyer- „Seit meiner
Rückkehr aus dem Mutterschutz am 13. April ist gerade eine Woche
vergangen. Angesichts der dramatischen Szenen im Mittelmeer dürfen
wir nicht tatenlos zusehen und müssen uns weiterhin für eine humane
Flüchtlingspolitik in Rheinland-Pfalz, in Deutschland und in Europa
einsetzen. Ich bin voller Tatendrang und mache mich in meiner
Arbeit weiterhin mit vollster Überzeugung für den humanen Umgang
mit Flüchtlingen stark!
Vor diesem Hintergrund hat es mich besonders
schockiert, welche Äußerungen Julia Klöckner tätigt im Zusammenhang
mit der schwersten Flüchtlingskatastrophe, die es je im Mittelmeer
gab. Mehr als 900 Menschen sind ertrunken. Und Julia Klöckner hat
nichts Besseres zu tun, als weitere Abschiebungen zu fordern.
Liebe Frau Klöckner, angesichts eines solch
schockierenden Unglücks ist Ihre Äußerung auf Twitter geschmack-
und taktlos. In einem solchen Zusammenhang das Konstrukt „sichere
Herkunftsstaaten“ zu bemühen, nur um weitere Abschiebungen zu
fordern, können Sie sich sparen. Pietät sieht anders aus!“
Hintergrund:
Folgenden Text veröffentliche Julia Klöckner auf
ihrem Twitter-Account am 20. April 2015 um 12:19 Uhr:
„BuVo CDU: Einsatz für notleidende Flüchtlinge,
deshalb Personen aus sicheren Herkunftsländern konsequent
rückführen, macht RLP z.B. nicht.“
Büro Anne Spiegel MdL, Presse
20.04.2015
Freie Demokraten lehnen generelles Tempo-30-Limit für Ortschaften ab
Mainz- Aus Sicht der Freien Demokraten ist
eine generelle Tempo-30-Vorschrift für geschlossen Ortschaften, wie
sie von der rot-grünen Landesregierung propagiert wird, wenig
sinnvoll. "Wir brauchen keine generelle Verlangsamung des
Straßenverkehrs in Rheinland-Pfalz, sondern die zielgerichtete
Entschärfung möglicher Gefahrenstellen", sagte der Vorsitzende der
FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing.
Tempo-30-Zonen könnten in einigen Bereichen sinnvoll sein, zum
Beispiel in der Nähe von Kindergärten und Schulen. Den Kommunen
pauschal Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit vorzugeben, würde aber
den Realitäten eines Flächenlandes wie Rheinland-Pfalz nicht
gerecht. "Auch in der Verkehrspolitik zeigt sich, dass SPD und
Grüne die Landespolitik nur aus der Stadt-Brille betrachten und die
Situation auf dem Land und in den Dörfern ignorieren", so Wissing.
Eine generelle Tempo-30-Vorschrift verzögere für viele Pendler die
Anfahrt zum Arbeitsplatz deutlich und mache den ländlichen Raum als
Wohngebiet unattraktiver. "Für ein Flächenland wie Rheinland-Pfalz
ist es wichtig, dass die Menschen zügig von A nach B kommen, wir
sollten daher den Verkehrsfluss verbessern und nicht immer weiter
verlangsamen", warnte der FDP-Vorsitzende.
Statt die Kommunen in ein Tempo-30-Korsett zu zwängen, sollten
diese selbst entscheiden, wo Zonen mit reduzierter Geschwindigkeit
sinnvoll seien und wo nicht. "Dass der SPD-Verkehrsminister in
Mainz besser weiß, wo Tempo 30 sinnvoll ist, als die Bürgermeister
und Gemeinderäte vor Ort, bezweifele ich", so Wissing. Die
rot-grüne Landesregierung sollte aufhören, die Menschen mit immer
mehr Vorschriften von oben zu überziehen und den Kommunen einen
größeren Gestaltungsspielraum zugestehen.
FDP-Landesverband
Rheinland-Pfalz17.04.2015
Ministerpräsidentin Malu Dreyer begrüßt Vorschlag von Vizekanzler Gabriel für Kostenübernahme durch den Bund
Mainz/Berlin-
Ministerpräsidentin Malu Dreyer unterstützt den Vorschlag von
Vizekanzler Sigmar Gabriel, dass der Bund die Kosten für die
Unterbringung von Flüchtlingen übernimmt. „Wir brauchen dringend
eine Kraftanstrengung auch seitens des Bundes, die uns hilft, die
Menschen, die bei uns Zuflucht suchen, gut unterzubringen und zu
versorgen. Die aus den wachsenden Unruhen in der Welt
resultierenden Folgen können nicht von Ländern und Kommunen
weitgehend allein geschultert werden. Hier muss auch der Bund
seiner Verantwortung gerecht werden“, sagte die
Ministerpräsidentin. Nötig sei eine strukturelle finanzielle
Beteiligung an den Unterbringungs- und Gesundheitskosten. „Die
zugesagten einmaligen Hilfen des Bundes für 2015 und 2016 reichen
wegen unzutreffender Prognosen des Bundes bei weitem nicht mehr
aus", kritisierte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
„Wir rechnen auch in Rheinland-Pfalz mit einer steigenden Zahl
von Flüchtlingen. Flüchtlinge sind in unserem Land willkommen. Sie
aufzunehmen, zu unterstützen und zu beraten, ist für
Landesregierung und Kommunen selbstverständlich. Das Land
Rheinland-Pfalz wird in diesem Jahr voraussichtlich mehr als 90
Millionen Euro dafür ausgeben“, so die Ministerpräsidentin.
„Ich bin sehr froh darüber, dass wir trotz aller Belastungen und
Schwierigkeiten, die in dieser Herausforderung liegen, eine breite
Solidarität und Unterstützung in der Bevölkerung vorfinden. Es gibt
unendlich viel ehrenamtliche Hilfe, Verständnis und Unterstützung.
Überall gibt es Initiativen und Projekte, um Flüchtlinge hier bei
uns zu unterstützen und willkommen zu heißen“, sagte die
Ministerpräsidentin. Umso wichtiger sei es, die Menschen gut zu
integrieren und ihnen eine Heimat zu geben. Dazu sei die
strukturelle finanzielle Hilfe des Bundes unerlässlich. Der Bund
stellt in diesem Jahr den Bundesländern und Kommunen einen Betrag
von 500 Millionen Euro zur Verfügung. Rheinland-Pfalz erhält
hiervon 24 Millionen Euro. Diese Summe wird vollständig vom Land an
die Kommunen weitergeleitet. Text und Foto: Staatskanzlei
Rheinland-Pfalz, Presse
10.04.2015
Maßgeschneidertes Sicherheitskonzept für rheinland-pfälzische Justizbehörden
Justizminister würdigt
fünf Jahre „AG Sicherheit“
Mainz- Gewalttätige Übergriffe in Gerichtssälen
- wie die Tötung einer Zeugin im Jahr 2009 beim Landgericht Dresden
– zeigen die Notwendigkeit eines einheitlichen und professionell
begleiteten Sicherheitskonzepts auch für die rheinland-pfälzische
Justiz. Die „Arbeitsgruppe Sicherheit“ hat im Verlauf der letzten
fünf Jahre aktiv für eine weiter verbesserte Sicherheitssituation
in der Justiz gesorgt und ein einzigartiges und passgenaues
Sicherheitskonzept entwickelt.
Für das außerordentliche Engagement der Arbeitsgruppe unter
Leitung von Justizrechtsrätin Doris Bauer dankte Justizminister
Prof. Dr. Gerhard Robbers heute anlässlich einer aus Anlass des
fünfjährigen Bestehens der Arbeitsgruppe abgehaltenen
Feierstunde herzlich: „In Rheinland-Pfalz bekennen wir uns zu einer
transparenten und bürgernahen Justiz. Der Erfolg der Arbeitsgruppe
Sicherheit besteht nicht nur in dem nun erreichten guten
Sicherheitsstandard unserer Justizbehörden, sondern ist auch darin
zu sehen, dass der Spagat zwischen Offenheit einerseits und
Sicherheit andererseits gelungen ist.“
„Hierfür möchte ich Ihnen sehr herzlich danken“, so Robbers,
„Sie können auf die geleistete Arbeit der letzten fünf Jahre mit
Stolz zurückblicken. Dank Ihrer Arbeit sind Gerichte und
Staatsanwaltschaften in Rheinland-Pfalz Orte, an denen sich die
Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Beschäftigten sicher fühlen
können.
Zur Information:
Die „Arbeitsgruppe Sicherheit“ und die IT-Abteilungen des
Ministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz und der
Oberlandesgerichte Koblenz und Zweibrücken haben ein
Alarmierungssystem entwickelt, das zwischenzeitlich größtenteils in
der Praxis umgesetzt ist.
Die Arbeitsgruppe hat flankierend eine Rahmenrichtlinie
„Krisenmanagement und Notfallplanung für Justizgebäude“ erarbeitet.
Sie verfolgt aktuelle Entwicklungen in Sicherheitsfragen,
organisiert und führt Trainingsmaßnahmen für Personal durch, berät
Behördenleitungen in Sicherheitsfragen vor Ort. Sie wird von einem
Lenkungsausschuss koordiniert und ist mit Personen besetzt, die
aufgrund ihrer Ausbildung und beruflichen Tätigkeit über eine
besondere Kompetenz in Sicherheitsfragen verfügen.
Der Arbeitsgruppe gehören an:
Justizrechtsrätin Doris Bauer, Pfälzisches
Oberlandesgericht Zweibrücken (Leiterin der Arbeitsgruppe),
Justizamtmann Andreas Sesterhenn, Oberlandesgericht Koblenz
(stellvertretender Leiter der Arbeitsgruppe),
Regierungsdirektor Michael Mrohs, Oberlandesgericht Koblenz,
Justizvollzugsamtmann a. D. Gunter Herweck,
Justizhauptsekretär Alexander Schladt, Oberlandesgericht
Koblenz,
Erster Justizhauptwachtmeister Mike Stark, Landgericht
Kaiserslautern,
Erster Kriminalhauptkommissar a. D. Gerhard Eckes. Text:
Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, Presse
10.04.2015
Freie Demokraten begeben sich in die Startlöcher für die Landtagswahl 2016
Mainz- Die Freien Demokraten zeigen sich
vor ihrem 69. ordentlichen Landesparteitag am 18. April 2015 um
10:00 Uhr in der Gartenschauhalle in Kaiserslautern
optimistisch und kampfbereit. "Wir werden wichtige Weichen für den
bevorstehenden Wahlkampf stellen", kündigte der Vorsitzende der FDP
Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing, an.
Die rheinland-pfälzischen Liberalen wollen zur Landtagswahl nicht
nur zum ersten Mal in ihrer Parteigeschichte mit einer Landesliste
antreten, auch der Vorstand stellt sich erneut zur Wahl. Mit mehr
als 60 eingereichten Anträgen untermauern die Freien Demokraten
ihren Gestaltungsanspruch. "Wir haben die besseren Konzepte für das
Land. Rheinland-Pfalz kann mehr als die schlechte Arbeit der
rot-grünen Landesregierung es vermuten lässt", sagte der
Vorsitzende der rheinland-pfälzischen Liberalen. Während die CDU im
Land wahlweise mit den Grünen und der SPD flirte, seien die Freien
Demokraten die einzige verbliebene politische Alternative im Land.
"Einen echten Politikwechsel gibt es nur mit der FDP", so
Wissing.
Der 69. ordentliche Landesparteitag der Freien Demokraten in
Kaiserslautern werde das Startsignal für den bevorstehenden
Landtagswahlkampf sein. "Die rheinland-pfälzischen Freien
Demokraten blicken nicht nur auf eine stolze Tradition zurück, wir
können genauso stolz und selbstbewusst nach vorne schauen", sagte
der FDP-Vorsitzende. Die Landtagswahl 2016 werde ein weiterer
Meilenstein auf dem Weg der FDP zurück in die Parlamente
sein.
FDP-Landesverband Rheinland-Pfalz, Presse
08.04.2015
Baumeister der Einheit Europas
Altbundeskanzler Dr. Helmut Kohl begeht heute in
Ludwigshafen-Oggersheim seinen 85. Geburtstag
cr. Speyer- „Kanzler der Einheit“ -
„Ehrenbürger Europas“ - „bedeutenster deutscher Politiker der
Nachkriegszeit neben Konrad Adenauer“ - diese und ähnliche Elogen
werden Altbundeskanzler Dr. Helmut Kohl sicher
auch an seinem heutigen 85. Geburtstag wieder in großer Zahl aus
aller Welt zuteil werden - auch wenn sich diese Geburtstagsfeier
wohl angesichts des heutigen „stillen“ Feiertages Karfreitag und
des derzeit doch noch immer „angeschlagenen“ Gesundheitszustandes
des Jubilars wohl eher ruhiger und in kleinerem, privatem Rahmen
vollziehen dürfte als noch bei seinem 80. Wiegenfest.
Umso mehr werden sich wieder unzählige Menschen in Speyer, der
Pfalz, in Deutschland, Europa und in der ganzen Welt an diesem Tag
im Geiste mit Helmut Kohl verbunden fühlen und ihm von ganzem
Herzen alles Gute und den Segen des Gottes wünschen, auf den er
sein ganzes Leben lang so fest vertraut hat.
Auch die Redaktion des SPEYER-KURIER
möchte sich an diesem Ehrentag in den Reigen der Gratulanten
einreihen und Dr. Helmut Kohl und seiner Ehefrau Dr. Maike
Kohl-Richter noch viele gemeinsame gute Jahre wünschen.
Möge sich der Wunsch des Jubilars erfüllen, auch den 90. Geburtstag
in geistiger Frische erleben zu dürfen, so wie er es an seinem 80.
geäußert hatte. Und schließlich ist da ja auch noch sein großes
Vorbild Konrad Adenauer, der die Schwelle zum neunten
Lebensjahrzehnt ebenfalls deutlich überschritten hatte.
Auch die Stadt Speyer und ihr Kaiserdom haben an diesem Tag
sicher Grund genug, dem leidenschaftlichen Pfälzer Dr. Helmut Kohl
aufrichtig zu danken: Denn wie kein anderer aktiver Politiker vor
und nach ihm hat er die bedeutendsten Persönlichkeiten seiner Zeit
in die Domstadt geführt und so zur Mehrung des Ruhmes von Stadt und
Kathedrale beigetragen. Hier hat er seine Staatsgäste den Atem
Europas spüren lassen und ihnen die historische Dimension dieser Landschaft an
der Grenze zwischen Deutschland und Frankreich, zwischen Rhein und
Hardt. nahe gebracht. Hier hat er den Staatschefs der verbündeten
Nationen am Beispiel des Hambacher Festes von 1832 augenfällig
machen können, dass Freiheitsstreben und der unbändige Wille nach
demokratischer Mitgestaltung der Gesellschaft bei den Pfälzern seit
Jahrhunderten tief verwurzelt ist. Hier hat er, mit Verweis auf die
wohl ewig ihren Lauf verfolgenden großen europäischen Ströme, der
Wolga und dem Rhein, zusammen mit seinem russischen Gegenüber
Michail Gorbatschow die Grundlagen für die Überwindung der Spaltung
Europas gelegt.
Um so mehr muss es ihn wohl in diesen Tagen schmerzen,
wenn er erleben muss, dass es an den als endgültig überwunden
geglaubten Grenzen zwischen Ost und West heute wieder zu
kriegerischen Auseinandersetzungen kommt - wenn sich in den Ländern
des Baltikums und des östlichen Mitteleuropas, die im Zuge der von
ihm entscheidend mit angestoßenen Entwicklungen der frühen 1990er
Jahre ihre Freiheit und ihre Unabhängigkeit wiedererlangten, erneut
Angst vor Okkupation breit macht und schließlich auch, wenn er
erleben muss, wie die von ihm maßgeblich betriebene europäische
Einheit an ihren Rändern zu zerbrechen droht.
Wünschen wir dem Jubilar also, dass er es noch erleben darf,
dass die Spannungen zwischen Russland einerseits und den USA und
der EU andererseits überwunden werden können und auch die zur
Zeit von der europäischen Idee entfremdeten Mitglieder der
Europäischen Gemeinschaft wieder zu einem vernünftigen, der Einheit
verpflichteten politischen Kurs zurückfinden. Wünschen wir ihm,
dass Europa nach der Euro-Krise und dem Streit um Griechenland
schon bald wieder zu der in der Kanzlerschaft Helmut Kohls
gewonnenen Einmütigkeit zurückfinden möge und nach der Beendigung
der kriegerischen Handlungen zwischen Russland und der Ukraine die
von dem Ehrenbürger Europas ersehnte Aera eines „transeurasischen
Friedens“ - vom Atlantik bis zum Pazifik - einsetzen möge.
Das wünschen wir diesem Architekten Europas - ad multos annos,
lieber Herr Dr. Kohl - noch viele gute Jahre, Herr Bundeskanzler –
und vergessen Sie Ihr Speyer und Ihren geliebten Speyerer Kaiser-
und Mariendom nicht...
Foto: spk Archiv
03.04.2015
Bundeskanzler a.D. Dr. Helmut Kohl wird 85
Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Untrennbar mit deutscher
und europäischer Einigung verbunden
Mainz- Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat
Bundeskanzler a.D. Dr. Helmut Kohl zu seinem 85. Geburtstag am
Freitag, 3. April, gratuliert. Helmut Kohl gehöre zu den
herausragenden politischen Persönlichkeiten der Bundesrepublik
Deutschland, dessen politische Wurzeln in Rheinland-Pfalz und dort
in Ludwigshafen lägen.
„Sie wussten und wissen um den unschätzbar hohen Wert eines
friedlichen Zusammenlebens der Menschen über die jeweiligen
nationalen Grenzen hinweg. Als Bundeskanzler der Bundesrepublik
Deutschland sind Sie untrennbar mit der deutschen und europäischen
Einigung verbunden“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer in ihrem
Gratulationsschreiben. Kohls Einsatz und Verdienste blieben
unvergessen. stk-rlp; Foto: spk-Archiv
03.04.2015
Rainer Brüderle zum Vorstandsvorsitzenden gewählt
Freie Demokraten begrüßen Wahl von Rainer Brüderle zum
Vorstandsvorsitzenden des rheinland-pfälzischen Bundes der
Steuerzahler
Mainz- Die Freien Demokraten Rheinland-Pfalz
begrüßten die Wahl von Rainer Brüderle zum Vorstandsvorsitzenden
des rheinland-pfälzischen Bundes der Steuerzahler. "Dies ist ein
guter Tag für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in
Rheinland-Pfalz", sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz,
Dr. Volker Wissing.
Rainer Brüderle habe in seiner Zeit als Bundeswirtschaftsminister
die Bürgerinnen und Bürger vor einem milliardenschweren Abenteuer
bei Opel bewahrt und sich damit einen Namen als Anwalt der
Steuerzahlerinnen und Steuerzahler gemacht. "Rainer Brüderle hat
Politik stets auch für diejenigen gemacht, die sie am Ende bezahlen
müssen: Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler", so Wissing. So
habe er den Flughafen Hahn gemeinsam mit dem Frankfurter
Flughafenbetreiber Fraport solide und mit einer echten
Erfolgsperspektive aufgestellt. Auch das Millionengrab am
Nürburgring habe er lange Zeit erfolgreich verhindert. "Wäre die
Politik Rainer Brüderles und der FDP in Rheinland-Pfalz fortgesetzt
worden, wäre das Land heute um einige Probleme ärmer und einige
Millionen reicher", sagte der FDP-Vorsitzende.
Wissing gratulierte Rainer Brüderle zu seinem neuen Amt und zeigte
sich überzeugt, dass er dieses sehr erfolgreich im Interesse der
rheinland-pfälzischen Steuerzahler ausüben werden. "Die
rheinland-pfälzischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler haben in
Rainer Brüderle eine starke und unabhängige Stimme", sagte der
Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz.
FDP-Landesverband Rheinland-Pfalz, Presse; Foto:
spk-Archiv
01.04.2015
Güterverkehrspläne in der Region Rheinhessen-Pfalz
Beschluss des
CDU-Bezirksvorstandes Rheinhessen-Pfalz
Sachstand
Das Bundesministerium für Verkehr und Digitale Infrastruktur
(BMV) erarbeitet derzeit einen neuen Bundesverkehrswegeplan,
demzufolge der Güterbahnverkehr auf der Strecke Rotterdam-Genua bis
2030 signifikant gesteigert werden soll. Von drei dem BVWP
vorgeschlagenen Maßnahmen verläuft eine Variante rechtsrheinisch
(4gleisiger Ausbau Graben-Neudorf -Karlsruhe) und zwei Varianten
(Kleine Pfalzlösung, Große Pfalzlösung) durchqueren die Region
Rheinhessen-Pfalz. Die Kleine Pfalzlösung würde die derzeit 2-4
fahrenden Güterzüge/Tag auf rund 42 Güterzüge ansteigen lassen. Die
Mehrheit dieser Züge soll nachts fahren. Die Umsetzung der
linksrheinischen Varianten hätte massive negative Auswirkungen für
unsere Region. Die Steigerung des Güterverkehrs würde die Wohn- und
Lebenssituation von vielen Menschen, die in Nähe der Bahnstrecke
wohnen, nachhaltig verschlechtern.
Position CDU-Bezirksvorstand
Der CDU-Bezirksvorstand lehnt die geplante hohe Zusatzbelastung
der Strecke Ludwigshafen-Speyer-Germersheim-Wörth („Kleine
Pfalzlösung“) bzw. Neustadt-Landau-Kandel-Wörth („Große
Pfalzlösung“) durch den Güterbahnverkehr entschieden ab. Die
Verantwortlichen sind aufgefordert, diese Pläne zu überarbeiten, um
Rheinhessen und die Pfalz nicht zusätzlich zu belasten.
Begründung
- Die Bahnstrecken in der Region sind für die vorgesehenen
massiven Steigerungen des Güterverkehrs ungeeignet
- Die Trassen verlaufen ohne Lärmschutz durch zahlreiche
Ortschaften, und die Gleise reichen sehr dicht an die Wohnbebauung
heran, weshalb die Menschen nicht hinnehmbaren Lärmbelastungen
ausgesetzt wären
- Die Bahnstrecken werden intensiv durch den ÖPNV bzw. durch den
Stadtbahnverkehr (Kreis Germersheim) genutzt. Die Erhöhung des
Güterverkehrs kollidiert mit dem wichtigen umweltpolitischen Ziel,
den ÖPNV / Stadtbahnverkehr künftig noch zu verstärken
- Die Kommunen sind über die Bahnpläne weder informiert noch
daran beteiligt worden
Im Einzelnen fordern wir weiter:
- für jede Trassenvariante eine umfassende
Verträglichkeitsstudie
- ein menschenverträgliches Güterverkehrskonzept, das die
gesundheitsschädigenden Auswirkungen für die Menschen an der
Strecke möglichst vermeidet; Die Gesundheit und Lebensqualität der
an der Strecke wohnenden Menschen müssen Vorrang haben
- den bestmöglichen Lärmschutz
- eine demokratische und transparente Planung mit Einbindung
aller betroffenen Kommunen
- bundesweit die schnelle Umrüstung auf Güterzüge mit
„Flüsterbremsen“ mit dem Ziel, dass ab 2020 in Deutschland keine
lauten Güterzüge – ungeachtet des Herkunftslandes – mehr fahren
- die Gewährleistung eines geordneten Individualverkehrs beim
Queren der Bahnübergänge
CDU Bezirksverband Pfalz
08.03.2015
Woche der Brüderlichkeit 2015
Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Maßstab für lebendige
Erinnerungskultur
Ludwigshafen- Als eine Erfolgsgeschichte hat
Ministerpräsidentin Malu Dreyer die Woche der Brüderlichkeit
gewürdigt. „Verständnis, Dialog und Versöhnung sind die Ziele der
Gesellschaften für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit. Ihre
bundesweite Woche, die seit 53 Jahren stattfindet, hat Maßstäbe für
eine lebendige Erinnerungskultur gesetzt“, sagte die
Ministerpräsidentin bei der Eröffnung der diesjährigen Woche in
Ludwigshafen.
Sie begrüßte die Entscheidung des Koordinierungsrates, die
Eröffnungsveranstaltung in diesem Jahr in Ludwigshafen
durchzuführen. „Wir treffen uns heute sozusagen mitten in der
Großregion der SCHUM-Städte. Im Hochmittelalter waren die drei
jüdischen Gemeinden Speyer, Worms und Mainz eng miteinander
verbunden und als Zentrum des aschkenasischen Judentums
überregional bekannt“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Für die
Landesregierung sei es ein wichtiges Anliegen, durch die Aufnahme
der SCHUM-Städte in die Weltkulturerbeliste der UNESCO auf das
reiche jüdische Erbe in Rheinland-Pfalz aufmerksam zu machen. „Wir
wollen deutlich machen, dass die jüdische Kultur ein bedeutender
Teil unserer Heimat ist. Und wir können dazu beitragen, dass der
jüdischen Kultur in Zukunft wieder die Bedeutung beigemessen wird,
die sie über Jahrhunderte hatte“, betonte die
Ministerpräsidentin.
Die Geschichte wie auch die Zukunft bleibe für immer mit der
Erinnerung an die Shoah verbunden. „Wir tragen eine besondere
Verantwortung, uns für Demokratie und Menschenrechte einzusetzen
und uns gegen fremdenfeindliche und extreme Gruppen zur Wehr zu
setzen. Wir lassen es bereits in den Anfängen nicht zu, dass
Ressentiments und Ängste gegen Andersgläubige oder Andersdenkende
geschürt werden“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Die Frage, wie die unterschiedlichen Religionen sich
verständigen, wie Christen, Juden und Muslime sich verstehen und
miteinander leben, werde die Zukunft prägen. „Die Woche der
Brüderlichkeit steht für den richtigen Weg. Sie ermutigt die
Menschen, aufeinander zuzugehen und voneinander zu lernen. In
diesem Sinne danke ich allen Bürgern und Bürgerinnen sehr herzlich,
die sich in den Gesellschaften für christlich-jüdische
Zusammenarbeit für ein gutes Miteinander und Zusammenleben
engagieren“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
stk-rlp
08.03.2015
Ministerpräsidentin Malu Dreyer bei Unternehmensbesuch AbbVie in Ludwigshafen
Ministerpräsidentin
Malu Dreyer: Innovativer Entwickler für den Weltmarkt
Ludwigshafen- „Die chemische und
pharmazeutische Industrie ist eine der Schlüsselbranchen im
Industrieland Rheinland-Pfalz. Die forschenden
Arzneimittelhersteller spielen dabei eine zentrale Rolle“, sagte
Ministerpräsidentin Malu Dreyer heute beim Pharmaunternehmen AbbVie
in Ludwigshafen. Die Ministerpräsidentin sprach bei einem Festakt
anlässlich der Einführung neuer Produktionslinien und besichtigte
die Produktion des Unternehmens, das in Ludwigshafen jährlich 1,6
Milliarden Tabletten und Kapseln für den Weltmarkt produziert.
Der globale Konzern stellte neue Medikamente gegen die schwere
Leberentzündung Hepatitis C vor. Mit dem Hepatitis-C-Virus (HCV),
gegen das keine Impfung existiert, sind nach Angaben der
Weltgesundheitsorganisation WHO weltweit rund 150 Millionen
Menschen infiziert. Jährlich infizieren sich drei bis vier
Millionen neu. „Es ist deshalb ein großer Erfolg, dass AbbVie mit
hohem Aufwand und Mitteleinsatz Therapieformen entwickelt hat, die
eine Heilung von Hepatitis C ermöglichen“, sagte
Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Die neuen Präparate von AbbVie wirken bei dem in Europa und den
USA verbreiteten HCV-Genotyp 1. Dieser spricht schlechter als
andere Genotypen auf die zuvor standardmäßig eingesetzten
Medikamente an. Zudem hatte die bisher übliche Interferontherapie
zahlreiche Nebenwirkungen.
„Der Hightech-Standort Ludwigshafen ist sowohl für die
Forschung und Entwicklung als auch bei der Produktion ein wichtiges
Kompetenzzentrum in unserem globalen AbbVie-Netzwerk. Hier wurde
ein maßgeblicher Anteil an der Entwicklung unserer Therapie zur
Behandlung der chronischen Hepatitis C geleistet. Das verdeutlicht,
welche Bedeutung unsere Arbeit hier in Deutschland bei der
Bereitstellung innovativer Therapien für schwerwiegende und
komplexe Erkrankungen hat“, so Dr. Friedrich Richter,
Geschäftsführer AbbVie Deutschland. „Deswegen ist es uns eine
besondere Ehre, Frau Ministerpräsidentin Dreyer, zur Feier dieses
Erfolges begrüßen zu dürfen.“
„AbbVie investiert in die Erforschung und Entwicklung neuer
Therapiemöglichkeiten für einige der komplexesten Krankheiten der
Welt. Neben Hepatitis C sind das beispielsweise auch Rheuma,
Parkinson, HIV oder Alzheimer. Damit leistet das Unternehmen einen
wichtigen Beitrag für die Heilung schwerkranker Menschen“, betonte
die Ministerpräsidentin.
Am Ludwigshafener Standort des amerikanischen Konzerns sind
1.900 Menschen beschäftigt. 40 junge Menschen werden im Unternehmen
ausgebildet. „Ich freue mich, dass hier in Ludwigshafen Fachkräfte
für diesen wichtigen Industriezweig qualifiziert werden“, sagte die
Ministerpräsidentin. Den demografischen Wandel zu gestalten und
Fachkräften in Rheinland-Pfalz einen guten Platz zum Leben und
Arbeiten zu bieten, sei eine der wichtigsten Zukunftsaufgaben der
Landesregierung, für die sie gemeinsam mit vielen Partnern aus
Politik, Wirtschaft und Gesellschaft eine Fachkräftestrategie
entwickelt habe.
„Rheinland-Pfalz ist ein Industrieland im Herzen Europas“,
unterstrich Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Der Anteil des
produzierenden Gewerbes an der Bruttowertschöpfung liege im Land
mit 30 Prozent über dem Bundesdurchschnitt. Zudem sei das Land
führend in der Innovation. Laut Statistischem Landesamt nehme
Rheinland-Pfalz im Vergleich der Regionen der Europäischen Union in
Sachen Innovationspotenzial Platz 15 von 80 ein: „Der
Landesregierung ist es wichtig, diese Innovationskraft zu fördern
und Unternehmen einen guten Standort zu bieten.“ Text und Foto:
Staatskanzlei Mainz, Presse
05.03.2015
Haushaltsentwicklung besser als Plan
Rechnungshof
Jahresbericht 2015
Mainz- Finanzministerin Doris Ahnen dankte
anlässlich der Vorstellung des Jahresberichts dem
Landesrechnungshof für seine Arbeit. Die Kontrolle und das
kritische Auge seien bei komplexem Verwaltungshandeln von größter
Wichtigkeit. „Der Rechnungshofbericht zeigt uns die Problemfelder
auf, aber er beschreibt auch sehr erfreuliche Entwicklungen. Zu
einer objektiven Beurteilung gehört, sich mit dem gesamten Bericht
auseinanderzusetzen“, sagte Ahnen.
Erfreulich sei, dass das Land beim strukturellen Defizit
deutlich unter dem vorgegebenen Abbaupfad und unter dem Planansatz
geblieben sei, wie der Rechnungshof betone (siehe S. 29 f des
Jahresberichtes). Dass noch erhebliche Anstrengungen zur
nachhaltigen Konsolidierung des Landeshaushalts nötig seien, diese
Einschätzung des Rechnungshofes teilte die Finanzministerin.
Die Landesregierung habe den Konsolidierungskurs konsequent
eingehalten. Die notwendige Ausgabendisziplin insbesondere bei den
Personalkosten, die etwa 40 Prozent des Landeshaushaltes
ausmachten, sei eingehalten worden. Der Rechnungshof schreibt dazu
in seinem Jahresbericht: „Die Erhöhung der Personalausgaben von
2009 bis 2013 unterschritt mit durchschnittlich 2,4% im Jahr die
Steigerungsraten der anderen Flächenländer (2,8%) um 0,4
Prozentpunkte" (S. 36). Gemeinsam mit NRW belegt damit
Rheinland-Pfalz den zweitbesten Wert aller westdeutschen
Flächenländer.
Diese Ausgabendisziplin und das niedrige Zinsniveau sind Gründe
für das gute Ergebnis. So liegt das strukturelle Finanzierungssaldo
in Rheinland-Pfalz im Jahr 2013 bei -66 € je Einwohner. Im
Ländervergleich - das zeigt der Rechnungshof-Bericht (S. 49) -
liegt Rheinland-Pfalz damit auf Platz 4 der westdeutschen
Flächenländer.
Zum Verschuldungsstand des Landes wies sie darauf hin, dass
dieser historische Ursachen habe, die aus der Struktur des Landes
und den Investitionen in dessen Zukunftsfähigkeit begründet sind.
„Im geprüften Jahr 2013 musste der Kernhaushalt erstmals seit
Jahrzehnten keine neuen Schulden bei Dritten mehr aufnehmen und
konnte stattdessen sogar Verschuldung zurückführen. Das ist uns
nochmals im vergangenen Jahr 2014 geglückt. Das zeigt, dass wir
entscheidende Verbesserungen im Haushalt erreichen konnten.“
„Mit dem Rückgang des strukturellen Defizits liegen wir deutlich
über der Planung“, so Ahnen.
Als „besonders erfreulich“ sieht Finanzministerin Ahnen, dass
der Primärsaldo erstmals seit 2008 wieder positiv ist, wie auch der
Rechnungshofbericht ausweise (S. 21). „Das heißt, die
Primäreinnahmen reichen zur Finanzierung der Kernausgaben des
Landes aus.“
Ahnen begrüßte abschließend, dass sich Parlament und Ausschüsse
mit dem Bericht beschäftigen werden. Die Landesregierung werde den
Bericht umfassend erörtern. Text: Staatskanzlei
Rheinland-Pfalz, Presse
04.03.2015
Meisterfeier HWK Pfalz
Ministerpräsidentin
Malu Dreyer: Begründer des Handwerks 4.0
Mainz- „Sie sind nicht nur eine Bereicherung
für Ihre Berufsstände, sondern die Zukunft des Handwerks“, sagte
Ministerpräsidentin Malu Dreyer zu den rund 280 Jungmeisterinnen
und Jungmeistern bei der Meisterfeier der Handwerkskammer Pfalz.
Das Handwerk als moderner, vielfältiger und innovativer
Wirtschaftszweig sei unverzichtbar, um die Herausforderungen der
Zukunft zu meistern und deren Chancen zu nutzen. „Als Begründer und
Umsetzer des Handwerks 4.0 können die jungen Meisterinnen und
Meister die großen Zukunftsaufgaben Digitalisierung und
technologischen Wandel mitgestalten“, sagte Ministerpräsidentin
Malu Dreyer.
„Gerade bei Generationenprojekten wie der Energiewende brauchen
wir die gut qualifizierten Fachkräfte des Handwerks“, betonte auch
Wirtschaftsministerin Eveline Lemke, die den jungen Frauen und
Männern die Meisterbriefe überreichte. Nur mit dem Handwerk könnten
viele innovative Ideen in diesem Bereich umgesetzt werden. „In
Rheinland-Pfalz ist das Handwerk mit einem Umsatz in Höhe von 25
Milliarden Euro pro Jahr eine wichtige Säule unserer Wirtschaft und
Arbeitgeber für mehr als 260.000 Menschen. Diese Leistung möchten
wir erhalten“, unterstrich die Wirtschaftsministerin.
Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Wirtschaftsministerin
Eveline Lemke drückten den Betrieben, die mit viel Engagement junge
Menschen ausbilden und ihnen eine berufliche Perspektive geben,
ihre Anerkennung aus und gratulierten den Jungmeisterinnen und
Jungmeistern zu ihrem neu erworbenen Titel.
„Der Meistertitel ist ein wichtiger Baustein im System der
dualen Ausbildung“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Das
Bekenntnis zum Meistertitel sei der Landesregierung ein besonders
wichtiges Anliegen. Das habe auch Wirtschaftsministerin Eveline
Lemke im Januar in Brüssel unterstrichen, als sie gemeinsam mit dem
Hauptgeschäftsführer der HWK der Pfalz, Ralf Hellrich, für die
Bedeutung und Chance der dualen Ausbildung sowie die
Meisterqualifikation als tragender Säule des dualen Systems warb:
„Eine neue Deregulierung, wie von der EU jüngst erwogen, lehnen wir
ab“, bekräftigten Ministerpräsidentin und Wirtschaftsministerin bei
der Meisterfeier.
Der Meister sei die Voraussetzung, um selbstständig einen
Betrieb zu führen und stehe darüber hinaus für eine hohe Qualität
der Leistungen und Produkte, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
„Wir brauchen deshalb nicht nur Master, sondern auch Meister und
Meisterinnen.“ Die berufliche Ausbildung sei somit keine zweite
Wahl, sondern ein alternativer Weg zum akademischen Studium. „Die
hohe Durchlässigkeit des Bildungssystems in Rheinland-Pfalz
ermöglicht eine Vielzahl von Qualifizierungsmöglichkeiten, so dass
junge Menschen den beruflichen Weg gehen können, der zu ihnen
passt“, betonte die Ministerpräsidentin. Text und Bild:
Staatskanzlei RLP, Presse
01.03.2015
Ministerpräsidentin Malu Dreyer würdigt ehrenamtliches Engagement in der Flüchtlingshilfe
Mainz- Das vielfältige ehrenamtliche Engagement
in Rheinland-Pfalz hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer bei ihrem
Bürgerempfang in der Staatskanzlei gewürdigt. Sie hatte das Thema
„Flüchtlingshilfe“ zu einem Schwerpunkt ihres dritten
Bürgerempfangs gemacht. Gekommen waren Vertreterinnen und Vertreter
von Initiativen, aber auch Einzelpersonen, die in vorbildlicher
Weise eine Willkommenskultur vorleben. „Viele von Ihnen helfen
Menschen, die oft einen furchtbaren Leidensweg hinter sich haben.
Sie bieten Beratung und Unterstützung an, erteilen
Deutschunterricht, helfen bei Behördengängen, organisieren
Sachspenden oder laden zu gemeinsamen Festen und Begegnungen ein“,
so die Ministerpräsidentin.
„Es ist schön, in einem Land zu leben, in dem besonders viele
Menschen das Miteinander in den Vordergrund stellen. Sie alle
tragen mit ihrer ehrenamtlichen Arbeit dazu bei, der Welt und
unserer Gesellschaft ein menschliches Gesicht zu geben. Ihr
Engagement ist genauso unbezahlbar wie unverzichtbar“, sagte die
Ministerpräsidentin. Rund 450 ehrenamtlich aktive Bürgerinnen und
Bürgern aus den zwölf kreisfreien Städten und 24 Landkreisen waren
der Einladung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer gefolgt. Die
Ministerpräsidentin nahm sich die Zeit, um mit allen Delegationen
ins Gespräch zu kommen. Zudem stand den Gästen die Staatskanzlei
zur Besichtigung offen.
Unter den Gästen der Ministerpräsidentin waren auch
Repräsentantinnen und Repräsentanten aus den Beiräten für Migration
und Integration, aus sozialen und kulturellen Projekten, dem
Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge oder „Grüne Damen“, die
sich in Krankenhäusern um Patienten und ihre Angehörigen
kümmern.
Die Ministerpräsidentin dankte allen ehrenamtlich aktiven
Menschen im Land, die 41 Prozent der Bevölkerung ausmachten. Sie
betonte, dass ihr die Würdigung und Wertschätzung dieses
Engagements besonders wichtig sei. „Ich bin deshalb sehr froh, dass
wir mit der landesweiten Ehrenamtskarte in Rheinland-Pfalz eine
besondere Form des Dankes schaffen konnten. Sie verbindet
Anerkennung und Wertschätzung mit geldwerten Vergünstigungen“, so
Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Bisher habe die Landesregierung
mit zehn Kommunen Kooperationsvereinbarungen abgeschlossen, weitere
würden folgen. Die Ministerpräsidentin rief dazu auf, in den
Städten und Gemeinden für die Einführung der Ehrenamtskarte zu
werben. „Je mehr Kommunen mitmachen, desto attraktiver wird sie für
die Inhaber und Inhaberinnen“, sagte Ministerpräsidentin Malu
Dreyer.
Text und Bild: Staatskanzlei RLP, Presse
01.03.2015
Dr. Heiner Geißler wird 85
Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Ausgeprägtes Gespür für
die wichtigen Themen unserer Gesellschaft
Mainz- „Dr. Heiner Geißler ist
seit mehr als 50 Jahren ein prägender Akteur der bundesdeutschen
Politik. Als Mitglied des Bundestags, als Bundesminister, als
Minister in Rheinland-Pfalz und als Generalsekretär der CDU hat er
sich mit viel Herzblut und großem Engagement für die Menschen in
unserem Land eingesetzt“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer über
den früheren Bundesminister Dr. Heiner Geißler, der am 3. März
seinen 85. Geburtstag feiert. Sie würdigte aus diesem Anlass das
Wirken Geißlers als Politiker und Schlichter von Konflikten.
1967 wurde Dr. Heiner Geißler Minister für
Soziales, Jugend, Gesundheit und Sport in Rheinland-Pfalz. „Dr.
Heiner Geißler hat als Minister unser Land und die Sozialpolitik in
der gesamten Bundesrepublik maßgeblich mit geprägt. Unter seiner
Leitung entstand das erste Kindergartengesetz, er gründete
Sozialstationen und führte das erste Sportförderungsgesetz der
Bundesrepublik Deutschland in Rheinland-Pfalz ein“, so die
Ministerpräsidentin.
In den folgenden Jahrzehnten habe Dr. Heiner
Geißler als Mitglied des Bundestags, als Bundesminister für Jugend,
Familie und Gesundheit und als Generalsekretär der CDU Akzente in
der bundesdeutschen Politik gesetzt und sei dabei vor schwierigen
und strittigen Themen nie zurückgeschreckt.
Auch nach seinem Rückzug aus der Tagespolitik blieb
Dr. Heiner Geißler deren kritischer Beobachter. „Als Schlichter von
Konflikten zeigt Dr. Heiner Geißler seit 1997, wie sehr ihm die
Belange der Bürger und Bürgerinnen am Herzen liegen. In seinen
zahlreichen Büchern, in Vorträgen und Gesprächsrunden stellt er
immer wieder sein ausgeprägtes Gespür für die wichtigen Themen
unserer Gesellschaft unter Beweis“, sagte Ministerpräsidentin
Dreyer. „Für das neue Lebensjahr wünsche ich Dr. Heiner Geißler
alles Gute, vor allem aber Gesundheit“, so die
Ministerpräsidentin.
Dr. Heiner Geißler wurde am 3. März 1930 in
Oberndorf am Neckar geboren. Nach seinem Studium der Philosophie
und Rechtswissenschaften und seiner beruflichen Tätigkeit als
Richter am Amtsgericht Stuttgart war er von 1967 bis 1977 Minister
für Soziales, Jugend, Gesundheit und Sport in Rheinland-Pfalz und
anschließend von 1977 bis 1989 Generalsekretär der CDU. Von 1965
bis 1967 und von 1980 bis 2002 gehörte er dem Deutschen Bundestag
an und war von 1982 bis 1985 Bundesminister für Jugend, Familie und
Gesundheit. stk-rlp
27.02.2015
Kein Mindestlohn für Amateur-Vertragsspieler
MdL Dr. Axel Wilke begrüßt Erleichterung für
Sportbereich
„Der Mindestlohn für Amateur-Vertragsspieler ist vom Tisch.
Amateur-Vertragsspieler, die von ihren Vereinen bei der
Minijob-Zentrale angemeldet wurden, werden künftig nicht vom Zoll
kontrolliert. Mit diesen Änderungen kommt Frau Nahles unserer
Forderung nach, das Mindestlohngesetz in Sportvereinen praxisnaher
umzugestalten“, erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Axel
Wilke.
Wilke sieht darin einen Erfolg für die Beharrlichkeit der Union
in den letzten Wochen: „Die Bundesarbeitsministerin hat auf
Intervention der Union wichtige Punkte beim Mindestlohn zu Gunsten
von Ehrenamtlichen nachgebessert. Wie auch beim „Praxisgespräch
Mindestlohn“ der CDU-Landtagsfraktion deutlich wurde, sorgte das
Mindestlohngesetz seit seinem Inkrafttreten bei den Sportvereinen
für große Probleme. Regelungen, die die besonderen Bedingungen im
deutschen Sport und im Vereinswesen berücksichtigen, müssen
her.
Der gestrige Kompromiss bedeutet Rechtssicherheit für die
Vereine. Wir ersparen den Clubs umfangreiche
Dokumentationspflichten, die zu einem unverhältnismäßig großen
Bürokratieaufwand im Ehrenamt geführt hätten. Der Vereinssport hat
eine enorme Bedeutung für das Allgemeinwohl. Bürokratische Hürden
müssen abgebaut werden. Auch in anderen Bereichen sind
weitere Überprüfungen der Mindestlohnkontrollen angebracht“,
bilanziert Axel Wilke abschließend.
Hintergrund:
Zur Erläuterung: Bei Amateur-Vertragsspielern handelt es sich
nicht um ein Arbeitnehmer-Arbeitgeber-Verhältnis. Vielmehr wollen
die Vereine dem Spieler, der in der Regel 250 Euro erhält, nur
insoweit an den Verein binden, dass er nicht in der Winterpause zu
einem anderen Club wechselt. Deshalb ist hier eine Ausnahmeregelung
gerechtfertigt. Bei anderen ehrenamtlichen Tätigkeiten, für die in
den Vereinen eine Aufwandsentschädigung oder Auslagenersatz gezahlt
wird, gilt das Mindestlohngesetz dann nicht, wenn die ehrenamtliche
Tätigkeit im Mittelpunkt steht und nicht der Erhalt einer
finanziellen Geldleistung. In den Fällen, in denen ehrenamtlich
Tätige bei der Minijob-Zentrale angemeldet sind, empfehlen das
Arbeitsministerium und die Sportverbände, dieses rückgängig zu
machen. Dann gilt auch für diese ehrenamtlich Tätigen das
Mindestlohngesetz nicht.
26.02.2015
Ministerpräsidentin Malu Dreyer bestellt Klaus P. Behnke zum Beauftragten für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung
Der Präsident des Rechnungshofs, Klaus P. Behnke, bekam von Ministerpräsidentin Malu Dreyer im Beisein von Finanzministerin Doris Ahnen das Bestellungsschreiben zum Landesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung (LWV) überreicht
Mainz- Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat
heute den Präsidenten des Rechnungshofes Klaus P. Behnke mit der
Funktion des Landesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit in der
Verwaltung (LWV) bestellt. „Der Wirtschaftlichkeitsbeauftragte wird
durch seine Vorschläge, Gutachten oder Stellungnahmen einen
wichtigen Beitrag leisten zur wirtschaftlichen Erfüllung der
Landesaufgaben oder der Organisation der Landesverwaltung.
Mit dem Präsidenten des Landesrechnungshofs gewinnen wir eine
Persönlichkeit mit hoher Fachexpertise und der parteiübergreifenden
Anerkennung für eine derart wichtige Aufgabe Ich freue mich auf die
Zusammenarbeit mit Herrn Behnke“, so die Ministerpräsidentin.
Klaus P. Behnke wird sein neues Amt zum 1. März 2015
antreten.
stk-rlp; Foto: Schäfer / © Staatskanzlei RLP
25.02.2015
FDP fordert umfassenden Infrastruktur-Check
Mainz-. Die Freien Demokraten
forderten von der Landesregierung einen umfassenden Check der
Infrastruktur in Rheinland-Pfalz. "Um ein Desaster wie an der
Schiersteiner-Brücke zu vermeiden, sollte die Landesregierung die
vorhandene Infrastruktur untersuchen, um erforderliche
Reparaturmaßnahmen frühzeitig einleiten zu können", sagte der
Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing.
Auf diese Weise sollten mögliche Schwachstellen erkannt und mit
entsprechender Priorität beseitigt werden. "Man muss nicht warten,
bis eine Brücke bröckelt", so Wissing. Ein solcher Reparaturatlas
ermögliche es der Landesregierung, für den sich abzeichnenden
Reparaturbedarf rechtzeitig die notwendigen Haushaltsmittel
bereitzustellen.
Wissing bezeichnete den Mainzer Brückengau als eine Spätfolge der
Nürburgring-Affäre. Die Landesregierung habe unter
SPD-Ministerpräsident Kurt Beck hunderte Millionen Euro für den
Freizeitpark am Nürburgring ausgegeben und darüber die
Infrastruktur des Landes verkommen lassen. Jetzt gehe es darum, die
Infrastruktur-Defizite im Land offenzulegen und konsequent
anzugehen. "Stillstand ist keine Lösung, auch nicht für
Rheinland-Pfalz", sagte der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen
Liberalen.
FDP-Landesverband Rheinland-Pfalz, Presse19.02.2015
Bündnis für Toleranz und Weltoffenheit
Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Wir verteidigen die
Werte unserer offenen Gesellschaft
Mainz- „Offene Gesellschaften sind verletzlich,
aber nicht wehrlos. Ihre Werte müssen verteidigt werden. Meinungs-,
Presse- und Religionsfreiheit sind fundamentale Werte unserer
Gesellschaft. Sie dürfen nicht angetastet werden. Dafür steht unser
Bündnis.“ Das sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer beim Treffen
„Bündnis für Toleranz und Weltoffenheit“, zu dem zahlreiche
Vertreterinnen und Vertreter aus allen Bereichen der Gesellschaft
in die Staatskanzlei gekommen waren.
Die Ministerpräsidentin begrüßte unter ihnen Repräsentanten und
Repräsentantinnen aus Politik, Gewerkschaften, Wirtschaft, Kirchen
und Glaubensgemeinschaften, des Sports, der Kultur, des Ehrenamts
und der Sozialverbände.
Die Geschehnisse in Paris seien rohe Akte der Gewalt und des
Terrors gewesen. Ministerpräsidentin Malu Dreyer: „Sie waren nicht
nur ein Angriff auf die Meinungs-, Presse- und Religionsfreiheit,
sie waren ein Angriff auf die zentralen Werte unserer offenen und
freiheitlichen Gesellschaft insgesamt. Dagegen müssen alle
Demokraten und Demokratinnen ihre Stimme erheben.“ Solche Taten
könnten nicht mit religiösen Begründungen gerechtfertigt werden.
„Sie dürfen auch nicht dazu benutzt werden, Ressentiments und
Ängste in der Mehrheitsgesellschaft gegen Andersdenkende oder
Andersgläubige zu schüren, seien es Muslime, Juden oder andere.
Deshalb setzen wir heute hier gemeinsam ein Zeichen“, betonte die
Ministerpräsidentin.
„Wehret den Anfängen!“ Dieser Satz habe vor allem in Deutschland
eine bleibende Bedeutung. Die Errungenschaften der demokratischen
und offenen Gesellschaft gelte es, täglich neu zu leben und zu
verteidigen. Dazu diene auch das Bündnis für Toleranz und
Weltoffenheit. Ministerpräsidentin Malu Dreyer richtete vor der
Unterzeichnung einer „Gemeinsamen Erklärung“ die Bitte an die
Anwesenden, das Jahr 2015 für mindestens eine Aktion oder Maßnahme
mit der Botschaft dieses Bündnisses zu nutzen. „Gehen Sie in Ihre
Untergliederungen, Vereine, Verbände, Gemeinden und sprechen Sie
über diese Werte und den Wert der offenen Gesellschaft.“
Bündnis für Toleranz und Weltoffenheit
Gemeinsame Erklärung
Rheinland-Pfalz ist ein tolerantes und weltoffenes
Land. Die Menschen, die hier leben, bekennen sich zu den
unveräußerlichen Menschenrechten, zu Demokratie und
Rechtsstaatlichkeit. Diese Werte des Grundgesetzes und der
Landesverfassung Rheinland-Pfalz garantieren ein friedliches
Zusammenleben in Freiheit und Würde.
Wir treten deshalb aktiv ein für Toleranz und Weltoffenheit. Wir
respektieren und schätzen die nationale, religiöse,
weltanschauliche und kulturelle Vielfalt der Menschen in unserem
Land. Gegenseitige Wertschätzung und vorurteilsfreies Miteinander
sind Grundlagen für ein friedliches Zusammenleben. Eine freie,
vielfältige und offene Gesellschaft kann nur bestehen, wenn
Meinungs-, Gewissens-, Religions- und Pressefreiheit nicht in Frage
gestellt werden. Dafür setzen wir uns ein.
Die Taten von Terroristen und Extremisten dürfen nicht dazu
führen, dass unsere Gesellschaft gespalten wird, dass Intoleranz
und Vorurteile geschürt werden. Wir sprechen uns gegen
Hasspropaganda und Diskriminierung in jeder Form aus. Die
Errungenschaften der demokratischen und offenen Gesellschaft gilt
es täglich neu zu leben und zu verteidigen. Wir werden deshalb in
unserem Wirkungsbereich die Botschaften dieser gemeinsamen
Erklärung weiter leben und verbreiten.
Mainz, den 6. Februar 2015
Die Gemeinsame Erklärung mit der Möglichkeit, dem Bündnis
beizutreten, steht auch im Internet unter
http://www.rlp.de/ministerpraesidentin/staatskanzlei/buendnis-fuer-toleranz/.
Teilnehmerliste „Bündnis für Toleranz und Weltoffenheit“
am 6. Februar 2015 in Mainz
Staatskanzlei
|
Malu Dreyer, Ministerpräsidentin
|
Ministerium für Integration, Familie, Kinder,
Jugend und Frauen
|
Irene Alt, Ministerin
|
Landtag Rheinland-Pfalz
|
Joachim Mertes, MdL, Landtagspräsident
|
SPD-Landtagsfraktion
|
Alexander Schweitzer, MdL, Vorsitzender
|
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz
|
Dr. Bernhard Braun, Energiepolitischen Sprecher
|
CDU-Landtagsfraktion
|
Julia Klöckner, MdL, Vorsitzende
|
Landkreistag Rheinland-Pfalz
|
Landrat Hans Jörg Duppré, Vorsitzender
|
Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz
|
Bürgermeister Aloysius Söhngen, Vorsitzender
|
Städtetag Rheinland-Pfalz
|
Oberbürgermeister Michael Kissel
|
Landesbeauftragter für Migration und Integration des Landes
Rheinland-Pfalz
|
Miguel Vicente
|
Arbeitsgemeinschaft der Industrie- und
Handelskammern Rheinland-Pfalz
|
Arne Rössel, Hauptgeschäftsführer
|
Arbeitsgemeinschaft der Handwerkskammern
Rheinland-Pfalz
|
Ralf Hellrich, Geschäftsführer
|
Evangelische Kirchen und Diakonische Werke im
Lande Rheinland-Pfalz
|
Dr. Thomas Posern, Kirchenrat
|
Kommissariat der Bischöfe Rheinland-Pfalz
|
Dieter Skala, Ordinariatsdirektor
|
Landesverband der Jüdischen Gemeinden von
Rheinland-Pfalz
|
Avadislav Avadiev, Präsident
|
Zentralrat der Muslime in Deutschland e.V.,
Landesverband Hessen
|
Abdassamad El Yazidi, Vorsitzender
|
DITIB Türkisch-Islamische Union der Anstalt für
Religion e.V., Landesverband Rheinland-Pfalz
|
Frau Seher Gökce
|
Ahmadiyaa Muslim Jamaat e.V.
|
Navid Haider Ahmed, Landesbeauftragter
|
Schura Rheinland-Pfalz, Landesverband der Muslime e.V.
|
Dr. Abdullatif Hussein, Vorstandsmitglied
|
Türkische Gemeinde Rhein-Neckar e.V.
|
Bayram Türkoglu, Vorsitzender
|
Verband Deutscher Sinti, Landesverband
Rheinland-Pfalz
|
Jacques Delfeld, Vorsitzender
|
Deutscher Gewerkschaftsbund Rheinland-Pfalz
|
Dietmar Muscheid, Landesvorsitzender
|
Deutscher Beamtenbund Rheinland-Pfalz
|
Torsten Bach, Stellv. Landesvorsitzender
|
Landesvereinigung rheinland-pfälzischer Unternehmerverbände
e.V.
|
Dr. Gerhard F. Braun, Präsident
|
Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte
Rheinland-Pfalz (AGARP)
|
Aleksandar Ceh, Vorsitzender
|
Landeshochschulpräsidentenkonferenz
|
Prof. Dr. J. Felix Hampe, Vizepräsident der
Universität Koblenz-Landau
|
LIGA der Spitzenverbände der Freien
Wohlfahrtspflege
|
Pfarrer Albrecht Bähr, Präsident
|
LAG der Freiwilligenagenturen
|
Lydia Müller, Freiwilligenagentur Kaiserslautern
|
LAG der Freiwilligenagenturen
|
Ute Brommer, Speyerer Freiwilligenagentur spefa
|
LAG Soziokultur & Kulturpädagogik RheinlandPfalz e.V.
|
Lukas Nübling, Geschäftsführer
|
LAG Rock & Pop in Rheinland-Pfalz e.V.
|
Markus Graf, Vorsitzender
|
Landeselternbeirat Rheinland-Pfalz
|
Dr. Thorsten Ralle
|
Landesvertretung für Schülerinnen und Schüler in
Rheinland-Pfalz
|
Jonas Rittmann
Hannah-Katharina Kiennen
Arnon Lahwpech
|
Landesfeuerwehrverband Rheinland-Pfalz
|
Frank Hachemer, Präsident
|
Jugendfeuerwehr Rheinland-Pfalz
|
Matthias Görgen
|
Landesverband des Hotel- und
Gaststättengewerbes Rheinland-Pfalz e.V.
|
Gereon Haumann, Präsident
|
Landesjugendring Rheinland-Pfalz
|
Volker Steinberg, Vorsitzender
|
Landesmusikrat Rheinland-Pfalz
|
Peter Stieber
|
Landessportbund Rheinland-Pfalz
|
Karin Augustin, Präsidentin
|
Landespräventionsrat Rheinland-Pfalz
|
Helmut Liesenfeld, Geschäftsführer
|
Sozialverband VdK, Landesverband Rheinland-
Pfalz
|
Martin Wegner, stellvertretenden Vorsitzenden
|
1. FC Kaiserslautern e.V.
|
Prof. Dr. Dr. h.c. Dieter Rombach,
Aufsichtsratsvorsitzender
|
1. FSV Mainz 05
|
Harald Strutz, Präsident
|
Börsenverein des Deutschen Buchhandels,
Landesverband Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland e.V.
|
Klaus Feld, Geschäftsführer
|
Berufsverband Bildender Künstlerinnen und
Künstler Rheinland-Pfalz
|
Sylvia Richter-Kundel, Vorsitzende
|
Netzwerk für Demokratie und Courage,
Landesnetzstelle Rheinland-Pfalz
|
Kerstin Sernatinger
|
QueerNet Rheinland-Pfalz
|
Joachim Schulte
|
Staatstheater Mainz GmbH
|
Markus Müller, Intendant
|
Theater im Pfalzbau Ludwigshafen
|
Tilmann Gersch, Intendant
|
Pfalztheater Kaiserslautern
|
Urs Häberli, Intendant
|
Verband deutscher Schriftsteller Rheinland-Pfalz
|
Michael C.J. Landgraf, Vorsitzender
|
Verband der Volkshochschulen von RheinlandPfalz e.V.
|
Steffi Rohling, Direktorin
|
Initiativausschuss für Migrationspolitik in
Rheinland-Pfalz
|
Roland Graßhoff
|
Verband der Islamischen Kulturzentren (VIKZ)
|
Muhammed Toklu
|
Text: stk-rlp; Foto: Alexander Sell © Staatskanzlei
07.02.2015
Ministerpräsidentin und katholische Bischöfe bitten um Spenden für Flüchtlings-Fonds
Mainz- Ministerpräsidentin Malu Dreyer und die
katholischen Bischöfe in Rheinland-Pfalz rufen gemeinsam zur
weiteren Solidarität mit den Flüchtlingen im Land auf und bitten
auch um finanzielle Unterstützung für die kirchlichen
Flüchtlingsfonds. Die Aufnahme und Unterstützung der Flüchtlinge
sei eine große Herausforderung. „Dies ist eine
gesamtgesellschaftliche Aufgabe und ich bin sehr froh und dankbar,
dass die Bevölkerung unsere Flüchtlingspolitik mitträgt und sich in
beeindruckendem Maße ehrenamtlich in der Flüchtlingsarbeit
engagiert. Ich bin stolz auf die große Hilfsbereitschaft und
Toleranz in unserer Gesellschaft“, sagte Ministerpräsidentin Malu
Dreyer.
Die Ministerpräsidentin hatte in der Privataudienz mit Papst
Franziskus im Herbst 2014 auch über das weltweite
Flüchtlingsproblem gesprochen. Es ging dabei unter anderem um
Überlegungen zu einem gemeinsamen Hilfsfonds mit den katholischen
Bistümern zugunsten von Flüchtlingen in Rheinland-Pfalz.
Aufgrund der aktuellen Situation haben die katholischen Bistümer
in Rheinland-Pfalz in den vergangenen Monaten ihre Hilfen für die
Flüchtlinge deutlich ausgeweitet. Darüber haben sich die Bischöfe
Anfang Dezember mit der Landesregierung ausgetauscht. Sie haben
unter anderem berichtet, dass mittlerweile alle Bistümer eigene
Fonds zur finanziellen Unterstützung der Flüchtlinge und der
kirchlichen Hilfsmaßnahmen eingerichtet haben. Die
Ministerpräsidentin hat sich daher mit den Bischöfen verständigt,
keinen weiteren zusätzlichen Hilfsfonds aufzulegen, sondern zur
Unterstützung der bereits vorhandenen kirchlichen Fonds
aufzurufen.
Für die Bischöfe erklärt der Leiter des Katholischen Büros
Mainz, Ordinariatsdirektor Dieter Skala: „Die Bischöfe begrüßen das
vielfältige Engagement zugunsten der Flüchtlinge, die zu uns nach
Rheinland-Pfalz kommen. Ihr Dank gilt allen, die sich hierbei in
der Kirche, in Gesellschaft und Politik mit ihren Überlegungen, mit
ihrer Zeit, ihrer Tatkraft oder mit Geld- und Sachspenden
einbringen.“
Der rheinland-pfälzische Ministerrat hat am 13. Januar 2015
weitere Maßnahmen zur Unterstützung der Flüchtlinge beschlossen:
„Flüchtlinge sind in unserem Land willkommen. Sie aufzunehmen, zu
unterstützen und zu beraten, ist für Landesregierung und Kommunen
selbstverständlich. Das Land Rheinland-Pfalz wird in diesem Jahr
voraussichtlich mehr als 90 Millionen Euro dafür ausgeben. Davon
gehen vom Land etwa 52 Millionen Euro an die Kommunen, das sind
über zwölf Millionen Euro mehr als im Jahr 2014“, so
Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Text: stk-rlp; Foto:
swr
FLÜCHTLINGS-FONDS DER RHEINLAND-PFÄLZISCHEN DIÖZESEN
TRIER
Bischöfliches Generalvikariat Trier
IBAN: DE93 3706 0193 3000 0480 10
BIC: GENODED1PAX
Oder
Konto: 3000048010 | BLZ 370 601 93
Pax-Bank eG, Trier
Verwendungszweck: Flüchtlingshilfe
120315
SPEYER
Caritasverband für die Diözese Speyer
Spendenkonto 44 44 0
Liga-Bank Speyer
BLZ 750 903 00
Verwendungszweck: Flüchtlingshilfefonds
MAINZ
Bistum Mainz
Konto bei der Pax-Bank Mainz
IBAN: DE74 3706 0193 4000 1000 19
BIC: GENODED1PAX
Verwendungszweck: Spenden Flüchtlingsfonds
27570
LIMBURG
Bischöfliches Ordinariat Limburg
Konto bei Commerzbank AG Limburg
IBAN: DE08 5114 0029 0370 0010 00
BIC: COBADEFFXXX
Verwendungszweck: 0001-2040052220
KÖLN
Erzbischöfliches Generalvikariat Köln
Pax-Bank eG Köln
Konto-Nr. 55 050
BLZ 370 601 93
IBAN DE74 3706 0193 0000 0550 50
BIC GENODED1PAX
Verwendungszweck: Flüchtlinge Aktion Neue Nachbarn
Wie bei allen Spendenkonten gilt: Wird eine Spendenquittung
gewünscht, so müssen bei der Überweisung Name und Adresse angegeben
werden.
07.02.2015
Zum Tod von Richard von Weizsäcker
Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Große Ausstrahlungskraft
und Glaubwürdigkeit
Mainz- „Wir trauern um einen großen Staatsmann.
Richard von Weizsäcker war eine beeindruckende Persönlichkeit, die
im In- und Ausland höchstes Ansehen genoss.“ Mit diesen Worten
reagierte Ministerpräsidentin Malu Dreyer auf die Nachricht vom Tod
des früheren Bundespräsidenten. „Richard von Weizsäcker hatte eine
große Ausstrahlungskraft und besaß hohe Glaubwürdigkeit. Ihm ist es
in besonderer Weise gelungen, mit seinem Wort zu wirken und mit
seiner Meinung auszugleichen“, so die Ministerpräsidentin. Er habe
das Amt des Bundespräsidenten nachhaltig und eindrucksvoll
geprägt.
Die politische Karriere von Richard von Weizsäcker habe in
Rheinland-Pfalz begonnen, dann über Bonn nach Berlin, vom
Regierenden Bürgermeister ins Bundespräsidialamt geführt. Als
brillanter Redner und großer Denker sei er bekannt, geschätzt und
geachtet worden. „Seine Rede zum 40. Jahrestag des Endes des
Zweiten Weltkriegs, in der er sich ohne Beschönigung mit den
Verbrechen der Nazizeit auseinandersetzte, ist uns allen in
nachhaltiger und besonderer Erinnerung“, erklärte
Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Aber auch seine Rede zum
175-jährigen Jubiläum des Hambacher Festes im Mai 2007 sei den
Rheinland-Pfälzern und Rheinland-Pfälzerinnen in eindrucksvoller
Erinnerung geblieben.
„Richard von Weizsäcker war ein hoch geachteter Politiker und
Zeuge des 20. Jahrhundert. Auch nach seinem Ausscheiden aus dem Amt
des Bundespräsidenten hat er viel Zustimmung und Anerkennung
erfahren. Seine großartige Lebensleistung wird für immer
unvergessen bleiben“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Text:
stk-rlp; Foto: CDU Deutschland
31.01.2015
Noss/Schwarz - Maßnahmenpaket ist passgenaue Reaktion
Mainz- Die
SPD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag begrüßt das
Maßnahmenpaket, das Innenminister Roger Lewentz heute der
Öffentlichkeit vorgestellt hat. Hans Jürgen Noss, innenpolitischer
Sprecher der Fraktion, lobt das durchdachte Vorgehen der
Landesregierung nach den Ereignissen von Paris und Belgien: "Wir
alle waren nach den brutalen Anschlägen zunächst geschockt. In
einer solchen Situation ist das Sicherheitsbedürfnis der Menschen
verständlicherweise groß. Ich bin froh, dass unsere Landesregierung
besonnen die neue Lage analysiert hat und nun eine passgenaue
Reaktion vorlegt, die den gewonnenen Erkenntnissen Rechnung
trägt."
"Insbesondere die Neueinstellung weiterer Experten für
IT-Technik sowie zweier Islamwissenschaftler zeigt, dass die
Landesregierung die Herausforderungen verstanden hat. Hier wird an
den richtigen Stellen personell nachgelegt. Durch die Verstärkung
können die Behörden sowohl im Bereich der Prävention als auch in
der Strafverfolgung noch stärker als bisher auf das nötige
Fachwissen zurückgreifen," so Noss.
Daneben hat der Innenminister angekündigt, die Zahl der
Neueinstellungen im Polizeibereich auf ein Rekordniveau anzuheben
und die Spezialkräfte noch besser auszustatten. "Wir sollten nicht
vergessen, dass auch drei Polizisten unter den Opfern von Paris
waren. Die Täter haben Kriegswaffen eingesetzt - die
Ausstattung der Spezialkräfte weiter zu verbessern war in dieser
neuen Lage ein absolutes Muss!", zeigt sich Wolfgang Schwarz,
polizeipolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und selbst ehemaliger
Polizeibeamter, zufrieden mit den personellen Maßnahmen. "Durch die
Neueinstellungen wird die Personalsituation deutlich verbessert.
Ende 2019 werden wir über rund 9.200 Polizisten im Land
verfügen."
Text: SPD-Landtagsfraktion, Presse
30.01.2015
Pfälzerwald-Hütten sind gesetzgeberischer Kollateralschaden der Großen Koalition
Mainz- Aus Sicht
der Freien Demokraten sind die Probleme der Pfälzerwald-Hütten mit
dem Mindestlohn ein Beleg für die schlechte gesetzgeberische Arbeit
von CDU/CSU und SPD auf Bundesebene. "Die Groko hat beim
Mindestlohn mit der Flinte ins Blaue gezielt, abgedrückt und die
Pfälzerwald-Hütten getroffen", sagte der Vorsitzende der FDP
Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing.
Die Probleme seien ein Beleg dafür, dass der Ansatz der FDP,
branchenspezifische Lösungen gemeinsam mit den Betroffenen zu
entwickeln, zwar komplizierter, im Endeffekt aber besser gewesen
sei. "CDU/CSU und SPD haben mit dem Mindestlohn ein
Bürokratiemonster geschaffen und zeigen sich nun unfähig, dieses zu
beherrschen", so Wissing. Er erwarte eine schnelle und
unbürokratische Lösung, welche der Situation der Pfälzerwald-Hütten
angemessen Rechnung trage. "CDU und SPD müssen hier an einem Strang
ziehen, damit der Betrieb der Hütten gesichert ist", sagte der
FDP-Politiker. In Anbetracht des gemeinnützigen und nicht auf
Profitmaximierung ausgerichteten Betriebs, seien die
Missbrauchsmöglichkeiten vernachlässigbar, was eine einfache
Ausnahmegenehmigung ohne weiteres möglich mache. "Hier kann und
muss eine unbürokratische Lösung gefunden werden und zwar schnell",
sagte der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen Liberalen. Die
Pfälzerwald Hütten seien wichtig für den Tourismus und Teil der
Kultur des Landes, ihr Betrieb dürfe nicht durch die Nachlässigkeit
des Gesetzgebers infrage gestellt werden.
Text: FDP-Landesverband Rheinland-Pfalz, Presse30.01.2015
Johannes Zehfuß MdL: „Mindestlohn muss stärker an der Praxis ausgerichtet werden“
Mainz- Die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion,
Julia Klöckner, lädt gemeinsam mit den Abgeordneten der
CDU-Fraktion für Dienstag, 3. Februar 2015, zu einem
„Praxisgespräch Mindestlohn“ ein. „Der gesetzliche Mindestlohn ist
seit Jahresbeginn Fakt. Fakt aber ist auch, dass die Umsetzung in
der Praxis bürokratische Schwierigkeiten mit sich bringt - vor
allem in der Lohnbuchhaltung“, so der Abgeordnete.
In bestimmten Branchen – beispielsweise in der Landwirtschaft,
im Weinbau und im Pflegedienst – müssen die täglichen Arbeitszeiten
minutiös erfasst und dokumentiert werden. Die Daten müssen ständig
für Kontrollen des Zolls abrufbar sein. Diese Regelung gilt für
Mitarbeiter mit bis zu 2958 Euro Monatsgehalt. Dieser enorme
bürokratische Mehraufwand trifft vor allem kleinere und
mittelständische Unternehmen in unserer Region, aber auch
gemeinnützige Einrichtungen.
„Aus meinem Kreis im Herzen der Vorderpfalz erreichen mich
zahlreiche Hinweise und ernsthafte Sorgen. Diese nehmen wir ernst
und laden deshalb als CDU-Landtagsfraktion zum „Praxisgespräch
Mindestlohn“ ein. Klar ist, dass wir Missbrauch und das Umgehen des
Mindestlohns verhindern müssen. Andererseits müssen wir fragen: Was
kann optimiert werden, wie kann das Mindestlohngesetz in der
Umsetzung praxistauglicher werden? Gemeinsam mit Betroffenen und
Fachleuten möchten wir Vorschläge diskutieren und sinnvolle
Anregungen an die Landes- und Bundesregierung weiterleiten. Denn:
Kein Gesetz ist so gut, dass es vor dem Hintergrund der Erfahrungen
– wenn nötig – nicht nachgebessert werden könnte!
Die CDU-Fraktion ist zudem parlamentarisch aktiv geworden. Wir
haben die Landesregierung aufgefordert, eine
Bundesratsinitiative zu starten. Der bürokratische Aufwand für die
betroffenen Unternehmen muss spürbar reduziert werden“, so Johannes
Zehfuß.
Wahlkreisbüro Johannes Zehfuß MdL
29.01.2015
Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus
Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Lehren aus der
Vergangenheit ziehen
Mainz- Bei der zentralen rheinland-pfälzischen
Gedenkveranstaltung hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer den
gesellschaftlichen und politischen Auftrag betont, die Erinnerung
an die Zeit der nationalsozialistischen Schreckensherrschaft wach
zu halten. „Wir haben eine gemeinsame Verantwortung dafür, dass die
Verbrechen der Nationalsozialisten und das Leid der Opfer nicht
vergessen werden“, sagte die Ministerpräsidentin im Landtag in
Mainz. Sie dankte der Zeitzeugin Ruta Wermuth-Burak, die bei der
Veranstaltung als polnische Jüdin von ihrem leidvollen Lebensweg
berichtete. „Ich bin dankbar, dass wir das Schicksal einer Frau im
Nationalsozialismus näher beleuchten. Ihre Lebensgeschichte zeigt
zugleich in eindrucksvoller Weise, was heute durch den Dialog an
Verständigung zu erreichen ist“, so Ministerpräsidentin Malu
Dreyer.
Ruta Wermuth-Burak habe immer wieder Situationen erlebt, in
denen sie Hilfe in höchster Not erfahren habe. „Menschen zu helfen,
die Hilfe nötig haben, sollte eine der Lehren aus unserer
Vergangenheit sein. Das ist eine zutiefst menschliche Verpflichtung
und Selbstverständlichkeit“, betonte die Ministerpräsidentin.
Niemand werde als Flüchtling geboren. Es seien allzu oft
entsetzliche Umstände, die die Menschen aus ihrer Heimat
vertrieben. „Sie sollen Rheinland-Pfalz als Land erleben, das für
Hilfsbereitschaft, Offenheit und Toleranz steht“, so
Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Als geradezu unsäglich und peinlich bezeichnete sie das
Verhalten des Pediga-Gründers. „Mehr noch, es ist eine Schande, das
spüren wir an einem Tag wie heute besonders deutlich“, sagte die
Ministerpräsidentin.
Die schrecklichen Attentate in Frankreich hätten die Menschen
zutiefst betroffen. Sie dankte allen Bürgerinnen und Bürgern, die
in Rheinland-Pfalz in vielen Städten und an den unterschiedlichsten
Orten Zeichen gesetzt hätten. „Sie haben deutlich gemacht, dass wir
uns nicht einschüchtern lassen von Fanatismus. Wer hier lebt, soll
frei von Angst seine Meinung äußern können. Wer zu uns kommt und
sich zu den Werten von Freiheit und Demokratie bekennt, der ist
hier willkommen“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Es lohne
sich, diese Werte zu verteidigen, damit Hass, Gewalt und Intoleranz
keine Chance hätten, damit sich die Katastrophe aus NS-Diktatur und
Zweitem Weltkrieg niemals wiederhole, damit von dieser Nation und
den Menschen, die sich zu ihr bekennen, Gutes ausgehe und die Worte
von Ruta Wermuth-Burak auf Dauer reiche Früchte tragen.
stk-rlp
27.01.2015
Geschwungener Gruß für Ministerpräsidentin Malu Dreyer
Michael Roller, Vorstandsmitglied der Bäckerinnung Rhein-Nahe-Hunsrück, Bäckermeister und Ehrenmitglied Heiko Heintz und Bäckermeister und Vorstandsmitglied, Michael Heintz (v. r.), überreichten Ministerpräsidentin Malu Dreyer die Neujahrsbrezel
Neujahrsbrezel 2015
Mainz- Jahr für Jahr wird ein duftender, wohl
geformter Neujahrsgruß in die Staatskanzlei gebracht: die
Neujahrsbrezel. Vertreter der Bäckerinnung Rhein-Nahe-Hunsrück aus
Bad Kreuznach überreichten das traditionsreiche Geschenk an
Ministerpräsidentin Malu Dreyer. „Ich freue mich über dieses
gebackene Symbol für Glück und Wohlergehen“, sagte die
Ministerpräsidentin.
Die Brezel, als Zunftzeichen der Bäckerinnen und Bäcker, stehe
für eine Berufsgruppe, die eine wichtige Aufgabe in der
Gesellschaft erfülle: „Alltäglich sorgen Bäckerinnen und Bäcker
schon ab den frühen Morgenstunden dafür, dass wir mit einem unserer
wichtigsten Grundnahrungsmittel, dem Brot, versorgt werden“, sagte
die Ministerpräsidentin. Dieses vielfältige und reiche Handwerk
gelte es zu erhalten und zu würdigen.
Die Ministerpräsidentin dankte der Delegation um Bäckermeister
Heiko Heintz auch für das herausragende soziale Engagement der
Bäckerinnung: „Durch den Brotpfenniglauf der Bäckerinnung und der
Kreishandwerkerschaft werden Spenden gesammelt, die sozialen
Einrichtungen zu Gute kommen“, sagte die Ministerpräsidentin. Beim
nunmehr 30. Lauf am 29. November 2014 seien 6.000 Euro für den
Sozialdienst katholischer Frauen, Interplast Bad Kreuznach und den
Verein Berufliches und Soziales Lernen im Hunsrück
zusammengekommen. „Dieses Engagement ist bewundernswert und ein
wertvoller Einsatz für ein gutes Miteinander“, so
Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Bild: Michael Roller, Vorstandsmitglied der Bäckerinnung
Rhein-Nahe-Hunsrück, Bäckermeister und Ehrenmitglied Heiko Heintz
und Bäckermeister und Vorstandsmitglied, Michael Heintz (v. r.),
überreichten Ministerpräsidentin Malu Dreyer die
Neujahrsbrezel;
stk-rlp; Bild: Silz / © Staatskanzlei
21.01.2015
Sternsinger-Empfang durch Ministerpräsidentin Dreyer in Mainz
Ministerpräsidentin Malu Dreyer mit Sternsingerinnen und Sternsingern aus den Bistümern Mainz, Speyer, Trier und Limburg sowie aus den Mainzer Pfarreien St. Peter und St. Emmeran
Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Zeichen für globale
Gerechtigkeit
Mainz- Ministerpräsidentin Malu Dreyer empfing
heute Sternsingerinnen und Sternsinger in der Staatskanzlei. Die
mehr als 40 jungen Menschen aus den Bistümern Mainz, Speyer, Trier
und Limburg sowie aus den Mainzer Pfarreien St. Peter und St.
Emmeran stellten Ministerpräsidentin Malu Dreyer ihr diesjähriges
Motto „Segen bringen, Segen sein. Gesunde Ernährung für Kinder auf
den Philippinen und weltweit“ vor.
Die Mädchen und Jungen sprachen mit der Ministerpräsidentin
darüber, dass jedes dritte Kind auf den Philippinen von Unter- oder
Mangelernährung betroffen ist und Familien in dem südostasiatischen
Inselstaat häufig ausschließlich Reis als Nahrungsmittel zur
Verfügung haben. „Ich finde es beeindruckend und beispielhaft, wie
sich die jungen Menschen engagieren und sich mit Problemen
auseinandersetzen, die auf den ersten Blick weit entfernt
erscheinen“, sagte die Ministerpräsidentin. Mit den Spenden, die
die Sternsingerinnen und Sternsinger sammeln, würden weltweit
Projekte für gesunde Ernährung unterstützt und damit betroffenen
Familien ganz konkret geholfen, so die Ministerpräsidentin.
Mindestens genauso wichtig wie die Spenden sei aber die
Botschaft an sich und die damit verbundene Sensibilisierung für
entwicklungspolitische Themen: „Im Jahr 2015 – dem Europäischen
Jahr für Entwicklung – ist es eine besondere Aufgabe, globale
Konsequenzen lokalen Handelns aufzuzeigen“, betonte die
Ministerpräsidentin. Das Sternsingen sei dabei ein schönes Zeichen
dafür, dass sich jeder auf seine Weise für ein gutes Leben für
Menschen weltweit einsetzen und für globale Gerechtigkeit eintreten
könne. „Ich danke Euch sehr herzlich für Euren Einsatz“, sagte die
Ministerpräsidentin zu den Sternsingerinnen und Sternsingern.
Die Mädchen und Jungen berichteten der Ministerpräsidentin von
den Erfahrungen bei ihrem Engagement. Anschließend übergaben die
Ministerpräsidentin und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der
Staatskanzlei Spenden für Projekte gegen Mangel- und Unterernährung
im Projektland und weltweit.
Zum Abschluss ihres Besuchs in der Staatskanzlei brachten die
Kinder und Jugendlichen den traditionellen Segensspruch „Christus
mansionem benedicat – Christus segne dieses Haus“ über den
Bürotüren der Ministerpräsidentin und des Chefs der Staatskanzlei
an. Text: stk-rlp; Bild: Schäfer / © Staatskanzlei
16.01.2015
Landesregierung nimmt an Mahnwache für Meinungsfreiheit teil
Mainz-
Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Integrationsministerin Irene Alt
und der Beauftragte der Landesregierung für Migration und
Integration, Miguel Vicente, nahmen heute an einer Mahnwache für
Meinungs- und Pressefreiheit teil, zu der die islamische
Religionsgemeinschaft DITIB Rheinland-Pfalz eingeladen hatte. „Die
Pressefreiheit ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie, die wir
alle – gleich welchen Glaubens – miteinander gegen religiöse
Fanatiker verteidigen müssen“, sagte die Ministerpräsidentin. Sie
bekräftigte noch einmal ihre Absicht, ein breites
gesellschaftliches „Bündnis für Toleranz und Weltoffenheit“ ins
Leben zu rufen. Sie werde in der kommenden Woche hierzu für den 6.
Februar eine Vielzahl gesellschaftlicher Gruppen und Organisationen
in die Staatskanzlei einladen. „Rheinland-Pfalz ist ein tolerantes
und weltoffenes Land und wird es auch bleiben“, so die
Ministerpräsidentin.
Ein großer Teil der Rheinland-Pfalz erreichenden Flüchtlinge sei
Opfer von Bürgerkriegen, bei denen der islamistische Terror eine
treibende Kraft darstelle. Rheinland-Pfalz werde weiterhin seinen
humanitären Beitrag leisten und Flüchtlinge aufnehmen. „Das ist
eine große Herausforderung, zugleich aber auch Chance für unser
Land. Ich greife den Vorschlag aus der kommunalpolitischen Familie
gerne auf, hierüber mit allen relevanten gesellschaftlichen
Organisationen und Verbänden zu beraten, denn mir ist ein
gemeinsames Vorgehen aller Beteiligten ein wichtiges Anliegen. Ich
werde daher in Kürze die Mitglieder des ‚Pakts für
Rheinland-Pfalz‘, der neben den kommunalen Spitzenverbänden die
Wohlfahrts- und Sozialverbände, Gewerkschaften,
Glaubensgemeinschaften und die Wirtschaft einschließt, und
Engagierte aus der Integrations-und Migrationsarbeit einladen, um
mit ihnen gemeinsam eine Flüchtlingskonferenz vorzubereiten“, so
Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Das Thema werde auch bei einem
schon terminierten Treffen mit den Kommunalen Spitzenverbänden am
20. Februar weiter erörtert.
Ministerin Alt wies darauf hin, dass sich die Gesellschaft von
extremistisch motivierten Anschlägen nicht spalten lassen darf:
„Der Terror, den wir erleben, hat nichts mit dem Islam zu tun. Wir
werden von Fanatikern bedroht und nicht von Religionen. Wir stehen
hier an der Seite der Musliminnen und Muslime und lassen keinen
Keil des Misstrauens zwischen uns treiben.“
Der Integrationsbeauftragte Miguel Vicente begrüßt, dass DITIB
Rheinland-Pfalz zu dieser Mahnwache eingeladen hat und sich damit
ausdrücklich zur Presse- und Meinungsfreiheit bekennt, obwohl DITIB
die bildliche Darstellung des Propheten kritisch sieht: „Trotz der
empfundenen Kränkung stellt DITIB das hohe Gut der Pressefreiheit
nicht infrage – damit beweist DITIB sehr viel Toleranz.“
stk-rlp
16.01.2015
Erheblichen Personalmangel am Amtsgericht Speyer beheben
Anlässlich der angespannten
Personalsituation bei den Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern am
Amtsgericht Speyer erklären die rechtspolitische Sprecherin
Katharina Raue von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Speyerer
Landtagsabgeordnete Anne Spiegel:
„Ein weiterer Stellenabbau am Amtsgericht Speyer
wäre fatal. Das Amtsgericht Speyer hat seit geraumer Zeit einen
starken Personalmangel. Nun hat sich die ohnehin angespannte
Personalsituation durch Ausfälle weiter verschärft. Insbesondere
die Betreuungsabteilung ist personell unterbesetzt: Es fehlen
aktuell drei Vollzeitstellen bei der Rechtspflege. Betroffene wie
die Berufsbetreuerinnen und -betreuer in Speyer sprechen bereits
von einer Handlungsunfähigkeit des Gerichts. Anträge können nicht
oder nur schleppend bearbeitet werden und drängende Entscheidungen
lassen zu lange auf sich warten.
Wir haben uns wegen der angespannten
Personalsituation beim Amtsgericht Speyer an die Landesregierung
gewandt.“
Raue dazu: „Der Landesrechnungshof fordert einen
noch weitergehenden Stellenabbau bei den Gerichten. Doch die
aktuelle Situation zeigt deutlich, dass die Maßstäbe des
Rechnungshofs in diesem Bereich nicht passen.“
Die Abgeordneten Spiegel und Raue ergänzen: „Wir
freuen sehr, dass die Landesregierung auf unsere Initiative hin
sich der Situation annehmen wird. Wir werden uns in den kommenden
Haushaltsverhandlungen dafür einsetzen, mehr Stellen in der
Rechtspflege zu schaffen. In der aktuellen Situation bedanken wir
uns ausdrücklich bei den Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern der
umliegenden Amtsgerichte, die kurzfristig eingesprungen sind und so
versuchen, den größten Fehlbedarf aufzufangen.“
Büro Anne Spiegel, MdL, Presse
15.01.2015
Ministerpräsidentin Malu Dreyer gratuliert Oberbürgermeister Kissel
Mainz- Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat dem
Oberbürgermeister der Stadt Worms, Michael Kissel, zu seinem 60.
Geburtstag am 15. Januar gratuliert.
„Die Stadt Worms ist mit seinem Namen fest verbunden, denn er
hat die Nibelungenstadt am Rhein in seiner bereits über ein
Jahrzehnt dauernden Amtszeit als Oberbürgermeister geprägt wie kaum
ein anderer“, unterstrich die Ministerpräsidentin. Mit Weitblick
und großer Energie setze sich Michael Kissel im Kleinen wie im
Großen für die Bürgerinnen und Bürger seiner Heimatstadt ein. Es
sei die tiefe persönliche Verbundenheit zu Worms, die seine
engagierte Arbeit für die positive Entwicklung auch über die
Stadtgrenzen hinaus kennzeichne.
Zu einem besonderen Glanzpunkt im Kulturleben der Stadt und auch
des Landes hätten sich die Nibelungenfestspiele entwickelt. Sie
fänden bundesweite Beachtung und zögen jedes Jahr tausende von
Menschen in ihren Bann. Zu dem nachhaltigen Erfolg der
Festspiele habe Oberbürgermeister Kissel einen wichtigen
Beitrag geleistet.
Für die Erfüllung seiner Aufgaben wünschte Ministerpräsidentin
Malu Dreyer Oberbürgermeister Kissel weiterhin viel Erfolg sowie
für das neue Lebensjahr alles Gute und persönliches Wohlergehen.
stk-rlp
14.01.2015
Neujahrsempfang der Ministerpräsidentin
Ministerpräsidentin
Malu Dreyer: Engagement ist Markenzeichen von
Rheinland-Pfalz
Mainz- Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat auf
ihrem Neujahrsempfang in der Staatskanzlei das Engagement für
andere als Markenzeichen von Rheinland-Pfalz gewürdigt. Es sind die
Bürgerinnen und Bürger, die Unternehmen, die Institutionen,
Verbände, Vereine und Initiativen, die unser Land prägen und
bewegen“, sagte die Ministerpräsidentin vor rund 350 Gästen aus
allen Bereichen des öffentlichen Lebens. Rheinland-Pfalz stehe für
Offenheit, Toleranz und Solidarität. Sich um Menschen zu kümmern,
die vor Verfolgung und Krieg flüchten, sei eine
Selbstverständlichkeit und zutiefst humane Verpflichtung. „Ich bin
stolz darauf, dass überall in unserem Land eine enorme
Hilfsbereitschaft gegenüber Flüchtlingen erkennbar ist“, betonte
die Ministerpräsidentin. Sie sei aber auch den Kommunen,
Organisationen und Institutionen dankbar, die helfen, die immense
Herausforderung der Unterbringung zu bewältigen. Die
Landesregierung habe sich dieser Aufgabe von Beginn an mit aller
Kraft angenommen.
Als beschämend bezeichnete Ministerpräsidentin Malu Dreyer die
Pegida-Bewegung, die die Angst vor einer angeblichen Überfremdung
und Islamisierung schüre. „Diejenigen, die jetzt die Fahnen
schwenken und behaupten, für das Volk zu sprechen, unterliegen
einem riesigen Irrtum. Populisten dürfen nicht die Deutungshoheit
darüber erringen, was das Land und die Gesellschaft ausmacht“, so
Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Sie sei deshalb froh, dass sich
die große Mehrheit von solchen Gedanken nicht verführen lasse und
deutlich Stellung beziehe. Ministerpräsidentin Malu Dreyer
solidarisierte sich erneut mit den Opfern des Attentates von Paris,
den sie auch als abscheulichen Angriff auf die Presse- und
Meinungsfreiheit zutiefst verurteilte. Gleichzeitig warnte sie
davor, diese furchtbare Tat zur Stimmungsmache zu nutzen. Der Islam
dürfe nicht mit religiösem Fanatismus gleichgesetzt werden. Die
Landesregierung pflege einen engen und verlässlichen Dialog mit
allen Religionsgemeinschaften, der zu einem guten Miteinander
beitrage.
Bei der wirtschaftlichen Entwicklung blickte die
Ministerpräsidentin zuversichtlich in das neue Jahr. Die Wirtschaft
präsentiere sich robust und stabil, Rheinland-Pfalz stehe weiterhin
in der Spitzengruppe der Länder. „Diese Stellung wollen wir halten,
indem wir unsere Infrastruktur mit Blick auf die demografischen und
digitalen Veränderungen weiterentwickeln“, betonte
Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Eine Antwort sei die Strategie der
Landesregierung zur Deckung des Fachkräftebedarfs, der massive
Ausbau der digitalen Infrastruktur sei die zweite Seite derselben
Medaille. Das Land investiere aber auch kräftig in die
Universitäten und Hochschulen, denn sie seien Motoren für die
regionale Entwicklung, für die Wirtschaft und die Kultur. Bildung
bezeichnete die Ministerpräsidentin als Schlüssel zur
Zukunftsfähigkeit einer Gesellschaft. „Deshalb ist Rheinland-Pfalz
nicht nur das Land der Ganztagsschulen, der Inklusion und
Gebührenfreiheit, sondern auch das Land der kleinen
Grundschulklassen“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Die Gäste des Neujahrsempfangs bekamen mit dem Blumenschmuck im
Festsaal schon einen kleinen Vorgeschmack auf die vierte
rheinland-pfälzische Landesgartenschau, die vom 17. April bis 18.
Oktober 2015 in Landau stattfindet. „Inmitten eines neu
entstehenden Stadtteils wird die Landesgartenschau ein echter
Magnet. Das ist die Form von Nachhaltigkeit, die wir mit einem
solchen Ereignis erreichen wollen“, so die Ministerpräsidentin.
Vorfreude zeigte sie auch auf ein weiteres Ereignis, die Eröffnung
des Nationalparks Hunsrück-Hochwald am Pfingstwochenende. „Der
Nationalpark ist ein echtes Leuchtturmprojekt, das Rheinland-Pfalz
viele Zukunftschancen bringen wird“, so Ministerpräsidentin Malu
Dreyer. Bild und Text und Foto: stk-rlp
14.01.2015
Ministerpräsidentin Malu Dreyer zum „Unwort des Jahres 2014“
Mainz- „Die Jury hat eine sehr politische
Entscheidung getroffen. Dafür gebührt ihr Lob.
Wer das Wort „Lügenpresse“ in den Mund nimmt, muss sich darüber
im Klaren sein, dass das Wort zum Vokabular der Nationalsozialisten
gehörte. Zudem wird mit dieser Formulierung ein ganzer Berufstand
verunglimpft.
Und die Anschläge in Paris in der vergangenen Woche haben
gezeigt: Pressefreiheit ist ein hohes Gut, das es zu verteidigen
gilt.“ stk-rlp
13.01.2015
Landesregierung und muslimische Verbände verurteilen islamistischen Terror
Weltoffenheit
wird gefordert
Mainz- In einer gemeinsamen Erklärung
verurteilen die Landesregierung und muslimische Verbände in
Rheinland-Pfalz das Attentat auf die Redaktion der
Satirezeitschrift Charlie Hebdo in Paris vom Mittwoch sowie die
darauffolgenden weiteren Anschläge auf Schärfste und bekennen sich
zu Toleranz und Weltoffenheit. Die Anschläge seien nicht nur ein
Angriff auf die Meinungsfreiheit, sondern auf die zentralen Werte
unserer offenen und freiheitlichen Gesellschaft, die es zu
verteidigen gelte. Ministerpräsidentin Malu Dreyer,
Integrationsministerin Irene Alt und der Beauftragte der
Landesregierung für Migration und Integration, Miguel Vicente,
sowie Vertreterinnen und Vertreter unter anderem der muslimischen
Verbände Ahmadiyya Muslim Jamaat, DITIB Landesverband
Rheinland-Pfalz, Schura Landesverband der Muslime in
Rheinland-Pfalz und der Verband der Islamischen Kulturzentren
(VIKZ) appellieren an alle Demokratinnen und Demokraten, gemeinsam
für Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und eine offene Gesellschaft
einzutreten.
„Wir verurteilen jede Form von Terror. Die Anschläge, die
siebzehn unschuldige Menschen das Leben gekostet haben, sind
abscheulich und zugleich ein Anschlag auf unsere demokratische
Gesellschaft. Unser Mitgefühl gehört in diesen Tagen den
Angehörigen der Opfer. Solche Anschläge haben nichts mit dem Islam
zu tun, im Gegenteil: Hier wird der Islam missbraucht. Wir müssen
in diesen Tagen ein deutliches Zeichen setzen, dass wir uns vom
Terror weder einschüchtern noch unsere Gesellschaft spalten
lassen“, erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer nach dem heutigen
Treffen in der Mainzer Staatskanzlei.
Integrationsministerin Irene Alt wies darauf hin, dass sich die
muslimischen Verbände im Land sehr stark für die
Integrationspolitik vor Ort einsetzen: „Wir solidarisieren uns mit
den Opfern und allen Musliminnen und Muslimen, die hier leben und
jetzt Gefahr laufen, angefeindet zu werden. Wir rufen die
Bevölkerung auf, sich von solchen Anschlägen nicht in die Irre
führen zu lassen. Ein solches Attentat hat mit Religion nichts zu
tun.“
Ministerpräsidentin Malu Dreyer betont, dass die
Landesregierung mit den islamischen Verbänden einen
regelmäßigen und konstruktiven Dialog pflegt. Zu diesem Zwecke
wurde im März 2012 der Runde Tisch Islam gegründet, dem der
Integrationsbeauftragte Miguel Vicente vorsitzt. Vicente fordert:
„Die Anschläge in Paris dürfen nicht dazu führen, dass unsere
Gesellschaft auseinander getrieben wird. Wir müssen gerade jetzt
zusammenrücken, um unsere freiheitlichen und rechtstaatlichen
Grundwerte zu schützen. Unser gemeinsamer Feind ist der Terror und
nicht der Islam, die Bedrohung kommt von Fanatikern und nicht von
einer Religion.“
In der gemeinsamen Erklärung heißt es: „Die rund 150.000
Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer muslimischen Glaubens
sind selbstverständlicher Teil unserer Gemeinschaft und sind mit
unserem Land verbunden. Wir setzen gemeinsam ein Signal, dass nicht
der Islam unsere Gesellschaft bedroht, sondern die Bedrohung von
fanatischem Extremismus ausgeht. Diesem stellen wir uns geschlossen
entgegen.“
Ministerpräsidentin Dreyer sagte weiter: „Ich werde in der
nächsten Woche auf alle gesellschaftlich relevanten Gruppen in
Rheinland-Pfalz zugehen und sie zu einem Treffen in die
Staatskanzlei einladen. Ziel ist es, ein breites Bündnis zu
etablieren.“
Lesen Sie hier die gemeinsame Erklärung:
Folgende muslimische Verbände unterzeichneten die
Erklärung:
Türkische Gemeinde Rheinland-Pfalz
Landesverband der Muslime Schura Rheinland-Pfalz
ATIB RLP Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa
e.V.
DITIB Landesverband Rheinland-Pfalz
Kompetenzzentrum Muslimischer Frauen e.V.
Zentralrat der Muslime in Deutschland Landesverband Hessen
Islamrat für Rheinland-Pfalz e. V.
Almanya Alevi Birlikleri Federasyonu
Zentralrat der Marokkaner in Deutschland
VIKZ
Arab Nil-Rhein Verein
Ahmadiyya Muslim Jamaat
stk-rlp, Presse
10.01.2015
Ministerpräsidentin Malu Dreyer ordnet Trauerbeflaggung an
Mainz-
Aus Solidarität mit den Opfern des Terroranschlags auf das
französische Satiremagazin „Charlie Hebdo“ hat Ministerpräsidentin
Malu Dreyer im Einvernehmen mit Innenminister Roger Lewentz für
Freitag, 9. Januar 2015, Trauerbeflaggung
angeordnet. „Wir sind in diesen schrecklichen Stunden mit unseren
Gedanken bei den Angehörigen der Opfer und an der Seite des
französischen Volkes“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Dies
übermittelte sie auch dem französischen Botschafter in Deutschland
und drückte ihr Mitgefühl aus. Rheinland-Pfalz ist mit seinem
Nachbarland Frankreich in besonderer Weise über die langjährige
Partnerschaft mit Burgund verbunden.
Die Beflaggung gilt für alle Dienstgebäude der staatlichen und
kommunalen Verwaltungen und der Körperschaften, Anstalten und
Stiftungen des öffentlichen Rechts. Sie beginnt um 8.00 Uhr und
endet bei Einbruch der Dunkelheit.
Für den Landtag Rheinland-Pfalz und die Staatskanzlei haben
Landtagspräsident Joachim Mertes und Ministerpräsidentin Malu
Dreyer im Gleichklang mit den Europäischen Institutionen
Trauerbeflaggung bereits ab heute 12.00 Uhr angeordnet.
stk-rlp
Trauerbeflaggung auch in Deutschland
Innenminister Thomas de Maiziere hat eine bundesweite
Trauerbeflaggung der obersten Bundesbehörden und anderer
Einrichtungen des Bundes angeordnet. Von Donnerstag bis Samstag
werden dort die Flaggen auf Halbmast gesetzt.
08.01.2015
Generationenwechsel in SPD-Landtagsfraktion
Mainz- In der SPD-Landtagsfraktion
Rheinland-Pfalz hat sich Anfang dieses Jahres ein
Generationenwechsel vollzogen. Vier langjährige Abgeordnete sind
ausgeschieden, die vier SPD-Politiker Heike Scharfenberger (für
Günther Ramsauer), Walter Feiniler (für Friederike Ebli), Nico
Steinbach (für Monika Fink) und Bernhard Kukatzki (für Hannelore
Klamm) sind als Nachrücker in den Landtag eingezogen und werden
kommende Woche an ihrer ersten Fraktionssitzung teilnehmen.
"Ich freue mich auf die enge Zusammenarbeit mit den
vier", teilte der Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer mit.
"Als Parlamentarier für ihre Wahlkreise, als Mitglieder in der
Fraktion und in den Arbeitskreisen wünsche ich ihnen viel Erfolg.
Ich bin gespannt auf die neuen Ideen."
Nico Steinbach, 30 Jahre alt, ist neuer
Abgeordneter für den Eifelkreis Bitburg-Prüm. Der Bankkaufmann ist
verheiratet und hat ein Kind. Seit Ende 2008 ist er
Ortsbürgermeister von Oberweiler. Walter Feiniler vertritt jetzt
den Wahlkreis Speyer. Der 46-Jährige, ledig, ist gelernter Groß-
und Handelskaufmann und arbeitete zuletzt als Vertriebsleiter.
Kommunalpolitisch ist er Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion in
Speyer.
Heike Scharfenberger, 53, vertritt künftig den
Wahlkreis 36, Ludwigshafen am Rhein II. Die Diplom-Soziologin ist
verheiratet und Mutter von zwei Kindern. Scharfenberger ist
Ruchheimer Ortsvorsteherin und SPD-Fraktionsvorsitzende im
Stadtrat. Bernhard Kukatzki, 54, ist neuer Abgeordneter für
Mutterstadt. Der verheiratete Vater von drei Kindern ist gelernter
Historiker. Im Bezirkstag der Pfalz ist er Ausschussvorsitzender.
www.spdfraktion-rlp.de
SPD-Landtagsfraktion, Presse
06.01.2015
Danaer-Geschenk zum Jahresschluss
Änderung der Landesbauordnung von Rheinland-Pfalz droht
Baukosten im Lande um bis zu 20 Prozent zu verteuern.
cr. Speyer- Im Schutze der zuletzt alle
negativen Gedanken überlagernden Weihnachtszeit hat die rot-grüne
Landesregierung von Rheinland-Pfalz jetzt noch kurz vor dem Fest
dem Landtag den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der
Landesbauordnung zugeleitet, das in den kommenden Wochen zur
abschließenden Beratung und Verabschiedung gebracht werden soll.
Kernpunkte dabei: Die Ausweitung der Barrierefreiheit auf alle neu
errichteten Gebäude im Lande sowie auf alle Umbauten. Dazu neben
Änderungen beim Nachweis von Stellplätzen für Autos und Fahrräder
auch eine Bestimmung, die alle Gebäudebesitzer dazu verpflichten
soll, Massnahmen zur Nutzung regenerativer Energien zu
ergreifen.
„Alternativen“ zu diesem Änderungsentwurf? - „Keine“, heißt es
dazu in der vorgelegten Landtagsdrucksache - „Kosten?“ - Auch hier:
„Keine“, so die Landesregierung und meint damit wohl einmal mehr
„Kosten für sich selbst“ und die nachgeordneten Behörden und sieht
auch hier das vielbeschworene Konnexitätsprinzip nicht berührt,
nach dem der bezahlen muss, der „bestellt“ hat - der, der für eine
Maßnahme die Verantwortung trägt.
Das allerdings „dürfen“ dann die einzelnen, bauwilligen Bürger,
aber auch die Kommunen, die für die Daseinsvorsorge ihrer Einwohner
öffentliche Gebäude wie KiTas, Schulen und anderes errichten
müssen.
Kommunale Spitzenverbände und Vertreter der Wohnungswirtschaft
im Lande haben bereits erste Proteste gegen den Gesetzentwurf
formuliert, der sich in der nachfolgend wiedergegebenen
Landtagsdrucksache so unscheinbar darstellt, der aber auch nach
ihrer Meinung nur eines zur Folge haben kann: Dass Wohnen in
Rheinland-Pfalz erneut teurer wird.
Denn wie heißt es doch dort im Textentwurf? Die
gesteigerten Anforderungen an die Barrierefreiheit werden auch
Baumaßnahmen der öffentlichen Hand verteuern – und die für
private Bauherren ohnedies.
Landtag Rheinland-Pfalz 16. Wahlperiode
Gesetzentwurf der Landesregierung
-Vorabdruck-
Drucksache
16/4333 09.12.2014
...
Landesgesetz zur Änderung der Landesbauordnung
Rheinland-Pfalz
A. Problem und Regelungsbedürfnis
Die Landesbauordnung Rheinland-Pfalz (LBauO), die in den
zurückliegenden Jahren in mehreren Schritten novelliert wurde, hat
sich in der Bau-und Verwaltungspraxis grundsätzlich bewährt.
Verschiedene Gründe sind Anlass für eine erneute
Gesetzesnovelle. Vor allem das sozialpolitische Anliegen, die
Situation der Menschen mit Behindetungen und älteren Menschen zu
verbessern und die sich abzeichnende demografische Entwicklung
machen es erforderlich, die Bestimmungen über das Barrierefreie
Bauen zu aktualisieren.
Bauliche Maßnahmen zu Zwecken der Nutzung erneuerbarer Energien
und der Einsparung von Energie sollen durch
Verfahrensvereinfachungen gefördert sowie der Holzbau erleichtert
werden.
Es ist ferner angezeigt, die Behördenstruktur unter
Berücksichtigung des Wirtschaftlichkeitsgebots teilweise neu zu
ordnen und effizienter zu gestalten. Darüber hinaus verlangt das
europäische Recht eine Anpassung an die Bauproduktenverordnung, an
das Recht über die Umweltverträglichkeitsprüfung und das
Störfallrecht. Schließlich ist es erforderlich, die im
bauaufsichtliehen Vollzug und durch die Rechtsprechung gewonnenen.
Erkenntnisse insbesondere im Hinblick auf Verfahrensvereinfachungen
zu berücksichtigen.
B.Lösung
Der vorliegende Gesetzentwurf enthält die erforderlichen
Regelungen zur Änderung der Landesbauordnung. Die Bevölkerungs-und
Altersentwicklung wird berücksichtigt. Der Anwendungsbereich der
Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnen-markt (ABI.
EU Ne L 376 S. 3.6).ist nicht betroffen.
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Die im Gesetzentwurf vorgesehene Verlagerung bauaufsichtlicher
Aufgaben von den Verwaltungen der Verbandsgemeinden auf die der
Landkreise ermöglicht Einsparungen bei den Verbandsgemeinden, denen
verhältnismäßig geringe Kostensteigerungen bei den Landkreisen
gegenüberstehen. Sie werden in der Regel über bauaufsichtliche
Gebühren kompensiert. Zudem entfällt bei den Struktur-und
Genehmigungsdirektionen diefachaufsichtliche Überwachung der
Verwaltungen der Verbandsgemeinden. Da mit der Reform lediglich
Aufgabenzuständigkeiten auf kommunaler Ebene verschoben werden,
besteht keine Relevanz im Hinblick auf das Konnexitätsprinzip des
Art. 49 Abs. 5 der Verfassung für Rheinland-Pfalz.
Die gesteigerten Anforderungen an die Barrierefreiheit
werden auch Baumaßnahmen der öffentlichen Hand verteuern. Die
Mehrkosten sind nicht bezifferbar.
Anmerkungen
zur geplanten Änderung der Landesbauordnung von
Rheinland-Pfalz.
02.01.2015
Das Geld wächst nicht auf den Bäumen.... leider!
Anmerkungen zur geplanten Änderung der Landesbauordnung
von Rheinland-Pfalz.
Von Gerhard Cantzler
Da machen sich Kommunalpolitiker aller Couleur zu Recht für die
Schaffung von „mehr bezahlbarem Wohnraum“ stark, während
gleichzeitig die rot-grüne Landesregierung in Mainz eine Änderung
der Landesbauordnung durchsetzen will, die zumindest eine
Konsequenz haben wird: Dass Bauen wieder einmal teurer wird, wenn
künftig alle neuen Gebäude - gewerblich genutzte ebenso wie
Wohngebäude - barrierefrei und rollstuhlgerecht ausgelegt sein
müssen - unabhängig davon, ob sich in einem solchen Gebäude jemals
ein Rollstuhlfahrer bewegen wird.
Wenn dann dazu auch noch die vorgesehenen Verschärfungen beim
Brandschutz, bei der Schaffung von Auto- und Fahrradabstellplätzen
sowie die verbindliche Verpflichtung von Gebäudeeigentümern zur
Nutzung erneuerbarer Energien kommen sollten, dann wird all dies
fast zwangsläufig zu einer deutlichen Steigerung der Baukosten
führen – Experten sprechen hier bereits realistischerweise von 10
bis 20 Prozent. Und damit sind dann wohl auch wieder Erhöhungen von
Miet- und Erwerbspreisen für neue wie für bestehende Immobilien
geradezu vorprogrammiert, denn irgendwer wird ja am Ende die
Mehrkosten bezahlen müssen, die all diese Gesetzesänderungen nach
sich ziehen werden – denn Geld wächst bekanntlich halt nicht auf
den Bäumen....
Eine Idee also, bei der wieder einmal mehr der Landesgesetzgeber
beschließt und andere – in diesem Fall einmal nicht die Kommunen
allein, sondern vor allem die einzelnen Bürger - die Zeche zahlen
müssen. Doch auch die Kommunen würde ein solches Gesetz treffen –
die Stadt Speyer zum Beispiel, wo Rollstuhlfahrer bis heute noch
nicht die Möglichkeit haben, ihren Oberbürgermeister oder ihre
zuständige Sozialdezernentin in ihrem Dienstzimmer aufzusuchen.
Denn „Barrierefreiheit für alle“ würde nämlich auch hier
entsprechend aufwändige Umbauten im Stadthaus zur Voraussetzung
haben. Und das alles unter dem Vorzeichen des „kommunalen
Entschuldungsfonds“?
Wie haben einst die „klugen Alten“ gesagt? „Et respice finem“ -
„und bedenke das Ende“. Das möchte man auch heute all den
Politikern zurufen, die, ohne „das Ende“ zu bedenken, neue
Regelungen in die Welt setzen, die dann ihr eigenes politisches
Wollen am anderen Ende selbst 'ad absurdum' führen.
Neujahrsansprache 2015 von Ministerpräsidentin Malu Dreyer
Rheinland-Pfalz ist ein starkes Land
Mainz- „Rheinland-Pfalz ist ein sicheres,
soziales und wirtschaftlich starkes Land voller Menschen, die sich
täglich mit viel Hingabe und Kreativität einbringen. In den
Unternehmen, im Ehrenamt, in vielen Bereichen“, das unterstreicht
Ministerpräsidentin Malu Dreyer in ihrer Neujahrsansprache.
Gleichzeitig sei vieles im Wandel: Gesellschaft und Arbeitswelt
veränderten sich. „Gemeinsam gestalten wir diesen Wandel
erfolgreich. Ich tue alles dafür, dass niemand auf dem Weg in die
Zukunft zurückbleibt“, bekräftigt die Ministerpräsidentin.
„Für mich ist das Allerwichtigste, dass alle Menschen in unserem
Land die gleiche Chance auf gute Bildung haben - und das
gebührenfrei. Das ist nachhaltig und gerecht. Und es ist die beste
Voraussetzung für eine erfolgreiche Zukunft unserer Kinder“, so
Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Es gehe aber auch darum, den
Bedarf an Fachkräften zu decken. „Gemeinsam mit der Wirtschaft, den
Gewerkschaften und vielen weiteren Partnern stellen wir dafür heute
die Weichen. Das sichert Arbeitsplätze und schafft neue“,
unterstreicht die Ministerpräsidentin. Dabei müsse es um gute
Arbeitsverhältnisse gehen, bei denen die Beschäftigten von ihrem
Lohn leben können. Deshalb gelte vom 1. Januar an der
flächendeckende Mindestlohn. Dafür habe auch die Landesregierung
jahrelang gekämpft, so die Ministerpräsidentin.
Eines ihrer wichtigsten politischen Ziele sei der Ausbau der
digitalen Infrastruktur insbesondere in Zeiten des demografischen
Wandels. „Das Internet verändert unser Land und unser Leben
tiefgreifend. Nur wenn wir hier konsequent mit der Zeit gehen,
bleiben wir ein modernes und zukunftsfähiges Land“, sagt die
Ministerpräsidentin. In gleicher Weise packe die Landesregierung
den demografischen Wandel an, damit Rheinland-Pfalz ein Land für
Menschen jeden Alters bleibe. „Eine gute ärztliche und pflegerische
Versorgung, ein möglichst langes selbstbestimmtes Leben: Auch das
gehört für mich zu einer solidarischen Gesellschaft, wie ich sie
gerade für die älteren Menschen in unserem Land weiter voranbringen
will“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Die Neujahrsansprache wird am Silvesterabend, 31. Dezember, um
19.53 Uhr im SWR-Fernsehen ausgestrahlt. Zeitgleich finden Sie die
Rede von Ministerpräsidentin Malu Dreyer auch auf www.rlp.de.31.12.2014
Mindestlohngesetz schafft Probleme für Pfälzerwald-Hütten
FDP
Rheinland-Pfalz kritisiert Mindestlohn-Chaos zum
Jahreswechsel
Mainz- Die rheinland-pfälzischen Liberalen
kritisierten, das Chaos, welches die Bundesregierung mit dem
Mindestlohn bei den Pfälzerwald-Hütten angerichtet hat. "Die
Probleme der Pfälzerwald-Hütten sind nur ein Beispiel für die
Probleme vieler Branchen aufgrund des schlecht gemachten
Mindestlohngesetzes der Großen Koalition", sagte der Vorsitzende
der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing. Viele
Pfälzerwald-Hütten werden zu Beginn des neuen Jahres den Betrieb
einstellen müssen, da für die ehrenamtlich Tätigen ein Mindestlohn
fällig wird, den die Hütten des Pfälzerwald-Vereins oft nicht
erwirtschaften können.
"CDU/CSU und SPD haben mit der gesetzgeberischen Schrotflinte
namens Mindestlohngesetz einfach mal ins Blaue geschossen, die
Pfälzerwald-Hütten haben sie mit getroffen", so Wissing. Er
forderte von der Bundesregierung eine umgehende Nachbesserung des
Mindestlohngesetzes. "Wer allen Ernstes einen Mindestlohn für das
Ehrenamt einführt, hat keine Ahnung davon, was Ehrenamt bedeutet",
sagte der FDP-Politiker. „Es passt nicht zusammen, dass die
SPD-eigene Medienholding die Zahlung des Mindestlohnes ablehnt, die
Pfälzerwald-Hütten aber dazu verpflichtet werden sollen. Dass
Pfälzerwald-Hütten profitorientierter sind, als die
SPD-Medienholding glaubt doch kein Mensch", so Wissing.
Wissing warnte außerdem vor einer Verschlechterung der
Beschäftigungschancen gerade für Ungelernte und
Geringqualifizierte. "Der Mindestlohn schreibt zwar höhere Löhne
vor, schützt aber nicht vor Entlassung", so Wissing. Für viele der
Betroffenen werde der Mindestlohn nicht zu höheren Einkommen,
sondern zu einem Verlust des Arbeitsplatzes führen. "Der
Mindestlohn dürfte gerade für auf dem Arbeitsmarkt ohnehin
Benachteiligte eher eine weitere Hürde, als eine Hilfe sein",
befürchtete der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen Liberalen.
Text: FDP-Landesverband Rheinland-Pfalz; Foto:
Pfalz.de
30.12.2014
Zahl der Alters- und Ehejubilare steigt
Mainz- Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat in
diesem Jahr 875 Bürgerinnen und Bürgern, die 100 Jahre und älter
geworden sind, gratuliert. Außerdem erhielten 4.182 Ehepaare, die
mindestens 60 Jahre verheiratet waren, ein Glückwunschschreiben der
Ministerpräsidentin.
„Es ist sehr schön, dass die Menschen heute älter werden und
länger aktiv am gesellschaftlichen Leben teilhaben können“, sagte
Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Die kontinuierlich steigende Zahl
der Glückwünsche bilde die steigende Lebenserwartung ab. 1956 waren
es nur drei Altersjubilare und 147 Ehejubilare. 25 Jahre später
gratulierte der damalige Ministerpräsident bereits 330 Jubilaren
über 100 Jahren und 1.143 Ehepaaren, die seit über 60 Jahren
verheiratet waren. Die älteste Rheinland-Pfälzerin feierte in
diesem Jahr ihren 111. Geburtstag, der älteste Rheinland-Pfälzer
seinen 106. Geburtstag. Zu dem seltenen Jubiläum der
Kronjuwelenhochzeit (75 Jahre) konnte Ministerpräsidentin Malu
Dreyer drei Ehepaaren gratulieren.
„Es ist für mich ein zentrales Anliegen, dass jede und jeder,
der in Rheinland-Pfalz alt wird, selbstbestimmt leben kann, gut
versorgt ist und nicht allein gelassen wird“, sagte
Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Deshalb sei die Gestaltung des
demografischen Wandels ein politischer Schwerpunkt und eine
Querschnittsaufgabe aller Politikfelder. stk-rlp
26.12.2014
Ministerpräsidentin Malu Dreyer ernennt Ulrich Steinbach zum Vizepräsidenten
Ministerpräsidentin Malu Dreyer und der neue Vizepräsident des Landesrechnungshofs, Ulrich Steinbach
Mainz/Speyer- Ministerpräsidentin Malu Dreyer
hat heute den bisherigen Landtagsabgeordneten Ulrich Steinbach mit
Wirkung zum 1. Januar 2015 zum neuen Vizepräsidenten des
rheinland-pfälzischen Landesrechnungshofs ernannt. „Ich wünsche
Ulrich Steinbach zur Erfüllung seiner verantwortungsvollen Aufgaben
im neuen Amt viel Erfolg und eine glückliche Hand“, sagte
Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Ulrich Steinbach war seit Mai 2011 Mitglied des
rheinland-pfälzischen Landtags und dort Sprecher für Haushalts- und
Finanzpolitik der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN.
Ulrich Steinbach studierte nach seinem Abitur
Politikwissenschaft, Volkswirtschaftslehre und Soziologie an der
Universität Stuttgart. Danach absolvierte er ein Ergänzungsstudium
der Verwaltungswissenschaft an der Deutschen Universität für
Verwaltungswissenschaft in Speyer. Vor seiner Zeit als Abgeordneter
war Ulrich Steinbach als Referent beim hessischen Rechnungshof
tätig.
Text: stk-rlp; Foto: Stefan Sämmer / ©
Staatskanzlei
18.12.2014
Barbara Schleicher-Rothmund ist neue Vizepräsidentin des Landtags
Mainz- Die SPD-Abgeordnete Barbara
Schleicher-Rothmund ist zur neuen Vizepräsidentin des Landtags
Rheinland-Pfalz gewählt worden. Die Abgeordneten von SPD, BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN und CDU stimmten am Donnerstag einstimmig für die
55-Jährige aus Rheinzabern. Schleicher-Rothmund, die bis vergangene
Woche acht Jahre als Parlamentarische Geschäftsführerin der
SPD-Fraktion gewirkt hat, folgt damit auf Hannelore Klamm (SPD).
Klamm scheidet zum Ende des Jahres aus dem Landtag aus.
Der Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer gratulierte
Schleicher-Rothmund: "Barbara Schleicher-Rothmund wird mit ihrer
parlamentarischen Erfahrung den Vorstand des Landtags bereichern.
Ich gratuliere ihr zu der neuen Aufgabe und wünsche ihr viel
Freude." Schweitzer dankte Hannelore Klamm für ihren jahrelangen
unermüdlichen Einsatz. "Als Vizepräsidentin hat sie großes Geschick
bewiesen, den Landtag würdig zu repräsentieren."
SPD-Landtagsfraktion, Presse
18.12.2014
SPD-Fraktion sammelt 750 Euro für Flüchtlingskinder
Mainz- Die Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion
Rheinland-Pfalz haben in der Vorweihnachtswoche 750 Euro für
Flüchtlingskinder gesammelt.
Der Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer
übergab am Mittwoch im Foyer des Landtags einen Scheck in dieser
Höhe für die Spielstuben in der Aufnahmeeinrichtung für
Asylbegehrende (AfA) in Trier und Ingelheim. "Mit dem Geld können
in den Spielstuben Spielsachen oder Geschenke für die Kinder
angeschafft werden", sagte Schweitzer.
Er überreichte den Scheck an Rainer Kaul, den
Präsidenten des Landesverbands Rheinland-Pfalz des Deutschen Roten
Kreuz. Der DRK-Verband organisiert die Spielstuben.
Text: SPD-Landtagsfraktion; Foto: Quelle SPD-Fraktion,
Hubertus Glandorf
17.12.2014
Steiniger wieder im Landesvorstand der CDU Rheinland-Pfalz
Mainz- Der Landesvorstand der CDU Rheinland-Pfalz
hat sich am Donnerstag in Mainz neu konstituiert.
Als beratendes Mitglied wurde auch der
Landesvorsitzende der Jungen Union, Johannes Steiniger, MdB, wieder
in das Gremium berufen. Für den gerade zum zweiten Mal in diesem
Amt bestätigten Landesvorsitzenden der größten politischen
Jugendorganisation in Rheinland-Pfalz ist dies auch im
Führungsgremium der Gesamtpartei die dritte Amtszeit.
Steiniger freut sich auf die nun beginnende Arbeitsperiode: „Mit
Dr. Martin Binder, Anja Pfeiffer, Jörg Röder, Flavia Schadt und
Susanne Thelen als gewählten Beisitzern haben wir damit die
schlagkräftigste Gruppe von JU-Mitgliedern aller Zeiten im
Landesvorstand der CDU. Und gemeinsam streiten wir mit unseren
Kolleginnen und Kollegen nicht nur für eine bessere Zukunft für
unsere Generation, sondern vor allem für ein Ziel: Mit Julia
Klöckner an der Spitze wollen wir 2016 die Sozialdemokraten in
Rheinland-Pfalz aus der Staatskanzlei vertreiben!“ CDU
Wahlkreisbüro, Presse
13.12.2014
Ministerpräsidentin Malu Dreyer überreicht erste Ehrenamtskarte
Mainz- Die erste landesweite Ehrenamtskarte mit
der Nummer 0001 hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer heute in Mainz
ausgegeben. Dietmar Thubeauville aus Mayen, der sich ehrenamtlich
im Landesverband von Special Olympics engagiert, hatte den
allerersten Antrag für diese neue Karte gestellt. An dem
Überreichungstermin in der Staatskanzlei nahm auch der Mayener
Oberbürgermeister Wolfgang Treis teil.
„Die landesweite Ehrenamtskarte ist ein gemeinsamer Dank des
Landes und der auf freiwilliger Basis teilnehmenden Kommunen an die
Menschen, die sich überdurchschnittlich ehrenamtlich für die
Gemeinschaft engagieren. Sie verbindet die Würdigung des Ehrenamtes
mit geldwerten oder anderen Vorteilen“, erläuterte
Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Mir ihr könnten landesweit
Vergünstigungen in Anspruch genommen, die das Land, die
teilnehmenden Kommunen oder private Partner dafür zur Verfügung
stellen, wie beispielsweise verbilligte Eintrittspreise für Museen,
Bäder, Theater und Veranstaltungen, Ermäßigungen auf Waren und
Dienstleistungen oder Einladungen zu besonderen Aktionen.
„Rheinland-Pfalz ist ein Land mit einer sehr lebendigen
Ehrenamtskultur. 41 Prozent der Rheinland-Pfälzer und
Rheinland-Pfälzerinnen sind ehrenamtlich aktiv“, so Malu Dreyer.
Mit der Leitstelle Ehrenamt und Bürgerbeteiligung, dem Beauftragten
für ehrenamtliches Engagement und zahlreichen Aktivitäten rund um
das Thema fördere die Landesregierung das freiwillige Engagement
mit großem Erfolg. „Die Ehrenamtskarte ist ein weiterer Baustein
zur Anerkennung und Förderung dieses breiten Engagements“, sagte
Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Die Ehrenamtskarte erhält, wer sich durchschnittlich mindestens
fünf Stunden pro Woche beziehungsweise 250 Stunden im Jahr
ehrenamtlich engagiert, keine pauschale finanzielle Entschädigung
für sein Engagement bekommt und mindestens 16 Jahre alt ist. Die
Inhaberin beziehungsweise der Inhaber der Karte kann die
Vergünstigungen dann landesweit, also nicht nur in der eigenen
Kommune, in Anspruch nehmen. Die von der Staatskanzlei ausgestellte
Karte ist auf zwei Jahre befristet und kann dann erneut beantragt
werden. Das Land selbst stellt Vergünstigungen durch landeseigene
Einrichtungen sowie Sonderaktionen sicher. Die Stadt Mayen stellt
Ermäßigungen beim Eintritt ins Nettebad Mayen, ins Eifelmuseum und
den Vulkanpark Terra Vulcania sowie ermäßigte Eintrittskarten für
die Burgfestspiele zur Verfügung.
Ministerpräsidentin Malu Dreyer: „Wir haben die landesweite
Ehrenamtskarte gemeinsam mit den Kommunen auf den Weg gebracht, um
eine Kultur der Anerkennung weiter zu entwickeln und zu gestalten.
Ich freue mich sehr darüber, dass sich gleich zu Beginn so wie die
Stadt Mayen eine beachtliche Anzahl von Kommunen beteiligen. Auch
alle anderen Städte und Gemeinden sind herzlich eingeladen,
mitzumachen.“
Bisher haben sechs Städte bzw. Verbandsgemeinden eine
Kooperationsvereinbarung mit dem Land abgeschlossen. 50 Kommunen
haben Interesse bekundet, die landesweite Ehrenamtskarte
einzuführen.
Weitere Informationen unter www.wir-tun-was.de
Text: Staatskanzlei Mainz, Presse Bild: Peter
Pulkowski
10.12.2014
Rheinland-Pfalz-Takt: CDU und SPD müssen Kürzungen im Nahverkehr stoppen
Mainz- Die rheinland-pfälzischen Liberalen sind
besorgt über die Zukunft des Nahverkehrs in Rheinland-Pfalz. "Unser
Land hat mit dem Rheinland-Pfalz-Takt ein echtes Erfolgsmodell im
Nahverkehr, es ist kurzsichtig und wenig nachhaltig, dass SPD und
CDU dieses mutwillig infrage stellen, sagte der Vorsitzende der FDP
Rheinland-Pfalz, Volker Wissing bezugnehmend auf eine Resolution
des Zweckverbandes Schienenpersonennahverkehr Rheinland-Pfalz Süd
(SPNV).
Statt den Nahverkehr weiter auszubauen und attraktiver zu
gestalten, erschwerten CDU und SPD diese positive Entwicklung durch
eine wenig durchdachte Kürzungspolitik. "Mehr Staatsgeld für die
Rente und dafür weniger für den Nahverkehr, das macht die
Gesellschaft nicht zukunftsfähiger", so Wissing.
Er forderte CDU und SPD im Land auf, die Kürzungen im Nahverkehr
rückgängig zu machen. Der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen
Liberalen beklagte, dass im rheinland-pfälzischen Landtag eine
unbefangene Opposition fehle. "SPD und CDU sitzen beide in Berlin
in der Regierung, deshalb wird keine Kritik an falschen
bundespolitischen Entscheidungen geübt", so Wissing.
Rheinland-Pfalz werde von einer informellen großen Koalition unter
Einbeziehung der Grünen regiert. "CDU und SPD koalieren in Berlin,
die SPD mit den Grünen in Mainz, dabei bleiben regionale Interessen
auf der Strecke", sagte der FDP-Vorsitzende.
Text: FDP-Landesverband Rheinland-Pfalz, Presse
09.12.2014
FWG-Vorsitzender Manfred Petry fordert Stopp aller Planungen!
„Keine Windräder im Pfälzer Wald!“
Die Freien Wähler in der Pfalz fordern den sofortigen
Planungsstopp aller Windkraftanlagen im Pfälzer Wald. Schon im
Dezember 2013 beantragte die FWG mit den Fraktionen von CDU und FDP
im Bezirkstag ein zweijähriges Moratorium zum Bau von
Windkraftanlagen im Pfälzer Wald und die zeitnahe Durchführung
einer Pfalzkonferenz zu diesem Themenkomplex.
Diesem Moratorium ist das Land nicht beigetreten. Jetzt wird
klar – warum! Es geht nicht vorrangig um die Gestaltung der
Energiewende, sondern um das Kassieren von Pachtzahlungen der
Wind¬kraftbetreiber. Die betroffenen Kommunen vor Ort sollen die
Belastungen ertragen und nur mit ei¬nem Almosen abgespeist werden.
Die Argumente der Naturschützer, der Pfälzer Wald-Vereine und der
Bürgerinitiativen werden mit Füßen getreten. Das
St.-Florians-Prinzip lässt grüßen.
Die Freien Wähler sind enttäuscht, dass die Große Koalition von
CDU und SPD im Bezirksverband Pfalz keine Pfalzkonferenz, wie im
Bezirkstag beschlossen, zu dieser Thematik durchgeführt hat.
Für die FWG ist die politische Rücksichtnahme auf die ablehnende
Haltung der SPD im Land dafür ausschlaggebend!
Deshalb hat die Fraktion der FWG bei Ihrer Herbstklausurtagung
in „La Petite Pierre“ (Sitz der Verwaltung des Biosphärenreservats
Nordvogesen „Sycopark“) entschieden, dieses Thema für die Sitzung
des Bezirkstag am 19.12.2014 auf die Tagesordnung zu setzen und am
letzten Freitag einen entsprechenden Antrag schriftlich
eingebracht. Ziel ist die Umsetzung der generellen FWG-Forderung
„Keine Windkraftanlagen im Biosphärenreservat Pfälzer Wald!“ „Wir
kämpfen an der Seite der Windkraftgegner gegen die Zerstörung des
einzigartigen und grenz¬überschreitenden Biosphärenreservats
Pfälzer Wald-Nordvogesen und fordern dazu eine klare Entscheidung
des Bezirkstags Pfalz!“, so der FWG-Vorsitzende Petry.
Bild und Text: Freien Wählergruppe FWG Bezirkstag Pfalz
e.V., Presse
06.12.2014
Landesregierung schätzt kirchliches Wirken für die Gesellschaft
Ministerpräsdientin Malu Dreyer und Karl Kardinal Lehmann zusammen mit den katholischen Bischöfen und dem Ministerrat vor dem gemeinsame Gespräch
Gespräch mit katholischen Bischöfen
Mainz- „Die katholische Kirche und die
Landesregierung arbeiten auf vielen Ebenen und an vielen Stellen
eng und vertrauensvoll zusammen. Unser gemeinsames Ziel ist es,
dass die Menschen in unserem Land ein gutes und erfülltes Leben
führen können. Für diese partnerschaftliche Zusammenarbeit danke
ich der katholischen Kirche und freue mich darauf, diese
Zusammenarbeit fortzusetzen“, erklärte Ministerpräsidentin Malu
Dreyer nach einem Gespräch des Ministerrats mit den katholischen
Bischöfen am Donnerstag, 4. Dezember, in Mainz.
Auch der Mainzer Bischof, Kardinal Karl Lehmann, dankte der
Landesregierung für die gute Zusammenarbeit und hob die Bedeutung
der regelmäßigen Treffen zwischen Landesregierung und katholischer
Kirche hervor. „Sie erleichtern den Dialog im Alltag und helfen,
bei vielleicht strittigen Fragen zu einvernehmlichen Lösungen zu
kommen“, sagte er.
Ein thematischer Schwerpunkt des Treffens war die aktuelle
Flüchtlingssituation in Rheinland-Pfalz. „Wir sind uns mit den
katholischen Bischöfen einig, dass wir den Menschen Zuflucht,
Arbeit und eine neue Perspektive für ihr Leben geben müssen. Dabei
sind wir der Caritas und allen kirchlichen Stellen für ihre Arbeit
in den Kommunen und Kreisen sehr dankbar, die sich um die
alltäglichen, aber auch die psychischen Probleme der Flüchtlinge
kümmern und sorgen“, so die Ministerpräsidentin. „Die Bevölkerung
lebt die Solidarität mit den vielen Flüchtlingen in unserem Land
vorbildlich. Gerade jetzt in der Vorweihnachtszeit sollten wir
ihnen die Unterstützung zukommen lassen, die sie bitter nötig
haben.“
Der Trierer Bischof, Dr. Stephan Ackermann, betonte, dass die
rheinland-pfälzischen Diözesen, ihre Caritasverbände sowie viele
Kirchengemeinden sehr intensiv in der Flüchtlingsthematik engagiert
seien. Er wies in diesem Zusammenhang auch auf das hohe Engagement
vieler Ehrenamtlicher hin. Mit der zentralen
Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Rheinland-Pfalz in Trier
sei das Bistum Trier besonders gefordert. „Es ist nicht nur
wichtig, eine Willkommenskultur zu schaffen, sondern auch dafür zu
sorgen, dass diese Willkommenskultur über eine längere Zeit
erhalten bleibt“, sagte er. Pfarrer Wolfgang Rösch, Ständiger
Vertreter des Apostolischen Administrators im Bistum Limburg, regte
in diesem Zusammenhang die Bildung von „Runden Tischen“ vor Ort an.
Der Erzbischof von Köln, Rainer Maria Kardinal Woelki, bat darum,
nicht zu hohe bürokratische Hürden bei der Unterbringung von
Flüchtlingen zu errichten.
Gemeinsam werden sich Landesregierung und katholische Kirche auch
im nächsten Jahr den Chancen widmen, die der demografische Wandel
bietet. Dazu hat sich das Katholische Büro Mainz der Gemeinsamen
Erklärung auf dem Demografiekongress der Landesregierung im
November angeschlossen. Die Kirche sei eine wichtige Partnerin der
Landesregierung bei der Gestaltung des demografischen Wandels, zum
Beispiel bei Seniorenangeboten, Erwachsenenbildung oder
Nachbarschaftshilfen, bei Familienunterstützung, Integration oder
Flüchtlingsbetreuung, betonte die Ministerpräsidentin.
Als Teil der Gesellschaft sei auch die Kirche durch den
demografischen Wandel angefragt und stelle sich dieser Aufgabe,
sagte der Speyrer Bischof, Dr. Karl-Heinz Wiesemann. Die Kirche
begleite Menschen durch alle Lebensphasen: So betrieben die
rheinland-pfälzischen Diözesen rund 700 Kindertagesstätten und 75
katholische Schulen unterschiedlicher Arten. Dazu komme eine
Vielzahl von Einrichtungen für Senioren. Außerdem leiste die Kirche
durch die von ihr angebotenen Ausbildungsgänge in den Bereichen
Erziehung, Pflege und Sozialarbeit einen „starken Beitrag in diese
Gesellschaft, damit sowohl die Jüngsten als auch die Ältesten gut
versorgt werden können“, sagte Wiesemann.
Ein weiteres Thema des Gespräches war die Zukunft der
Schwangerenberatung. Hier zeigten sich beide Seiten erleichtert
über den gefundenen Kompromiss, bei den Beratungsstellen deutlich
weniger Stellen zu kürzen, als zunächst geplant war. Die
Landesregierung erklärte, dass es in diesem wichtigen und sensiblen
Bereich keine weiteren Kürzungen geben soll.
Am Gespräch mit dem Ministerrat nahmen teil: Karl Kardinal
Lehmann (Bistum Mainz), Rainer Maria Kardinal Woelki (Erzbistum
Köln), Bischof Dr. Stephan Ackermann (Bistum Trier), Bischof Dr.
Karl-Heinz Wiesemann (Bistum Speyer), Weihbischof Manfred Grothe
(Apostolischer Administrator, Bistum Limburg), Generalvikar Dietmar
Giebelmann (Bistum Mainz), Generalvikar Dr. Georg Bätzing (Bistum
Trier), Generalvikar Dr. Franz Jung (Bistum Speyer), Ständiger
Vertreter des Apostolischen Administrators Pfarrer Wolfgang Rösch
(Bistum Limburg), Ordinariatsdirektor Dieter Skala (Katholisches
Büro Mainz), Justitiar Dr. Ralf Korden (Katholisches Büro Mainz),
Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Roger Lewentz (Ministerium des
Innern, für Sport und Infrastruktur), Doris Ahnen (Ministerium der
Finanzen), Prof. Dr. Gerhard Robbers (Ministerium der Justiz und
für Verbraucherschutz), Sabine Bätzing-Lichtenthäler (Ministerium
für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie), Eveline Lemke
(Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und
Landesplanung), Vera Reiß (Ministerium für Bildung, Wissenschaft,
Weiterbildung und Kultur), Dr. Thomas Griese (Ministerium für
Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten) und Irene
Alt (Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und
Frauen). Text: stk-rlp, Foto: Pipprich ©
Staatskanzlei
05.12.2014
Land unterstützt Wohnungsmarktkonzept für Speyer
Mainz- Das Land Rheinland-Pfalz
unterstützt die Stadt Speyer, wie auch andere Städte im Land mit
hohem wohnungspolitischem Handlungsdruck, mit einer anteiligen
Förderung in Höhe von knapp 17.000 Euro bei der Erstellung eines
Wohnungsmarktkonzeptes.
Ein attraktiver Standort, hohe Wohnungsnachfrage in
der historischen Innenstadt, wenige verfügbare Flächen für den
Neubau von Wohnungen, diese Rahmenbedingungen sorgen aktuell in
Speyer für eine angespannte Wohnungsmarktsituation mit entsprechend
hohen Miet- und Kaufpreisen. Neben der Herausforderung, auch
zukünftig bezahlbaren Wohnraum in der Stadt bereitzustellen,
besteht weiterhin die Aufgabe, die vorhandenen Wohnungsbestände an
die Erfordernisse des demografischen Wandels und der energetischen
Erneuerung anzupassen.
Um eine zielgerichtete Handlungsstrategie zur
zukünftigen Entwicklung des lokalen Wohnungsmarktes zu
konkretisieren, wird sich die Stadt Speyer durch das Hamburger
GEWOS Institut für Stadt-, Regional- und Wohnforschung in den
nächsten Monaten fachkundig beraten lassen. Im Zuge der Erstellung
eines Wohnungsmarktkonzeptes sollen sowohl die kommunalen
Steuerungsmöglichkeiten diskutiert als auch ganz konkrete
Handlungsempfehlungen und Maßnahmenvorschläge für die Stadt
erarbeitet werden.
„Wir versprechen uns von dem Gutachten auch
wichtige Hinweise für die weitere Ausrichtung der Wohnungspolitik
des Landes“, so Finanzministerin Doris Ahnen. „Die Erkenntnisse
dieser Expertise stellen nicht nur für die Stadt Speyer eine
fachlich fundierte Handlungsgrundlage für die Weiterentwicklung des
örtlichen Wohnungsmarktes dar, sondern weit darüber hinaus“, so
Ahnen.
stk-rlp
04.12.2014
Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Verantwortung aus Vergangenheit
Mainz- „Der
Volkstrauertag ist ein wertvolles und unverzichtbares Datum im
Kalender des Jahres. Er ist ein Fixpunkt für unser Land, das in
Verantwortung vor seiner Geschichte Gegenwart und Zukunft gestalten
will“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer im Vorfeld des
Volkstrauertages. An diesem Tag wird den Opfern von Kriegen und
Gewaltherrschaft gedacht.
Auch 100 Jahre nach Beginn des Ersten Weltkrieges
und 75 Jahre nach Beginn des Zweiten Weltkrieges sei Frieden noch
keine Selbstverständlichkeit. „Wir blicken mit Besorgnis auf die
Länder, in denen momentan Krieg herrscht und Menschen Gewalt
angetan wird. Aufgrund unserer eigenen Vergangenheit wissen wir,
was Krieg für die Soldaten und für die Zivilbevölkerung bedeutet“,
unterstrich Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Aus den historischen
Erfahrungen ergebe sich eine klare Verantwortung: „Für uns muss es
selbstverständlich sein, dass wir Menschen, die vor Kriegen
fliehen, Schutz gewähren.“
Rheinland-Pfalz werde in diesem Jahr
voraussichtlich 10.000 Menschen aus aller Welt aufnehmen, die
oftmals nur mit wenigen Habseligkeiten geflohen seien. „Keine
Frage: Das ist eine große Herausforderung für das Land und die
Kommunen. Wir benötigen vor allem dringend Wohnraum - und mehr
finanzielle Unterstützung vom Bund“, forderte Malu Dreyer.
„Ich bitte auch die Bürger und Bürgerinnen unseres
Landes um Unterstützung. Lassen Sie uns diese Herausforderung durch
einen großen Akt der Solidarität gemeinsam meistern“, appellierte
die Ministerpräsidentin. Sie dankte den Vereinen, Kirchengemeinden
und Organisationen, die vielerorts Patenschaften für Flüchtlinge
übernommen und Hilfe geleistet hätten.
„Ich weiß, dass sich angesichts von Not und Kriegen
viele Menschen die Frage stellen, ob es überhaupt einen dauerhaften
Ausweg gibt aus der Spirale des Leids. Aber wir dürfen in unserem
Bemühen nicht nachlassen, damit der Wunsch nach Frieden keine
Utopie bleibt“, unterstrich Ministerpräsidentin Malu Dreyer und
nannte beispielhaft den Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge
e.V., dessen Jugendarbeit in diesem Jahr mit dem Westfälischen
Friedenspreis ausgezeichnet wurde. „Dieser Preis ist ein Ansporn,
sich weiter für den Frieden und für die Versöhnung einzusetzen. Das
bleibt ein Jahrhundertwerk – eine Aufgabe für uns alle.“
Die zentrale Landesfeier zum Volkstrauertag findet
am 16. November in Mayen statt.
15.11.2014
Ministerpräsidentin Malu Dreyer tief beeindruckt von persönlicher Begegnung mit dem Papst
Grüße von rheinland-pfälzischen Bürgerinnen und
Bürgern übermittelt
Rom/Mainz- Tief beeindruckt zeigte
sich Ministerpräsidentin Malu Dreyer nach der Privataudienz, die
ihr Papst Franziskus heute im Vatikan gewährt hat. „Papst
Franziskus ist ein überaus kluger, lebenserfahrener und
einfühlsamer Mann, den die Nöte und Sorgen der Menschen zutiefst
berühren und dem nichts Menschliches fremd ist“, sagte die
Ministerpräsidentin nach der Begegnung in Rom. Das
Vier-Augen-Gespräch mit dem Heiligen Vater – es dauerte 35 Minuten
– habe ihr die Gelegenheit gegeben, ihm das Land Rheinland-Pfalz
und seine Menschen näherzubringen.
Die Ministerpräsidentin erläuterte Papst Franziskus
auch die Grundzüge ihrer Politik: „In Rheinland-Pfalz praktizieren
wir eine inklusive Politik. Wir arbeiten dafür, dass jeder Mensch
seinen Platz mitten in der Gesellschaft findet – gleichgültig woher
er kommt. Der Heilige Vater stärkte Ministerpräsidentin Malu Dreyer
darin, ihre Politik weiter in diesem Sinn fortzusetzen. Sie
berichtete dem Papst auch von dem guten Verhältnis zwischen der
Landespolitik und den Kirchen in Rheinland-Pfalz. Malu Dreyer: „Wir
schätzen dieses enge und vertrauensvolle Verhältnis sehr.“
„Wir haben auch über die Situation der Flüchtlinge
gesprochen und ich habe dem Papst versichert, dass das Land
Rheinland-Pfalz alles dafür tut, dass die Menschen, die Zuflucht
suchen, bei uns Schutz finden“, sagte die Ministerpräsidentin. Als
Zeichen dafür hatte sie dem Papst ein besonderes Gastgeschenk
mitgebracht: Sie habe den katholischen Bischöfen in Rheinland-Pfalz
vorgeschlagen, gemeinsam zu einem Fonds zur Unterstützung syrischer
Familien in Rheinland-Pfalz aufzurufen. In Deutschland haben
syrische Familien die Möglichkeit, bedrohte Familienangehörige
aufzunehmen, wenn sie sich verpflichten, die Lebenshaltungskosten
für sie alle zu übernehmen. Mit Geldern aus diesem Fonds sollen die
betroffenen Familien unterstützt und ihnen damit die Entscheidung
erleichtert werden, ihre Familien im sicheren Deutschland zu
beherbergen.
Als weiteres Gastgeschenk überreichte die
Ministerpräsidentin dem Papst einen persönlichen Brief einer Frau
aus Boppard. Bei ihrer Familie wohnte der Papst während seines
Aufenthaltes in Boppard. Papst Franziskus lernte 1985 für zwei
Monate Deutsch am dortigen Goethe-Institut. „Der Papst zeigte sich
sehr gerührt von diesem persönlichen Brief“, sagte
Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Er habe sich gut an diese Zeit
erinnert und habe noch sehr positive Erinnerungen.
Die Ministerpräsidentin nutzte das Gespräch zudem,
um kirchliche Themen, die in Deutschland in den vergangenen Wochen
im Zusammenhang mit der Außerordentlichen Bischofssynode auch
öffentlich diskutiert wurden, anzusprechen. Dabei drückte sie ihre
Hoffnung auf die Zulassung von wiederverheirateten Geschiedenen zu
den Sakramenten aus. „Der Ausschluss von den Sakramenten ist für
viele Betroffene und ihre Familien eine harte lebenslängliche
Sanktion. Dies sollte überdacht werden.“ Auch das Problem der
Diskriminierung von homosexuellen Menschen sieht die
Ministerpräsidentin mit der Bischofssynode nicht gelöst. Darüber
hinaus habe sie die Stellung der Frauen in der Katholischen Kirche
angesprochen, die aus ihrer Sicht dringend am berechtigten Anspruch
der Frauen auf Gleichberechtigung in allen Bereichen ausgerichtet
werden müsse. „Papst Franziskus steht wie kein anderer seiner
Vorgänger dafür, den Lebensalltag der Menschen wieder näher an die
Kirche zu bringen. Für diese Aufgabe hat er meine volle
Unterstützung“, sagte die Ministerpräsidentin.
Im Anschluss an die Audienz traf
Ministerpräsidentin Malu Dreyer in Begleitung der Deutschen
Botschafterin beim Heiligen Stuhl, Annette Schavan, zu einem
Gespräch mit dem Kardinalstaatssekretär Pietro Parolin zusammen.
Auch hier war das Thema die Situation der Flüchtlinge. Außerdem
stellte die Ministerpräsidentin die besondere Partnerschaft von
Rheinland-Pfalz und Ruanda vor. „Uns verbindet seit 1982 eine
Graswurzelpartnerschaft, die auf allen gesellschaftlichen Ebenen
gewissermaßen von den Menschen für die Menschen gelebt und stetig
ausgebaut wird“, sagte die Ministerpräsidentin.
Zuvor hatte die Ministerpräsidentin Gelegenheit zu
einem Gespräch mit Kardinal Kasper, dem emeritierten Kurienkardinal
und ehemaligen Präsidenten des Päpstlichen Rates zur Förderung der
Einheit der Christen, in dem sie erneut bekräftigte, dass ihr als
Christin die Ökumene besonders am Herzen liegen.
Die Romvisite gab der Ministerpräsidentin
anschließend die Möglichkeit zum Besuch der berühmten Sixtinischen
Kapelle.
Begleitet wurde Malu Dreyer von einer Delegation,
der Bildungsministerin Doris Ahnen, der Leiter des Katholischen
Büros am Sitz der Landesregierung in Mainz, Dieter Skala, und ihr
Ehemann, der Trierer Oberbürgermeister Klaus Jensen, angehörten.
Text: stk-rlp; Foto: Osservatore Romano
10.11.2014
CDU WILL LANDESREGIERUNG ABLÖSEN
Neustadt- Die CDU Rheinhessen-Pfalz traf sich am
Samstag zu ihrem Bezirksparteitag in Kaiserslautern unter dem
Eindruck einer für das Land Rheinland-Pfalz bewegenden Woche. Der
Bezirksvorsitzende Christian Baldauf MdL war sich im Rückblick auf
die Regierungsumbildung von Malu Dreyer sicher: „Unsere Chance war
noch nie so gut, mit Julia Klöckner an der Spitze diese
Landesregierung abzulösen.“ Baldauf zeigte sich sicher, dass immer
noch viele Grüne mit der Arbeit der SPD-geführten
Regierungsmannschaft unzufrieden sind. Der Vorsitzende forderte die
Ministerpräsidentin erneut auf, auch den Innenminister abzulösen.
„Herr Lewentz ist nur noch Minister, weil er SPD-Landesvorsitzender
ist“, stellte Baldauf fest.
Auf dem Programm der Delegierten standen außerdem eine
Diskussion über eine Zukunftsstrategie für die Westpfalz mit dem
Oberbürgermeister von Pirmasens Dr. Bernhard Matheis. Der Umgang
mit dem Verlust des Linienflughafens in Zweibrücken, der
vierspurige Ausbau der B10 oder der richtige Umgang mit Windkraft
im Naturpark Pfälzerwald prägten die Diskussionsbeiträge. Die
Anwesenden bekräftigten den Beschluss der Bezirkspartei für ein
generelles Verbot von Windkraftanlagen im Pfälzerwald. Der
Bezirksverband der CDU wird ab sofort ein ausführliches
„Zukunftsprogramm Westpfalz“ gemeinsam mit Bürgern, Mitgliedern und
Entscheidungsträgern entwickeln. Daneben beschäftigten sich die
Politiker mit Anträgen zur Einführung eines Schulfachs „Politik und
Wirtschaft“ und zum Abbau der „Kalten Progression“.
Gastredner auf dem Parteitag der Rheinhessen und Pfälzer
Unionsmitglieder war Peter Altmaier MdB, Chef des Bundeskanzleramts
und Bundesminister für besondere Aufgaben bei der Bundeskanzlerin
Angela Merkel. In einer fundierten und zugleich launigen Rede
konnte der Minister die Zuhörer begeistern. Er spannte dabei einen
weiten Bogen über die erfolgreiche Arbeit der Bundesregierung.
Dabei sei es Leitlinie der CDU, wichtige Zukunftstechnologien zu
ermöglichen und zu unterstützen. Das gilt nach den Worten von
Altmaier sowohl für die weitere Gestaltung der Energiewende wie für
neue, internetbasierte Geschäftsmodelle. „Wir wollen, dass die
deutsche Wirtschaft weiter so erfolgreich wachsen kann wie
bisher.“
Die Delegierten verabschiedeten noch einstimmig zwei Anträge,
die zum einen die Abschaffung der kalten Progression und zum
anderen auf Antrag der Schüler – Union die Einführung eines
Schulfachs „Politik und Wirtschaft“ vorsieht. Beim Thema „kalte
Progression“ soll eine Ungerechtigkeit beseitigt werden, das
Schulfach soll das Verständnis für die Wirtschaft verbessern. Beide
Anträge sind in der beschlossenen Form beigefügt.
CDU Rheinhessen - Pfalz, Presse
10.11.2014
Mauerfall vor 25 Jahren gewürdigt
Ministerpräsidentin
Malu Dreyer: Glücksfall in der deutschen Geschichte
Mainz- „Als Glücksfall in der
deutschen Geschichte“ hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer den
Mauerfall vor 25 Jahren gewürdigt. „Der Jubel war im wahrsten Sinne
des Wortes grenzenlos, als sich am Abend des 9. November 1989 die
Mauer öffnete. Die Bilder von den jubelnden und glücklichen
Menschen gehören zu jenen Momenten, die für immer unvergessen
bleiben“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer im Vorfeld des 25.
Jahrestages des Mauerfalls.
Insbesondere mit Blick auf die aktuellen Kriege
und Krisen in der Welt empfinde sie große Dankbarkeit, dass das
Ende der gewaltsamen Teilung Deutschlands friedlich verlaufen
konnte. „Der 9. November 1989 war die einzige erfolgreiche und
friedliche Revolution auf deutschem Boden. Sie brachte ein
totalitäres Regime zu Fall und ermöglichte allen Deutschen ein
Leben in Frieden und Freiheit. Schon deshalb ist die
Wiedervereinigung ein historisches Glück“, betonte die
Ministerpräsidentin.
Mit dem Mauerfall vor 25 Jahren hätten sich die
Menschen in Ostdeutschland Freiheit und Demokratie erkämpft. Diese
Errungenschaften dürften heute nicht als selbstverständlich
angesehen werden, sondern müssten von allen Bürgerinnen und Bürgern
stets aufs Neue erarbeitet und verteidigt werden. Dazu gehöre auch
die Erinnerung an den dunkelsten 9. November in der deutschen
Geschichte, als die Nationalsozialisten 1938 die Pogrome gegen die
Bürgerinnen und Bürger jüdischen Glaubens organisierten.
„Mit dem Mauerfall hat sich der eiserne Vorhang
in Europa gehoben und es wurde eine neue Phase der internationalen
Zusammenarbeit eingeläutet. Heute sind wir nicht nur als Deutsche
vereint, sondern auch in einer erweiterten Europäischen Union mit
mittlerweile 28 Mitgliedern“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Die deutsche und europäische Einigung sei ein Geschenk, das
Deutschland vor eine vielfältige Verantwortung stelle, gerade auch
mit Blick auf die aktuelle politische Situation in Russland und in
der Ukraine.
08.11.2014
„Aus Sorge um Europa“
Altbundeskanzler Helmut Kohl präsentiert seinen Appell
gegen europäisches „Klein-Klein“ und für Rückbesinnung auf den
ursprünglichen Integrationsgedanken in der
Europapolitik
Von Gerhard Cantzler
Frankfurt- Mit einem leidenschaftlichen Appell
an die verantwortlichen Politiker und all jene, denen, gleich ihm,
„Europa eine Herzensangelegenheit“ sei, hat sich jetzt der frühere
Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl in seinem neuen Buch
mit dem Titel „Aus Sorge um Europa“ zu Wort
gemeldet. Darin mahnt er mit Nachdruck alle Akteure auf der
politischen Bühne Europas, das „Klein-Klein“ um Detailfragen der
europäischen Integration hinter sich zu lassen und sich statt
dessen endlich wieder auf das wesentliche zu besinnen: Die
Vollendung der europäischen Einigung und der dahinter stehenden
Ideale. „Dazu ist es noch nicht zu spät“, so Dr. Kohl, der dafür
jedoch ein deutliches „Mehr an Gemeinsinn und Geschlossenheit“
seitens der Politik einfordert. Mit seinem Buch, das er jetzt in
Frankfurt/Main vor einer riesigen medialen Öffentlichkeit
präsentieren konnte, wolle er dafür zugleich auch ein „Zeichen der
Zuversicht“ geben, so der als „Ehrenbürger Europas“ hochgerühmte,
verdienstvolle Politiker.
Dass es sich dazu der gerade erst neu ins Amt gewählte
Präsident der EU-Kommission, der frühere
Premierminister von Luxemburg und langjährige Vorsitzende der
„Euro-Gruppe“ der Gemeinschaft, Jean-Claude
Juncker, nicht hatte nehmen lassen, an seinem ersten
Arbeitstag im neuen, hohen Amt aus Brüssel herüber an den Main zu
kommen, um das neue Buch vorzustellen und um vielleicht noch mehr
„den langjährigen Freund und Mentor Helmut Kohl“ zu ehren, das gab
dieser Veranstaltung noch eine zusätzliche, ganz besondere
Überhöhung und verlieh der Argumentation des Autors und Altkanzlers
in seinem „Appell“ noch zusätzliches Gewicht.
„Wenn ich daran erinnern darf, dass Helmut Kohl am Ende des
Zweiten Weltkrieges als junger Luftwaffenhelfer zu Fuss von
Berchdesgaden nach Ludwigshafen gelaufen ist, dann relativiert sich
auch meine heutige Fahrt mit dem Auto von Brüssel nach Frankfurt
und nachher wieder zurück doch ganz erheblich“, so der neue
Präsident der EU-Kommission, der es immer wieder glänzend versteht,
ernsten Inhalten mit einem kleinen, schalkhaften Augenzwinkern eine
gewisse Leichtigkeit zu verleihen. Und so konnte er auch um so
leichter seine Übereinstimmung mit Helmut Kohl in der Dankbarkeit
darüber betonen, dass es heute im Unterschied zu Lebzeiten ihrer
Väter schon seit drei Generationen Europäer gebe, die nie einen
Krieg hätten erleben müssen. „Und davon hätten unsere Vorfahren
doch nur träumen können“, so Jean-Claude Junker an den früheren
Bundeskanzler gewandt.
Mit Helmut Kohl verbinde ihn eine tiefe und herzliche
persönliche und politische Freundschaft, so Junker, die „gefühlt
schon seit mehr als hundert Jahren“ andauert“. Schon bei seiner
Bewerbungsrede um das Amt des EU-Kommissions-Präsidenten im Sommer
2014 habe er deshalb auch Helmut Kohl neben dem verstorbenen
französischen Staatspräsidenten Francois Mitterand und dem früheren
EU-Kommissions-Präsidenten Jaques Delors als „sein persönliches,
politisches Vorbild“ benannt. „Und mit Jaques Delors werde ich am
kommenden Donnerstag zusammentreffen“, kündigte der erkennbar sehr
auf persönliche, zwischenmenschliche Kontakte angewiesene Politiker
an, dem erkennbar viel an zwischenmenschlichen Kontakten gelegen
ist.
Aufgrund dieser persönlichen Nähe sei es für ihn zwar schwierig,
nun ein objektives Bild des Menschen Helmut Kohl zu zeichnen –
politisch-inhaltlich aber befinde er sich mit ihm in völliger
Übereinstimmung und könne sich so dem Appell des Altkanzlers mit
all seinen kritischen, aber auch Hoffnung machenden Anmerkungen
voll und ganz anschließen.
Diese Freundschaft und Kohls unbeirrbarer politische Kurs – als
Beispiel erinnerte Juncker an das standhafte Festhalten des
Altbundeskanzlers am Ziel der deutschen und der europäischen
Einheit - „beides sind und waren für ihn stets zwei Seiten der
gleichen Medaille“ - seien deshalb auch entscheidend
mitverantwortlich gewesen für seinen eigenen, politischen
„Kompass“.
Das „politische Modell Kohl“, das ihn selbst bis heute
fasziniere, so Juncker, sei stets von der festen Überzeugung
bestimmt gewesen, dass alle Mitgliedsstaaten der EU - unabhängig
von ihrer Größe, der Zahl ihrer Einwohner und ihrem
wirtschaftlichen Erfolg – gleichwertig in ihrer Würde und als
gleichrangige Partner verstanden und behandelt werden müssten. „Als
kleiner Luxemburger ist mir und meinen Landsleuten diese Deine
Haltung, lieber Helmut, immer wieder höchst positiv aufgefallen und
wir waren und sind Dir dafür bis heute dankbar“.
Seine persönliche Nähe zu Helmut Kohl unterstrich Junker auch,
als er auf die zahlreichen Besuche im Hause des Ehepaares Kohl im
Ludwigshafener Stadtteil Oggersheim zu sprechen kam. Dieses Haus,
auf dessen Terrasse - vor einem Stück der Berliner Mauer - auch das
neue Buch des Altkanzlers seinen Anfang nimmt, habe er dabei stets
als ein überaus „offenes Haus“ erfahren, hob Junker hervor und trat
damit allen immer wieder aufkommenden Vorhaltungen entgegen, dass
Dr. Maike Kohl-Richter, die zweite Frau des Altbundeskanzlers,
diesen von allen Außenkontakten isolieren würde. Er selbst habe in
den letzten Jahren, gerade auch nach dem schweren Unfall Dr. Kohls,
zahllose Gespräche mit dem Freund geführt und dabei eine
Gesprächstechnik gefunden, die es ihm ermögliche, mit ihm auch dann
zu kommunizieren, wenn dem seine Stimme zu ermüden drohe.
In diesem Sinne erläuterte auch Dr. Maike Kohl-Richter
selbst ihr Zusammenwirken mit ihrem Ehemann im Alltag wie bei der
Abfassung des nun vorgelegten Buches. „Ich bin einfach nur hier, um
ihn zu unterstützen“, erklärte sie gleich zu Beginn der
Pressekonferenz ihre Anwesenheit auf dem Podium und ergänzte dies
später mit Blick auf das neue Buch und auf eine entsprechende
Nachfrage eines Journalisten mit dem Hinweis, dass sie ihrem Mann
dabei helfen wolle, „all das zu sagen, was er sagen will und sagen
muss“. Nach seinem schweren Unfall vor sechseinhalb Jahren, so Dr.
Kohl-Richter, von dem sich wohl jeder zweite ähnlich Betroffene
überhaupt nicht mehr erholt hätte, habe der Politiker zwar Teile
seiner früheren Sprachmächtigkeit eingebüsst, „seine
Geistesleistung aber ist dadurch in keiner Weise
beeinträchtigt“.
Und auch Jean-Claude Juncker hob das Recht und die Pflicht des
Altkanzlers hervor, sich auch in Büchern zu Wort zu melden und
seine Sorge über den Zustand des von ihm entscheidend mitgeprägten
Europa zu formulieren. „Er muss sich die Deutungshoheit über sein
politische Werk erhalten, um zu verhindern, dass es irgendwann
vielleicht sogar einmal heißt, die politische Einheit Europas sei
gegen seinen Willen entstanden“, so der neue
EU-Kommissions-Präsident, schon wieder ganz den Schalk im Nacken.
„Wenn Helmut Kohl noch so sprechen könnte, wie er es früher konnte,
dann wäre auch nicht soviel Blödsinn über ihn geschrieben worden“,
so Juncker dann wieder ernsthaft und fügt hinzu, dass der einst
wortgewaltige Politiker heute seine Gedanken seiner Frau Maike
diktieren müsse, die sie dann sorgfältig aufschreibe, bevor sie,
von Helmut Kohl selbst noch einmal mehrfach redigiert,
veröffentlicht werden könnten.
Und dass der Altkanzler nichts von seinen
Geistesfähigkeiten und seiner politischen Perspektivkraft verloren
hat, konnte er dann in seinem Statement zwar mühsam, aber deshalb
nicht weniger eindrucksvoll unter Beweis stellen,
das der SPEYER-KURIER im Wortlaut
veröffentlicht:
Moderiert hatte die Buchpräsentation der „Verleger des
Jahres 2013“, Dr. Hans-Peter Übleis,
Verlegerischer Geschäftsführer der Münchener Verlagsgruppe Droemer
Knaur, bei der inzwischen das gesamte Oeuvre des Altbundeskanzlers
erscheint. Er gab seiner großen Freude darüber Ausdruck, mit Helmut
Kohl einen Autor für seinen Verlag gewonnen zu haben, der auch
heute noch einem großen Kreis politisch interessierter Menschen in
Deutschland und in Europa etwas zu sagen habe.
Zur Präsentation dieses Buches hatten Verlag und Autor
übrigens einen in gleich mehrfacher Hinsicht symbolträchtigen Ort
ausgewählt: Die Frankfurter „Villa Speyer“, die heute unter dem
Namen „Villa Kennedy“ in ihren Mauern ein Luxushotel der
Superlative birgt.
Sie wurde im Jahr 1904 als repräsentatives Wohnhaus der
einflussreichen jüdischen Familie Speyer errichtet, die wie viele
ihrer Mitbürger in der Folge des Pfälzischen Erbfolgekrieges im
Jahr 1689 von Speyer in die Freie Reichsstadt Frankfurt geflüchtet
war und dort als Bankiers zu Wohlstand und als bis heute hoch
angesehene Mäzene und großzügige Förderer von Wissenschaft und
Kunst zu großem Ansehen gelangt war.
Das heutige Hotel, das erst zu Beginn des 21. Jahrhunderts in
einen Neubau um die alte Villa herum eingebunden wurde, ist nach
der nach Süden führenden Ausfallstraße, der „Kennedy-Allee“
benannt, die ihren Namen zu Ehren des US-Präsidenten John F.
Kennedy erhielt, der die Stadt im Jahr 1963 besuchte.
Heute erinnert nur noch die nach einem exponierten
Vertreter der Gründerfamilie benannte, 350 qm große
„Präsidentensuite Georg Speyer“ an die historische Verbindung
dieses Hauses zu der auch von Dr. Helmut Kohl so hochschätzten
Domstadt.
Und dass das Haus jetzt den Namen von John F. Kennedy trägt,
wird der überzeugte Europäer und Transatlantiker Dr. Helmut Kohl
sicher gleichfalls als gelungene Fügung zu diesem Auftakt für die
Markteinführung seines neuen Buches verstanden haben, das
ausgerechnet zu Beginn jener Woche präsentiert wurde, in dem sich
der Fall der Berliner Mauer zum 25. male jährt. Also reichlich
viele symbolhaften Ehrungen und Erinnerungen, die da dem „Vater der
deutschen und der europäischen Einheit“ zuteil wurden. Foto:
gc
Buchtipp:
Helmut Kohl: Aus Sorge um Europa – Ein
Appell
Droemer-Verlag München, 2014 – ISBN 978-3-426-27663-1
06.11.2014
Statement von Bundeskanzler a.D. Dr. Helmut Kohl
Anlässlich der Presse-Vorstellung seines neuen Buches
„Helmut Kohl: Aus Sorge um Europa – Ein Appell“, Droemer Verlag,
München.
Meine Damen und Herren, herzlich willkommen in Frankfurt. Ich
freue mich, dass Sie gekommen sind.
Lieber Herr Übleis, Ihnen und Ihren Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern danke ich für die gute Begleitung - von der Idee bis
heute zur Vorstellung des Buches. Es ist ein schönes Buch geworden.
Und es ist ein wichtiges Buch in schwieriger Zeit. Ich bin sehr
zufrieden und froh, dass ich es geschrieben habe.
Vor allem, lieber Jean-Claude Juncker, danke ich Dir für Deine
klugen Worte, die auch die Worte eines Freundes sind, und für Dein
Kommen.
Du bist jetzt neuer Präsident der Europäischen Kommission. Ich
wünsche Dir viel Erfolg mit allem, was Du Dir für unser Europa
vorgenommen hast. Wir alle in Europa brauchen Deinen Erfolg.
Europas Zukunft hängt auch von Dir ab. Meine Unterstützung hast
Du.
Meine Damen und Herren, heute wäre der erste Arbeitstag von
Jean-Claude Juncker gewesen. Er hat darum gebeten, die offizielle
Amtsübergabe um einen Tag, auf morgen, zu verschieben. Er ist
stattdessen hier bei uns in Frankfurt und hat es übernommen, als
gewissermaßen erste Amtshandlung mit mir heute mein neues Buch
vorzustellen: meinen Appell für Europa.
Lieber Jean-Claude, das ist großartig. Dafür bin ich Dir
dankbar. Das ist Freundschaft. Und es ist noch viel mehr als
Freundschaft. Es ist auch ein wichtiges Signal. Es steht dafür: Wir
beide wollen Europa. Wir beide glauben an Europa.
Allerdings bin ich gegenwärtig voller Sorge: Europa ist in
keinem guten Zustand. Die Welt ist in keinem guten Zustand. Wir
waren in Europa schon einmal viel weiter. Wir haben seit dem
Übergang vom 20. ins 21. Jahrhundert viel Zeit verloren. Und es
wurden viele Fehler gemacht. Nach der Einführung des Euro zum 1.
Januar 1999 wurde Europa nicht mehr mit dem gebotenen Ernst
vorangetrieben. Ich will das hier nicht im einzelnen weiter
ausführen - was ich dazu zu sagen habe, finden Sie in meinem
Buch.
Ich will aber deutlich machen: Ich bin zugleich voller
Zuversicht! Noch ist es nicht zu spät. Aber es ist höchste Zeit,
dass wir Europa weiter voranbringen. Hier sind wir alle
gefordert. Und vor allem ist die Politik gefordert. Wir brauchen in
Europa mehr als alles andere wieder mehr europäischen Gemeinsinn
und Gemeinschaftsgeist und in diesem Geist vor allem eine
entschlossene Politik mit festem Führungs- und
Gestaltungswillen.
Wenn die Politik auf dem Weg zum geeinten Europa entschlossen
vorangeht – das heißt auch: entschlossener als in den vergangenen
Jahren -, dann wird Europa wieder eine Herzensangelegenheit der
Menschen werden. Und dann wird Europa auch gelingen.
Mit meinem Buch möchte ich aufrütteln, daher Appell. Ich möchte
ein Beispiel geben. Und ich möchte Mut machen. Mut zur Zukunft. Und
das ist Mut zu Europa.
Vergessen wir nie: Es gibt keine Alternative zu Europa. Europa
bleibt eine Frage von Krieg und Frieden, und zwar Frieden in
Freiheit. Europa ist eine Sache des Verstandes und des Herzens. Das
müssen wir begreifen.
Meine Damen und Herren, glauben Sie mir. Ich weiß, wovon ich
rede. Ich habe den Krieg noch selbst erlebt. Ich war 16 Jahre lang
deutscher Bundeskanzler. Ich habe gute und schlechte Zeiten erlebt.
Einfach war es nie.
Ich habe nie aufgehört, an Europa zu glauben, im Gegenteil. Ich
war immer überzeugter Europäer. Und ich werde immer für Europa, für
unsere Werte und für Frieden und Freiheit kämpfen.
In diesem Sinne lade ich Sie alle ein: Helfen auch Sie mit beim
Bau des Hauses Europa. Lesen Sie mein Buch. Diskutieren Sie mit
Freunden, mit Partnern und Nachbarn. Und lassen Sie uns jetzt hier
anfangen. Lassen Sie uns heute hier von Frankfurt aus ein Signal
senden - das starke Signal, dass wir Europa wirklich wollen und
dass wir dafür friedlich kämpfen wollen.
Wir haben alle Chancen. Wir müssen sie nur ergreifen. Und das
müssen wir aber auch tun, und zwar wieder viel stärker, als dies in
den vergangenen Jahren geschehen ist.
Europa gelingt, das ist keine Frage, wenn -
genau darauf kommt es an - wenn wir es wollen und wenn wir alle -
jeder an seinem Platz - dazu unseren Beitrag leisten.
Es geht um viel, es geht um unsere Zukunft, und unsere
Zukunft heißt Europa.
Vielen Dank.
Es gilt das gesprochene Wort!
06.11.2014
Explosionsunglück Ludwigshafen
Ministerpräsidentin
Malu Dreyer: Einsatzkräfte haben hervorragende Arbeit
geleistet
Mainz- Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat
einen Tag nach der Gasexplosion in Ludwigshafen erneut den
Einsatzkräften und den betroffenen Bewohnerinnen und Bewohnern für
ihr besonnenes Handeln gedankt. „In der Nacht mussten alle Helfer
und die Bewohner wegen der erhöhten Gaskonzentration noch einmal
sorgenvolle Stunden ertragen. Ich bin froh, dass die Einsatzkräfte
jetzt die aktuelle Gefahr gebannt haben und mit den Aufräumarbeiten
begonnen werden kann“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer am
Freitag. Bei Arbeiten an einer Hochdruckgasleitung ist es am
Donnerstag im Ludwigshafener Stadtteil Oppau zu einer Explosion mit
anschließenden Bränden gekommen. Bei dem Unglück wurde ein Mensch
getötet. „Die Gedanken der gesamten Landesregierung sind jetzt bei
den Angehörigen und den Menschen, die durch das Unglück schweres
Leid erfahren haben“, betonte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Es sei dem professionellen Eingreifen der knapp 400
Einsatzkräfte zu verdanken, dass die Lage zügig unter Kontrolle
gebracht werden konnte. „Ich bin beeindruckt, wie besonnen die
Menschen die schwere Situation gemeistert haben“, sagte die
Ministerpräsidentin. Nach derzeitigem Stand wurden insgesamt 25
Menschen verletzt, davon vier schwer. Durch das Unglück können
etliche Bewohnerinnen und Bewohner derzeit nicht mehr in ihre
Häuser zurück und müssen in Notunterkünften untergebracht werden.
„Die Stadt Ludwigshafen hat die Landesregierung gebeten, wegen der
angespannten Lage in den Notunterkünften zurzeit keine Flüchtlinge
mehr nach Ludwigshafen zu verteilen. Dem Wunsch kommen wir nach.
Wir setzen die Verteilung nach Ludwigshafen vorübergehend aus und
werden für die Hilfesuchenden in anderen Kommunen vorübergehend
eine Bleibe finden“, sagte die Ministerpräsidentin. Sehr positiv
hervorzuheben sei in diesem Zusammenhang auch, dass die BASF
Wohnungen für die in Not geratenen Menschen zur Verfügung stellen
werde. stk-rlp, Presse
24.10.2014
Menschen- und Bürgerrechte stehen über Freihandelsabkommen
Geplante Freihandelsabkommen CETA und TTIP sind in ihrer
jetzigen Form eine Gefahr für Demokratie und Rechtsstaat –
Freiheitsrechte dürfen nicht zur Disposition von Unternehmen gestel
l t werden – Freihandel muss grundrechtskonform gestaltet sein
Mainz- Die Bundesrepublik Deutschland soll den
geplanten Freihandels- und Investitionsabkommen mit Kanada (CETA)
und den USA (TTIP) in den jetzt vorliegenden Fassungen eine klare
Absage erteilen, da sie die Demokratie und den Rechtsstaat
gefährden. Das fordern die FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz. Auf
seiner Klausurtagung in Mainz sprach sich der Vorstand der FREIEN
WÄHLER Rheinland-Pfalz zwar für einen Ausbau von
Wirtschaftsbeziehungen auf niederschwelligerem Vertragsniveau aus,
mahnte zugleich aber, solche Abkommen wie jetzt TTIP und CETA
dürften nicht in Hinterzimmern ausgekungelt werden. Es gehöre zum
Wesen der freiheitlichen Demokratie, auch kontroverse Themen in
einer breiten öffentlichen Debatte zu diskutieren. In ihrer
jetzigen Form seien TTIP und CETA nicht zustimmungsfähig, erklärte
der Landesvorsitzende Stephan Wefelscheid.
„Während Bundesregierung und Europäische Kommission noch mit
wolkigen Versprechen wie ‚mehr Wirtschaftswachstum‘ und der
‚Schaffung neuer Arbeitsplätze‘ versuchen, die Menschen zu ködern,
wird so tatsächlich ein Eldorado für Investoren geschaffen, in dem
diese grenzenlos und völlig ungehindert von Umweltauflagen,
Arbeitnehmerrechten und dem Verbraucherschutz schalten und walten
können“, kritisiert Generalsekretär Michel Grandmaire die Abkommen.
„Politisch erkämpfte Standards und Schutzrechte für Bürgerinnen und
Bürger sind nach Abschluss der Abkommen kaum mehr das Papier wert,
auf dem sie geschrieben stehen.“
!Insbesondere der Mechanismus zur Beilegung von
Investor-Staat-Streitigkeiten verlagere die Gerichtsbarkeit auf die
Wirtschaftsebene und schaffe eine dem Gewaltenteilungsprinzip
widersprechende Sondergerichtsbarkeit. Dieses „Tribunal“ wäre
befugt, über hohe Entschädigungsforderungen der Unternehmen zu
befinden. Und gegen die Entscheidungen des „Tribunals“ soll es
keine Anfechtungsmöglichkeiten geben. Auch die öffentliche
Daseinsvorsorge sei gefährdet, weil etwa kommunale Wasserwerke
Monopolbetriebe seien oder kommunale Beschaffungen in der Region
eine Diskriminierung von Investoren darstellen könnten, so
Grandmaire weiter. Dass dies auch zulasten der klein- und
mittelständischen Betriebe und der ländlichen Räume in
Rheinland-Pfalz ginge, liegt für die FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz
auf der Hand. FREIE WÄHLER Rheinland-Pfalz, Presse
12.10.2014
Tag der Deutschen Einheit
Ministerpräsidentin
Malu Dreyer: Einheit zu bewahren, bleibt Daueraufgabe
Mainz- An die „unschätzbare
Bedeutung der Wiedervereinigung“ hat Ministerpräsidentin Malu
Dreyer heute im Vorfeld des Tags der Deutschen Einheit erinnert.
„Der Fall der Mauer vor 25 Jahren und die daraus resultierende
Wiedervereinigung von Ost- und Westdeutschland sind ein großer
Glücksfall für unser Land. Er ist vor allem den Menschen in der
ehemaligen DDR zu verdanken, die sich unermüdlich und mit
friedlichen Mitteln die Freiheit erkämpft haben“, sagte
Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
„Die Einheit ist heute gelebte Wirklichkeit und
viele junge Menschen kennen die Geschehnisse um die deutsche
Wiedervereinigung nur aus den Geschichtsbüchern oder aus
Erzählungen. Daher ist es umso wichtiger, immer wieder daran zu
erinnern, dass die Einheit keine Selbstverständlichkeit, sondern
einer starken demokratischen Bewegung zu verdanken ist“, so
Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Die Einheit in Frieden, Freiheit
und Demokratie zu bewahren, bleibe aber eine Daueraufgabe, die nur
gemeinsam bewältigt werden könne. Umso wichtiger sei es, aktiv
allen antidemokratischen Tendenzen entgegenzuwirken. Das Erstarken
einer Partei wie der AfD müsse ernst genommen werden. „Wir müssen
uns damit auseinandersetzen, warum so viele Menschen einer
rückwärtsgewandten Partei ihr Vertrauen schenken, die ein
veraltetes Familien- und Frauenbild pflegt, sich nach der D-Mark
zurücksehnt und Zuwanderung ablehnt, ganz zu schweigen von ihren
antieuropäischen Positionen“, sagte die Ministerpräsidentin.
Eine Demokratie lebe von der Beteiligung ihrer
Bürgerinnen und Bürger; daher fördere das Land Rheinland-Pfalz
bürgerschaftliches Engagement und gesellschaftliche Partizipation.
Ein besonderer Blick richte sich dabei auf die Kinder und
Jugendlichen, denn es sei wichtig, dass Kinder und Jugendliche
bereits früh lernen, mitzubestimmen und Verantwortung zu
übernehmen. „Das macht junge Menschen letztlich auch stark
gegenüber Extremismus und Fanatismus“, so die
Ministerpräsidentin.
Sie freue sich sehr, dass der Bundespräsident
anlässlich des Tags der Deutschen Einheit auch Herrn Anton Viktor
Wyrobisch aus Trier als einen von insgesamt 37 Bürgerinnen und
Bürgern aus ganz Deutschland am 6. Oktober mit dem Verdienstorden
der Bundesrepublik Deutschland auszeichnen werde. „Anton Viktor
Wyrobisch setzt sich seit 30 Jahren für die deutsch-polnischen
Beziehungen und hier vor allem für den Jugendaustausch ein. Sein
vielfältiges Wirken steht beispielhaft für freiwilliges
bürgerschaftliches Engagement“, sagte die Ministerpräsidentin.
Auch in diesem Jahr werde an den zentralen
Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in Hannover wieder
eine Bürgerdelegation aus Rheinland-Pfalz teilnehmen. In diesem
Jahr besteht sie aus Menschen, die sich in den unterschiedlichsten
Bereichen engagieren, wie beispielsweise Mitglieder eines
Arbeitskreises gegen Mobbing, eines Partnerschaftsfreundeskreises,
einer Jugendfeuerwehr und eines Fördervereins für jüdisches Leben.
stk-rlp
03.10.2014
Ministerpräsidentin Malu Dreyer - Junge Menschen wollen sich engagieren
9.
Demokratietag
Mainz- Die Bedeutung von
Demokratie und demokratischer Beteiligung bereits jungen Menschen
nahezubringen, das ist ein wichtiges Anliegen des jährlichen
Demokratietages. „Erziehung und Bildung zur Demokratie finden an
vielen Orten unserer Gesellschaft statt, in den Familien, den
Schulen, aber auch der außerschulischen Jugendarbeit. Sie erfordern
die Mitwirkung unterschiedlichster Akteure und Institutionen. Der
jährlich stattfindende Demokratietag ist ein wichtiges Forum für
schulische und außerschulische Jugendarbeit, um sich auszutauschen,
gute Beispiele kennenzulernen und neue Impulse für Kinder- und
Jugendbeteiligung zu entwickeln“, unterstrich Ministerpräsidentin
Malu Dreyer als Schirmherrin beim 9. Demokratietag im
Konferenzzentrum des ZDF.
Junge Menschen seien ebenso stark freiwillig
engagiert wie andere Altersgruppen. „Sie bringen ihre Zeit, ihre
Überzeugungen und ihre Talente in Vereine, Initiativen und Projekte
ein. Sie wollen sich engagieren“, so die Ministerpräsidentin.
Allerdings sei es auch ihnen, ebenso wie den erwachsenen
Ehrenamtlichen, wichtig, sich im Ehrenamt entfalten und eigene
Ideen einbringen zu können.
Ein sehr großer Teil der jungen Menschen engagiere
sich in den 36.000 Vereinen im Land, die vom Sport über Kultur,
Freiwillige Feuerwehr, Umwelt- und Naturschutz bis hin zu den
Brauchtums- und Karnevalsvereinen eine große Vielfalt böten. Dies
werde ergänzt durch die offene Kinder- und Jugendarbeit und durch
viele Projekte und Initiativen.
Gleichzeitig gelte es, auch die politische
Beteiligung zu fördern, so die Ministerpräsidentin. Mit dem
„jugendforum rlp“ habe die Landesregierung dazu im Jahre 2012
gemeinsam mit der Bertelsmann-Stiftung einen neuen Weg beschritten.
Die Jugendlichen hätten online auf einer Beteiligungsplattform und
offline auf einer großen Jugendkonferenz Ideen und Vorschläge für
die Landespolitik entwickelt und in einem Jugendmanifest gebündelt.
Der hier in Gang gesetzte Dialog zwischen Landesregierung und
Jugendlichen werde weiter verstetigt.
Sie freue sich, dass sich nach dem 8. auch der 9.
Demokratietag als „Messe für Kinder- und Jugendbeteiligung”
präsentiere und unter dem Motto „Einmischen und Mitgestalten“ zum
Mitmachen einlade. Damit würden nicht nur diejenigen angesprochen,
die Demokratie vermitteln, sondern auch die Jugendlichen selbst.
Auf der diesjährigen Demokratie-Messe präsentieren sich über 50
Organisationen aus allen Bereichen der Kinder- und
Jugendbeteiligung sowie 16 besonders engagierte Schulen.
Veranstalterin des Demokratietages ist die Deutsche
Gesellschaft für Demokratiepädagogik gemeinsam mit der
Staatskanzlei, dem Jugend- und dem Bildungsministerium, der
Serviceagentur „Ganztägig lernen“ und dem Institut für Lehrerfort-
und -weiterbildung (ILF). Darüber hinaus gehören die Landeszentrale
für politische Bildung, mehrere Stiftungen, Lehrerverbände, die
LandesschülerInnenvertretung, das Innen- und das Umweltministerium
und die GEW zu den Partnern und Unterstützern. Medienpartner sind
das ZDF und der SWR.
Text: Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, Presse
Foto: Archiv
02.10.2014
Landesregierung zu Gast bei der BASF
Ministerpräsidentin Malu Dreyer (vierte von rechts) und der BASF-Vorstandsvorsitzende Dr. Kurt Bock (dritter von rechts) zusammen mit dem Ministerrat und dem Vorstand der BASF nach der gemeinsamen Kabinettssitzung in Forst.
Wettbewerbsfähigkeit muss
erhalten bleiben
Forst- Die rheinland-pfälzische
Landesregierung und der Vorstand der BASF SE haben sich zu
Gesprächen in Forst (Landkreis Bad Dürkheim) getroffen. Im
Mittelpunkt des jährlich stattfindenden Informationsaustauschs
standen Wirtschaftsthemen sowie Themen aus den Bereichen Energie
und Umwelt. Auch der demografische Wandel und seine Auswirkungen
auf die Gewinnung von Fachkräften waren ein wichtiger Teil der
Diskussion. Ministerpräsidentin Malu Dreyer und der
BASF-Vorstandsvorsitzende Dr. Kurt Bock hoben die Bedeutung des
regelmäßigen Austauschs zwischen Ministerrat und BASF hervor.
„Die aktuellen politischen Krisen in der Ukraine,
im Irak und in Syrien dämpfen die Stimmung unserer Wirtschaft und
beeinflussen die Entwicklung, gerade unserer stark
exportorientierten Wirtschaft in Rheinland-Pfalz. Das gilt für
kleine und mittlere Unternehmen ebenso wie für einen Global Player
wie die BASF. Deshalb ist es sehr wichtig, dass die Politik alles
unternimmt, um stabile und nachhaltige Lösungen für die
Krisenregionen zu finden. Vor diesem Hintergrund ist es sehr
erfreulich, dass bei BASF auch in den nächsten Jahren Forschung und
Entwicklung einen starken Anteil im Stammwerk in Ludwigshafen
ausmachen werden. Darüber hinaus bleiben die Beschäftigungs- und
Ausbildungszahlen auf sehr hohem Niveau – so bilden Sie die
Fachkräfte von morgen aus“, erklärte Ministerpräsidentin Malu
Dreyer.
Energie- und Rohstoffkosten spielen eine wichtige
Rolle bei Investitionsentscheidungen in der chemischen Industrie.
„Wir brauchen in Europa wettbewerbsfähige Energie- und
Rohstoffkosten“, so BASF-Vorstandsvorsitzender Dr. Kurt Bock. Er
begrüßte daher, dass der EU-Ministerrat in Zukunft systematischer
als bisher alle für die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie
relevanten Regulierungsvorschläge prüfen will.
BASF hat sich frühzeitig auf den demografischen
Wandel eingestellt. Derzeit gelingt es dem Unternehmen, offene
Stellen mit geeigneten Fachkräften zu besetzen. Die Zahl der
Auszubildenden bleibt weiterhin auf hohem Niveau. Fachkräfte werden
vor allem im so genannten MINT-Bereich (Mathematik, Informatik,
Naturwissenschaften und Technik) gesucht.
„Mit der Landesstrategie zur Fachkräftesicherung,
die die Landesregierung mit den Partnern des Ovalen Tischs im Juli
vereinbart hat, stellen wir uns den Herausforderungen des
demografischen Wandels. Wir unterstützen die Menschen dabei, sich
frühzeitig und auf vielfältige Weise zu qualifizieren und somit die
eigenen Chancen zu erhöhen. Und gleichzeitig helfen wir den
Unternehmen in Rheinland-Pfalz, die benötigten Fachkräfte zu finden
und zu binden – sei es durch die Erschließung bislang ungenutzter
Potentiale oder die Stärkung im Wettbewerb als attraktive
Arbeitgeber“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Text: stk-rlp; Foto: BASF
30.09.2014
Wechsel in der Geschäftsführung der FDP Rheinland-Pfalz
Mainz-
Die FDP Rheinland-Pfalz teilt mit, dass ihr langjähriger
Geschäftsführer, Josef Becker, zum 1. Oktober 2014 in den Ruhestand
geht. "Die Partei war bei Herrn Becker stets in besten Händen. Wir
danken ihm für seine hervorragende Arbeit und bedauern seinen
altersbedingten Abschied", sagte der Vorsitzende der FDP
Rheinland-Pfalz, Volker Wissing. Herr Becker werde eine große Lücke
hinterlassen, die sich nur schwer schließen lasse.
Josef Becker war seit 1988 Hauptgeschäftsführer und seit 1991 in
Personalunion auch der Pressesprecher der FDP Rheinland-Pfalz.
Damit hat er über ein Vierteljahrhundert das Erscheinungsbild der
rheinland-pfälzischen FDP mitgeprägt. "Josef Becker steht für die
erfolgreiche politische Arbeit der FDP in Rheinland-Pfalz. An diese
werden wir auch wieder anknüpfen", so Wissing. Becker wird auch
zukünftig den Liberalen mit Rat und Tat zur Seite stehen. Die FDP
Rheinland-Pfalz befinde sich in einer außerordentlich spannenden
Phase. "Wir waren, sind und bleiben die Partei der Freiheit. Diesen
Anspruch müssen wir erkennbar nach außen tragen", sagte der
scheidende FDP-Geschäftsführer. "Die FDP Rheinland-Pfalz hat das
Zeug und den Willen zum politischen Erfolg. Dafür werde ich mich
auch in Zukunft engagieren", so Becker.
Sein Nachfolger wird Hartmut Höppner (47). Der gebürtige Pfälzer
war Leiter des ehemaligen Bundestagsbüros des Vorsitzenden der
rheinland-pfälzischen Liberalen. Er war dort auch für die
Pressearbeit zuständig und ist ein langjähriger Kenner der
rheinland-pfälzischen Landespolitik.
Text und Foto: FDP-Landesverband Rheinland-Pfalz
30.09.2014
33. Hambacher Disput
Ministerpräsidentin
Malu Dreyer: Auseinandersetzung mit AfD ist wichtig
Neustadt-Hambach- Für eine
politische Auseinandersetzung mit der AfD und ihren
rückwärtsgewandten Zielen hat sich Ministerpräsidentin Malu Dreyer
beim 33. Hambacher Disput mit dem Thema „Parteienverdruss und
Staatsgläubigkeit – zwei Seiten einer Medaille?“ ausgesprochen.
„Diese Partei ist nicht zukunfts- und politikfähig, sondern sie
schürt populistisch Modernisierungsängste, die unter anderem durch
die Sehnsucht nach der D-Mark, ein veraltetes Familien- und
Frauenbild und die Ablehnung von Zuwanderung zum Ausdruck kommen“,
so Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Ihre Ziele seien für den
Arbeitsmarkt, den Wohlstand und sozialen Zusammenhalt in
Rheinland-Pfalz, Deutschland und Europa schädlich. Auch aus diesen
Gründen dürfe man die AfD nicht ignorieren, sondern müsse ihr
inhaltlich Paroli bieten.
„Eine niedrige Wahlbeteiligung stärkt den rechten
Rand des Parteienspektrums“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer
mit Blick auf die aktuellen Wahlen in Sachsen, Thüringen und
Brandenburg. Die demokratischen Parteien müssten gemeinsam
Anstrengungen unternehmen, die Wahlbeteiligung wieder spürbar
anzuheben, forderte sie deshalb.
„Unser zentrales Ziel heißt in Rheinland-Pfalz
wirtschaftliche, ökologische, soziale und kulturelle Teilhabe. Als
Landesregierung verfolgen wir einen inklusiven Politikansatz, nach
dem jeder Bürger und jede Bürgerin die gleichen Möglichkeiten hat,
sich zu entfalten“, erläuterte die Ministerpräsidentin. Als
konkrete Beispiele nannte sie die landesweite Fachkräftestrategie
oder die gebührenfreie Bildungskette von der Kita bis zur Uni. Mit
einem Transparenzgesetz werde die Landesregierung dafür sorgen,
dass die Bürger und Bürgerinnen sich umfassend und rechtlich
abgesichert über staatliches Handeln informieren können. Außerdem
würden eine Reihe von Beteiligungsverfahren in Rheinland-Pfalz
eingeübt und Engagement und Ehrenamt besonders gefördert und
wertgeschätzt. Sie wies darauf hin, dass trotz des Rückzugs
bestimmter Bevölkerungsschichten aus politischen Zusammenhängen das
gesellschaftliche Engagement in Vereinen oder Initiativen in
Rheinland-Pfalz nach wie vor sehr groß sei. „Wir brauchen ein
modernes Bürger- und Staatsverständnis, das der Erosion
traditioneller Beteiligungsverfahren und dem gewachsenen Bedürfnis
der Menschen nach direkter Beteiligung Rechnung trägt“, so
Ministerpräsidentin Malu Dreyer. stk-rlp
20.09.2014
Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Bezahlbaren Wohnraum schaffen
Verbandstag der
Wohnungswirtschaft Südwest in Speyer
Speyer- Wohnraumknappheit in
den Städten und Leerstand auf dem Land hat Ministerpräsidentin Malu
Dreyer als die zentralen Herausforderungen für die Wohnungspolitik
in Deutschland bezeichnet. „Um diese Spaltung des Wohnungsmarktes
zu bewältigen, müssen wir in den nächsten Jahren das Leben auf dem
Land attraktiv gestalten und gleichzeitig in den Ballungszentren
bezahlbaren neuen Wohnraum schaffen“, sagte die Ministerpräsidentin
beim Verbandstag der Wohnungswirtschaft Südwest in Speyer.
Eingriffe in das Mietrecht bezeichnete Ministerpräsidentin Malu
Dreyer dabei nur als Ultima Ratio, um kurzfristige Übertreibungen
abzufedern. Notwendig seien vielmehr umfassende Strategien,
verzahnte Förderprogramme und konkrete Maßnahmen vor Ort, um auf
regionale Ungleichheiten reagieren zu können.
„Der rheinland-pfälzische Wohnungsmarkt ist nach
dem aktuellen Wohnungsmarktgutachten des renommierten Büros
Empirica zwar äußerst heterogen, aber intakt. Bei der
Eigentumsquote, bei der Wohnfläche pro Kopf und den Wohnungsgrößen
nimmt Rheinland-Pfalz bundesweit einen Spitzenplatz ein“,
erläuterte Ministerpräsidentin Dreyer. Insbesondere innerhalb der
Gruppe der 20- bis 35-Jährigen würden jedoch immer mehr Menschen in
die großen Zentren und wirtschaftsstarken Ballungsräume ziehen und
dort Wohnraum suchen. Zusammen mit dem Bevölkerungsrückgang führe
dies zu Leerstand mit ausbleibenden Investitionen in
strukturschwachen Gebieten. In einer Gesellschaft mit immer mehr
älteren Menschen werde außerdem barrierefreies und
generationenverbindendes Wohnen immer stärker nachgefragt.
„Die Landesregierung setzt auf vielen Ebenen
wichtige Impulse“, sagte die Ministerpräsidentin. So seien zuletzt
das Landeswohnraumförderungsgesetz zielgerichtet geändert und die
Konditionen der Förderprogramme zur sozialen Wohnraumförderung
deutlich attraktiver ausgestaltet worden. Bis 2015 stehe nun ein
Volumen von 130 Millionen Euro an zinsvergünstigten Darlehen für
den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung.
Dazu gebe die Landesregierung eine Vielzahl
weiterer Förderanreize zur Schaffung und Qualifizierung von
Wohnraum, wie die im August vom Ministerium für Soziales, Arbeit,
Gesundheit und Demografie gestartete Initiative „WohnPunkt RLP“,
das Programm „Wohnen in Orts- und Stadtkernen“ und der derzeit
laufende Wettbewerb „Mehr Mitte, bitte“ des Ministeriums der
Finanzen und die Programme zur Städtebauförderung und
Dorfentwicklung beim Ministerium des Innern, für Infrastruktur und
Sport. Hinzu komme die Gewährung von Wohngeld für
einkommensschwache Haushalte sowie mietrechtliche Interventionen
wie die Mietpreisbremse und die Kappungsgrenzenverordnung
„Für die erfolgreiche Umsetzung der
Wohnungspolitik sind die Zusammenarbeit und der Austausch mit den
Eigentümern und den wohnungswirtschaftlichen Verbänden, aber auch
mit den Kommunen, von größter Bedeutung. Nur mit konzentrierten
gemeinsamen Bemühungen kann es gelingen, sowohl Konzepte zur
Qualifizierung von Wohnraum für eine älter werdende Bevölkerung als
auch Strategien gegen Wohnungsknappheit und Wohnungsüberschüsse mit
konkreten Maßnahmen zu erarbeiten und vor Ort zukunftsfähig zu
verwirklichen“, so die Ministerpräsidentin. Text und Foto:
stk-rlp
17.09.2014
Neuregelung der Berufskraftfahrer-Qualifikation: Lkw-FahrerInnen aufgepasst!
Stichtag für den Nachweis der
Berufskraftfahrer-Qualifikation ist der 10. September
2014
Stuttgart- Für Lkw-FahrerInnen im
gewerblichen Güterkraftverkehr ist der 10. September 2014 der
Stichtag, bis zu dem sie ihre Berufskraftfahrer-Qualifikation
erworben haben müssen.
Wer vor dem 10. September 2009 eine Fahrerlaubnis
der Klassen C1, C1E, C oder CE erworben hat, muss den Besuch der
Weiterbildung grundsätzlich bis zum 9. September 2014 bei der
Führerscheinstelle nachweisen und erhält dann für fünf Jahre als
Nachweis der Berufskraftfahrer-Qualifikation den Eintrag der
Schlüsselzahl 95 in den EU-Scheckkartenführerschein.
Eine Sonderregelung gilt für InhaberInnen eines
befristeten Führerscheins der C-Klassen zwischen 10. September 2014
und 9. September 2016. Sie können eine Übergangsfrist in Anspruch
nehmen und müssen die erste Weiterbildung erst zum Ende der
Fahrerlaubnisbefristung nachweisen. Damit besteht die Möglichkeit,
die Fahrerlaubnisbefristung und die Weiterbildungsfrist aufeinander
abzustimmen.
Die Neuregelung zur Berufskraftfahrer-Qualifikation
aus dem Jahr 2006 setzt die EU-Richtlinie 2003/59/EU um. Darin sind
europaweite Regelungen zur Qualifikation von BerufskraftfahrerInnen
vorgegeben. Lkw- und BusfahrerInnen im gewerblichen Güterkraft-
oder Personenverkehr sind hiernach verpflichtet, zusätzlich zum
Führerschein der entsprechenden Klasse, eine Grundqualifikation zu
absolvieren sowie alle fünf Jahre an einer Weiterbildung
teilzunehmen.
Die Grundqualifikation wird durch erfolgreiche
Prüfung bei den Industrie- und Handelskammern erworben. Der Erwerb
der Grundqualifikation ist für alle Fahrerinnen und Fahrer
verpflichtend, die ihre Fahrerlaubnis der Fahrerlaubnisklasse
•
D1, D1E, D oder DE ab dem 10. September 2008 oder
•
C1, C1E, C oder CE ab dem 10. September 2009
neu erworben haben oder erwerben.
Wer vor diesen Stichtagen eine Fahrerlaubnis der
Klassen D oder C erworben hat, muss keine Grundqualifikation
nachweisen (sog. „Besitzstand“). Auch Personen, die Besitzstand
genießen, sind aber verpflichtet, alle fünf Jahre an einer
Weiterbildung bei einer anerkannten Ausbildungsstätte im Umfang von
35 Stunden teilzunehmen. Eine Abschlussprüfung ist für die
Weiterbildung – anders als bei der Grundqualifikation – nicht
vorgesehen.
Verstöße gegen die Pflicht zum Nachweis der
Schlüsselzahl 95 im gewerblichen Güterkraft- oder Personenverkehr
nach Ablauf der jeweils maßgeblichen Stichtage werden mit einem
Bußgeld geahndet. Die Bußgeldandrohung gegen den / die HalterIn des
Fahrzeugs beträgt bis zu 20.000 Euro, gegen den / die FahrerIn bis
zu 5.000 Euro.
Allgemeine Informationen zur Neuregelung der
Berufskraftfahrer-Qualifikation können der Informationsbroschüre
des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur entnommen werden.
Sie steht im Internet unter
http://mvi.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/m-mvi/intern/dateien/Illustrationen__Grafiken_Karten_/Neuregelung_der_Berufskraftfahrer_Qualifikation.pdf
zum Download zur Verfügung.
Auskünfte über die Neuregelung im Einzelfall
erteilen die Führerschein-stellen bei den Stadt- und Landkreisen
sowie die Industrie- und Handelskammern.
Ministerium für Verkehr und Infrastruktur
Baden-Württemberg
07.08.2014
Frau Lemke und der Flughafen Zweibrücken
Christian Baldauf: Das Schweigen von Frau Lemke hat
seinen besonderen Grund
Mainz- Der Pfälzische Merkur berichtet in
seiner heutigen Ausgabe, die grüne Wirtschaftministerin Lemke sei
mit dem Verweis auf eine angeblich mangelnde Zuständigkeit nicht
bereit, sich zur Gefährdung von Arbeitsplätzen am Flughafen
Zweibrücken zu äußern. Dazu erklärt der stellvertretende
Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf:„Natürlich
kann sich und muss sich Frau Lemke als Wirtschaftsministerin zur
Zukunft eines Landesunternehmens und zu den wirtschaftlichen
Konsequenzen einer Insolvenz für die Region äußern. Denn die Folgen
für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können nur durch das
Zusammenwirken von Infrastrukturministerium, Arbeitsministerium und
Wirtschaftsministerium bewältigt werden.
Das Schweigen der Lemke zum Flughafen Zweibrücken hat seinen
besonderen Grund und der hat nichts mit Zuständigkeiten zu tun. Ihr
Verweis auf die Zuständigkeit des Innenministers ist nur ein Alibi.
Denn gäbe sie ihre wahre Position zum Thema Flughafeninsolvenz
preis, würde sie sich in der Westpfalz höchst unbeliebt machen. Sie
weiß ganz genau, dass ihre wirkliche Meinung von den Westpfälzern
als eine blanke Provokation verstanden würde.“Baldauf erinnert an
das Wahlprogramm der Grünen zur Landtagswahl 2011.
Dort steht wörtlich:‚Rheinland-Pfalz steckt auf
unterschiedlichen Wegen Geld in den Flughafen Hahn, den Flugplatz
Speyer und weitere Regionalflugplätze. Wir wollen diese unsinnigen
Subventionen stoppen.‘„Das ist unmissverständlich: Die Grünen
wollen den Flughafen Zweibrücken nicht. Vielleicht haben sie schon
ein heimliches Dankschreiben an die EU-Kommission geschickt. Von
Frau Lemke erwarte ich aber, dass sie als Wirtschaftsministerin für
die Region und die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
Flagge zeigt. Es ist nicht akzeptabel, dass sie sich in die Büsche
schlägt, wenn ihr unangenehme Fragen gestellt werden. Die Menschen
vor Ort haben eine Recht darauf zu erfahren, wie die
Wirtschaftsministerin des Landes über die Entwicklung am Flughafen
Zweibrücken denkt und was sie tun will, um ihnen zu helfen. Das
werden wir parlamentarisch aufgreifen.
www.cdu-fraktion-rlp.de Presseinformation
der CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
07.08.2014
Rheinland-Pfalz-Tag 2014 - Ministerpräsidentin Dreyer dankt Neuwied für Gastfreundschaft
Rheinland-Pfalz-Tag
2014 - Ministerpräsidentin Dreyer dankt Neuwied für
Gastfreundschaft
Neuwied/Mainz- Bei ihrem
Empfang im Neuwieder Heimathaus hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer
den Bürgerinnen und Bürgern von Neuwied für ihre große
Gastfreundschaft beim Rheinland-Pfalz-Tag gedankt. „Neuwied hat
gezeigt, dass es eine moderne, äußerst attraktive und lebenswerte
Stadt ist. Ich bin sicher, dass dieses Wochenende in der Stadt und
in der ganzen Region noch lange und vor allem positiv nachwirken
wird“, sagte die Ministerpräsidentin. Sie lobte die Organisatoren
für eine großartige Gemeinschaftsleistung: „Wir haben ein
wunderbares Fest erlebt, nicht zuletzt auch, weil alle Beteiligten
hervorragend zusammengearbeitet haben.“ Dass sich die Mühen gelohnt
hätten, sei bereits während des Wochenendes allerorts zu spüren
gewesen. Die Resonanz sei, nicht nur gemessen an der Zahl der
Besucherinnen und Besucher, großartig.
Die Ministerpräsidentin bezeichnete den
Rheinland-Pfalz-Tag als eine 30jährige Erfolgsgeschichte. „Dieses
Fest hat seinen Anteil daran, dass die Menschen Rheinland-Pfalz als
‚ihr‘ Land, als Land mit Tradition und Identität sehen. Und auch
der Rheinland-Pfalz-Tag selbst ist schon zur Tradition geworden, zu
einem Fixpunkt des öffentlichen Lebens“, so Malu Dreyer. Auch nach
30 Jahren habe das Landesfest nichts an Attraktivität eingebüßt,
weil es gelungen sei, den Rheinland-Pfalz-Tag beständig
weiterzuentwickeln und auf der Höhe der Zeit zu halten. Dadurch
bleibe der Rheinland-Pfalz-Tag ein Fest für alle Generationen, das
vor allem von seiner Vielfältigkeit und seinen originellen Ideen
lebe: „Ich habe mich über die ‚Seniorenmeile‘ ebenso gefreut wie
über den Jugendempfang in der Food Akademie. Neuwied hat sich mit
unkonventionellen Ideen, wie dem ‚Deichkino‘, dem ‚Dinner auf dem
Deich‘ und dem ‚klingenden Wohnzimmer‘ wunderbar eingebracht.“
Ministerpräsidentin
Malu Dreyer bezeichnete Neuwied zudem als eine Stadt, in der auf
vorbildliche Weise Toleranz und Integration gelebt werde. „Eine
besondere Willkommenskultur war schon immer das Markenzeichen von
Neuwied. Bereits vor 350 Jahren haben sich hier Handwerker und
Gewerbetreibende aus vielen Bereichen angesiedelt, die anderswo
aufgrund ihres Glaubens diskriminiert wurden. Man kann also mit Fug
und Recht sagen, dass Wachstum, Wohlstand und Erfolg von Neuwied
auch auf Freiheit und Toleranz beruhen“, sagte Ministerpräsidentin
Malu Dreyer.
Ebenfalls typisch für Neuwied sei die ausgeprägte
Bereitschaft zu bürgerschaftlichem Engagement. „Besonders das
Engagement der jungen Menschen in Neuwied imponiert mir. Seit
vielen Jahren gibt es hier zum Beispiel einen sehr aktiven
Jugendbeirat, der sich mit großer Leidenschaft erfolgreich für den
Bau eines Jugendzentrums engagiert hat“, sagte die
Ministerpräsidentin. Ein weiteres gelungenes Beispiel sei das
Neuwieder „Flair Festival“. Das Festival, das im vergangenen Jahr
auf Initiative einiger jungen Menschen zum ersten Mal veranstaltet
wurde, bringe Jugendliche mit und ohne Behinderungen auf
vielfältigste Weise zusammen. „Viele der jungen Leute, die sich
hier vor Ort engagieren, durfte ich gestern beim Jugendempfang
treffen. Ich kann nur sagen: Diese jungen Menschen sind ein Gewinn
für diese Stadt und für unser Land“, unterstrich die
Ministerpräsidentin.
Text und Foto: Staatskanzlei Rheinland-Pfalz,
Presse
20.07.2014
Land fördert Kinderschutzbund mit 60.700 Euro
Land fördert
Kinderschutzbund mit 60.700 Euro
Mainz- Das Kinder- und
Jugendministerium unterstützt den Landesverband Rheinland-Pfalz des
Deutschen Kinderschutzbundes auch in diesem Jahr mit 60.700 Euro.
Der entsprechende Bewilligungsbescheid ist dem Kinderschutzbund
zugegangen. „Dem Kinderschutzbund kommt als Lobby der Kinder eine
ganz besondere Rolle zu. Er hilft nicht nur im konkreten
Einzelfall, sondern er sensibilisiert auch die gesamte Gesellschaft
für das Thema des Kinderschutzes. Denn wenn ein Kind
vernachlässigt, misshandelt oder missbraucht wird, geschieht dies
oft im engsten sozialen Umfeld. Umso wichtiger ist es, dass wir
alle aufmerksam sind und gegebenenfalls dem betroffenen Kind
helfen. Wegschauen ist hier keine Option“, erklärt Kinder- und
Jugendministerin Irene Alt.
Der Landesverband unterstützt die
Qualitätsentwicklung in den Orts- und Kreisverbänden des Deutschen
Kinderschutzbundes in Rheinland-Pfalz. Diese unterhalten landesweit
verschiedene Maßnahmen vom begleiteten Umgang zwischen Eltern und
ihren Kindern in Konfliktfällen, über Kleiderkammern und
Entwicklungspsychologischer Beratung bis hin zu
Kinderschutzdiensten.
Text: Staatskanzlei Rheinland-Pfalz,
Presse
09.07.2014
FDP zu Nürburgring-Beihilfen - Rechtsbruch als Regel?
Nürburgring-Beihilfen - Rechtsbruch als
Regel?
Mainz- Die rheinland-pfälzischen Liberalen zeigten sich schockiert,
über das Ausmaß der Verstöße der ehemaligen SPD-Landesregierung
gegen EU-Recht. "Wenn 18 von 19 Zahlungen der Landesregierung gegen
EU-Beihilferecht verstoßen, ist das keine Nachlässigkeit mehr,
sondern systematischer Rechtsbruch", sagte der Vorsitzende der FDP
Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing.
Der Politikskandal um den Nürburgring habe damit eine neue
politische Dimension erreicht. "Der Bruch von EU-Recht war bei der
SPD-Landesregierung offensichtlich die Regel", so Wissing. Umso
bemerkenswerter sei es, dass die Partei nach wie vor Konsequenzen
für die damals Verantwortlichen ausschließe. "Die eigentliche
Aufarbeitung der Nürburgring-Affäre erfolgt immer noch nicht durch
die allein verantwortliche SPD, sondern nur durch die Justiz und
den Landesrechnungshof", sagte der FDP-Politiker. Der SPD fehle
offensichtlich die Kraft, sich mit ihrer Verantwortung für den
Nürburgring-Skandal selbstkritisch auseinander zu setzen. "Die SPD
tut immer noch so, als sei der Nürburgring-Skandal nicht von ihr
verursacht, sondern irgendwie unvermeidlich vom Himmel gefallen",
so Wissing.
Er forderte die SPD Rheinland-Pfalz auf, sich kritisch den eigenen
Fehlern zu stellen. "Wenn unter der SPD-Regierung mehr als eine
halbe Mrd. Euro in den Sand gesetzt wurden, ist es wenig
überzeugend, wenn alle so tun als habe sich keiner etwas zu
Schulden kommen lassen", sagte der Vorsitzende der
rheinland-pfälzischen Liberalen. "Angesichts der neuen Enthüllungen
ist es auch nicht länger akzeptabel, dass SPD-Politiker im Land
äußern, sie könnten das Thema Nürburgring nicht mehr hören", so
Wissing. Wer derart schweren Schaden durch Rechtsbruch anrichte,
müsse sich öffentlicher Kritik stellen.
Text: FDP Rheinland-Pfalz, Presse04.07.2014
Ministerpräsidentin Malu Dreyer - Mindestlohn kommt wie vereinbart
Ministerpräsidentin
Malu Dreyer - Mindestlohn kommt wie vereinbart
Mainz- „Die Einigung der Koalitionspartner auf
Bundesebene beim Mindestlohn zeigt, dass die Koalition Wort hält:
Der Mindestlohn kommt und zwar ohne Branchenausnahme. Das haben wir
im Koalitionsvertrag vereinbart und genau das wird jetzt
eingelöst.“ Das unterstrich Ministerpräsidentin Malu Dreyer heute
in Mainz. „Mit dem vor allem von Rheinland-Pfalz in zahlreichen
Initiativen geforderten Mindestlohn bekommt Arbeit endlich ihren
Wert zurück. Der jahrelange Kampf hat sich gelohnt“, so die
Ministerpräsidentin.
„Es ist ein riesiger Fortschritt, dass es ab 2015 für alle
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einen bundesweit
flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro gibt. Mehr als fünf
Millionen Menschen arbeiten hierzulande derzeit für einen Lohn von
weniger als 8,50 Euro. Sie alle werden vom Mindestlohn
profitieren“, unterstrich Malu Dreyer. Es sei lange überfällig,
durch flächendeckende gesetzliche Mindestlöhne faire und sichere
Arbeitsbedingungen für alle zu sichern. Wer Vollzeit arbeite, müsse
auch davon leben können.
Mit dem Koalitionspartner sowie Branchenvertretern, auch den
Gewerkschaften, sei vereinbart, dass der Mindestlohn ab dem 1.1.
2015 gelte und Übergangsregeln bis Ende 2016 ermöglicht würden, in
denen Gewerkschaften und Arbeitgeber selbst bestimmen könnten, wie
sie sich dem Mindestlohn schrittweise annähern. Das gelte vor allem
für die Zeitungszusteller. Auch für die Saisonarbeiter seien gute
Regelungen gefunden worden. Darüber hinaus habe von Anfang an
Einigkeit darüber bestanden, dass es überall dort, wo Menschen noch
in Ausbildung oder Studium sind, also das Lernen im Vordergrund
steht, andere Regeln geben müsse. Das sei angemessen, so die
Ministerpräsidentin. „Die rheinland-pfälzische
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles sorgt zudem dafür, dass die
Generation Praktikum der Vergangenheit angehört. Hochqualifizierte
junge Menschen, die mit einem akademischen Abschluss ohne Bezahlung
in einem Unternehmen arbeiten, wird es nicht mehr geben“,
unterstrich Malu Dreyer.
Text und Bild: Staatskanzlei Rheinland-Pfalz,
Presse
01.07.2014
CDU und SPD des Bezirkstags Pfalz unterzeichnen Koalitionsvereinbarung
Umfassendes Konsolidierungsprogramm
CDU und SPD des Bezirkstags Pfalz
unterzeichnen Koalitionsvereinbarung
Speyer- Die CDU und die SPD des
Bezirkstags Pfalz werden in der neuen Legislaturperiode eine
Koalition eingehen. Hierzu unterzeichneten die beiden Fraktionen
eine entsprechende Vereinbarung, die die Überschrift „Kontinuität
und Aufbruch“ trägt. „Die Sondierungsgespräche zeigten, dass es
zwischen der CDU und der SPD die größte Schnittmenge gibt“, sagte
der Vorsitzende des CDU-Bezirksverbands Rheinhessen-Pfalz,
Christian Baldauf, und begründete die Entscheidung: „Für die großen
und wichtigen Aufgaben in den nächsten fünf Jahren brauchen wir
eine stabile Mehrheit.“ Der Bezirksverband Pfalz gewährleiste die
interkommunale Zusammenarbeit auf perfekte Weise. Und der
Vorsitzende des SPD-Regionalverband Pfalz, Alexander Schweitzer,
informierte, dass „dies die erste große Koalition im Bezirksverband
Pfalz ist“. Beide Fraktionen hätten eine lange Tradition, im
pfälzischen Regionalverband Verantwortung zu tragen. Die Gespräche
seien sach- und zielorientiert vonstattengegangen.
Bezirkstagsvorsitzender Theo Wieder (CDU) hob hervor,
dass die „finanzielle Solidität ein wichtiger Aspekt der kommenden
Jahre ist und den Schwerpunkt des Vertrags bildet“. Ziel sei ein
Haushaltsausgleich ohne Erhöhung der Umlage der pfälzischen Städte
und Landkreise und ohne betriebsbedingte Kündigungen. Vielmehr
wolle man die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der
Haushaltsaufstellung für 2015 einbinden, um nach Lösungen zu
suchen. Auch Günther Ramsauer, SPD-Fraktionsvorsitzender im
Bezirkstag Pfalz, betonte, dass „deutliche
Konsolidierungsmaßnahmen“ notwendig seien. Der Bezirksverband
Pfalz, der mit seinen Einrichtungen für die Menschen in der Region
„eine effektive Aufgabe“ wahrnehme, habe aber gute Chancen,
mittelfristig einen Haushaltsausglich hinzubekommen.
Schweitzer kündigte
an, dass Theo Wieder erneut zum Vorsitzenden des Bezirkstags Pfalz
gewählt werden solle. Das Amt des ersten Stellvertreters soll der
Kaiserslauterer Oberbürgermeister Dr. Klaus Weichel (SPD) und das
des zweiten Stellvertreters Manfred Schwarz (CDU) übernehmen.
Ramsauer bliebe Fraktionsvorsitzender der Bezirkstags-SPD. Baldauf
sagte, dass Monika Kabs bereits zur Fraktionsvorsitzenden der CDU
gewählt worden sei. Zwecks Abstimmung gebe es künftig einen
Koalitionsausschuss, der mindestens zweimal im Jahr tage. Bei der
Ausschussarbeit wollen die Koalitionäre mehr Transparenz.
Am 25. Mai hatten 56,5 Prozent der knapp 1,1 Millionen
wahlberechtigten Pfälzerinnen und Pfälzer den neuen Bezirkstag
Pfalz gewählt, der sich am Freitag, 4. Juli, um 10 Uhr auf dem
Hambacher Schloss konstituiert. Auf die CDU entfielen 37,3 Prozent
(11 Sitze), auf die SPD 30,4 Prozent (9 Sitze), auf die Grünen 9,5
Prozent (3 Sitze), auf die FWG 6,6 Prozent (2 Sitze), auf die AfD
6,2 Prozent (2 Sitze), auf die Linken 4,0 Prozent (1 Sitz) und auf
die FDP 3,7 Prozent (1 Sitz) der Stimmen.
Lesen Sie den Koalitionsvertrag hier auch im
Original
Text: Bezirksverbands Pfalz,
Presse Koalitionsvertrag: CDU/SPD Rheinlandpfalz
Foto: Foto Lenz
01.07.2014
Landesregierung fördert Wiederherstellung der Durchgängigkeit am Woogbach
Umweltministerin Ulrike Höfken bewilligt rund 150.000 Euro
für Wiederherstellung der Durchgängigkeit am Woogbach
Mainz/Dudenhofen- Um am Woogbach bei Dudenhofen
im Rhein-Pfalz-Kreis die Längsdurchgängigkeit für Wasserlebewesen
wieder möglich zu machen, hat das rheinland-pfälzische
Umweltministerium jetzt rund 150.000 Euro an Fördermitteln bereit
gestellt.
Erreicht werden soll das Ziel im Rahmen der Aktion Blau Plus
durch den Bau eines Rauhgerinne-Beckenpasses, einer Kombination aus
technischem Fischpass und Fischrampe. Der Woogbach ist Bestandteil
des Entwicklungskonzeptes ökologische Durchgängigkeit
Rheinland-Pfalz und dort als Aal-Vorranggewässer der Priorität 1
ausgewiesen.
Da der Aalbestand europaweit bedroht ist, dienen die Maßnahmen
auch zur Umsetzung der im September 2007 in Kraft getretenen
EG-Aalverordnung. Sie tragen dazu bei, die Ziele des
Aalmanagementplans für die Internationale Flussgebietseinheit Rhein
zu erreichen.
„Gerade in der Vorderpfalz ist es notwendig die Kommunen bei der
Herstellung eines guten ökologischen Zustandes der Gewässer
finanziell zu unterstützen und damit die Forderung der europäischen
Wasserrahmenrichtlinie zu erfüllen“, so Umweltministerin Ulrike
Höfken.
Text: Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung,
Weinbau und Forsten, Presse Foto: spk, Archiv
30.06.2014
Parteien zum Prüfbericht zur Nürburgringpolitik der Landesregierung
Prüfbericht zur
Nürburgringpolitik der Landesregierung: Tarnen, täuschen,
tricksen
Mainz- Die Aufarbeitung der Nürburgringaffäre gehe weiter, wenn
auch ohne Beteiligung der Landesregierung, stellte die FDP
Rheinland-Pfalz im Zusammenhang mit dem Prüfbericht des
Landesrechnungshofes fest. Nachdem das Landgericht Koblenz den
Ex-SPD-Finanzminister zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt habe,
stelle der Bericht des Landesrechnungshofes der Landesregierung
insgesamt ein denkbar schlechtes Zeugnis aus. Der Vorsitzende der
FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing, kritisierte, dass die
Landesregierung nach wie vor jegliche Aufarbeitung verweigere und
die Aufklärung der Affäre nahezu vollständig von anderen
Institutionen geleistet werden müsse. "Die SPD-Landesregierung hat
das Land um rund eine halbe Milliarde Euro geschädigt und tut so,
als sei das alles ohne ihr Wissen geschehen. Die kollektive
Verantwortungsverweigerung der SPD Rheinland-Pfalz ist verlogen und
unwürdig", so Wissing.
Die SPD versuche vor allem mit Placebo-Politik von ihrem Versagen
abzulenken. "Da wird der Nürburgring möglichst schnell verramscht
auch ein Wirtschaftlichkeitsbeauftragter wird eingeführt, aber die
Verantwortlichen innerhalb der SPD bleiben vollkommen unbehelligt",
kritisierte der FDP-Politiker. Der Prüfbericht sei ein weiterer
Mosaikstein zum Gesamtbild einer Landesregierung, die nicht nur
inhaltlich überfordert, sondern auch moralisch am Ende sei. "Die
SPD hat sich nur mit Tricksereien über die letzte Landtagswahl
gerettet", so Wissing. Peinlich sei auch, wie schnell die Grünen
integrierter Teil des alten Systems geworden seien und nie auch nur
einen ernsthaften Versuch unternommen hätten, den Skandal am
Nürburgring wirklich aufzuklären. "Auch wenn die Grünen die
Nürburgringaffäre nicht mitverursacht haben, mitvertuscht haben sie
sehr fleißig", sagte der Vorsitzende der
rheinland-pfälzischen Liberalen.
Text: FDP Rheinland-Pfalz, Presse
Gerd Schreiner: Herings „Zukunftsprogramm“ für den NRing
war wohl staatlich finanziertes Rettungsprogramm für die
SPD
Mainz- Der Trierische Volksfreund berichtet in
seiner heutigen Ausgabe, ein neuer Prüfbericht des
Landesrechnungshofs komme zu dem Schluss, dass die Landesregierung
die Öffentlichkeit vor der Landtagswahl im Jahr 2011 über die
tatsächliche Finanzlage am Nürburgring getäuscht habe. Die
Überschuldungssituation des Nürburgrings sei seinerzeit bereits
klar erkennbar gewesen. Finanzminister Kühl habe eine
zwischenzeitliche Finanzierung von 330 Mio. Euro über die
landeseigne Förderbank ISB, für die das Land gebürgt hat,
nicht anweisen dürfe. Dazu erklärt der haushalts- und
finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfaktion, Gerd
Schreiner:
„Wenn diese Informationen zutreffend sind, ist das ein Skandal
aller erster Güte. Dies würde bedeuten, dass die SPD-geführte
Landesregierung Öffentlichkeit und Parlament vor den Landtagswahlen
2011 bewusst getäuscht hat, um ihre Wahlchancen nicht zu gefährden.
Die SPD hat die Landtagswahl seinerzeit nur hauchdünn mit gerade
einmal 0,5 % gewonnen. Es ging um wenige tausend Stimmen. Mehr
noch: Die vorliegenden Informationen würden auch bedeuten, dass der
amtierende Finanzminister Kühl für die Landesregierung am
Nürburgring Steuergelder in Millionenhöhe eingesetzt hat -
wohlwissend, dass der Verlust aufgrund der Überschuldungssituation
vorprogrammiert war.
Jetzt wissen
wir, warum sich die Landesregierung und SPD-Landtagsfraktion so
vehement dagegen gesträubt haben, den Rechnungshof mit dieser
Prüfung zu betrauen. Die CDU-Landtagsfraktion hat hierzu bereits
kurz nach der Sondersitzung des Landtags zur Nürburgring-Insolvenz
die Initiative ergriffen. Die SPD hat das im Landtag zunächst mit
allen Mitteln verschleppt. Nicht nur für Finanzminister Kühl,
sondern auch für den seinerzeit zuständigen Wirtschaftsminister und
heutigen SPD-Fraktionsvorsitzenden Hering scheint der Prüfbericht
höchst problematisch zu sein. Alles deutet darauf hin, dass es eben
nicht Herr Deubel alleine ist, der die Verantwortung für das
Desaster am Nürburgring trägt, wie es die Landesregierung immer
gerne darzustellen versucht. Man wird sehen müssen, ob der
Prüfbericht strafrechtliche Konsequenzen hat.
Jedenfalls ging es bei dem von Herrn Hering ausgehandelten und
kurz vor der Wahl präsentierten sog. „Zukunftskonzept“ für den
Nürburgring tatsächlich wohl nur darum, irgendwie über die
Landtagswahl zu kommen. Das „Zukunftsprogramm“ war kein
Rettungsprogramm für den Nürburgring, sondern allein ein staatlich
finanziertes Rettungsprogramm für die SPD. Wir erwarten von
Ministerpräsidentin Dreyer, dass sie die Verschleierungstaktik
ihres Vorgängers, Herrn Beck, nicht weiter fortsetzt, sondern den
Bürgern endlich die Wahrheit über diese staatlich organisierte
Vertuschung sagt. Sie muss sich zudem fragen, ob sie verlässliche
Personen in ihrem Umfeld hat: Herr Kühl ist Finanzminister auch in
ihrem Kabinett, Herr Hering ihr enger Vertrauter. Da mag man kaum
glauben, dass sie von allem nichts gewusst haben will.“
Text: CDU-Landtagsfraktion, Presse
30.06.2014
Hering/Guth (SPD) - Welcome Center für Rheinland-Pfalz
Hering/Guth: Welcome
Center für Rheinland-Pfalz
Mainz- Anlässlich der Landtagsdebatte zum
Antrag „Welcome Center: Beitrag zur Fachkräftesicherung und
Baustein einer Willkommenskultur in Rheinland-Pfalz“ von SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erklären Hendrik Hering, Vorsitzender, und
Jens Guth, wirtschaftspolitischer Sprecher der
SPD-Landtagsfraktion:
„Wir wollen in Rheinland-Pfalz die Einrichtung von Welcome
Centern ermöglichen, die einen entscheidenden Beitrag dazu leisten
können, die Willkommenskultur von Rheinland-Pfalz für Eingewanderte
aus aller Welt weiter zu verbessern und unserem Land so einen
Standortvorteil im Wettbewerb um Fachkräfte zu verschaffen. Als
Partner können wir uns die Industrie- und Handelskammern
vorstellen. Dabei ist es wichtig und selbstverständlich alle
Zuwanderer bei ihrer Integration zu unterstützen. Es sollen nicht
nur hoch qualifizierte Spitzenkräfte, sondern alle Zuwanderer
integriert werden. Entscheidend ist eine Willkommenskultur zu
etablieren und den potenziellen Zuwanderern bereits in ihren
Heimatländern Informationsangebote zur Verfügung zu stellen.“
Hering betont, „dass angesichts des demografischen Wandels und
eines damit einhergehenden Fachkräftemangels der Gewinnung von
Fachkräften aus europäischen und nicht-europäischen Staaten
arbeitsmarktpolitisch eine immer größer werdende Bedeutung zukomme.
Der Fachkräftemangel zeichne sich in vielen Regionen von
Deutschland und Rheinland-Pfalz unübersehbar ab. In vielen Branchen
und Unternehmen ist er zudem schon heute deutlich spürbar und
stellt die Betriebe vor große Herausforderungen.“
„Für ein mittelständisch geprägtes Land wie Rheinland-Pfalz ist
die Fachkräftesicherung daher von enormer Bedeutung. Es muss
gewährleistet werden, dass unseren Unternehmen Fachkräfte in
ausreichendem Maß zur Verfügung stehen. Die Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter sind der entscheidende Faktor für den unternehmerischen
Erfolg. Rund 10 Prozent aller erwachsenen Zuwanderer verfügen über
einen Hochschulabschluss in einem MINT-Fach. Sie sind also in den
Bereichen Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften oder Technik
qualifiziert. Dennoch hat Deutschland im Wettbewerb um ausländische
Fachkräfte noch Nachholbedarf. Laut OECD ist Deutschland, trotz der
hohen Wirtschaftskraft und des hohen Lebensstandards, beim Werben
um Talente aus aller Welt nicht hinreichend wettbewerbsfähig“,
erläutert Jens Guth.
Die Hansestadt Hamburg hat ein sogenanntes Welcome Center (HWC)
als zentrale Anlaufstelle für in- und ausländische Neubürger und
Neubürgerinnen eingerichtet. Es bietet ein umfangreiches
Informations- und Beratungsangebot aus den Bereichen Zuwanderung
und Einreise nach Hamburg sowie Leben und Alltag in Hamburg.
Zuwanderer und ihre Familienangehörigen aus dem Ausland erhalten
darüber hinaus ein behördliches Serviceangebot, wie die Anmeldung
ihres Wohnsitzes, die Beantragung und Aushändigung einer
Aufenthaltserlaubnis, die Unterstützung bei der Suche nach
Sprachkursen oder Kinderbetreuung. Im Rahmen eines Besuchs im
„Hamburg Welcome Center“ konnten sich Hendrik Hering und Jens Guth
umfangreich über dessen Ziele und Arbeitsweise informieren.
Text: SPD-Landtagsfraktion, Presse
29.06.2014
Trauer um Ex-Minister - Früherer Innenminister Walter Zuber gestorben
Trauer um
Ex-Minister - Früherer Innenminister Walter Zuber
gestorben
Mainz- Der ehemalige rheinland-pfälzische
Innenminister Walter Zuber (SPD) ist tot. Er starb im Alter von 71
Jahren. Der ehemalige Finanzbeamte war 14 Jahre lang Innenminister
unter den Ministerpräsidenten Rudolf Scharping und Kurt Beck (beide
SPD).
Mit einer Schweigeminute ehrte der rheinland-pfälzische Landtag
am Vormittag sein ehemaliges Mitglied.
Seine politische Karriere begann Zuber 1971 als SPD-Abgeordneter
im Mainzer Landtag. 1982 wurde er in seiner Geburtsstadt Alzey zum
hauptamtlichen Bürgermeister gewählt und erwarb sich große
Beliebtheit. Nur kurz dauerte seine Amtszeit als Landrat im Kreis
Bad Kreuznach von 1990 an, bevor ihn nach dem Sieg der SPD bei der
Landtagswahl ein Jahr später der neue Ministerpräsident Rudolf
Scharping als Innenminister ins Kabinett holte.
V-Mann-Affäre um Bad-Kleinen-Einsatz
Dreimal reformierte Zuber in seiner Amtszeit die Polizei.
Zusammenlegen von Dienststellen, Aufstiegschancen für Polizisten,
aber auch Personalabbau, für den er von der Opposition kritisiert
wurde. 1993 brachte ihn die missglückte Anti-Terror-Aktion gegen
die RAF am Bahnhof in Bad Kleinen in Bedrängnis: Dort starb der
RAF-Terrorist Wolfgang Grams. Der Tippgeber war V-Mann des
rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzes. Zuber geriet in
Erklärungsnot, weil die Rolle des V-Manns bis zuletzt dubios
blieb.
Am 17. August 1996 kam es bei einem Polizeieinsatz gegen
Rechtsextremisten im Land zu schweren Pannen: Neonazis spielten
Katz und Maus mit der Polizei und marschierten weitgehend ungestört
in Worms zu einem Rudolf-Heß-Gedenktag auf. Doch Walter Zuber
überstand alle Affären und blieb auch für den nächsten
SPD-Regierungschef Kurt Beck eine wichtige Stütze, ob im Kampf
gegen Rechtsextremismus oder bei der Förderung des Sports.
Als einer seiner größten politischen Erfolge gilt das
"Zuwanderungssteuerungs- und Integrationsgesetz", das Zuber 1997 in
enger Zusammenarbeit mit dem FDP-Justizminister Peter Caesar (†)
ausarbeitete. Es galt als Erfolgsbeispiel für das sozialliberale
Koalitionsmodell in Mainz und beeinflusste später maßgeblich die
Neuregelung des Staatsangehörigkeitsrechts auf Bundesebene.
Ein Schlaganfall
zwingt ihn zum Rücktritt
Im September 2004 hatte Zuber einen seiner letzten öffentlichen
Auftritte als Minister. Zwei Wochen später erlitt er einen
Schlaganfall. Anfang 2005 gab Zuber sein Ministeramt ab und erhielt
zum Abschied das große Bundesverdienstkreuz. 2008 legte er dann
auch sein Landtagsmandat nieder.
Als Herzensangelegenheit bezeichnete Walter Zuber sein
Engagement für das Partnerland Ruanda: An runden Geburtstagen
wünschte er sich statt Geschenken Geldspenden und finanzierte damit
gemeinsam mit Freunden zwei Schulen und einen Kindergarten.
Stimmen aus der Politik
"Seine persönliche Integrität, sein parteiübergreifendes Wirken
und seine Bereitschaft zum vernünftigen Ausgleich brachten ihm über
die Fraktionsgrenzen hinweg
hohe Achtung und Anerkennung ein." Landtagspräsident Joachim Mertes
(SPD)
"Walter Zuber war im besten Sinne des Wortes ein bürgernaher
Politiker, der sich immer selbst über die Sorgen und Anliegen der
Bürgerinnen und Bürger informiert hat." Ministerpräsidentin Malu
Dreyer und Innenminister Roger Lewentz (beide SPD)
Text: DK Foto: SWR Fernsehen, Archiv
26.06.2014
Geis (SPD) - Bibliotheken als wichtige Bildungs- und Kultureinrichtung im Land stärken
Geis - Bibliotheken als wichtige Bildungs- und
Kultureinrichtung im Land stärken
Mainz- Manfred Geis,
kulturpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag
Rheinland-Pfalz, erklärt zum Gesetzentwurf eines
Bibliotheksgesetzes, der heute ins Landtags-Plenum eingebracht
wird:
"Mit dem nun vorliegenden Gesetzentwurf wollen wir
die Bibliotheken in Rheinland-Pfalz stärken und das
Bibliothekswesen weiter aufwerten. Der Gesetzentwurf definiert
Bibliotheken als Bildungs- und Kultureinrichtungen. Ohne die
Bibliotheken und ihren freien Informationszugang ist eine
demokratische Wissensgesellschaft nicht denkbar."
Der vorliegende Entwurf eines Landesgesetzes zum
Erlass eines Bibliotheksgesetzes und zur Änderung und Aufhebung
weiterer bibliotheksbezogener Vorschriften dient der gesetzlichen
Regelung dieses gesamten Komplexes durch Beschreibung der
Bibliothekslandschaft von Rheinland-Pfalz, der Aufgaben und
Funktionen der Bibliothekstypen und ihres Beitrags zur Kultur- und
Bildungspolitik des Landes.
"Die Bibliotheken gehören zu den wichtigsten
Bildungseinrichtungen im Land und garantieren den freien Zugang zu
Information und Wissen, sie sind auch der bestbesuchte Treffpunkt
der Kultur. Bibliotheken ermöglichen es den Bürgerinnen und
Bürgern, sich aus- und fortzubilden und fördern in einer zunehmend
von digitalen Medien bestimmten Welt zudem den Erwerb von
Informations- und Medienkompetenz. Viele Programme, vor allem für
Kinder und Jugendliche, dienen der Leseförderung. Gleichermaßen
stärken die Bibliotheken aber auch die kulturelle Teilhabe und
soziale Integration. Sie dokumentieren und erhalten das kulturelle
Erbe unseres Landes und machen es zugänglich", erklärt Geis
abschließend.
Lesen Sie hier den Gesetzesentwurf als
PDF
Text: SPD-Landtagsfraktion, Presse
26.06.2014
FDP - Rheinland-Pfalz darf Opfer sexuellen Missbrauchs nicht im Stich lassen
Rheinland-Pfalz darf Opfer sexuellen Missbrauchs nicht im
Stich lassen
Mainz- Für die rheinland-pfälzischen Liberalen ist
die Weigerung der grünen Familienministerin, Irene Alt, einen
Beitrag zur Entschädigung der Opfer sexuellen Missbrauchs im
familiären Bereich zu leisten, nicht nachvollziehbar. "Die
destruktive Verweigerungshaltung der Grünen muss von Opfern
sexuellen Missbrauchs als Geringschätzung verstanden werden",
kritisierte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker
Wissing.
Wenn Mecklenburg-Vorpommern seinen Beitrag in Höhe von rund 1 Mio.
Euro stemmen könne, müsse das auch der rheinland-pfälzischen
Landesregierung möglich sein. "Die Landesregierung hatte eine halbe
Mrd. Euro für einen Freizeitpark, aber keinen Cent für die Opfer
sexuellen Missbrauchs", kritisierte Wissing. Den Verweis der grünen
Ministerin auf das Gesundheitssystem bezeichnete der FDP-Politiker
als wenig überzeugend, weil der Fonds den Opfern helfen solle, die
eben nicht von den bestehenden gesetzlichen Systemen erfasst
würden. "Die Landesregierung hat Geld für Überflüssiges und spart
bei den Opfern.
Die FDP forderte die Landesregierung auf, ihre Haltung zu
überdenken und den ausstehenden Beitrag des Landes in den
Missbrauchsfonds einzuzahlen. "Der Bund hat gezahlt, Bayern hat
gezahlt, Mecklenburg-Vorpommern hat gezahlt, es gibt keinen Grund
warum Rheinland-Pfalz seinen Beitrag nicht bezahlen kann", sagte
der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen Liberalen. Er vermisse
dazu ein klares Wort des Justizministers, dem Missbrauchsopfer
nicht gleichgültig sein dürften.
Text: FDP Rheinland-Pfalz, Presse
25.06.2014
Kommunalbericht 2014 - Landesregierung ruiniert die Kommunen
Mainz- Die rheinland-pfälzischen Liberalen
zeigten sich besorgt über die chronische Unterfinanzierung
rheinland-pfälzischer Kommunen. Der Landesrechnungshof zeichnete in
seinem Kommunalbericht 2014 ein drastisches Bild der kommunalen
Unterfinanzierung in Rheinland-Pfalz. "Wenn die rot-grüne
Landesregierung es trotz Rekordsteuereinnahmen nicht schafft, die
kommunalen Finanzen in Ordnung zu bringen, ist das nichts anderes
als politisches Versagen", sagte der Vorsitzende der FDP
Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing.
Er wies auf die im Vergleich zu anderen Bundesländern deutlich
schlechteren Finanzdaten rheinland-pfälzischer Kommunen hin. "Wenn
die Verschuldung von Kommunen in Rheinland-Pfalz um 78 % über der
in anderen Flächenländern liegt, hat das politische Gründe", so
Wissing. SPD und Grüne wollten zwar eine flächendeckende
Kita-Betreuung sowie die Umsetzung der Inklusion, aber sie seien
nicht bereit, die dafür notwendigen Mittel zur Verfügung zu
stellen. "Der Grund für die Finanzkrise der Kommunen liegt nicht
darin, dass rheinland-pfälzische Kommunalpolitiker schlechter
wirtschaften als in anderen Bundesländern, sondern SPD und Grüne
gerne viel bestellen und dann nicht genug bezahlen", kritisierte
Wissing die Zechprellerei der rot-grünen Landesregierung gegenüber
den Kommunen.
Der Bericht des Landesrechnungshofes belege außerdem, dass der
Kommunale Entschuldungsfonds der Landesregierung weitgehend
wirkungslos sei. Er forderte ein Notprogramm der Landesregierung
zur Entlastung der rheinland-pfälzischen Kommunen. "Wenn die
Kommunen sich selbst in Zeiten der Rekordsteuereinnahmen weiter
verschulden, ist das ein deutliches Indiz für eine systematische
Überforderung", sagte der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen
Liberalen. Die Landesregierung sei gefordert, den Kommunen mehr
Geld für Bildung und Kinderbetreuung zur Verfügung zu stellen.
"Bevor eine Regierung 600 Mio. Euro in einem Freizeitpark am
Nürburgring versenkt, sollte sie sich um anständig finanzierte
Kommunen kümmern, dort sei das Geld sinnvoller angelegt", so
Wissing.
Text: FDP Rheinland-Pfalz,Presse
24.06.2014
Dr. Thomas Gebhart (CDU) ist für Schärfere Regelungen bei Geothermie
Dr. Thomas Gebhart (MdB) - Schärfere Regelungen für
Geothermie
Landau- Wie der südpfälzische
Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (CDU) mitteilt, soll es in
diesem Jahr eine umfassende Neuregelung der Geothermie geben. So
soll eine Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung mit
Öffentlichkeitsbeteiligung bei allen Tiefenbohrungen ab 1000 Meter
Tiefe vorgeschrieben werden. In Wasserschutzgebieten sollen
Geothermiebohrungen künftig ausgeschlossen sein. „Gegenüber der
heutigen Rechtslage wäre dies ein großer Fortschritt, für den ich
mich lange eingesetzt habe“, so Gebhart.
In Gesprächen in Berlin haben sowohl Wirtschafts- als auch
Umweltministerium versichert, die entsprechenden Gesetzesänderungen
zeitnah einzubringen. Die neuen Vorschriften zur Geothermie sollen
im Zusammenhang mit strengen Regelungen zum Thema Fracking auf den
Weg gebracht werden.
Bereits im vergangenen Jahr sollten die neuen Vorschriften für
geothermische Anlagen in Angriff genommen werden. Letztlich wurde
jedoch vor der Bundestagswahl keine Einigung mehr erzielt. „Ich
freue mich, dass wir nun eine wichtige Verbesserung erzielen
können“, so Gebhart abschließend.
Text: Wahlkreisbüro Dr. Thomas Gebhart, Presse
21.06.2014
Auf dem Weg zum UNESCO-Welterbe
SchUM-Städte sichern sich einen sehr guten Platz auf der
nationalen Vorschlagsliste
Mainz- Die rheinland-pfälzischen
SchUM-Städte haben auf dem Weg zum UNESCO-Welterbe eine weitere
große Hürde genommen: Nur 9 von 31 Anträgen haben es auf die neue
nationale Vorschlagsliste geschafft; die SchUM-Städte
Speyer, Worms und Mainz sind dabei. Dies haben die
Kultusministerinnen und Kultusminister der Länder auf ihrer
gestrigen Sitzung in Berlin beschlossen.
„Für Rheinland-Pfalz sind das großartige
Nachrichten: Die Kultusministerkonferenz hat mit der heutigen
Entscheidung die große Bedeutung der SchUM-Städte für die
Entwicklung des gesamten europäischen Judentums unterstrichen und
rechnet ihnen sehr gute Chancen auf den Welterbe-Titel aus. Allen
Beteiligten, die mit ihrem Engagement zu der Nominierung
beigetragen haben, möchte ich herzlich danken“, so Doris Ahnen, die
ebenfalls an der Kultusministerkonferenz teilnahm.
Auf Basis einer Experten-Evaluation werden
sukzessive insgesamt neun von den Ländern vorgeschlagene
Kulturgüter, denen ein außergewöhnlich universeller Wert attestiert
wurde, zur Aufnahme in die UNESCO-Liste des Weltkultur- und
Naturerbes angemeldet. Die SchUM-Städte nehmen in der Reihenfolge
Platz 5 ein, d.h. bis 2020 muss Rheinland-Pfalz nun für das
Welterbekomitee einen umfangreichen Antrag erstellen. Über die
endgültige Aufnahme in die Welterbeliste entscheidet die UNESCO
voraussichtlich ein Jahr später. „Das Land wird die Zeit nutzen und
umgehend beginnen, in der gebotenen Sorgfalt und Qualität einen
überzeugenden Antrag auszuarbeiten, der dann bei der UNESCO
eingereicht wird“, so die Kulturministerin weiter. Rheinland-Pfalz
setze dabei weiter auf die gute Zusammenarbeit mit den beteiligten
Kommunen und den Vertretern der jüdischen Gemeinden, mit denen das
Land im Juni 2012 eine Kooperationsvereinbarung unterzeichnet und
die Nominierung der SchUM-Städte vorbereitet hatte. An der
Entwicklung des finalen Antrags für die UNESCO wird auch die
Universität Trier maßgeblich beteiligt sein.
In einem nächsten Schritt ist für das zweite
Halbjahr 2014 die Gründung eines Vereins vorgesehen, in dem sich
neben dem Land die Städte Speyer, Worms und Mainz, die jüdische
Gemeinde Mainz, die jüdische Kultusgemeinde der Rheinpfalz und der
Landesverband der jüdischen Gemeinden von Rheinland-Pfalz
zusammenschließen wollen. Dessen Aufgabe wird es sein, im Verbund
mit anderen Institutionen, Vereinen und interessierten
Privatpersonen das jüdische Erbe in den SchUM-Städten weiter zu
erschließen und zu präsentieren. Gemeinsam sollen Bildungs- und
touristische Angebote entwickelt werden, die im In- und Ausland
Interesse für die SchUM-Städte wecken und sie bekannt machen.
Speyer, Worms und Mainz gelten mit ihren jüdischen
Zentren als „Wiege der Gelehrsamkeit“ für das mittelalterliche
Judentum in Europa. Durch den intensiven Austausch der nahe
beieinander liegenden Städte mit ihren bedeutenden Talmudschulen
entwickelte sich seit dem 11. Jahrhundert ein einzigartiger
Verbund, der Kultur, Religion und Geistesleben des europäischen
Judentums entscheidend geprägt hat. Einzigartige, europaweit
ausstrahlende kultische Bauwerke zeugen von dieser
mittelalterlichen Blütezeit. Das Wort SchUM ist ein Akronym aus den
Anfangsbuchstaben der mittelalterlichen, hebräischen Namen von
Speyer, Worms und Mainz: Schin (Sch) für Schpira, Waw (U) für
Warmaisa und Mem (M) für Magenza.
Für das Land Rheinland Pfalz ist es seit 2006
erklärtes Ziel, das mittelalterliche jüdische Erbe in den
SchUM-Gemeinden in die Liste des UNESCO-Welterbes eintragen zu
lassen. Mit ihnen würde die Zahl der Welterbestätten in
Rheinland-Pfalz, zu denen bislang neben dem Dom zu Speyer auch die
Römischen Monumente in Trier, die Kulturlandschaft des Oberen
Mittelrheintals und der Obergermanisch-raetische Limes zählen, auf
fünf ansteigen.
Neben der Bewerbung für die SchUM-Städte hatte
Rheinland-Pfalz für die nationale Vorschlagsliste auch einen
Erweiterungsantrag des Doms zu Speyer um die romanischen Dome zu
Mainz und Worms sowie eine Bewerbung für die Sayner Hütte
eingereicht. Doris Ahnen: „Auch diese beiden Vorschläge sind
herausragende Beispiele für das große kulturgeschichtliche Erbe
unseres Landes. Deshalb möchten wir in den kommenden Jahren weiter
für eine Aufnahme in die nationale Vorschlagsliste werben.“
MINISTERIUM FÜR BILDUNG, WISSENSCHAFT,
WEITERBILDUNG UND KULTUR, Presse
13.06.2014
Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Deutschland verliert einen großen Intellektuellen
Mainz- „Die Nachricht vom Tod
von Frank Schirrmacher hat mich sehr berührt und persönlich
getroffen. Mit ihm verlieren wir einen großen Intellektuellen, der
in den letzten Jahrzehnten die Debatten in unserem Land
entscheidend mit geprägt hat. Er hat es nicht nur verstanden,
gesellschaftliche Themen frühzeitig zu erkennen, sondern auch, sie
penibel aufzudröseln und ebenso akzentuiert wie allgemein
verständlich aufzuschreiben. Deshalb war er sowohl als
Mitherausgeber der FAZ als auch als Bestsellerautor
erfolgreich.
Ich habe Frank Schirrmacher erst vor wenigen
Tagen zuletzt getroffen. Seine eindeutige Haltung und seine
tiefgründigen Einblicke und Schlüsse in der NSA-Debatte haben mich
dabei erneut tief beeindruckt. Er wird eine schmerzlich große Lücke
in der deutschen Medienlandschaft hinterlassen.“
stk-rlp
13.06.2014
Ministerin Irene Alt hat Zivilcourage gezeigt
Mainz- Zu der Aktion von Integrationsministerim
Irene Alt, vier Flüchtlinge aus ihrer Wohnung in Badenheim
persönlich rauszuholen und damit vor den Schikanen eines
ausländerfeindlichen Nachbarn zu befreien, sagt Anne Spiegel,
Flüchtlingspolitische Sprecherin von Bündnis90/Die Grünen in
Rheinland-Pfalz:
„Integrationsministerin Irene Alt hat etwas gemacht, das unseren
größten Respekt verdient hat: Sie hat schnell gehandelt, wo andere
versagt haben. Ein ausländerfeindlicher Nachbar hatte vier
Flüchtlinge aus Badenheim mit einer Videokamera beobachtet, Müll
vor ihrer Haustür ausgekippt und sie ständig schikaniert. Statt nur
Akten zu wälzen, hat Ministerin Irene Alt Menschlichkeit und
Zivilcourage bewiesen. Es kann nicht sein, dass Menschen in
Deutschland derart unwürdig behandelt werden. Wenn ein
Bürgermeister einer Verbandsgemeinde seiner Schutzfunktion nicht
nachkommt, muss eben jemand zeigen, dass es so nicht geht.“
Dazu ergänzen Pia Schellhammer, Sprecherin für Strategien gegen
Rechts der Fraktion Bündnis90/die Grünen in Rheinland-Pfalz und die
Mainzer Bundestagsabgeordnete der GRÜNEN und stellverstretende
Vorsitzende des Vereins „Rheinhessen gegen Rechts“, Tabea
Rößner:
„Wir werden den Vorgang und Maßnahmen für die Akzeptanz von
Flüchtlingen in unserer Region auf der nächsten
Mitgliederversammlung von „Rheinhessen gegen Rechts“
thematisieren.“
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz,
Pressestelle
07.06.2014
„Rock am Ring“ in diesem Jahr zum letzten Mal am Nürburgring
Stellungnahme von Regierungssprecherin Monika
Fuhr:
Mainz- „Wir bedauern, die
Ankündigung, dass das Rock-Spektakel „Rock am Ring“ in diesem Jahr
zum letzten Mal am Nürburgring stattfinden soll. Wir gehen aber
davon aus, dass der neue Eigentümer des Nürburgrings, die Firma
capricorn, ein alternatives und tragfähiges Konzept entwickeln
wird, mit dem die Kündigung von „Rock am Ring“ kompensiert werden
kann. Capricorn hat immer erklärt, dass es Ziel von capricorn ist,
den Nürburgring und die Region positiv weiterzuentwickeln.“
30.05.2014
Landesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit
Kabinett billigt Gesetzentwurf zur Änderung des
Landesrechnungshofgesetzes
Mainz- Der Ministerrat hat in
seiner heutigen Sitzung in einer ersten Befassung den Entwurf zur
Änderung des Landesgesetzes über den Rechnungshof Rheinland-Pfalz
in Speyer gebilligt. Damit wird die Voraussetzung geschaffen, dass
der Präsident beziehungsweise die Präsidentin des Rechnungshofes
künftig auch zum/zur Landesbeauftragten für die Wirtschaftlichkeit
in der Verwaltung bestellt werden kann. Ministerpräsidentin Malu
Dreyer und Finanzminister Carsten Kühl: „Wir schaffen damit den
rechtlichen Rahmen, die Beratungstätigkeit neu aufzustellen und
auszurichten, um den Erfordernissen der modernen Finanzkontrolle
Rechnung zu tragen.“
Bislang kann der Rechnungshofpräsident / die
Rechnungshofpräsidentin aufgrund von Prüfungserfahrungen den
Landtag, die Landesregierung und einzelne Ministerien beraten.
Künftig soll die Beratung unabhängig von Prüfungen und bereits vor
Entscheidungen über Projekte möglich sein. Dreyer und Kühl: „Wir
ziehen damit Konsequenzen aus Erfahrungen mit Projekten, die in der
Vergangenheit gemacht wurden.“
Bereits auf Bundesebene und in Hessen sind
entsprechende Stellen im Rechnungshofgesetz verankert. Mit dem
Gesetzentwurf kommt die Landesregierung auch einer im
Koalitionsvertrag getroffenen Vereinbarung nach. Dort hatten die
Koalitionspartner vereinbart, die Zusammenarbeit zwischen
Landesrechnungshof und Landesregierung zu intensivieren und das
Rechnungshofgesetz weiterzuentwickeln. Einzelheiten zur
Ausgestaltung der Aufgabe des Wirtschaftlichkeitsbeauftragten
sollen in einer Richtlinie geregelt werden. Diese wird in
Einvernehmen mit dem Präsidenten des Landesrechnungshofes und der
Landesregierung erarbeitet.
Ferner wird – wie in der Mehrzahl der anderen
Länder – die Amtszeit von Präsident und Vizepräsident auf 12 Jahre
begrenzt. Darüber hinaus sollen Personen, die über einen anderen
Ausbildungsabschluss als die Befähigung zum Richteramt verfügen,
auch weiterhin Zugang zu den Ämtern des Kollegiums und darüber
hinaus zu den Spitzenämtern haben. Nicht zuletzt wurde für den
Rechnungshof die Möglichkeit geschaffen, auf unvorhergesehene
personelle Engpässe angemessen zu reagieren. Auch wurden kleine
Änderungen organisatorischer Art zum Beispiel im Ernennungsrecht
vorgenommen.
stk-rlp
27.05.2014
Keine Entsorgung der Atomkraft zu Lasten der Steuerzahler
Stilllegungsfonds für Atomkraftwerke -
Oettinger hat Chance für europäische Regeln verpasst
Brüssel- Die plötzliche Begeisterung des
deutschen EU-Kommissar Günther Oettinger für einen öffentlichen
Stilllegungsfonds für Atomkraftwerke kommentiert Rebecca Harms,
Vorsitzende der Grünen/EFA im Europäischen Parlament:
„Das plötzliche Interesse von Energiekommissar Oettinger für einen
öffentlichen Stilllegungsfonds für Atomkraftwerke steht im krassen
Gegensatz zu seiner Untätigkeit zu diesem Thema während seiner
gesamten Amtszeit. In vielen Atomstaaten der EU wurden bislang nur
unzureichende oder gar keine finanziellen oder konzeptionellen
Vorkehrungen für Stilllegung und Entsorgung getroffen.
Fest steht dagegen, dass die Kosten deutlich höher sein werden
als die ursprünglichen Schätzungen. In die drei Mitgliedsstaaten,
die sich mit dem EU-Beitritt zur Stilllegung von alten
Reaktoren verpflichten mussten, fließen seit Jahren europäische
Gelder, um Sicherheit bei Stilllegung und Lagerung des Atommülls zu
garantieren. Doch EU-Kommissar Oettinger war es wichtiger, die
Atomkraft als zu bewerben als sich mit der Finanzierungslücke
für das dreckige Ende zu befassen.
Dass der deutsche Kommissar nun Sympathien für einen Kuhhandel
entwickelt, mit dem sich die deutschen Atomkonzerne von allen
zukünftigen finanziellen Risiken freikaufen wollen, ist typisch für
ihn. Statt für europäische Regeln zu sorgen, die das
Verursacherprinzip festschreiben, setzt er sich weiterhin für den
fossil-atomaren Energiemix in Europa ein.
Es muss endlich europaweit sichergestellt werden, dass
Atomkonzerne, die Jahrzehntelang enorm von der Nutzung dieser
Hochrisikotechnologie profitiert haben, auch für die Kosten
aufkommen, die am Ende entstehen. Überall in den EU-Ländern muss
dafür gesorgt werden, dass das Geld dafür auch noch da ist, wenn
Jahrzehnte nach der Stilllegung eines Kraftwerks die Endlagerung
beginnen kann.“
Keine Entsorgung der Atomkraft zu Lasten der
Steuerzahler
Zu dem Vorschlag der drei Energiekonzerne e.on, RWE und EnBW,
Betrieb und Entsorgung von Atomkraftwerken sowie die Entsorgung von
Atommüll und alle Risiken zu Mehrkosten in einen öffentlichen Fonds
zu übertragen, erklärt die Vorsitzende der Grüne/EFA-Fraktion im
Europaparlament, Rebecca Harms:
"Jetzt lassen die Energiekonzerne die Katze aus dem Sack:
Jahrzehntelang haben sie so getan, als seien Stilllegungs- und
Entsorgungskosten kein Problem. Doch jetzt, wo hohe Abrisskosten
und unabsehbar hohe Kosten für die Endlagerung des Atommüll
anstehen, wollen sich die Betreiber aus der Verantwortung stehlen.
Jahrzehntelang haben sie Gewinne eingefahren und jetzt sollen die
Steuerzahler das schmutzige und teure Ende haften.
Dabei ist es schon lange klar, dass mit Stilllegung und
Entsorgung von gefährlichem Atommüll hohe Kosten verbunden sind. Es
muss sofort geklärt werden, ob die milliardenschweren
Entsorgungsrückstellungen noch verfügbar sind. Nicht nur wir Grüne
fordern seit langem, dass die notwendigen Gelder in einen
öffentlich rechtlichen Fond eingezahlt werden, damit das Geld noch
da ist, wenn es gebraucht wird. Die EU-Kommission hatte dies schon
vor Jahren empfohlen, die Bundesregierung hat das verweigert auf
Druck der EVUs. Das Risiko und die Haftung lassen sich jedoch nicht
so einfach abstreifen und müssen beim Verursacher verbleiben, wie
die Grünen es seit
Rebecca Harms MdEP, Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im
Europäischen Parlament
20.05.2014
Gewinner des Walderlebnistages 2013 von Friederike Ebli nach Mainz eingeladen
Ausflug ins Naturhistorische Museum, Besuch des Landtages
und Arbeitsplatzes von und mit Friederike Ebli
(MdL)
Von Daniel Kemmerich
Speyer/Mainz- Am Freitag, den 16.05.2014,
trafen sich die Gewinner des Rätsels des Walderlebnistages 2013
gemeinsam mit Bürgermeisterin Friederike Ebli um 8:30 Uhr am
Speyerer Bahnhof. Bis auf einen Gewinner, der leider durch eine
schulische Veranstaltung verhindert war, kamen acht Kinder in
Begleitung ihrer Eltern und Großeltern in strahlendem Sonnenschein
am Bahnhof an.
Von dort ging es dann mittels Regional Express zügig in
unsere Landeshauptstadt Mainz. Bereits auf der Anfahrt lernte man
sich besser kennen und hatte viele angenehme Gespräche. Besonders
sei auch die Sorgfaltspflicht einer Schule erwähnt, die sich auf
dem Handy einer Mutter meldete, weil ihr Kind noch nicht in der
Schule sei. Dass die Abmeldung leider "untergegangen" war, wurde
schnell geklärt und so konnte der Tag entspannt und heiter weiter
gehen.
Nach einer knappen Stunde erreichten wir Mainz,
welches uns ebenfalls mit herrlichstem Wetter begrüßte. So
entschieden wir uns kurzerhand zu einem Fußmarsch durch die Stadt
anstelle des Busses. Frau Ebli konnte bereits auf unserem Weg
entlang der großen Bleiche und des Neubrunnenplatzes viele
interessante Informationen geben. So bekamen wir eine hervorragende
kleine Stadtführung. Weiter ging es entlang des
Landesmuseums zu einem wirklichen Kleinod, der Kirche St.Peter
St.Emmeran.
In dieser sind nicht nur viele Abgeordnete zu finden, da
sie in unmittelbarer Nähe zum Landtag und der Staatskanzlei
liegt, sondern sie ist auch einer der beliebtesten
Rückzugsorte von Frau Ebli. Hier geht sie gerne hin, um einfach mal
in Ruhe abschalten zu können, über dies und das intensiv
nachzudenken und neue Kraft durch Ruhe zu schöpfen. Nachdem wir
diese Kirche mit ihr besichtigt hatten, konnten wir verstehen,
warum ihr dieser zauberhafte Platz soviel bedeutet. Die
Deckenbemalung war einfach überwältigend, zu unserem Glück probte
gerade sogar der Organist ein wenig an der großen Orgel und die
Kirche selbst ist einfach nur einen Besuch wert. Die Nähe von Mainz
zum Fasching wurde uns besonders am Altar bewusst, denn dort ist
- unter anderem - ein Fisch mit einer Narrenkappe zu finden.
Weiter ging es zum nahe gelegenen Naturhistorischen
Museum Mainz, in welchem eine pädagogische Führung geplant war.
Diese war auch wirklich vorbildlich gemacht, unserer Betreuerin
Sophie hatte vom Start weg ein Händchen für die Kinder. Schon
die Erklärung der drei Regeln des Museums:
-
Nichts anfassen
-
Nicht rennen
-
Nicht laut sein
verstanden und befolgten die Kinder sofort.
Von Beginn an hingen sie Sophie an den Lippen. Zuerst
ging es in den Steinzeitraum mit interessanten Exponaten.
Wir lernten dort nicht nur Teile der Menschheitsgeschichte, sondern
auch viel über die anderen Bewohner der Steinzeit kennen. So
durften wir, unter anderem, einen echten Mammutzahn in den Händen
halten, ein Säbelzahntigergebiss begutachten und das unerlässliche
Standardwerkzeug der damaligen Zeit, den Faustkeil in Händen
halten.
Zu keiner Zeit langweilten sich die Kinder, sondern waren
"Feuer und Flamme" beim mitmachen und merkten gar nicht, das sie
dabei etwas lernten. Aber nicht nur die Kindern lernten viel, auch
die Erwachsenen erfuhren eine Menge Neues, so wusste zum
Beispiel niemand von uns, das Zunder in Wirklichkeit ein Baumpilz
und kein Gehölz ist, wie viele von uns dachten. Besonderen Spaß
hatten die Kinder, als es mit Feuersteinen darum ging, Funken im
dunklen Raum zu machen. Leider war unsere Zeit begrenzt, weshalb
wir uns, gefühlt viel zu früh, auf den Weg zum Landtag machten.
Allerdings gab es auch im Landtag soviel zu sehen.
Deshalb verging uns dort die Zeit bis zum Mittagessen wie im
Flug. Wir besuchten den großen Plenarsaal, in dem mindestens einmal
im Monat eine Landtagsitzung stattfindet. Auch wir konnten sehen,
wo Friederike Ebli ihren Abgordnetenplatz hat und wie der
Plenarsaal entsprechend der Parteien die dort vertreten sind
gegliedert ist. Besonderen Spaß hatten die Kinder dabei, selbst als
Landtagspräsident am Mikrophon zu stehen. Auch sonst war es ein
Erlebnis, mal hautnah dort zu sein.
Weiter ging es zum Clubraum, einem Seitenraum der Kantine
des Landtages, wo uns ein Mittagessen mit Salat, Schnitzel mit
Pommes und zum Nachtisch ein Eis oder einen Kaffee gab. Die Kinder
freuten sich über die Pommes und die Erwachsenen staunten nicht
schlecht über eine solch schöne Kantine. Wir haben auch einen Blick
in die große Kantine geworfen und gesehen, das es dort für jede
Partei einen reservierten Tisch gibt, um ungestört Gespräche zu
führen.
Und so ging es frisch und lecker gestärkt zum
Abgeordnetenhaus, um auch noch die kleine Mainzer Wohnung von Frau
Ebli zu sehen. Auf dem Weg dorthin trafen wir dann auch noch
zufällig die rheinlandpfälzische Bildungsministerin,
Doris Ahnen (SPD).
In dem Abgeordnetenhaus haben alle 101 Abgeordnete ihr
eigenes Zimmer. So dass es jederzeit möglich ist, auch zu
übernachten. Dass dies öfter als gewünscht der Fall ist, konnte uns
Frau Ebli aus eigener Erfahrung berichten, da die letzte
Sitzung bis fast 01:30 Uhr dauerte und sie deshalb auch mal
wieder ihr kleines "Mainzer Domizil" in Anspruch nahm. Die Zimmer
sind alle mit einer kleinen Singleküche, einem Bad und einem
Schlaf/Arbeitsraum ausgestattet und ca 15 m² groß. Alles in allem
also sehr klein, aber zweckmäßig und man kann sich durchaus darin
wohlfühlen. Im Abgeordnetenhaus selbst hat jede Partei ein eigenes
Stockwerk sowie einen eigenen Besprechungsraum, natürlich gibt es
auch noch große Gemeinschaftsräume.
Leider war es nun aber schon an der Zeit wieder zum
Bahnhof zurück zu gehen, um nach Speyer zurück zu fahren. Das
Resümee war allerdings einheitlich: es war ein wunderschöner Tag
und alle Kinder machen bestimmt auch in diesem Jahr wieder mit, um
vielleicht noch einmal das Glück zu haben, beim
Walderlebnistag solch einen schönen Ausflug zu gewinnen.
Foto: dak
19.05.2014
500. Reformationsjubiläum im Jahr 2017
Julia Klöckner: Tag des 500.
Reformationsjubiläums in Rheinland-Pfalz zum einmaligen Feiertag
machen
Mainz- „Der Tag des 500.
Reformationsjubiläums im Jahr 2017 sollte in Rheinland-Pfalz in
Würdigung der Bedeutung der Reformation für das Christentum
und für die Entwicklung der Gesellschaft zum einmaligen Feiertag
gemacht werden“, so heute die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion,
Julia Klöckner. Die CDU-Fraktionsvorsitzende fordert die
Landesregierung auf, dem Beispiel von Hessen und Baden-Württemberg
zu folgen. Die schwarz-grüne Landesregierung in Hessen hat bereits
eine Verordnung zur Bestimmung des Reformationstages 2017 zum
gesetzlichen Feiertag erlassen. Die grün-rote Landesregierung in
Baden-Württemberg hat einen entsprechenden Gesetzentwurf auf den
Weg gebracht.
„Christliche Feiertage sind wie Sonntage feste
Bezugspunkte innerhalb unserer kulturellen und religiösen
Identität. Die Arbeitsruhe und die Beziehung zu Gott werden an
diesen Tagen greifbar. Das Grundgesetz nennt dies ´seelische
Erhebung`. Ohne religiöse Bindung wird der Mensch orientierungslos.
Eine besondere Rolle kommt dabei dem Reformationstag zu:
Die Erkenntnisse der Reformation wie Freiheit oder
aktive Weltverantwortung haben das gesellschaftliche und kirchliche
Leben in Deutschland und in ganz Europa maßgeblich beeinflusst. Sie
sind nach wie vor hochaktuell. Mit der Reformation verbinden wir
Wandel, Veränderung und Aufklärung. Deshalb regt der
Reformationstag in besonderer Weise zum Nachdenken über das eigene
Wertegerüst an.
Der Reformationstag als gesetzlicher Feiertag
bietet die Chance, das Bewusstsein für die Reformation als eines
der bedeutendsten Ereignisse der Neuzeit zu stärken und sich mit
Fragen der Religion und der Glaubensfreiheit auseinanderzusetzen.“
www.cdu.landtag.rlp.de
CDU-Landtagsfraktion
Rheinland-Pfalz, Pressestelle
16.05.2014
Ministerpräsidentin Malu Dreyer - Unser Mitgefühl gilt den Opfern und ihren Angehörigen
Grubenunglück in Soma
Mainz- „Die Bilder und Berichte
aus der Türkei machen mich tief betroffen. Unser ganzes Mitgefühl
gilt den Opfern, ihren Angehörigen und ihren Freunden – auch bei
uns in Deutschland und in Rheinland-Pfalz.“ Mit diesen Worten hat
Ministerpräsidentin Malu Dreyer auf die Nachrichten vom
Grubenunglück im Kohlebergwerk Soma in der Türkei reagiert.
„Die Berichterstattung in den Medien lässt uns nur
erahnen, wie schwierig die Situation für die Betroffenen in der
türkischen Provinz Manisa ist. Meine besten Wünsche gelten den
Einsatzkräften vor Ort, die mit Besonnenheit und Ausdauer weiter
nach Vermissten suchen“, so die Ministerpräsidentin.
„In Gedanken sind wir bei den Menschen in der
Türkei, denen wir uns nicht zuletzt aufgrund der lebendigen
türkischen Gemeinde in unserem Land in besonderer Weise verbunden
fühlen“, unterstrich die Ministerpräsidentin. Sie wies in diesem
Zusammenhang auf das Angebot der Bundesregierung hin, Deutschland
stehe zur Hilfe bereit, wenn die Türkei dies wünsche.
In Soma hatte Berichten zufolge ein elektrischer
Defekt in 150 Metern Tiefe zunächst eine Explosion und dann einen
Brand verursacht. Zum Zeitpunkt des Unglücks waren knapp 800
Menschen in der Zeche; bislang ist von mehr als 280 Toten die
Rede.
Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat sich heute beim
türkischen Generalkonsulat in Mainz in das dort ausgelegte
Kondolenzbuch eingetragen.
Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, Presse
15.05.2014
Flughafen Hahn - Zukunftsgestaltung statt Vergangenheitsbewältigung
Mainz- Die FDP Rheinland-Pfalz fordert eine
stärkere Gewichtung der Zukunftsthemen bei der Diskussion über den
Flughafen Hahn. "Rot-grün muss endlich den Übergang vom
Krisenmanagement und der Vergangenheitsbewältigung zur
Zukunftsgestaltung wagen", forderte der Vorsitzende der FDP
Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing.
Eine Landesregierung, die einen Flughafen besitze, müsse sich auch
den Herausforderungen eines Flughafenbetreibers stellen, sagte
Wissing. Die Skandalserie sowie das permanente Krisenmanagement
hätten die eigentlichen Lösungsdefizite der rot-grünen
Landesregierung in den Hintergrund treten lassen. "Die Bürgerinnen
und Bürger zahlen jedes Jahr Millionenbeträge für die
rheinland-pfälzischen Flughäfen, dafür sollten sie auch ein
wirtschaftliches Konzept der Landesregierung erwarten dürfen",
sagte der FDP-Politiker. SPD und Grüne müssten darlegen, wie sie
die Regionalflughäfen in eine sinnvolle Strategie der regionalen
Entwicklung einzubinden gedenken und wann die Flughäfen profitabel
werden sollen.
"Eine Landesregierung mit zwei Flughäfen muss dafür ein Konzept
haben", sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz. Er erwarte
von SPD und Grünen eine Offensive bei der Kundenakquise und
Standortentwicklung. "Problemdiskussionen hatten wir lange genug am
Hahn, jetzt müssen SPD und Grüne zeigen, dass sie auch Wirtschaft
können", so Wissing. In Anbetracht der Millionen Steuersubventionen
sei der wirtschaftliche Erfolg der rheinland-pfälzischen
Regionalflughäfen eine Bringschuld der rot-grünen Landesregierung.
"Wer Subventionen zahlt, muss auch Erfolge liefern", sagte der
Vorsitzende der rheinland-pfälzischen Liberalen.
FDP Rheinland-Pfalz, Presse
15.05.2014
FDP Rheinland-Pfalz fordert Transparenz bei Flughafen-Subventionen
Mainz- Medienberichten zufolge, zahlt das Land
Rheinland-Pfalz rund 4,4 Mio. Euro Zuschüsse an Fluglinien am Hahn
und in Zweibrücken. Die rheinland-pfälzischen Liberalen forderten
von SPD und Grünen umfassende Aufklärung über Verwendung und
Wirkung der eingesetzten Mittel. "Der Landeshaushalt darf nicht zum
Selbstbedienungsladen für Fluglinien werden", warnte der
Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing.
Er erwarte daher eine öffentliche Erklärung seitens der rot-grünen
Landesregierung über die steuerfinanzierten Maßnahmen. "Es ist mit
Sicherheit keine Kernaufgabe einer Landesregierung, Werbemaßnahmen
für Fluglinien zu finanzieren", so Wissing. Deshalb seien SPD und
Grüne in der Pflicht, den Nutzen der Subventionen für die
Steuerzahlerinnen und Steuerzahler umfassend darzulegen. "Wenn die
Grünen in der Landesregierung Werbung für Billigflieger
finanzieren, sollten sie überzeugende Gründe dafür haben", sagte
der FDP-Politiker.
In Anbetracht der jetzt bekanntgewordenen Zahlungen erwarte er
seitens der Landesregierung eine umfassende Bilanz der
rheinland-pfälzischen Flughäfen. "Wir brauchen endlich eine
lückenlose Bestandsaufnahme über Kosten und Nutzen der Flughäfen
und ein belastbares wirtschaftliches Konzept", betonte der
Vorsitzende der rheinland-pfälzischen Liberalen. Das rot-grüne
Subventionschaos müsse durch eine nachvollziehbare Strategie
abgelöst werden. "Aus Subventionen müssen irgendwann Erträge
werden, sonst handelt es sich um Steuerverschwendung", so
Wissing.
FDP Rheinland-Pfalz, Presse
15.05.2014
Jürgen Creutzmann schreibt zum letztenmal aus Brüssel
Liebe Leserinnen und
Leser,
wie Sie wissen, kandidiere ich nicht mehr für das Europäische
Parlament, so dass am 30. Juni 2014 meine Arbeit für Sie in Europa
beendet ist.
Deshalb wird dieser Newsletter der letzte sein, den ich in meiner
Eigenschaft als Europaabgeordneter versende. Ich möchte mich sehr
herzlich für Ihr Interesse an meiner Arbeit bedanken und ich hoffe,
dass ich Ihnen meine Arbeit im Europäischen Parlament etwas näher
bringen konnte.
Bitte gehen Sie bei der Europawahl wählen, denn Europa ist
gerade für die Zukunft Deutschlands wichtig.
Die Europäische Union sichert Wohlstand, schafft
Rahmenbedingungen für mehr Arbeitsplätze und steht für mehr Gewicht
in einer globalisierten Welt. Deshalb ist es auch wichtig, die FDP
bei der Europawahl zu stärken, damit Vernunft, Sachverstand und
eine Politik der Mitte auch im zukünftigen Europaparlament eine
starke Stimme haben.
Viele Mitbürgerinnen und Mitbürger in meiner Heimatgemeinde
Dudenhofen haben mich gebeten, für das Amt des Ortsbürgermeisters
zu kandidieren, um meine Erfahrungen aus meinem Berufsleben und
meiner jahrzehntelangen Arbeit in verschiedenen Parlamenten zu
nutzen.
Ich habe dieser Bitte entsprochen und hoffe, dass auch Sie meine
Kandidatur unterstützen können. Meine weiteren Aktivitäten können
Sie auf der Internetseite unter www.dudenhofen.juergen-creutzmann.de verfolgen.
Verordnung zur Produktsicherheit
Das Plenum des Europäischen Parlaments hat am 15. April für eine
neue Verordnung zur Produktsicherheit gestimmt. Ich bin bei diesem
Gesetzesvorhaben, das jetzt mit den Mitgliedstaaten weiter
ausgehandelt wird, Schattenberichterstatter der liberalen
ALDE-Fraktion und warne ausdrücklich vor dem schweren Schaden, den
die Verordnung in ihrer jetzigen Form beim Qualitätssiegel "Made in
Germany" anrichten würde. Denn sie sieht eine verpflichtende
Ursprungskennzeichnung nach zollrechtlichen Regeln vor.
Bislang sind Herkunftsangaben in der EU freiwillig und nach oftmals
flexibleren nationalen Vorgaben; die Rückverfolgbarkeit ist durch
die Angabe von Name und Adresse des Herstellers oder Importeurs
gesichert. Der zollrechtliche Ursprung aber ist irreführend für
Verbraucher, weil komplexe Lieferketten auf ein einziges Land
reduziert werden: Wenn ein Produkt in zwei oder mehr Ländern
hergestellt wird, gilt als zollrechtlicher Ursprung das Land,
in dem die "letzte wesentliche Be- oder Verarbeitung" erfolgt ist.
Viele hochwertige Produkte, die Komponenten aus verschiedenen
Ländern enthalten, aber in Deutschland entworfen und zusammengebaut
werden, könnten unter den neuen Regeln wohl nicht mehr als "Made in
Germany" gelten. Außerdem wären die Kosten einer verpflichtenden
Kennzeichnung für viele Unternehmen - vor allem KMUs - schwer zu
schultern. "Made in Germany" steht weltweit für höchste
Qualität, vor allem bei Autos und Haushaltsgeräten. Dieses berühmte
Qualitätssiegel dürfen wir nicht ohne Not aufs Spiel setzen. Auf
Betreiben der FDP im EP hatte die liberale ALDE - Fraktion deshalb
als Einzige versucht, dies mit einem Antrag zu verhindern.
Die SPD-Delegation hat im Europaparlament fast geschlossen für die
Gesetzesnovelle gestimmt, der SPD-Parteichef und
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel ist aber strikt gegen die
verpflichtende Ursprungskennzeichnung. Das zeigt wieder einmal, wie
stur und verblendet die SPD-Abgeordneten hier sind, wenn sie nicht
einmal in der Lage sind, ihrer eigenen Parteispitze zuzuhören. Ich
kann nur hoffen, dass sich die Situation in der nächsten
Wahlperiode und in den dann anstehenden Verhandlungen mit den
EU-Mitgliedstaaten nochmal ändern wird - dort gibt es für den
Vorschlag nämlich bislang keine Mehrheit.
Besuchergruppen
Über die letzten fünf Jahre habe ich in Straßburg mehr als 3000 und
in Brüssel mehr als 500 Besucherinnen und Besucher empfangen. Auch
in den letzten zwei Monaten haben mich wieder 12 Gruppen besucht,
von denen ich drei stellvertretend nennen möchte:
Besuchergruppe "Schiller Realschule Frankental" am
27.02.2014 in Straßburg
Besuchergruppe "Freiwillige Feuerwehr Römerberg" am
19.03.2014 in Brüssel
Besuchergruppe "Karnevalsverein Mechtersheim" am
09.04.2014 in Brüssel
14.05.2014
Ein wichtiger Schritt für mehr Mieterschutz – Miete muss bezahlbar bleiben
Mainz, Trier, Speyer und Landau die erfüllen die
Voraussetzungen für eine Kappungsgrenzen-Verordnung
Mainz- „Steigende Mieten werden
zunehmend zu einer Belastung für viele Menschen – auch in unserem
Land. Erschwingliche Mieten werden zu einer Frage der sozialen
Gerechtigkeit. Aus diesem Grund möchten wir in den Städten, in
denen die Mietraumsituation sehr angespannt ist, erreichen, dass
bei bestehenden Mietverträgen Mietanpassungen an die ortsübliche
Vergleichsmiete begrenzt werden“, sagte Ministerpräsidentin Malu
Dreyer bei der Vorstellung eines Gutachtens zur Wohnraumsituation
in Rheinland-Pfalz.
Durch das am 1. Mai 2013 in Kraft getretene
Mietrechtsänderungsgesetz wurde die Möglichkeit geschaffen, bei
bestehenden Mietverträgen Mietanpassungen an die ortsübliche
Vergleichsmiete zu begrenzen. Danach darf in Gebieten mit
angespannten Wohnungsmärkten die Miete nur um maximal 15 statt
bisher 20 Prozent innerhalb von drei Jahren erhöht werden.
Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch
Rechtsverordnung Gebiete zu bestimmen, in denen diese abgesenkte
Kappungsgrenze maximal fünf Jahre gelten soll. Bayern, Berlin und
Hamburg haben bereits von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht. In
Nordrhein-Westfalen soll demnächst eine Kappungsgrenzen-Verordnung
beschlossen werden; Hessen, Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein,
Thüringen und Bremen planen eine solche.
Das Bauforum Rheinland-Pfalz hat unter Beteiligung
des Ministeriums der Finanzen und der Investitions- und
Strukturbank (ISB) das Institut „empirica“ mit der Erstellung eines
Gutachtens zur quantitativen und qualitativen Wohnraumnachfrage in
Rheinland-Pfalz bis zum Jahr 2030 beauftragt. Der Teil des
Gutachtens, der sich mit der Möglichkeit der Mietbegrenzung
(Kappungsgrenze) befasst, liegt nun vor.
Das Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass die vier
Städte Mainz, Trier, Speyer und Landau die Voraussetzungen
für eine Kappungsgrenzen-Verordnung erfüllen. Dort ist die
ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu
angemessenen Bedingungen besonders gefährdet, denn die
Mietbelastung ist hoch und die Leerstandsquote ist gering.
Die Oberbürgermeister der betroffenen Städte haben
in Gesprächen mit dem Minister der Finanzen dem Erlass einer
Kappungsgrenzen-Verordnung grundsätzlich zugestimmt.
Ministerpräsidentin Malu Dreyer: „Das Land strebt
den Erlass der Kappungsgrenzen-Verordnung bis Ende des Jahres 2014
an. Diese mietpreisdämpfende Maßnahme ist ein wichtiger Schritt für
mehr Mieterschutz. Damit werden in Städten mit großer
Wohnungsnachfrage die Mieten langsamer steigen und mehr Menschen
mit geringem oder mittlerem Einkommen können ihre vertraute Wohnung
behalten.“
Bauminister Carsten Kühl ergänzt: „Mit unserem
Wohnraumförderungsgesetz und den umfangreichen aktuellen
Förderprogrammen haben wir für den Wohnungsbau wichtige Impulse
gesetzt, um den Mangel an bezahlbarem Wohnraum anzugehen. Mit der
Kappungsgrenzen-Verordnung springen wir denen zur Seite, die sich
in schwieriger Lage auf dem Wohnungsmarkt nicht gegen zu üppige
Mieterhöhungen wehren können.“
Auch für den Mainzer Oberbürgermeister Michael
Ebling ist das Thema bezahlbares Wohnen ein zentrales Anliegen:
„Die Stadt Mainz begrüßt den von der Landesregierung vorgesehenen
Schritt, eine Kappungsgrenzen-Verordnung im Rahmen des geltenden
Mietrechts auf den Weg zu bringen, um Mietpreiserhöhungen in
bestehenden Mietverhältnissen zu begrenzen.“ Dies sei ein Schritt,
die angespannte Situation auf dem Mietwohnungsmarkt zu
verbessern.
Den Auszug aus dem empirica-Gutachten zur
quantitativen und qualitativen Wohnraumnachfrage in Rheinland‐Pfalz
bis zum Jahr 2030 finden Sie anbei.
Hintergrund:
Kriterien, nach denen die Wohnraumsituation in den
Regionen nach dieser Untersuchung definiert werden, sind: das
Angebot an zur Verfügung stehendem Wohnraum und die
Mietbelastungsquote.
empirica leitet aus verschiedenen Rechtsprechungen
ab, dass bei einer geringen Leerstandsquote von maximal vier
Prozent von einem Wohnungsdefizit ausgegangen werden kann. Da diese
Quote alleine nichts über das Kriterium „angemessene Bedingungen“
aussagt, wurden zusätzlich die Mietbelastungsquoten für einen
durchschnittlichen Arbeitnehmer und für einen durchschnittlichen
Einwohner (damit sind beispielweise auch Studenten und
Transferleistungsempfänger einbezogen) ermittelt. Überall dort, wo
eine der beiden Mietbelastungsquoten mehr als 20 Prozent über dem
Landesdurchschnitt liegt, verneint die Untersuchung „angemessene
Bedingungen auf dem Wohnungsmarkt“. Der Landesdurchschnitt der
Mieten in Rheinland-Pfalz lag im vergangen Jahr bei 5,91 Euro je
Quadratmeter.
Begriffserklärungen Kappungsgrenze und
Mietpreisbremse
Die sogenannte Kappungsgrenze ermöglicht
(seit der Mietrechtsänderung vom 01. Mai 2013) Bundesländern, in
Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten Mieterhöhungen bei
bestehenden Mietverhältnissen innerhalb von drei Jahren auf 15
statt 20 Prozent zu begrenzen. Sie regelt somit, in welcher
Geschwindigkeit eine Miete auf das Niveau der ortsüblichen
Vergleichsmiete angehoben werden darf. Sie gilt nicht für
Wiedervermietungen und Erstvermietungen.
Die Mietpreisbremse, deren Einführung die
Bundesregierung derzeit vorbereitet, soll dagegen verhindern, dass
– ebenfalls nur in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten - bei
Wiedervermietungen die Mieten unverhältnismäßig in die Höhe
getrieben werden, weil es die Marktlage hergibt.
Die Festlegung der Gebiete für die
Kappungsgrenzen-Verordnung hat somit grundsätzliche Bedeutung.
stk-rlp; Foto: magazin-wohnen
13.05.2014
Europapreis 2014 geht nach Frankenthal
Junge Menschen werben für die
Europawahl
Mainz- „Junge Menschen sagen Ja
zu Europa. Dies zeigen die Beteiligung und die Ergebnisse des
diesjährigen Europapreises. Es ist begeisternd, mit welchem
Selbstbewusstsein und mit wie viel Humor dies in den Film-Spots
deutlich wird, die zum Europapreis eingereicht wurden.“ Das hat
Europaministerin Margit Conrad betont, die den Preis auslobt.
2014 geht der Europapreis nach Frankenthal. Die
Medien-AG der Friedrich-Ebert-Realschule gemeinsam mit dem
Internationalen Bund Frankenthal wird für ihren Wahlspot „Der dicke
Mann“ ausgezeichnet. Die Jury aus Vertretern der Europa-Union, der
Landeszentrale für politische Bildung, der Landesschülervertretung
und des Instituts für Medienpädagogik entschied sich für den Clip,
da er in kurzer Zeit die Zuschauer emotional erreiche und für die
Europawahl interessiere. Für den Europapreis gehen 2.000 Euro an
die Jugendgruppe nach Frankenthal, die für neue Video-Projekte
verwandt werden sollen.
„Ich freue mich sehr über die frechen, witzigen
und ansprechenden Ideen, die wir zum Europapreis mit dem Motto
´Mach Dir ein Bild – Filmspots zur Wahlbeteiligung für das
Europäische Parlament´ erhalten haben“, unterstrich
Europaministerin Conrad. „Die Jugendlichen verbinden Europa mit
ihrer Zukunft, trotz aller offensichtlicher Probleme wie der
Jugendarbeitslosigkeit in Spanien oder Griechenland. Die Kurzfilme
machen auf sehr authentische Weise deutlich, dass es sich lohnt,
zur Europawahl zu gehen.“
Mit dem 2. Preis werden Schülerinnen und Schüler
des Wahlpflichtfaches Französisch der Realschule Plus Saarburg
ausgezeichnet. Hierfür gibt es 1.000 Euro. Der Wahlspot der
Schülergruppe „Robert Schumann hatte die Idee“ mache überzeugend
deutlich, dass die Teilnahme an der Europawahl wichtig sei, um die
Kulturenvielfalt in Europa und das friedliche Zusammenleben zu
sichern.
Das Frauenlob-Gymnasium Mainz erhält den 3.
Preis. Schülerinnen und Schüler des Sozialkunde-Leistungskurses der
Jahrgangsstufe 12 hatten einen filmischen Wahlaufruf mit dem Titel
„Das ist Finn“ eingereicht. Stellvertretend für viele Erstwähler
stellt Finn zahlreiche Fragen zu Europa. Die Antworten überzeugen
ihn, zur Wahl zu gehen. Der 3. Preis ist mit 500 Euro dotiert.
Die Jury sprach zudem drei Belobigungen aus. Es
sind der Spot „Afghanistan“ der Berufsbildenden Schule für Technik,
Gewerbe, Hauswirtschaft und Sozialwesen Bad Kreuznach, der Wahlclip
„Polit-Talk mit Ben“ der Klasse 9 des Göttenbach-Gymnasiums in
Idar-Oberstein und die private Filmgruppe DAKKS aus Nieder-Olm mit
ihrem Kurzfilm „Keiner geht zur Europawahl –was dann?“.
Die drei Siegerspots sowie die belobigten
Wahlclips können ab dem 7. Mai unter folgender Webadresse
aufgerufen werden: http://lv.rlp.de/europa-aktionen/europapreis-2014/
Text und Foto: stk-rlp
07.05.2014
Lilli Lenz erneut zur Landesvorsitzenden gewählt
Höchstes Organ bestätigt Amtsinhaberin
eindrucksvoll
Mainz- Mit 97 Prozent der Stimmen hat der
Gewerkschaftstag 2014 des dbb rhein-land-pfalz die bisherige
Landesvorsitzende Lilli Lenz (Laubenheim) wiederge-wählt.
Damit setzen die knapp 200 Delegierten des höchsten Organs des
Landesbundes wie schon 2009 ihr Vertrauen auch für die neue
fünfjährige Amtsperiode in die von der Kommunalgewerkschaft komba
kommende Verwaltungsfachwirtin.
Die 51-jährige dbb Landeschefin, angestellt bei der
Kreisverwaltung Bad Kreuznach und dort seit 2005 örtliche
Personalratsvorsitzende, war und ist die erste Tarifangestellte an
der Spitze eines dbb Landesbundes.
In Rheinland-Pfalz sowohl innerhalb als auch außerhalb der
gewerkschaftlichen Spitzenorganisation gut vernetzt, ist Lilli Lenz
auf Bundesebene Mitglied in Bundesvorstand und –hauptvorstand des
dbb sowie in der dbb Bundestarifkommission.
Mit dem deutlichen Wahlergebnis honorierte der Gewerkschaftstag
die ehrenamtliche Arbeit der Landesvorsitzenden in der ablaufenden
Amtsperiode, die geprägt war durch eine komplette
Dienstrechtsreform infolge der sogenannten Föderalismusneuordnung,
die Einführung des unsäglichen „5 x 1 %“-Deckels bei Besoldung und
Versorgung im Landes- und Kommunaldienst sowie durch jährliche
Tarifrunden für die Arbeitnehmer beim Land und den Kommunen.
Die Wiederwahl bestätigt Lilli Lenz in ihrem klaren Kurs, den
sie – so ihre Aussage bei der Wahlannahme – fortführen will. Dabei
wird es voraussichtlich um die Herausforderungen des demografischen
Wandels gehen, zum Beispiel bei der geplanten Anhebung der
Pensionsaltersgrenze. Thema bleibt daneben die Personalentwicklung
im öffentlichen Dienst und hier insbesondere die
Nachwuchsgewinnung. Das alles ist schwer mit der stets von der
Landesregierung geforderten „Kostenneutralität“ in Einklang zu
bringen.
Lilli Lenz: „Da wird der dbb rheinland-pfalz mit seinen
Mitgliedsgewerkschaf-ten, –verbänden und den dort organisierten
Einzelmitgliedern weiter energisch gegenhalten müssen. Wir werden
laut und deutlich fragen, ob „Sparen auf Teufel komm´ `raus“
zulässiger Programmpunkt verantwortungsvoller Landespolitik ist.“
Der Gewerkschaftstag wählt im Laufe der Tagung noch insgesamt fünf
stellvertretende Landesvorsitzende und entscheidet über 50 Anträge
sowie mehrere Resolutionen zur gewerkschaftspolitischen Agenda des
dbb rheinland-pfalz bis 2019.
dbb – beamtenbund und tarifunion landesbund rheinland-pfalz,
Presse
06.05.2014
Rheinland-Pfalz-Tage 2015, 2016 und 2018
Ramstein-Miesenbach, Alzey und Worms richten Landesfest
aus
Mainz- Die Gastgeber für die
nächsten Rheinland-Pfalz-Tage bis 2018 stehen fest.
Ramstein-Miesenbach wird das Landesfest im kommenden Jahr, Alzey im
Jahr 2016 und Worms im Jahr 2018 ausrichten. Dies hat der
Ministerrat in seiner jüngsten Sitzung auf Vorschlag von
Ministerpräsidentin Malu Dreyer beschlossen. Für 2017 hatte die
Landesregierung keine Bewerbung angenommen, da das Land
Rheinland-Pfalz den „Tag der Deutschen Einheit“ in Mainz ausrichten
wird.
Mit den Bürgermeistern und dem Oberbürgermeister
der Städte erläuterte Ministerpräsidentin Dreyer bei einer
Pressekonferenz in Mainz ihre Vergabeentscheidung. „Auch als
kleinere Stadt mit 8.000 Einwohnern und Einwohnerinnen bringt
Ramstein-Miesenbach die besten Voraussetzungen mit, um das
Landesfest erfolgreich zu organisieren. Die Stadt ist erfahren mit
der Durchführung von Großveranstaltungen, ist sowohl mit dem Auto
wie auch mit öffentlichen Verkehrsmitteln gut zu erreichen und
verfügt über eine passende Veranstaltungsinfrastruktur“, sagte die
Ministerpräsidentin. Der Termin für diesen 32. Rheinland-Pfalz-Tag
stehe bereits fest, und zwar das Wochenende vom 25. bis 28. Juni
2015. „Ramstein feiert im Jahr 2015 sein 800-jähriges Bestehen. Wir
freuen uns darauf, Gastgeber für das Landesfest sein zu dürfen und
versprechen uns davon eine landesweite Aufmerksamkeit für unser
Jubiläum. Als NATO- und US-Standort erwarten wir auch viele
ausländische Gäste und ein internationales Flair. Der
Rheinland-Pfalz-Tag wird das Highlight unseres Jubiläumsjahres und
für unsere Bürgerinnen und Bürger ein großes
Gemeinschaftserlebnis“, ergänzte Stadt- und Verbandsbürgermeister
Klaus Layes.
„Der 33. Rheinland-Pfalz Tag wird ganz im
Zeichen eines besonderen Jubiläums stehen, dem 200. Geburtstag von
Rheinhessen. Es passt hervorragend, dass Alzey genau in
diesem Jahr erstmals das Landesfest ausrichten wird. Die
Volkerstadt bringt als Standort vieler namhafter Unternehmen und
Institutionen, mit ihrer verkehrsgünstigen Lage und kompakten
Innenstadtinfrastruktur beste Voraussetzungen für einen tollen
Rheinland-Pfalz-Tag mit“, sagte Ministerpräsidentin Dreyer. „Alzey
bezeichnet sich selbst als heimliche Hauptstadt Rheinhessens. Was
lag näher, als sich im Jubiläumsjahr um die Ausrichtung des
Landesfestes zu bewerben? Es macht mich froh und stolz zugleich,
dass unsere Stadt ausgewählt wurde. Wir freuen uns auf viele
tausende fröhliche Gäste aus nah und fern, die unsere historische
Altstadt besuchen und danach immer wieder gerne kommen“, sagte der
Alzeyer Stadtbürgermeister Christoph Burkhard.
„Die Wahl für 2018 fiel auf die Nibelungenstadt
Worms, die als Austragungsort der Nibelungen-Festspiele über
bundesweite Aufmerksamkeit und beste Kompetenzen verfügt, um ein
solches Großereignis zu stemmen. Als eine der ältesten Städte
Deutschlands weist Worms zudem ein reichhaltiges kulturelles Erbe
auf, das Touristen aus aller Welt in die Rheinhessenstadt zieht“,
so Ministerpräsidentin Dreyer. „Als bedeutendes Mittelzentrum in
Rheinhessen bietet unsere von Geschichte und Tradition geprägte
Stadt mit ihrer gut ausgebauten Infrastruktur, ihren ansprechenden
Plätzen und erholsamen Grünanlagen urbane Qualität und genügend
Potenzial, um der bedeutendsten Landesveranstaltung einen passenden
Rahmen zu verleihen. Ich bin mir sicher, dass es uns gelingen wird,
mit der Ausrichtung des Rheinland-Pfalz-Tages sowohl das
rheinhessische wie auch rheinland-pfälzische Profil weiter zu
schärfen", sagte der Wormser Oberbürgermeister Michael Kissel.
„Rheinland-Pfalz ist bekannt für seine Vielfalt
in den unterschiedlichen Regionen. Jedes Landesfest hat deshalb
seine Besonderheiten und wird von der Gastgeberkommune geprägt. Ich
wünsche Ramstein-Miesenbach, Alzey und Worms ein funktionierendes
Organisationsteam und viele gute Ideen. Die Planungen für den
diesjährigen Rheinland-Pfalz-Tag in Neuwied vom 18. bis 20. Juli
sind in der Endphase. Dort können sich die künftigen
Ausrichterstädte ein Bild von den vielfältigen Aktionen und
Präsentationen eines Landesfestes machen und sicherlich auch
Anregungen mitnehmen“, sagte Ministerpräsidentin Dreyer.
05.05.2014
Zum 1. Mai - dbb rheinland-pfalz warnt vor Tarifeinheitsgesetz
Landesvorsitzende
Lilli Lenz: Streikrechteinschränkung verträgt sich nicht mit
Gerechtigkeit und `guter Arbeit´
Mainz- Der dbb rheinland-pfalz lehnt die von
der Großen Koalition beabsichtigte bundesgesetzliche Erzwingung von
Tarifeinheit in Deutschland nach dem Mehr-heitsprinzip strikt
ab.
Die unbedingte gesetzliche Festschreibung der Formel “Ein
Betrieb, ein Tarifvertrag” wertet die gewerkschaftliche
Spitzenorganisation als Eingriff in das grundgesetzlich verbriefte
Recht auf Koalitionsfreiheit und Streik. “Besonders fuchst uns,
dass Ministerpräsidentin Malu Dreyer bei einem solchen Angriff auf
die gesamte Gewerkschaftsbewegung mitmacht”, so die dbb
Landesvorsitzende Lilli Lenz.
Tarifpluralität sei eine Errungenschaft der Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer. Sie gefährde weder die Tarifautonomie noch den
Betriebsfrieden, so Lilli Lenz weiter.
Aus Sicht des dbb verträgt das System der Arbeits- und
Wirtschaftsbeziehungen in Deutschland berufsspezifische
Tarifverträge gut. Es gibt also keinen Grund, die
Interessenvertretung der abhängig Beschäftigten durch einen
“Tarifknast” zu beschneiden.
Im Gegenteil: Für den dbb rheinland-pfalz bedeutet gesetzliche
Zwangstarifeinheit, dass bundesweit Millionen Beschäftigte des
Rechts auf Vereinigungsbildung beraubt würden, wenn ihre
Gewerkschaften faktisch keine Möglichkeiten mehr hätten, die
Anliegen ihrer Mitglieder wirkungsvoll zu vertreten, weil sie im
Betrieb gerade nicht die meisten Mitglieder haben.
Hier liegt laut Lilli Lenz noch ein ganz auffälliges Problem
einer verordneten Tarifeinheit: In der praktischen Umsetzung würde
jede Regelung schnell monströse Formen annehmen und letztlich eine
Flut von Rechtsstreitigkeiten produzieren.
Lilli Lenz: „In jedem einzelnen Betrieb müsste die Gewerkschaft
mit den meisten Mitgliedern ermittelt werden. Wie und von wem wird
das wie oft festgestellt? Ist im öffentlichen Dienst eine
Dienststelle oder ein Amt ein Betrieb, eine Kommune oder ein
Bundesland? Was gilt bei unterschiedlichen oder wechselnden
Mehrheiten von Betrieb zu Betrieb in einem Tarifgebiet? Was
passiert bei knappen oder annähernd gleichen
Mehrheitsverhältnissen? So etwas hat uns in Deutschland gerade noch
gefehlt!“
Deshalb begrüße der dbb rheinland-pfalz die Aktionen des dbb auf
Bundesebene gegen ein Tarifeinheitsgesetz, so die dbb
Landeschefin.
Mit Blick auf die Landes- und Kommunalbeamten in Rheinland-Pfalz
sagte Lilli Lenz: Schlagworte wie Gerechtigkeit und `gute Arbeit´
stehen nicht nur einer Zwangstarifeinheit entgegen, das
dahinterstehende Programm muss auch und stets für die Beamten als
andere Statusgruppe im öffentlichen Dienst gel-ten. dbb –
beamtenbund und tarifunion, landesbund rheinland-pfalz
01.05.2014
Wilke: Ältere Menschen brauchen besseren Schutz vor Kriminalität
Speyer/Mainz- Mehrere besorgniserregende Vorfälle
in unserer Region, bei denen ältere Menschen Opfer von skrupellosen
Kriminellen geworden sind, sind Anlass für die CDU, ein weiteres
Mal das Thema Kriminalität gegen ältere Menschen in den Landtag
einzubringen.
Das erklärt der Speyerer CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Axel Wilke
in Reaktion auf den Bericht über mehrere Fälle von Schockanrufen in
der vergangenen Woche, bei denen unter anderem eine 82-jährige
Seniorin auf betrügerische Weise um mehrere Tausend Euro
erleichtert wurde.
Bereits nach Berichten über die Selbsttötung eines älteren
Mannes aus dem Rhein-Pfalz-Kreis, der Opfer betrügerischer
Gewinnspielfirmen geworden war, hatte die CDU die Behandlung dieses
Themas im Rechtsausschuss des Landtags beantragt. Nun werde die CDU
auch die Speyerer Vorfälle zum Thema im Ausschuss machen.
„Die Landesregierung ist gefordert, darzulegen, welche
Initiativen sie zu unternehmen gedenkt, um ältere Menschen besser
vor der zunehmenden Betrugskriminalität zu schützen“, so Wilke.
Hier geht es um eine zügige Strafverfolgung, aber auch um noch mehr
Anstrengungen bei der Prävention, dass solche Taten erst gar nicht
passieren. Bürgerbüro Dr. Axel Wilke MdL, Presse
26.04.2014
Impfaktion
Minister
Schweitzer: Masern sind keine Kinderkrankheit
Mainz- Masern sind weltweit verbreitet und
haben fälschlicherweise den Ruf nur eine Kinderkrankheit zu sein.
Die Krankheitsfälle steigen jedoch über alle Altersgruppen hinweg.
Laut Robert Koch-Institut erkrankten 2012 in Deutschland 165
Menschen an Masern, 2013 waren es 1721. Durch die hohe
Ansteckungsgefahr des Masernvirus verbreitet sich die Krankheit
schnell, insbesondere wenn ein ausreichender Impfschutz fehlt. Das
Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie hat
sein Informationsangebot um eine Kampagne speziell für junge
Erwachsene ergänzt, um für die Risiken der Krankheit zu
sensibilisieren und möglichst viele Menschen über einen
ausreichenden Impfschutz aufzuklären.
Gesundheitsminister Alexander Schweitzer erklärte: „Bislang gibt
es gegen Masern noch keine Therapie. Daher ist und bleibt die
Impfung der beste und sicherste Schutz.“ Ein vollständiger
Impfschutz werde laut vorliegenden Studien allerdings erst nach
einer zweiten Impfung erreicht. „Bei den Einschuluntersuchungen
lagen wir in Rheinland-Pfalz zuletzt bei durchschnittlich 97,5
Prozent für die erste und 93,9 Prozent für die zweite
Masernimpfung“, zog Schweitzer eine positive Bilanz der
Landesaktivitäten bei der Masernbekämpfung in der Schule. „Eine
Impflücke zeigt sich aber nach einer Befragung des
Landesuntersuchungsamtes in Landau bei Erwachsenen, die nach 1970
geboren sind und als Kind nicht oder nur einmal geimpft wurden.“
Die Ständige Impfkommission (STIKO), die am Robert Koch-Institut
angesiedelt ist, hat daraufhin 2010 eine entsprechende
Impfempfehlung für diese Zielgruppe herausgegeben.
„Um uns dieser Herausforderung zu stellen, haben wir in
Zusammenarbeit mit den Gesundheitsämtern unseres Landes erste
Projekte entwickelt, die uns zeigen sollen, wie die Resonanz und
der Bedarf unter den jungen Erwachsenen ist. Die Gruppen, die wir
ansprechen, kommen aus unterschiedlichen Bereichen – von der
Polizeianwärterin bis zum Altenpflegeschüler; vom Studierenden der
Kunstgeschichte bis zum Auszubildenden im Metzgerhandwerk“, so
Schweitzer.
Die Kampagne wurde in Kooperation mit den Gesundheitsämtern
Mainz-Bingen, Trier-Saarburg und des Landeskreises Rhein-Hunsrück
sowie der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung und der
Landeszentrale für Gesundheitsförderung Rheinland-Pfalz e.V.
entwickelt. Den Auftakt der Impfaktionen bildeten die
Berufsbildenden Schulen in Mainz und Simmern. Die Schülerinnen und
Schüler insbesondere in den Gesundheitsfachberufen wurden für das
Thema sensibilisiert, ihre Impfausweise geprüft und wenn nötig,
eine Impfung gegeben. Den Studierenden der Landespolizeischule
Rheinland-Pfalz stehen in den kommenden Wochen mehrere Impftermine
zur Wahl, an denen sie ihre Masernimpfungen überprüfen lassen oder
erhalten können. Eine weitere Impfaktionen finden an der
Universität Trier statt, wo Studierende des Wintersemesters
2013/2014 und des Sommersemesters 2014 über die Aktion informiert
und zu Terminen eingeladen werden, bei denen Mitarbeiter des
Gesundheitsamtes Trier-Saarburg bereitstehen, kontrollieren,
informieren und impfen.
Schweitzer: „Sind viele Menschen geimpft, dann sind auch viele
direkt geschützt und können sich nicht infizieren. Zudem wird die
Weiterverbreitung des Virus gestoppt und die Übertragung auf
besonders anfällige Personengruppen verhindert. Von einer
ausreichend hohe Impfquote über 95 Prozent profitieren in Folge
auch Menschen, die die Impfung beispielsweise aus grundsätzlichen
Erwägungen ablehnen oder aufgrund einer Vorerkrankung oder
Schwangerschaft nicht geimpft werden können.“
Die Kampagne zielt auch darauf, einen Überblick über
Wissensstand, Impfbereitschaft und Durchimpfungsgrad dieser
Altersgruppe zu bekommen. Erste Ergebnisse sollen in der nächsten
Sitzung der rheinland-pfälzischen Impfkommission Mitte des Jahres
vorgestellt werden.
Weitere Informationen finden Sie unter http://www.impfen-info.de/impfpass
.
MINISTERIUM FÜR SOZIALES, ARBEIT, GESUNDHEIT UND DEMOGRAFIE
RHEINLAND-PFALZ, Presse; Foto: BZgA
19.04.2014
FDP lehnt Forderung der Grünen nach einem Pfand auf Weinflaschen ab
Mainz- Die rheinland-pfälzischen Liberalen
halten wenig von dem Vorstoß der Grünen zur Einführung einer
Pfandpflicht auf Weinflaschen. "Die Forderung der Grünen ist
Ausdruck vollkommener Ahnungslosigkeit der Realität in den
Weinbaubetrieben", kritisierte der Vorsitzende der FDP
Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing.
Er erwarte eine umgehende Klarstellung der grünen
Wirtschaftsministerin, dass es keine solche Schikane für die
rheinland-pfälzischen Winzerinnen und Winzer geben werde. "In
Anbetracht der Größe des Marktes und der kleinen Betriebe
überfordere eine generelle Rücknahmepflicht viele Weinbaubetriebe",
so Wissing. Außerdem würden viele Winzer schon heute eigene
Flaschen wieder zurücknehmen und erneut nutzen. "Gerade im
traditionellen Weinbau funktioniert das Recycling", sagte der
FDP-Politiker.
Er warnte, dass es für viele Betriebe das Aus bedeuten könne,
wenn sie gezwungen wären, nun auch noch Lager- und
Transportkapazitäten für Altglas vorzuhalten, von den zusätzlichen
Kosten ganz zu schweigen. Wissing erinnerte außerdem an die unguten
Erfahrungen mit dem grünen Dosenpfand. Es habe das deutsche
Mehrwegsystem vollends zerstört, eine ähnliche Entwicklung sei auch
im Weinbau zu befürchten. "Bislang wird im Weinbau vor allem auf
Glas und eine relativ einheitliche Flaschenform gesetzt. Das
Dosenpfand hat dagegen den Siegeszug der Plastikflasche
eingeleitet", sagte der FDP-Politiker und betonte, dass er eine
solche Entwicklung im Weinbau verhindern wolle. "Die Grünen sollten
lernen, ihre Regulierungswut im Zaum zu halten", sagte der
Vorsitzende der rheinland-pfälzischen Liberalen. www.fdp-rlp.de FDP
Rheinland-Pfalz Pressestelle, Mainz
15.04.2014
Landkreis SÜW klagt gegen das Gesetz zur Reform des kommunalen Finanzausgleiches
Landau- Der Landkreis Südliche Weinstraße
wird gegen das Gesetz der Landesregierung zur Reform des
kommunalen Finanzausgleichs die Klageschrift beim
Verfassungsgerichtshof (VGH) Rheinland-Pfalz einreichen.
Der Kreistag hatte in seiner Sitzung am 16. Dezember 2013 auf
Antrag der CDU-Kreistags-Fraktion beschlossen, die Verwaltung zu
beauftragen, in Abstimmung mit dem Landkreistag Rheinland-Pfalz
unverzüglich rechtliche Schritte gegen das am 15.10.2013 verkündete
Gesetz zur Reform des kommunalen Finanzausgleichs in die Wege zu
leiten.
Die Anwaltskanzlei Cornelius, Barthenbach, Haesemann &
Partner (CBH) in Köln wird den Landkreis SÜW, ebenso wie die Stadt
Pirmasens als Prozessbevollmächtigte vertreten. Die
unterschiedlichen Gruppen der kommunalen Gebietskörperschaften
(kreisfreie Städte, Landkreise, kreisangehörige Gemeinden) werden
jeweils ein Leitverfahren auf dem direkten Weg der
Rechtssatzverfassungsbeschwerde (Normenkontrolle) vor den VGH
bringen.
Eine Entscheidung über den Antrag auf Anerkennung als
Musterprozess ist für diese Tage angekündigt, bisher liegt der
Kreisverwaltung hierzu keine Information vom Innenministerium vor.
KV Südliche Weinstraße, Presse
13.04.2014
Rot-Grün muss zu fairer Finanzierung der Kommunen gezwungen werden
Mainz- Die rheinland-pfälzischen Liberalen
sehen in der Klage des Landkreises Südliche Weinstraße sowie der
Stadt Pirmasens gegen die rot-grüne Landesregierung einen Beleg für
die nach wie vor unzureichende Finanzierung der Kommunen in
Rheinland-Pfalz. "SPD und Grüne lassen die Städte und Gemeinden am
ausgestreckten Arm verhungern", sagte der Vorsitzende der FDP
Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing.
Es sei kein Zufall, dass die rheinland-pfälzischen Kommunen zu den
am höchsten verschuldeten in Deutschland gehörten. Wenn die
rheinland-pfälzischen Kommunen bis über die Ohren verschuldet sind,
dann mit Sicherheit nicht, weil die Bürgermeisterinnen und
Bürgermeister vor Ort schlechter seien, als in anderen
Bundesländern, betonte der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen
Liberalen. Die Überschuldung der Kommunen sei vielmehr Ausdruck
einer Landesregierung, die gerne viel bestellt und nichts bezahlt.
"Rheinland-Pfalz wollte Vorreiter beim Kita-Ausbau sein und hat die
Kommunen dafür bezahlen lassen", kritisierte Wissing.
Er forderte von der Landesregierung umgehend eine spürbare
Entlastung der Kommunen. "Die Kommunen müssen in der Lage sein, vor
Ort ihre Kernaufgaben ohne Schulden wahrnehmen zu können", betonte
der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen Liberalen. Er bezeichnete
es als sehr bedauerlich, dass SPD und Grüne zu einer tragfähigen
Finanzierung der Kommunen von den Gerichten gezwungen werden
müssten. Wirtschaftlich gesunde und handlungsfähige Kommunen seien
kein Luxus, so Wissing.
FDP Rheinland-Pfalz, Presse
13.04.2014
SPD-Fraktion startet Zukunftsdialog
Mainz- Die SPD-Fraktion im Landtag
Rheinland-Pfalz startet ab Juni 2014 mit Bürgerinnen, Bürgern und
Fachexperten einen umfassenden Dialog. Gefragt sind Ideen und
Lösungsvorschläge zu den Herausforderungen in den Themenbereichen
Bildung, Arbeitswelt der Zukunft, Leben im Alter und Solidarischer
Zusammenhalt.
"Wir möchten sozialdemokratische Politik in Rheinland-Pfalz noch
stärker gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern gestalten. Dafür
stoßen wir einen flächendeckenden Dialog an, der neue Maßstäbe in
Rheinland-Pfalz setzt", erklärte Hendrik Hering bei der Vorstellung
der Dialogreihe. Der Dialogprozess mit dem Titel "Zukunftsdialog.
Mit dir das Morgen gestalten." soll mit über 100 Veranstaltungen
über 5000 Menschen direkt ansprechen. Über einen Zeitraum von etwa
acht Monaten werden die Abgeordneten der SPD-Fraktion in
sogenannten Zukunftswerkstätten mit Bürgerinnen und Bürgern in
ihren Wahlkreisen Ideen und Lösungsvorschläge sammeln.
Bei den Veranstaltungen werden sowohl SPD-Mitglieder der
Landesregierung als auch SPD-Politiker der Bundesebene eingebunden.
"Die vielfältigen Ideen und Lösungsvorschläge werden
zusammengefasst und auf Zukunftskongressen mit Experten
diskutiert", erklärte Hering weiter. An den Zukunftskongressen
schließt sich die Phase der Umsetzung an. Aus den Ergebnissen des
Dialogprozesses sollen parlamentarische Initiativen entwickelt
werden. Der Zukunftsdialog ist insgesamt auf eineinhalb Jahre
ausgelegt. www.spdfraktion-rlp.de
Text und Foto: SPD-Landtagsfraktion, Mainz, Presse
09.04.2014
Roman Herzog wird 80
Ministerpräsidentin Dreyer: Ein Bundespräsident der
offenen Worte
Mainz- „Meinungsstark und mit
einem ausgeprägten Sinn für Gerechtigkeit hat sich Roman Herzog nie
gescheut, offene Worte zu sprechen und zu gesellschaftlichen
Problemen klar Stellung zu beziehen“, so Ministerpräsidentin Malu
Dreyer über den früheren Bundespräsidenten Professor Roman Herzog,
der am 5. April seinen 80. Geburtstag feiert. Sie würdigte aus
diesem Anlass das Wirken Herzogs als Jurist und Politiker.
Nach einer rechtswissenschaftlichen Lehrtätigkeit
in Speyer hatte Roman Herzog in den 1970er-Jahren als
Staatssekretär die rheinland-pfälzische Landesvertretung in Bonn
geleitet. „Roman Herzogs Weg brachte ihn auch nach Rheinland-Pfalz.
Unser Land ist ihm bestens vertraut, seit er es für einige Zeit zu
seiner Wahlheimat gemacht hatte“, so die Ministerpräsidentin.
Als Vizepräsident und später als Präsident des
Bundesverfassungsgerichts habe Herzog auch in bewegten Zeiten stets
Ruhe bewahrt und sei gerade vor großen Herausforderungen nie
zurückgeschreckt. „Nach der Wiedervereinigung hat Roman Herzog als
oberster Verfassungsrichter ebenso umsichtig wie weitsichtig
maßgeblich die Weiterentwicklung unseres Grundgesetzes gestaltet“,
sagte Dreyer.
Reich an Erfahrungen aus Rechtswissenschaft,
Landespolitik und Gerichtsbarkeit sei Herzog schließlich in das Amt
des Staatsoberhauptes der Bundesrepublik gewählt worden. Auf dem
nationalen und internationalen Parkett habe er in dieser Funktion
sein Können bewiesen. „Mit Diplomatie, Humor und Sprachgewandtheit
hat sich Roman Herzog als Bundespräsident über Landes- und
Parteigrenzen hinweg Achtung und Respekt erworben. Ich wünsche ihm
zu seinem Geburtstag eine zufriedene Rückschau auf sein bewegtes
Leben und für die Zukunft alles Gute, vor allem aber Gesundheit“,
so Ministerpräsidentin Dreyer.
Roman Herzog wurde am 5. April 1934 in Landshut
geboren. Er war von 1973 bis 1978 Staatssekretär in Rheinland-Pfalz
und anschließend Minister in Baden-Württemberg. Dem
Bundesverfassungsgericht stand er ab 1983 zunächst als
Vizepräsident und später als Präsident vor, bevor er von 1994 bis
1999 das Amt des Bundespräsidenten übernahm. stk-rlp; Foto:
Badische Zeitung
04.04.2014
„Public Viewing“ bei der Fußball-WM
Ministerpräsidentin Dreyer begrüßt
Ausnahmeregelung
Mainz- Ministerpräsidentin Malu
Dreyer hat die heute vom Bundeskabinett beschlossene Verordnung,
die für die Zeit der Fußball-Weltmeisterschaft Ausnahmen von den
geltenden Lärmschutz-Regeln vorsieht, begrüßt. „Damit können unsere
Kommunen vor Ort entscheiden, wo und wie die Fußballübertragungen
unter freiem Himmel auch zu späterer Uhrzeit ermöglicht werden“,
sagte die Ministerpräsidentin. Die Bürgerinnen und Bürger hätten so
die Möglichkeit, das große Fußballfest gemeinsam mit anderen unter
freiem Himmel zu feiern. Malu Dreyer: „Die Kommunen sorgen durch
die Genehmigungen in konkreten Einzelfällen dafür, dass ein
Mindestschutz für Anwohner gewährleistet wird. Ein gutes Fest
gelingt nur gemeinsam und mit Rücksicht auf die Mitbürgerinnen und
Mitbürger“, so Ministerpräsidentin Dreyer.
stk-rlp,Presse
02.04.2014
Landrat Brechtel: Reform des Kommunalen Finanzausgleich bringt für Kommunen keine spürbare Entlastung
Land bietet nur Bruchteil der festgestellten
Finanzierungslücke an
Germersheim- „Die von der
Landesregierung aktuell vorgestellten Einzelheiten zur Neuregelung
des Kommunalen Finanzausgleichs sind bei näherer Betrachtung nicht
mehr als der sprichwörtliche Tropfen auf dem heißen Stein. Von
einer signifikanten Verbesserung der Finanzausstattung kann
allenfalls bei Teilaspekten gesprochen werden“, so Landrat Dr.
Fritz Brechtel.
Nach Meinung von Finanzexperten klafft bei den
Kommunen eine strukturelle Deckungslücke zwischen 900 Mio. Euro und
1,4 Mrd. Euro. Im Vergleich zum aktuellen
Landesfinanzausgleichsgesetz, das massiv vom Verfassungsgerichtshof
beanstandet wurde, erhalten die Kommunen nur rund 50 Mio. Euro pro
Jahr „frisches Geld“ mehr. Alle weiteren Beträge zu den
angekündigten 490 Mio. Euro Entlastung wären auch ohne diese
Neuregelung in die Kommunen geflossen. Landrat Brechtel: „Wenn man
bedenkt, dass die jährliche Finanzlücke rund 1 Milliarde beträgt,
dass aber das Land nur 5 % dieser Summe, nämlich 50 Millionen Euro,
den Kommunen neu zuschießen will, erkennt man, wie ungenügend das
aktuelle Angebot des Landes ist.“
Die Situation ist vergleichbar mit einem Bäcker,
der für seine Leistung, z.B. ein Brot, 1 Euro fordert, von seinem
Kunden aber nur 5 Cent angeboten erhält. „Unter solchen Bedingungen
kann weder ein Bäcker existieren, noch die Kommunen“, so Landrat
Brechtel. „Die Kommunen erbringen für das Land wichtige gesetzliche
Leistungen. Dafür hat das Landesverfassungsgericht vom Land in
seinem Urteil auch die entsprechende finanzielle Unterstützung
eingefordert. Der angebotene Beitrag des Landes wird dem auch nicht
ansatzweise gerecht.“
Die Finanzausstattung des Landkreises Germersheim
soll nach Probeberechnungen im Vergleich zum laufenden
Haushaltsjahr im Jahr 2014 um 3,3 Mio. Euro und im Jahr 2015
nochmals um weitere 3,2 Mio. Euro ansteigen. „Bei dieser scheinbar
verbesserten Finanzausstattung ist allerdings zu berücksichtigten,
dass in diesen Beträgen Mittel für Aufgaben abgegolten werden, die
man vorher dem Landkreis bereits entzogen hat bzw. die ihm nach den
Regelungen des Konnexitätsausgleichs ohnehin zustehen“, erklärt der
Kämmerer des Landkreises Germersheim, Richard Fuchs.
So entfallen dem Kreis ab 2013 die Einnahmen für
die Verfolgung und Ahndung straßenverkehrsrechtlicher
Ordnungswidrigkeiten (Bußgelder) in Höhe von rd. 400.000 Euro
jährlich. Dazu lässt das Land die hohen Belastungen der Kommunen
aus den aufgelaufenen Kassenkrediten, die beim Landkreis
Germersheim rund 60 Mio. Euro betragen, ganz außen vor. Die daraus
resultierenden Zinsaufwendungen von 1,2 Mio. Euro bleiben bestehen.
Auch die Finanzierung von Versorgungslasten und Unterhaltungsstaus
bei Gebäuden oder die dringend notwendigen Investitionen in die
Infrastruktur (Schulen, Straßen etc.) werden nicht
berücksichtigt.
Landrat Brechtel hält es für besonders bedauerlich,
dass sich das Land an den Betriebskosten im Bereich der
Kindertagesstätten und der Kinderbetreuung auch künftig nur mit
rund 10 % außerhalb des Kommunalen Finanzausgleichs beteiligen
will. Den Großteil der Finanzlasten trägt hier die kommunale
Familie im Rahmen des bestehenden Kommunalen Finanzausgleichs mit
rund 267 Mio. Euro bereits jetzt schon alleine.
„Da die Abgeltung der Belastungen bei der Sozial-
und Jugendhilfeaufwendungen in den Finanzausgleich einbezogen
werden, entwickelt sich dieser immer mehr zu einem
Verschiebebahnhof, so dass die vom VGH geforderte Transparenz des
Finanzausgleichs weiter abnimmt“, betont Brechtel. Die kommunalen
Spitzenverbände hatten hier gefordert, dass die Abgeltung von
Soziallasten vollständig außerhalb des Finanzausgleichs in
transparenter Form geschieht. „Die zusätzlich vom Land
bereitgestellten 50 Mio. Euro können angesichts der aktuellen
Defizite der Kreise und Städte im Sozialbereich von rund 1,7 Mrd.
Euro nicht als spürbarer Beitrag im Sinne des VGH-Urteils
betrachtet werden. Im Gegenteil, alles andere muss aus den
bisherigen Finanzausgleichsmitteln finanziert werden. Diese
Umetikettierung kommunaler Mittel führt zu erheblichen Verwerfungen
unter den Gebietskörperschaftsgruppen“, so Brechtel weiter. Folge
ist eine massive Benachteiligung des ländlichen Raums (2014/15
Entlastung kreisfreie Städte um 66 bzw. 105 Euro/Ew, Landkreise um
37 bzw. 64 Euro/Ew, Landkreisbereich gesamt 39 bzw. 74
Euro/Ew).
Darüber hinaus werden bisher im Landeshaushalt
veranschlagte Zahlungen (z. B. Bezirksverband, Maßnahmen der
Arbeitsförderung) in den Finanzausgleich integriert, was einen
Zuwachs der Finanzausgleichsmasse suggeriert, dem aber letztlich
kein Euro zusätzlich in den Kassen der Kommunen gegenübersteht.
„Alles in allem fällt eine erste Einschätzung des
Gesetzesentwurfs sehr ernüchternd aus“, fasst Brechtel zusammen,
„denn, dass dem Land entgegen aller Beteuerungen genügend
Sparpotential zur Verfügung steht, hat der Rechnungshof erst dieser
Tage wieder in seinem Jahresbericht 2013 aufgezeigt. Als betroffene
Gebietskörperschaft erwarte ich im Interesse aller
rheinland-pfälzischen Kommunen vom Land eine deutliche Korrektur
des Kommunalen Finanzausgleichs nach oben!“
Lesen Sie auch die Resolution des
Kreistages zur Unterstützung der Musterklageverfahren
Kreisverwaltung Germersheim, Presse
27.03.2014
Kreistag beschließt Resolution zur Unterstützung der Musterklageverfahren
Landkreis Germersheim fordert vom Land
dringend Nachbesserung der Finanzausstattung
Germersheim- „Die Kommunen sind
seit Jahrzehnten strukturell unterfinanziert, der VGH
Rheinland-Pfalz erklärte in seinem Urteil vom 14. Februar 2012 den
Kommunalen Finanzausgleich für verfassungswidrig - und dennoch ist
bis heute keinen spürbare und nachhaltige Entlastung durch das Land
erfolgt“, so Landrat Dr. Fritz Brechtel.
Der Kreistag hat deshalb in seiner Sitzung am 24.
März auf Antrag der FDP-Fraktion beschlossen, sich mit einer
Resolution an das Land zu wenden und Nachbesserungen der
Finanzausstattung einzufordern. „Damit unterstützt der Landkreis
Germersheim den Landkreis Südliche Weinstraße, die Stadt Pirmasens
und die Ortsgemeinde Lünebach in der Verbandsgemeinde Arzfeld, die
stellvertretend für alle Gebietskörperschaften in Rheinland-Pfalz
die Musterklagen anstreben.“ Weitere rechtliche Schritte,
insbesondere die Option sich dem Klageverfahren des Landkreises
Südliche Weinstraße anzuschließen oder eine eigene Klage
einzureichen, behält sich der Landkreis Germersheim mit dem
Kreistagsbeschluss ausdrücklich vor.
Vor allem der Bereich Sozial- und Jugendhilfe
belaste die Kommunen außerordentlich, so Landrat Brechtel: „Dabei
vertrat das Gericht bereits im Jahr 2012 die Auffassung, dass die
Schlüsselzuweisungen des Landes die erheblichen kommunalen
Belastungen aus den deutlich angestiegenen Sozial- und
Jugendhilfeausgaben nicht in ausreichendem Maße berücksichtigen. Im
Rahmen der Neuregelung habe das Land einen spürbaren Beitrag zur
Bewältigung der kommunalen Finanzkrise zu leisten. Doch auch das
reformierte Landesfinanzausgleichgesetz erzielt keine nachhaltige
Verbesserungen in den Kassen.“ Demnach erhält der Kreis Germersheim
zur teilweisen Abdeckung der Sozialhilfebelastungen neuerdings sog.
Schlüsselzuweisungen C in Höhe von 2,6 Mio. Euro. Diesen
Einnahmen stehen jedoch Mindererträge und eine geringere
Kostenbeteiligung des Landes in verschiedenen Bereichen entgegen,
sodass davon letztlich nur ca. 960.000 Euro an echten
Haushaltsverbesserungen verbleiben. „Ich erwarte genauso wie alle
anderen Gebietskörperschaften in Rheinland-Pfalz schleunigst
deutliche Korrekturen im kommunalen Finanzausgleich“, betont
Landrat Dr. Fritz Brechtel abschließen.
Kreisverwaltung Germersheim, Presse
27.03.2014
Kühl: Sparkassen und Genossenschaftsbanken fair behandeln
Mainz: Der
rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl begrüßte heute den
zwischen Rat, Kommission und Europäischem Parlament gefundenen
Kompromiss zur Bankenabwicklung. „Damit wurde eine wichtige
Einigung für den weiteren Aufbau der europäischen Bankenunion
gefunden“, sagte Kühl. Um Banken in Zukunft ohne Steuermittel
abwickeln zu können, soll ein Abwicklungsfonds aus Beiträgen der
europäischen Banken aufgebaut werden.
„Es ist den Steuerzahlern nicht zu vermitteln,
warum Banken und ihre Anleger Gewinne einstreichen, im Falle einer
Schieflage aber die öffentlichen Haushalte einspringen sollen“,
sagte Kühl. Kritisch sieht der Finanzminister aber die
Beitragsbemessung für die einzelnen Banken. „Sparkassen und
Genossenschaftsbanken haben bereits eigene
Institutssicherungssysteme, mit denen sie die Institute gegenseitig
stützen. Wenn sie nun überhaupt noch in den Abwicklungsfonds
einbezahlen sollen, dann müssen die Kriterien Größe, Vernetzung und
Systemrelevanz die Beitragslast bestimmen“, sagte Kühl.
Sparkassen und Genossenschaftsbanken, die vor
allem ein regionales Kunden- und Mittelstandskreditgeschäft mit
überschaubaren Risiken betreiben, dürften nicht zu einer Art
Versicherung herangezogen werden, von der hinterher vor allem die
großen, internationalen Banken profitierten. „Die Einführung eines
Sockelbeitrages würde entscheidend dem Prinzip der Proportionalität
widersprechen“, so der Finanzminister. Käme er bei den
abschließenden Beratungen zur Umsetzung des
Bankenabwicklungsmechanismus durch, würden einmal mehr die Kleinen
für die Großen zahlen und wäre eine wichtige Chance vertan, das
Finanzsystem mit soliden Geschäftsmodellen stabiler zu machen.
stk-rlp; Foto: dak
21.03.2014
Landrat Reinhard Sager neuer Präsident des Deutschen Landkreistages
Neustadt- Die Delegierten der auf dem Hambacher
Schloss stattfindenden diesjährigen Jahrestagung des Deutschen
Landkreistages haben Reinhard Sager einstimmig zum neuen
Präsidenten des Deutschen Landkreistages gewählt. Damit übernimmt
der Landrat des Kreises Ostholstein das Präsidentenamt des
kommunalen Spitzenverbandes von Landrat Hans Jörg Duppré, der nun
Ehrenmitglied des Deutschen Landkreistages ist. Darüber hinaus
wählten die Delegierten Landrat Joachim Walter (Landkreis Tübingen)
für zwei Jahre neben den im Amt bestätigten Landräten Thomas
Kubendorff (Kreis Steinfurt), Bernhard Reuter (Landkreis Göttingen)
und Karl-Heinz Schröter (Landkreis Oberhavel) zum
Vizepräsidenten.
Sager bedankte sich für das Vertrauen der
Delegierten: „Ich freue mich auf das Amt des DLT-Präsidenten, das
ich mit viel Engagement und persönlichem Einsatz wahrnehmen werde.
Gerade in Zeiten knapper Kassen, aufwachsender Sozialausgaben,
demografischer Veränderungen und wirtschaftlichen Strukturwandels
stehen die Landkreise vor großen Herausforderungen. Da ist es
wichtig, dass der Deutsche Landkreistag als Interessenvertretung
der 295 Landkreise in Berlin kraftvoll agiert. Aktuell zeigt dies
gerade wieder die Debatte um die Einlösung der Zusagen aus dem
Koalitionsvertrag zur kommunalen Entlastung“, so Sager.
Außerdem dankte er Duppré für dessen langjähriges
Engagement für die Sache der Landkreise. Er habe in seiner Amtszeit
den Landkreisen eine starke Stimme verliehen. Duppré habe sich seit
seinem Amtsantritt 2002 in hohem Maße um die kommunale
Selbstverwaltung verdient gemacht. Hinter ihm liege eine Rekordzeit
als Präsident eines kommunalen Spitzenverbandes auf Bundesebene:
Elf Jahre, drei Monate und 19 Tage hat er dieses Amt bekleidet –
länger als jeder seiner Vorgänger seit Gründung des Landkreistages
im September 1916.
Duppré hatte im vergangenen Jahr erklärt, für eine
Wiederwahl nicht mehr zur Verfügung zu stehen, sondern sich
vielmehr auf europäischer Ebene im Ausschuss der Regionen
engagieren zu wollen. Als seinen Nachfolger hatte er Landrat Sager
vorgeschlagen. Zudem tritt Landrat Walter die Nachfolge von
Vizepräsident Dr. Michael Ermrich an, der Anfang 2013 zum neuen
Präsidenten des Ostdeutschen Sparkassenverbandes gewählt worden
war.
Zur Person: Reinhard Sager
Sager ist seit 2001 Landrat des Kreises Ostholstein
und seit 2008 Vorsitzender des Landkreistages Schleswig-Holstein.
Seither gehört er auch dem Präsidium des Deutschen Landkreistages
an. Nach seinem Abschluss zum Diplom-Verwaltungswirt (FH) an der
Verwaltungsfachhochschule Kiel-Altenholz sammelte er bei der
Landesversicherungsanstalt Schleswig- Holstein (heute: Deutsche
Rentenversicherung Nord) u.a. in der Personal- und in der
Allgemeinen Verwaltung Praxiserfahrungen. Von 1982 bis 1988 war
Sager Gemeindevertreter in Grömitz, 1990 bis 1995
Kreistagsabgeordneter in Ostholstein und von 1992 bis 2001 Mitglied
des Schleswig-Holsteinischen Landtages.
Zur Person: Joachim Walter
Landrat Walter ist seit 2003 Landrat des
Landkreises Tübingen und gehört seit vielen Jahren dem
Sozialausschuss sowie seit 2011 auch dem Präsidium des Deutschen
Landkreistages an. Zudem ist er seit 2013 Präsident des
Landkreistages Baden- Württemberg. Nach einem Studium der
Rechtswissenschaften in Freiburg im Breisgau wurde Walter 1991
Rechtsanwalt. Von 1991-1994 war er Amtsleiter im Bau- und Umweltamt
und zeitweise auch des Rechts- und Ordnungsamtes beim
Zollernalbkreis. 1994 wurde er Referent für Bau-, Ausländer- und
Immissionsschutzrecht im Regierungspräsidium Freiburg und 1996
Erster Landesbeamter und Dezernent wieder im Zollernalbkreis.
Deutscher Landkreistag, Presse
18.03.2014
CDU-Kreisverband stellt Kandidatenliste für Kreistagswahl auf
Peter Christ führt
Kreistagsliste an
Ludwigshafen- Am Montag, dem 10.03.2014,
stellte der Kreisverband der CDU im Rhein-Pfalz-Kreis seine
Kreistagsliste auf. Die Vertreterversammlung folgte dem
einstimmigen Vorschlag des Kreisvorstandes und wählte alle
Kandidatinnen und Kandidaten auf die vorgesehenen Listenplätze.
„Wenn die Kreistagswahl keine größeren Überraschungen mit sich
bringt, wird die Zusammenstellung der Liste, also unser
Personalangebot an die Wählerinnen und Wähler im Rhein-Pfalz-Kreis,
dazu führen, dass in der künftigen CDU-Kreistagsfraktion jede
Verbandsgemeinde und jede verbandsfreie Gemeinde mindestens mit
einem Mitglied vertreten ist. Das ist wichtig für den
Informationsfluss in die Fraktion hinein und aus der Fraktion
heraus in die Gemeinde“ zieht der Kreisvorsitzende Helmut Pfaff
zufrieden Bilanz nach der Vertreterversammlung.
Als designierter Vorsitzender der Kreistagsfraktion wurde Peter
Christ (Böhl-Iggelheim) auf Platz 1 der Liste gewählt. Der
Fraktionsvorsitzende Hans-Walter Zöllner hatte krankheitsbedingt
auf eine erneute Kandidatur verzichtet. Christ dankte, wie auch
Pfaff und die gesamte Vertreterversammlung, Hans-Walter Zöllner für
das, was er bisher geleistet hat und weiterhin noch für die
Kreis-CDU leisten wird. Auf den Listenplätzen 2 und 3 folgen
Manfred Gräf (Bobenheim-Roxheim) und Bärbel Buschbacher
(Limburgerhof).
Die Vertreterversammlung, die wegen des Todes des
Kreisgeschäftsführers Hagen Schwarz Ende Januar später als geplant
stattfand, wählte sechs Kandidatinnen auf die Listenplätze 1-17 und
zehn Kandidatinnen auf die Listenplätze 1-24, also auf sichere bis
durchaus aussichtsreiche Plätze.
Die CDU stellt derzeit 18 Mitglieder im noch 46-köpfigen
Kreistag. Laut Pfaff will die Kreis-CDU im künftig 50 Personen
starken Kreistag „wieder die stärkste Fraktion sein“. „Wir werden
alles dafür tun, dass sich hinter dem x beim Ziel 20+x Mitglieder
im Kreistag eine möglichst große Zahl verbirgt“ so der
Kreisvorsitzende.
Peter Christ sprach in seiner Rede vom Nahziel, dass die CDU
wieder stärkste Fraktion im Kreistag wird. Aber auch große
Herausforderungen, die auf den zukünftigen Kreistag zukommen
werden, hatte er im Blick. So nannte er beispielhaft den
demografischen Wandel, die Sicherstellung der ärztlichen Versorgung
in den Kreisgemeinden und die Aufgaben des Hochwasserschutzes.
„Bauvorhaben an den kreiseigenen Infrastruktureinrichtungen sollen
künftig im vorgesehenen Termin- und Kostenrahmen umgesetzt wer-den“
ist Christ sicher, dass massive Zeitverschiebungen und
Kostenexplosionen der Vergangenheit angehören.
Landrat Clemens Körner stellte in seinem Grußwort seine gute
Zusammenarbeit mit dem Kreistag insgesamt heraus. Er machte aber
keinen Hehl daraus, „dass ihm dennoch eine starke
CDU-Kreistagsfraktion und eine gute Koalition das Landrat-Leben
leichter macht“.
MdL Johannes Zehfuß hatte in seinem Grußwort den Umgang der
Landesregierung mit dem Geld der Wählerinnen und Wähler kritisiert.
„Für mich bedeutet Sparen von dem mir zur Verfügung stehenden Geld
etwas auf die Seite legen. Davon ist Rot-Grün in Mainz noch weit
entfernt, obwohl wir auf der Einnahmeseite Rekordsummen haben. Aber
man kann den tiefsten Brunnen leerschöpfen z.B. mit
- einer neu gegründeten Energieagentur, mit 60 neuen Mitarbeitern
und 7 Mio. € Kosten pro Jahr
-
einem Nationalpark für 10 Mio.€ pro Jahr
-
kostenlosen Kitas und kostenlosen Busfahrten für
Mitbürger, die es sich leisten könnten und dazu bereit wären, das
selbst zu bezahlen. Und dieses Landesgeschenk geht dann wieder zu
Lasten der kommunalen Haushalte.“
Auch sieht Zehfuß die Reform des kommunalen
Finanzausgleichs, welcher erst aufgrund einer
verfassungsgerichtlichen Entscheidung erfolgte, als reine
Augenwischerei und keinesfalls als Lösung.
Pfaff stellte in seinen Schlusswort den
Synergieeffekt des großen Wahltages 25.05.2014 heraus und forderte
im Sinne von „Gemeinsam für“ alles für bestmögliche Ergebnisse der
CDU und der für die CDU kandidierenden Personen von der
Ortsgemeinde bis nach Europa zu tun.
CDU Rhein-Pfalz-Kreis, Presse
12.03.2014
Speyerer Dom seit jeher fester Termin im Jahreskalender der Familie
Ministerpräsidentin Malu Dreyer zu Gast in Speyer und im
Landkreis Germersheim
Von Gerhard Cantzler
Speyer/Rülzheim/Germersheim- Mit einem
hochkarätigen Empfangskomitee und strahlendem Sonnenschein – so
empfing gestern die Dom- und Kaiserstadt „ihre“ charmante und nicht
weniger strahlende Ministerpräsidentin Malu Dreyer
zu ihrem zweiten Besuch im Rahmen ihrer neuen Reihe von
Regionenreisen durch Rheinland-Pfalz. Als gestern mittag Punkt
13.00 Uhr – Pünktlichkeit ist halt nicht allein die Höflichkeit der
Könige (bzw. Königinnen), sondern ebenso die der
Ministerpräsidentin – der kleine Konvoi mit der sympathischen
„Landesmutter“ vor der traditionsreichen Kathedrale vorfuhr, da
hatte sich neben politischer Prominenz auch die Spitze des Bistums
Speyer zur Begrüßung durch Bischof Dr. Karl Heinz
Wiesemann eingefunden. Als einer der ersten war dazu
Dreyers Sozialminister, der alle anderen Anwesende
an Statur bei weitem überragende Alexander
Schweitzer aus Landau herübergekommen - etwas näher, in
Hanhofen, ist die Vorsitzende des Innenausschusses des Mainzer
Landtages, Friederike Ebli MdL, zuhause und für
Oberbürgermeister Hansjörg Eger und seine
Stellvertreterin, Bürgermeisterin Monika Kabs, war
es gerade einmal ein „Katzensprung“ vom Schreibtisch in ihren
Dienstzimmern im Stadthaus hinüber zum Domportal. Seitens des
Domkapitels schließlich waren neben dem Vorsitzenden dieses
Gremiums, Weihbischof Otto Georgens, auch das
„alter ego“ des Bischofs, Generalvikar Dr. Franz
Jung und Domdekan Dr. Christoph Kohl
sowie die Domkapitulare Karl-Ludwig Hundemer, Dompfarrer
Matthias Bender und Franz Vogelgesang
gekommen - letzterer aufgrund eines kürzlich erlittenen Skiunfalls
derzeit auf Gehhilfen angewiesen.
Am Eingang zu der Kathedrale betonte Bischof Dr.
Wiesemann die bis heute gültige europäische Dimension des
950jährigen Gotteshauses und bedankte sich bei der
Ministerpräsidentin dafür, dass es von allen Landesregierungen von
Rheinland-Pfalz nie in Frage gestellt worden sei, die zum Teil
höchst aufwändigen Massnahmen zugunsten der Renovierung und des
Unterhalts des Domes mit Überzeugung und mit ganzer Kraft zu
unterstützen.
Und auch für Malu Dreyer selbst, die sich mit ihrem ersten
offiziellen Besuch in ihrer hohen Funktion in die lange Reihe
bedeutender Staatsgäste einreihte, die dem Gotteshaus ihre
Aufwartung gemacht haben, ist das Wohl des Speyerer Kaiserdomes
auch ein ganz persönliches Anliegen. Gegenüber dem
SPEYER-KURIER sprach sie von den unzähligen
Kindheits- und Jugenderinnerungen, die sie als bekennende
Katholikin mit dem Gotteshaus verbinden. „Für meine Familie und
mich waren Besuche in Speyer und im Speyerer Dom feste Größen in
unserem Jahreskalender“, erinnert sich die geborene Neustadterin,
die auch auf Schulausflügen oder mit ihrer Kommuniongruppe immer
wieder gerne die „Mutterkirche des Bistums“ besuchte. Deshalb stehe
der Dom auf der Liste ihrer „Lieblingsorte“ in Speyer – Malu Dreyer
zeigte sich im Gespräch mit dem SPEYER-KURIER mit
den Sehenswürdigkeiten von Speyer bestens vertraut – auch noch vor
Museum, Dreifaltigkeitskirche und Rheinufer ganz weit oben. „Dem
Tourismus kommt in der Stadt wie an vielen anderen Orten unseres
Landes eine große Bedeutung als Wirtschaftsfaktor zu“, betonte sie
und fügte hinzu: „...und dass der in Speyer einen so eindeutig
kulturellen Akzent hat, freut mich ganz besonders“.
Für Weihbischof Otto Georgens war es
deshalb auch eine gute Gelegenheit, bei der Begrüßung des hohen
Gastes in seiner Eigenschaft als Dompropst und damit als „Chef“ des
Domkapitels, dem quasi verantwortlichen „Eigentümer“ der Kathedrale
– Georgens halb ernst, halb scherzhaft: „Hier drinnen hat nicht der
Bischof das „Sagen“, sondern das Domkapitel - unser Herr Bischof
darf aber dennoch hier rein“ - auf den jüngsten Besuchermagnet hoch
über den Köpfen der Gäste aufmerksam zu machen. Dort oben im
Kaisersaal, werden nämlich seit kurzem die im Zuge der großen
Dom-Restaurierung der 1950er/1960er Jahre abgenommenen
Schraudolph-Fresken im Rahmen einer höchst beeindruckenden
Ausstellung gezeigt. Und von dort könnten die Besucher noch weiter
nach oben auf die neue Aussichtsplattform im Westturm steigen, von
wo aus man „bei Wetter wie heute“ einen herrlichen Blick über die
Pfalz und Baden hat und, so Georgens, „auch leicht Ihre
Geburtsstadt, Frau Ministerpräsidentin, Neustadt/Weinstraße sehen
kann“.
Durch das eindrucksvoll-monumentale Stufenportal trat die
Besuchergruppe um die Mainzer Regierungschefin sodann in den
Kirchenraum ein. „Dies zu sehen ist immer wieder ein
überwältigendes Erlebnis“, bekannte Malu Dreyer und musste mit
ihrer Begleitung erst einmal Station machen im rückwärtigen Teil
des Kirchenschiffes, um den majestätisch-schlichten Bau wieder
einmal auf sich wirken zu lassen. Dort kam Generalvikar Dr.
Franz Jung noch einmal auf Details der wechselvollen
Geschichte der Bischofskirche und Grablege der Salierdynastie zu
sprechen, ehe man sich durch das Langhaus nach vorne bewegte, wo im
Angesicht von Hochaltar, Königschor und Marienstatue das „Goldene
Buch des Domes“ aufgelegt worden war, in dem Ministerpräsidentin
Malu Dreyer ihre Unterschrift - hinter Altbundespräsident Prof.
Horst Köhler und unzählige weitere bedeutende Persönlichkeiten aus
aller Welt - unter die ihrem Besuch gewidmete Erinnerungsseite
setzte.
Zuvor schon hatte Friederike Walter, zuständige
Mitarbeiterin des Domkapitels für das Besuchermanagement der
Kathedrale, der Dom-Freundin und Ministerpräsidentin Malu Dreyer
auf ihrem Tablet-PC die neue Dom-App vorgestellt, mit der
Dom-Freunde künftig „ihren“ Dom in allen wesentlichen Details mit
sich tragen können, wo immer sie sich in der Welt aufhalten.
Mit dem „Allegro in A-Dur“ des oberschwäbischen Komponisten und
Adepten von Johann Sebastian Bach Justin Heinrich Knecht lies der
Stellvertretende Speyerer Domorganist Christoph
Keggenhoff zum Schluss des „Intensiv- Besuchs“ im Speyerer
Dom einiges von dem klanglichen Reichtum und der Vielfalt der
Stimmen der neuen Domorgel aufleuchten – für die
Ministerpräsidentin und ihre Begleitung Momente überwältigender
Klangfülle.
Zu Gast bei der Domsingschule im Friedrich-Spee-Haus:
Besuch in der Ausbildungsstätte zukünftiger Domsängerinnen und
Domsänger.
Vom Dom ging es dann durch den sonnendurchfluteten
nördlichen Domgarten hinüber zum „Friedrich-Spee-Haus“, in dem noch
bis zur Fertigstellung der neuen Domsingschule auf dem Areal des
Klosters St. Magdalena in der Speyerer Altstadt die Dommusik
untergebracht ist. Hier erläuterte Domkapellmeister Markus
Melchiori den Gästen das Konzept einer intensiven
musikalischen Schulung von Kindern vom Kleinkindalter bis zu ihrer
Aufnahme in den Erwachsenenchor – den traditionsreichen Speyerer
Domchor, dem derzeit rund 70 aktive Sängerinnen und Sänger
angehören.
Gut 120 Kinder, so berichtete der Domkapellmeister. besuchten
derzeit die unterschiedlichen Chorgruppen der Domsingschule, die in
enger Zusammenarbeit mit der neu eingerichteten „Grundschule in
privater Trägerschaft der Speyerer Dominikanerinnen mit
musikalischem Schwerpunkt“ im gleichen Areal ihre Arbeit
verrichteten
Mit einer dieser Gruppen, einer elfköpfigen Mädchenschola, die
erst seit dem letzten Jahr als eigenständige Chorformation geführt
und ausgebildet wird, gab Melchiori sodann einen Einblick in die
unmittelbare gesangspädagogische Arbeit, von der sich die Gäste
zutiefst beeindruckt zeigten. „Es nötigt einem schon viel Respekt
ab, wie die Kinder singen können und was sich in der Kürze der Zeit
ändern und verbessern lässt“, zeigte sich Staatsminister Alexander
Schweitzer im Anschluss an die kurze Demonstration begeistert.
„Eine überaus wichtige, persönlichkeitsbildende Arbeit, zu der man
das Speyerer Domkapitel als Träger nur beglückwünschen kann “,
lobte auch die Ministerpräsidentin.
Vom Dom zum Rathaus – zweiter Eintrag auch ins „Goldene
Buch der Stadt Speyer
Nach einem kurzen Imbiss ging es dann auch schon wieder
weiter zur nächsten und letzten Speyerer Station dieses Besuches
hinüber zum Historischen Rathaus der Stadt, wo für 14.30 Uhr der
Eintrag ins „Goldene Buch der Stadt“ vorgesehen war. Für den Weg
dorthin verzichtete Malu Dreyer angesichts des schönen Wetters auf
den Dienstwagen und benutzte statt dessen wie so oft, wenn sie
größere Strecken zu überwinden hat, ihren „ritzeroten“ Rollstuhl,
denn die Ministerpräsidentin leidet seit rund zwanzig Jahren an
„Multipler Sklerose“.
Dieser öffentliche Umgang mit ihrer Krankheit: Ein
eindrucksvolles Statement von Malu Dreyer und eine Ermutigung
sicher für so viele Menschen mit einer körperlichen Einschränkung –
ein Statement, mit dem die Politikerin immer wieder am eigenen
Beispiel deutlich macht, dass eine körperliche Beeinträchtigung und
ein anspruchsvoller Beruf durchaus miteinander vereinbar sein
können – wenn der Betroffene dies selbst so will und die
Gesellschaft es akzeptiert. 'Inklusion' ist deshalb auch eines der
großen Themen der Ministerpräsidentin, die sie mit ihrem eigenen
Beispiel eindrucksvoll vorlebt, denn dass Malu Dreyer als
Ministerpräsidentin einem höchst anspruchsvollen und fordernden
Beruf nachgeht, wird ihr wohl niemand absprechen wollen.
Vor dem Rathaus war in der Zwischenzeit auch die „grüne“
Landtagsabgeordente und Mainzer
Koalitionspartnerin Anne Spiegel – seit kurzem
Speyerer Bürgerin – mit Tochter Clara eingetroffen, die sich die
Wartezeit bis zum Eintreffen ihrer „großen Freundin Malu“ mit dem
ersten Frühlingseis versüsste.
Im neuen Trausaal begrüßte Oberbürgermeister
Hansjörg Eger dann die Ministerpräsidentin nun auch ganz
offiziell, nachdem er dazu inoffiziell bereits am Dom Gelegenheit
genommen hatte. Eger erläuterte noch einmal die Rolle dieses
Raumes, in dem noch bis vor wenigen Jahren das Stadtarchiv, das
„Gedächtnis der Stadt“, untergebracht war und verwies auf die den
Erfahrungen der Stadtregierung aus dem Jahr 1689 geschuldete,
höchst flexible Einrichtung des Raumes aus der Zeit der Errichtung
des Rathauses vor 300 Jahren, die es ermöglichen sollte, die
kostbaren Dokumente, Urkunden und Archivalien im Falle eines
erneuten Angriffs zusammenzuraffen und außerhalb der Stadt in
Sicherheit zu bringen.
Mit Bezug auf die Aussagen von Malu Dreyer zu der touristischen
Bedeutung von Speyer bedauerte es der Oberbürgermeister dann, dass
er sich am Vortag bei einem kurzfristig anberaumten Gespräch mit
der Grünen Wirtschaftsministerin Evelyn Lemke eine „Abfuhr
eingefangen“ habe, als er noch einmal wegen der Unterstützung der
Stadt bei der Realisierung eines geplanten größeren Schiffsanlegers
am Rhein für die neue Generation der Flusskreuzfahrtschiffe
vorsprach. „Ein solcher Steiger wäre für den Tourismus unserer
Stadt von großer Bedeutung gewesen“, betonte der OB.
Wie bereits gemeldet, hatte die Stadt darauf gehofft, die
Finanzierung für ein solches Projekt aus Restmitteln aus dem
„Europäischen Fonds für regionale Entwicklung“ „stemmen“ zu können.
Zumindest gegenwärtig habe ihm dazu die Ministerin aber aus
grundsätzlichen wie aus formalen, im wesentlichen
abrechnungstechnischen Gründen keine Hoffnung auf eine
entsprechende Unterstützung machen können.
Bei einem „Pfälzer Gedeck“, bestehend aus einer ´Brezel und
einem 'Getränk nach Wahl', versprach die Ministerpräsidentin, über
dieses Problem noch einmal das Gespräch mit ihrer Stellvertreterin
Evelyn Lemke zu suchen. Allerdings warnte sie davor, dies bereits
als Zusage in der Sache selbst zu interpretieren, sei sie doch über
den eigentlichen Sachverhalt , da fachlich nicht zuständig, auch
nicht entsprechend informiert. Oberbürgermeister Eger habe sie
damit quasi „überfallartig“ konfrontiert, merkte sie gleich
mehrfach an. Deshalb heißt es jetzt Geduld haben, ob am Ende doch
noch etwas geht.
Betriebsbesichtigung in Rülzheim, Bürgerempfang in
Germersheim – das Fazit eines „schönen Tages“
Von Speyer ging es dann weiter zu einem Werksbesuch in den
neuen Produktionsstätten der südpfälzischen Firma DBK im Rülzheimer
Gewerbegebiet „Im Speyerer Tal, dem sich ein Bürgerempfang in der
Germersheimer Stadthalle anschloss. Mit dieser Begegnung, zu der
gut 100 Bürgerinnen und Bürger aus dem Landkreis Germersheim
eingeladen waren – auch einige wenige Speyerer hatten den Weg nach
Germersheim gefunden - ging dann ein ereignisreicher und sicher
hoch informativer Tag für die Ministerpräsidentin und ihre
Begleitung zu Ende.
Dabei unterstrich der Germersheimer Landrat Dr. Fritz
Brechtel in seiner Begrüßung den bundesweit führenden Rang
des Landkreises zwischen dem Grossraum Karlsruhe und der
Metropolregion Rhein-Neckar „in Sachen Innovation“.
Das konnte ihm dann auch die Ministerpräsidentin in ihrer
Ansprache bestätigen, in der sie sich gleich zu Beginn bei allen
Verantwortlichen „für einen schönen Tag“ bedankte, an dem sie so
vielen unterschiedlichen und interessanten Menschen begegnen
durfte. Als „Rheinland-Pfälzerin aus
Leidenschaft“ sei es für sie immer wieder ganz besonders schön,
Menschen aus der Pfalz zu treffen, die sie für ihre Herzlichkeit,
Aufgeschlossenheit und Offenheit ganz besonders schätze.
Der Landkreis Germersheim habe sich in den letzten Jahrzehnten
kontinuierlich zu einer der führenden Technologieregionen im Land
mit einigen Flaggschiffen wie z.B. Daimler Benz in Wörth als
weltweit größtem europäischen LKW-Montagewerk entwickelt. „Kein
anderes Bundesland kann Rheinland-Pfalz in dieser Beziehung das
Wasser reichen“, stellte Dreyer nicht ohne Stolz fest. Aber nicht
nur die großen Unternehmen seien wichtig, unterstrich Dreyer.
Rheinland-Pfalz lebe vielmehr in der Hauptsache vom Mittelstand.
Der Betriebsbesuch bei der DBK in Rülzheim an diesem Tag sei für
sie bemerkenswert und typisch für die Geschichte vieler
rheinland-pfälzischer Unternehmen gewesen: Klein angefangen mit der
Produktion von
Flaschenwärmern, habe sich das Familienunternehmen inzwischen zu
einem mittelständischen Betrieb auch im Bereich Automotive und
Thermalmanagement gemausert.
Bei der Betriebsführung habe sie u.a. auch gelernt, dass auch
Windräder vereisen können und sich DBK dann um die Lösung dieses
Poblems kümmere. Das Rülzheimer Unternehmen mit einer langen
Tradition in Kandel verfüge über eine flache Hierarchie,
interessante Arbeitsplätze und ein breit aufgestelltes
Ausbildungspotential. Damit könne gewährleistet werden, dass junge
Menschen der Region nicht verloren gingen, sondern als gut
ausgebildete Fachkräfte auch dauerhaft attraktive Arbeitsplätze in
ihrer näheren Heimat fänden. Foto: gc; jüs
08.03.2014
Dreyer: Fissler ist innovativ und weltweit erfolgreich
Idar-Oberstein- Ministerpräsidentin Malu Dreyer
besuchte heute die Fissler GmbH & Co. KG in Idar-Oberstein. Sie
besichtigte die neue Pressenstraße, in der in 150 Varianten bis zu
350 bis 450 Töpfe pro Stunde hergestellt werden können, und
informierte sich über die neuesten Pläne des Unternehmens. Als
Kennzeichen ihrer Politik bezeichnete die Ministerpräsidentin den
Dialog mit den Menschen und vor allem auch mit den Unternehmen vor
Ort. Deshalb freue sie sich über den Firmenbesuch bei Fissler,
einem traditionsreichen und gleichzeitig sehr innovativen, weltweit
erfolgreichen Unternehmen.
Die Ministerpräsidentin wertete die
Produktionsstätte in Hoppstädten-Weiersbach und die weiteren
Investitionen in Höhe von 23 Millionen Euro als klares Bekenntnis
von Fissler zum Standort Idar-Oberstein. „Damit stärkt das
Familienunternehmen nachhaltig Arbeitsplätze in der Region und
gleichzeitig die eigene Wettbewerbs- und Leistungsfähigkeit im
Segment Premium-Kochgeschirr ‚Made in Germany‘“, so die
Ministerpräsidentin.
Fissler sei ein schönes Beispiel dafür, dass die
Hidden Champions, also hoch innovative mittelständische Unternehmen
und oft Familienbetriebe, die Stärke der rheinland-pfälzischen
Wirtschaft ausmachen. „Sie sind die Grundlage unserer Exportstärke,
Garant für hochqualifizierte Arbeitsplätze, und sie bilden junge
Menschen für die Zukunft aus“, so die Ministerpräsidentin. Sie
lobte das weltweit agierende Familienunternehmen für seine
vorausschauende Strategie bei der Gewinnung von Fachkräften. Die
demografische Entwicklung werde sich auch auf den Töpfe- und
Pfannenhersteller auswirken, der in den nächsten 15 Jahren 50
Prozent seiner Belegschaft durch Ruhestand verlieren werde. „Daher
ist es gut, dass Fissler mit Schulen, dem Umwelt-Campus in direkter
Nachbarschaft und auch mit der Uni Trier kooperiert“, so die
Ministerpräsidentin.
Die Fissler GmbH, ein deutsches
Familienunternehmen, wurde 1845 von Carl Philipp Fissler in
Idar-Oberstein gegründet. Es zählt zu den weltweit führenden
Herstellern auf dem Kochgeschirrmarkt (789 Mitarbeiter weltweit,
320 in Idar-Oberstein und 280 in Hoppstätten-Weiersbach, sechs
eigene Tochtergesellschaften sowie Vertriebspartner in über 70
Ländern der Welt). Über 200 Patente und Gebrauchsmuster hat das
Unternehmen allein in den letzten 50 Jahren angemeldet.
Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, Presse
06.03.2014
Rheinland-Pfälzische Beamtenbesoldung verfassungswidrig?
Mainz- Die rheinland-pfälzischen Liberalen sehen
auf die rot-grüne Landesregierung durch eine Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichtes erhebliches Ungemach zukommen. Dieses
kam in einem Urteil zu dem Schluss: „Die Besoldungsgesetzgeber im
Bund und in den Ländern sind verfassungsrechtlich gehindert, die
Beamtenbesoldung von der Einkommensentwicklung, die in den
Tarifabschlüssen zum Ausdruck kommt, abzukoppeln.“ Der Vorsitzende
der FDP Rheinland-Pfalz hat deshalb große Zweifel, ob die Deckelung
der Beamtengehälter und die gewährten Minianpassungen für die
Landesbeamten einer gerichtlichen Prüfung standhielten. "Rot-Grün
kann bei der Beamtenbesoldung nicht einfach die allgemeine
Einkommensentwicklung ignorieren", so Wissing.
Die von SPD und Grünen eingeführte, systematische
Schlechterstellung der rheinland-pfälzischen Beamtinnen und Beamten
sei mit großer Wahrscheinlichkeit nicht rechtmäßig und müsste
deshalb korrigiert werden. Der FDP-Politiker wies in diesem
Zusammenhang auch auf ein Urteil des Verwaltungsgerichtes Koblenz
hin, das ebenfalls Zweifel an der rheinland-pfälzischen
Beamtenbesoldung angemeldet hatte. Wissing warnte, dass dieses den
ohnehin schon auf Kante genähten Haushalt des Landes endgültig aus
allen Fugen platzen ließe. "Es rächt sich, dass SPD und Grüne nie
wirklich ernsthaft versucht haben, zu sparen, sondern stattdessen
einseitig auf Kürzungen bei den rheinland-pfälzischen Beamtinnen
und Beamten gesetzt haben", so Wissing.
Die Landesregierung müsse das Urteil des
Bundesverwaltungsgerichtes ernst nehmen und dürfe die Beamten in
Rheinland-Pfalz nicht länger von der allgemeinen
Einkommensentwicklung abschneiden. Gerade der untere
Einkommensbereich bei den rheinland-pfälzischen Staatsdienern müsse
von großen Sparopfern ausgenommen werden. "Der Staat muss keine
Traumgehälter zahlen, aber seine Beschäftigten von der allgemeinen
Lohnentwicklung abzukoppeln, kann nicht richtig sein", sagte der
Vorsitzende der rheinland-pfälzischen Liberalen.
FDP-Landesverband Rheinland-Pfalz, Presse06.03.2014
Stiftung begrüßt Bundesverfassungsgerichts-Urteil zur 3 %-Hürde
Rülzheim-
Der ehemalige ÖDP-Bundesvorsitzende und Vorsitzende der Stiftung
für Ökologie und Demokratie e.V., Hans-Joachim Ritter (Rülzheim),
begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das nun auch die
3 %-Hürde wie auch schon zuvor die 5 %-Klausel als
verfassungswidrig abgelehnt hat. „Dies ist ein klarer Sieg der
Demokratie.“ Bei 96 aus Deutschland zu wählenden EU-Abgeordneten
entspreche dies einem Mindeststimmenanteil von knapp einem Prozent.
Damit würden wesentlich weniger Stimmen unter den Tisch fallen als
mit der 3 %-Hürde, erklärte der ehemalige ÖDP-Chef. Gerade die
Gleichheit der Wählerstimmen sei dem Bundesverfassungsgericht sehr
wichtig gewesen.
Das Hauptargument, das gegen die Abschaffung der 3 %-Klausel
immer wieder vorgetragen werde, laute: Durch die Zersplitterung der
Stimmen werde die Arbeitsfähigkeit des EU-Parlaments stark
erschwert. Außerdem verhelfe das Bundesverfassungsgericht rechten
Parteien den Sprung in das EU-Parlament.
Ritter weist beide Argumente zurück, da eine 3 %-Grenze den
Einzug von rechten Parteien nicht verhindern könne, andererseits
würde aber auch demokratischen kleinen Parteien eine
parlamentarische Mitwirkung verwehrt. Zu Recht habe das
Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass im EU-Parlament keine
Regierung, anders im Deutschen Bundestag, durch eine
Mehrheitsfraktion gestützt werden müsse.
Der Stiftungsvorsitzende bedauert die Kritik der etablierten
Parteien an der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Er geht
davon aus, dass die ÖDP mit 2 Mandaten im künftigen EU-Parlament
vertreten sein wird, die auch Mitglieder der Stiftung für Ökologie
und Demokratie e.V. sind, dem Kuratoriumsmitglied der Stiftung für
Ökologie und Demokratie e.V. und ÖDP-Spitzenkandidat Prof. Dr. Dr.
Klaus Buchner (München) und ÖDP-Bundesvorsitzenden Sebastian
Frankenberger.
Ritter lobte auch die erfolgreiche Rechtsvertretung vor dem
Bundesverfassungsgericht durch das Kuratoriumsmitglied der Stiftung
für Ökologie und Demokratie e.V., dem renommierten
Verfassungsrechtler Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim. Stiftung
für Ökologie und Demokratie, Presse
01.03.2014
Inakzeptables Informationsverhalten beim Pfalzklinikum
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen der CDU, FDP
und FWG im Bezirkstag der Pfalz
Neustadt- Im Hinblick auf die
Berichterstattung bzgl. der Kostensteigerung beim Bau der Forensik
im Pfalzklinikum Klingenmünster, sind wir über die Unkenntnis der
Landesregierung / Gesundheitsministerium und die
Aufklärungsaktivitäten des SPD-Fraktionsvorsitzenden Günter
Ramsauer sehr erstaunt.
Aus den in der Pfalzklinik vorliegenden Unterlagen
der ehemaligen Geschäftsführung des Pfalzklinikums, über die in der
Sitzung des Verwaltungsrates informiert wurde, geht eindeutig
hervor, dass es zwischen dem Klinikum und dem
Gesundheitsministerium fortlaufend eine enge Abstimmung über die
Baumaßnahme gab und Änderungen bei der Ausführung mit dem
Ministerium besprochen wurden. Als gegen Ende der Baumaßname eine
erhebliche Kostensteigerung entstanden war, fand hierzu auch ein
Spitzengespräch zwischen der Geschäftsführung und der damaligen
Gesundheitsministerin Dreyer statt. Wir können deshalb nicht
nachvollziehen, wie der jetzige Gesundheitsminister Schweitzer über
die Tatsache einer Kostensteigerung gegenüber den früheren
Kostenschätzungen in Unkenntnis sein kann. Unabhängig von den
Kommunikationsschwierigkeiten innerhalb des Gesundheitsministeriums
sind wir über die Andeutung das Gesundheitsministerium, sie seien
nicht für diese Mehrkosten verantwortlich, sehr verwundert. Die
Forensik ist eine reine Landesaufgabe. Nach dem
Maßregelvollzugsgesetz ist das Land verpflichtet, alle Kosten für
die Unterbringung zu tragen, die hierfür notwendig sind. Das
Pfalzklinikum betreibt diese Aufgabe im Auftrag des Landes.
Finanzmittel die für andere Patienten zu Verfügung stehen und von
den Krankenkassen aufgebracht werden, dürfen hierfür
selbstverständlich nicht verwendet werden.
Auch über die öffentlich bekundeten
Aufklärungsaktivitäten des SPD-Fraktionsvorsitzenden im Bezirkstag
und Landtagsabgeordneten Günter Ramsauer sind wir sehr erstaunt.
Herr Ramsauer war 2009 in die Gespräche mit dem
Gesundheitsministerium eingebunden und wurde von der damaligen
Geschäftsleitung, am Verwaltungsrat und dessen Vorsitzenden vorbei,
früher und im Detail über die Kostensteigerung informiert. Herr
Ramsauer hat weder damals den Verwaltungsrat, noch dessen
Vorsitzenden darauf aufmerksam gemacht, dass er über weiterführende
Informationen verfügt.
Das Informationsverhalten sowohl der damaligen
Geschäftsführung, als auch das von Herrn Ramsauer, gegenüber dem
Verwaltungsrat sehen wir als einen schweren Vertrauensbruch. Hier
müssen wir uns im Nachhinein die Frage stellen warum 2009 die
Kostensteigerung mit dem SPDFraktionsvorsitzenden und dem
SPD-geführten Gesundheitsministerium geführt wurden, nicht aber mit
dem Verwaltungsrat der für die Klinik verantwortlich ist.
Verwundert sind wir auch über das Gebaren von Herrn Ramsauer bei
der aktuellen Aufarbeitung der Maßnahme. Warum tritt Herr Ramsauer
letzte Woche, am Verwaltungsratsvorsitzenden und am Verwaltungsrat
vorbei, als großer Aufklärer auf, wenn er doch schon 2009 über die
Kostensteigerung informiert wurde?
Der Verwaltungsrat und sein Vorsitzender haben die
Verantwortung für das Pfalzklinikum mit mehr als 1.200
Mitarbeitern. Dieses Gremium ist durch die Geschäftsführung
umfassend über alle wesentlichen Angelegenheiten zu informieren.
Wenn dies nicht geschieht, ist dies mehr als erstaunlich. Wenn dann
aber parallel ausschließlich politische Vertreter der SPD im Land
und im Verwaltungsrat mit Informationen versorgt werden, ist dies
untragbar.
Die Fraktionen der CDU, FDP und FWG im Bezirkstag
begrüßen ausdrücklich die durch den Verwaltungsratsvorsitzenden
Theo Wieder eingeleiteten Maßnahmen, die dieser unverzüglich nach
Bekanntwerden der Kostensteigerungen und der aufgetretenen
Abweichungen vom öffentlichen Vergaberecht eingeleitet hat. Diese
stellen die erforderliche Kontrolle bei Baumaßnahmen umfassend
sicher und sind geeignet und sinnvoll eventuelle Kostensteigerungen
bei Bauprojekten frühzeitig zu erkennen und diese dann auch im
Verwaltungsrat, da wo sie besprochen werden müssen, zu diskutieren
und zu entscheiden.
V.i.S.d.P.
Dr. Steffen Zimmermann
Vorsitzender der CDU-Fraktion
28.02.2014
FREIE WÄHLER setzen sich mit Verfassungsbeschwerde durch
Hubert Aiwanger MdL Bayern, Bundesvorsitzender FREIE WÄHLER Prof. Hans Herbert von Arnim Verfassungsrechtler Speyer Ulrike Müller MdL Bayern Spitzenkandidatin FREIE WÄHLER Europawahl 2014 Manfred Petry Vorsitzender FREIE WÄHLER RLP, Kandidat Europawahl Bundeslistenplatz 3
Bundesverfassungsgericht kippt auch
3%-Hürde bei Europawahl
Mainz- Die FREIEN WÄHLER haben
sehr gute Chancen ins Europaparlament einzuziehen. Ihre
Verfassungsbeschwerde, die vom Staatsrechtler Prof. von Arnim
vorgetragen wurde, war erfolgreich. Die vom Bundestag hektisch
errichtete 3% Hürde wurde vom Bundesverfassungsgericht gekippt –
wie 2011 auch die 5%-Hürde. Die FREIEN WÄHLER hatten 2009 „aus dem
Stand“ bereits 1,7% erreicht und wären ohne Hürde mit 2 - 3
Abgeordneten im Europaparlament vertreten.
FREIE WÄHLER-Europa-Spitzenkandidatin Ulrike
Müller, MdL: "Die Karlsruher Entscheidung ist ein bedeutender Sieg
für die europäische Demokratie und ein weiterer richtiger Schritt
auf dem Weg zu einer echten europäischen Parlamentsdemokratie.
Unsere Wähler dürfen sich sicher sein, dass wir unsere regionalen
und liberalen Ideale in Brüssel vertreten und konstruktive Politik
im Europaparlament machen werden.“ Die FREIEN WÄHLER wollen die
Brüsseler Bürokratie verschlanken und die heimatliche Region
stärken. Dazu gehört die Schließung des EU-Zweitstandortes
Straßburg. Der Doppelaufwand, die Fahrten der Abgeordneten und
weiterer Mitarbeiter zwischen Brüssel und Straßburg kosten unnötig
Geld und Zeit. Außerdem soll der Ausschuss der Regionen aufgewertet
werden.
FREIE WÄHLER Bundechef Hubert Aiwanger: "Wir wollen
die europäische Agrarlandschaft und Verbraucherschutzstandards vor
der Aufweichung durch transatlantische Standardabsenkungen
schützen, Volksabstimmungen in Europafragen, Schluss mit den
Euro-Rettungsschirmen und der Schuldengemeinschaft,
Trinkwasserprivatisierung stoppen und weniger Geld nach Brüssel
geben, dafür mehr regional verteilen und Finanzumwege sparen.“
Text und Foto: Landesvereinigung Freier Wähler
Rheinland Pfalz
27.02.2014
EU-Förderung für Breitbandausbau und die Initiative für ein sichereres Internet für Kinder und Jugendliche
Straßburg- Das Europaparlament stimmte heute
für ein EU-Finanzprogramm zur Förderung des Breitbandausbaus sowie
die Entwicklung digitaler Infrastrukturen. Insgesamt stehen eine
Milliarde Euro für den Zeitraum 2014 bis 2020 zur Verfügung.
Gefördert werden auch die sog. Safer Internet Zentren, die sich der
Medienkompetenz von Kindern und Jugendlichen widmen.
"Ich freue mich, dass mein Antrag
Erfolg hatte, die Finanzierung der Safer Internet Zentren
fortzuführen", sagte Jürgen Creutzmann, wirtschaftspolitischer
Sprecher der FDP im Parlament.
Das Internet bietet Verbrauchern
und Unternehmen ungeahnte Möglichkeiten, weshalb der
Breitbandausbau in den nächsten Jahren absolute Priorität haben
muss, damit Europa auf globaler Ebene nicht abgehängt wird.
Allerdings lauern online auch viele Gefahren, deren Erkennung
gerade den jüngeren Nutzern nicht immer leicht fällt.
Das Projekt Klick-Safe wird von
der Landeszentrale für Medien und Kommunikation (LMK)
Rheinland-Pfalz koordiniert und setzt vor allem auf
Aufklärungskampagnen, die sich sowohl an Kinder und Jugendliche,
als auch an Eltern und Pädagogen richten. Daneben stellen die Safer
Internet Zentren auch Beratungsdienste und Hotlines zur Verfügung,
bei denen illegale Inhalte gemeldet werden können. Im
ursprünglichen Kommissionentwurf war die Förderung gegenüber dem
Vorgängerprogramm gekürzt worden und eine Fortführung der Kampagnen
und der Hotlines wäre gefährdet gewesen.
"Die Klick-Safe Initiative ist
überaus erfolgreich und ist daher sinnvoll investiertes Geld mit
echtem Mehrwert für die Menschen in Europa," kommentiert
Creutzmann.
26.02.2014
Erste Abschlagszahlungen im Rahmen des kommunaler Finanzausgleich
Lewentz/Kern: Kommunen erhalten mehr Geld vom Land
Mainz- Im Rahmen des kommunalen
Finanzausgleichs wird mit den ersten Abschlagszahlungen zum 15.
Februar auf die Schlüsselzuweisungen die finanzielle Besserstellung
der Kommunen deutlich. „Damit kommen Fakten auf den Tisch, die
deutlich zeigen, dass die Kommunen an der richtigen Stelle
entlastet werden“, so Innenminister Roger Lewentz und
Staatssekretär Günter Kern. Die Diskussion um die Reform werde sich
damit relativieren. Zum Stichtag gingen bei den Gemeinden und
Gemeindeverbänden Schlüsselzuweisungen in Höhe von 351,2 Mio. Euro
kassenwirksam ein. Das seien 92 Millionen Euro mehr als zum
gleichen Stichtag im Vorjahr. Die Zahlung zum 15. Februar 2013
belief sich auf 258,9 Millionen Euro.
„Die zu Jahresbeginn in Kraft getretene Reform des
kommunalen Finanzausgleichs wird einen substanziellen Beitrag
zur Konsolidierung der Kommunalfinanzen leisten“, betonten Lewentz
und Kern in einem ersten Fazit. Insgesamt werde den Kommunen bis
2016 eine halbe Milliarde Euro mehr zur Verfügung stehen. Das sei
ein Aufwuchs um fast ein Viertel. Das Land unterstütze so die
Kommunen spürbar stärker, auch wenn der Landesetat angesichts der
in der Verfassung verankerten Schuldenbremse wenig Spielraum
biete.
Von den erhöhten Abschlagszahlungen profitieren im
Übrigen mit Ausnahme der Stadt Zweibrücken alle kreisfreien Städte
und Landkreise, selbst die in der Vergangenheit von interessierter
Seite so genannten „Verlierer" der Reform. Auch die Stadt
Zweibrücken wird aufgrund des Abrechnungsmodus zum 15. August 2014
dann mit der Schlussabrechnung über die Abschlagszahlungen
Mehreinnahmen erzielen. „Es wird keine kreisfreien Städte und keine
Landkreise geben, die aufgrund der Rechtsänderung mehr
Schlüsselzuweisungen B2 verlieren als sie durch die neue
Schlüsselzuweisungen C gewinnen werden“, betonte Lewentz.
„Auch wenn es sich um Abschlagszahlungen handelt,
ändert sich nichts an der Tatsache, dass die Schlüsselzuweisungen
2014 gegenüber dem Vorjahr um insgesamt 202,8 Millionen Euro
ansteigen werden“, erläuterte Staatssekretär Kern. Diese Erhöhung
gegenüber dem Vorjahr werde sich am 15. Mai 2014 wiederholen. „Es
kann jeder Kommune nur empfohlen werden, zum 15. Februar 2014
einmal auf den Kontoauszug zu schauen und den Vorjahresvergleich
anzustellen“, so Kern. Der Ausblick auf die nächsten Jahre stimme
ebenfalls zuversichtlich: 2015 werde der kommunale Finanzausgleich
trotz Schuldenbremse noch einmal um 157,3 Millionen Euro steigen.
Mit der Reform des Finanzausgleichs setze die Landesregierung ihren
Weg zur Konsolidierung der Kommunalfinanzen konsequent fort.
Zum Jahresende 2014 werde sich zeigen, ob es
gelungen ist, erstmals seit vielen Jahren landesweit einen
positiven kommunalen Finanzierungssaldo zu erwirtschaften, sagte
Lewentz. „Unabhängig von den angekündigten Klagen ist es unsere
feste Überzeugung, dass Land und Kommunen über den direkten Dialog
miteinander mehr für die Kommunen erreichen können als über
gerichtlich geführte Auseinandersetzungen. Es ist deshalb sehr zu
begrüßen, dass für diesen Dialog bereits Termine vereinbart worden
sind“, so Lewentz.
Unabhängig von der Reform des Finanzausgleichs ist
der Kommunale Entschuldungsfonds inzwischen zu einem Meilenstein
auf diesem Weg geworden. An ihm nehmen 830 Gemeinden und
Gemeindeverbände teil. Sie haben im letzten Jahr zusammen über 196
Millionen Euro aus dem Landeshaushalt erhalten und weitere 98
Millionen Euro selbst erwirtschaftet. Der Kommunale
Entschuldungsfonds führt über 15 Jahre zu einer Entlastung von
insgesamt gut 3,8 Milliarden Euro.
Positiv wertete der Minister schließlich die
jüngste Forderung des Rechnungshofes, dass finanzstarke kommunale
Eigenbetriebe mit Abführungen an die Stadt- oder Gemeindekassen
angesichts der Sparzwänge ihren Beitrag zur Konsolidierung der
kommunalen Finanzen leisten sollten. stk-rlp,Presse
Eine Übersicht über die 1. Rate der
Schlüsselzuweisung an die Landkreise und kreisfreien Städte finden
Sie hier:
14.02.2014
Verfassungsbeschwerde gegen Kommunalwahlgesetz
Julia Klöckner / Dr. Axel Wilke: Wir brauchen
Rechtssicherheit vor der Kommunalwahl
Mainz- Zum gestrigen Beschluss des
Verfassungsgerichtshofs zu Angaben über die Geschlech-terparität
auf dem Stimmzettel bei Kommunalwahlen erklären die Vorsitzende der
CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner, und der rechtspolitische
Sprecher der Fraktion, Dr. Axel Wilke:
Julia Klöckner: „Neuerlich ist ein von der Regierungsmehrheit
verabschiedetes Gesetz vor dem Verfassungsgerichtshof gelandet. Die
Abweisung der Klage aus formalen Gründen bedeutet nicht, dass das
Gesetz verfassungskonform ist. Denn aufhorchen lässt der Hinweis
des höchsten rheinland-pfälzischen Gerichts, dass das an den Staat
gerichtete Verbot amtlicher Wahlbeeinflussung der konkreten
Gestaltung des Stimmzettels Grenzen setzt. Die Landesregierung muss
deshalb jetzt schnellstens für Rechtssicherheit sorgen. Wir können
nicht riskieren, dass eine Kommunalwahl auf Basis eines
möglicherweise verfassungswidrigen Gesetzes durchgeführt wird. Die
Folgen wären etwaige Wahlanfechtungen und damit hohe Kosten und
erhebliche Belastungen für die ehrenamtlichen Helfer. Das alles
hätte uns Rot-Grün ersparen können. Warnungen gab es genug – auch
von der CDU-Landtagsfraktion, die den Gesetzentwurf aufgrund
verfassungsrechtlicher Bedenken abgelehnt hat. Wo war eigentlich
der Verfassungsminister bei der juristischen Prüfung? Die
fraglichen Regelungen müssen sofort ausgesetzt werden.“
Dr. Axel Wilke: „Was hier passiert, ist einfach nur peinlich.
Die rot-grünen Regierungsfraktionen und die Landesregierung haben
alle verfassungsrechtlichen Bedenken vom Tisch gewischt. Jetzt holt
sie die Wirklichkeit ein und so müssen sie ihr eigenes Gesetz
notgedrungen per Normenkontrollverfahren selbst vom
Verfassungsgerichtshof überprüfen lassen. Herr Hering und Herr
Köbler hätten besser für die notwendige Prüfung gesorgt, bevor sie
das Gesetz eingebracht und beschlossen haben.“ Wilke weist darauf
hin, dass Innenminister Lewentz den Gesetzentwurf der Fraktionen
von SPD und GRÜNEN seinerzeit als “gute Grundlage“ und „einen „Weg
auf dem man einsteigen kann“ gewertet habe. Auch
Ministerpräsidentin Dreyer habe als Mitglied der Fraktion keine
Bedenken gehabt, wie auch weitere Regierungsmitglieder, die Teil
der SPD-Fraktion sind. www.cdufraktionrlp.de
CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz,
Mainz, Pressestelle
14.02.2014
Rot-Grün gefährdet Kommunalwahl
Mainz-Die rheinland-pfälzischen Liberalen
kritisierten das Verhalten von SPD und Grünen im Zusammenhang mit
der Änderung des Kommunalwahlgesetzes. "SPD und Grüne haben trotz
aller Warnungen ein verfassungsrechtlich höchst bedenkliches
Kommunalwahlgesetz beschlossen und versuchen nun fünf Minuten vor
Toresschluss den Verfassungshüter zu spielen. Die Tatsache, dass
sie jetzt selbst das Verfassungsgericht bitten, ihr Gesetz zu
prüfen, ist Dilettantismus in Reinform", sagte der Vorsitzende der
FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing. Inzwischen seien
zahlreiche Listen auf der Grundlage des Kommunalwahlgesetzes
aufgestellt. Wissing: "Rot-Grün hat das Land in eine Einbahnstraße
geführt, die sich als Sackgasse erweist".
Er kritisierte, dass SPD und Grüne bereits frühzeitig im Vorfeld
über die verfassungsrechtlichen Probleme ihres Gesetzentwurfes
informiert wurden. Alle Warnungen seien wegen der Borniertheit der
Grünen ignoriert worden. Diese Ignoranz räche sich nun, so Wissing.
SPD und Grüne hätten der Demokratie einen Bärendienst erwiesen.
Jetzt bekämen sie kalte Füße und reagierten panisch.
Rheinland-Pfalz werde offenbar von Dilettanten regiert, denen
selbst der Mut zur eigenen Verantwortung fehle.
Weil SPD und Grüne sich bei der Gesetzesberatung entschieden
hätten, Einwände lieber zu ignorieren, statt diese ernst zu nehmen,
stehe die gesamte Kommunalwahl in Frage. "Wer so willkürlich und
unsensibel in das Wahlrecht eingreift, offenbart mangelnde
Sensibilität im Umgang mit der Verfassung", sagte der Vorsitzende
der rheinland-pfälzischen Liberalen. www.fdp-rlp.de FDP
Rheinland-Pfalz, Mainz, Pressestelle
14.02.2014
Kompromiss zur B10 steht!
Bund bei Verkehrsprojekten immer noch plan- und
maßlos?
Mainz- Zur aktuellen Diskussion um die
Nachreichung von Planungsunterlagen zum Ausbau der B10 teilen Jutta
Blatzheim-Roegler, Sprecherin für Mobilität, Verkehr und Tourismus,
und Dr. Fred Konrad, regionaler Abgeordneter der Landtagsfraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz mit:
Aufgrund einer Anweisung des ehemaligen Bundesverkehrsministers
Peter Ramsauer (CSU) hat das Land Rheinland-Pfalz gegen den
erklärten Willen der rheinland-pfälzischen Koalitionsparteien
Planungsunterlagen für einen durchgehenden vierspurigen Ausbau der
B 10 zwischen Hinterweidenthal und Landau zum
Bundesverkehrswegeplan nachreichen müssen. Ramsauer hatte im
Bundestagswahlkampf die von rot-grün verhandelte und abgeschlossene
Anmeldeliste - wie auch im Falle des 4+2-Ausbaus der A 643 in
Mainz – ignoriert.
Dr. Fred Konrad, Abgeordneter der Region, stellt fest: „Der
ausgehandelte Kompromiss zur B10 kommt jahrzehntelangen Forderung
von Grünen, Bürgerinitiativen und Umweltverbänden entgegen. Dazu
stehen wir. Die Umleitung des europäischen Transitverkehrs und der
Ausbau der parallelen Bahnstrecke sind vereinbart, und das gilt.
Dazu sind Koalitionsvereinbarungen schließlich da.“
Die verkehrspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, Jutta
Blatzheim-Roegler, betont: “Auf unsere GRÜNE Initiative hin
ist die Queichtalbahn von Saarbrücken über Pirmasens und Landau
nach Karlsruhe zum Ausbau für den Bundesverkehrswegeplan angemeldet
worden. Damit kommen wir dem wachsenden Bedarf der
Pendlerinnen und Pendler zum Umstieg auf den ÖPNV nach.“
„Wir setzen auf sachgerechte Lösungen in Rheinland-Pfalz und
erwarten, dass der neue Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt
(CSU) diesem Beispiel folgt. Rheinland-Pfalz hat mit seinen
Projektanmeldungen die Zahl der Projekte um die Hälfte zum BVWP
2003 reduziert. Ziel ist vor allem die Investition in den Erhalt
vorhandener Straßen, statt an jahrzehntealten Mammutplanungen
festzuhalten“, so Blatzheim-Roegler und Dr. Konrad abschließend.
www.gruene.landtag.rlp.de Bündnis
90 Die Grünen, Mainz, Presse
14.02.2014
Kühl zu Konversionsflächen: Nutzen für Allgemeinheit im Vordergrund
Berlin/Mainz- Finanzminister
Carsten Kühl sprach heute im Bundesrat zur Lage in Kommunen, die
von der Bundeswehrreform und der Schließung von
Bundeswehrstandorten betroffen sind. Er forderte von der
Bundesregierung „eine Politik der Flächenentwicklung, die die
wirtschaftlichen Ergebnisse auf Seiten des Bundes nicht zum Maß
aller Dinge macht.“ Immer dann, wenn eine Kommune ehemals
militärisch genutzte Flächen für nichtwirtschaftliche Aktivitäten
entwickeln wolle, solle es zu angemessenen, aber deutlichen
Kaufpreisminderungen kommen können. „Nicht das
einzelwirtschaftliche Interesse des Bundes, sondern eine
volkswirtschaftlich sinnvolle Lösung muss im Vordergrund
stehen.“
Anlass der Debatte war eine von den Ländern
geforderte Änderung des Gesetzes über die Bundesanstalt für
Immobilienfragen, die u.a. die Liegenschaften in den von
Konversion, der Umwandlung ehemals militärischer Grundstücke,
betroffenen Regionen verwaltet.
„Standortentscheidungen der Bundeswehr und der
Alliierten sind immer auch Entscheidungen über die Zukunft
einzelner Kommunen. Für einige Gemeinden und Gemeindeverbände wird
die Ampel von ‚Grün‘ auf ‚Gelb‘, in einigen Fällen aber auch auf
‚Rot‘ gestellt. Es geht Kaufkraft verloren, die geringeren
Einwohnerzahlen lassen die Zahlungen aus den kommunalen
Finanzausgleichen sinken, gleichzeitig fehlen Einnahmen aus Steuern
und Gebühren. Die kommunale Infrastruktur, ausgerichtet an den
Bedarfen einer größeren Bevölkerungszahl einschließlich der
Militärs und ihrer Familien, wird weniger intensiv ausgelastet“,
sagte Kühl
Kühl, der für die Länder Baden-Württemberg,
Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz einen gemeinsamen
Gesetzentwurf begründete, forderte von der Bundesregierung
„Standortentscheidungen, die sich nicht nur an militärischen
Notwendigkeiten orientieren, sondern das wirtschaftliche Schicksal
der einzelnen Region im Blick hat. Wir erwarten eine angemessene
finanzielle Ausstattung der Städtebauförderung und die Übernahme
finanzieller Verantwortung für den Rückbau von Immobilien, gerade
dann, wenn eine Verwertung nur schwer möglich ist.“
Bei der Konversion dürften die
haushaltswirtschaftlichen Ziele des Bundes nicht zwangsläufig über
strukturpolitisch sinnvolle Lösungen für betroffene Regionen
gestellt werden. stk-rlp, Presse
14.02.2014
Kurt Beck feiert 65. Geburtstag
Ministerpräsidentin
Malu Dreyer: Um Land und Leute verdient gemacht
Mainz- „Kurt Beck hat sich um
Rheinland-Pfalz und seine Bürgerinnen und Bürger verdient gemacht.
Er hat sich in seiner langjährigen Amtszeit nicht geschont und sein
Amt nie nur als Beruf, sondern immer auch als Berufung gesehen und
ausgefüllt.“ Mit diesen Worten würdigte Ministerpräsidentin Malu
Dreyer heute ihren Amtsvorgänger, Ministerpräsident a.D. Kurt Beck,
der am morgigen Mittwoch, 5. Februar, seinen 65. Geburtstag
feiert.
Die Ministerpräsidentin verweist auf ein schnell
vergangenes, bewegtes Jahr, auf Landes- wie auf Bundesebene. „Ich
freue mich, dass Kurt Beck in diesem Jahr zahlreiche Preise,
Auszeichnungen und Ehrungen entgegennehmen konnte, die allesamt
nochmals deutlich machten, was er in seiner Amtszeit als
rheinland-pfälzischer Ministerpräsident geleistet hat“, so Malu
Dreyer.
Mit der Wahrnehmung neuer Ämter und Funktionen
zeige er, dass er nicht nur ein wacher Beobachter der politischen
Landschaft und ein verlässlicher Ansprechpartner sei, sondern dass
Beck auch in Zukunft ein aktiver Gestalter sein werde.
Ministerpräsidentin Dreyer: „Für Dein neues Lebensjahr wünsche ich
Dir von Herzen alles Gute, vor allem aber weiterhin nur das Beste
für Deine Gesundheit, Glück, Zufriedenheit und die Erfüllung Deiner
Wünsche.“ stk-rlp; Foto: spk
04.02.2014
Norbert Schindler MdB fordert intelligente Neuordnung der Landtagswahlkreise
Berlin- Norbert Schindler MdB hält eine
Neueinteilung der Landtagswahlkreise in der Pfalz für zwingend
notwendig. Er erklärt: „Durch die Veröffentlichung des Berichtes
der Landesregierung nach §9 Absatz 3 des Landeswahlgesetzes
(Wahlkreisbericht) aus der letzten Woche ist eine Diskussion über
die Einteilung der Wahlkreise für die nächste Landtagswahl
entbrannt, da der darin enthaltene Vorschlag jeder Logik
entbehrt.
Nach diesen Vorschlägen sollte der Wahlkreis 48 (Pirmasens) um
die 70 km entfernte Verbandsgemeinde Lambrecht „aufgepolstert“
werden und dies nur, damit die „alten“ Wahlkreise der Westpfalz die
zwingend notwendige Größe behalten und so überleben können. Bei der
Einteilung des Bezirks 4 sind die Abweichungen in der Westpfalz
allesamt negativ und im Raum Weinstraße/Südpfalz positiv. Das
bedeutet, dass um eine gleichmäßige Größe der Wahlkreise, wie im
Landeswahlgesetz festgelegt, zu erreichen, eine Neuabgrenzung
vorzunehmen ist. Diese kann als logische Konsequenz jedoch nur
bedeuten, dass im Raum Westpfalz ein Wahlkreis weniger vorzusehen
ist und dafür ein zusätzlicher Wahlkreis im bevölkerungsstarken
Bereich entlang der Weinstraße/Südpfalz eingerichtet werden
müsste.
Mit dieser Lösung würde der demographischen Entwicklung, die ja
in dem o.g. Bericht schon vorweggenommen wird, Folge geleistet.
Damit ist eine langfristige gleichmäßige durchschnittliche
Bevölkerungszahl im gesamten Landtagswahlbezirk 4
gewährleistet.
Dieser einmalige Schnitt, vergleichbar mit der vor zwölf Jahren
erfolgten Neueinteilung der Bundestagswahlkreise in der Pfalz
(Frankenthal wurde Ludwigshafen zugeschlagen und Grünstadt meinem
Wahlkreis) zugunsten der bevölkerungsstarken Bundesländer Bayern
und Baden-Württemberg, ist der einzig sinnvolle. Damit würde die
durchschnittliche Zahl der Wähler in den Wahlkreisen von jetzt ca.
59.000 in der Westpfalz und ca. 84.000 entlang der
Weinstraße/Südpfalz auf die angestrebten 70.000 bis 75.000
Stimmberechtigte angeglichen werden.
Ein andersartiges Vorgehen wie das o.A. zuteilen der VG
Lambrecht zu einem so weit entfernten Wahlkreis kann nur als
karnevalistischer Treppenwitz der Geschichte angesehen werden!“
www.norbert-schindler.de Abgeordnetenbüro
Norbert Schindler, Presse; Foto: spk
31.01.2014
Sexueller Missbrauch von Schülern
Dr. Axel Wilke: Schubladengesetze schützen Schüler
nicht
Mainz- Medienberichten zufolge erhebt
Justizminister Hartloff den Vorwurf, die FDP im Bund habe Schuld,
dass er bislang nicht entschiedener gegen den sexuellen Missbrauch
von Schülern vorgegangen sei.
Es liege bereits ein fertiger Gesetzentwurf vor, der ‚nur (…)
bisher nicht im Bundesrat eingebracht worden‘ sei. Als Grund
hierfür nennt er, dass die FDP im Bund diesen Entwurf nicht
mitgetragen hätte. Hierzu erklärt der rechtspolitische Sprecher der
CDU-Landtagsfraktion, Dr. Axel Wilke:
„Ich hätte mir gewünscht, dass Minister Hartloff endlich mit
Inhalten in Erscheinung tritt. Stattdessen verliert er sich wieder
einmal im parteipolitischen Gezänk. Er ist noch immer nicht im Amt
des Ministers angekommen, sondern SPD-Fraktionsvorsitzender
geblieben. Unser Antrag zum besseren Schutz von Schülern vor
sexuellem Missbrauch liegt vor. Wir werden gerne in den kommenden
Wochen mit dem Minister im Landtag hierüber diskutieren.
Auch in der Sache hat Minister Hartloff nicht recht.
Zuständig für die Änderung des Strafgesetzbuchs ist natürlich
der Bund. ‚Der Bund‘ bedeutet aber nicht nur ‚das
Bundesjustizministerium‘. Es wäre für den Landesjustizminister
jederzeit möglich gewesen, selbst eine Bundesratsinitiative
einzubringen. Das hatte er ja in der Vergangenheit auch
angekündigt. Und nun zieht er sich mit Verweis auf den
Koalitionsvertrag zurück. Wenn er – wie ihm nach einem Tag
‚Schockstarre‘ plötzlich eingefallen ist – bereits ein fertiges
Gesetz in der Schublade liegen haben will, soll er es endlich
einbringen. Dann kann man darüber diskutieren. Manchmal muss man
auch für seine Ideen kämpfen.
Gesetzentwürfe, die in der Schublade liegen bleiben, sind nichts
wert. Von einem Regierungsmitglied erwarte ich, dass es auch einen
Gestaltungsanspruch hat“, so Dr. Wilke. www.cdufraktionrlp.de CDU-Landtagsfraktion
Rheinland-Pfalz,Mainz, Presse
31.01.2014
"Ebli und Klamm geben Landtagsmandate auf"
Großes Stühlerücken im Mainzer Landtag: Friedrike Ebli
und Hannelore Klamm machen zum Jahresende Platz für ihre gewählten
Nachfolger Walter Feinilier und Bernhard Kukatzki
Von Gerhard Cantzler
Mainz-
Friederike Ebli (SPD), 61, seit 1996 Mitglied im
rheinland-pfälzischen Landtag und gegenwärtig Vorsitzende des
Innenausschusses des Mainzer Parlamentes, wird im Rahmen einer
„allgemeinen Verjüngung“ der Mainzer SPD-Fraktion zum Jahresende
ihr Mandat aufgeben und Platz machen für ihren gewählten
Stellvertreter, den SPD-Fraktionsvorsitzenden im Speyerer Stadtrat,
Walter Feiniler. Wie der Fraktionsvorsitzende der
SPD im Mainzer Landtag, Hendrik Hering, jetzt
bekanntgab, wolle man damit den „Nachrückern“ ausreichend Zeit und
Gelegenheit geben, sich rechtzeitig vor der nächsten Landtagswahl
im Frühjahr 2016 in ihre Aufgaben im Landesparlament einzuarbeiten.
Wie weiter verlautete, soll der Bingener SPD-Abgeordnete
Michael Hüttner Eblis Nachfolge im Vorsitz des
Innenausschusses antreten.
Als eine
von insgesamt sechs SPD-Abgeordneten, die zu diesem Zeitpunkt den
Landtag verlassen werden, will auch die seit 1994 dem Parlament
angehörende Mutterstadterin Hannelore Klamm, 65,
seit dem Jahr 2006 zugleich Vizepräsidenten des Landtages von
Rheinland-Pfalz, aus dem Landtag ausscheiden. Ihr Nachfolger soll
der Schifferstadter Historiker und Publzist Bernhard
Kukatzki, 53 werden, der sich in der Vergangenheit u.a.
mit zahlreichen Veröffentlichungen zur Geschichte des Judentums in
der Pfalz und den jüdischen Gemeinden einen Namen gemacht hat.
Hannelore Klamms Nachfolgerin auf dem Stuhl der
Landtagsviezpräsidentin soll Barbara Schleicher-Rothmund,
54 aus Rheinzabern werden, der damit rund um den Mainzer
Deutschhausplatz die besten Chancen auf die 2016 anstehende
Nachfolge von Joachim Mertes im Amt des Landtagspräsidenten
nachgesagt werden, der für diesen Zeitpunkt bereits seinen Rückzug
aus der aktiven Politik angekündigt hat
Friederike Ebli selbst ist seit 1978 Mitglied der SPD und wurde
bereits ein Jahr nach ihrem Parteieintritt in den Gemeinderat ihrer
Heimatgemeinde Hanhofen gewählt, dem sie bis zu ihrer Wahl zur
ehrenamtlichen Bürgermeisterin der Ortsgemeinde Hanhofen im Jahr
1994 ununterbrochen angehörte.
Von 1988 bis zu ihrer Wahl in den rheinland-pfälzischen Landtag
im Jahr 1996 war die gelernte Arzthelferin zudem die erste
hauptamtliche Frauenbeauftragte der Stadt Speyer und eine der
ersten in Rheinland-Pfalz. Foto: pem; fg;
spd-Schifferstadt
30.01.2014
Dr. Axel Wilke ( CDU ) - Strafbarkeitslücke bei sexuellem Missbrauch von Schülern muss endlich geschlossen werden
Sexueller Missbrauch von Schülern
Mainz- „Schüler müssen besser vor sexuellem
Missbrauch geschützt werden“, so heute der rechtspolitische
Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Axel Wilke. Die
Landesregierung habe zwar vor mehr als einem Jahr eine
entsprechende Bundesratsinitiative angekündigt. Einen konkreten
Antrag habe man bislang aber nicht zu Gesicht bekommen, kritisiert
Wilke. Seine Fraktion habe daher heute erneut einen entsprechenden
Antrag beschlossen. Mit ihm soll eine Strafbarkeitslücke im Gesetz
geschlossen werden.
„Die Schule ist für die Entwicklung und Ausbildung junger
Menschen von wesentlicher Bedeutung. Schüler müssen deshalb im
schulischen Raum unter dem uneingeschränkten staatlichen Schutz
stehen.
Das beinhaltet auch den umfassenden Schutz von Schülern vor
sexuellen Grenzüberschreitungen. Eltern erwarten deshalb völlig zu
Recht, dass sexuelle Übergriffe in jedem Fall strafrechtlich
verfolgt und sanktioniert werden. Die derzeitige Regelung im
Strafgesetzbuch wird diesem Anspruch allerdings nicht immer
gerecht. Beispielsweise können Zweifel an einer Strafbarkeit
bestehen, wenn ein Lehrer den Schüler nur aushilfsweise betreut.
Eine Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs kann dann von
Zufällen abhängen – etwa von der konkreten Zahl von
Vertretungsstunden, die der Lehrer gehalten hat. Hierdurch bedingt
sind in der Vergangenheit einzelne Entscheidungen, die das derzeit
geltende Recht anwenden, auf Unverständnis in der Öffentlichkeit
gestoßen. Diese Lücke im Gesetz muss geschlossen werden. Die
Landesregierung sieht das auch so, ist einen entsprechenden
Gesetzgebungsvorschlag aber bislang schuldig geblieben.
Schüler müssen im schulischen Raum endlich umfassend vor
sexuellen Übergriffen geschützt sein – gegenüber jedem Lehrer ihrer
Schule und unabhängig vom Stundenplan!“ so Dr. Wilke.
Hintergrund:
Auf Antrag der CDU-Fraktion hatte sich der rheinland-pfälzische
Landtag bereits im Frühjahr 2012 mit dem Thema befasst (vgl. Drs.
16/1192). Einstimmig hatte der Landtag die Landesregierung
seinerzeit aufgefordert, „umfassend, aber zügig zu prüfen, ob eine
Klarstellung bzw. Neufassung der Tatbestandsvoraussetzungen des §
174 Abs. 1 Nr. 1 StGB ein geeignetes Mittel ist, sexuellen
Übergriffen in Obhutsverhältnissen noch besser zu begegnen“ (vgl.
Drs. 16/1544, Plenarprotokoll 16/33, S. 2060ff.).
Im November 2012 hat die rheinland-pfälzische Landesregierung
angekündigt, „nun“ konkrete gesetzliche Änderungen im
Strafgesetzbuch vorzuschlagen (Pressemeldung des Ministeriums der
Justiz und für Verbraucherschutz vom 14. November 2012). Dessen
ungeachtet ist sie bislang nicht mit einem konkreten Entwurf in
Erscheinung getreten.
Den entsprechenden Antrag der CDU-Landtagsfraktion leiten wir
Ihnen auf Anfrage unter 06131 / 208 3315 (Frau Steinfartz) gerne
zu.
CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
29.01.2014
Dr. Tobias Lindner zum Obmann im Haushaltsausschuss gewählt
Berlin- Die Bundestagsfraktion Bündnis
90/Die Grünen hat am Dienstag den 28.1.2014 Dr. Tobias Lindner,
GRÜNER Bundestagsabgeordneter aus der Südpfalz, zum Obmann im
Haushaltsausschuss gewählt. Lindner gehört dem Haushaltsausschuss
seit Juli 2011 an.
„Ich freue mich über das Vertrauen meiner Kolleginnen und
Kollegen und darüber, dass ich meine Kompetenzen als Obmann im
Haushaltsausschuss noch stärker einbringen kann. Als Opposition
kommt uns insbesondere im Haushaltsausschuss die
verantwortungsvolle Aufgabe zu, die Große Koalition zu
kontrollieren.“
Der Haushaltsauschuss gilt als Kontrollinstanz für die
Ausgabenpolitik der Bundesregierung und ist bei fast jedem
Gesetzesvorhaben der Bundesregierung beteiligt.
Neben den Ausschussvorsitzenden nehmen die Obleute eine
Schlüsselstellung in den Ausschüssen ein. Alle Fraktionen bestimmen
für jeden Ausschuss einen Obmann/eine Obfrau, die für die
jeweiligen Fraktionsführungen Hauptansprechpartner sind.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
29.01.2014
Kreisverband der AfD bestimmt Wahlkampfteam für Europa- und Kommunalwahlen
Politisches Ziel: Ins
Europaparlament und in den Kreistag einzuziehen
Bad Dürkheim- Der kürzlich gegründete
Kreisverband Bad Dürkheim der AfD hat seine Wahlkampfteams
gebildet.
Den Europawahlkampf wird Vorsitzender Wolfgang Kräher leiten,
seine Stellvertreterin Karin Hurrle den Kommunalwahlkampf. Beide
Vorstandsmitglieder sind sich sicher, „die Bürger wollen bei der
nächsten Wahl eine Alternative“.
Die Mitgliederversammlung soll aller Voraussicht nach bis
spätestens Ende Februar durchgeführt worden sein, „dann muss die
Kandidatenliste stehen“.
Auch der Landkreis Bad Dürkheim wolle mit aller Kraft den
Europawahlkampf unterstützen, damit die beiden Spitzenkandidaten
Bernd Lucke und Hans-Olaf Henkel in das Europarlament einziehen
können. Denn genau dort sei es für die AfD wichtig, in Europafragen
mitreden zu können.
Das ganze Wahlkampfteam ist sich sicher, dass es diesmal klappen
wird und die 3 Prozent-Hürde sogar überschritten werden kann.
AfD Kreisverband DÜW
29.01.2014
Norbert Schindler (CDU) erneut in den Finanzausschuss des Deutschen Bundestags entsandt
Auch
weiterhin Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Ernährung und
Landwirtschaft
spk. Berlin- Auch für Norbert Schindler
(63), zum sechsten Mal in Folge direkt gewählter
Bundestagsabgeordneter im Wahlkreises 202 Neustadt-Speyer,, wurden
jetzt von seiner CDU-Fraktion die Arbeirsbereiche festgelegt, in
denen er in der laufenden 18. Legislaturperiode tätig sein
wird.
Danach wird der im pfälzischen Bobenheim am Berg lebende Winzer-
und Landwirtschaftsmeister auch weiterhin als Ordentliches Mitglied
einem der wichtigsten Ausschüsse des Parlamentes, dem
Finanzausschuss, angehören und als Stellvertretendes Mitglied seine
Fraktion im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft
vertreten.
16.01.2014
Jürgen Creutzmann MdEP berichtet aus Brüssel und Straßburg
Neuer Leitfaden zu
EU-Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen
2014-2020
Meine Fraktion im Europäischen Parlament setzt sich für eine
verstärkte Politik der EU für den Mittelstand ein. So haben wir
erreicht, dass auch die neue Generation der EU-Förderprogramme
2014-2020 zahlreiche Maßnahmen zur Stärkung von KMU enthält.
Um diese Maßnahmen unter Unternehmern bekannter zu machen, habe ich
mich entschlossen, zu Beginn der neuen Förderperiode erneut einen
praktischen Leitfaden herauszugeben. Dieser beinhaltet das neue
Forschungs- und Innovations-Förderprogramm Horizont 2020, das
Programm für Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und für KMU
(COSME), sowie die neuen Fördermöglichkeiten durch die
Strukturfonds.
Ich hoffe, er liefert Ihnen nützliche Informationen und erleichtert
die Suche nach geeigneten Fördermaßnahmen für Ihr
Unternehmen.
Den Leitfaden finden Sie hier:
Einigung der EU-Unterhändler auf Regeln für Tabakprodukte –
Mehr Verbraucher-Schutz ohne Gängelung
Für Zigaretten und andere Tabakprodukte gelten in der Europäischen
Union künftig strengere Regeln. Unterhändler des Europäischen
Parlaments, der EU-Kommission und der Mitgliedstaaten haben sich am
17. Dezember auf Einzelheiten der neuen EU-Tabakprodukterichtlinie
geeinigt. Der Kompromiss wurde heute von den Botschaftern der 28
Mitgliedstaaten angenommen; das Parlamentsplenum dürfte das neue
Gesetzeswerk im März verabschieden - also noch vor Ende der
Legislaturperiode.
Ich begrüße diese Einigung, denn wir haben uns auf einen
ausgewogenen Kompromiss geeinigt, der vor allem junge Menschen vom
Rauchen abhalten soll, aber erwachsene Bürger auch nicht
übergebührlich gängelt.
Demnach sollen die Warnhinweise und Schock-Fotos 65% der
Packungsvorderseite ausmachen. Zu starke Geschmacksstoffe sowie
besonders gefährliche Zusatzstoffe werden verboten. Für
Menthol-Raucher gibt es eine Übergangsfrist bis Sommer 2020.
Slim-Zigaretten, also dünne Zigaretten, können weiterhin verkauft
werden.
Besonders umstritten war der Verkauf von sogenannten E-Zigaretten.
Die Liberalen haben durchgesetzt, dass E-Zigaretten grundsätzlich
wie Verbraucher-Produkte und nicht wie Medizin-Produkte behandelt
werden. Wir mussten allerdings denjenigen Mitgliedstaaten
entgegenkommen, die E-Zigaretten derzeit als Pharma-Produkte
einstufen und dies grundsätzlich zunächst auch weiterhin dürfen.
Diesen obliegt allerdings künftig die Pflicht, zu beweisen, dass
E-Zigaretten besonders gesundheitsschädlich sind.
Ich appellierte an die Mitgliedstaaten, den Verkauf von
E-Zigaretten nicht auf Apotheken zu beschränken, sondern diesen
beispielsweise auch in Kiosken zuzulassen. Dies macht Sinn, um
Rauchern von normalen Zigaretten den Zugang zu weniger
gesundheitsschädlichen Alternativen zu erleichtern.
Strengere Regelung für unabhängigere
Wirtschaftsprüfer
Das Europaparlament hat sich mit den Mitgliedstaaten auf strengere
Vorschriften für Wirtschaftsprüfer geeinigt. Dem Kompromiss vom 17.
Dezember im Trilog folgte sogleich die Zustimmung des zuständigen
Ausschusses im Rat.
Im Zentrum der Verhandlungen stand die Frage der verpflichtenden
Prüferwechsel. Hier einigte man sich auf eine Beschränkung der
Mandatsdauer auf maximal 20 Jahre. Das wird die Unabhängigkeit der
Wirtschaftsprüfer stärken und damit die Anleger schützen. Zudem
muss nach spätestens 10 Jahren bereits eine öffentliche
Ausschreibung des Prüfungsmandats erfolgen, an der sich der
aktuelle Prüfer allerdings noch einmal beteiligen darf. Ich begrüße
grundsätzlich diesen Kompromiss bei der Mandatsdauer, auch wenn ich
mir eine kürzere Dauer gewünscht hätte.
Zudem wird es in Zukunft ein Verbot bestimmter Beratungsleistungen
geben, die bei Mandanten neben der Abschlussprüfung nicht mehr
erbracht werden dürfen. So schließen sich z.B. die Beratung zur
Unternehmensstrategie und eine spätere Abschlussprüfung aus, da
dies Zweifel an der Unabhängigkeit der Prüfer wecken könnte. Für
die beiden Liberalen bedeutet das mehr Rechtssicherheit und
Transparenz für alle Beteiligten. Zwar könnte dies zu Einbußen für
die Wirtschaftsprüfungsgesellschaften führen. Allerdings werde
damit auch der Markt durch Chancen für Mitbewerber belebt.
Nach der informellen Einigung muss das Verhandlungsergebnis im
Rechtsauschuss bestätigt werden und wird dann voraussichtlich im
März im Plenum verabschiedet.
Verabschiedung des neuen
EU-Vergaberechts
Das Europäische Parlament hat das Gesetzespaket zur Modernisierung
des europäischen Vergaberechts heute in Straßburg
verabschiedet. Während die allgemeinen und sektorspezifischen
EU-Richtlinien zur öffentlichen Beschaffung von Waren und
Dienstleistungen überarbeitet wurden, sind nun auch erstmals
Dienstleistungskonzessionen Gegenstand einer europäischen
Regelung.
Als Schatten-Berichterstatter der ALDE-Fraktion begrüße ich die
Reform der Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen in der
Europäischen Union, die Europa wichtige Wachstumsimpulse
geben. Das neue Regelwerk macht die öffentliche Auftragsvergabe
moderner, einfacher und transparenter und schiebt Korruption und
Vetternwirtschaft einen Riegel vor.
Unternehmen haben jetzt bessere Chancen als je zuvor, an
öffentlichen Ausschreibungen in ganz Europa teilzunehmen. Ich habe
mich erfolgreich dafür eingesetzt, dass große Aufträge verstärkt in
kleinere Einheiten aufgeteilt werden. Das kommt an erster Stelle
dem Mittelstand zu Gute, der in Deutschland und Europa die meisten
Arbeitsplätze schafft. Der europäische Binnenmarkt wird deutlich
enger zusammenwachsen, zum Vorteil von Steuerzahlern und
Unternehmen.
Angesichts der Diskussion um die Wasserversorgung habe ich mich
persönlich mit Erfolg bei der EU-Kommission für die klare
Herausnahme aus der Konzessionsrichtlinie eingesetzt. Stadtwerke
können somit sicher sein, dass sie auch weiterhin ohne europaweite
Ausschreibung die Wasserversorgung für ihre Gemeinden übernehmen
und auch andere Kommunen mitversorgen dürfen. Wir haben es überdies
geschafft, Notfall-Rettungsdienste auszunehmen, sofern sie von
gemeinnützigen Organisationen wie dem Roten Kreuz erbracht werden.
Auch die in Deutschland weit verbreitete Zusammenarbeit von
Gemeinden etwa bei der Straßenreinigung wird ohne Ausschreibung
möglich bleiben. Gleichzeitig seien aber neue Regeln geschaffen
worden, die verhinderten, dass öffentliche Unternehmen unfaire
Wettbewerbsvorteile gegenüber privaten Mitbewerbern
erhielten.
De-minimis--Verordnung: Schaden für den Mittelstand
abgewendet
Im vergangenen Jahr führte die Kommission im Rahmen der
Modernisierung des EU-Beihilferechts eine Überarbeitung der
sogenannten „De-minimis-Verordnung“ durch. Diese Verordnung regelt
den Geltungsbereich für De-minimis-Beihilfen, das heißt staatliche
Beihilfen, die bis zu einem bestimmten Höchstbetrag als
geringfügige Beihilfen im Sinne der EU-Vorschriften zu werten sind
und nicht dem EU-Anmeldeverfahren unterliegen.
Generell strebte die Kommission eine Erleichterung und
Vereinfachung der Beihilfepolitik und die Schaffung von mehr
Rechtssicherheit an. Allerdings wiesen die ersten zwei Entwürfe
grobe Schwächen auf, die zu Nachteilen besonders für kleine und
mittlere Unternehmen (KMU) geführt hätten.
So wurden KMU mit einer bilanziellen Eigenkapitalquote von 12
Prozent als „Unternehmen in Schwierigkeiten“ definiert und damit
von der Möglichkeit ausgenommen, De-minimis-Beihilfen zu erhalten.
Diese Definition ist vor allem für KMU problematisch, die
traditionell nur über ein geringes finanzielles Polster
verfügen.
Bereits im September 2013 habe ich daher eine Anfrage an die
Kommission gestellt, die unter anderem die problematische
Definition von „Unternehmen in Schwierigkeiten“ aufgriff.
Erfreulicherweise hat die Kommission in der neuen
De-minimis-Verordnung, die am 1. Januar 2014 in Kraft trat, die von
mir beanstandeten Punkte zu einem großen Teil
mitberücksichtigt.
Die besagte Regelung zu „Unternehmen in Schwierigkeiten“ wurde von
der Kommission gestrichen. Dadurch sind diese Unternehmen nicht
mehr vom Geltungsbereich der Verordnung ausgenommen und können
fortan ebenfalls De-minimis-Beihilfen erhalten.
Angesichts dieser und anderer Verbesserungen, können wir mit dem
Gesamtergebnis zufrieden sein. Ich freue mich, dass wir hier
Verschlechterungen für den Mittelstand abwenden konnten.
Besuchergruppen in Straßburg
Während der Plenarwoche vom 10. bis 13. Dezember in Straßburg hatte
ich das Vergnügen, gleich vier Besuchergruppen willkommen zu
heißen. Neben der Speyerer Karnevalsgesellschaft, der FDP
Kaiserslautern und der Berufsbildenden Schule Landau besuchten auch
die beiden diesjährigen Weinbautechnikerklassen des
Dienstleistungszentrums Ländlicher Raum (DLR)
Rheinhessen-Nahe-Hunsrück aus Bad Kreuznach unter Leitung von OLR
Dr. Jürgen Neureuther und LD Konrad Schneiders das Europäische
Parlament in Straßburg.
Ich informierte die aus allen sechs rheinland-pfälzischen
Anbaugebieten sowie dem Rheingau stammenden Jungwinzer über meine
umfangreiche Tätigkeit im EP. Interessant war für die Teilnehmer
besonders zu erfahren, wie im Agrarausschuss des EP über die
Fortsetzung der Wiederbepflanzungsrechte gerungen wurde und auf
welchen Wegen der nun gefundene Kompromiss zu Stande kam. Hier
standen als äußerst kompetente Referenten Britta Reimers
(FDP/ALDE-Fraktion) sowie Christa Klaaß (CDU/EVP-Fraktion) zur
Verfügung.
Der Besuch wurde durch ein Kulturprogramm in der historischen
Altstadt von Straßburg abgerundet. Unter anderem besuchte man hier
das einzig noch vollständig erhaltene preußisch-wilhelminische
Viertel in Mitteleuropa sowie das Straßburger Münster.
16.01.2014
Johannes Steiniger MdB in Ausschuss berufen
Bad
Dürkheimer Bundestagsabgeordneter Johannes Steiniger für Ausschuss
„Sport und Ehrenamt“ des Bundesparlaments bestimmt.
spk. Berlin- Der Bad Dürkheimer
Bundestagsabgeordnete Johannes Steiniger
(CDU), mit 26 Jahren zweitjüngster Abgeordneter im neu
konstituierten deutschen Parlament und jüngster Parlamentarier aus
Rheinland-Pfalz, ist heute von seiner Fraktion als ordentliches
Mitglied in den Bundestagsausschuss „Sport und Ehrenamt“ entsandt
worden.
Daneben gehört Steiniger, der neben seinem Abgeordnetenmandat
derzeit auch noch sein Referendariat für das Lehramt an Gymnasien
in den Fächern Mathematik und Politikwissenschaft am
Rudi-Stephan-Gymnasium in Worms absolviert, als stellvertretendes
Mitglied den Ausschüssen für „Gesundheit“ sowie „Humanitäre Hilfe
und Menschenrechte“ an. Gegenüber dem
SPEYER-KURIER zeigte sich Steiniger überaus
zufrieden mit diesen Benennungen durch seine Fraktion, könne er
doch gerade in dem Ausschuss „Sport und Ehrenamt“ sein Wissen und
seine Erfahrung aus den Vereinen vor Ort und aus der Realität des
Breitensports in seine Arbeit im Deutschen Bundestag
einbringen.
Der SPEYER-KURIER wird in einer seiner nächsten
Ausgaben in der Reihe „Interview der Woche“ ein ausführliches
Gespräch mit Johannes Steiniger bringen. Foto: gc
15.01.2014
Stellungnahmen zu möglicher Senkung der Rundfunkgebühren
Zu der
Debatte über den Rundfunkbeitrag erklärt die Chefin der
Staatskanzlei, Jacqueline Kraege:
Die Vorsitzende der Rundfunkkommission der
Länder, Ministerpräsidentin Malu Dreyer, hat gemeinsam mit
Ministerpräsident Stanislaw Tillich nach Bekanntgabe der KEF-Zahlen
betont, dass Mehreinnahmen bei den Rundfunkbeiträgen zur Absenkung
des Rundfunkbeitrages genutzt werden sollen (siehe Meldung vom 18.
Dezember 2013).
Eine solche Absenkung sei gerecht und geboten.
Die Empfehlung der KEF, die Hälfte der voraussichtlichen
Beitragsmehreinnahmen für eine allgemeine Beitragssenkung in der
Höhe von 73 Cent zu verwenden, dient als Orientierung für die
Entscheidung der Ministerpräsidenten.
Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs
der Rundfunkanstalten (KEF) trifft heute mit den Vertretern des
öffentlich-rechtlichen Rundfunks zusammen. Bei der Anhörung werden
in erster Linie der Umfang der Mehreinnahmen und der Bedarf der
Rundfunkanstalten erörtert. Entscheiden wird über die allgemeine
Absenkung des Rundfunkbeitrags, nach Vorbereitung durch die
Rundfunkkommission der Länder, die Konferenz der
Ministerpräsidenten im März 2014.
Die Absenkung ist aber nur der erste Schritt.
Nach der Evaluierung des Rundfunkbeitrags im Frühjahr 2015 werden
weitere strukturelle Maßnahmen einschließlich der
Beitragsstabilität geprüft. Bei der Reform der Rundfunkfinanzierung
war es das erklärte Ziel, die Finanzierung des
öffentlich-rechtlichen Rundfunks dauerhaft sicherzustellen und
aufkommensneutral zu gestalten. stk-rlp, Presse
Frau Dreyer und die
Senkung des Rundfunkbeitrags
Dr. Adolf Weiland: Eine orientierungslose
Ministerpräsidentin
„Eine gewisse Orientierungslosigkeit“ stellt der
stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Adolf
Weiland, bei Ministerpräsidentin Dreyer auch im Zusammenhang mit
der Debatte um die Senkung der Rundfunkgebühren fest. Im Dezember
2013 habe sie vorschnell ihre Gewissheit geäußert, „dass es zu
einer erheblichen Beitragssenkung kommt“. Die Rede war von etwa 50
Cent pro Monat. Nun plötzlich stellt sie laut FAZ eine
Beitragssenkung in Frage, meint, das müsse genau geprüft werden,
und sorgt sich um die ausreichende Finanzierung des
öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
„Ja, was denn nun, Frau Dreyer, wollen Sie eine Beitragssenkung
oder wollen sie das nicht? Gerade auch als Vorsitzende der
Rundfunkkommission der Länder erwarten wir von Ihnen, dass Sie
nicht durch voreilige Jubelmeldungen nach Applaus heischen, sondern
Staatsvertragstreue zum Maßstab machen und eine sachliche Debatte
führen. Ganz davon abgesehen, dass eine Senkung um etwa 50 Cent mit
Sicherheit keine „erhebliche Beitragssenkung“ darstellt, schadet
Frau Dreyer mit ihrem Hin und Her der gebotenen rationalen
Diskussion über die Verwendung von Mehreinnahmen bei den
Rundfunkgebühren. Im Ergebnis werden die Beitragszahler
verunsichert.“
Weiland plädiert dafür, bei der notwendigen inhaltlichen
Diskussion – wie im Staatsvertrag vereinbart – die Auswirkungen des
neuen Beitragssystems auf einzelne Gruppen im Rahmen einer
Evaluierung in den Blick zu nehmen. Denn die Neuordnung der
Rundfunkgebühren habe dazu geführt, dass Härtefälle entstanden
seien, die von erheblichen Mehrbelastungen betroffen seien: „Vor
einer pauschalen Senkung, die dem Einzelnen wenig bringt, müssen
Ungleichgewichte beseitigt werden. Das betrifft die Bereiche
Betriebsstättenabgabe und geschäftlich genutzte Fahrzeuge aber auch
die die Gebühren beispielsweise für Kindergärten, Kommunen, kleine
Unternehmen und mittelständische Betriebe.“
CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, Presse
Rundfunkgebühren: Entlastung muss möglich sein
Die rheinland-pfälzischen Liberalen kritisierten die Ankündigung
der Ministerpräsidentin, Malu Dreyer, den Bürgerinnen und
Bürgern eine Senkung des Rundfunkbeitrags vorzuenthalten. Nachdem
diese noch im Dezember eine deutliche Gebührensenkung
versprochen hatte, rücke sie nun davon ab. "Frau Dreyer hat schnell
viel versprochen und will nun nicht liefern", sagte der Vorsitzende
der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing.
Er warf der rheinland-pfälzischen Regierungschefin eine
Rundfunkfinanzierung nach Gutsherrenart vor. "Erst wird eine
Gebührensenkung großzügig an-, dann wieder abgekündigt. Das
zeigt deutlich, dass es sich hier vor allem um Politik, aber nicht
um eine unabhängige und transparente Rundfunkfinanzierung handelt",
so Wissing. Die Ministerpräsidentin wäre gut beraten, die
Unabhängigkeit des Rundfunks und der Gebührenkommission zu
respektieren, statt vorschnell Versprechungen in die Welt zu
setzen, die sie dann nicht halten könne oder wolle.
Komme es nicht zu der von der Ministerpräsidentin versprochenen
Gebührensenkungen, fühle sich die Öffentlichkeit getäuscht. "Frau
Dreyer steht bei der Frage der Gebührensenkung schließlich im
Wort", betonte Wissing. FDP-Landesverband Rheinland-Pfalz,
Presse
15.01.2014
Ministerpräsidentin Dreyer lobt Engagement der Sternsinger
Hilfe für Flüchtlingskinder
Mainz- Mehr als 40 Sternsinger aus
Rheinland-Pfalz überbrachten ihre Botschaft „Segen bringen, Segen
sein. Hoffnung für Flüchtlingskinder in Malawi und weltweit“ am
heutigen Donnerstag in die Mainzer Staatskanzlei, wo sie von
Ministerpräsidentin Malu Dreyer empfangen wurden. Die Sternsinger
berichteten der Ministerpräsidentin von den Lebensumständen der
Flüchtlinge in Malawi und von der unkalkulierbaren und schwierigen
Lebenssituation, der minderjährige Flüchtlinge weltweit ausgesetzt
sind.
„Ich bin beeindruckt von dem großen Engagement der
jungen Sternsinger und ihrer Begleiter. Sie erinnern uns mit ihrem
Einsatz an diejenigen, die in Armut und Furcht leben. Sie erinnern
uns aber auch daran, dass wir gemeinsam helfen und ein Zeichen
setzen können“, erklärte Ministerpräsidentin Dreyer während des
Empfangs im Festsaal der Staatskanzlei. Sie wies in diesem
Zusammenhang auch auf die Situation der Menschen hin, die derzeit
in Deutschland Asyl suchen: „Gerade unbegleitete minderjährige
Flüchtlinge sind besonders schutzbedürftig. Sie werden in
Rheinland-Pfalz durch die Kinder- und Jugendhilfe betreut und es
ist uns dabei ein großes Anliegen, dass sie die Möglichkeit
erhalten, hier Kitas und Schulen zu besuchen“, so die
Ministerpräsidentin.
Im Anschluss an die Spende der Ministerpräsidentin
und der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Staatskanzlei brachten
die Sternsinger den traditionellen Segensspruch über der Bürotür
der Ministerpräsidentin an. Vom Erlös der Sternsingeraktion sollen
minderjährige Flüchtlinge mit Medikamenten, Lebensmitteln und
Decken versorgt werden.
Die Sternsinger kamen aus den Bistümern Mainz,
Speyer, Trier und Limburg sowie aus den Mainzer Pfarreien St. Peter
und St. Emmeran.
stk-rlp; Foto: voss/view / © Staatskanzlei
RLP
09.01.2014
VG Koblenz beschließt Vorlage an das Bundesverfassungsgericht
dbb rheinland-pfalz begrüßt erste „5x1
%“-Entscheidung
Mainz- Mit Genugtuung nimmt der
dbb rheinland-pfalz den Beschluss des Verwal-tungsgerichts Koblenz
auf, wonach das derzeitige Landesbesoldungsgesetz eine
verfassungswidrige Abkoppelung der Beamtinnen und Beamten von der
allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Entwicklung
enthält.
Dass nun das Bundesverfassungsgericht direkt
darüber befinden solle, ob die fünfjährige gesetzliche Deckelung
von Besoldung und Versorgung im Landes- und Kommunaldienst auf
jährlich ein Prozent bis 2016 grundgesetzlichen Vor-gaben genügt,
ist aus Sicht der Gewerkschaft gut für alle Betroffenen.
Die langfristige Festlegung von fünf
inflationsbereinigten Minusrunden zum Nachteil der Beamten und
Versorgungsempfänger in Rheinland-Pfalz hat der dbb Landesbund von
Anfang an und als erste Organisation für objektiv
grund-gesetzwidrig gehalten, denn der Besoldungsgesetzgeber lässt
zumindest den Bezahlungsmaßstab der allgemeinen wirtschaftlichen
Entwicklung einfach so komplett außer Acht.
Lilli Lenz: „Beamte und Versorgungsempfänger dürfen
mit ihren Bezügen laut Verfassung nicht abgekoppelt werden. Genau
das geschieht aber gerade massiv, um dem Landeshaushalt auf die
Sprünge zu helfen. An der Haus-haltsmisere sind die Beamten nicht
schuld. Sie haben es nicht verdient, ein-seitig verordnet
überproportional belastet zu werden. Wir sehen uns durch den
Vorlagebeschluss in unserer stets bekräftigten Rechtseinschätzung
voll bestätigt.“
Der dbb unterstützt durch gewerkschaftlichen
Rechtsschutz je ein Musterver-fahren an den anderen drei
Verwaltungsgerichten im Land. Lilli Lenz: „Ebenso wie die
Betroffenen und die Fachwelt werden wir die Kob-lenzer Entscheidung
genau prüfen. Wir gehen davon aus, dass sich die Ein-schaltung
Karlsruhes auch auf die restlichen Musterverfahren auswirkt. Man
kann nun abwarten, wie das Bundesverfassungsgericht
entscheidet.“
Das Land hat zugesagt, sich auch über ausgeurteilte
Musterfälle hinaus an höchstrichterliche Rechtsprechung automatisch
gebunden zu sehen in Bezug auf alle anderen Betroffenen, die
deshalb nicht alle selbst klagen mussten. Lilli Lenz: „Es bleibt
spannend. Die Landesregierung und der Besoldungsge-setzgeber haben
durch die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz einen
gehörigen Schuss vor den Bug bekommen.“
In dem Koblenzer Fall – kein Musterfall des dbb -
klagte ein Leitender Ober-staatsanwalt auf amtsangemessene
Besoldung.
dbb – beamtenbund und tarifunion, landesbund
rheinland-pfalz
09.01.2014
Hering: Höchstrichterliche Klärung bei Beamtenbesoldung wird für alle Beteiligten Klarheit schaffen
Mainz- Das Verwaltungsgericht Koblenz hat heute
beschlossen, die rheinland-pfälzische Beamtenbesoldung durch das
Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen. Dazu erklärt der
Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Hendrik
Hering:
"Die Festlegung auf jährlich ein Prozent Zuwachs bis 2016 bei
der Besoldung der rheinland-pfälzischen Beamtinnen und Beamten war
kein Selbstzweck, sondern angesichts der Anforderungen der
Schuldenbremse notwendig. Rheinland-Pfalz ist dabei noch nicht so
weit gegangen wie andere Bundesländer, die bei der Besoldung ihrer
Beamtinnen und Beamten Nullrunden gefahren sind. Unserer Ansicht
nach bewegt sich Rheinland-Pfalz mit seinen Regelungen zur
Beamtenbesoldung innerhalb dessen, was die Verfassung vorgibt. Die
Besoldung und Versorgung der rheinland-pfälzischen Beamtinnen und
Beamten ist mit jährlichen Steigerungsraten von einem Prozent
angemessen.
Die Zweifel, die das Verwaltungsgericht Koblenz daran hegt,
werden durch das Bundesverfassungsgericht geklärt werden müssen.
Wir begrüßen eine solche Klärung, damit für die Zukunft alle
Beteiligten Klarheit haben, welche Handlungsspielräume sich vor dem
Hintergrund der Schuldenbremse bei der Beamtenbesoldung überhaupt
noch ergeben. SPD-Landtagsfraktion, Presse
www.spdfraktion-rlp.de
09.01.2014
Dreyer: Rheinland-Pfalz weiter nach vorne bringen
Neujahrsempfang der Ministerpräsidentin
Mainz- Ministerpräsidentin Malu
Dreyer hat bei ihrem Neujahrsempfang in der Staatskanzlei die
Energiewende und die Gestaltung des demografischen Wandels als
Kernthemen für das neue Jahr herausgestellt. „Beides sind zentrale
Zukunftsaufgaben und riesige Chancen für unser Land“, sagte die
Ministerpräsidentin vor rund 300 Persönlichkeiten aus allen
Bereichen des öffentlichen Lebens. Als Chance und neues
Leuchtturmprojekt bezeichnete Ministerpräsidentin Dreyer den
Nationalpark Hunsrück, für den die Weichen gestellt seien und der
im kommenden Jahr eröffnet werde.
Die Ministerpräsidentin sieht Rheinland-Pfalz
weiterhin auf Erfolgskurs, die wirtschaftliche Aufwärtsentwicklung
habe sich im vergangenen Jahr fortgesetzt. „Auf dem Arbeitsmarkt,
bei der sozialen Sicherung, in Bildung und Ausbildung, überall
gehört Rheinland-Pfalz zur Spitzengruppe der Länder“, so Dreyer.
Das Land habe die drittniedrigste Quote an Erwerbslosen, umgekehrt
sei die Zahl derjenigen weiter gestiegen, die ihren Arbeitsort in
Rheinland-Pfalz haben; sie liege mittlerweile bei dem Rekordwert
von knapp zwei Millionen. „Trotz aller Sparzwänge wollen wir vorne
bleiben. Mit dem im vergangenen Monat verabschiedeten
Doppelhaushalt stärken wir die Zukunftsfähigkeit des Landes“,
bekräftigte die Ministerpräsidentin.
Sie wolle Rheinland-Pfalz zu einem der führenden
Innovationsstandorte machen und dabei möglichst vielen Menschen die
Chance auf Teilhabe an Fortschritt und Wohlstand eröffnen. Malu
Dreyer: „Wir müssen gegen Tendenzen angehen, dass die
Wohlstandskluft in unserer Gesellschaft zunimmt. Deshalb ist es
richtig, dass die Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag mit
der Einführung eines gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohns und
der Stärkung von Tarifverträgen ein deutliches Zeichen gesetzt
hat.“ Gleichzeitig gab die Ministerpräsidentin ein klares
Bekenntnis zu der am 1. Januar in Kraft getretenen Freizügigkeit
für rumänische und bulgarische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
ab.
Ministerpräsidentin Dreyer sprach auch die drei zentralen
Gedenktage des neuen Jahres an, 100 Jahre Beginn des ersten
Weltkrieges, 75 Jahre Beginn des zweiten Weltkrieges und 25 Jahre
Mauerfall. „Diese drei Wendepunkte in der Weltgeschichte sind für
uns eine Mahnung, dass Frieden, Freiheit und die europäische
Einigung nicht von selbst kommen. Sie müssen immer wieder neu
erarbeitet werden“, so Dreyer. Auch deshalb sei es wichtig, dass
sich die Bürgerinnen und Bürger an der Wahl zum Europäischen
Parlament am 25. Mai beteiligen. Die Ministerpräsidentin wies
darauf hin, dass an diesem Tag in Rheinland-Pfalz auch die
Kommunalwahlen stattfinden, bei denen 36.093 Mandate in 2.864
Gebietskörperschaften vergeben würden. „Ich danke allen, die sich
hier um unser Land verdient machen, die nun zum Teil nach vielen
Jahren ihr Mandat abgeben, sich wieder oder erstmals um ein Mandat
bewerben, sei es im Rat oder an der Spitze einer Gemeinde“, sagte
Ministerpräsidentin Dreyer.
Rheinland-Pfalz sei ein Land besonderer
Lebensfreude. Deshalb wünschte sich die Ministerpräsidentin am Ende
ihrer Rede, dass die Medien in diesem Jahr zwei Meldungen
veröffentlichen können, dass der FCK wieder in die erste Liga
aufsteigt und Deutschland nach 24 Jahren endlich wieder Weltmeister
wird. „In diesem Sinne freue ich mich auf ein gutes und
erfolgreiches Jahr“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
stk-rlp; Foto: Stefan Sämmer stk
09.01.2014
Höfken: Mehr Verbrauchertransparenz bei Wasserpreis und -qualität - „TWIST-online“ geht an den Start
Mainz- Mehr
Transparenz bei Wasserpreis und -qualität bietet Rheinland-Pfalz
Verbraucherinnen und Verbrauchern ab 2014. Unter dem Motto „Gutes
Wasser – klare Preise“ fördert das Land erneut einen
Leistungsvergleich (Benchmarking) zum Trinkwasser. Erstmals
verpflichten sich dabei die teilnehmenden Wasserversorger, ihre
Preise auf einer Internetplattform zu veröffentlichen und zu
erläutern. Bürgerinnen und Bürgern solle damit ermöglicht werden,
ihren aktuellen Wasserpreis im Landesvergleich zu sehen. Ab sofort
könne man sich zudem im neuen Internetportal „TWIST-online“ die
aktuellen amtlichen Qualitätskontrollen des eigenen Trinkwassers
anschauen. Umweltministerin Ulrike Höfken: „Trinkwasser muss
bezahlbar und die hohe Qualität gewährleistet bleiben. Mit der
Offenlegung von Preisen und guter Verbraucherinformation wollen wir
die kommunale Daseinsvorsorge für das Lebensmittel Nr. 1 stärken.“
Mit Blick auf die aktuellen EU-Vorgaben sprach sich Höfken deutlich
gegen eine Privatisierung der Wasserversorgung aus. Privatisierung
sei kein Garant für Verbraucherfreundlichkeit. Es bestehe die
Gefahr, dass notwendige Investitionen zur Instandhaltung der
Anlagen unterblieben. Dies zeigten Beispiele aus Berlin, London
oder Paris.
Der neue Leistungsvergleich startet Mitte 2014 mit
einer Kooperationsvereinbarung des Umweltministeriums mit den
kommunalen Spitzenverbänden und den wichtigsten
Wasser-Fachverbänden. „Die Teilnahme lohnt sich. Damit möglichst
viele Wasserversorger mitmachen, unterstützt das Land die
anfallenden Kosten zu 70 Prozent. Das ist bundesweit einmalig“,
sagte Höfken. Neu und ebenfalls einmalig sei, dass alle Teilnehmer,
die die in dem Leistungsvergleich aufgezeigten Verbesserungen
umsetzen, zusätzlich gefördert werden.
Die Trinkwasserpreise weisen regionale Unterschiede
auf. Abhängig von Bevölkerungsdichte und Topographie gebe es
Spannen zwischen 150-330 Euro pro Durchschnittshaushalt und Jahr.
Die Verbraucher und Verbraucherinnen sollen mit dem neuen
Internetangebot daher nicht nur Preise vergleichen können, sondern
auch über die Zusammensetzung und Ursachen der Wasserpreise
informiert werden, so Höfken.
Die Wasserpreise finden sich unter:
www.wasser.rlp.de/benchmarking/Preis-und
Gebührentransparenz. Bereits jetzt haben 14 Versorger ihre
Preise dort veröffentlicht.
Die aktuellen Trinkwassers-Analysenergebnisse sind
für jede Bürgerin und jeden Bürger im elektronischen
Trinkwasserinformationssystem TWIST-online ab sofort unter
http://www.trinkwasser.rlp.de
einsehbar.
Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, Presse
04.01.2014
Wissing - Schulsozialarbeit: Rot-Grün muss Hausaufgaben selbst machen
Schulsozialarbeit: Rot-Grün muss Hausaufgaben selbst
machen
Mainz- Die rheinland-pfälzischen Liberalen
forderten die rot-grüne Landesregierung auf, ausreichende Mittel
für die Fortführung der Schulsozialarbeit bereitzustellen. Der
Verweis von SPD und Grünen auf eine Bundesratsinitiative zur
Bereitstellung zusätzlicher Bundesmittel für die Schulsozialarbeit
sieht die FDP kritisch, da die Zuständigkeit für die Schulen
eindeutig beim Land liege. "SPD und Grüne stehen hier direkt in der
Verantwortung. Wenn die Schulsozialarbeit in Rheinland-Pfalz
unterfinanziert ist, liegt es nur am politischen Willen von
Rot-Grün", sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr.
Volker Wissing.
Er warnte vor eiligen Kürzungen in diesem Bereich, da gerade mit
der Schulsozialarbeit Kindern mit Problemen frühzeitig und gezielt
geholfen werden könne. Wissing kritisierte die Weigerung von SPD
und Grünen, die Schulsozialarbeit im bisherigen Umfang
fortzuführen, als Ausdruck fehlenden Problembewusstseins. "Wer
verhindert, dass Kindern und Jugendlichen frühzeitig gezielt
geholfen wird, verlagert Probleme und Kosten in die Zukunft, wo sie
dann in weit höherem Maße anfallen", sagte der Vorsitzende der
rheinland-pfälzischen Liberalen.
Die rot-grüne Landesregierung müsse endlich anfangen zu zeigen,
dass sie ihren Aufgaben auch aus eigener Verantwortung heraus
nachkommen könne und wolle. Der beständige Hilferuf nach
zusätzlichen Bundesgeldern sei ein politisches Armutszeugnis einer
schwachen und wenig handlungsfähigen Regierungskoalition, die von
der eigenen Verantwortung ablenken wolle. "SPD und Grüne sollten
weniger jammern und mehr handeln. Dann ginge es dem Land insgesamt
besser", so Wissing.
FDP Rheinland-Pfalz, Presse
03.01.2014
Bettina Dickes zum Thema Schulsozialarbeit
Land muss selbst tragfähiges Finanzierungskonzept
vorlegen
Mainz- Zu aktuellen Äußerungen der
Landesregierung zur Finanzierung der Schulsozialarbeit erklärt die
bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Bettina
Dickes:„Die Finanzierung der Schulsozialarbeit ist zunächst einmal
Sache der Länder und nicht des Bundes.
Daran ändert auch das Entgegenkommen der früheren schwarz-gelben
Bundesregierung nichts, die eine Anschubfinanzierung geleistet hat.
Das entbindet die rot-grüne Landesregierung allerdings nicht davon,
ein eigenes dauerhaftes Finanzierungskonzept vorzulegen. Die
Landesregierung weiß genau, dass seinerzeit im
Vermittlungsausschuss des Bundesrates einvernehmlich – also mit
Zustimmung der SPD-geführten Bundesländer – beschlossen und
gesetzlich festgeschrieben wurde, dass der Bund von 2011 bis 2013,
bis zum Eintritt der dauerhaften und nachhaltigen Entlastung der
Länder durch die Übernahme der Grundsicherung ab 2014, eine
Anschubfinanzierung für die Förderung der Schulsozialarbeit
leistet.
Allen war bekannt – auch und insbesondere der Landesregierung –,
dass die Schulsozialarbeit dann wieder in die alleinige
Verantwortung der Länder übergeht, die nach Sozialgesetzbuch hier
auch alleinverantwortlich sind. Jetzt liegt es zunächst an den
Ländern.
“Dickes erinnert daran, dass die rot-grüne Landesregierung
entgegen ihrer Versprechen im Koalitionsvertrag, die
Schulsozialarbeit weiter auszubauen, die Ausgaben in diesem Bereich
parallel zur Bundesförderung 2012 und 2013 massiv zurückgefahren
hat. Ein sinnvolles Anschlusskonzept ab dem Jahr 2014 fehle.
CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, Presse
03.01.2014
Nachwuchssorgen im Handwerk: Es gäbe für eine Wirtschaftsministerin viel zu tun!
Mainz- Der Sprecher der rheinland-pfälzischen
Arbeitsgemeinschaft der Handwerkskammern, Ralf Hellrich, wies in
einem Interview darauf hin, dass in Rheinland-Pfalz 2013 rund 2800
Lehrstellen unbesetzt blieben. Aus Sicht der rheinland-pfälzischen
Liberalen ist das ein deutlicher Beleg dafür, dass die rot-grüne
Landesregierung zwar gern und viel über den demographischen Wandel
redet, aber konkrete Maßnahmen schuldig bleibt. "Die
Nachwuchssorgen im Handwerk verdeutlichen die dramatischen
Auswirkungen des demographischen Wandels, aber auch des Versagens
der rot-grünen Landesregierung", sagte der Vorsitzende der FDP
Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing.
Während sich die Wirtschaftswelt rasant verändere, leiste sich das
Land eine Wirtschaftsministerin, die ihre Aufgabe vor allem darin
sehe, der Wirtschaft das Leben schwerer zu machen. "In einer
normalen Zeit wäre die grüne Wirtschaftsministerin eine
Fehlbesetzung, in der aktuellen Situation ist sie eine
Katastrophe", so Wissing. Er kritisierte, dass SPD und Grüne kein
wirtschaftspolitisches Konzept hätten und sich bei wichtigen
Investitionen nicht einig seien. "Egal ob Hochmoselübergang,
Nachtflugverbot oder B10, bei SPD und Grünen geht in
Rheinland-Pfalz nichts zusammen", sagte der FDP-Politiker.
Er forderte von der Landesregierung einen wirtschaftspolitischen
Masterplan für das Land, der den bedeutenden gesellschaftlichen
Veränderungen Rechnung trage, vor denen Rheinland-Pfalz stehe. SPD
und Grüne hätten ihre Regierung unter das Motto gestellt, den
ökologisch-sozialen Wandel zu gestalten, in Wahrheit seien sie
dabei, diesen zu verschlafen, sagte der Vorsitzende der
rheinland-pfälzischen Liberalen.
FDP Rheinland-Pfalz, Presse
02.01.2014
Neujahrsansprache der Ministerpräsidentin Malu Dreyer
Malu Dreyer:
Rheinland-Pfalz ist für alle Generationen lebenswert
Mainz- „Rheinland-Pfalz ist für alle
Generationen lebenswert und soll es auch in Zukunft sein.“ In
diesem Sinne blickt Ministerpräsidentin Malu Dreyer in ihrer
Neujahrsansprache optimistisch ins Jahr 2014. „Mein Ziel ist, dass
Rheinland-Pfalz mehr denn je zum Land der Chancen für alle Bürger
und Bürgerinnen wird. Zur Heimat, die für soziale Sicherheit
genauso steht wie für ökologische Nachhaltigkeit“, so die
Ministerpräsidentin.
Das Land verdanke seinen Erfolg dem Ideenreichtum und dem
Engagement der Menschen, „die auf unterschiedlichen Gebieten, in
vielfältigen Funktionen, in allen Berufsgruppen und in jeder
Generation anpacken und das Land voranbringen“. Malu Dreyer:
„Gerade das hat mich in meinem ersten Jahr als Ministerpräsidentin
tagtäglich aufs Neue beeindruckt.“
Unter anderem würdigt die Ministerpräsidentin in der
Neujahrsansprache die Arbeit tausender freiwilliger Helfer und
Helferinnen, die beim Hochwasser im Mai und Juni im Einsatz waren.
Sie erinnerte zudem an die Gasexplosion in Harthausen, bei der 17
Feuerwehrleute zum Teil schwere Verletzungen erlitten. „Menschen
wie sie, die für andere ihr Leben riskieren, haben unsere
Hochachtung verdient. Die Bereitschaft zum Engagement für andere
ist eine der stärksten Bindungskräfte in unserer Gesellschaft.
Allen, die dadurch unser Land bereichern, danke ich ganz herzlich“,
so Ministerpräsidentin Dreyer.
Die Neujahrsansprache wird am Silvesterabend, 31. Dezember, um
19.50 Uhr im SWR-Fernsehen ausgestrahlt.
Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, Presse
31.12.2013
Ab 1. Januar neues Landeskreislaufwirtschaftsgesetz
Ministerin Lemke setzt
auf Schonung der Ressourcen
Mainz- Am 1. Januar tritt das neue
Kreislaufwirtschaftsgesetz des Landes in Kraft. Die
Abfallwirtschaft in Rheinland-Pfalz baut auf neuen Grundlagen auf.
Ziel ist die Kreislaufwirtschaft, in der Weggeworfenes aufbereitet
wird und Rohstoffe erneut zum Einsatz kommen. Die weitest gehende
Schließung von Stoffkreisläufen ist ein zentraler Baustein des
neuen Kreislaufwirtschaftsgesetzes. Siedlungsabfälle enthalten ein
großes Potential an Rohstoffen, die regional genutzt werden sollen.
Damit bleibt die Wertschöpfung vor Ort. Voraussetzung sind
kommunale Sammelsysteme, die die Trennung der werthaltigen
Altrohstoffe auch tatsächlich ermöglichen.
„Weniger Abfälle und die Wiederverwertung aller
brauchbaren Stoffe, das bedeutet insbesondere die Schonung der
natürlichen Ressourcen“, stellt Wirtschaftsministerin Eveline Lemke
fest. „Wir beginnen nicht bei Null, aber es gibt
Optimierungsbedarf, damit wir überall die Abfallwirtschaft zu einem
Stoffstrommanagement fortentwickeln“, betont Lemke. Bei der
getrennten Erfassung von verwertbaren Abfällen bewege sich
Rheinland-Pfalz im Ländervergleich bereits auf einem hohen Niveau.
Das neue Landeskreislaufwirtschaftsgesetz verpflichte Landkreise
und kreisfreie Städte nun, ihre Abfallwirtschaftskonzepte 2014
fortzuschreiben und auf die gesetzlichen Ziele und die
Zielsetzungen des neuen Abfallwirtschaftsplans auszurichten.
So soll bei Vergabeverfahren der öffentlichen Hand
zukünftig die Nachfrage nach umweltfreundlichen Produkten als
offizielles Vergabekriterium beachtet werden. Dies wird
längerfristig die Marktchancen von Recyclingprodukten erhöhen.
Weiterhin sollen die Landkreise und kreisfreien
Städte als Träger der öffentlich-rechtlichen Entsorgung in Zukunft
nicht nur die Sicherheit der Entsorgung gewährleisten. Sie sollen
auch die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass die Abfälle als
Sekundärrohstoffe in den Wirtschaftskreislauf zurückgeführt werden.
So soll über das so genannte Stoffstrommanagement z.B. Altpapier
flächendeckend gesammelt und der Papierindustrie zugeleitet werden.
Bioabfälle werden über die grüne Tonne gesammelt und in Biogas
umgewandelt. Auch Altmetalle, alte Elektrogeräte, Altkunststoffe
usw. werden einer erneuten Verwendung zugeführt.
Zur Unterstützung der Kommunen wird das Landesamt
für Umwelt, Wasserwirtschaft und Gewerbeaufsicht ein
Kompetenzzentrum für Stoffstrommanagement bilden und konzeptionelle
Hilfestellungen wie konkrete Beratungsleistungen anbieten –
siehe:
http://www.luwg.rlp.de/Aufgaben/Abfallwirtschaft,-Bodenschutz,-Stoffstrommanagement/Stoffstrommanagement/Stoffstrommanagement-im-Landesamt/broker.jsp?uMen=0572096c-93a8-6721-551c-ff07defa5a20
Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, Presse
30.12.2013
Inkrafttreten des neuen SWR-Staatsvertrages
Malu Dreyer: Neuer
Staatsvertrag macht SWR zukunftsfähig
Mainz- Nach der Zustimmung durch
die Landtage und der Hinterlegung der Ratifikationsurkunden in
Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz tritt der neue
SWR-Staatsvertrag zum 1. Januar 2014 in Kraft.
„Mit der Reform des Staatsvertrages wird der SWR
noch stärker und leistungsfähiger und hat mehr Flexibilität für ein
jüngeres, trimediales Publikum. Mehr Staatsferne in gestärkten
Aufsichtsgremien, denen erstmals Muslime sowie Sinti und Roma
angehören, mehr Transparenz und eine verbindliche Frauenquote
machen den SWR fit für die Zukunft und sichern seine profilierte
Rolle im ARD-Verbund“, sagte Ministerpräsidentin Dreyer zum
Inkrafttreten des Vertrages.
Der neue Rechtsrahmen für den SWR sehe eine
Präzisierung des Programmauftrages vor. Im Hinblick auf die
verfassungsrechtlich gebotene Staatsferne der Gremien würden die
Landesregierungen zukünftig keine Mitglieder mehr in den
Rundfunkrat entsenden. Ebenso werde der Verwaltungsrat um drei
staatsferne Mitglieder erweitert. Darüber hinaus sei im
SWR-Staatsvertrag auch die Inkompatibilität zwischen politischem
Mandat und Mitgliedschaft im Rundfunkrat geregelt.
„Wichtig war uns auch, die Sitzungen des Rundfunkrates
mit dem Ziel der Transparenz grundsätzlich öffentlich
durchzuführen. Von großer Bedeutung ist zudem, dass die
Mitbestimmung der Beschäftigten gestärkt wird“, sagte Malu Dreyer.
Künftig gehöre aus jedem Land ein voll stimmberechtigtes Mitglied
der Personalvertretung dem Verwaltungsrat an. Außerdem würden den
Beschäftigten durch die Einführung eines Redaktionsstatuts mehr
Mitwirkungsmöglichkeiten eingeräumt, das stärke die journalistische
Unabhängigkeit des SWR.
„Insgesamt wird man nach dem Urteil des
Bundesverfassungsgerichts zum ZDF-Staatsvertrag einige
Staatsverträge kritisch anschauen müssen. Ich bin zuversichtlich,
dass wir mit unserem SWR-Staatsvertrag bereits heute sehr gut
aufgestellt sind“, erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, Presse
29.12.2013
Hartloff: Rheinland-Pfalz setzt sich für die Belange der Opfer ein
Opferschutz
Mainz- Justizminister Jochen
Hartloff betonte heute in Mainz, dass sich die Landesregierung für
den Opferschutz und damit auch für die Belange von Opfern einsetze.
In diesem Zusammenhang wies der Minister noch einmal auf die
„Stiftung Rheinland-Pfalz für Opferschutz“ hin. „In manchen Fällen
geraten Menschen durch eine Straftat in wirtschaftliche Not. In
solchen Notlagen kann die Landesstiftung helfen. Ich möchte dazu
aufrufen, die Unterstützung der Stiftung zu nutzen.“
Aufgabe der Stiftung ist es, vor allem Opfern von
Straftaten ergänzende finanzielle Hilfe zu leisten. Sie soll zur
Linderung von Notlagen beitragen, wenn diesen Menschen nicht auf
andere Weise geholfen werden kann. Ein Rechtsanspruch auf
finanzielle Unterstützung besteht allerdings nicht. Mit der
Stiftung sollen Lücken im geltenden Entschädigungssystem
geschlossen werden. Denn das Opferentschädigungsgesetz sieht zum
Beispiel keine staatlichen Leistungen vor, wenn Delikte fahrlässig
begangen oder Straftaten im Ausland verübt worden sind. Dies kann
für die Betroffenen zusätzliche Probleme bringen. Hier kann die
Stiftung Abhilfe schaffen.
Zudem gehört zu den Aufgaben der Landesstiftung,
gemeinnützige Organisationen, die sich für die Betreuung von Opfern
einer Straftat engagieren, zu unterstützen. Die Stiftung tritt also
nicht in Konkurrenz zu bewährten Hilfsorganisationen. Gerade bei
der psycho-sozialen Betreuung kann und will die Stiftung nicht auf
die verdienstvolle Mitarbeit der überwiegend ehrenamtlichen Helfer
verzichten. In enger Kooperation mit diesen bewährten Einrichtungen
kann das Angebot sinnvoll ergänzt werden.
Weiterhin wies der Minister ausdrücklich auf die
neue Webseite der Landesregierung für Kriminalitätsopfer hin.
„Diese neue ’Opferschutzlandkarte‘ der Landesregierung, die vom
Justizministerium betreut wird, ermöglicht einen schnellen
Überblick über wichtige Hilfs- und Beratungsangebote für Opfer von
Straftaten in Rheinland-Pfalz. Sie enthält eine Liste mit
Notfallnummern für Hilfe unmittelbar nach der Tat und Hinweise, wo
die Betroffenen einer Straftat finanzielle Unterstützung erhalten
können. Wir hoffen damit den Betroffenen eine gute und schnelle
Übersicht verschaffen zu können. Ich werde mich auch weiterhin für
eine Stärkung des Opferschutzes einsetzen“, so Hartloff.
Staatskanzlei RheinlandPfalz, Presse
27.12.2013
Minister Lewentz: Land unterstützt Feuerwehren
Brand- und
Katastrophenschutz
Mainz- Innenminister Roger Lewentz
hat den hohen Stellenwert der Feuerwehren im Land für einen
effektiven Katastrophenschutz hervorgehoben. „Ohne die vielen
ehrenamtlich Engagierten ist ein funktionierendes Brand- und
Katastrophenschutz-System kaum zu denken“, sagte Lewentz in Mainz.
Daher habe die Landesregierung die Feuerwehren in Rheinland-Pfalz
in diesem Jahr mit knapp elf Millionen Euro unterstützt. „Das ist
gut investiertes Geld in die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger
in den Gemeinden und Städten unseres Bundeslandes“, betonte der
Minister.
Insgesamt wurden Fördergelder für 39
Feuerwehrhäuser und 123 Feuerwehrfahrzeuge bewilligte. Für Neu-,
Erweiterungs- oder Umbaumaßnahmen stellte das Land 3.227.700 Euro
zur Verfügung, der Ankauf von Feuerwehrfahrzeugen wurde mit
5.572.300 Euro bezuschusst. Zudem hatte die Aufsichts- und
Dienstleistungsdirektion in Trier den Aufgabenträgern einen Betrag
von 2.045.000 Euro für kleinere Beschaffungen zur Verfügung
gestellt. „Wer rasch und richtig helfen soll, braucht entsprechende
Fahrzeuge und Geräte, die dem technischen Stand entsprechen“, sagte
Lewentz.
Neben diesen Fördergeldern stellt das Land für die
digitale Alarmierung der Kräfte des Brand- und Katastrophenschutzes
sowie des Rettungsdienstes in den kommenden Jahren zusätzlich zehn
Millionen Euro zur Verfügung.
Liste der
geförderten Feuerwehren
Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, Presse
26.12.2013
Zuwachs im Bezirksverband Pfalz durch Naturpark Pfälzerwald
Bezirkstag Pfalz verabschiedet Haushalt für das Jahr
2014
Hambach- Die mehr als
dreieinhalbstündige Sitzung des Bezirkstags Pfalz auf dem Hambacher
Schloss bei Neustadt an der Weinstraße war geprägt von einer
lebhaften Diskussion zum Naturpark Pfälzerwald. Einstimmig
entschied das Pfälzer Parlament unter Vorsitz des
Bezirkstagsvorsitzenden Theo Wieder, die Verantwortung und Aufgaben
des bisherigen Trägervereins zu übernehmen. Seit Gründung des
Vereins im Jahr 1982 war der Bezirksverband Pfalz Mitglied und
übernahm jährlich rund 50 Prozent der Lasten. „Wir wollen dem
Naturpark eine politische Stimme geben, die erfolgreiche Arbeit
fortsetzen und auf breite regionale Füße stellen“, begründete
Bezirkstagsvorsitzender Theo Wieder die Eingliederung des deutschen
Teils im grenzüberschreitenden Biosphärenreservat
Pfälzerwald-Nordvogesen. Zu den dringlichsten Aufgaben gehöre es
beispielsweise, „das Hüttennetz zu erhalten, das Wegelenkungssystem
weiter auszubauen und die Zusammenarbeit mit den französischen
Partnern und Touristikspezialisten zu vertiefen“, so Wieder. Für
die Pfälzerinnen und Pfälzer sei das größte zusammenhängende
Waldgebiet in Deutschland von „elementarer Bedeutung,
identitätsstiftend und biete eine hohe Lebensqualität“. Um die
vielfältigen Aufgaben in Angriff zu nehmen, etalierte der
Bezirkstag Pfalz ebenfalls einstimmig einen Ausschuss mit 20
Mitgliedern, darunter fünf, die bislang dem Naturpark-Vorstand
angehörten: das sind Vertreter des Pfälzerwald-Vereins (PWV), des
Bunds für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), des
Pollichia-Vereins für Naturforschung und Landespflege, des Vereins
der Naturfreunde sowie der Natursportverbände. Das Gremium soll
Ende Januar seine Arbeit aufnehmen.
In seiner Sitzung auf dem Hambacher Schloss hat der
Bezirkstag Pfalz darüber hinaus den Haushalt 2014 für die
Einrichtungen des Bezirksverbands Pfalz verabschiedet. Sein
Gesamtvolumen beträgt im kommenden Jahr 90,5 Millionen Euro
(gegenüber 90,2 Millionen Euro im Vorjahr). Von den Ausgaben des
Bezirksverbands Pfalz fließen knapp 33 Millionen Euro in Schulen,
30,1 Millionen Euro in die Kultur, 19,2 Millionen Euro in die
Landwirtschaft und 8,6 Millionen Euro in sonstige Bereiche. Der
Regionalverband trägt die Verantwortung für zwölf eigene
Einrichtungen (nun einschließlich Naturpark Pfälzerwald); an
weiteren neun Institutionen ist er beteiligt. „Nach jahrelangen
Verhandlungen mit dem Land konnten wir uns auf einen Kompromiss
einigen, wie hoch seine Zuweisungen an den Bezirksverband Pfalz in
den kommenden Jahren ausfallen“, sagte Wieder. Dies stelle eine
wichtige Grundlage für das künftige Handeln des Regionalverbands
dar, „was in schwierigen Zeiten eine gewisse finanzielle Sicherheit
gibt.“ In seiner Etatrede stellte er weiter dar, dass die
„kommunalen Haushalte strukturell defizitär bleiben, obwohl sich
deren Einnahmesituation positiv entwickelt“. Und er kündigte an:
„Der Umlagesatz bleibt weiterhin stabil.“
Die Kosten für den laufenden Betrieb der Einrichtungen
ohne Investitionen betragen im nächsten Jahr 84,3 Millionen Euro.
Für seine gut 1.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter rechnet der
Bezirksverband Pfalz mit Personalkosten in Höhe von 52,2 Millionen
Euro. Zu den kosten-, weil personalintensivsten Einrichtungen des
Bezirksverbands Pfalz gehören das Pfalztheater in Kaiserslautern
mit 21,5 Millionen Euro, das Pfalzinstitut für Hören und
Kommunikation in Frankenthal mit 19,1 Millionen Euro und die
Meisterschule für Handwerker in Kaiserslautern mit 11,2 Millionen
Euro.
An Gesamterträgen rechnet der Bezirksverband Pfalz
mit 77,7 Millionen Euro. Durch den Betrieb seiner Einrichtungen
erwirtschaftet er voraussichtlich 22,2 Millionen Euro, zudem erhält
er für das Pfalztheater Zahlungen vom Land und von der Stadt
Kaiserslautern in Höhe von 11,6 Millionen Euro; das sind zusammen
42 Prozent seiner Einnahmen. Darüber hinaus erhält er 21 Millionen
Euro durch Zuweisungen des Landes (26,1 Prozent), 16,9 Millionen
Euro über die Bezirksverbandsumlage (21 Prozent) und 8,8 Millionen
Euro durch den Gewinnanteil aus dem Pfalzwerke-Aktienkapital (10,9
Prozent). Für Neu- und Umbauten, Instandhaltung und Modernisierung
an seinen Gebäuden sowie für den Erwerb von Investitionsgütern
stellt der Bezirksverband Pfalz im neuen Jahr 3,5 Millionen (im
Vorjahr 5,4 Millionen Euro) zur Verfügung. Zu den größten Projekten
gehören, laut Wieder, der Erwerb einer Lagerhalle für das
Pfalztheater und der Einbau maschineller Prospektzüge, die Teil der
Bühnenmaschinerie sind (je 500.000 Euro), der Einbau einer
Alarmierungsanlage an der Meisterschule für Handwerker (300.000
Euro) sowie Brandschutzmaßnahmen im Museum Pfalzgalerie (250.000
Euro).
Mit Zuschüssen in Höhe von 207.000 Euro unterstützt
der Bezirksverband Pfalz auch im kommenden Jahr wieder
Institutionen und Projekte in der Pfalz. Dabei fließen etwa 121.425
Euro in die Kultur- und Heimatpflege, 72.575 Euro in den
Fremdenverkehr, 10.000 Euro in die Jugendförderung sowie 3.000 Euro
in Maßnahmen der Landschaftspflege und des Naturschutzes. Weitere
55.000 Euro sind für die Gedenkarbeit des Bezirksverbands Pfalz
vorgesehen, die neben einer Fahrt nach Gurs den Schwerpunkt auf
eine Informationsreise nach Israel Anfang April legt. 53.400 Euro
stehen schließlich für die Verleihung der Pfalzpreise zur
Verfügung: Ausgelobt werden diesmal der Pfalzpreis für Musik, für
Bildende Kunst (Plastik) sowie für das Kunsthandwerk, jeweils als
Haupt- und Nachwuchspreis – neuerdings wird pro Jahr zusätzlich ein
Lebenswerk aus den drei ausgeschriebenen Kategorien mit einem
Ehrenpreis bedacht. Im Frühsommer gibt der Regionalverband eine
umfangreiche Broschüre zur „Pfalz im Ersten Weltkrieg“ heraus. Sie
ist die dann die fünfte Unterrichtshilfe für Lehrkräfte und
Materialsammlung für Interessierte; ihre Produktion ist mit 10.000
Euro veranschlagt. Auch soll die Aufsehen erregende Konzertreihe
„Orgel trifft Orchester“ mit dem bekannten Organisten Felix Hell
und dem Pfalztheater-Orchester in vier pfälzischen Kirchen
fortgesetzt werden; für die Abendveranstaltungen Anfang September
2014 sind Kosten von 30.000 Euro eingeplant, die der Bezirksverband
Pfalz durch Ticketverkauf und Sponsoring neutralisieren will.
Bezirksverbands Pfalz, Presse
21.12.2013
Angebote für seelische Gesundheit müssen finanzierbar bleiben
Angebote für seelische Gesundheit müssen finanzierbar
bleiben
Mainz- Abkehr von sich abzeichnenden
Fehlsteuerungen gefordert: Bezirkstagsvorsitzender Theo Wieder
erläutert Resolution zur bundesdeutschen
Psychiatriepolitik
Resolution und aktualisierte Pfalzpreis-Richtlinien im
Bezirkstag Pfalz
Erstmals hat das Pfälzer Parlament eine Resolution zur
bundesdeutschen Psychiatriepolitik verabschiedet. Sie will eine
Verschlechterung der finanziellen Rahmenbedingungen für Angebote
zur seelischen Gesundheit verhindern. Damit sprechen sich die
Mitglieder des Bezirkstags Pfalz unter Vorsitz von Theo Wieder, der
zugleich Verwaltungsratsvorsitzender des Pfalzklinikums ist,
einstimmig gegen Fehlanreize im geplanten neuen Entgeltsystem für
psychiatrische Kliniken aus. „Im Falle einer psychischen Erkrankung
muss jede und jeder von uns umfassende ambulante, stationäre und
gemeindepsychiatrische Hilfe in Anspruch nehmen können“, begründete
Wieder die Resolution. Der Bezirksverband Pfalz als Gewährsträger
des Pfalzklinikums für Psychiatrie und Neurologie unterstütze die
bundesweite Vernetzung zahlreicher Verbände, etwa der
Wissenschaftlicher, des Fachpersonals oder der Betroffenen und
ihrer Angehörigen. Der Bezirkstag Pfalz verlange von den
Verantwortlichen auf Bundesebene „eine Abkehr von den sich
abzeichnenden Fehlsteuerungen“, erläuterte Wieder das Papier.
Einstimmig haben sich die Pfälzer Abgeordneten auch
für eine Änderung der Pfalzpreis-Richtlinien ausgesprochen. So wird
auf Vorschlag des Bezirkstagsvorsitzenden Theo Wieder neben den
drei Pfalzpreisen neuerdings pro Jahr zusätzlich ein Lebenswerk aus
den ausgeschriebenen Kategorien mit einem Ehrenpreis bedacht. Der
mit 10.000 Euro dotierte Pfalzpreis solle „ausschließlich das
weitere Schaffen fördern“. Beim Nachwuchspreis hat der Bezirkstag
Pfalz das maximale Alter der zugelassenen Bewerberinnen und
Bewerber von 30 auf 35 Jahre angehoben. „2014 stellt der Bezirkstag
Pfalz 53.400 Euro für die Verleihung der Pfalzpreise bereit“,
kündigte Wieder an und fuhr fort: „Ausgeschrieben sind diesmal der
Pfalzpreis für Musik, für Bildende Kunst (Plastik) sowie für das
Kunsthandwerk, jeweils als Haupt- und Nachwuchspreis.“ Die
Pfalzpreis-Gala soll am 25. Oktober im Pfalztheater in
Kaiserslautern stattfinden. Dort gebe man – nach einem zweistufigen
Bewerbungs- und Nominierungsverfahren – die Preisträger
bekannt.
21.12.2013
Dr. Georg Gölter wird am 22.12. 75 Jahre alt
Ministerpräsidentin Dreyer gratuliert ehemaligem
Staatsminister
Mainz- Ministerpräsidentin Malu
Dreyer hat Dr. Georg Gölter zu seinem Geburtstag gratuliert. Der
frühere rheinland-pfälzische Staatsminister wird am 22. Dezember 75
Jahre alt. „Georg Gölter gehört zu den Menschen, die die politische
Landschaft in Rheinland-Pfalz über Jahrzehnte geprägt haben“, sagte
Dreyer. Die Ministerpräsidentin würdigte die besonderen Verdienste
des gebürtigen Kaiserslauterers in der Kulturpolitik.
„Als langjähriger Kulturminister hat Georg
Gölter deutliche Spuren im Land hinterlassen. Nicht zuletzt zählen
dazu das Künstlerhaus Edenkoben und die Stiftung Villa Musica, die
auf seine Initiative zurückgehen“, so Dreyer. Als Gölter im Jahr
2007 mit dem Verdienstorden des Landes Rheinland-Pfalz
ausgezeichnet wurde, sei er von Ministerpräsident a. D. Kurt Beck
aus gutem Grund als „Urgestein rheinland-pfälzischer Kulturpolitik“
bezeichnet worden. „Georg Gölter hat sich mit hohem persönlichen
Engagement für die rheinland-pfälzische Kulturlandschaft engagiert
und in vielerlei Hinsicht Wege geebnet“, sagte Dreyer.
Als Ratsmitglied in Speyer habe begonnen, was
später über Abgeordnetenmandate in Mainz und Berlin in zwei
rheinland-pfälzische Ministerposten gemündet sei. „Als
Sozialminister und Kulturminister hat Georg Gölter stets Politik
zum Wohl der Bürger und Bürgerinnen unseres Landes gestaltet“,
sagte die Ministerpräsidentin.
Georg Gölter wurde am 22. Dezember 1938 in
Kaiserslautern geboren. Er war ab 1977 Minister für Soziales,
Gesundheit und Sport. Von 1981 bis 1991 stand er an der Spitze des
Kulturministeriums. stk-rlp; Foto: spk-Archiv
20.12.2013
Landeszuschuss für Feuerwehrfahrzeug
Mainz/Speyer- Das Land Rheinland-Pfalz hat für
die Beschaffung eines Mehrzwecktransportfahrzeuges für den Brand
und Katastrophenschutz in Speyer eine Landeszuwendung in Höhe von
36.000 € bewilligt. Die zuwendungsfähigen Kosten betragen 96.000 €.
Dies wurde der Landtagsabgeordneten Friederike Ebli auf Anfrage von
Innenminister Roger Lewentz mitgeteilt.
„Eine moderne Ausstattung der Feuerwehren ist wichtig. Sie
erhöht die Effizienz der Feuerwehreinsätze und trägt zur Sicherheit
der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land bei“, so Friederike
Ebli.
Bürgerbüro Friederike Ebli, MdL
18.12.2013
Wilke: Weg frei für Förderung des Sterntaler durch das Land
Mainz/Dudenhofen- „Einstimmig hat der Landtag
gestern Abend den Weg frei gemacht für eine Förderung der
Kinderhospizarbeit durch die Landesregierung“, freut sich CDU-MdL
Axel Wilke.
Auf Initiative der CDU stehen der Landesregierung nun 50.000 €
jährlich zur Verfügung, um die Kinderhospizarbeit im Land
finanziell zu unterstützen. Die Regierungsfraktionen hatten sich
bereits im Haushalts- und Finanzausschuss der CDU-Initiative
angeschlossen, so daß der Weg frei war für ein wichtiges Zeichen
der Anerkennung der in diesem Bereich geleisteten Arbeit.
Alle Rednerinnen und Redner betonten bei der Debatte über den
Sozialhaushalt die besondere Bedeutung der Kinderhospizarbeit für
Familien in oft schwierigster Lebenssituation.
Für Wilke zeigt das Dudenhofener Kinderhospiz Sterntaler
exemplarisch, wie segensreich die dort geleistete Arbeit ist, die
nicht nur dem schwer, oft tödlich erkrankten Kind, sondern auch
seinem familiären Umfeld einschließlich Geschwistern zugutekommt.
„Lange habe ich vergeblich für eine finanzielle Unterstützung des
Sterntaler gekämpft, umso dankbarer war ich, dass trotz
Haushaltsnot erst meine Fraktion und dann der ganze Landtag meinen
Vorschlag aufgegriffen haben, für die Kinderhospizarbeit einen
neuen Haushaltstitel zu schaffen“, so Wilke.
Nun wäre der Weg frei, den Sterntaler finanziell unter die Arme
zu greifen, äußert der Speyerer Abgeordnete seine Erwartungshaltung
an die Regierung. Gerade jetzt wo endlich die bauliche Erweiterung
der Pflegezimmer in Angriff genommen werden konnte, wäre das
doppelt gut angelegtes Geld, betont Wilke abschließend.
Bürgerbüro Dr. Axel Wilke MdL, Presse
13.12.2013
Jürgen Creutzmann erneut zum Spitzenkandidaten der FDP Rheinland-Pfalz für die Europawahl bestimmt
spk. Ransbach-Baumbach- Auf ihrer
Landesvertreterversammlung in Ransbach-Baumbach im Westerwald hat
jetzt die rheinland-pfälzische FDP am Wochenende den aus Speyer
stammenden und in Dudenhofen/Pfalz lebenden Dipl.-Betriebswirt
Jürgen Creutzmann mit 89% der abgegebenen Stimmen
erneut zum Spitzenkandidaten der rheinland-pfälzischen Liberalen
für die Europawahl am 25.Mai 2014 nominiert.
Zuvor hatte Creutzmannn in seinem Rechenschaftsbericht vor gut
200 Vertretern der FDP-Kreisverbände im Lande – unter ihnen auch
der Ehrenvorsitzende der Partei, Rainer Brüderle
und der Landesvorsitzende Dr. Volker Wissing - der
Versammlung über seine bisherige Tätigkeit im Europäischen
Parlament in der zuende gehenden Legislaturperiode berichtet, die
er unter den Stichworten 'Stärkung des Mittelstandes', 'Einsatz für
weniger Bürokratie und mehr Rechtssicherheit für Unternehmen im
Binnenmarkt' sowie ' Politik für mündige Bürger mit starken
Rechten' zusammengefasst hatte.
Als Koordinator der ALDE-Kampagne für kleine und mittlere
Unternehmen und Vizevorsitzender der interfraktionellen
Arbeitsgruppe KMU - kleine und mittlere Unternehmen - ist
creutzmann zugleich erster Ansprechpartner für Mittelstandsthemen
und Initiator fraktionsübergreifender Aktionen und Veranstaltungen
zugunsten des Mittelstandes. Zu seiner Erfolgsbilanz zählte er
schließlich auch die Herausgabe eines Leitfadens, der kleinen und
mittleren Unternehmen die Suche nach EU-Fördermaßnahmen erleichtert
und der inzwischen bundesweite Resonanz gefunden hat.
Lesen Sie den Rechenschaftsbericht von Jürgen
Creutzmann im Wortlaut im SPEYER-KURIER
Die FDP tritt zur Europawahl mit einer Bundesliste an, die am 19.
Januar 2014 in Bonn aufgestellt wird.
Wie Creutzmann auf Anfrage des SPEYER-KURIER
ankündigte, will er auf diesem Nominierungsparteitag der Liberalen
für den fünften Listenplatz kandidieren und dafür gegebenfalls auch
in eine Kampfkandidatur eintreten. Foto: jbf
02.12.2013
Kulturministerin Ahnen gratuliert Eckart Köhne zur Wahl als Direktor des Badischen Landesmuseums in Karlsruhe
Mainz- Kulturministerin Doris
Ahnen und Kulturstaatssekretär Walter Schumacher, Mitglied des
Stiftungsvorstandes des Historischen Museums der Pfalz, gratulieren
dem Archäologen Dr. Eckart Köhne zur Wahl als neuer Direktor des
Badischen Landesmuseums in Karlsruhe. Der gebürtige Karlsruher soll
damit die Nachfolge von Prof. Harald Siebenmorgen antreten.
„Ich freue mich sehr für Eckart Köhne, der als
ausgewiesener Museumsfachmann das Speyerer Museum weiterentwickelt
und die rheinland-pfälzische Museumslandschaft insgesamt über viele
Jahre entscheidend geprägt hat. Für seine neue Funktion wünsche ich
ihm alles Gute und eine glückliche Hand“, so Doris Ahnen. „Seine
Wahl zum Direktor des Badischen Landesmuseums in Karlsruhe ist
Auszeichnung seiner Expertise und zugleich Anerkennung der Arbeit
des Historischen Museums der Pfalz, das durch zahlreiche attraktive
Ausstellungen viele Besucherinnen und Besucher anzieht.“ Köhne war
2011 vom Stiftungsrat des Historischen Museums der Pfalz zum
Direktor gewählt worden.
Das Speyerer Museum habe sich in den vergangenen
Jahren durch eine Reihe wegweisender Ausstellungen einen
hervorragenden Ruf erworben, so Ahnen weiter. Köhne konnte diese
Basis und den guten Ruf des Museums weiter festigen. Auch die
herausragenden museumspädagogischen Konzepte für Kinder und
Jugendliche in Speyer habe Köhne weiter vorangebracht. Vor seiner
Tätigkeit in Speyer hatte Köhne das Rheinische Landesmuseum in
Trier geleitet. stk-rlp
22.11.2013
Schülerzeitung "hasepieler.de" gewinnt einen dritten Preis beim landesweiten Wettbewerb
Ahnen: Gute
Schülerzeitungen prägen das Bild ihrer Schule mit Sieger im
Schülerzeitungswettbewerb 2012/2013 stehen fest
Mainz- 25 Schülerzeitungen im Land
können sich über Zuschüsse für ihre Redaktionskassen freuen; denn
sie gehören zu den Gewinnern des Schülerzeitungswettbewerbs des
Landes 2012/2013. Die Redaktion im Gymnasium Maxdorf hat sogar
dreifachen und acht weitere Schülerzeitungsredaktionen haben
doppelten Grund zur Freude, weil sie neben einer Top-Platzierung in
ihrer Schulart noch Sonderpreise ergattern konnten.
Bildungsministerin Doris Ahnen unterstrich nach der
jetzt erfolgten Jury-Entscheidung: „Schülerzeitungen prägen schon
lange den Schulalltag in Rheinland-Pfalz mit. Immer öfter nutzen
die Redaktionen dabei das Internet und erscheinen online. Aber egal
ob herkömmlich gedruckt oder als Internetauftritt – die
Schülerzeitungen tragen zu einem offenen und diskussionsfreudigen
Schulklima bei und runden das Bild der einzelnen Schulen in der
Öffentlichkeit ab. Die jetzt von einer Jury ausgezeichneten
Schülerzeitungsredaktionen zeigen dies in ganz besonderem Maß.“ Die
Ministerin bedankte sich bei der 21-köpfigen Jury, in der neben
Vertreterinnen und Vertretern der vier großen Regionalzeitungen,
der Lehrer-, Schüler- und Elternschaft sowie des Vereins Junge
Journalisten Rheinland-Pfalz auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
von Schulaufsicht und Ministerium saßen.
79 Redaktionen hatten sich mit ihren Print- und
Online-Zeitungen am diesjährigen Schülerzeitungswettbewerb auf
Landesebene beteiligt. 19 davon werden im Februar 2014 beim
Bundeswettbewerb teilnehmen. 25 Schülerzeitungsredaktionen haben
jetzt einen Preis zuerkannt bekommen und werden demnächst Urkunde
und die mit der jeweiligen Platzierung verbundenen Geldpreise
erhalten. Die Gewinner der ersten Preise und der Sonderpreise
werden voraussichtlich Anfang kommenden Jahres in einer großen
Feierstunde speziell geehrt.
Zum zweiten Mal gab es beim
Schülerzeitungswettbewerb des Landes einen speziellen Wettbewerb
für Online-Schülerzeitungen und zum zweiten Mal haben die
beteiligten vier großen Regionalzeitungen im Land (Rhein-Zeitung,
Trierischer Volksfreund, Allgemeine Zeitung Mainz und Rheinpfalz),
die im jährlichen Wechsel mit dem Bildungsministerium den
Schülerzeitungswettbewerb veranstalten, eigene Sonderpreise im
Landeswettbewerb ausgelobt: Die AZ Mainz stiftet als Sachpreis eine
journalistische Grundausrüstung, die anderen Zeitungen laden „ihre“
Siegerredaktionsteams ein zu Workshops und Schulungen in ihren
eigenen Redaktionen. stk-rlp
Übersicht über die Preisträger
13.11.2013
75. Jahrestag der Novemberpogrome
Ministerpräsidentin
Dreyer: Lehren aus der Vergangenheit ziehen
Mainz- Zum heutigen 75. Jahrestag
der Novemberpogrome hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer dazu
aufgerufen, aus der Vergangenheit konsequente Lehren zu ziehen. „In
der Nacht vom 9. zum 10. November 1938 wurde jüdisches Leben und
Kulturgut systematisch zerstört. Auch im heutigen Rheinland-Pfalz
wurden Menschen brutal misshandelt, gedemütigt und ermordet,
Synagogen in Brand gesetzt, Wohnungen, Einrichtungen und Geschäfte
geplündert“, so Ministerpräsidentin Dreyer. Diese Nacht habe
unverhohlen die fanatischen Ziele der Nationalsozialisten markiert,
die zu dem beispiellosen millionenfachen Völkermord geführt
haben.
„Wir tragen in Rheinland-Pfalz, in ganz Deutschland
Verantwortung dafür, dass diese Verbrechen nie in Vergessenheit
geraten. Die landeseigenen KZ-Gedenkstätten in Osthofen und Hinzert
und die Landesarbeitsgemeinschaft der Gedenkstätten- und
Erinnerungsinitiativen zur NS-Zeit in Rheinland-Pfalz leisten hier
eine ganz wichtige historisch-politische Bildungsarbeit“, sagte die
Ministerpräsidentin.
Deutschland müsse eine wachsame und eine wehrhafte
Demokratie sein, in der fanatisches und extremistisches Gedankengut
keinen Platz habe. Niemals wieder dürften in Deutschland
organisierte Extremisten ihr Unwesen treiben. „Die Morde der NSU
lasten schwer auf unserem Land und seiner Verpflichtung, die
Menschen zu schützen, die hier leben. Daraus müssen die richtigen
Konsequenzen gezogen werden“, forderte Malu Dreyer.
Den Rechtsextremismus bezeichnete die
Ministerpräsidentin als zentrale Herausforderung für Staat und
Gesellschaft; seine Bekämpfung sei daher eine dauerhafte
gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Ministerpräsidentin Dreyer: „Die
Landesregierung stellt sich diesem Problem durch vielschichtige und
vielfältige Maßnahmen. Ein Verbot der NPD gehört für mich
unverzichtbar dazu, ebenso wie Aufklärung und eine aktive
Erinnerungskultur. Sie muss insbesondere junge Menschen erreichen
und sensibilisieren. Das „Netzwerk für Demokratie und Courage“ und
die Aktion „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ sind zwei
erfolgreiche Beispiele, wie die nachwachsende Generation Toleranz
lernt und selbst lehrt.“
Der Zuwachs von Zuwanderinnen und Zuwanderern
jüdischen Glaubens aus den Ländern der ehemaligen Sowjetunion habe
auch in Rheinland-Pfalz und seinen fünf Kultusgemeinden
Bad-Kreuznach/Birkenfeld, Koblenz, Mainz, Rheinpfalz und Trier das
jüdische Leben zu neuer Blüte geführt. „Ich bin von Herzen froh,
dass mit dem Judentum eine der großen Weltreligionen wieder einen
festen Platz in unserem Land hat. Das bereichert unsere
Gesellschaft. Es ist das feste Ziel der Landesregierung, dass alle
Menschen jedweder Religion Rheinland-Pfalz als sichere Heimat
empfinden können“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Die lange bedeutende Tradition des jüdischen Lebens
im Land spiegle sich in dem als „SchUM“ weltweit bekannten
einzigartigen Verbund der mittelalterlichen jüdischen Gemeinden von
Speyer, Worms und Mainz wider. Es sei daher nur konsequent, dass
das Land Rheinland-Pfalz den SchuM-Verbund in die nationale
Vorschlagsliste für das UNESCO-Welterbe aufnehmen lassen will.
„Dieser Antrag bietet die Chance, das jüdische Erbe noch stärker in
das öffentliche Bewusstsein zu rücken und deutlich zu machen,
welche reiche Kultur und Tradition ihm bis heute zugrunde liegen“,
sagte Dreyer.
stk-rlp
09.11.2013
Keine Umbenennung des St. Martins-Tages
Dr. Susanne Ganster: St. Martins-Tag ist tief verwurzelt
Mainz- Die Beauftragte für Kirchen und
Religionsgemeinschaften der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Susanne
Ganster, kritisiert die aktuelle Diskussion um den St. Martins-Tag
und erklärt:
„Der St. Martins-Tag ist in Deutschland tief verwurzelt. Dies
zeigen jedes Jahr die vielen St.-Martins-Umzüge um den 11.
November. Es feiern nicht nur Katholiken diesen Tag und erinnern an
das Tun des Heiligen Martins. Hinter dem Fest steht eine wichtige
Geste, nämlich das Teilen, und daran erinnert auch die Geschichte
des Heiligen Martin. Die Kinder sollen lernen, wie wichtig es ist,
zu teilen. Der Name ‚Sonne-Mond-und-Sterne-Fest‘ ist völlig
inhaltsleer und verbindet mit dem Vorbild des Heiligen Martin
nichts mehr. Die Diskussion erachten wir daher für völlig unnötig
und feiern weiterhin das Fest des Heiligen Martin am 11. November,
dem ‚St. Martins-Tag‘.“
Ganster begrüßt auch die klare Stellungnahme des Vorsitzenden
des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman A. Mazyek,
der das Leben des Heiligen Martin als geradezu vorbildlich
bezeichnet, auch für Muslime.
Hintergrund:
Eine Kindertagesstätte in Bad Homburg habe die
Sankt-Martins-Feier zugunsten eines "Sonne-Mond-und-Sterne-Festes"
abgeschafft, schrieb die "Taunus-Zeitung" vergangene Woche. Die
angebliche Begründung: Diskriminierung von nicht-christlichen
Kindern.Der Sprecher der Linken in NRW hatte nach einem
Bericht der „Rheinischen Post“ mit Blick auf muslimische Kinder
sogar gefordert, dass Sankt-Martins-Umzüge umbenannt werden
sollen.
CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, Mainz,
Pressestelle
07.11.2013
Dreyer gratuliert Eberhard Cherdron zu seinem 70. Geburtstag
Ministerpräsidentin Dreyer: Als
Kirchenpräsident Akzente gesetzt
Mainz- Ministerpräsidentin Malu
Dreyer hat dem früheren Präsidenten der Evangelischen Kirche der
Pfalz, Eberhard Cherdron, zu seinem 70. Geburtstag am 7. November
gratuliert. Sie würdigte aus diesem Anlass das langjährige Wirken
des Rheinland-Pfälzers in Kirche und Gesellschaft.
„Eberhard Cherdrons Beruf ist Berufung: Er hat
sein Leben in den Dienst der Kirche gestellt und als Präsident der
Evangelischen Kirche der Pfalz über Jahre Akzente gesetzt“, sagte
Dreyer. In seiner verantwortungsvollen Position habe er in seinen
Worten und Taten stets ein besonderes Augenmerk auf das
solidarische Miteinander der Menschen und die soziale Gerechtigkeit
in der Gesellschaft gelegt. „Eberhard Cherdron hat es mit seiner
theologischen Kompetenz, aber vor allem auch mit seiner
Menschlichkeit geschafft, Verständigung innerhalb, aber auch über
die Kirche hinaus zu fördern. Das hat mich stets beeindruckt“, so
die Ministerpräsidentin.
Als Vorsitzender des Landesverbandes Pfalz/Saar
der Evangelischen Akademikerschaft in Deutschland trage Cherdron
auch heute noch dazu bei, christliche Werte im sozialen Miteinander
zu verankern und den Dialog zwischen Kirche und Gesellschaft zu
fördern. „Eberhard Cherdron war und ist den Menschen in unserem
Land ein verlässlicher Ansprechpartner“, so Dreyer.
Eberhard Cherdron wurde 1943 in Speyer geboren.
Von 1998 bis 2008 war er Kirchenpräsident der Evangelischen Kirche
der Pfalz. stk-rlp, Presse
05.11.2013
Zwangsfusionen sind eine politische Bankrotterklärung
Mainz- Heute berät der
Innenausschuss des rheinland-pfälzischen Landtages über die
Zwangsfusion von 18 Verbandsgemeinden im Zuge der Kommunalreform.
Die rheinland-pfälzischen Liberalen solidarisierten sich mit den
betroffenen Gemeinden und warfen der rot-grünen Landesregierung
Obrigkeitsstaatspolitik vor. "Die rot-grüne Landesregierung ist bis
zum Schluss überzeugende Argumente für die Zwangsfusionen schuldig
geblieben", sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr.
Volker Wissing.
Die bevorstehenden Zwangsfusionen seien Ausdruck der unzureichenden
Überzeugungsarbeit der rot-grünen Landesregierung in den
betreffenden Gemeinden. "Wenn es SPD und Grünen vor Ort nicht
gelungen ist, mit ihren Vorstellungen zu überzeugen, liegt es
wahrscheinlich daran, dass diese nicht ganz so gut durchdacht sind,
wie die Landesregierung die Öffentlichkeit Glauben machen möchte",
sagte der FDP-Politiker. Die Zwangsfusionen stehen nach Ansicht der
rheinland-pfälzischen Liberalen in krassem Widerspruch zu dem
Versprechen der rot-grünen Landesregierung, mehr Bürgerbeteiligung
zu ermöglichen. "Wer von Bürgerbeteiligung redet, sollte die Bürger
auch beteiligen und nicht Zwangsfusionen gegen deren erklärten
Willen durchsetzen", so Wissing.
Die Zwangsvereinigung der Gemeinden zeige, dass Bürgerbeteiligung
für SPD und Grüne kaum mehr als eine unverbindliche Standardfloskel
in rot-grünen Sonntagsreden sei. "Wo der Bürger stört, wird er von
Rot-Grün überhört", sagte der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen
Liberalen.
www.fdp-rlp.de FDP
Rheinland-Pfalz, Pressestelle05.11.2013
Landesgesetz über Messen, Ausstellungen und Märkte
Land
will acht Marktsonntage ermöglichen - Gesetzentwurf demnächst im
Landtag
Mainz- Der Ministerrat hat heute
dem Entwurf eines „Landesgesetzes über Messen, Ausstellungen und
Märkte“ (LMAMG) zugestimmt und es wird jetzt dem Landtag
zugeleitet. Voraussichtlich wird beim nächsten Landtagsplenum
Anfang November die erste Lesung erfolgen. Es hatte eine Anhörung
von Verbänden, Gewerkschaften und anderen stattgefunden; die
Kirchen wurden umfassend beteiligt. Die Anregungen wurden
ausgewertet und teilweise in den Gesetzesentwurf eingearbeitet.
Der vorgelegte Gesetzentwurf präzisiert und ergänzt
geltendes Recht und schafft so die Voraussetzung, auch die
beliebten Floh- und Trödelmärkte abzuhalten – und dennoch den
berechtigten Schutz der Sonn- und Feiertage zu gewährleisten. Die
Regelung sieht vor, dass Gemeinden durch Rechtsverordnung bis zu
acht Marktsonntage im Jahr festlegen können. Die Gemeinden müssen
dabei den Einzelfall betrachten und zwischen Marktsonntag oder
Sonn- oder Feiertagsschutz abwägen.
An acht Marktsonntagen können Floh- und
Trödelmärkte oder auch „privilegierte Spezialmärkte“ stattfinden –
das können Bauernmärkte oder Biomärkte sein, Holzwarenmärkte,
Honigmärkte, Kunsthandwerkermärkte, Antik- und oder
Antiquitätenmärkte, Modelleisenbahnmärkte und Spielzeugmärkte, die
häufig typisch für bestimmte Regionen des Landes sind.
Das Gesetz legt fest, dass diese Marktsonntage
nicht auf aufeinander folgende Sonntage gelegt werden dürfen.
Ferner ist die Festlegung auf gesetzliche Feiertage, auf
Ostersonntag, auf Pfingstsonntag, auf den Volkstrauertag, auf
Totensonntag sowie auf Adventssonntage nicht zulässig. Die Anzahl
der insgesamt acht möglichen Sonntage pro Jahr reduziert sich um
die Anzahl der verkaufsoffenen Sonntage nach dem
Ladenöffnungsgesetz. Damit können jährlich höchstens acht
Marktsonntage und verkaufsoffene Sonntage stattfinden.
Unabhängig von der Festlegung eines Marktsonntages
können an allen Adventssonntagen Weihnachtsmärkte
festgesetzt werden, sofern diese nach Organisation und Warenangebot
der Brauchtumspflege und Tradition dienen. Ebenfalls unabhängig von
den Marktsonntagen können Messen und Ausstellungen an
Sonntagen festgesetzt werden. Voraussetzung ist aber die
überregionale Bedeutung einer solchen Veranstaltung für die
Gemeinde. Auch hier muss die Gemeinde gegenüber dem Sonn- und
Feiertagsschutz abwägen. Eine Festsetzung auf gesetzliche Feiertage
darf allerdings nur ausnahmsweise und nur mit Zustimmung der
Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion erfolgen.
Einmal pro Jahr und pro Gemeinde kann sich das
örtliche Gewerbe im Rahmen einer sogenannten Gewerbe- oder
Leistungsschau präsentieren. Damit sind viele traditionelle
Veranstaltungen auch weiterhin möglich. stk-rlp,
Presse
29.10.2013
Leicht verjüngt und weiblicher – „Liberale Senioren“ wählten neuen Bundesvorstand
Thomas
Brammer-Türck, Limburgerhof, neuer Stellvertretender
Bundesvorsitzender
spk. Limburgerhof- Auf ihrer
Jahreshauptversammlung mit Wahlen am 12. Oktober in Düsseldorf
sparten die in unerwartet hoher Anzahl angereisten Delegierten des
Bundesverbandes der „Liberalen Senioren“, einer Vorfeldorganisation
der FDP, nicht mit massiver Kritik am Ergebnis der Bundestagswahl.
Ihr folgte die Erkenntnis, dass eine Niederlage auch große Chancen
für einen Neuanfang bietet.
Bei den Vorstandswahlen wurde der ehemalige
Bundestagsabgeordnete Detlef Parr, 71, im Amt
bestätigt. Seine Arbeit in den vergangenen zwei Jahren wurde von
den Delegierten durchweg positiv bewertet. Neu in das Amt der
Stellvertreter wurden der Vorsitzende der „Liberalen Senioren“
Rheinland-Pfalz, Thomas Brammer-Türck, 66, und die
ehemalige Ab-geordnete des Bundestages und Vorsitzende der
„Liberalen Senioren“ Niedersachsen, Nicole
Bracht-Bendt, 53, gewählt. Kontinuität im Amt der
Schatzmeisterei wird mit der Wahl von
Nora-Jordan-Weinberg aus Baden-Württemberg
garantiert. Ihr erfolgreiches Wirken für die „Liberalen Senioren“
wurde mit einem sehr guten Wahlergebnis honoriert. Schriftführer
wurde der Niedersachse Dirk Heuer, nachdem die
bisherige Amtsinhaberin, Hildegund Gramespacher, nicht mehr
kandidierte.
Die Bundesdelegierten verabschiedeten einstimmig
eine Düsseldorfer Erklärung, in der die verlorene Bundestagswahl
der FDP analysiert wurde. Gleichzeitig erinnerten die Delegierten
die FDP an ihre Kernwerte, forderten personelle Konsequenzen und
eine Neuausrichtung auf breiter Basis.
Noch während der letzten Wahlgänge zum
Bundevorstand besuchte der Landesvorsitzende der FDP
Nordrhein-Westfalen, Christian Lindner, als
designierter Bundesvorsitzender der FDP die Versammlung. In großer
Offenheit ging er auf die gegenwärtige Situation der FDP auf
Bundesebene ein, sowie auf die Gründe dafür. Lindner sprach sich
für einen kompletten personellen Neuanfang aus und hielt Kritikern
entgegen, die Programme der FDP seien aussagefähig und inhaltlich
liberal-attraktiv. Der Versuch allerdings, diese Inhalte dem Bürger
verständlich zu machen, sei leider völlig danebengegangen.
Detlef Parr versprach Lindner eine enge und
vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den „Liberalen Senioren“ und
wünschte ihm viel Erfolg bei seiner Kandidatur zum
Bundesvorsitzenden. Foto: Privat
14.10.2013
Blitzmarathon: Sinnvolle Form der Bürgerbeteiligung
MAINZ- Die rheinland-pfälzischen
Liberalen bewerteten den Blitzmarathon als verkehrspolitisch
sinnvolle Maßnahme, vor allem begrüßten sie die Einbindung der
Bürgerinnen und Bürger. "Die Menschen vor Ort wissen am besten, wo
im Straßenverkehr Gefahren lauern", sagte der Vorsitzende der FDP
Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing.
Er forderte eine sehr sorgfältige Auswertung der Ergebnisse des
24-Stunden-Blitzmarathons. "Die Aktion darf sich nicht auf das
Verteilen von Knöllchen beschränken, wichtiger ist, daraus
dauerhaften Nutzen für die Verkehrssicherheit zu ziehen", betonte
der FDP-Politiker. Er forderte insbesondere die Berücksichtigung
der von den Bürgerinnen und Bürgern im Rahmen der Aktion gegebenen
Hinweise bei Maßnahmen zur nachhaltigen Verbesserung der
Verkehrssicherheit. "Wenn die Menschen sich kritisch mit der
Verkehrssicherheit in ihrer Umgebung auseinandergesetzt und
wertvolle Hinweise gegeben haben, sollten Politik und Verwaltung
diese nicht einfach zu den Akten legen", so Wissing.
Aus Sicht der FDP Rheinland-Pfalz müssen die Erfahrungen des
Blitzmarathons in den weiteren Überlegungen der Landesregierung zur
Verbesserung der Verkehrssicherheit Berücksichtigung finden. "Der
Blitzmarathon ist eine hervorragende Form, Bürgerbeteiligung zu
praktizieren", sagte der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen
Liberalen. www.fdp-rlp.de
FDP-Landesverband Rheinland-Pfalz Pressestelle10.10.2013
Zweite Rheinbrücke bei Wörth
Martin Brandl: Welche Absprache gilt?
„Bringt die baden-württembergische Landesregierung eine neue
Variante der Rheinquerung bei Wörth nur deshalb ein, um in
Absprache mit Ministerpräsidentin Dreyer das Verkehrsprojekt
letztlich zu verhindern?“, fragt der wirtschaftspolitische Sprecher
der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl MdL. Die
baden-württembergische Verkehrsstaatssekretärin Splett habe das
Projekt „Ersatzbrücke“ nicht im Alleingang angemeldet, wie sie in
der Stuttgarter Zeitung vom 5.10. betont.
Die Variante sei sehr wohl auch zwischen den Ministerpräsidenten
Kretschmann und Dreyer abgestimmt, behauptet Splett. „Die
Pendler vor Ort benötigen dringend die zweite Rheinbrücke. Nach
jahrelangen Abstimmungen und Variantendiskussionen wurde im
Linienbestimmungsverfahren eine Variante festgelegt. Der neuerliche
Vorstoß von Staatssekretärin Splett verwundert, erklärt sie doch,
dass die Variante „Ersatzbrücke“, die Baden-Württemberg im
Bundesverkehrswegeplan angemeldet hat, erst nach Absprache der
beiden Regierungschefs eingebracht wurde.
Will Ministerpräsidentin Dreyer nun durch die Hintertür ein
weiteres Verkehrsprojekt platzen lassen, nur um den
Koalitionsfrieden zu wahren? Das ist Politik für die Regierung,
aber nicht für die Menschen. Es stellt sich die Frage, was die
Ministerpräsidentin wusste und wie sie wirklich zur zweiten
Rheinbrücke bei Wörth steht. Wenn sie weitere Spekulationen
verhindern will, muss sie klar Position beziehen“, erklärt
Brandl. Hintergrund: Die „Stuttgarter Zeitung“ berichtet
in der Ausgabe vom 5.10. über die Diskussion um die zweite
Rheinbrücke bei Wörth. Darin heißt es:„Auf Arbeitsebene und
zwischen den beiden Regierungschefs Malu Dreyer (SPD) und Winfried
Kretschmann (Grüne) sei die Alternative sehr wohl abgestimmt,
behauptet Splett. Von einem Alleingang könne keine Rede sein.“
www.cdufraktionrlp.de
CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz,
Mainz, Pressestelle
10.10.2013
Michael Detjen als AFA Vorsitzender Pfalz einstimmig wieder gewählt – Delegierten wollen keine Große Koalition
Speyer- In
einer gut besuchten AFA Delegiertenkonferenz der Pfalz wurde der
bisherige Vorsitzende Michael Detjen einstimmig wieder zum
Vorsitzenden gewählt.
Michael Detjen machte in seinem Rechenschaftsbericht
auch Anforderungen an die zukünftige Bundesregierung deutlich, wie
sich diese auch immer zusammensetzen wird.
Das Rentenniveau darf keinesfalls weiter gesenkt
werden. Kritisch betrachtete er das Thema Leiharbeit, diese
muss dringend auf den Prüfstand. Der Mindestlohn muss
flächendeckend kommen, es muss Schluss sein, dass Menschen die voll
arbeiten ihr Einkommen durch den Staat aufstocken müssen. Hier
müssen schnellstens Lösungen im Interesse der Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer gefunden werden.
Das derzeit diskutierte Steuerthema ist kein
SPD Thema, hier wollen die Neoliberalen die Menschen in eine Falle
locken. Für die SPD ist Steuergerechtigkeit wichtig und die
Tatsache, dass die Steuern zahlen, die sich bisher davor gedrückt
haben. Transaktionssteuer, Vermögenssteuer oder die
Erbschaftssteuer trifft keinesfalls die Mehrheit der Bürgerinnen
und Bürger, sondern nur einen kleinen Teil in diesem Land.
In seiner Festrede ging der langjährige
AFA-Parteisekretär Walter Edenhofer auf die 40-jährige Geschichte
der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD ( AFA
) ein. Viele entscheidende Arbeitnehmergesetze sind unter
Mitwirkung der AFA entstanden. In dieser Zeit gab es viele Höhen
und Tiefen bei der AFA-Arbeit, so wurde unter Gerhard Schröder die
Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD ( AFA ) und
deren Forderungen einfach nicht beachtet z.B. wie bei der AGENDA
2010. Als Kurt Beck zum SPD Bundesvorsitzenden gewählt wurde war
die Zusammenarbeit wieder deutlich besser.
Einstimmig verabschiedeten die Delegierten dass es
zukünftig keine weitere Absenkung des Rentenbeitragssatzes geben
darf und zukünftige Erhöhungen nur paritätisch durch Arbeitnehmer
und Arbeitgeber zu zahlen sind. Mit großer Mehrheit bei nur 2
Gegenstimmen verabschiedeten die Delegierten die Forderung an die
Bundes SPD, dass es zu keiner Großen Koalition kommen soll. Ebenso
wird der SPD Bundesvorstand aufgefordert zukünftig auch links der
Mitte Mehrheiten zu suchen und mit allen Parteien links der Mitte
das Gespräch zu suchen. Die Delegierten bedauern sehr, dass man
durch eigene Aussagen vor der Wahl nun die vorhandenen Mehrheiten
nicht nutzen kann, solche bindende Koalitionsaussagen soll es nach
dem Willen der AFA Pfalz zukünftig nicht mehr geben.
Die Vorstandswahlen erbrachten folgende
Ergebnisse:
Stellvertreter wurde wie bisher Thomas Weiland aus
Frankenthal. Neu zum Stellvertreter wurde Akdemir Murat aus
Neustadt an der Weinstrasse gewählt. Im Amt bestätigt wurde Holger
Scharff aus Ludwigshafen als Schriftführer und Pressesprecher.
Der Vorstand wird ergänzt durch Ulli Edelmann (
Südliche Weinstrasse ), Wolfgang Hofmann ( Neustadt / Weinstr. ),
Michael Jung ( Neustadt / Weinstr. ), Alfred Kingel ( Zweibrücken
), Uwe Lerner ( Südliche Weinstrasse ), Günter Martin (
Donnersbergkreis ), Günter Richard Schramm ( Speyer ), Karl
Hans Stülpner ( Kusel ), Brigitte Walachowitsch ( Neustadt /
Weinstr. ), Karl Heinz Weinmann ( Speyer ).
AFA Regionalverband Pfalz, Presse
06.10.2013
Höfken macht sich für besseren Schutz des Begriffs „Winzer“ stark
Mainz-
Wo „Winzerschorle“ draufsteht, sollte auch eine vom Winzer
hergestellte Schorle drin sein – dieser Ansicht ist die
rheinland-pfälzische Weinbauministerin Ulrike Höfken. Um die
Verwendung des Begriffs „Winzer“ besser zu schützen, hat sie dem
Bundesverbraucherministerium jetzt eine Änderung des deutschen
Weinrechts vorgeschlagen: „Zum Schutz der Erzeuger und der
Verbraucher sollte der Begriff des Winzers auch nur Produkten von
Winzern vorbehalten sein, wie dies auch beim Wein oder Sekt der
Fall ist“, erklärte Höfken.
Hintergrund des Vorstoßes ist das jüngste Urteil
des Oberverwaltungsgerichtes Rheinland-Pfalz, wonach eine
Weinschorle „Winzerschorle“ heißen darf, auch wenn sie nicht vom
Winzer stammt. Geklagt hatte ein Lebensmitteldiscounter, der das
Getränk einer bayerischen Kellerei aus zugekauftem Wein und
Mineralwasser als Winzerschorle vertreibt. Das Land Rheinland-Pfalz
hatte ein Verkaufsverbot verhängt, weil die Bezeichnung irreführend
sei und gegen EU-Recht verstoße.
Nach Auffassung des OVG fallen Weinmischgetränke
zwar in den Anwendungsbereich des deutschen Weingesetzes, nicht
aber in den Regelungsbereich der EU-Verordnung. Daher sei der für
Wein und Sekt geregelte Bedeutungsgehalt auf die weinhaltigen
Getränke nicht übertragbar.
MINISTERIUM FÜR UMWELT, LANDWIRTSCHAFT,
ERNÄHRUNG, WEINBAU UND FORSTEN, Presse
04.10.2013
Tag des Ehrenamts in Rheinland-Pfalz
Guido Ernst: Mehr Anerkennung für Aktive
Anlässlich des rheinland-pfälzischen Ehrenamtstages in Speyer
hat der CDU-Landtagsabgeordnete Guido Ernst die Rolle des Ehrenamts
im Land gewürdigt. „Ohne die zahlreichen ehrenamtlich Aktiven wäre
unser Land ärmer und kälter – es würde vieles nicht mehr so
funktionieren, wie wir es gewohnt sind.“ Das Ehrenamt, so Ernst,
habe eine zentrale Bedeutung für das Zusammenleben im Land.
Doch um die aktiven Bürgerinnen und Bürger zu unterstützen,
brauche es Wertschätzung und Anerkennung. In Rheinland-Pfalz
fehlten jedoch Anreize für die ehrenamtliche Tätigkeit, kritisierte
Ernst. Die CDU-Fraktion habe deshalb zahlreiche Vorschläge zur
Stärkung des Ehrenamts in Rheinland-Pfalz gemacht. Ernst erinnerte
in diesem Zusammenhang an den 5-Punkte-Plan für das Ehrenamt.
So fordere man unter anderem nach wie vor die Einführung einer
Ehrenamtskarte, mit der die Inhaber bei der Nutzung von
öffentlichen und privaten Einrichtungen und Veranstaltungen echte
Vergünstigungen erhielten. Gefordert würde auch ein schlüssiges
Konzept zur Zusammenarbeit von Schulen und Sportvereinen. Nach wie
vor bestehe das Problem, so Ernst, dass der Ausbau der
Ganztagsschulen in Rheinland-Pfalz den Gestaltungsspielraum von
Vereinen spürbar beschneide. Ebenso solle dafür Sorge getragen
werden, dass das Ehrenamt auch die Berufschancen der Aktiven
verbessere. So plädierte der CDU-Landtagsabgeordnete dafür, dass
die im Ehrenamt erworbenen Kompetenzen auch im Berufsleben
eingebracht werden könnten. So sollten ehrenamtliche Aktive
entsprechend bei Einstellungen stärker berücksichtigt werden.
www.cdufraktionrlp.de
CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz,
Mainz, Pressestelle
27.09.2013
Hering/Noss: Ehrenamtliche im Mittelpunkt
Am 29. September findet der zehnte rheinland-pfälzische
Ehrenamtstag in Speyer statt. Dazu erklären Hendrik Hering,
Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, und Hans Jürgen Noss,
innenpolitischer Sprecher der Fraktion:
"Der Festtag in Speyer ist ganz den Ehrenamtlichen in unserem
Land gewidmet. Die vielen Menschen, die sich in ihrer Freizeit
engagieren und so zu einem funktionierenden Gemeinwesen beitragen,
stehen an diesem Tag im Mittelpunkt. Ihnen gebührt die Anerkennung.
Ehrenamtliche leisten sehr viel und ohne sie wären viele Angebote
gar nicht denkbar. Sie sind eine wichtige Grundlage unserer
Gesellschaft."
Viele Organisationen, Initiativen und Projekte stellen sich mit
all ihrer Vielfalt in Speyer unter dem Motto "Das Ehrenamt in
Rheinland-Pfalz - sozial und nachhaltig" vor. Mit diesem Motto wird
auch aufgegriffen, dass die Stadt Speyer am selben Tag den Titel
FairTradeStadt erhält. Darüber hinaus wird das Landesfest
erstmals mit einem interreligiösen Gebet eröffnet. Daran haben sich
die Türkisch-Islamische Union der Anstalt der Religion (DITB), die
Kirchen und die jüdischen Gemeinden beteiligt. Hendrik Hering, der
Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, wird sich auf dem Markt der
Möglichkeiten über die vielfältigen Projekte, Initiativen und
Organisationen, in denen man ehrenamtlich aktiv werden kann,
informieren. www.spdfraktion-rlp.de
SPD-Landtagsfraktion,
Mainz, Pressestelle
27.09.2013
Pressemitteilung von Norbert Schindler MdB
Berlin- Anlässlich
der missverständlichen Äußerungen zu etwaigen Steuererhöhungen in
der Presse übermittelte uns der wiedergewählte CDU
Burndestagsabgeordnete Norbert Schindler die
nachfolgenden Statements des Fraktionsvorsitzenden und des
Ersten Parlamentarischen Geschäftsführers zu dieser Frage. Es gibt
keine Änderung der Position von CDU und CSU in dieser
Frage.
Fraktionsvorsitzender Volker Kauder:
„Es gibt überhaupt keinen Grund, eigene Positionen zu räumen.
Grundlage für alle Gespräche ist das Regierungsprogramm von CDU und
CSU und nichts anderes. Dort sind Steuererhöhungen aus gutem Grund
ausgeschlossen. Wir können mit Ruhe und Gelassenheit in die
Gespräche gehen.“
Erster Parlamentarischer Geschäftsführer Michael
Grosse-Brömer:
„Angesichts des diesjährigen Rekordsteueraufkommens in
Deutschland von knapp 700 Milliarden Euro gibt es aus Sicht der
Union keine Notwendigkeit für irgendwelche Steuererhöhungen. Das
war und ist unsere Position und mit dieser werden wir in alle
anstehenden Verhandlungen gehen. Für anderweitige Spekulationen
gibt es keinen Anlass.“
Der Generalsekretär, Hermann Gröhe, hat die
Berichterstattung in der Bild Zeitung von heute klar dementiert,
siehe nachfolgende Meldung:
Meldung vom 2013-09-26 10:11:00
Eingangszeit: 2013-09-26 10:12:50Ressort: 1Prio: 3Gröhe -
Die Union lehnt Steuererhöhungen ab
DEUTSCHLAND/STEUERN/GRÖHE
Gröhe - Die Union lehnt Steuererhöhungen ab
Berlin, 26. Sep (Reuters)
- Der CDU-Generalsekretär Hermann
Gröhe hat
Medienberichte dementiert, dass er sich für Steuererhöhungen
ausgesprochen habe. "Die Berichterstattung ist falsch. Es gilt
uneingeschränkt unser Wahlprogramm: Steuererhöhungen lehnen
wir ab", sagte
Gröhe am Donnerstag zu
Reuters. "Das sehr gute Wahlergebnis gibt uns ein starkes Mandat,
für diese Position zu kämpfen."
Die "Bild"-Zeitung hatte zuvor
gemeldet, Gröhe habe Unionspolitiker bereits
darauf eingestimmt, dass bei Koalitionsverhandlungen mit der
SPD eine Anhebung des Spitzensteuersatzes erwogen werden könne. SPD
und Grüne hatten im Wahlkampf Steuererhöhungen gefordert. Die
Union hatte sie
abgelehnt.
(Reporter: Andreas Rinke; redigiert von Petra Jasper;
redigiert von Petra Jasper) REUTERS
26.09.2013
Trauer um Otto Meyer
Julia Klöckner: Wir trauern um Otto Meyer
„Mit Otto Meyer verbinde ich ein Stück rheinland-pfälzische
Landesgeschichte“, erklärt die Vorsitzende der
CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner. „Als stellvertretender
Ministerpräsident und Landwirtschaftsminister hat er
Rheinland-Pfalz geprägt. Die Nachricht von seinem Tod hat die
gesamte CDU-Fraktion betroffen gemacht“, so Klöckner.
Durch seinen Beruf des Landwirtes, wusste Otto Meyer um die
Anliegen der Bauern und Winzer in Rheinland-Pfalz. Kompetent und
mit menschlichem Einfühlungsvermögen vertrat er deren Interessen 17
Jahre als Landwirtschaftsminister in sieben Kabinetten der
Ministerpräsidenten Altmeier, Kohl und Vogel. In den Jahren 1977
bis 1983 war er zusätzlich stellvertretender Ministerpräsident. Für
sein politisches und ehrenamtliches Wirken wurde Meyer 1981 mit dem
Großen Bundesverdienstkreuz mit Stern und Schulterband
ausgezeichnet.
Otto Meyer war ein offener und herzlicher Mensch, dem es ein
Anliegen war, sich für seine Mitmenschen einzusetzen. Als
ehrenamtlicher Bürgermeister in Herold stellte er sich zwei
Jahrzehnte in den Dienst seiner Heimatgemeinde. Ab 1959 gehörte er
dem rheinland-pfälzischen Landtag an. 1963-68 war er
stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU. www.cdufraktionrlp.de CDU-Landtagsfraktion
Rheinland-Pfalz, Mainz, Pressestelle
Zum Tod von Otto
Meyer
Dreyer: Engagiert Interessen von Bauern und
Winzern vertreten
Ihr tief empfundenes Mitgefühl zum Tod von Otto
Meyer hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer seinen Angehörigen
ausgesprochen. Der aus dem Rhein-Lahn-Kreis stammende Otto Meyer
war von 1968 bis 1985 rheinland-pfälzischer Minister für
Landwirtschaft, Weinbau und Forsten. Von 1971 bis 1985 war er
stellvertretender Ministerpräsident des Landes. In seiner
Heimatgemeinde Herold war er zwei Jahrzehnte ehrenamtlicher
Bürgermeister. Er ist im Alter von 92 Jahren verstorben.
„Otto Meyer war ein bodenständiger und
heimatverbundener Mensch, ein Vollblut-Politiker, der engagiert und
pragmatisch für die Interessen der Bauern und Winzer eintrat“,
sagte die Ministerpräsidentin. „Als Sohn eines Landwirtes, der
später den Bauernhof von seinem Vater übernahm, lagen ihm die
Lebens- und Einkommensverhältnisse der Bauern und Winzer am Herzen.
Er wusste um die besonderen Belange der bäuerlichen Bevölkerung in
unserem damals noch viel stärker von der Landwirtschaft geprägten
Land“, so Malu Dreyer. In einem Ausschuss auf Bundesebene arbeitete
er an der Verbesserung der Agrarstruktur mit. Später widmete er
sich als Honorarkonsul der Partnerschaft mit Ruanda. „Das Land
Rheinland-Pfalz wird ihm ein ehrendes Andenken bewahren“, so die
Ministerpräsidentin.
26.09.2013
Schleicher-Rothmund/Schmitt: Gegen den Alleingang aus Baden-Württemberg bei der Rheinbrücke Wörth
Mainz- Barbara Schleicher-Rothmund,
Parlamentarische Geschäftsführerin und örtliche Abgeordnete der
SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, und Astrid Schmitt,
stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der
Fraktion, erklären zu den Meldungen über eine mögliche Anmeldung
einer Ersatzbrücke bei Wörth am Rhein durch Baden-Württemberg:
"Jetzt eine weitere Variante ins Spiel zu bringen, halten wir
nicht für einen gelungenen Vorschlag. Insbesondere die Tatsache,
dass der Bund bereits im Linienbestimmungsverfahren die Nordbrücke
bestätigt hat, zeigt, dass wir an unseren bisherigen Planungen
festhalten sollten, damit die Verkehrsproblematik vor Ort endlich
im Sinne der Bürgerinnen und Bürger gelöst werden kann. Die
rheinland-pfälzische Landesregierung hat hier einen Weg aufgezeigt,
den man gemeinsam mit dem Nachbarland gehen kann."
SPD-Landtagsfraktion, Mainz, Pressestelle www.spdfraktion-rlp.de
25.09.2013
Ministerpräsidentin Dreyer: Keine Toleranz gegenüber Rassismus
Kaiserslautern- Die
Notwendigkeit eines Verbots der rechtsextremen NPD hat
Ministerpräsidentin Malu Dreyer bei einer Veranstaltung der
Zukunftsinitiative Rheinland-Pfalz (ZIRP) mit dem Titel „Wo hört
der Spaß auf? Toleranz und ihre Grenzen“ in Kaiserslautern
bekräftigt. Die verfassungsfeindliche Haltung der NPD sei ein
Angriff auf Freiheit und Toleranz und bedrohe die freiheitliche
demokratische Grundordnung. Es sei ein „großartiges Zeichen eines
wehrhaften bürgerschaftlichen Engagements, wenn immer wieder
Bürgerinnen und Bürger gegen Aufmärsche und Versammlungen
rechtsextremer Parteien und Gruppierungen aufstehen und
protestieren“. Damit mache die Gesellschaft deutlich, dass es
gegenüber menschenverachtendem, rassistischem und antisemitischem
Verhalten keine Toleranz und keine Duldung gebe, sagte die
Ministerpräsidentin.
Auch
Christian Schad, Präsident der Evangelischen Kirche der Pfalz und
Vorstandsmitglied der ZIRP, unterstrich: „Toleranz kann es
gegenüber menschenfeindlichen Ideologien nicht geben“. Mit dem
Bekenntnis zum christlichen Glauben seien Rassismus und
Antisemitismus unvereinbar. Deshalb trete die Evangelische Kirche
für das Grundrecht auf Religionsfreiheit als universales
Menschenrecht ein. „Wir sehen es als unsere Aufgabe, Glaubens- und
Gewissensfreiheit einzufordern und dafür zu sorgen, dass kein Keil
zwischen Menschen unterschiedlicher Religionen getrieben wird. Was
wir brauchen, ist eine Kultur wechselseitiger Achtung und
Anerkennung, die sicherstellt, dass Unterschiede der Überzeugungen
nicht in Gewalt gipfeln, sondern in einer Atmosphäre der Toleranz
und des Respektes ausgehalten werden“, sagte Schad.
„Toleranz, Respekt und Freiheit brauchen Recht und
Gesetz, um hergestellt und gewahrt zu werden. Sie finden ihren
Ausdruck in den Grundrechten der Verfassung“, so
Ministerpräsidentin Dreyer. Zugleich müsse dieser gesetzliche
Rahmen immer wieder angepasst werden, wie sich beispielsweise bei
der Integration von Menschen mit Migrationshintergrund, der
Inklusion von Menschen mit Behinderungen oder der Gleichstellung
homosexueller Menschen zeige. Gleichzeitig sei die Toleranz als
Grundlage einer freien und friedlichen Gesellschaft Aufgabe eines
jeden und einer jeden Einzelnen. Als „besonderen Ausdruck einer
offenen, toleranten Gesellschaft“ nannte die Ministerpräsidentin
das ehrenamtliche und bürgerschaftliche Engagement, das in
Rheinland-Pfalz einen breiten Raum einnehme. stk-rlp
24.09.2013
Einwurf - Ausgang der bayerischen Landtagswahlen kein Indikator für die Bundestagswahl
Trotz Aufregung über Wahlausgang in München jetzt nicht
ins parteipolitische „Holzen“ verfallen
Anmerkungen zum Zustand unseres Landes fünf
Tage vor der Bundestagswahl - Von Gerhad Cantzler
Wer sich in den letzten Wochen über einen vermeintlich zu
ruhigen Wahlkampf beschwert hat – seit gestern kommt er voll auf
seine Kosten: Nach der Landtagswahl in Bayern sind die Matadore der
bundesdeutschen Parteien ebenso aufgeregt unterwegs wie weite Teile
der Journaille. Doch was ist gestern eigentlich wirklich geschehen
in Deutschlands „Musterland“ im Süden der Republik? In Wahrheit
nichts wirklich Sensationelles: Die CSU hat – wie bei so vielen
Wahlen zuvor, auch Landtagswahlen – die absolute Mehrheit der
Mandate für sich zurückerobert - die FDP wurde – wie schon so oft
in der Vergangenheit – nicht mehr wieder in den Münchener Landtag
gewählt - die SPD hat es erneut nicht geschafft, ein überzeugendes
Ergebnis für sich einzufahren – und dass Grüne und Freie Wähler
dramatisch an Zustimmung verloren haben – auch das ist keine
wirkliche Überraschung. Das Pendel der Wählergunst für die Parteien
in Bayern – und durch die Bank aller – es hat sich nach den
eindeutig aus „hausgemachten“ Gründen hervorgerufenen, hektischen
Ausschlägen und Verschiebungen bei den Landtagswahlen 2008 einfach
wieder auf bayerische Normalverhältnisse zurückgestellt.
Das einzige, was bei diesem weiss-blauen Landtagswahlgang anders
war als bei vorhergegangenen, das war seine terminliche Nähe zu
einer Bundestagswahl gerade einmal eine Woche später. Das aber hat
jetzt bei Politikern eine unverständliche Hektik und bei manchem
Journalisten völlig überzogenen Spekulationen und
Intrerpretationsansätzen ausgelöst, in denen so mancher der Akteure
seine Contennce und andere gar ihre 'gute Kinderstube' eingebüßt
haben. Und auch so mancher sonst neunmalkluge Moderator hat da den
Überblick und die „Herrschaft“ über die vom ihm selbst
angestachelte Gesprächsrunde verloren..
Denn wenn Moderatoren den FDP-Vertretern gestern schon bald nach
den ersten Hochrechnungen reihenweise ein „verheerendes
Wahlergebnis“ ihrer Partei bei den Bayernwahlen vorgehalten und
daraus für die Bundestagswahlen am kommeden Sonntag bereits den
völligen Untergang der Liberalen in ganz Deutschland prognostiziert
haben, dann spricht das nicht unbedingt für ein übermäßiges
Verständnis für die Unterschiede zwischen den politischen
Zusammenhängen südlich der Mainlinie und in der gesamten
Republik.
Und wenn sich dann z.B. drei Oppositionspolitiker in einer
Talkrunde in eine gemeinsame Kakophonie ergehen – das heißt, sie
schwadronieren einfach nur gnadenlos durcheinander, nur um den
politischen Gegner ja nicht zu Wort kommen zu lassen und sorgen so
dafür, dass die Zuschauer im Studio wie am Bildschirm am Ende
überhaupt nicht mehr verstehen können, worüber da gerade gestritten
wird – und wenn dann der Moderator nicht einmal mehr versucht,
diesem Durcheinander Herr zu werden – dann ist das sicher kein
Ausweis von hochstehender Gesprächskultur. Und wenn es der
Moderator schließlich sogar ungerügt im Raume stehen lässt, dass
einer der Diskutanten einer anderen in der Runde unterstellt, vor
der Diskussion offensichtlich „etwas geraucht“ zu haben, dann
sollte man zumindest Kinder und Jugendliche künftig vor solchen
Sendungen fernhalten, weil sie in ihnen sicher genauso wenig ein
Vorbild an gemeinschaftstiftendem Verhalten vorfinden können wie in
dem 'Stinkefinger' eines Kanzlerkandidaten.
Übrigens, eines hat dieser Wahlabend dann doch noch – zumindest
scheinbar - klar werden lassen: SPD-Vorsitzender Siegmar Gabiel hat
mehrfach an diesem Abend unmissverständlich und gegenüber der
rechts von ihm sitzenden „Linken“ Sahra Wagenknecht höchst
uncharmant erklärt, dass und warum ein Bündnis gerade mit ihr und
ihrer Partei nicht in Frage käme. Doch ob diese Aussage auch am
Dienstag nach dem Wahltag noch Bestand hat?
Bleibt also zu hoffen, dass nach diesen eigentlich eher
gemächlichen ersten Wochen des Bundestagswahlkampfes jetzt nicht in
den letzten Tagen noch „das große Holzen“ einsetzt – dass die
angewandten Argumente nicht immer tiefer unter die „intellektuelle
Gürtellinie“ absinken. Denn ausgerechnet jetzt in die
Öffentlichkeit gespülte Hinweise auf die causae des „Grünen“ Jürgen
Trittin in Studententagen und.des SPD-“Wahlkampf-Hirns“ Matthias
Machnig noch in der jüngsten Vergangenheit lassen nichst Gutes
erahnen. Dann aber könnte Gefahr drohen, dass der Wähler am Ende
doch noch aus Enttäuschung und Verzweiflung über soviel politische
Ignoranz des politischen Spitzenpersonals mit einer frustrierten
Wahlenthaltung reagiert. Und das will doch hoffentlich niemand,
oder?
18.09.2013
Ministerpräsidentin Dreyer würdigt beeindruckende Persönlichkeit
Trauer um Susanne Hermans
Mainz- Als „beeindruckende
Persönlichkeit, die die Landespolitik über Jahrzehnte entscheidend
mitgeprägt hat“, hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer die Koblenzer
Politikerin und frühere Vizepräsidentin des rheinland-pfälzischen
Landtags, Susanne Hermans, gewürdigt. „Man kann Susanne Hermans mit
Fug und Recht als starke Frau und große Dame der
rheinland-pfälzischen Politik bezeichnen, die über viele Jahre vor
allem die Sozialpolitik dieses Landes mitgestaltet hat. Sie war bis
ins hohe Alter engagiert und hatte bis zuletzt großen Anteil am
öffentlichen Leben“, so Malu Dreyer.
Besonders beeindruckend sei es, dass Susanne
Hermans ihre berufliche und politische Laufbahn in einer Zeit
begann, in der Frauen noch sehr häufig der Weg in Spitzenämter
verbaut war. „Für die fünfziger Jahre war es ganz sicher keine
Selbstverständlichkeit, dass Frauen in einer Männerdomäne, wie es
die Politik zu dieser Zeit war, einflussreiche Positionen
bekleideten. Sie kann damit auch als Wegbereiterin und Vorbild für
spätere Frauengenerationen dienen“, sagte die Ministerpräsidentin.
Auch als Leiterin des Sozialdienstes Katholischer Frauen habe sie
über 20 Jahre mitten im Leben gestanden und die Nöte und Sorgen der
Menschen aus nächster Nähe kennengelernt. Für ihre Heimatstadt
Koblenz habe sie außerordentlich viel geleistet.
Susanne Hermans ist am vergangenen Samstag im
Alter von 94 Jahren gestorben. Landesregierung RLP,
Presse
09.09.2013
Dreyer: „Botschafter der Herzlichkeit unserer Heimat“
Grußwort von Ministerpräsidentin Dreyer auf
dem Wurstmarkt in Bad Dürkheim
Bad Dürkheim- „Als Pfälzerin kenne
ich den Wurstmarkt seit meiner Kindheit und verbinde viele schöne
Erinnerungen mit diesem großen Weinfest. Eine umso größere Freude
ist es mir, dieses Fest heute als Ministerpräsidentin eröffnen zu
dürfen. Das Fest und seine Gäste sind Botschafter der Offenheit und
Herzlichkeit unserer Heimat“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer
heute bei der Eröffnung des Bad Dürkheimer Wurstmarktes.
Im Mittelpunkt des Wurstmarkts stehen die 292
prämierten Weine. „Eine besondere Rolle spielen auch in diesem Jahr
regionale Erzeugnisse. Allein der Dürkheimer Riesling ist 96 Mal
unter den ausgezeichneten Weinen vertreten“, erklärte Dreyer. „Aber
der Wein ist nicht nur Teil unseres Lebensgefühls und der
pfälzischen Kultur. Der Weinbau ist für unsere Region ein wichtiger
Wirtschaftsfaktor. Das Saatgut jeder dritten Rebe, die in
Deutschland angepflanzt wird, kommt aus dem Landkreis Bad Dürkheim.
Darauf kann die Region stolz sein.“
Dreyer lobte außerdem die gute Zusammenarbeit
der Stadt Bad Dürkheim mit dem Land: „Dank der ‚Aktion Blau Plus’
konnten wir gemeinsam die Renaturierung der Isenach verwirklichen.
Wenige Meter vom Festgelände ist das Flüsschen nun wieder mitten in
der schönen Kurstadt sichtbar und erlebbar geworden. Die sechs
Millionen Euro des Landes sind damit nachhaltig gut angelegt.“
Der Bad Dürkheimer Wurstmarkt beginnt mit der
feierlichen Eröffnung am Freitagabend. In den darauffolgenden neun
Tagen erwarten die Veranstalter weit über 600 000 Besucherinnen und
Besucher. 295 Schausteller und Gastronomiebetriebe werden auf dem
45 000 Quadratmeter großen Festgelände vertreten sein.
Der Wurstmarkt entspringt einer langen
Tradition: In diesem Jahr findet das Fest zum 597. Mal statt. Seine
Ursprünge gehen auf das 12. Jahrhundert zurück. Damals bewirteten
die örtlichen Winzer und Landwirte die Wallfahrtsbesucher, die Ende
September zum Bad Dürkheimer Michaelsberg strömten. Im Jahr 1966
wurden auf dem Wurstmarkt dann erstmals mehr als 200.000 Liter
ausgeschenkt; seitdem gilt die Veranstaltung als größtes Weinfest
der Welt. Landesregierung RLP, Presse
09.09.2013
Keine direkte oder indirekte Militärintervention in Syrien! Mitteilung von Norbert Schindler CDU-MdB
Berlin-
Norbert Schindler, Bundestagsabgeordneter und Mitglied der
deutscharabischen Parlamentariergruppe, spricht sich sehr deutlich
gegen eine westliche Militärintervention in Syrien aus: „Bei dem
innersyrischen Konflikt zwischen Sunniten (finanziert von Saudi-
Arabien) und Schiiten (gelenkt vom Iran), geht es um ganz massive
religiöse und wirtschaftliche Einflussnahme.
Dieser Konflikt wird insbesondere auf Kosten aller kleinerer
Religionsgemeinschaften in Syrien, die zwischen die Mahlsteine der
Großen geraten sind, ausgetragen. Dieser religiöse und ethnische
Konflikt kann nicht mit brutalen militärischen Mitteln der
„Weltpolizisten“ gelöst werden.
Auch eine Unterstützung Deutschlands von militärischen
Interventionen ist für mich undenkbar. Bei einer möglichen
entsprechenden Abstimmung im Deutschen Bundestag würde ich nicht
zustimmen! Dies entspricht meiner Grundhaltung, die ich ja auch
beim Einsatz in Afghanistan zum Ausdruck gebracht habe. Leider hat
sich ja meine Skepsis dort bewahrheitet.
Deshalb sollten wir als westliche Wertegemeinschaft auf
diplomatischem Wege alles versuchen, den Konflikt einzudämmen, und
auch jedwede humanitäre Hilfe für die leidgeprüfte Bevölkerung
leisten! Es muss aber jedweder militärischer Einsatz (dies sage ich
bewusst auch in Richtung USA und Großbritannien) unterlassen
werden, es führt zu nichts!“ Büro Norbert Schindler MdB,
Presse
29.08.2013
Lewentz: Weiterer Teilabschnitt beim Ausbau der B 10 beginnt
Mainz- Infrastrukturminister Roger
Lewentz hat heute gemeinsam mit dem Staatssekretär im
Bundesverkehrsministerium Michael Odenwald den Spatenstich für den
nächsten Abschnitt des vierspurigen Ausbaus der B 10 zwischen
Walmersbach und Hinterweidenthal gesetzt. „Die B 10 ist eine
der wichtigsten Ost-West-Verbindungen im südlichen Rheinland-Pfalz.
Deshalb wollen wir sie Abschnitt für Abschnitt gemeinsam mit dem
Bund so ausbauen, dass ihre Leistungsfähigkeit den Anforderungen
entspricht“, sagte der Minister am Vormittag in
Hinterweidenthal.
Das neu begonnene Teilstück ist rund 1,7 Kilometer
lang und soll die Ausbaulücke zwischen Walmersbach und
Hinterweidenthal schließen. Ein weiterer, rund 2,1 Kilometer langer
Abschnitt der Strecke ist bereits seit 2010 im Bau. „Wenn wir hier
fertig sind, dann haben wir eine durchgehend vierstreifige
B 10 auf immerhin 18 Kilometern Länge von der A 8 bei
Pirmasens bis Hinterweidenthal“, stellte der Minister fest.
Verbunden mit dem vierstreifigen Ausbau ist auch
ein neuer Anschluss der B 427 und der Landesstraße von
Salzwoog kommend an die vierstreifige B 10 mit je einem
Kreisverkehr nördlich und südlich der B 10. Im Rahmen der
Maßnahme werden insgesamt 17 Bauwerke erweitert bzw. neu
hergestellt. Davon müssen allein im jetzt anstehenden Teilabschnitt
elf Ingenieurbauwerke, also Brücken, Lärmschutzwände, Trog- und
Stützbauwerke, errichten werden. So soll eine Grünbrücke die
Trennwirkung der B 10 für die Lebensräume vieler Tiere
mindern. Zur Verbesserung der Lärmsituation wird eine rund 800
Meter lange Lärmschutzwand errichtet. Zudem müssen Gemeindestraßen
und privaten Zufahrten an die ausgebaute Bundesstraße angepasst
werden. Hinzu kommen landschaftspflegerische Ausgleichs- und
Ersatzmaßnahmen in erheblichem Umfang. „Keine Frage: Wenn der neue
Ausbauabschnitt der B 10 fertiggestellt ist, dann haben sich
entlang der Strecke der Verkehrsfluss und die Verkehrssicherheit,
aber auch die Wohnqualität in Hinterweidenthal entscheidend
verbessert“, sagte Lewentz.
Die Gesamtkosten für den neuen Bauabschnitt
betragen rund 41,7 Millionen Euro, die der Bund als
Straßenbaulastträger investiert. Lewentz dankte dem Bund für die
Bereitstellung der notwendigen Finanzmittel. „Investitionen in die
Verkehrsinfrastruktur sind auch immer Investitionen in die
wirtschaftliche Entwicklung der Region und in die Lebensqualität
der Menschen“, so der Minister.
MINISTERIUM DES INNERN, FÜR SPORT UND
INFRASTRUKTUR, Presse
23.08.2013
Politik der rot-grünen Landesregierung geht den Kommunen an die Substanz
Mainz- Die
Bertelsmann-Stiftung zeichnet in einer Studie ein dramatisches Bild
der Finanzen rheinland-pfälzischer Kommunen. Mit Kassenkrediten in
Höhe von 1400 Euro pro Einwohner liegen rheinland-pfälzische
Kommunen weit über dem Bundesdurchschnitt von 580 Euro pro
Einwohner. Die rheinland-pfälzische FDP warnte deshalb vor einer
zunehmenden Handlungsunfähigkeit vor Ort. "Den Kommunen in
Rheinland-Pfalz steht das Wasser nicht nur bis zum Hals, sondern
bis zur Oberkante Oberlippe", sagte der Vorsitzende der FDP
Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing.
Er forderte von der rot-grünen Landesregierung endlich Maßnahmen zu
einer spürbaren Entlastung der Kommunen. "Die Landesregierung
sollte nicht nur politische Versprechen machen, sondern auch dafür
zahlen", so Wissing. Die Landesregierung sei auf
kommunalpolitischer Ebene ein Zechpreller. "Wer einen Kita-Anspruch
schon ab 2010 versprechen kann, der sollte auch die Rechnung bis
2013 bezahlt haben", forderte der FDP-Politiker. Die rot-grüne
Landesregierung verspreche dagegen gerne schnell und viel, bezahle
dafür aber zu spät und zu wenig.
Wissing wies daraufhin, dass die christlich-liberale Koalition mit
der Übernahme der Kosten der Grundsicherung im Alter und bei
Erwerbsminderung die Kommunen allein in den Jahren 2012 bis 2016 um
insgesamt fast 20 Milliarden Euro entlastet habe. Darüber hinaus
übernehme der Bund in den Jahren 2011 bis 2013 durchschnittlich
36,4% der Kosten für Unterkunft und Heizung für Leistungsempfänger
nach dem SGB II und fördere bis 2014 den Ausbau und Betrieb der
Kindertagesbetreuung mit insgesamt 5,4 Milliarden Euro und ab 2015
dauerhaft mit 845 Millionen Euro jährlich.
"Während die christlich-liberale Bundesregierung die Kommunen bei
der Grundsicherung im Alter, der Finanzierung von Wohnkosten für
Leistungsempfänger nach dem SGB II und der Übernahme von Kosten des
Kita-Ausbaus um Milliarden entlastet habe, stehe eine vergleichbare
Entlastung von sozialen Kosten seitens der rot-grünen
Landesregierung nach wie vor aus. "Die christlich liberale
Koalition kümmert sich besser um die rheinland-pfälzischen Kommunen
als die rot-grüne Regierung im Land", so Wissing. Union und
FDP haben bei der Entlastung der Kommunen auf Bundesebene geklotzt,
SPD und Grüne wollen in Rheinland-Pfalz nicht einmal kleckern.
FDP Rheinland-Pfalz, Pressestelle
www.fdp-rlp.de
22.08.2013
Malu Dreyer: DITIB leistet wichtige Arbeit im Land
Ministerpräsidentin Malu Dreyer mit dem Landesvorstand von DITIB Rheinland-Pfalz
Mainz- Ministerpräsidentin Malu
Dreyer hat sich heute zu einem Gespräch mit dem Vorstand des
Landesverbandes der DITIB (Türkisch-Islamische Union der Anstalt
für Religion) in der Staatskanzlei getroffen. Der Vorsitzende
Yilmaz Yildiz informierte die Ministerpräsidentin über neue
Entwicklungen und Projekte bei DITIB. Mit 45 Moscheegemeinden und
6.700 Mitgliedern (25.000 Familienmitglieder) ist DITIB die größte
Vertretung der Rheinland-Pfälzer und Rheinland-Pfälzerinnen
muslimischen Bekenntnisses.
Ministerpräsidentin Dreyer dankte dem
Landesvorstand und den Gemeinden für die wichtige Arbeit und nannte
als Beispiele die Mitwirkung am Runden Tisch Islam, die
Kooperationen mit der Polizei und die Gründungs eines
Landesfrauenverbandes und eines Landesjugendverbandes. „Die
Landesregierung möchte den Dialog mit den Rheinland-Pfälzerinnen
und Rheinland-Pfälzern muslimischen Bekenntnisses weiter vertiefen.
Deshalb ist mir der regelmäßige Meinungsaustausch mit DITIB sehr
wichtig“, sagte die Ministerpräsidentin. Es sei eine gemeinsame
Aufgabe, für ein gutes Miteinander der Menschen und Religionen zu
werben und noch bestehende Vorurteile abzubauen. DITIB trage seit
vielen Jahren mit seinem Engagement zum gegenseitigen Verständnis
und zum friedlichen Zusammenleben der Menschen in Rheinland-Pfalz
bei. Malu Dreyer und DITIB waren sich einig, ehrenamtliches
Engagement auch in islamischen Moscheegemeinden und Verbänden
stärker zu würdigen. Der Vorstand kündigte an, dazu auch vermehrt
Vorschläge für Ehrungen einzureichen.
An dem Termin nahm auch der Beauftragte der
Landesregierung für Migration und Integration, Miguel Vicente,
teil, der den Runden Tisch Islam leitet. Vicente: „Ich freue mich,
dass sich auch der interreligiöse Dialog zwischen DITIB, den
Kirchen und den jüdischen Gemeinden immer mehr vertieft.
Ein gutes Beispiel ist das interreligiöse Gebet zur
Eröffnung des landesweiten Ehrenamtstags am 29. September 2013 in
Speyer.“
Text und Foto: stk-rlp
21.08.2013
FDP kritisiert ideologiegesteuerten Ausstieg des Landes aus der Grünen Woche
MAINZ- Nachdem die grüne
Umweltministerin, Ulrike Höfken, bereits die Landesgartenschau in
Landau scheitern ließ, kündigte sie nun auch den Rückzug des Landes
von der weltgrößten Ernährungsmesse, der Grünen Woche in Berlin,
an. Aus Sicht der rheinland-pfälzischen Liberalen ist die
Entscheidung der Ministerin ebenso kurzsichtig wie falsch.
"Systematisch verhindert die grüne Umweltministerin eine positive
Imagewerbung für das Land Rheinland-Pfalz und seine Produkte",
kritisierte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker
Wissing.
Gerade im Hinblick auf die von der rot-grünen Landesregierung
produzierte Dauerserie an Negativschlagzeilen, sei eine
Imagewerbung unbedingt erforderlich. "Ein selbstbewusster Auftritt
auf der Grünen Woche mit den tollen Produkten unserer Bauern und
Winzer ist für das Ansehen weitaus hilfreicher, als das
Flughafen-Hahn-Nürburgring-Desaster, mit dem die rot-grüne
Landesregierung Rheinland-Pfalz in die Medien bringt", so Wissing.
Er warf der grünen Wirtschaftsministerin eine ideologiegesteuerte
Politik vor. "Frau Höfken will nicht mit dem werben, was das Land
erwirtschaftet, mit den hervorragenden Produkten der
rheinland-pfälzischen Bauern und Winzer, sondern mit dem was ihr
ideologisch in den Kram passt", kritisierte Wissing. Sie füge damit
der rheinland-pfälzischen Wirtschaft weiteren Schaden zu.
Die Absicht der Grünen, die rheinland-pfälzische Wirtschaft
ideologisch auf ihre Linie zu bringen sei fatal und praktizierte
Wohlstandsvernichtung. "Die rheinland-pfälzische Wirtschaft erzielt
ihre Gewinne nicht mit dem, was die Grünen wollen, sondern mit dem,
was die Kunden nachfragen", sagte der Vorsitzende der Liberalen.
Der von den Grünen erzwungene Ausstieg des Landes aus der Grünen
Woche sei ein weiterer Beleg dafür, dass die rheinland-pfälzischen
Grünen eine Handbremse für die wirtschaftliche Entwicklung des
Landes seien. "Die grüne Anti-Wirtschaftspolitik von heute, ist die
Armut von morgen", warnte Wissing.
www.fdp-rlp.de
FDP Rheinland-Pfalz, Presse 21.08.2013
Landesregierung steigt aus Internationaler Grüner Woche aus
Christine Schneider: Grüne Woche ohne Rheinland-Pfalz
ist wie Weinfest ohne Wein
Mainz- Die Entscheidung der grünen
Umweltministerin, Ulrike Höfken, zum Ausstieg aus der Grünen Woche
bewertet die CDU-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des
Landwirtschaftsausschusses des Landtages, Christine Schneider, als
weiteren Schritt zum ideologischen Umbau der Landwirtschaft und des
Weinbaus. Offensichtlich passe die Grüne Woche nicht in das Konzept
der Grünen, denen die traditionelle Land- und Weinwirtschaft ein
Dorn im Auge sei. Leider werde die traditionelle Land- und
Weinwirtschaft immer stärker gegen die ökologische
ausgespielt.
„Eine Grüne Woche ohne Rheinland-Pfalz ist wie ein Weinfest ohne
Wein. Es ist nicht nachvollziehbar, wie eine für Landwirtschaft und
Weinbau zuständige Ministerin auf die Idee kommen kann,
ausgerechnet Rheinland-Pfalz, in dem Land- und Weinwirtschaft eine
herausragende Rolle spielen, von der weltgrößten Ernährungsmesse
abzukoppeln. Nicht zuletzt ist Rheinland-Pfalz das größte
weinbautreibende Bundesland in Deutschland. Für unsere Bauern und
Winzer ist die Grüne Woche ein unverzichtbares Forum zur Werbung
für die heimischen Produkte.“
Vollkommen unglaubwürdig, so Schneider, sei das Argument
fehlender Haushaltsmittel. Denn für ideologische grüne Spielwiesen
seien offenkundig immer genug Gelder da. Das zeigten die Planungen
für den millionenschweren, überflüssigen Nationalpark oder auch die
Einrichtung der großzügig mit neuem Personal versehenen
Energieagentur, die Beratungsarbeit leiste, die bereits von
Verbraucherzentralen, Stadtwerken und anderen vorgenommen werde.
Das alles koste ein Vielfaches der Beteiligung des Landes an der
Grünen Woche.
„Es spricht für sich, dass die Ministerin eine solch
weitreichende Entscheidung einfach mal so nebenbei im Ausschuss
verkündet. Hier fehlt jedes Bewusstsein für die Belange der
Betroffenen, zumal Frau Höfken die berufsständischen Vertretungen
nicht einbezogen und sie vor vollendete Tatsachen gestellt hat. Das
ist ein Affront. Diese Entscheidung werden wir in der nächsten
Sitzung des Landwirtschaftsausschusses detailliert
hinterfragen.“
www.cdufraktionrlp.de CDU-Landtagsfraktion
Rheinland-Pfalz, Presse
21.08.2013
Axel Wilke: „Immer noch unwürdiger Umgang mit Nachwuchslehrern“
Mainz-
Zu Beginn des neuen Schuljahres immer noch zu viele befristete
Vertretungsverträge Den CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Axel Wilke
treibt kurz vor dem Start ins neue Schuljahr erneut das Thema der
befristeten Lehrer-Arbeitsverträge um. Wie in den Vorjahren leiden
in Rheinland-Pfalz auch jetzt wieder Hunderte von jungen Lehrern
unter unsozialen Beschäftigungsbedingungen. Nicht wenige von ihnen
standen während der Ferien arbeitslos auf der Straße. Mit Glück
wurde ihr zum Ende des Schuljahres abgelaufener Vertrag inzwischen
verlängert, vielleicht aber auch nicht. „Diese Praxis, mit dem
Lehrernachwuchs umzugehen, ist unwürdig. Das spüren auch die
Schüler, darunter leidet der Unterricht!", ist sich Wilke
sicher.
Nicht selten müssen sich Lehrer über zehn Jahre von einem zum
nächsten befristeten Vertrag durchboxen – Arbeitgeber ist das Land.
„Immer mehr Lehrer wandern deshalb nach Hessen oder ins Saarland
ab, weil sie dort Festanstellungen bekommen. Und bei uns werden sie
dringend wegen des hohen Unterrichtsausfalls gebraucht", wundert
sich der Abgeordnete. Allein an Speyerer Grundschulen sind 20
Vertretungslehrer eingesetzt, insgesamt seien in Speyer gar 55
Vertretungskräfte im Einsatz, wie Axel Wilke aufgrund einer Kleinen
Anfrage an die Landesregierung vor den Ferien erfuhr. Von diesen 55
erhalten nur 12 Lehrkräfte im Grundschulbereich eine Perspektive,
von den 15 Vertretungskräften in den Gymnasien jedoch habe keiner
einen Arbeitsvertrag über die Sommerferien hinaus bekommen. Das
Land hat diese Lehrer also einfach vor die Tür gesetzt. „Das ist
ein unhaltbarer Zustand“, erklärt Wilke.
„Ich habe immer wieder mit Bürgern in meiner Sprechstunde zu
tun, die sich als Lehrer über die Ferien arbeitslos melden müssen,
damit das Land Kosten spart. Einen unbefristeten Vertrag hingegen
in der Hand zu halten ist gut fürs Arbeitsklima, das ist gut für
die Qualität in der Schule und das ist zuletzt das Beste für die
Schüler“, ist sich Wilke sicher. Bürgerbüro Dr. Axel Wilke
MdL, Presse
13.08.2013
Verschiebung der Landesgartenschau ist eine Blamage
MAINZ/LANDAU- Die
Landesgartenschau in Landau wird nicht wie geplant 2014, sondern
erst 2015 stattfinden können. Das rheinland-pfälzische
Umweltministerium begründete die Entscheidung mit den Bombenfunden
vor Ort. Aus Sicht der rheinland-pfälzischen Liberalen ist die
Entscheidung eher dem politischen Entscheidungswirrwarr innerhalb
der rot-grünen Landesregierung geschuldet. "Das Verhalten der
Landesregierung gegenüber der Stadt Landau zeigt einmal mehr, dass
die Zusagen und Versprechungen von SPD und Grünen nichts wert
sind", sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz.
SPD und Grüne trügen sowohl auf Landes- als auch auf kommunaler
Ebene die Verantwortung für ein Entscheidungswirrwarr, das
bundesweit seinesgleichen suche. "Die Bomben in Landau liegen nicht
erst seit gestern, insofern stellt sich durchaus die Frage, wie
ernst Oberbürgermeister Schlimmer das Problem genommen hat", so
Wissing. Gleichzeitig habe das Land versucht, sich zunehmend
finanziell aus der Verantwortung zu stehlen. "Egal ob beim Bau der
geplanten Halle oder bei der Bombensuche, die rot-grüne
Landesregierung hat die Stadt stets verlässlich im Stich gelassen",
kritisierte der FDP-Politiker. Es stelle sich daher die Frage, ob
die Veranstaltung tatsächlich nur um ein Jahr verschoben oder ob
die Verschiebung nicht vielmehr eine Absage auf Raten sei. "Wenn
Landesregierung und Stadt an der Landesgartenschau festhalten
wollen, müssen jetzt vor allem die finanziellen Probleme geklärt
werden", so Wissing.
Wissing bezeichnete die Verschiebung der Landesgartenschau als
Image-Gau, nicht nur für die Region, sondern auch für das Land
Rheinland-Pfalz. Für potentielle Investoren sei das ein
verheerendes Signal. "Wenn das Risiko an einem Standort für eine
Landesgartenschau zu groß ist, wird das auch Investoren
beeindrucken", so Wissing. Gleichzeitig stelle sich die Frage, ob
Großveranstaltungen wie eine Landesgartenschau mit dieser
Landesregierung überhaupt noch zu organisieren seien. "Jede Kommune
wird es sich in Zukunft dreimal überlegen, ob sie sich noch auf die
Versprechungen von SPD und Grünen einlässt", sagte der Vorsitzende
der rheinland-pfälzischen Liberalen.
Die Verschiebung der Landesgartenschau sei ein politisches
Armutszeugnis für die rheinland-pfälzische Landesregierung. "Egal
ob Nürburgring, Flughafen Hahn oder Landesgartenschau, diese
Landesregierung kriegt nichts auf die Reihe", so
Wissing.
www.fdp-rlp.de
FDP Rheinland-Pfalz, Presse
30.07.2013
Landesgartenschau Landau
Christine Schneider: CDU-Landtagsfraktion wird
Sondersitzung des Umweltausschusses beantragen
Vor dem Hintergrund der Verschiebung der Landesgartenschau in
Landau vom Jahr 2014 auf das Jahr 2015 durch die Landesregierung
wird die CDU-Landtagsfraktion eine Sondersitzung des
Umweltausschusses beantragen Das hat die CDU-Landtagsabgeordnete
und Ausschussvorsitzende, Christine Schneider, mitgeteilt. Die
Landesregierung müsse Parlament und Öffentlichkeit umfassend über
die aktuelle Entwicklung und ihre Auswirkungen informieren. Da die
nächste turnusmäßige Sitzung erst am 12. September 2013 stattfinde
sei unmittelbar nach der Sommerpause des Parlaments noch im August
eine Sondersitzung erforderlich.
„Der Gesamtkomplex Landesgartenschau und insbesondere die
aktuelle Entwicklung werfen viele Fragen auf. Bisher liegt das von
der Landesregierung schon vor vielen Monaten angekündigte neue
Konzept zur Strukturierung der Landesgartenschauen immer noch nicht
vor. In Bezug auf die Planungen der Landesregierung in Landau
dominiert der Eindruck, dass es immer wieder
Kompetenzstreitigkeiten zwischen dem Innen- und dem
Umweltministerium gibt. Die Landesregierung muss im Ausschuss
insbesondere ganz klar darlegen, wie sich der Planungsstand
darstellt, welche Zusagen wann, wer gemacht hat, welche dieser
Zusagen gelten und welche finanziellen Auswirkungen die
Verschiebung für die Stadt Landau hat.“
CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, Mainz, Presse
www.cdufraktionrlp.de
30.07.2013
Rot-Grüne Landesregierung will an Landau ein Exempel statuieren
MAINZ/LANDAU- Der südpfälzische
FDP-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz
hat das Verhalten der rot-grünen Landesregierung gegenüber der
Stadt Landau scharf kritisiert. "Für die Unregelmäßigkeiten im
Zusammenhang mit den Landesgartenschauen in Trier und Bingen soll
Landau offenbar bestraft werden", kritisierte Wissing.
Er warf der rot-grünen Landesregierung vor, die
Verhältnismäßigkeit aus dem Blick verloren zu haben. "Die Stadt
Landau trägt mit Sicherheit nicht die Verantwortung für die
Bombenfunde, es ist daher geradezu schäbig, wie SPD und Grüne
Landau die alleinige Verantwortung zuschieben und die Stadt im
Stich lassen. Das Verhalten der Landesregierung erinnert stark an
die Schlosshotelaffäre. Das Schema ist immer das gleiche: erst
wirbt die Landesregierung für Projekte in der Region, dann macht
sie sich bei der Finanzierung heimlich vom Acker", sagte der
FDP-Politiker. Das habe die SPD-Landesregierung unter Kurt Beck so
gemacht und die rot-grüne unter Malu Dreyer gehe genauso vor.
Das Verhalten von SPD und Grünen stelle die vertrauensvolle
Zusammenarbeit zwischen Kommunen und Landesregierung infrage. "Wenn
die finanziell weitaus stärkere Landesregierung sich jedes Mal
davonstiehlt, wenn zusätzliche Kosten entstehen, könnten die
Kommunen das Risiko solcher Großprojekte künftig nicht mehr
eingehen", warnte Wissing. Das sei das Aus für Landesgartenschauen
und vergleichbare Großprojekte in Rheinland-Pfalz. Mit einer fairen
Partnerschaft sei das Verhalten der rot-grünen Landesregierung
nicht vereinbar. Das Vorgehen der grünen Umweltministerin, Ulrike
Höfken, möge sich formaljuristisch rechtfertigen lassen, schäbig
und kleinkariert sei es aber trotzdem, so Wissing. "Frau Höfken
geht es nicht um Lösungen, ihr geht es vor allem darum sich aus der
Verantwortung zu stehlen", sagte der Vorsitzende der FDP
Rheinland-Pfalz.
"Dieselbe Landesregierung, die heute Landau im Stich lässt, will
sich bei der Eröffnung der Landesgartenschau stolz auf die Schulter
klopfen und darstellen", kritisierte der FDP-Politiker. Das sei
politische Scheinheiligkeit in Reinform. Er forderte SPD und Grüne
auf, ihr Verhalten zu überdenken und der Stadt entgegenzukommen.
"Die Landesregierung sollte sich als Partner der Stadt begreifen
und nicht auf Schuldzuweisungen setzen", sagte Wissing.
www.fdp-rlp.de
FDP-Landesverband Rheinland-Pfalz Pressestelle23.07.2013
Jürgen Creutzmann feiert Rekordjubiläum
30
Jahre Landesschatzmeister der rheinland-pfälzischen
FDP
Mainz- So lange wie Jürgen Creutzmann hat noch
nie ein liberaler Landesschatzmeister die Finanzen einer
Landespartei gemanagt. Beim Generalrevirement der
rheinland-pfälzischen FDP übernahm er am 2. Juli 1983 im
Bürgerhaus Mainz-Hechtsheim, auf Vorschlag von Rainer Brüderle, der
an diesem Tag zum neuen FDP-Landesvorsitzenden gewählt wurde, die
Finanzen der rheinland-pfälzischen Liberalen.
Mit der Gründung des Gemeindeverbandes Dudenhofen, den Jürgen
Creutzmann bis 1987 führte, legte der 1945 in Speyer geborene
Vorderpfälzer den Grundstein für seine weitere politische Laufbahn
in seinem Heimatkreis, auf Landes- und Europaebene. Von 1974 bis
1994 war Jürgen Creutzmann Vorsitzender der FDP-Fraktion im
Ortsgemeinderat Dudenhofen und langjähriger Vorsitzender der
FDP-Fraktion im Verbandsgemeinderat Dudenhofen und der FDP-Fraktion
im Kreistag des Rhein-Pfalz-Kreises. Beiden Parlamenten gehört er
bis heute an. Seit 2004 ist er Mitglied des Bezirkstages der
Pfalz
Von 1998 bis 2009 war Jürgen Creutzmann Mitglied des
rheinland-pfälzischen Landtags. Von 1999 bis 2001 bekleidete
Creutzmann das Amt des stellvertretenden FDP-Fraktionsvorsitzenden,
von 2001-2006 war er Vizepräsident des Landtags Rheinland-Pfalz und
mit Beginn der Legislaturperiode 2006 übernahm er den Vorsitz des
Ausschusses für Europafragen. Hiermit deutete sich schon eine
weitere politische Karriere an. Mit der Europawahl 2009 wurde
Creutzmann Mitglied des Europäischen Parlaments.
Creutzmann, immer ein Verfechter des im Beruf stehenden und
damit unabhängigen Politikers, machte 1966 sein Abitur und
absolvierte anschließend ein Studium der Betriebswirtschaft in
Mannheim, das er nach 9 Semestern als Diplom-Kaufmann abschloss.
Von 1973 bis 2006 war Jürgen Creutzmann bei der BASF in
Ludwigshafen beschäftigt, zuletzt war er als Director Subsidiaries
Accounting Services für das Rechnungswesen von rund 50 Tochter- und
Beteiligungsgesellschaften verantwortlich.
Auf dem diesjährigen FDP-Landesparteitag wurde Jürgen Creutzmann
- just im Bürgerhaus Mainz-Hechtsheim - mit 96,7% in seine 16.
Amtsperiode gewählt.
Unter den Standing Ovations der Delegierten dankte ihm
Landesvorsitzender, Dr. Volker Wissing MdB, mit den Worten „…Du
warst und bist ein Glücksfall für unsere Partei…“ und ehrte ihn mit
Urkunde und Medaille für Besondere Verdienste. FDP
Rheinland-Pfalz, Presse
01.07.2013
Hambacher Disput 2013
Ministerpräsidentin
Dreyer: Gerechte Gesellschaften sind glückliche
Gesellschaften
Neustadt-Hambach- Unter
Schirmherrschaft von Ministerpräsidentin Malu Dreyer und auf
Einladung der Landeszentrale für politische Bildung in
Zusammenarbeit mit der Stiftung Hambacher Schloss fand der
Hambacher Disput 2013 statt. Am Ort des Hambacher Festes von 1832
diskutierten Referenten und Teilnehmer darüber, wie viel
Ungleichheit der demokratische Staat verträgt.
Ministerpräsidentin Dreyer unterstrich, dass Staat
und Wirtschaft gemeinsam für soziale Gerechtigkeit sorgen müssten.
„Nur wenn alle Menschen ein menschenwürdiges, sozial und finanziell
abgesichertes Leben führen können, bleibt der
innergesellschaftliche Frieden gewahrt“, ist Dreyer überzeugt.
Letztendlich schwäche eine immer weiter wachsende Erosion der
sozialen Gerechtigkeit auch die ökonomische Position der
Unternehmen.
Als einen wichtigen Lösungsansatz bezeichnete sie
die Verbesserung der Einnahmesituation des Staates durch eine
stärkere Einbeziehung der Spitzenverdiener und Besitzer großer
Vermögen. „Um gesellschaftliche Ungerechtigkeiten auszugleichen,
sind auch Maßnahmen klassischer Verteilungspolitik notwendig“, so
Dreyer. Die Ministerpräsidentin brachte es zusammenfassend auf den
Punkt, dass gerechte Gesellschaften auch glückliche Gesellschaften
seien. Dies sei im Übrigen empirisch belegt.
Ministerpräsidentin Dreyer würdigte die lange
Tradition des Hambacher Disputes, der in den vergangenen Jahren
nahezu alle wichtigen politischen, wirtschaftlichen und kulturellen
Themen aufgegriffen und kontrovers behandelt habe. „Die
Streitgespräche haben aufgrund ihrer Originalität und ihrer
Sachkunde einen nicht unbeträchtlichen Einfluss auf die politische
Diskussion im Land“, so die Ministerpräsidentin.
Bei der Veranstaltung nutzte Malu Dreyer die
Gelegenheit, um dem langjährigen Direktor der Landeszentrale für
politische Bildung, Dr. Dieter Schiffmann, persönlich für seinen
unermüdlichen Einsatz auf dem Feld der praktischen Politik und der
politischen Bildung zu danken. Er feiert am 30. Juni 2013 seinen
65. Geburtstag und geht in den wohlverdienten Ruhestand. „Dieter
Schiffmann hat die Jugend- und Erwachsenenbildung in
Rheinland-Pfalz durch neue und wichtige Impulse bereichert und
dadurch zur Stärkung der politischen Kultur beigetragen“, sagte
Ministerpräsidentin Dreyer. stk-rlp
29.06.2013
Schusswaffen im Strafvollzug
Dr. Axel
Wilke: Justizminister greift nun doch Bedenken der
CDU-Landtagsfraktion und der Strafvollzugsbediensteten
auf
Mainz- Der rechtspolitische
Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Axel Wilke, begrüßt die nun
von Justizminister Hartloff vollzogene Kehrtwende in der Frage
Abschaffung von Schusswaffen im Strafvollzug. Herr Hartloff hatte
als Sparbeitrag im Landeshaushalt zunächst die vollständige
Abschaffung von Schusswaffen im rheinland-pfälzischen Strafvollzug
geplant. Die CDU-Landtagsfraktion hatte sich hingegen gemeinsam mit
dem Bund der Strafvollzugsbediensteten dafür ausgesprochen, dass
auch künftig Schusswaffen insbesondere bei Transporten von
Gefangenen zur Eigensicherung der Mitarbeiter und zur Verhinderung
von Befreiungsaktionen mitgeführt werden können. Dazu hatte der
Bund der Strafvollzugsbediensteten sogar eine öffentliche Petition
gestartet.
„Minister Hartloff hat mit seinen vielen
undurchdachten Schnellschüssen kein Glück. Nach den vorschnellen
Schließungsplänen in Bezug auf das Oberlandesgericht Koblenz und
seiner missglückten sogenannten Justizreform erlebt er nun mit
einem weiteren Vorstoß eine Schlappe. Wieder platzt ein
unausgegorener Sparvorschlag wie eine Seifenblase. Es ist
bedauerlich, dass es immer erst massiver Proteste bedarf, bis es im
Justizministerium zu einem Umdenken kommt.“
Es müsse nun geklärt werden, so Wilke, was die
aktuelle Ankündigung des Justizministeriums konkret bedeute. Denn
es gehe nicht nur um die Sicherung bei Gefangenentransporten. Auch
die Bewachung von Gefangenen im Krankenhaus erfordere unter
Umständen besondere Sicherungsmaßnahmen – insbesondere wenn
es sich um Häftlinge aus dem Bereich der organisierten Kriminalität
oder mit terroristischem Hintergrund handele. Auch bei Ausführungen
müsse ggf. eine Bewaffnung der Sicherungskräfte sichergestellt
werden.
Presseinformation der CDU-Landtagsfraktion
Rheinland-Pfalz, Mainz
26.06.2013
Wissing: Landesregierung lässt Kommunen am ausgestreckten Arm verhungern
MAINZ- Die Finanzsituation der
rheinland-pfälzischen Kommunen ist verheerend. Hierfür trägt die
rot-grüne Landesregierung erhebliche Verantwortung. So hat
Rheinland-Pfalz den Rechtsanspruch auf eine kostenlose
Kinderbetreuung zwar einige Jahre früher als andere Bundesländer
eingeführt, mit der Umsetzung hat sie die Kommunen aber alleine
gelassen. "SPD und Grüne haben die rheinland-pfälzischen Kommunen
finanziell vor die Wand gefahren", sagte der Vorsitzende der FDP
Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing.
Auch heute noch verhinderten SPD und Grüne systematisch eine
Gesundung der kommunalen Finanzen. "Während die christlich-liberale
Bundesregierung das größte kommunale Entlastungspaket der
Nachkriegsgeschichte auf den Weg gebracht hat, kommen von der
rot-grünen Landesregierung nur Almosen", kritisierte Wissing. Er
bezeichnete die von SPD und Grünen im Rahmen der kommunalen
Finanzreform angebotenen 50 Mio. Euro als Armutszeugnis. "Die SPD
zahlt ohne mit der Wimper zu zucken 300 Mio. Euro für einen
unverkäuflichen Freizeitpark am Nürburgring, während sie die
Kommunen mit 50 Mio. Euro abspeist", sagte der FDP-Politiker.
Der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende verwies auf die
zusätzlichen Mittel von über 200 Mio. Euro, die das Land
Rheinland-Pfalz aufgrund des neuen Zensus erhalte. "Wenn SPD und
Grüne die Kommunen nicht unterstützen, liegt es nicht daran, dass
sie es nicht können, sie wollen es nicht", sagte der Vorsitzende
der rheinland-pfälzischen Liberalen. Wissing forderte die rot-grüne
Landesregierung auf, endlich einen wirksamen Beitrag zur Gesundung
der kommunalen Finanzen zu leisten. "Die schwarz-gelbe
Bundesregierung hat ihre Hausaufgaben gemacht, die rot-grüne
Landesregierung in Mainz sollte sich jetzt endlich ihrer
Verantwortung für die rheinland-pfälzischen Kommunen stellen", so
Wissing. www.fdp-rlp.de
FDP-Landesverband Rheinland-Pfalz Pressestelle,
Mainz
26.06.2013
Kommunen sollen über Sonntagsflohmärkte entscheiden
MAINZ- Das rheinland-pfälzische
Wirtschaftsministerium arbeitet weiter an einem Flohmarktgesetz.
Nachdem die Grünen im Wahlkampf versprochen hatten,
Sonntags-Flohmärkte wieder zu ermöglichen, rückt der entsprechende
Gesetzentwurf in immer weitere Ferne. Die rheinland-pfälzischen
Liberalen sprachen sich für eine umfassende Liberalisierung aus.
„Warum kann nicht jede Kommune selbst entscheiden, ob sie einen
Flohmarkt erlauben will oder nicht?“, fragte der Vorsitzende der
FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing.
Auf diese Weise könnte auch den Bedenken der Kirche Rechnung
getragen werden, da in religiös geprägten Regionen, die
Kommunen auf entsprechende Veranstaltungen verzichten
könnten.
Aus Sicht der rheinland-pfälzischen Liberalen wäre es Ausdruck
eines gesunden Verständnisses von Subsidiarität, wenn man den
Kommunen die Entscheidung in den Bereichen überließe, in denen sie
selbst entscheiden können. Anders als bei der Umsetzung der
Energiewende sei das bei der Organisation von Flohmärkten der Fall.
"Wo die Menschen an Sonntags-Flohmärkten kein Interesse haben oder
diese ablehnen, sollte keiner stattfinden", so Wissing. Einen
staatlichen Bevormundungs- und landesweiten Regelungsbedarf gebe es
hier nicht. "Wenn Kommunen selbst über einen Flohmarkt entscheiden,
ist das keine Abschaffung des Sonntages und auch kein Abgleiten in
die Anarchie", sagte der FDP-Politiker. www.fdp-rlp.de
FDP-Landesverband Rheinland-Pfalz Pressestelle
04.06.2013
Pfälzische Weinhoheiten in der Bundeshauptstadt
Treffen
mit der Bundeskanzlerin und dem Bundestagspräsidenten
Berlin- Über weinhoheitlichen Besuch aus der
Pfalz konnte sich am Dienstagnachmittag die Bundeskanzlerin freuen.
Die 41 pfälzischen Weinhoheiten vom Leininger Land bis an die
französische Grenze sowie die Dahlienkönigin aus Landau waren von
den CDU-Bundestagsabgeordneten Norbert Schindler und Dr. Thomas
Gebhart auf eine viertägige, an politischen Gesichtspunkten
orientierte Berlin-Fahrt, eingeladen worden. Höhepunkt der Reise
war sicherlich das Treffen und ein gemeinsames Foto mit der
Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel im Reichstagsgebäude. Andrea
Römmich, amtierende pfälzische Weinkönigin, überreichte einen edlen
Tropfen aus der Pfalz. Magdalena Rehm, die Dahlienkönigin der
Landesgartenschau, erfreute die Kanzlerin mit einem
Blumenstrauß.
Die Vertreterinnen edelster Provenienzen der Pfalz wurden
angeführt von der Deutschen Weinprinzessin Anna Hochdörffer aus
Landau-Nußdorf. Neben Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel stattete
auch der Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert den Hoheiten
einen kurzen Besuch ab.
Weitere Programmpunkte
der Visite in der Hauptstadt waren die Besichtigung der
Reichstagskuppel, ein Besuch der Vertretung des Landes
Rheinland-Pfalz beim Bund und eine politische Stadtrundfahrt mit
Begehung der Mauergedenkstätte. Zum Abschluss der Reise pflanzten
die Vertreterinnen des pfälzischen Weinbaus in Anwesenheit des
Gartendirektors der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten,
Professor Rohde, am Mittwoch im Schlosspark von Sanssouci in
Potsdam eine Riesling-Rebe in den historischen Weinberg des „Alten
Fritz“.
Der Besuch der pfälzischen Weinhoheiten folgt einer Tradition,
die Norbert Schindler vor einigen Jahren begründet hat, um mittels
der charmanten Vertreterinnen unseres Weinbaugebietes auch dessen
hochklassigen Produkte in der Bundeshauptstadt und in der Politik
zu präsentieren.
Büro Norbert Schindler MdB, Presse; Foto: Dirk
Bellmann
17.05.2013
SPD macht Politik gegen den ländlichen Raum
MAINZ- Die
rheinland-pfälzischen Liberalen sehen die von dem Vorsitzenden der
SPD-Landtagsfraktion geforderten "Zukunftsbündnisse" kritisch. Nach
Ansicht des Vorsitzenden der FDP Rheinland-Pfalz laufe der
Vorschlag auf eine finanzielle Mehrbelastung der ländlichen Räume
hinaus. "Herr Hering lässt weitgehend außer Acht, dass die Städte
gerade in Bezug auf die vorhandene Infrastruktur bereits einen
Wettbewerbsvorteil gegenüber dem ländlichen Raum hätten", so
Wissing.
Schulen, Theater, Schwimmbäder, etc. seien nicht nur
Kostenfaktoren, sondern trügen entscheidend dazu bei, dass die
Bevölkerung in den Städten eher zu-, im ländlichen Raum dagegen
eher abnehme. "Die ländlichen Räume haben es in Rheinland-Pfalz
schon schwer genug; sie weiter zu benachteiligen ist wenig
sinnvoll", so Wissing. Auch die von der SPD vorgeschlagene
Aufgabenteilung zwischen Städten und Kommunen sei zu wenig präzise,
um zu überzeugen.
"Wenn die SPD Landkreise für städtische Aufgaben und Ausgaben zur
Kasse bitten will, müssten diese im Umkehrschluss ein
entscheidendes Mitspracherecht bekommen", sagte der FDP-Politiker.
Einer Kostenbeteiligung der Landkreise müsse eine umfassende
Mitbestimmung gegenüberstehen. Es sei aber mehr als fraglich, ob
die Städte sich ihr Kultur- und Bildungsangebot vom Umland
vorschreiben lassen wollten.
Man könne sich unschwer vorstellen, welche Konflikte daraus
erwachsen würden, wenn eine Stadt ein teures Schwimmbad plane, der
umliegende Landkreis den Bau aber verweigere. Wissing bezeichnet
die SPD-Vorschläge deshalb als kommunalpolitischen Sprengstoff. Sie
würden kaum Probleme lösen, aber viele neue schaffen.
www.fdp-rlp.de FDP
Rheinland-Pfalz, Pressestelle13.05.2013
Debatte um Kommunalreform
Julia Klöckner/Anke Beilstein: Kommunalreform im Chaos -
Neuer Verschiebebahnhof hilft Städten und Kreisen
nicht
„Um das Chaos rund um die Kommunalreform zu überdecken, wartet
Herr Hering jetzt mit alten Ideen in neuer Verpackung auf, die die
SPD vorher nie diskutieren wollte. Dabei will sie den ländlichen
Raum zugunsten der großen Städte stärker zur Kasse bitten und nennt
dies „Zukunftsbündnis“ zwischen Städten und Kreisen.“ stellen die
CDU-Fraktionsvorsitzende Julia Klöckner und die kommunalpolitische
Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Anke Beilstein fest.
Anke Beilstein: „Der Druck von außen und der Widerstand der
Bürgerinnen und Bürger gegen die fehlerhafte Kommunal- und
Verwaltungsreform wächst. Deshalb will offensichtlich die SPD und
das SPD geführte Innenministerium durch ständig neue „Ideen“ von
den wirklichen Problemen ablenken. Erst Zwangsfusionen, dann eine
Verlängerung der Zeitschiene für die fusionsunwilligen
Verbandsgemeinden bis 2019, erst das Tabu der Kreisgrenzen, jetzt
ein Durchbrechen in Einzelfällen. Hier wird der Bürgerwille
respektiert, dort bleiben sogar Bürgerentscheide unbeachtet – die
Kommunalreform versinkt im Chaos und hinterlässt Streit und
Unfriede im ganzen Land. Eine Leitlinie ist nicht mehr erkennbar –
außer der, dass Rot-Grün nach Gutdünken und Beliebigkeit
verfährt.“
Julia Klöckner machte darüber hinaus deutlich: „Wenn jetzt über
eine neue Aufgabenverteilung zwischen Kreisen und Städten
gesprochen wird, darf dies nicht dazu führen, dass sich die
Schuldenproblematik innerhalb der Kommunalen Familie nur
verschieben.“ Man könne den hochverschuldeten Städten im Land nicht
dadurch helfen, in dem die ebenfalls verschuldeten Landkreise in
Zukunft einen Teil der Kosten übernähmen. Julia Klöckner verwies
darauf, dass die Verschuldung der rheinland-pfälzischen Städte,
Gemeinden Landkreise unbegrenzt weitergehe und mittlerweile ein
Rekordniveau erreicht habe. Bereits Ende vergangenen Jahres hätten
die Schulden der Gemeinde- und Gemeindeverbände insgesamt weit über
11 Milliarden Euro betragen. Die Pro-Kopf-Verschuldung von 2921
Euro liege damit um fast 70 % über dem Durchschnitt der kommunalen
Schulden der anderen Flächenländer.
Die Idee von Regionalverbänden und Städte-Regionen wie in
Saarbrücken und Aachen würden bereits seit Jahren auch in den
rheinland-pfälzischen Kommunalen Spitzenverbänden diskutiert und
sei nichts Neues. Ob große kommunale Verbände mit entsprechend
aufwendigen bürokratischen Strukturen wirklich zu Einsparungen
führten, sei bisher weder in Saarbrücken noch in Aachen erwiesen.
www.cdufraktionrlp.de
CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, Mainz, Presse
13.05.2013
Geplante Abschaffung der Schusswaffen im Strafvollzug
Christian Baldauf/Dr. Axel Wilke: Undurchdachter
Schnellschuss des Justizministers zu Lasten der Vollzugs- und
Polizeibeamten
Mainz- Als „undurchdachten Schnellschuss zu
Lasten der Vollzugs- und Polizeibeamten“ haben der stellvertretende
Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, und der
rechtspolitische Sprecher der Fraktion, Dr. Axel Wilke, die seitens
Justizminister Hartloff geplante Abschaffung von Schusswaffen im
Strafvollzug bezeichnet. Die CDU-Landtagsfraktion werde dies zum
Thema im Rechtsausschuss des Landtages machen.
„Wir teilen die Befürchtung der Gewerkschaft der
Vollzugsbeamten, dass die Umsetzung dieses Vorhabens zu mehr
Amtshilfe durch die ohnehin schon personell schlecht ausgestattete
Polizei führen wird. Das bedeutet im Ergebnis Mehrarbeit für die
Polizei ohne Kompensation. Gerade in Anbetracht des riesigen
Überstundenberges, den die Polizistinnen und Polizisten in unserem
Land vor sich herschieben, ist das kontraproduktiv. Die
Landesregierung muss vielmehr für ein schlüssiges Konzept zur
Entlastung der Polizei sorgen. Einig sehen wir uns mit der
Gewerkschaft auch darin, dass das Tragen von Schusswaffen bei
Gefangenentransporten nach wie vor dringend erforderlich ist. Nicht
unterschätzt werden darf auch, dass das Tragen von Schusswaffen
durch Vollzugsbedienstete für Fluchtwillige eine höhere mentale
Hürde bedeutet. Das ist auch für die Sicherheit der Bevölkerung von
besonderer Bedeutung.“ www.cdufraktionrlp.de CDU-Landtagsfraktion
Rheinland-Pfalz, Mainz, Presse
10.05.2013
Salafistische Prediger beim Arab Nil Verein Mainz / Kindertagesstätte
Gerd Schreiner: Frau Dreyer muss eingreifen
Vor dem Hintergrund eines aktuellen Berichts des
Deutschlandradios über salafistische Prediger in einer Mainzer
Moschee mit staatlich anerkannter Kindertagesstätte hat der Mainzer
CDU-Landtagsabgeordnete, Gerd Schreiner, Ministerpräsidentin Dreyer
zum Eingreifen aufgefordert. Offensichtlich, so Schreiner, gebe es
hier erheblich unterschiedliche Bewertungen zwischen dem grünen
Kinder– und Jugendministerium und dem sozialdemokratisch geführten
Innenministerium.
Laut Deutschlandradio war Ministerin Alt nicht zu einem
Interview bereit. Über ihre Sprecherin habe sie erklären lassen,
„dass religiöse Prediger in der Moschee auftreten und nicht in den
Räumen der Kita“. Das Innenministerium hingegen, so
Deutschlandradio, sehe die Aktivitäten kritischer und glaube, dass
der „Moscheeverein mehr oder weniger offen mit der
grundgesetzwidrigen Anwendung von Scharia-Bestimmungen
sympathisiert ...“.
„Während das für die Kindertagesstätten zuständige grüne
Ministerium von Frau Alt verharmlosend von „religiösen Predigern“
spricht und sich auf eine angebliche räumliche Trennung
zurückzieht, ist das Innenministerium offensichtlich anderer
Meinung. Und in der Tat muss schon die Frage erlaubt sein, ob ein
Moscheeverein, der wiederholt Prediger auftreten lässt, die
gewaltverherrlichende und grundgesetzwidrige Inhalte verbreiten,
geeignet ist für die Trägerschaft einer Kindertagesstätte. Ich
erwarte von der Ministerpräsidentin, dass sie in diesem offenen
Koalitionskonflikt sofort eingreift und die Dinge nicht einfach
laufen lässt. Es ist nicht akzeptabel, dass sich das zuständige
Ministerium zurücklehnt. Frau Alt muss den im Raum stehenden
Vorwürfen umgehend nachgehen und klar und deutlich Position gegen
jede Art von salfistischen und islamistischen Tendenzen im Umfeld
einer Kindertagesstätte beziehen.
Wir werden dieses Thema auch im Parlament aufgreifen. Schon bei
der Diskussion über die staatliche Anerkennung dieser
Kindertagesstätte hat die CDU-Landtagsfraktion vor dem Hintergrund
der damaligen Erkenntnisse über problematische Tendenzen beim Arab
Nil Verein vor einer solchen Anerkennung gewarnt. Die
Landesregierung hat sich seinerzeit leider über alle Erkenntnisse
und Warnungen hinweggesetzt.“ www.cdufraktionrlp.de CDU-Landtagsfraktion
Rheinland-Pfalz, Mainz, Presse
10.05.2013
Europapreis geht nach Mutterstadt
Conrad:
„Großartiges Engagement für Europa in unseren Kommunen“
Mainz- Seit 13 Jahren ist er
aktiv, inzwischen organisieren seine Mitglieder regelmäßig
fröhliche Begegnungen zu Karneval, landestypische Verkaufsstände
auf den Weihnachtsmärkten sowie Besuchsreisen, die für alle
Bürgerinnen und Bürger offen stehen, und das zu direkt drei
Partnergemeinden: Praska in der Woiwodschaft Oppeln (Polen),
Oignies (bei Lille in Nordfrankreich) und Naturns
(Südtirol/Italien). Für dieses vielfältige Engagement erhält der
Partnerschaftsverein Mutterstadt e.V. am heutigen Dienstag
den Europapreis 2013 des Landes Rheinland-Pfalz. Der erste
Preis ist mit 2.000 Euro dotiert, die im nächsten Jahr für ein
Jubiläumsfest im französischen Oignies verwandt werden sollen. Dort
hatten sich übrigens im 19. Jahrhundert polnische Bergarbeiter
angesiedelt. Dies belegt, dass wir immer wieder auf europäische
Wurzeln in unseren Regionen stoßen.
„Hier wird Europa gelebt. Wie selbstverständlich
wird hier Verständigung gefördert, werden Freundschaften über
Grenzen hinweg geknüpft und gepflegt. Die Besuche und Gegenbesuche
im Rahmen der Partnerschaft wecken Neugier, schaffen Verständnis
und fördern das Bewusstsein ´Wir sind Europäer´. Solche positiven
Erfahrungen werben für das gemeinsame Europa “, betonte die
Bevollmächtigte des Landes für Europa, Staatsministerin Margit
Conrad, die den Preis auslobte.
Der Europapreis unter dem Motto „Kommunen in
Rheinland-Pfalz: Aktiv in Europa, aktiv für Europa“ richtete sich
im „Europäischen Jahr der Bürgerinnen und Bürger“ ausdrücklich an
Städte und Gemeinden im Land, die mit ihrem Engagement ganz
entscheidend für ein europäisches Zusammenwachsen sind. Ministerin
Conrad überreichte die Auszeichnung im Rahmen einer Feierstunde im
Mainzer Landtag, bei der Michael Kissel, Präsident des Städtetages
Rheinland-Pfalz und Oberbürgermeister der Stadt Worms, Hans-Jörg
Duppré, Präsident des Deutschen Landkreistages und Landrat der
Südwestpfalz, Walter Leitermann, Leiter des Europabüros des
Städtetages in Brüssel, und der Europaabgeordnete Peter Simon mit
Staatsministerin Margit Conrad zum Thema „Europa trifft Kommunen“
diskutierten.
24 Bewerbungen waren für den diesjährigen
Europapreis eingegangen, wurden gesichtet und bewertet. Die Jury
lobte die Vielfalt der Einsendungen und schlug erstmals vor,
gleich zwei zweite Preise zu vergeben, und zwar an die
Stadt Konz und die Kreisverwaltung Trier-Saarburg.
Beide erhalten je 1.000 Euro. stk-rlp, Presse
07.05.2013
Realschule Plus
Bettina Dickes: Zweizügigkeit statt
Schulschließungen
Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion,
Bettina Dickes, MdL, fordert die Landesregierung dazu auf,
wohnortnahe Schulen zu erhalten und ihr Schulschließungsprogramm
für Realschulen plus umgehend zurückzuziehen. Eine Absenkung der
Mindestzügigkeit auf zwei Klassen, wie es die CDU-Landtagsfraktion
schon zu Beginn der Schulstrukturreform gefordert habe, hätte die
jetzige Diskussion gar nicht erst entstehen lassen.
„Schule muss erreichbar bleiben. Die geplanten Schulschließungen
sind für viele Regionen eine Katastrophe. Schulwege von fast zwei
Stunden am Tag sind schlichtweg unzumutbar. Wir fordern Ministerin
Ahnen dazu auf, endlich ein tragfähiges Strukturkonzept zu
erarbeiten, statt Schulen zu schließen. Die von der
CDU-Landtagsfraktion 2008 geforderte Zweizügigkeit für Realschulen
plus weist dabei den richtigen Weg. Wer wie bildungspolitische
Sprecherin der Grünen, Ruth Ratter, MdL, unter
Demographiefestigkeit nur einen Ausblick für die kommenden drei
Jahre versteht, ignoriert die Interesse der Familien und der
Schulträger. Denn schon heute ist bekannt, dass in den kommenden
Jahren die Schülerzahlen an den Realschulen plus aufgrund kleiner
werdender Jahrgänge noch einmal um 30 Prozent zurückgehen
werden.
Wenn Rot-Grün bei der Dreizügigkeit für die Realschule Plus
bleibt, werden nicht mehr viel Schulen vor Ort übrig bleiben.
Aktuell stehen laut Ministerium 22 Schulen unter
Schließungsüberprüfung. In wenigen Jahren werden es automatisch
deutlich mehr sein. Das ist ein Desaster für die Regionen, Eltern
und Schüler“, so Bettina Dickes. www.cdufraktionrlp.de CDU-Landtagsfraktion
Rheinland-Pfalz, Mainz
03.05.2013
Leitlinien für den Erhalt kleiner Realschulen plus – Land gibt Schulen und Schulträgern Planungssicherheit
„In Zeiten von zurückgehenden Schülerzahlen brauchen
Schulen und Schulträger dauerhaft demographiefeste
Rahmenbedingungen für ihre Schulentwicklungsplanung. Dafür wurden
heute vom Bildungsministerium weitsichtige Leitlinien vorgestellt“,
erklärt Bettina Brück, bildungspolitische Sprecherin der
SPD-Landtagsfraktion.
Inhalt der Leitlinien sei nicht – wie von der CDU gegen besseres
Wissens behauptet – ein Schulschließungsprogramm, sondern
vielmehr ein gestuftes Prüfungsverfahren aller Möglichkeiten, wie
kleine Schulstandorte erhalten und attraktiver für Schüler und
Eltern gestaltet werden können, zum Beispiel durch Aufhebung von
Dislozierungen, Verbesserung des Schülertransportes,
Ganztagsangebote und anderes.
Der entscheidende Maßstab für gelingende Schulentwicklung, so
Brück, sei eben die Sicherung und Weiterentwicklung der Qualität
der Angebote. Dabei gehe es neben qualifizierten,
berufsvorbereitenden Wahlpflichtfächern vor allem auch darum, durch
individuelle Förderung der Schüler eventuell vorhandene Defizite zu
bewältigen. Solche schulischen Qualitäten seien aber nur bei einer
ausreichenden Mindestgröße einer Schule sicherzustellen.
„Überall da, wo es qualitativ vertretbar ist, wollen wir
Schulstandorte erhalten“, so Brück. SPD Landtagsfraktion,
Mainz, Presse
03.05.2013
Schulschließungen: Eltern müssen Klarheit haben
MAINZ- In Rheinland-Pfalz droht bis zu 20 Realschulen plus das
Aus. Für die rheinland-pfälzischen Liberalen ist das ein Beleg für
die immer gravierenderen Auswirkungen des demographischen Wandels.
Aus ihrer Sicht müsse es darum gehen, die Bevölkerung frühzeitig in
die zu erwartenden Änderungen mit einzubeziehen. "Die rot-grüne
Landesregierung muss einen Plan vorlegen, aus dem hervorgeht, wann,
wo, welche Schulen geschlossen werden m üssen bzw. eine Schließung
droht", forderte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr.
Volker Wissing.
Gerade für junge Eltern sei das Vorhandensein einer Schule ein
ganz entscheidendes Kriterium für die Wahl des Wohnortes. Es sei
daher eine Frage des Anstands und der Fairness, jungen Familien
maximale Planungssicherheit zu geben. Diese ließe sich nur durch
die entsprechende Transparenz erreichen. "Frau Ahnen muss ein
Schulschließungskataster vorlegen, dem die Eltern entnehmen können,
ob das schulische Angebot in ihrer Wohngegend dauerhaft gesichert
ist oder nicht", so Wissing.
Dass der demographische Wandel unter Umständen auch die
Schließung von Schulen erforderlich machen könne, sei unbestritten.
Wichtig sei aber, bei den Planungen die Eltern mit einzubeziehen,
damit diese sich frühesmöglich darauf einstellen könnten. "Eltern
wollen die bestmögliche Ausbildung für ihr Kind, die
Landesregierung sollte sich ihnen dabei nicht in den Weg stellen,
sondern sie unterstützen", so Wissing. Er gehe davon aus, dass Frau
Ahnen umfassende Informationen über die betroffenen Standorte
vorliegen. Diese müssten den Eltern öffentlich zugänglich gemacht
werden. "Der demographische Wandel lässt sich gesellschaftlich nur
mit den Bürgerinnen und Bürgern, nicht aber gegen diese
bewältigen", mahnte der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen
Liberalen. www.fdp-rlp.de FDP-Landesverband
Rheinland-Pfalz, Presse
03.05.2013
Bankkonto für Jedermann
Anlässlich der Bundesratsinitiative der Länder Nordrhein
Westfalen und Rheinland-Pfalz, die zu einer verbindlichen Regelung
zum Zugang zu einem Basiskonto führen soll, erklären Frank
Puchtler, Landtagsabgeordneter der SPD sowie Vorsitzender des
Haushalts- und Finanzausschusses, und Ulrich Steinbach,
finanzpolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag
Rheinland-Pfalz:
"Die Versorgungsquote beim Girokonto in Deutschland ist mit 99
Prozent zwar vergleichsweise hoch, aber noch immer gibt es viele
Menschen in Deutschland, die ohne Bankverbindung und infolgedessen
von finanzieller und sozialer Ausgrenzung bedroht sind. Denn ein
Girokonto ist die Voraussetzung für eine angemessene Teilhabe am
wirtschaftlichen wie gesellschaftlichen Leben. Es ist an der Zeit
für eine generelle - über die sparkassengesetzlichen Regelungen der
Länder hinausgehende - gesetzliche Regelung zur Einführung eines
Girokontos für Jedermann zu sorgen. Die politische Zustimmung dafür
ist vorhanden - lediglich über den passenden Zeitpunkt gehen die
Auffassungen noch auseinander", so Puchtler.
Steinbach weiter: "Von Seiten der EU wurde bis Juni 2013 bereits
ein Gesetzespaket angekündigt, dass jeder EU-Bürgerin und jedem
EU-Bürger künftig ein Recht auf ein Bankkonto einräumt. Mit der
heutigen Bundesratsinitiative der Länder Nordrhein-Westfalen und
Rheinland-Pfalz, ist noch einmal deutlich geworden, dass das Thema
sowohl von Seiten der Länder als auch auf EU-Ebene wahrgenommen und
für äußerst wichtig erachtet wird. Wir begrüßen das
außerordentlich. Die Bundesregierung wird die Notwendigkeit in
diesem Bereich zu handeln nun nicht mehr ignorieren können."
www.spdfraktion-rlp.de
SPD Landtagsfrakton, Mainz, Presse
03.05.2013
Telekom plant Obergrenzen für Datenvolumen
Josef Dötsch / Wolfgang Reichel: High-Speed-Fernsehen im
Internet nur noch für Reiche?
Der medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Josef
Dötsch, und der Abgeordnete der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang
Reichel, haben die Pläne der Telekom für Datenobergrenzen im
Festnetz kritisiert. Diese Pläne seien extrem
verbraucherunfreundlich und besonders für ein Flächenland wie
Rheinland-Pfalz nicht akzeptabel. Gerade kleine und mittlere
Betriebe in der Fläche seien im Wettbewerb mit den Unternehmen in
den Ballungszentren auf schnelle Datenverbindungen ohne hohe
Mehrkosten angewiesen.
Die Telekom hatte angekündigt, dass für Neukunden vom 2. Mai an
Obergrenzen für den monatlichen Datenverkehr bei Festnetz-Flatrates
gelten werden. So kann die Telekom bei Leitungen mit einer
Geschwindigkeit bis 16 Megabit pro Sekunde die Geschwindigkeit
drosseln, wenn das Datenvolumen 75 Gigabit überschreitet. Die
Tempobremse soll nach derzeitiger Planung 2016 greifen. Wer
weiterhin schneller im Netz unterwegs sein will, soll dann mehr
zahlen. Die Ankündigung der Telekom wird von Internetexperten,
Netzpolitikern und dem Bundesverbraucherministerium als Verstoß
gegen die Netzneutralität kritisiert.
Es stelle sich auch die Frage, so Dötsch und Reichel, ob in
Zukunft nur diejenigen, die es sich leisten könnten, schnelles
Internet zur Verfügung hätten. Wer beruflich darauf angewiesen sei,
oder beispielsweise im Studium mit hohen Übertragungsraten arbeite,
dürfe nicht zusätzlich belastet werden, kritisierte Dötsch. Zudem
müsse man darauf hinweisen, dass der Telekom-Konzern bei der
Entwicklung der Netzinfrastruktur sicherlich nicht ohne die Hilfe
der öffentlichen Hand bei seinem Netzausbau habe agieren können.
Die CDU werde die Pläne der Telekom auch zum Thema im
Medienausschuss machen. www.cdufraktionrlp.de CDU-Landtagsfraktion
Rheinland-Pfalz, Mainz, Presse
29.04.2013
Zweite Rheinbrücke bei Wörth
Martin Brandl / Thomas Gebhart: Vollsperrung ist
Warnschuss – Endlich „Ja“ zur zweiten Rheinbrücke
Mainz- Zur gestrigen Vollsperrung der
Rheinbrücke bei Wörth erklären der CDU-Landtagsabgeordnete, Martin
Brandl, und der südpfälzische CDU-Bundestagsabgeordnete, Dr. Thomas
Gebhart:
„Die Landesregierungen von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz
müssen unverzüglich ihre Blockade- und Verzögerungstaktik im
Hinblick auf die dringend notwendige zweite Rheinbrücke bei Wörth
aufgeben. Wir erwarten von der grün-roten und der rot-grünen
Landesregierung endlich eine klare Entscheidung für die zweite
Rheinbrücke. Die beiden Ministerpräsidenten Dreyer und Kretschmann,
können sich nicht länger vor einem „Ja“ oder „Nein“ drücken. Die
Zeit für Ausflüchte ist vorbei.“
Die gestrige Vollsperrung der Rheinbrücke zeige einmal mehr, so
Brandl und Gebhart, wie unverantwortlich es ist, das Projekt zweite
Rheinbrücke zu verzögern. Tausende Pendler mussten gestern zig
Kilometer zusätzlich Umweg fahren. Gebhart und Brandl fordern, dass
die Planfeststellungsverfahren zügig zu Ende gebracht werden. Zudem
müsse das Baurecht für die zweite Rheinbrücke hergestellt werden.
Die heutige Situation zeige einmal mehr, wie verwundbar die ganze
Region ohne eine zweite Rheinbrücke ist, zumal auch der Bahnverkehr
zum Erliegen gekommen sei. www.cdufraktionrlp.de
CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, Mainz, Presse
26.04.2013
Keine Zwei-Klassen-Gesellschaft im Internet
Haller: Keine Zwei-Klassen-Gesellschaft im
Internet
Der medienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Martin
Haller, kritisiert die Deutsche Telekom angesichts der aktuellen
Pläne, das Datenvolumen für DSL-Tarife zu begrenzen:
"Die Pläne der Deutschen Telekom sind ein Rückschritt für den
Verbraucher und ein Angriff auf die Netzneutralität. Damit schießt
das größte deutsche Telekommunikationsunternehmen eindeutig über
das Ziel hinaus. Die SPD-Landtagsfraktion wird die Pläne der
Telekom deshalb in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Medien
und Netzpolitik auf die Tagesordnung setzen."
Die Telekom hat angekündigt, für Neukunden vom 2. Mai an
Obergrenzen für den monatlichen Datenverkehr bei Festnetz-Flatrates
einzuführen. Bei Leitungen mit einer Geschwindigkeit bis 16 Megabit
pro Sekunde kann der Anbieter damit die Geschwindigkeit drosseln,
wenn das Datenvolumen 75 Gigabyte im Monat überschreitet. Der
eigene IPTV- und Videodienst "T-Entertain" der DTAG soll
Presseberichten zufolge allerdings nicht beim Verbrauch des
Daten-Kontingents berücksichtigt werden. Für andere Dienste solle
die Volumen-Obergrenze aber gelten.
Haller: "Diese unterschiedliche Behandlung eigener und fremder
Dienste stellt die Netzneutralität, also die Gleichberechtigung von
Inhalten bei der Netz-Durchleitung unabhängig von Art oder Anbieter
der Inhalte, in Frage. Eine Priorisierung von Inhalten aufgrund von
Geschäftsmodellen führt aber über kurz oder lang zur
Zwei-Klassen-Gesellschaft im Netz. Der Grundsatz der
Netzneutralität muss gewahrt werden, um ein freies und offenes Netz
für die Nutzer zu gewährleisten, in dem diese souverän bestimmen,
wie sie das Netz nutzen."
Haller fordert die Bundesregierung auf, endlich eine nachhaltige
Strategie für den Netzausbau vorlegen. "Hier liegt der Kern des
Problems. Kein Land der EU geht dermaßen naiv beim Thema Netzausbau
vor. Die Netzinfrastruktur ist aber die Infrastruktur der Zukunft
und wird ein entscheidender Faktor bei der weiteren
Wettbewerbsfähigkeit der Bundesrepublik sein. Es ist an der Zeit,
die Netzneutralität gesetzlich zu regeln, wie es auch die SPD in
ihrem Wahlprogramm festgeschrieben hat", so der medienpolitische
Sprecher. SPD-Landtagsfraktion, Mainz, Presse
25.04.2013
Zum Tod von Ottmar Schreiner
Dreyer: Starke
Stimme der Schwachen ist verstummt
Mit großer Betroffenheit hat Ministerpräsidentin
Malu Dreyer auf die Nachricht vom Tod des SPD-Sozialpolitikers
Ottmar Schreiner reagiert. Der langjährige Bundestagsabgeordnete
und frühere Chef der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen war
am Wochenende einem Krebsleiden erlegen. „Ich habe Ottmar Schreiner
als engagierten Vertreter der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
und als großen Fürsprecher der Schwachen kennen gelernt. Diese
starke Stimme ist nun verstummt“, sagte die Ministerpräsidentin.
Malu Dreyer erinnerte an viele Treffen mit Schreiner vor allem
während ihrer Amtszeit als rheinland-pfälzische Arbeitsministerin.
Ottmar Schreiner habe seine Überzeugungen konsequent und beharrlich
vertreten. „Sein Tod ist ein großer Verlust nicht nur für unsere
Partei, die SPD, sondern für die gesamte Politik“, sagte Dreyer.
stk-rlp, Presse
08.04.2013
Informationen von Jürgen Creutzmann MdEP aus Brüssel
1. Novellierung
der Markenrichtlinie: Stärkung des Zolls im Kampf gegen
Fälscherware
Den Vorschlag der EU-Kommission zur Novellierung der Europäischen
Markenrichtlinie bewerte ich als gute Verhandlungsgrundlage. Die
Überarbeitung wurde von EU-Kommissar Michel Barnier am 27.03.2013
vorgestellt. Als Berichterstatter des Parlaments für die
Produktpiraterie-Verordnung habe ich mich mit dem Thema intensiv
beschäftigt.
Erstmals versetzt der Vorschlag Markeninhaber in die Lage,
gefälschte Waren, die auf dem Weg in andere Länder das Zollgebiet
der EU passieren, vom Zoll beschlagnahmen zu lassen. Mit der
Neuerung soll die durch das Philips/Nokia-Urteil des Europäischen
Gerichtshofs geschaffene Lücke geschlossen werden, die Maßnahmen
gegen gefälschte Transitwaren grundsätzlich ausschließt. Laut
Gerichtshof dürfen nachgeahmte Transitwaren nur dann als illegal
eingestuft werden, wenn Hinweise auf eine mögliche Umleitung in den
Binnenmarkt vorliegen.
Der Vorschlag ergänzt damit die bereits erzielten Änderungen in der
Produktpiraterie-Verordnung, die die Verfahren zur Beschlagnahmung
und Zerstörung gefälschter Produkte durch Zollbehörden regelt. Auf
Druck des Europaparlaments hat auch die Produktpiraterie-Verordnung
klargestellt, dass der Zoll Transitwaren kontrollieren muss. Die
Markenrichtlinie liefert dem Zoll nun die rechtliche Grundlage, um
diese Waren aus dem Verkehr zu ziehen.
Allerdings warne ich auch vor einem möglichen Konflikt mit
internationalen Verpflichtungen der EU bei der
Welthandelsorganisation. Die Folgen der Regelung für den freien
Warenverkehr müssen noch genau geprüft werden. 2010 hatte Indien
bei der Welthandelsorganisation eine Beschwerde gegen die EU
eingelegt, weil europäische Zollbehörden wiederholt Generika
beschlagnahmte, die von Indien über die EU nach Brasilien
verschifft werden sollten. 2008 waren 60 Prozent der von
Zollbehörden beschlagnahmten Produkte Transitwaren.
2. Gemeinsames Europäisches Kaufrecht: Mehr
Rechtssicherheit im grenzüberschreitenden Handel
Im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz intensiviert
sich die Debatte zum Entwurf über ein Gemeinsames Europäisches
Kaufrecht (GEK). Nach geltender Rechtslage muss sich ein
Unternehmer, wenn er Handel in anderen EU-Mitgliedstaaten betreiben
möchte, mit den dortigen Rechtsordnungen auseinander setzen, was
Transaktionen kompliziert und teuer macht. Das GEK soll als
Wahlmöglichkeit neben dem nationalen Kaufrecht für Verbraucher und
kleine und mittlere Unternehmen (KMU) für grenzüberschreitende
Geschäfte eingeführt werden.
Das GEK wird federführend im Rechtsausschuss behandelt, der
Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz behandelt
allerdings die Informationspflichten des Händlers gegenüber dem
Verbraucher und verfasst eine Stellungnahme zu allen anderen
Aspekten.
Als Schattenberichterstatter für die ALDE-Fraktion sehe ich das GEK
als Chance, den Binnenmarkt durch mehr grenzüberschreitenden
Handel, insbesondere im Bereich des Online-Handels, zu stärken. Zu
häufig können deutsche Verbraucher Angebote im Ausland nicht
nutzen, weil die Händler die zusätzlichen Risiken und
administrativen Hürden scheuen.
Allerdings sollte die Einbeziehung des GEK in Verträge nur nach
Wahl der Vertragsparteien erfolgen und auch weiterhin die
Möglichkeit bestehen, nationales Kaufrecht anzuwenden. Ich bin
gegen eine gänzliche Harmonisierung des Kaufrechts, da die Kulturen
und Rechtssysteme in den Mitgliedstaaten zu unterschiedlich sind,
als dass diese auf einen Schlag vereinheitlicht werden könnten. Bei
grenzüberschreitenden Geschäften sehe ich aber einen echten
Mehrwert. Für die Verbraucher wäre dann immer klar, welche Rechte
sie bei Problemen haben, wie lange sie z.B. Produkte zurückgeben
können und wer für den Rückversand die Kosten trägt.
Der Erfolg des GEK wird davon abhängen, ob es von den
Vertragsparteien angenommen wird. Daher ist es unerlässlich, die
Verbraucher- und die Wirtschaftsinteressen zum Ausgleich zu
bringen. Ist das Verbraucherschutzniveau zu hoch, bieten die
Händler das GEK gar nicht erst an. Ist das Schutzniveau zu niedrig,
schrecken die Verbraucher wiederum vor Einkäufen im Ausland zurück.
Ich bin mir aber sicher, dass wir im Europäischen Parlament und
später in den Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten im Rat zu einer
vernünftigen Lösung kommen werden.
Als nächsten Schritt erarbeitet der Ausschuss nun Änderungsanträge,
auf deren Grundlage ich konkrete Vorschläge vorbereiten werde, um
den Kommissionsentwurf zu verbessern. Im Anschluss beginnen dann
die Verhandlungen im Ausschuss, die mit der Abstimmung
voraussichtlich noch vor dem Sommer abgeschlossen
werden.
3. Energie- und Klimaziele der EU 2030: Diskussion im
Rahmen des European Energy Colloquium
Im Rahmen des European Energy Colloquium in der
rheinland-pfälzischen Landesvertretung in Brüssel nahm ich am
26.03.2013 an einer Diskussion mit Vertretern der Europäischen
Kommission, des Bundesumweltministeriums, der BASF und dem
Grünen-Europaabgeordneten Claude Turmes über die nächsten
EU-Schritte im Bereich Energie- und Klimawandel teil.
Die Kommission wird in einer angekündigten Mitteilung die Pläne für
die Zeit nach 2020 skizzieren. 2007 hatte sich die EU auf die
sogenannten 20-20-20 Ziele geeinigt: eine Reduzierung der
CO2-Emissionen um 20%, eine Steigerung der Energieeffizienz um 20%
und eine Erhöhung des Anteils der erneuerbaren Energien auf 20% des
Energieverbrauchs bis 2020, wobei sich Mitgliedstaaten
individuelle, nationale Ziele gesteckt hatten.
Vor dem Hintergrund der Debatte über steigende Strompreise in
Deutschland und die Kosten der Energiewende, werden die EU-Pläne
heiß diskutiert. Einerseits will man die weltweite Vorreiterrolle
im Klimaschutz nicht verlieren. Andererseits müssen aber auch die
Zusatzbelastungen für die Verbraucher und die Unternehmen, die sich
im globalen Wettbewerb befinden, bedacht werden. Dem Klimaschutz
ist wenig geholfen, wenn Emissionen in Europa vermieden werden, die
Unternehmen ihre Produktion und Arbeitsplätze aber nach China
verlagern, wo die Regelungen lascher sind.
Sobald die Kommission ihr Papier veröffentlicht, wird das
Europäische Parlament eine Stellungnahme erarbeiten, an der ich
mich im Ausschuss für Industrie, Energie und Forschung einbringen
werde.
4. Spielmanipulationen im Sport: EU-weite Mindeststandards,
globale Lösungen und eine effektivere Durchsetzung
Spielmanipulationen sind eine wachsende Bedrohung für die
Integrität des Sports und nehmen immer globalere Ausmaße an. Die
Aufdeckung des vermutlich größten Wettskandals der
Fußballgeschichte durch Europol war Auslöser für eine Entschließung
des Europäischen Parlaments.
Der Kampf gegen Wettbetrug spielt auch im Rahmen des europäischen
Aktionsplans für Online-Glücksspiele eine wichtige Rolle. Die
Kommission plant 2014 eine entsprechende Empfehlung mit bewährten
Praktiken zu verabschieden. Der Ausschuss für Binnenmarkt und
Verbraucherschutz beschäftigt sich in seinem Bericht über
Online-Glücksspiele im Binnenmarkt ebenfalls intensiv mit diesem
Thema
Spielmanipulationen gelten überall in der EU als Straftat, wenn
dies auch nicht überall explizit geregelt ist. Die Höhe der
Sanktionen ist jedoch von Mitgliedsstaat zu Mitgliedsstaat sehr
unterschiedlich. Hier könnten daher EU-weite Mindeststandards
sinnvoll sein, um eine ausreichende Abschreckungswirkung zu
erzeugen.
Das größere Problem sind jedoch Mängel in der Durchsetzung. Eine
engere Koordinierung und Zusammenarbeit von Sportverbänden,
Ermittlungsbehörden und Wettanbietern, sowohl untereinander als
auch mit den europäischen und internationalen Ermittlungsbehörden
Europol und Interpol, ist notwendig für eine effektive Durchsetzung
geltender Vorschriften.
Wettbetrug ist allerdings ein globales Problem, das globale
Lösungen erfordert. Die meisten Fälle von Spielmanipulationen in
Verbindung mit Internet-Glücksspielen werden über nicht-regulierte
Anbieter außerhalb der EU, beispielsweise in Südostasien,
abgewickelt. Die EU sollte das Problem verstärkt mit den
betreffenden Ländern thematisieren und mit ihnen konstruktiv
zusammenarbeiten, um wettbezogene Spielmanipulationen zu
unterbinden. Die Verhandlungen über eine internationale Konvention
zur Bekämpfung von Spielmanipulationen sind zu begrüßen und sowohl
die Kommission, als auch die Mitgliedstaaten sollten aktiv zum
erfolgreichen Abschluss dieses Abkommens beitragen.
5. Marktüberwachung: Einheitliche Regeln bringen vor allem
kleinen und mittleren Unternehmen Vorteile
Eines der wesentliche Ziele der Marktüberwachung ist die
Gewährleistung eines fairen Wettbewerbs innerhalb des Binnenmarktes
und mit Drittländern. Ohne eine effektive Marktüberwachung können
Marktteilnehmer, die geltende Vorschriften nicht einhalten,
erhebliche Kosteneinsparungen gegenüber denjenigen realisieren, die
sich rechtskonform verhalten. Dies gilt vor allem für
Marktteilnehmer im europäischen Binnenmarkt, dem wahrscheinlich am
stärksten regulierten Markt der Welt. Auf globaler Ebene kann dies
für die europäische Industrie ein Wettbewerbsnachteil gegenüber
Konkurrenten in Drittländern sein, die nicht unter den gleichen
strengen Vorschriften arbeiten.
Darüber hinaus sind die EU-Vorschriften über die Marktüberwachung
derzeit nur fragmentarisch und über verschiedene Rechtsvorschriften
verstreut, wodurch Rechtsunsicherheit auf Seiten der
Marktteilnehmer und der nationalen Behörden entsteht. So
konzentriert sich die Marktüberwachung gegenwärtig vor allem auf
die Gewährleistung der Sicherheit der Verbraucher.
Investitionsgüter werden, ausgenommen in Fällen von Unfällen etc.,
gar nicht überprüft.
Ein neuer Vorschlag, den die Kommission nun vorgelegt hat, soll das
ändern und einheitliche, vereinfachte Regeln für die
Marktüberwachung in allen Produktbereichen schaffen. So würden auch
sich überschneidende Berichtspflichten vermieden. Auch auf Seiten
der Compliance-Kosten würden sich insbesondere für kleine und
mittlere Unternehmen Einsparungen ergeben. Auf der anderen Seite
würden konzentrierte Verfahren zur Verringerung des
Verwaltungsaufwands für die Behörden führen. Im Ergebnis sind die
Vorschläge daher zu begrüßen, wenngleich ich für das Parlament noch
Optimierungsbedarf sehe.
6. Zu Besuch im Europäischen Parlament
Auch im letzten Monat durfte ich wieder Besuchergruppen im
Europäischen Parlament begrüßen. Am 13.3.2013 besuchte mich die
Geschwister Scholl Realschule in Straßburg. Die Schüler hatten
viele Fragen vorbereitet und zeigten an der europäischen Idee
großes Interesse. Dass sich junge Menschen die Zeit und Mühe machen
ins Europäische Parlament nach Straßburg zu kommen, um Europa
besser verstehen zu lernen, macht mich froh. Sie sind ein
leuchtendes Beispiel gegen Politik- und Europaverdrossenheit.
Am 12.03.2013 begrüßte ich 50 Mitglieder und Gäste der beiden
Pfälzerwaldvereine Dudenhofen und Speyer. Sehr beeindruckend für
die Gruppe war die Teilnahme an der Plenarsitzung von der
Besuchertribüne aus. Nach dem Mittagessen und einer wetterbedingten
Kaffeepause hat sich die Gruppe mit der Stadtführerin am Münster
getroffen. Bei eiskaltem Wind und Regen hat sich die Gruppe am
späten Nachmittag auf den Heimweg gemacht und ist im tief
verschneiten Winter etwas verspätet aber mit neuen Eindrücken
wieder zu Hause angekommen.
7. Praktikum in meinem Brüsseler
Abgeordnetenbüro
Ich biete regelmäßig 5-6-monatige, vergütete Praktika in meinem
Brüsseler Abgeordnetenbüro an. Ab September 2013 ist wieder ein
Praktikumsplatz frei.
Weitere Informationen hierzu auf meiner Webseite. www.juergen-creutzmann.de
07.04.2013
Schindler und Wilke: Bundesregierung stärkt das Ehrenamt
Gesetz
zur Stärkung des Ehrenamts tritt rückwirkend zum 1. Januar 2013
in Kraft
Berlin/Mainz- Nun steht es im Bundesgesetzblatt
und ist damit amtlich: Rückwirkend zum 1. Januar 2013 ist das
Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes in Kraft getreten. Für den
Bundestagsabgeordneten Norbert Schindler und den
Landtagsabgeordneten Dr. Axel Wilke (beide CDU) ist dies ein gutes
Signal auch und vor allem für die vielen ehrenamtlich Engagierten
in Speyer und Umgebung.
Das Gesetz bringt deutliche Verbesserungen für die ehrenamtlich
Tätigen und gemeinnützigen Vereine, Organisationen und Stiftungen
sowohl im Steuerrecht wie im Vereinsrecht mit sich. „Ein wichtiger
Schritt zu noch mehr gesellschaftlicher Anerkennung des Engagements
der Bürgerinnen und Bürger in unseren zahlreichen Vereinen“,
erklären Schindler und Wilke gemeinsam. Ehrenamtliches Engagement,
so Wilke, sei ein Dienst an der Gesellschaft und verdiene besondere
Anerkennung. Mit der Neuregelung ermögliche es die Bundesregierung
den steuerbegünstigten Organisationen und den ehrenamtlich Tätigen,
ihre „gesamtgesellschaftlich wichtige Aufgabe noch besser
wahrzunehmen“, ergänzt Norbert Schindler.
„Wichtigste Neuerung ist die Anhebung der sogenannten
Übungsleiterpauschale“, teilen beide Abgeordneten mit. Sporttrainer
oder auch Chorleiter können beispielsweise künftig bis zu 2.400
Euro im Jahr steuer- und sozialversicherungsfrei erhalten.
„Sonstige in Vereinen und gemeinnützigen Organisationen
ehrenamtlich Tätige können statt 500 Euro nun 720 Euro von ihrem
Verein erhalten“, so Schindler weiter. Einnahmen unterhalb dieser
Grenzen unterliegen auch bei ihnen weder der Steuer- noch der
Sozialversicherungspflicht. Ein weiterer wichtiger Punkt: die
gesetzliche Frist zur Verwendung eingeworbener Spendenmittel wurde
um ein Jahr verlängert. Damit wird es Vereinen in stärkerem Maß
ermöglicht, steuerunschädlich Rücklagen für größere Projekte zu
bilden. Spenden können nun für bis in das zweite auf ihren Zufluss
folgende Kalenderjahr auf die „hohe Kante“ gelegt werden, bevor sie
ausgegeben werden müssen. Neu ist auch die Einführung einer
verbindlichen Bescheinigung der Gemeinnützigkeit eines Vereins, was
für mehr Rechtssicherheit sorgt. „Wichtig für Sportvereine ist
schließlich die Neuregelung der Umsatzgrenze bei Veranstaltungen,
ab der kein steuerbegünstigter Zweckbetrieb mehr vorliegt und volle
Steuerpflicht greift“, weist Schindler auf eine weitere Neuerung
hin. Sie ist um 10.000 Euro auf 45.000 Euro erhöht. Auch das
entlastet Vereine, nicht zuletzt auch von Bürokratie.
Schließlich hat der Bund auch das Haftungsrecht des BGB sowohl
für Vorstände wie normale Vereinsmitglieder verbessert. Künftig
haften sie nur für Schäden, die sie vorsätzlich oder grob
fahrlässig verursacht haben, auf Schadensersatz, wenn ihnen der
Verein nicht mehr als 720 € im Jahr bezahlt. Normale Fahrlässigkeit
führt damit nicht mehr zu bisher unbegrenzter Haftung. Gerade in
Zeiten, in denen es immer mehr Vereinen schwer fällt, ihre
Vorstände zu besetzen, ist auch dies ein Baustein, dass Menschen
sich trauen, Verantwortung in ihrem Verein zu übernehmen, findet
Wilke..
Diese von der CDU-geführten Bundesregierung auf den Weg
gebrachten gesetzlichen Verbesserungen sind Ausdruck der
Wertschätzung für viele hunderttausende Menschen, die sich in ihrer
Freizeit für die Gesellschaft engagieren“, so die beiden
CDU-Abgeordneten abschließend. Dr. Axel Wilke MdL,
Presse
01.04.2013
Vor Ort: Norbert Schindler MdB und CDU-Landratskandidat Hans-Ulrich Ihlenfeld
Norbert Schindler MdB und CDU-Landratskandidat
Hans-Ulrich Ihlenfeld zu informativem und konstruktivem
Gedankenaustausch bei Firma Julius Glatz in Neidenfels
Der Bundestagsabgeordnete für Neustadt – Bad Dürkheim – Speyer,
Norbert Schindler MdB, hat gestern gemeinsam mit dem
Landratskandidaten der CDU, Herrn , und dem Landtagsabgeordneten
Dr. Norbert Mittrücker die Firma Julius Glatz Feinpapier GmbH in
Neidenfels besucht. Auf Vermittlung der Ortsbürgermeisterin von
Neidenfels, Frau Sybille Höchel wurden die Gäste den beiden
Geschäftsführern, Frau RAin Nina Ritter-Reischl und Herrn Dipl. -
Kfm. Roman Reischl, auf das Freundlichste empfangen.
Die Firma Glatz ist weltweit führend bei Qualität und Absatz von
Zigaretten-Feinpapieren. Knapp 520 Mitarbeiter produzieren in den
Werken in Neidenfels und Frankeneck Feinstpapiere, zusätzlich
wurden 80 neue Arbeitsplätze in Neustadt geschaffen. Damit ist die
Firma Glatz einer der bedeutendsten Arbeitgeber im Lambrechter Tal
und westlich von Neustadt.
Im Gespräch ging es besonders um die große Sorge, die Herrn und
Frau Reischl bei der derzeitigen Diskussion um Energiesteuer und
EEG-Umlage umtreibt. Die jetzigen Erleichterungen für
energieintensive Betriebe sind neben anderen ein Grund für den
Verbleib der Produktion an den hiesigen Standorten.
Die Ausnahmen von der Energie- (oder Öko-) Steuer wurden im Jahr
2000 unter Rot-Grün zur Entlastung der Arbeitgeber bei den
Lohnnebenkosten eingeführt. Auch bei der anstehenden Reform des
EEG-Gesetzes dürften keine Zusatzbelastungen für produzierende
Unternehmen eingeführt werden, so der Tenor der Geschäftsführer der
Glatz GmbH.
Ein weiterer Gesprächspunkt war die Standortpolitik der
Gemeinden Frankeneck und Lambrecht.
„Ich habe viele wichtige Impulse für meine politische Arbeit
erhalten, vor allem bei den konkreten Auswirkungen von
Gesetzesreformen vor Ort. Dies gibt mir gute und konkrete
Argumentationshilfen bei künftigen Beratungen im Deutschen
Bundestag. Ich wünsche der Firma Julius Glatz GmbH weiterhin viel
Erfolg“, so Norbert Schindler MdB. Büro Norbert Schindler MdB,
Presse
27.03.2013
80 Jahre Ermächtigungsgesetz
Lewentz/Guth: Der Name Otto Wels steht für Zivilcourage
und Mut
Am 24. März jährt sich zum 80. Mal der Erlass des
Ermächtigungsgesetzes, mit dem die Nationalsozialisten 1933 das
rechtstaatliche System der Weimarer Republik endgültig aushebelten.
Nur die Sozialdemokraten stimmten damals geschlossen gegen das
Gesetz, das den Weg in eine verbrecherische Diktatur ebnete. Es war
Otto Wels, der Vorsitzende der SPD, der mutig vor das Parlament
trat und in deutlichen Worten das "Nein" der Sozialdemokraten
begründete. "Otto Wels formulierte stellvertretend für seine
Fraktion das ,Nein' zu Hitler, das ,Nein' zu einer
menschenverachtenden Ideologie. Dieser offene und mutige Widerstand
- auch unter Einsatz der eigenen Sicherheit und Gesundheit - ist
einer der Meilensteine in der 150-jährigen Geschichte der deutschen
Sozialdemokratie", sagte Roger Lewentz, SPD-Landesvorsitzender.
Anlässlich des Jahrestags wird landesweit mit zahlreichen
Aktionen an die bedeutende Rede von Otto Wels erinnert. So
beispielsweise in Worms, wo ein Platz nach Otto Wels benannt wird.
An der Einweihung nehmen neben Roger Lewentz auch der Wormser
Oberbürgermeister Michael Kissel und der Generalsekretär der
rheinland-pfälzischen SPD, Jens Guth, teil.
"Der Name Otto Wels steht über Parteigrenzen hinweg beispielhaft
für Zivilcourage und Mut. Der Otto-Wels-Platz soll deshalb nicht
nur der Erinnerung an einen standhaften Sozialdemokraten dienen,
sondern ist gleichzeitig eine Mahnung zur Wachsamkeit gegenüber
jeder Form des Faschismus in der Gegenwart und der Zukunft", so
Jens Guth. SPD Rheinland-Pfalz, Pressestelle
22.03.2013
Rheinland-Pfalz spendet Partnerland Ruanda Medizinprodukte
Mainz- Bei einem Besuch des
Kommandos Regionale Sanitätsdienstliche Unterstützung in Diez
übergab Staatssekretär David Langner dem rheinland-pfälzischen
Partnerland Ruanda ein Kontingent von zwei Millionen
Medizinprodukten zur Unterstützung des dortigen
Gesundheitswesens.
Bei seinem Grußwort im Schloss Oranienstein, dem
Dienstsitz des Kommandos, sagte Langner: „Die
Graswurzelpartnerschaft und Freundschaft zwischen Rheinland-Pfalz
und Ruanda besteht seit über drei Jahrzehnten. Sie ist geprägt von
Offenheit, Vertrauen sowie einer bürgernahen Unterstützung von
Projekten in den Kommunen und Gemeinden. Ich freue mich daher, dass
wir mit der Hilfe einen Beitrag zur Verbesserung des
Gesundheitswesens in Ruanda leisten können“. Sein Dank gelte auch
der Bundeswehr am Standort Diez und dem Kommandeur Generalarzt Dirk
Raphael für die kostenfreie Lagerung der Medizinprodukte, erklärte
Langner.
Im Jahr 2009 hatte das Gesundheitsministerium in
Vorbereitung der weltweit drohenden „Schweinegrippe“-Pandemie rund
zweieinhalb Millionen Spritzen und Kanülen erworben. Da die
Pandemie moderat verlief, wurden die einwandfreien Produkte am
Bundeswehrstandort eingelagert. Auf Initiative des
Partnerschaftsvereins Rheinland-Pfalz-Ruanda e.V. und in
Kooperation mit dem Land Ruanda sowie der Deutsche Gesellschaft für
Internationale Zusammenarbeit gelangt die humanitäre Hilfe nun in
das Partnerland. stk-rlp, Presse
21.03.2013
CDU-Bezirksvorsitzender zum B 10-Ausbau
Neustadt- Tief enttäuscht zeigt
sich der Bezirksvorsitzende der CDU Rheinhessen-Pfalz, Christian
Baldauf MdL, von der Entscheidung der Landesregierung, den
durchgehenden 4-spurigen Ausbau der B 10 für immer
auszuschließen.
„Ich frage mich wirklich, was dies jetzt soll! Noch
im letzten Plenum haben sich der SPD-Abgeordnete Alexander Fuhr,
aber auch der Innenminister, klar zum durchgehenden 4-spurigen
Ausbau bekannt. Jetzt werden die Ergebnisse der Mediation einfach
ignoriert, die dort erarbeiteten Argumente sprachen nämlich für den
durchgehenden vierspurigen Ausbau. Die Landesregierung hat – und
ich behaupte heute: bewusst - die Teilnehmer nicht ernst genommen
und damit den Bürgerwillen mit Füßen getreten.
Der Innenminister macht sich einen schlanken Fuß,
leider war von ihm auch nichts anderes zu erwarten, er hat ja
ansonsten leider auch noch kein anderes Großprojekt erfolgreich zu
Ende gebracht. Seine Aussagen und die der Wirtschaftsministerin
waren nichts anderes als heiße Luft, man hat die Menschen, die sich
an der Mediation beteiligten, schlichtweg hinter die Fichte
geführt, das ist inakzeptabel.“
Jeder wisse, dass der Bund nur Geld für den
4-spurigen Ausbau gebe, es entstehe jetzt mit den Planungen ein
Nadelöhr, das niemandem diene. „Die Aussage des Abgeordneten Fuhr
im Plenum war damit nur eine Farce, man braucht sich ja nicht zu
wundern, dass durch solche unglaubwürdigen Verhaltensweisen von
Politikern die Politikverdrossenheit steigt. Jetzt steht fest: Die
SPD steht nicht zum 4-spurigen Ausbau und damit nicht zur
Südwestpfalz.“
Dabei sei auch die Aussage des Kollegen Köbler
völlig inakzeptabel und unangemessen: Der durchgängige Ausbau der B
10 verschwinde „in den Geschichtsbüchern“, so seine Aussage. Das
sei ein Schlag ins Gesicht aller Südwestpfälzer, die jetzt auf
Dauer abgehängt würden. „Herr Köbler macht nicht Politik für die
Menschen, sondern für seine völlig weltfremd ausgeprägten Ansichten
ohne irgendeine Sensibilität für die Sorgen, Nöte und
wirtschaftlichen Zwänge der Menschen in dieser großen Region.“
„
Die Forderung nach einem 4-spurigen Ausbau mit dem
Basistunnel und einem qualifizierten Lärmschutz sowie von
alternativen Strecken- und Anforderungsprofilen entlang der Trasse
bleibt aufrecht erhalten, der durchgehende Ausbau muss unter diesen
Bedingungen zum Bundesverkehrswegeplan angemeldet werden“, so
Baldauf.
„Nachdem auch der Flugplatz in Zweibrücken von der
Landesregierung keine sichere Zukunft erhält und die S-Bahn nach
Homburg nicht vorangetrieben wird, soll eine ganze Region vom
Wachstum abgehängt werden. Deshalb fordere ich nochmals einen
Masterplan für die Südwestpfalz.“ www.cdurhpf.de
CDU-Bezirksverband Rheinhessen-Pfalz, Neustadt, Presse
20.03.2013
Schienenstrecke zwischen Neustadt-Landau-Wörth zur Elektrifizierung vorgeschlagen
Thomas Gebhart und Norbert Schindler melden Elektrifizierung
der Schienenstrecke Neustadt-Landau-Wörth für
Bundesverkehrswegeplan 2015 an
Berlin- Die beiden CDU-Bundestagsabgeordneten
Dr. Thomas Gebhart (Wahlkreis Südpfalz) und Norbert Schindler
(Wahlkreis Neustadt - Speyer) haben die Elektrifizierung der
Schienenstrecke zwischen Neustadt-Landau-Wörth für den
Personenverkehr im Bundesverkehrswegeplan 2015 vorgeschlagen. Im
Zuge dieser Maßnahme schlagen sie auch den zweigleisigen Ausbau des
Teilabschnitts zwischen Winden und Wörth für den Personenverkehr
vor.
Die beiden Abgeordneten nutzen damit die Möglichkeit, selbst
Schienenprojekte für den Bundesverkehrswegeplan vorzuschlagen.
Gebhart und Schindler dazu: „Die Elektrifizierung der
Schienenstrecke für den Personenverkehr wäre für die Menschen in
der Region eine sinnvolle Maßnahme.“ Aufgrund der örtlichen
Gegebenheiten halten die beiden Abgeordneten die Strecke jedoch für
den Güterverkehr für ungeeignet. „Insbesondere Lärmschutzprobleme
wären bei einem erheblichen Güterverkehrsaufkommen
vorprogrammiert“, so Schindler und Gebhart.
Was den Personenverkehr anbelangt, sehen die Abgeordneten
aufgrund der an der Strecke liegenden Gemeinden und Städte hingegen
ein hohes Nutzungspotential. Eine Untersuchung hat dem
Gesamtprojekt in der Vergangenheit bereits ein positives
volkswirtschaftliches Kosten-/Nutzen-Verhältnis bescheinigt.
Dr. Thomas Gebhart MdB, Presse
20.03.2013
Internationaler Frauentag - Antrag von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Elsner und Leppla: Wir wollen tatsächliche
Gleichstellung von Frauen und Männern in allen
Bereichen
Der Kampf um eine tatsächliche Gleichstellung und
Chancengleichheit von Frauen und Männern in unserer Gesellschaft
ist heute noch so aktuell wie im Jahre 1911, als der erste
Internationale Frauentag begangen wurde. Damals standen Forderungen
zum Frauenwahlrecht im Mittelpunkt. Heute ist der Internationale
Frauentag für die SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz Anlass,
die gegenwärtigen Herausforderungen klar zu benennen.
"Mit dem Antrag von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Plenum am
Internationalen Frauentag kämpfen wir weiterhin für eine wirkliche
Gleichstellung in allen Lebensbereichen. Unser Schwerpunkt ist vor
allem die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Arbeitswelt
weiter voranzutreiben. Frauen müssen für die gleiche Arbeit auch
den gleichen Lohn bekommen. Eine große Rolle spielt dabei die
Sicherung einer ausreichenden eigenständigen Altersvorsorge. Wir
wollen mehr Frauen in Führungspositionen, damit sich die
Unternehmenskultur und Personalpolitik in der Wirtschaft nachhaltig
ändert. Eine gesetzliche Frauenquote für die Konzernvorstände und
Aufsichtsräte ist ein wichtiger Baustein dazu", erklärt die
gleichstellungspolitische Sprecherin Petra Elsner.
"Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wollen wir weiter
verbessern: Sowohl Müttern als auch Frauen, die Verantwortung für
die Betreuung pflegebedürftiger Angehöriger übernehmen, müssen ihre
Arbeitszeiten an den Bedürfnissen ihrer aktuellen Lebensphase
ausrichten können. Wichtige Bausteine für die Vereinbarkeit von
Familie und Beruf sind die Rückkehrprogramme der Landesregierung,
die Müttern den Wiedereinstieg in den Beruf nach der Elternzeit
erleichtern sollen und gute gebührenfreie Kinderbetreuungsangebote.
Hier nehmen wir in Rheinland-Pfalz eine Vorreiterrolle ein", so
Ruth Leppla, Vorsitzende des Ausschusses für Gleichstellung und
Frauenförderung.
"Wir unterstützen die Arbeit der Landesregierung, die zum
Beispiel mit den Netzwerkgesprächen zur Vereinbarkeit von Familie
und Beruf gerade kleine und mittlere Unternehmen auf dem Weg zu
mehr Gleichstellung voranbringt. Die Bundesregierung setzt mit der
Herdprämie in Form des Betreuungsgeldes und dem Festhalten am
Ehegattensplitting auf eine rückwärtsgewandte
Gleichstellungspolitik. Das Betreuungsgeld der Bundesregierung
lehnen wir ab, weil es einer gleichberechtigten Teilhabe von Frauen
am Erwerbsleben zuwiderläuft und falsche Anreize setzt",
bekräftigen Elsner und Leppla.
SPD-Landtagsfraktion,
Mainz, Pressestelle www.spdfraktion-rlp.de
06.03.2013
Open-Government-Data-Portal Rheinland-Pfalz geht an den Start
Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat
heute das Open-Government-Data-Portal Rheinland-Pfalz
freigeschaltet.
Anlässlich der CeBIT stellten die
Ministerpräsidentin und die IT-Beauftragte der Landesregierung,
Innenstaatssekretärin Heike Raab, die Möglichkeiten des neuen
Portals vor, das bereits zum Start über 1000 Datensätze aus der
Landesverwaltung online für die Bürgerinnen und Bürger verfügbar
macht. Die Ministerpräsidentin sagte: „Früher galt in den
Verwaltungen das Prinzip des Amtsgeheimnisses und der strikten
Verschwiegenheit gegenüber der Öffentlichkeit. Davon wollen wir
wegkommen, wir wollen stattdessen eine Kultur der Transparenz. Das
erfordert einen tiefgreifenden Wandel im Denken und im Handeln von
Behörden. Dass wir nun damit beginnen, Verwaltungsdaten proaktiv zu
veröffentlichen, ist ein wichtiges Zeichen für den Kulturwandel,
den das Land Rheinland-Pfalz sich vorgenommen hat.“
Das Open-Government-Data-Portal startet zunächst
mit Landesdaten aus den Bereichen Soziales, Verkehr, Statistik und
Geodaten sowie mit Daten der Staatskanzlei, beispielsweise der
Vereinsdatenbank und den Berichten der Landesregierung für die
Enquetekommission „Bürgerbeteiligung“. Weitere Inhalte – auch aus
dem kommunalen Bereich – sollen sukzessive folgen. Dabei können die
User durch Rückmeldungen, Anregung und Kritik über das Portal dabei
helfen, dass tatsächlich die Daten eingestellt werden, die für die
Bürger und Bürgerinnen von besonderem Interesse sind.
Die Ministerpräsidentin erläuterte, dass ein
Teil der Informationen und Daten, die jetzt über das Datenportal
verfügbar gemacht werden, auch bisher schon zugänglich gewesen
seien – allerdings verteilt auf verschiedenen Internetseiten und
deswegen zum Teil nicht immer problemlos auffindbar. „Mit dem neuen
Portal schafft Rheinland-Pfalz einen einfachen, leicht zu
bedienenden und zentralen Zugang zu diesen Daten und
Informationen“, sagte die Ministerpräsidentin.
Innenstaatssekretärin Heike Raab wies darauf
hin, dass die barrierefreie Verfügbarkeit von Daten aus der
öffentlichen Verwaltung eine essentielle Voraussetzung für die
Partizipation der Bürger und Bürgerinnen an politischen
Entscheidungen sei. Die Staatssekretärin sagte: „Das
Open-Government-Data-Portal Rheinland-Pfalz, das federführend vom
Innenministerium konzipiert wurde, kann die Basis schaffen für mehr
Bürgerbeteiligung und mehr Kooperation zwischen den Einrichtungen
des Staates und den Menschen, die ihn ausmachen. Über eine einfache
Suchmaske können die User das finden, was sie interessiert. Und mit
der Zunahme der zur Verfügung stehenden Daten, wird auch der
Nutzwert des Portals signifikant wachsen.“
Das neue Open-Government-Data-Portal
Rheinland-Pfalz ist im Internet verfügbar unter der Adresse
http://www.daten.rlp.de
stk-rlp, Presse
05.03.2013
Wissing: Politische Fehler der Landesregierung erreichen die Bürgerinnen und Bürger
MAINZ- Die rot-grüne
Landesregierung will die Beschäftigten des Landes von der
allgemeinen Einkommensentwicklung abkoppeln. Ihnen soll bis 2016
nur noch eine jährliche Tarifanpassung von 1% gewährt werden. Das
bedeutet bei durchschnittlich 2 % Inflation Jahr für Jahr eine
reale Einkommenskürzung.
"Die SPD nimmt für ihre politischen Fehler skrupellos die
Beschäftigten des Landes in Haftung", sagte der
FDP-Landesvorsitzende, Dr. Volker Wissing. Sie seien die ersten,
die die Zeche für politische Fehlentscheidungen bezahlen müssten.
Weitere würden bald folgen. Wissing: "Kein SPD-Politiker hat seit
der Nürburgring-Insolvenz persönliche Konsequenzen gezogen. Jetzt
werden die Beschäftigten zur Kasse gebeten." Wenn ein
Ministerpräsident großzügig Hotels, Freizeitparks und Achterbahnen
baue, fehle das Geld für die Kernaufgaben des Staates, so Wissing.
Die SPD spreche gerne lautstark von sozialer Gerechtigkeit, zeige
den Beschäftigten aber die eiskalte Schulter.
Die haushaltspolitische Verzweiflung von SPD und Grünen präge auch
deren Tarifverhandlungen.
"SPD und Grüne könne nur Pleite", sagte Wissing. Nach dem
Freizeitparkdesaster am Nürburgring, den Problemen am Flughafen
Hahn und der beabsichtigten Schließung des Flughafens Zweibrücken
zeige sich, dass die rot-grüne Politik auf Wohlstandsvernichtung
hinauslaufe. Als erste bekämen das jetzt die Beschäftigten des
Landes zu spüren. "Die Landesregierung hat Rheinland-Pfalz ärmer
gemacht. Der Schaden kommt nun bei den Menschen an", kritisierte
der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende. www.fdp-rlp.de FDP
Rheinland-Pfalz, Mainz, Pressestelle
04.03.2013
Landesbeschäftigte von Rheinland-Pfalz im Warnstreik
Kundgebung vor dem Landtag in Mainz
Am 4. März 2013 legten in ganz Rheinland-Pfalz Beschäftigte des
Landes für einen Tag die Arbeit nieder. Vor dem Landtag in Mainz
versammelten sich 3600 Teilnehmer einer Warnstreik- und
Protestaktion zu einer Kundgebung und machten mit Trillerpfeifen
und Transparenten auf ihre Forderungen nach 6,5 Prozent mehr
Einkommen und Übernahmegarantien für Auszubildende aufmerksam.
Damit erhöhen die Beschäftigten in der Länder-Tarifrunde erneut den
Druck auf die Arbeitgeber.
Siegfried Damm, stellvertretender Vorsitzender der dbb
Bundestarifkommission und Bundesvorsitzender der Fachgewerkschaft
der Straßen- und Verkehrsbeschäftigten VDStra, sagte bei der
Kundgebung: „Unsere Forderung nach 6,5 Prozent mehr Einkommen ist
absolut gerecht. Die Verhandlungen mit Bund und Kommunen haben das
gezeigt. Jetzt müssen die Länder nachziehen, damit es keine
Zwei-Klassen-Gesellschaft im öffentlichen Dienst gibt. Wir müssen
dafür sorgen, dass der gesamte öffentliche Dienst attraktiv bleibt,
wenn wir in Zukunft genug Nachwuchskräfte gewinnen wollen.“
Lilli Lenz, Landesvorsitzende des dbb rheinland-pfalz, verwies
darauf, dass die Tarifverhandlungen auch für die Landesbeamten
große Bedeutung haben, gerade in Rheinland-Pfalz. „Wir werden ein
ordentliches Ergebnis für die Tarifbeschäftigten erstreiten. Dann
muss die Landesregierung handeln, denn dieses Ergebnis wird zum
Maßstab für die Angemessenheit der ‚5 x 1 Prozent‘-Regelung, die
bisher die Besoldung und Versorgung in Rheinland- Pfalz
deckelt.“
Am 7. März beginnt in Potsdam der dritte und damit letzte
Verhandlungstermin in der Tarifrunde für die Länder-Beschäftigten.
Wenn bei diesem Termin keine Einigung erzielt wird, kann es schon
bald zu weitreichenden Streiks kommen, da zwischen Arbeitnehmer-
und Arbeitgeber-Seite keine Schlichtungsvereinbarung geschlossen
wurde.
Großes Presseecho fand am Rande der Veranstaltung die Frage, ob
Beamte streiken dürfen. Lilli Lenz: „Für uns gibt es keine Beamten
erster und zweiter Klasse. Wir stehen voll zum ungeteilten
Beamtenstatus mit allen Rechten und Pflichten. `Beamte light´ wird
es mit uns nicht geben. Wer das Streikrecht für Beamte bejaht, der
sägt den Ast ab auf dem er sitzt.“ dbb - beamtenbund und
tarifunion, landesbund rheinland-pfalz, Presse
04.03.2013
„Einfach Klasse!“
CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Axel Wilke zu seinem gemeinsamen Besuch mit dem Jugendstadtrat und der Jungen Union beim Jugendcafé Speyer-Mitte
JU Speyer gemeinsam mit Axel Wilke und dem
Jugendstadtrat Speyer zu Gast beim Jugendcafé
Speyer-Mitte
Begeistert von den attraktiven Räumlichkeiten zeigten sich die
Junge Union (JU) Speyer und Axel Wilke, Speyerer
Landtagsabgeordneter der CDU, nach einem Besuch im vor kurzem
eröffneten neuen Jugendcafé Speyer-Mitte. Andreas Scherer,
Geschäftsführer der CoLab gGmbH, und einer der Hauptinitiatoren des
Projekts, stand dabei als Gesprächspartner ebenso zur Verfügung wie
mehrere Mitglieder des Jugendstadtrats, der einer der Hauptpartner
von CoLab beim Betrieb der Einrichtung ist.
Besonders beeindruckt waren Wilke und die JU-Vertreter von den
Graffitis, mit denen der Speyerer Künstler Gracjan Pielich die
Wände verziert hat und die wie selbstverständlich den Dom, und die
Hand der Kaiserin Gisela mit Technobildern verknüpfen. Auch das
hauseigene Tonstudio, in dem junge Musiker ihre Musik aufnehmen
können und dabei bei Bedarf fachmännisch unterstützt werden, stieß
auf reges Interesse der Gäste. Im anschließenden Gespräch stellte
Andreas Scherer das Angebot im Jugendcafé dar. Zunächst jeden
Donnerstag werde ein offener Jugendtreff angeboten. Von 17 Uhr bis
21 Uhr sind Jugendliche gern gesehen. Wer will, kann gemeinsam
Musik hören oder am Computer arbeiten. Die Programmierung eigener
Webseiten zu lernen, ist eine der Möglichkeiten, die CoLab dabei
kostenlos anbietet. In naher Zukunft wird es darüber hinaus auch
möglich sein, Filme zu zeigen. Ein Tischkicker ist auch schon
bestellt. Ziel des Cafés ist es einerseits, den Jugendlichen in
zentraler Lage einen Raum zum Feiern und Abhängen zu geben, aber
auch andererseits, Jugendlichen niedrigschwellige Bildungsangebote
zu machen. Scherer versteht das Projekt dabei auch als ein Beispiel
gelebter Integration, denn Jugendliche mit Migrationshintergrund
oder aus schwierigen Verhältnissen anzusprechen ist ein besonderes
Ziel des Jugendcafés.
Neben dem offenen Jugendtreff, den CoLab selbst verantwortet,
können auch Kooperationspartner den Raum nutzen. Prominentester
Partner ist dabei der Jugendstadtrat, der nicht nur offene
Sitzungen und eine Sprechstunde dort abhält, sondern auch als
erstes Projekt einen Poetry-Slam-Kurs anbietet , mit einem
öffentlichen Wettbewerb am Ende. Was Wilke und die JU-Vertreter
besonders freute, ist, daß CoLab auch plant, das Jugendcafé für
private Feten zu vermieten. „Nach der langwierigen Diskussion um
Räume in der Stadt, in der Jugendliche ihre Partys feiern können,
ist dies eine Super-Sache“, waren sich Jugendstadtrat- Vorsitzender
Chong Zhang und Wilke einig, „mit der tollen Optik und der Musik-
und Lichtanlage ist das Jugendcafé eine prima Partyzone“. Ein
Vertrag, der die Nutzungsbedingungen regeln soll, wird derzeit
ausgearbeitet. Offen ist noch die Höhe der Miete. Axel Wilke und
Michael Spirk von der JU setzten sich dabei dafür für einen
moderaten Preis für Jugendliche ein.
„Das Jugendcafé ist eine richtig tolle Sache“, so das
abschließende Fazit der JUler, die versprachen, überall dafür zu
werben, daß das Jugendcafé möglichst rasch bekannt wird. Und Wilke
fügte hinzu: „Großes Kompliment an Andreas Scherer und seinen
Partner Thomas Friedrich, dass sie so viel Herzblut, Zeit und auch
Geld für die Jugendarbeit opfern“. Bürgerbüro Dr. Axel Wilke
MdL, Presse
28.02.2013
B10-Ausbau ist Frage der Gerechtigkeit
MAINZ- Nach dem Scheitern
der B10-Mediation und dem von den rheinland-pfälzischen Grünen
betriebenen Aus für den Flughafen Zweibrücken, fordern die
rheinland-pfälzischen Liberalen den Ausbau der B10. "Wer der Region
den Flughafen nehmen will, muss ihr die B10 geben", sagte der
Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing.
Schon heute leide die Westpfalz unter der schlechten Anbindung an
die bundesdeutsche Infrastruktur. Der Wegfall des Flughafens
Zweibrücken werde diese weiter verschlechtern. "Ohne Infrastruktur,
keine Unternehmensansiedlungen, ohne Unternehmen, keine
Ausbildungs- und Arbeitsplätze und ohne diese wird die Region
langfristig verarmen", befürchtete der FDP-Politiker. Wissing
betonte, dass auch die Menschen in der Westpfalz ein Anrecht auf
eine Wohlstandsperspektive hätten.
Mit ihrem Widerstand gegen die B10 und den Flughafen Zweibrücken
ließen die Grünen die Westpfalz langsam ausbluten. "Die Grünen
betreiben eine Politik der gesellschaftlichen Spaltung", so
Wissing. Die SPD müsse nun zeigen, ob sie eine Politik für das
ganze Land machen oder einzelne Regionen einfach aufs Abstellgleis
stellen wolle. "Auch in der Westpfalz wohnen Menschen, die einen
Anspruch auf Arbeitsplatzchancen und Teilhabe am gesellschaftlichen
Wohlstand haben", so Wissing.
Die Infrastrukturverweigerung gegenüber der Westpfalz sei
verantwortungslos. "Die B10 muss kommen und zwar schnell", forderte
der FDP-Vorsitzende. Die SPD müsse jetzt endlich Farbe bekennen ob
ihr die Westpfalz oder der Frieden mit den Grünen wichtiger sei.
www.fdp-rlp.de
FDP Rheinland-Pfalz, Mainz, Pressestelle27.02.2013
Kommunaler Finanzausgleich - Kommunen erhalten 490 Millionen Euro mehr
Mainz- Ministerpräsidentin Malu
Dreyer, Finanzminister Carsten Kühl und Innenminister Roger Lewentz
haben heute die Einzelheiten der Neuregelung des Kommunalen
Finanzausgleichs (KFA) vorgestellt. Der Ministerrat hatte dem
Vorhaben gestern zugestimmt.
„Die Landesregierung will die Gemeinden, Städte
und Kreise finanziell so ausstatten, dass sie die Aufgaben der
kommunalen Selbstverwaltung auch wahrnehmen können. Mit der
Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs werden die
rheinland-pfälzischen Kommunen ab 2014 in die Lage versetzt,
endlich wieder einen positiven Finanzierungssaldo zu erreichen“,
sagte Ministerpräsidentin Dreyer. „Das Zusammenleben der Menschen
wird in den Kommunen und Landkreisen vor Ort gestaltet. Deshalb
stärken wir diese Ebene im Besonderen. Der neue KFA ist ein
weiterer, ein sehr entscheidender Baustein für starke Kommunen. Aus
diesem Grund erhöhen wir auch zusätzlich die Mittel für den Ausbau
der U-3-Betreuung und für die Schülerbeförderung. Und auch der
kommunale Entschuldungsfonds, mit dem wir seit 2012 Kommunen auf
ihrem Entschuldungspfad unterstützen, gehört zu diesem Gesamtpaket
zur Verbesserung der kommunalen Finanzen“, so die
Ministerpräsidentin.
Innenminister Roger Lewentz erläuterte, dass die
Finanzausgleichsmasse als zentrale Größe des KFA ab 2014 massiv
erhöht werde: „Die Finanzausgleichsmasse steigt bis 2016 um gut 490
Millionen Euro. Die neuen Schlüsselzuweisungen C sorgen dafür, dass
jeder Landkreis und jede kreisfreie Stadt zukünftig mehr Geld im
Haushalt haben wird. Und dadurch, dass wir auch horizontal wirkende
Reformmaßnahmen im KFA vorgesehen haben, wird sichergestellt, dass
die KFA-Mittel bedarfsgerecht in den Kommunen ankommen, die
besonders hohe Sozialausgabenbelastungen aufweisen.“
Finanzminister Carsten Kühl sagte, dass sich die
Finanzausstattung der Kommunen signifikant verbessern werde. „Wir
erfüllen die Vorgaben, die uns der Verfassungsgerichtshof auferlegt
hat. Alles in allem bin ich sicher, dass die Neuordnung des KFA das
leistet, was die Kommunen fordern – einen spürbaren Beitrag des
Landes zur Bewältigung der kommunalen Finanzprobleme“, sagte Kühl.
stk-rlp, Presse
27.02.2013
Finanzpolitischer Sprecher Thomas Wansch begrüßt Rechnungshofbericht
"Wir haben 2012 eine deutliche Verbesserung der
Haushaltssituation des Landes gegenüber dem Jahr 2011, auf das sich
der Bericht des Rechnungshofs primär bezieht, zu verzeichnen. Die
Konsolidierungsziele wurden im letzten Jahr bereits übererfüllt,
und wir sind damit ein sehr gutes Stück des Weges bis 2020
vorangekommen. Wie von der Landesverfassung vorgeschrieben, werden
wir bis dahin den Landeshaushalt ohne strukturelle Neuverschuldung
gestalten. Dennoch ist richtig, dass die Haushaltssituation des
Landes weiterhin schwierig ist und am Kurs der Konsolidierung
zwingend festgehalten werden muss", erklärt der haushalts- und
finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Wansch,
zur heutigen Vorlage des Jahresberichts des Landesrechnungshofs.
Dies gelte auch angesichts der aktuellen Notwendigkeit, einen
Nachtragshaushalt für 2013 zu verabschieden, um dem Flughafen Hahn
die Grundlage für eine Neustrukturierung zu geben und
bildungspolitische Ausgabenstellungen abzusichern.
"Sicher ist die Feststellung des Rechnungshofs zutreffend, dass
die Konsolidierung des Landeshaushalts nicht nur über die
Einnahmeseite erfolgen kann, wenn auch ihr Adressat nicht ganz klar
ist. Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass die
Steuergesetzgebung der Bundesregierung die Länder massiv belastet
und Rheinland-Pfalz jedes Jahr hunderte Millionen Euro kostet. Und
es ändert selbstverständlich nichts an der Notwendigkeit, in
Deutschland zu einer leistungsgerechteren Steuerpolitik zurück zu
finden.
Wir müssen und werden im Land weiter besonders bei den Ausgaben
ansetzen. Es liegen noch Jahre großer Anstrengungen vor uns. Die
vom Rechnungshof für den Personalbereich des Landes gemachten
Aussagen werden wir deshalb neben den weiteren Einzelprüfpunkten
seines Berichts besonders prüfen. Denn die Personalkosten sind der
höchste Ausgabenblock des Landes. Allerdings haben die
Beschäftigten hier bereits wichtige Beiträge zur Konsolidierung
erbracht. Der Kurs der Konsolidierung muss weiterhin
zukunftsgerecht und sozial ausgewogen gestaltet werden.
Zukunftsinvestitionen dürfen nicht vernachlässigt werden, weil die
Folgekosten sonst noch höher sein würden. Schwer vorstellbar ist,
dass unter diesem Gesichtspunkt ein massiv verschärfter
Stellenabbau im Bildungsbereich, wie vom Rechnungshof gefordert,
das richtige Mittel darstellt."
SPD-Landtagsfraktion, Mainz, Presse www.spdfraktion-rlp.de
26.02.2013
Bericht des Landesrechnungshofes: Rot-Grün lebt auf Kosten unserer Kinder
MAINZ- Der rheinland-pfälzische
Landesrechnungshof rechnet nicht nur die Ausgaben der rot-grünen
Landesregierung nach, er rechnet mit dieser ab. So umschrieb der
Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing, den
Jahresbericht. Trotz Rekordsteuereinnahmen hätten SPD und Grüne das
Kunststück vollbracht, die höchste Neuverschuldung in der
Geschichte des Landes Rheinland-Pfalz zu beschließen.
"Der Bericht des Landesrechnungshofes ist ein Dokument des
Versagens der rot-grünen Landesregierung", so Wissing. Diese gebe
lieber Geld aus und erhöhe Steuern und Abgaben, statt ihre Ausgaben
in den Griff zu bekommen. "Wer mit beiden Händen das Geld zum
Fenster rauswirft, wie Rot-Grün, hat keine mehr zum Arbeiten frei",
sagte der FDP-Politiker. Ein Fehlbetrag von nahezu einer Milliarde
Euro für das Haushaltsjahr 2011, zeichne das Bild einer Koalition,
für die verantwortungsbewusste Haushaltsführung ein Fremdwort sei.
"SPD und Grüne sind angetreten, den Wohlstand, den andere
erwirtschaften, mit vollen Händen auszugeben, einen eigenen Beitrag
für mehr Wohlstand leisten sie aber nicht", so Wissing.
Die Kreditfinanzierungsquote liegt mit 14,4% deutlich über dem
Durchschnitt der Flächenländer (2,6%); die Pro-Kopf-Verschuldung in
Höhe von 7.274 Euro übersteigt den Durchschnitt sogar um 30%.
"Rheinland-Pfalz verdankt der SPD einen bankrotten Freizeitpark und
ein riesiges Finanzdesaster", stellte Wissing fest.
Umso schmerzlicher sei der wirtschaftspolitische Totalausfall
der grünen Wirtschaftsministerin und das wirtschaftspolitische
Desinteresse der Ministerpräsidentin. "Die eine macht Politik gegen
die Wirtschaft, der anderen ist diese ziemlich gleichgültig. So
kann kein Wachstum entstehen", sagte der FDP-Vorsitzende. Die
rot-gr üne Koalition mache Kinder arm, indem sie das Geld künftiger
Generationen ausgebe. Rot-Grün führe das Land Rheinland-Pfalz
geradewegs in eine Krise. Wer sich um die Wirtschaft nicht kümmere
und so ma ßlos Geld ausgebe, wie SPD und Grüne, vernichte Wohlstand
und mache das Land ärmer, so Wissing. Am Ende fehle das Geld für
Kommunen, die Schulen und Hochschulen, die Polizei, die Justiz und
die gesamte öffentliche Infrastruktur. Der Bericht des
Landesrechnungshofes sei eine schallende Ohrfeige für die
wirtschafts-, finanz- und haushaltspolitische Bilanz der rot-grünen
Landesregierung. Rheinland-Pfalz sei noch nie so schlecht regiert
worden. www.fdp-rlp.de FDP
Rheinland-Pfalz Pressestelle
26.02.2013
Jahresbericht 2013 des Rechnungshofs Rheinland-Pfalz
Dr. Adolf Weiland: Landesrechnungshof stellt Haushalts-
und Finanzpolitik der Landesregierung verheerendes Zeugnis
aus
Der heute von Präsident Behnke vorgestellte Jahresbericht 2013
des Rechnungshofes Rheinland-Pfalz stellt der Haushalts- und
Finanzpolitik der Landesregierung ein verheerendes Zeugnis aus.
Zugleich bestätigt er neuerlich die Warnungen und Feststellungen
der CDU-Landtagsfraktion zur katastrophalen Verschuldungslage des
Landes, so der stellvertretende Vorsitzende der
CDU-Landtagsfaktion, Dr. Adolf Weiland.
Trotz Rekordsteuereinnahmen weise Rheinland-Pfalz im Jahr 2011
eine Neuverschuldung von über 2 Mrd. Euro und im Jahr 2012 nochmals
von über eine Mrd. Euro auf. Andere Bundesländer demgegenüber seien
längst in den Schuldenabbau eingestiegen. Diese Fakten seien
unmissverständlich. So lasse sich der Verfassungsauftrag, bis 2020
keine Schulden mehr zu machen, nicht erfüllen.„Die Landesregierung
hat das Klassenziel klar verfehlt. Trotz sprudelnder Steuerquellen
werden ständig neue Schulden gemacht.
Der Landesrechnungshof kommt zu dem Ergebnis, dass das Jahr 2011
„trotz der bis dahin höchsten Einnahmen“ geprägt war „von dem
höchsten Fehlbetrag der laufenden Rechnung, der höchsten
Neuverschuldung und einem neuen Höchstwert bei der
Gesamtverschuldung“. Auch im Jahr 2012 sei der Gesamtschuldenstand
trotz hoher Steuereinnahmen und historisch niedriger Zinssätze
beträchtlich angestiegen. Deutlicher kann die Kritik des
Landesrechnungshofes kaum ausfallen.
Ministerpräsidentin Dreyer muss jetzt endlich das Steuer
herumreißen, wenn sie ihr Scheitern nicht vorprogrammieren will.
Der neue Doppelhaushalt des Landes für 2014 und 2015 ist die letzte
Chance zu verhindern, dass unser Land im Schuldensumpf versinkt.
Schon jetzt ist die finanzielle Handlungsfähigkeit des Landes
empfindlich eingeschränkt.“Die Zahlen und die Bewertungen des
Rechnungshofes, so Weiland weiter, beweisen schlüssig:
Rheinland-Pfalz hat kein Einnahmeproblem, sondern ein
Ausgabeproblem. Fehlschläge wie am Nürburgring und am Flughafen
Hahn, für die jetzt die Rechnung präsentiert wird, haben das
Problem noch einmal verschärft.Weiland appelliert eindringlich an
die Ministerpräsidentin, jetzt entschlossen zu handeln. Er warnt
davor, auf neue Steuererhöhungen zu setzen: „Wenn Frau Dreyer jetzt
nicht zupackt, dann wird es für unser Land und seine Bürgerinnen
und Bürger nur noch schlimmer und schmerzhafter.“
CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, Mainz, Presse
www.cdufraktionrlp.de
26.02.2013
CDU Rheinhessen-Pfalz stimmt sich auf die Bundestagswahl ein
v.l. Christian Baldauf MdL, Bezirksvorsitzender, Dr. Thomas Gebhart MdB, stellv. Bezirksvorsitzender, Julia Klöckner MdL, Landes- und Fraktionsvorsitzende, Volker Kauder MdB, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Eva Lohse, Oberbürgermeisterin von Ludwigshafen
Mit Beiträgen prominenter Gäste stimmte sich die CDU
Reinhessen-Pfalz vor beinahe 200 Zuhörern auf die Bundestagswahl im
Herbst ein.
Ludwishafen- Die Landesvorsitzende Julia
Klöckner und Bezirksvorsitzender Christian Baldauf beleuchteten
regional wichtige Themen. "Wir machen in Teilen schon heute die
Arbeit der Landesregierung", monierte die Oppositionsführerin im
Mainzer Landtag. Julia Klöckner war so selbst zu Gesprächen mit der
EU-Kommission in Sachen Flughafen Hahn und Nürburgring in Brüssel
gewesen. Von der Regierung aus SPD und Grünen in Mainz höre man
dagegen wenig Verlässliches. Christian Baldauf bekräftigte die
Absicht, beim Bund für den Ausbau der B 10 zu kämpfen. Baldauf
betonte ebenso, dass die CDU Rheinhessen-Pfalz zum Flughafen
Zweibrücken stehe. Den Pfälzerwald sehen die Unionspolitiker als
Erholungs- und Kulturraum. Eine ungezügelte Nutzung zum Beispiel
für Windkraftanlagen - und damit Windkraftanlagen im Pfälzer Wald -
lehnt die CDU ab.
Hauptredner war der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Volker Kauder. Er betonte: "Auf uns kommt es an!" Besonders lobte
er dabei den Einsatz der Kanzlerin in Europa. Während
Sozialdemokraten die Vergemeinschaftung von Schulden mit
sogenannten Eurobonds forderten, verhalte sich die Union in Europa
gerne solidarisch. "Es muss aber weiter gelten: Keine Leistung ohne
Gegenleistung!" Steuern und Finanzen blieben die Kernkompetenzen
der CDU. So wollten die Christdemokraten die kalte Progression, die
niedrige und mittlere Einkommen belaste, abbauen, dies hätten die
Sozialdemokraten abgelehnt. Dafür gelte auf Länderebene unter
rot-grünen Regierungen die Devise: "Schulden, bis die Schwarte
kracht!" Auch in der Energiepolitik stellte Kauder klar: "Alte
Zusagen von Rot-Grün treiben heute die Kosten für Erneuerbare
Energien, nicht die aktuelle Politik der Bundesregierung von Angela
Merkel." Mit seiner Rede riss Kauder den vollen Saal mit. Und so
konnte Bezirksvorsitzender Christian Baldauf unter dem
langanhaltenden Applaus der Zuhörer feststellen: "Er hat gezeigt,
wer in Berlin regieren muss!"
Der Bezirksparteiausschuss verabschiedete zwei Anträge, die
beigefügt sind: Zum einen fordert die CDU Rheinhessen-Pfalz die
Landesregierung auf, ein zukunftsfähiges Konzept für den Flugplatz
Zweibrücken vorzulegen. Als Zweites wird die Landesregierung
aufgefordert, endlich die Umsetzung des Bundesgesetzes zur
Anerkennung ausländischer Fachkräfte umzusetzen, damit dem
Fachkräftemangel wirksam begegnet werden kann.
Der Vorschlag zum Landesparteitag und der Landesliste zur
Bundestagswahl, den der Bezirksvorstand ausgearbeitet hatte und der
vom Ausschuss bestätigt wurde, lautet in der Reihenfolge wie folgt:
1) Prof. Dr. Maria Böhmer, 2) Norbert Schindler, 3) Anita Schäfer,
4) Dr. Thomas Gebhart, 5) Jan Metzler, 6) Xaver Jung, 7) Ursula
Groden-Kranich. Dazu Christian Baldauf: "Maria Böhmer wird die
Landesliste anführen, für unsere Kandidatinnen und Kandidaten
werden wir auf der Landesliste gute und ausgewogene Listenplätze
einfordern."
CDU-Bezirksverband Rheinhessen-Pfalz, Presse
www.cdurhpf.de
Antrag: Fachkräfte für morgen gewinnen Antrag:
Flughafen Zweibrücken
24.02.2013
Norbert Schindler MdB setzt sich für den Verbleib des Ringens als Olympische Disziplin ein
Mit folgendem
Text hat sich der Bundestagsabgeordnete Norbert Schindler heute an
den Bundesminister des Inneren, Herrn Dr. Hans-Peter Friedrich MdB
und an Herrn Dr. Thomas Bach, Präsident des Deutschen Olympischen
Sportbundes gewandt:
„Mit Erschrecken habe ich zur Kenntnis genommen, dass das
IOC die Traditionssportart Ringen für das Jahr 2020 aus den
olympischen Disziplinen gestrichen hat.
Sicher ist es notwendig, den Katalog der Sportarten von Zeit
zu Zeit zu überarbeiten. Ich denke aber, dass es dabei Sportarten
gibt, die einer „Ewigkeitsklausel“ unterliegen, dazu gehören z.B.
der Marathonlauf, die Sprints, das Diskuswerfen aber natürlich auch
das Ringen.
So schreibt die FAZ am 15.2.2013: “Ringen ist mehr als ein
Sport. Es ist der älteste Kampfsport, es ist die gelebte olympische
Idee, es steht für die Essenz der Körperkultur. Ringen wird seit
Jahrtausenden in der Literatur beschrieben - von den Schriften des
Gilgamesch über die Epen von Homer bis zu den Romanen von John
Irving. Einige Grundtechniken des Freistilringens sieht man auf
ägyptischen Zeichnungen aus der Zeit 2500 vor Christus. Ringen war
im antiken Olympia die Entscheidungsdisziplin des klassischen
Fünfkampfs. Ringen brachte den ersten olympischen Sporthelden
hervor, den als unbesiegbar geltenden Griechen Milos von Kroton,
der im sechsten Jahrhundert vor Christus mindestens sechsmal
Olympiasieger wurde. Wer an Olympische Spiele denkt, der denkt auch
heute noch ans Ringen.“
Dem ist nichts hinzuzufügen.
In meinem Wahlkreis befindet sich in Schifferstadt ein
Olympiastützpunkt Ringen; die neue Halle wurde erst vor wenigen
Wochen eingeweiht. Dort trainieren hoch motivierte junge Menschen –
auch mit dem Ziel, einmal an Olympischen Spielen teilzunehmen.
Darunter befinden sich auch viele Jugendliche mit
Migrationshintergrund, der Sport leistet somit einen wertvollen
beitrag zur Integration.
Es kann nicht sein, dass diesen Athleten aus rein kommerziellen
Erwägungen heraus diese Möglichkeit verwehrt wird.
Ich bitte sie deshalb herzlich, sich intensiv für den Verbleib
des Ringens bei Olympia einzusetzen. Es wäre ein schmerzlicher
Verlust wenn ausgerechnet die Disziplin mit der längsten Geschichte
einer Streichung zum Opfer fiele.“ Büro Norbert Schindler MdB
Presse www.norbert-schindler.de
21.02.2013
Schweitzer trifft Deutschlandleitung von Amazon in Koblenz
Mainz-
Nach zahlreichen Gesprächen in den vergangenen Tagen mit Vertretern
von ver.di, der Arbeitsagentur in Koblenz sowie der
Arbeitnehmerseite zu den Vorwürfen gegen den Online-Versandhandel
Amazon wird Minister Alexander Schweitzer am Donnerstag den
rheinland-pfälzischen Standort des Unternehmens in Koblenz
besuchen.
„Es ist wichtig, dass wir uns nach den Abstimmungen und
Gesprächen mit den wichtigen Akteuren im nächsten Schritt vor Ort
ein Bild von den Arbeitsbedingungen machen“, erklärte der Minister
heute in Mainz. Es zeuge von Kooperationsbereitschaft des
Unternehmens, dass ein Gesprächstermin kurzfristig möglich war und
neben dem Koblenzer Management auch der Leiter des
Deutschland-Geschäftes an dem Treffen teilnehmen werde. Der
Minister betonte, er werde sich ausdrücklich für Verbesserungen der
Arbeitsbedingungen einsetzen. „Gerade auch die Unternehmen, die
Leiharbeitskräfte beschäftigen, müssen ihrer Verantwortung für
menschenwürdige und faire Arbeitsbedingungen gerecht werden. Die
Unternehmenskultur des eigenen Unternehmens sollte hierbei stets
als Maßstab gesetzt werden. Insofern begrüße ich die Entscheidung
von Amazon, sich von den in der Berichterstattung angeprangerten
Security-Unternehmen zu trennen“, so der Minister.
Unabhängig vom aktuellen Fall sei es der Landesregierung schon
seit langem ein wesentliches Anliegen, dass Deutschland für faire,
sichere und transparente Arbeitsbedingungen steht. „Die Reportage
über Amazon in Bad Hersfeld zeigt deutlich, dass wir auf die
veränderten Rahmenbedingungen auf dem deutschen und auf dem
europäischen Arbeitsmarkt reagieren müssen. Die Qualität der
Arbeitsbedingungen und die Einhaltung der Arbeitnehmerrechte werden
zunehmend durch steigenden internationalen Konkurrenzdruck und
Gewinnmaximierung um jeden Preis verdrängt. Dieser Entwicklung gilt
es aus meiner Sicht entschieden entgegenzuwirken“, so Schweitzer.
„Vor diesem Hintergrund bleibt die Forderung nach einer neuen
Ordnung auf dem Arbeitsmarkt aktueller denn je. Gerade bei der
Frage nach den Grenzen von Leiharbeit und dem Umgang mit prekärer
Beschäftigung wird die Landesregierung in ihrem Engagement für Gute
Arbeit nicht nachlassen.“ Über die Ergebnisse der Gespräche wird
gesondert informiert.
MINISTERIUM FÜR SOZIALES, ARBEIT, GESUNDHEIT UND DEMOGRAFIE
RHEINLAND-PFALZ, Presse
20.02.2013
Energiewende nicht ausbremsen!
Jutta Paulus, Direktkandidatin der Bündnis90/Grüne für den
Wahlkreis 209 zur Bundestagswahl übermittelte folgende
Presseerklärung:
Energiewende
nicht ausbremsen!
Die von Altmaier und Rösler vorgestellte Strompreisbremse ist
eine Ausbaubremse - sie geht an den Notwendigkeiten vorbei, ist
sozial nicht ausgewogen und dient allein dazu, die Ablösung der
fossilen Energieträger, deren Preise sich in den letzten 10 Jahren
mehr als verdoppelt haben, so lange wie möglich hinauszuzögern.
Zweck des Rösler-Altmaier-Papiers ist die Verunsicherung der
gesamten Branche der Erneuerbaren, die allein in Deutschland mehr
als 300.000 Arbeitsplätze sichern. Durch unausgereifte, sozial
ungerechte, teils sogar juristisch haltlose Vorschläge (wie
rückwirkende Kürzungen) wird der Erfolg der Energiewende
gefährdet.
Wirtschaftsminister Rösler stellt Zukunftstechnologien ins
Abseits, um die Klientel seiner abstürzenden Partei zu bedienen.
Umweltminister Altmaier hat noch nicht begriffen, dass seine
Aufgabe der Schutz der natürlichen Ressourcen ist und nicht die
Kompromissfindung innerhalb der Regierungskoalition. Nähmen die
beiden ihre Aufgaben ernst, würden sie anstelle kurzfristiger,
betriebswirtschaftlicher Vorteile einzelner Industrien und Branchen
(die Privilegien der Industrie belaufen sich im EEG inzwischen auf
ein Volumen von 7 Mrd. Euro) eine volkswirtschaftliche Sichtweise
in den Vordergrund stellen und die reichlich vorhandenen Konzepte
zum schnellstmöglichen Umstieg auf regenerative Energien in
Gesetzestexte fassen.
Wer die Energiekosten wirklich senken will, muss sämtliche
Kosten betrachten. Dazu gehört eben nicht nur die auf die
Verbraucher vollständig abgewälzte EEG-Umlage, die die Vollkosten
der Erneuerbaren abbildet, ohne ihren Nutzen einzubeziehen, sondern
auch die steuerfinanzierten Haftungsfreistellungen, Zins- und
Steuervergünstigungen, Förderzuschüsse für fossile Energien und
Atomkraft. Nicht zu reden von nicht budgetierten, aber
gesellschaftlich gleichwohl zu tragenden Kosten wie
Gesundheitsschäden, Umweltzerstörung und Folgen des Klimawandels.
Eine Fossile-Energien-Umlage wird in aktuellen Studien (siehe
http://www.foes.de/pdf/2012-08-Was_Strom_wirklich_kostet_lang.pdf)
mit durchschnittlich 10,2 ct/kWh beziffert - nur tauchen diese
Kosten nicht im Strompreis auf.
Prof. Schellnhuber vom Potsdamer Institut für
Klimafolgenabschätzung war am 15.02. zu einer dreistündigen
Diskussion beim UNO-Sicherheitsrat, um diesen auf kommende
Konflikte durch den Klimawandel hinzuweisen. Diese Kosten hat noch
niemand einberechnet."
18.02.2013
Wählerinnen und Wähler sollen zu Hause entscheiden können
Axel Wilke:
Schritt zu mehr Bürgernähe
Mainz- Bei den nächsten Kommunalwahlen in
Rheinland-Pfalz sollen die Bürgerinnen und Bürger auch die
Möglichkeit haben, zu Hause zu wählen. Dies schlägt der CDU
Landtagsabgeordnete Dr. Axel Wilke als Beitrag zu mehr
Bürgerbeteiligung und als Mittel gegen die anhaltende Wahlmüdigkeit
vor.
„Wir debattieren in der Enquete-Kommission „Bürgerbeteiligung“
das Wahlrecht ab 16 und Wahlmöglichkeiten für Nicht-EU-Ausländer.
Ein wirklich konkreter Schritt zu einer höheren Wahlbeteiligung und
zu einer Erleichterung wäre jedoch, das Wählen zu Hause nach dem
Vorbild Baden-Württembergs zuzulassen. Unsere Forderung ist ein
echter „Lackmus-Test“ für die Regierungsfraktionen aus SPD und
Grüne, die ansonsten die Bürgerbeteiligung als ihre Erfindung auf
die Fahnen geschrieben haben.“
Wilke verweist darauf, dass die Wählerinnen und Wähler, die
hunderte von Stimmen vergeben sollten, Ortsbürgermeister, Gemeinde-
und Verbandsgemeinderäte sowie Stadträte und den Kreistag wählen
und sich noch für die Parteien entscheiden müssten, leicht
abgeschreckt würden, überhaupt wählen zu gehen. Kein Wahlverfahren
im politischen System der Bundesrepublik Deutschland sei für den
abstimmenden Bürger, beispielsweise durch das Kumulieren und
Panaschieren, so kompliziert wie das Kommunalwahlrecht. Zum Teil
lange Warteschlangen vor den Wahllokalen täten ihr Übriges. Neben
der Wahlenthaltung nähme auch der Anteil der Briefwähler massiv zu.
Briefwahlen von über 30 Prozent bei den vergangenen drei
Kommunalwahlen seien deshalb keine Seltenheit.
Deshalb, so Axel Wilke weiter, solle den Wählerinnen und Wähler
wie in Baden-Württemberg, durch die jeweilige Stadt oder Gemeinde
etwa eine Woche vor der Wahl ihre Stimmzettel und ein Merkblatt mit
Hinweisen zur Stimmabgabe übersandt werden. So könnten sich die
Bürgerinnen und Bürgern in Ruhe auf den Urnengang vorbereiten und
dann den Wahlzettel abgeben. Natürlich bleibe es den Wählerinnen
und Wählern unbenommen, auch erst im Wahllokal abzustimmen.
Wilke weist ferner darauf hin, dass die CDU und die
Kommunalpolitische Vereinigung der CDU Rheinland-Pfalz (KPV) das
Thema „Wählen zu Hause“ bereits nach den Kommunalwahlen 1999
aufgebracht hätten. Seit nunmehr 14 Jahren blockierten die
SPD-geführten Landesregierungen diesen Schritt zu mehr
Bürgerbeteiligung.
Abschließend appelliert der CDU-Abgeordnete Wilke an die
rot-grüne Regierungsfraktionen, die jetzige Initiative der
CDU-Landtagsfraktion endlich aufzugreifen und das Versenden der
Wahlzettel nach dem Vorbild Baden-Württembergs bei Kommunalwahlen
zuzulassen. Dr. Axel Wilke MdL, Presse
09.02.2013
Floh- und Trödelmärkte wieder sonntags - SPD-Fraktion begrüßt Lockerung
Mainz- Mit dem neuen Märktegesetz für
Rheinland-Pfalz wird die Möglichkeit eröffnet, klassische Floh-und
Trödelmärkte unter bestimmten Voraussetzungen auch wieder an
Sonntagen durchzuführen. "Wir begrüßen den Gesetzentwurf, der eine
kluge Abwägung zwischen dem verfassungsrechtlich verankerten Sonn-
und Feiertagsschutz und einer geänderten sozialen Wirklichkeit und
Freizeitgestaltung der Menschen vornimmt", stellt der
SPD-Landtagsabgeordnete Heiko Sippel, Mitglied im
Wirtschaftsausschuss, in einer Pressemitteilung fest.
Künftig soll es den Städten und Gemeinden möglich sein, Floh-
und Trödelmärkte sowie sogenannte "privilegierte Spezialmärkte",
die den Tourismus und die regionale Identität fördern oder auf
denen Waren mit Liebhaber- aber ohne Gebrauchswert angeboten
werden, an bis zu vier Marktsonntagen im Jahr festzusetzen.
Privilegierte Spezialmärkte können an zusätzlich vier Sonntagen
stattfinden, so dass es maximal acht Marktsonntage geben kann.
Die Zahl von acht Marktsonntagen reduziert sich um die Zahl
verkaufsoffener Sonntage nach dem Ladenöffnungsgesetz. " Wir nehmen
den Sonn- und Feiertagsschutz sehr ernst, gilt es doch, zumindest
an einem Tag der Woche das Tempo etwas zurück zu fahren",
unterstreicht Sippel, "jedoch wollen wir den vielfachen Wünschen
nach einer moderaten Lockerung nachkommen."
Wichtig sei es aus Sicht der SPD, dass der Floh- und Trödelmarkt
wieder das werden soll, wofür er eigentlich gedacht war: Ein Markt
für gebrauchte Waren des alltäglichen, häuslichen Bedarfs. "Zurück
zum klassischen Stöber-Flohmarkt ohne Neuwaren auf Ramschniveau.
Das finden wir sehr gut." SPD-Landtagsfraktion Mainz,
Pressestelle www.spdfraktion-rlp.de
05.02.2013
Empfang im Zeichen der deutsch-französischen Freundschaft
Mainz-
Zum Jahresempfang der Landesgruppe Rheinland-Pfalz am 25. Januar
hatte ihr Vorsitzen-der Michael Sauer, Oberst d.R., in den
geschichtsträchtigen Osteiner Hof in Mainz geladen. Und viele Gäste
waren dieser Einladung gefolgt Im Zusammenhang mit der Auflösung
des Wehrbereichskommandos wird die Bundeswehr das Gebäude in
absehbarer Zeit aufgeben, so dass der Jahresempfang zugleich der
Abschied der Reservisten vom Osteiner Hof war.
In seiner Begrüßung erinnerte Sauer an den
Abschluss des Élysée-Vertrages vor genau 50 Jahren und 3 Tagen, der
die deutsch-französische Freundschaft gründete. In der Flut der
Bilder auf allen Kanälen habe ihn besonders beeindruckt die etwas
ungelenke Umarmung der beiden Gründer der Freundschaftsbewegung,
General de Gaulle und dem ersten Bundeskanzler der jungen
Bundesrepublik, Konrad Adenauer. Dabei sei es nicht um rein verbale
Bekundungen wechselseitiger Freundschaft gegangen. „Viel wichtiger
war, dass der Vertrag die Basis bildete für den langjährigen
deutsch-französischen Jugendaustausch!“, so Michael Sauer.
Genauso wichtig seien, übertragen auf die
Reservisten in Frankreich und Deutschland, die
grenzüberschreitenden Kontakte von Mensch zu Mensch und von
Reservistenkamerad-schaft zu Reservistenkameradschaft. Dazu diene
dann letztlich auch ein Jahresempfang wie dieser, um von Zeit zu
Zeit auf die meist abseits von Öffentlichkeit oder Medien
ehren-amtlich für die Gesellschaft arbeitenden Reservisten
hinzuweisen.
„Wir wollen damit zeigen, dass wir mitten in der
Gesellschaft stehen!“
Nach Michael Sauer wandte sich sein für
internationale Beziehungen zuständiger Vertreter im Landesvorstand,
Jürgen Lemke, Fregattenkapitän d.R., speziell an die die
ausländischen Gäste. Es seien in vielen Untergliederungen auf
unterschiedlichen Ebenen schon lange freundschaftliche Bande zu
französischen Kameraden geschlossen worden. Dabei sei die
Partnerschaft der Landesgruppe Rheinland-Pfalz mit dem
französischen Verband AOR 21 in Burgund nur ein Beispiel. Lemke
schloss mit Grußworten in Französisch, Englisch und Polnisch.
Anschließend dankte Michael Sauer dem früheren
Vorstandsmitglied Josef P. Heuzeroth, Oberstleutnant d.R., für
dessen langjährige Dienste bei der Pflege internationaler
Beziehungen mit einer Ehrenurkunde und dem Dank der Landesgruppe
Rheinland-Pfalz.
Oberst Rolf Stichling, Kommandeur des
Landeskommandos Rheinland Pfalz und Standort-ältester in Mainz warb
in seinem Grußwort für mehr Völkerverständigung. Unter Hinweis auf
private Eindrücke von Verwandten, die Israel besucht hatten, zeigte
er auf, wie wichtig eine menschliche Annäherung von Bürgern Israels
und den Palestinensern sei. In dem Sinne, diejenigen, die Unrecht
erlitten haben, aufzunehmen, sie in die Gesellschaft zu
integrieren, und mit denjenigen, mit denen man in der Vergangenheit
im Streite gelegen habe, Freundschaft zu schließen.
Soldaten und Reservisten hätten das größte
Interesse an der Völkerfreundschaft, denn sie seien diejenigen, die
am meisten darunter zu leiden hätten, wenn es mit der einmal nicht
klappte.
Er verlieh bei dieser Gelegenheit das
Bundeswehr-Leistungsabzeichen in Gold an Captain Zachary Brodeur,
US Air Force, Erbenheim.
Als frischgebackener neuer Bundesgeschäftsführer
des Verbandes der Reservisten der Bundeswehr stellte sich Kapitän
zur See a.D. Hans-Uwe Mergener in seinem ersten Auf-tritt vor.
Angesichts der neuerlichen Sparpläne, die die Bundeswehr zu
verkraften habe, werde man gemeinsam durch schwere See zu fahren
haben. Er rief alle Reservisten dazu auf, vereint nach vorne zu
schauen, um in der Zukunft den Wert der Aufgabe des Verban-des
erfolgreich darzustellen, was angesichts vieler Widrigkeiten immer
schwerer werde.
Um die besonderen Leistungen der
Internetbeauftragten von Reservistenkameradschaften (RK) zu
würdigen, hat der Landesvorstand auf Initiative des
Landesinternetbeauftragten Elmar Jacques, Hauptmann a.D., für die
drei besten Internetauftritte von Kameradschaften Preise ausgelobt.
Dazu wurden die Internetseiten aller Reservistenkameradschaften auf
Kriterien wie Aktualität, Attraktivität, Genauigkeit und ähnlichem
über einen längeren Zeitraum hin bewertet. Der 1. Preis ging an
Helmut Schweikardt, Obergefreiter d.R., RK Selztal. Ihm folgte
Martin Galle, Stabsgefreiter d.R., RK Bad Dürkheim, mit dem 2.
Preis. Den dritten Preis errang Unteroffizier Torsten Stroth, RK
Weiler, der wegen eines Trauerfalls in der Familie von
Oberstleutnant d.R. Dräger aus seiner RK vertreten wurde.
Die
Festansprache des Abends hielt der aus dem Elsass (Mutzig)
stammende Colonel Philippe Flecksteiner, Verbindungsoffizier der
französischen Armee beim Heeresamt in Köln. Er berichtete aus der
Vergangenheit seiner Heimat und den kriegsbedingt mehrfach
wechseln-den Staatsangehörigkeiten seiner Familie. Nach
millionenfachen Toten und menschlichen Tragödien und die Erinnerung
an die Schrecken dieser Vergangenheit, ausgelöst durch drei
aufeinander folgende Kriege, bedurfte es außergewöhnlicher
Politiker und Idealismus auf beiden Seiten, um aus den
deutsch-französischen Beziehungen mehr als nur eine befriedete
politische, wirtschaftliche und kulturelle Verbindung zu machen. Es
sollte eine wirkliche, tief verwurzelte Freundschaft zwischen
beiden Völkern werden.
„Der Élysée-Vertrag bleibt bis zum heutigen Tage
das Rückgrat unserer Beziehungen!“ Mit diesem Vertrag seien drei
Ziele verbunden worden:
Die symbolische Besiegelung der
deutsch-französischen Versöhnung, der Aufbau einer wahren
Freundschaft zwischen den beiden Ländern und die Förderung der
„Schaffung eines vereinten Europas als Zielsetzung der beiden
Völker“.
Diese drei Ziele seien inzwischen erreicht, aus
der Versöhnung sei Freundschaft geworden und die Beziehungen
zwischen den beiden Nationen seien allgemein als Hauptmotor für den
europäischen Einigungsprozess geworden.
Eine Zusammenarbeit auf militärischer Ebene
dokumentiere beispielsweise, so Colonel Flecksteiner, die
Deutsch-Fanzösische Brigade, die mit der Teilnahme an der Parade
auf den Champs Elysées am 14. Juli 2009 ihr zwanzigjähriges
Bestehen gefeiert habe und zu der mehr als 5.000 Soldatinnen und
Soldaten auf beiden Seiten des Rheins gehörten. Weiterhin nannte er
den Austausch und die gemeinsame Ausbildung von Offiziersanwär-tern
in der Grundausbildung, sowie der jährliche zigfache Austausch von
Soldaten, der zu einer echten Waffenbrüderschaft aller
Teilstreitkräfte geführt habe.
Im Schatten der gegenwärtigen Finanzkrise sprach
sich Colonel Flecksteiner dafür aus, sich über die intelligente
Anwendung von „Pooling und Sharing“ als Kooperationsform bei
Sparzwängen unter Beibehaltung autonomer Eingreiffähigkeiten
Gedanken zu machen. Er sehe zuversichtlich in die gemeinsame
Zukunft.
Dem offiziellen Teil des Abends schloss sich ein
schmackhafter Imbiss mit interessanten Gesprächen der Gäste
untereinander an. Thomas Brammer-Türck; Fotorechte:
Reservistenverband
31.01.2013
Altmaiers Wurf: Allerhöchste Zeit für Strompreisbremse
Größte Reform
der Ökostromförderung seit der Einführung des
Erneuerbare-Enerien-Gesetzes (EEG)
Berlin- „Mit dem Vorschlag zur Einführung einer
Strompreis-Sicherung (bezogen auf das EEG) ist Bundesminister Peter
Altmaier (CDU) einen ersten, wegweisenden Schritt in die Zukunft
einer nachhaltigen, bezahlbaren Energieversorgung gegangen. Damit
sollen die EEG-bedingten Stromkosten berechenbarer und
verlässlicher werden, da die Umlage für die nächsten Jahre
eingefroren werden soll,“ so Norbert Schindler,
CDUWahlkreisabgeordneter für Bad Dürkheim – Neustadt – Speyer nach
der Analyse des Papiers des Bundesumweltministers.
Private Haushalte, der Mittelstand und das Handwerk tragen heute
die Hauptlast der Energiewende und zahlen an die Betreiber von
Solar- und Biogasanlagen sowie von Windrädern die EEG-Umlage in
Höhe von ca. 16 Mrd. Euro. Auf dieser Höhe sollen die EEG-Kosten,
die für den „Normalverbraucher“ ca. 250 Euro im Jahr ausmachen, nun
begrenzt werden. Gleichzeitig sollen diejenigen, die von der Umlage
bzw. von ihren Ausnahmen profitieren, zur Begrenzung der Ausgaben
beitragen.
„Sowohl für den Endverbraucher als auch für die stromintensive
Industrie, die durch eine vertretbare Erhöhung der Mindestumlage
und/oder eine Deckelung der begünstigten Strommenge an der Reform
beteiligt wird, beinhaltet der Vorschlag Sicherheit in der
Kalkulation und vor weiter steigenden Kosten. Gleichzeitig wird mit
der Schaffung von Kostenobergrenzen (es darf für den Zubau nur so
viel ausgegeben werden, wie über die fixierte EEG-Umlage
eingenommen wird) dem Grundprinzip einer nachhaltigen
Energieversorgung für die Zukunft nachgekommen!“
„Wir hoffen, dass die Strompreis-Sicherung nur dann greifen
muss, wenn die Ausgaben für die Energieeinspeisevergütungen die
gesetzlich garantierte Umlage übersteigen. So bleibt der Ausbau
neuer EEG-Anlagen möglich, allerdings müssen die Investoren damit
rechnen, dass die Einspeisevergütung einige Monate ausgesetzt wird,
bis das EEG-Konto wieder ausgeglichen ist. In diesem
Zusammenhang warne ich deutlich davor, neue Windkraftanlagen in
Schwachwindregionen zu planen und zu bauen! Durch den
geringen Ertrag, d.h. geringe Vergütung, und die evtl. verzögerte
EEG-Zahlung sind die Anlagen dort nicht rentabel! Ich befürchte,
bei diesen Windkraftstandorten wird nur Geld verbrannt,“ so Norbert
Schindler MdB abschließend. Pressemitteilung des
Abgeordneten Norbert Schindler MdB
29.01.2013
Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus
Malu Dreyer: „Nur einer
wehrhaften Demokratie wird Erinnern und Gedenken möglich
sein“
Osthofen- Ministerpräsidentin
Malu Dreyer betonte heute den gesellschaftlichen und politischen
Auftrag der Verfassungsorgane und aller gesellschaftlichen Gruppen,
weiterhin über die nationalsozialistische Schreckensherrschaft
aufzuklären und das Erinnern wach zu halten.
Aus Anlass des Gedenktages für die Opfer des
Nationalsozialismus war der rheinland-pfälzische Landtag am Sonntag
Vormittag in der Gedenkstätte KZ Osthofen zu einer Sondersitzung
zusammen gekommen. Malu Dreyer erinnerte daran, dass schon kurz
nach der Machtübernahme Hitlers, im März 1933, die ersten Häftlinge
in der damals leer stehenden Papierfabrik eingesperrt worden waren
und insgesamt 3.000 Menschen – Juden, Sinti und politische
Gefangene - im Verlauf der nächsten anderthalb Jahre an dieser
Stelle ein furchtbares Leid ertrugen, bevor sie dann in andere
Lager verbracht wurden.
„Die Gedenkstätte KZ Osthofen steht zusammen mit
der Gedenkstätte SS-Sonderlager Hinzert für einen wichtigen
Bestandteil der Erinnerungskultur des Landes Rheinland-Pfalz“, so
die Ministerpräsidentin. Es gelte, die historische Aufklärungs- und
Gedenkarbeit im politischen und gesellschaftlichen Raum zu festigen
– deshalb sei auch die Anbindung an die Landeszentrale für
politische Bildung eine richtige Weichenstellung. Sie dankte zudem
der „Landesarbeitsgemeinschaft der Gedenkstätten und
Erinnerungsinitiativen zur NS-Zeit in Rheinland-Pfalz“ für die
wertvolle Erinnerungsarbeit und stellvertretend für alle
Initiativen dem „Förderverein Projekt Osthofen“.
„Die Gedenkstätten erinnern an Vergangenes, aber
sie zeigen auch in die Zukunft mit Schülerinnen- und
Schülerinitiativen wie ‚Schulen ohne Rassismus – Schule mit
Courage’“, so Malu Dreyer. Es gelte mutig und entschlossen
Fremdenfeindlichkeit und Rassismus entgegenzutreten. Der Staat habe
eine Vorbildfunktion, für die Freiheit der Menschen und die
Freiheit des Geistes einzutreten und dabei alle rechtsstaatlichen
Mittel zu nutzen. „Wir lassen die Freiheit in unserem Lande nicht
durch Extreme bedrohen. Wir brauchen eine wehrhafte Demokratie, die
deutlich macht, dass es für rassistische, antisemitische und
demokratiefeindliche Weltanschauungen keinen Platz in Deutschland
gibt. Deshalb steht die Landesregierung für ein Verbot der NPD“, so
die Ministerpräsidentin.
Sie dankte zudem der „Landesarbeitsgemeinschaft
der Gedenkstätten und Erinnerungsinitiativen zur NS-Zeit in
Rheinland-Pfalz“ für die wertvolle Erinnerungsarbeit und
stellvertretend für alle Initiativen dem „Förderverein Projekt
Osthofen“. stk-rlp, Presse
27.01.2013
Investitionen in die Zukunft
Axel Wilke zeigt Dr.
Posern das Haus der Familie der AGFJ und das
Sterntaler-Kinderhospiz
Welche wertvolle Arbeit im Sozialpädagogischen Familienzentrum
der AGFJ in Schifferstadt geleistet wird, davon konnte sich nun
auch Kirchenrat Dr. Thomas Posern, Beauftragter der Evangelischen
Kirchen in Rheinland-Pfalz bei der Landesregierung, bei einem
Besuch überzeugen. CDU-Landtagsabgeordneter Dr. Axel Wilke hatte
den „Botschafter“ der Evangelischen Kirchen bei der Mainzer
Regierung zu einem Besuch eingeladen, außer der AGFJ stand dabei
noch das Kinderhospiz Sterntaler in Dudenhofen auf dem
Besuchsprogramm.
Die „Arbeitsgemeinschaft zur Förderung von Kindern und
Jugendlichen“ wurde 1983 an der FH Heidelberg gegründet. Schon 1984
gab es ein erstes kleines Büro in Schifferstadt, von dem aus Kinder
und Jugendliche aus überwiegend sozial benachteiligten Familien
betreut und gefördert wurden. Mittlerweile reicht das Arbeitsgebiet
der AGFJ bis in die Landkreise Südliche Weinstraße und Germersheim
und die Stadt Neustadt. „Unser Grundsatz lautet: soviel Hilfe wie
nötig, aber so wenig wie möglich. Ziel des Handelns ist es, Eltern
zu helfen, gute Eltern zu sein“, stellte Gründerin und Leiterin Ute
Buggentin dar. Die Arbeit erfolge immer bedarfsorientiert und auf
Hinweis bzw. im Auftrag der Jugendämter. „Wir sind Dienstleister
für die Kommunen“, erklärte Ute Buggentin weiter. Sie äußerte die
Sorge, in Zeiten leerer öffentlicher Kassen könnten manche
finanziellen Hilfen zu knapp bemessen werden und damit zu wenig
Zeit und Geld für die einzelnen Fälle zur Verfügung stehen.
Einigkeit herrschte bei den Gesprächspartnern darüber, dass sehr
viel durch gezielte Maßnahmen bewegt werden kann, auch und gerade
bei Familien, bei denen sich eine soziale Benachteiligung schon
über Generationen fortführt.
Grund für den Besuch war, einen Eindruck vom neuen „Haus der
Familie“ zu gewinnen, das die AGFJ in der Dudenhofener
Strasse bezogen hat. Das Haus soll ein kleines Dorf abbilden
und bietet verschieden gestaltete Räume zu unterschiedlichen
Schwerpunkten. „Kontinuität in den Räumen schafft Sicherheit, die
Kinder brauchen“, erläutert die Sozialpädagogin. Auch die acht
Grundschulkinder, die täglich nach dem Unterricht betreut werden,
haben deshalb ihr eigenes liebevoll gestaltetes
„Klassenzimmer“.
„Dies ist ein Vorzeigeprojekt, und Einrichtungen wie die AGFJ
muss man als Investition in die Zukunft sehen, mit der an anderer
Stelle Geld gespart wird“, darin waren sich Posern und Wilke einig.
Die unterstützende, aufsuchende sozialpädagogische Begleitung von
Familien sei modellhaft weit über Schifferstadt hinaus und verdiene
Unterstützung auch für weitere mögliche Ausbauschritte.
Bereits vorher hatten Wilke und Posern das Kinderhospiz
Sterntaler in Dudenhofen besucht und sich über den Fortschrift der
angestrebten Erweiterung auf 12 Pflegezimmer informiert. Nachdem
vor kurzem die Finanzierung gesichert werden konnte, hofft der
Trägerverein, im Laufe des Jahres 2014 sein Vorhaben abschließen zu
können. Dies erfuhren die Besucher von Tobias Fouquet, dem
stellvertretenden Geschäftsführer der Einrichtung. „Öffentliche,
insbesondere Landesmittel gibt es aber wiederum nicht“, kritisiert
Wilke die Mainzer Regierung. Bereits in der ersten Bauphase hatte
sich der Speyerer Abgeordnete vergeblich für eine Landesförderung
des Kinderhospizes eingesetzt. Dr. Axel Wilke MdL,
Presse
26.01.2013
Wilke plädiert erneut für Unterstützung durch das Land
Vorzeigeprojekt
in der Metropolregion Kirchenbeauftragter Dr. Posern besucht
Kinderhospiz Sterntaler
Welche eindrucksvolle Arbeit im Dudenhofener Kinderhospiz
Sterntaler geleistet wird, davon konnte sich nun auch Kirchenrat
Dr. Thomas Posern, Beauftragter der Evangelischen Kirchen in
Rheinland-Pfalz bei der Landesregierung, bei einem Besuch
überzeugen. CDU-Landtagsabgeordneter Dr. Axel Wilke hatte den
„Botschafter“ der Evangelischen Kirchen bei der Mainzer Regierung
zu einem Besuch eingeladen, außer dem Kinderhospiz Sterntaler stand
dabei noch das Sozialpädagogische Familienzentrum der AGFJ in
Schifferstadt auf dem Besuchsprogramm.
Sterntaler ist eines von bisher 11 Kinderhospizen in ganz
Deutschland. „Der Bedarf ist allerdings weit höher“, verdeutlichte
Tobias Fouquet, stellvertretender Geschäftsführer. Das nächst
gelegene Hospiz für Kinder- und Jugendliche ist in Wiesbaden, im
süddeutschen Raum wird in Stuttgart ein weiteres hinzukommen. Wilke
lobte die einmalige Atmosphäre der Einrichtung, die bewusst nicht
nur das kranke Kind im Blick habe, sondern seine ganze Familie,
einschließlich der Geschwisterkinder, die oft stark unter der
Situation zu leiden hätten. Vielfältige Angebote helfen, so
Fouquet, dass sich auch die Geschwisterkinder in der Neumühle
erholen könnten, nicht weniger als die Eltern, die hier Entlastung
von der oft aufopferungsvollen Pflege erfahren.
Aber immer noch kann Sterntaler nur auf drei Pflegezimmer
zurückgreifen, denn der Ausbau auf insgesamt 12 Zimmer verzögert
sich. Ein Baubeginn werde nun für die Zeit nach den Sommerferien
angestrebt, so dass die zusätzlichen Zimmer im Laufe des Jahres
2014 zur Verfügung stehen könnten, so Fouquet.
Ein Hauptgrund für die Verzögerung ist die Finanzierung. „Wir
müssen ohne öffentliche Gelder auskommen und sind rein auf Spenden
angewiesen“, erklärt Fouquet die Problematik. Für Wilke, der sich
schon seit Jahren für eine Unterstützung der Einrichtung durch das
Land engagiert, ein untragbarer Zustand und Anlass zu erneuter
Kritik an der Landesregierung. „Wann erkennt das Sozialministerium
endlich die Bedeutung dieser Einrichtung an?“, fragt der Speyerer
Abgeordnete. Außer der Verlegung der Pflegezimmer in den Bereich
der ehemaligen Scheune und die Erweiterung um weitere 9 Zimmer
plant Sterntaler auch die Schaffung einer Begegnungsstätte, die in
den nächsten Monaten fertig gestellt werden soll. Fouquet zeigte
sich dankbar für das gute Einvernehmen mit der Nachbarschaft und
der ganzen Gemeinde Dudenhofen, für Posern und Wilke ein wichtiger
Beweis, dass das Bewusstsein für die Bedeutung der Hospizarbeit
erfreulich gewachsen ist. Beide versprachen sich für eine gute
Zukunft der Einrichtung einzusetzen. Dr. Axel Wilke MdL,
Presse
25.01.2013
Claus Ableiter wird zum Vorsitzenden der Freien Wähler Rheinhessen-Pfalz gewählt
v.l. Franz Sattel, Claus Ableiter, Hans –Jürgen Klöckner, Hans Arndt und Manfred Petry
FREIE WÄHLER Rheinland-Pfalz gründen im Wahlbezirk 3 die
FREIEN WÄHLER Rheinhessen-Pfalz
Kirchheim- Die Freien Wähler Rheinland-Pfalz,
bisher nur auf Landesebene organisiert, haben am 23. Januar 2012 in
Kirchheim an der Weinstraße mit der Gründung der Freien Wähler
Rheinhessen-Pfalz nunmehr in allen vier Wahlbezirken
Untergliederungen aufgebaut.
Die Freien Wähler Rheinhessen-Pfalz vertreten gebietsmäßig den
Wahlbezirk 3, flächenmäßig der kleinste Wahlbezirk, mit Bingen,
Mainz, Ingelheim, Worms, Alzey, Frankenthal, Ludwigshafen,
Schifferstadt und Speyer aber der an Städten reichste in
Rheinland-Pfalz. Zum besonderen Bevölkerungsreichtum dieses
Wahlbezirks tragen auch die drei dicht besiedelten Landkreise
Mainz-Bingen, Alzey-Worms und der Rhein-Pfalz-Kreis bei.
Die Gründungsversammlung im Maxi-Autohof Kirchheim leitete der
stellvertretende Vorsitzende des Bezirkstages der Pfalz, Manfred
Petry, in Personalunion auch Landesvorsitzender der Freien Wähler
und der FWG Rheinland-Pfalz, also von Partei und Verband.
Einleitend bekräftigte Petry das feste Ziel der Freien Wähler, mit
ihrem bürgernahen Programm bei der Bundestagswahl 2013 ebenso
anzutreten wie bei der Europawahl 2014 und freute sich am
fortschreitenden Aufbau der Freien Wähler. Noch im Frühjahr werde
man den designierten Spitzenkandidaten der Freien Wähler
für die Bundestagswahl 2013 nach Rheinland-Pfalz einladen, den
Adenauer-Enkel und Finanz- und Wirtschaftsexperten Stephan
Werhahn. Gleichzeitig werde man als Verband alles vorbereiten, um
bei der Kommunalwahl 2014 die Position der Freien Wähler als
drittstärkste kommunalpolitische Kraft weiter auszubauen.
Zum Vorsitzenden der Freien Wähler Rheinhessen-Pfalz wählten die
Mitglieder dann einstimmig den Juristen Claus Ableiter,
Vorsitzenden der Bürgergemeinschaft Speyer. Ebenfalls einstimmig zu
stellvertretenden Vorsitzenden gewählt wurden Hans Arndt, einer der
stellvertretenden Vorsitzenden der FWG Ludwigshafen, und Gerhard
Wenderoth, der Vorsitzende der Freien Wähler Mainz. Zum
Schatzmeister wurde Hans-Jürgen Klöckner gewählt, FWG-Beigeordneter
bei der Stadtverwaltung Bingen am Rhein. Kompletiert wurde der
Vorstand mit Schriftführer Franz Sattel, Stadtrat in Schifferstadt
im Rhein-Pfalz-Kreis und langjähriger Vorkämpfer für ein Antreten
der Freien Wähler auch auf höheren Ebenen.
Der neu gewählte Vorsitzende, Claus Ableiter, erklärte, er sei
zuversichtlich, dass die Freien Wähler in wenigstens drei der vier
Bundestagswahlkreise im Bereich des Wahlbezirks 3 Direktkandidaten
aufstellen könnten. Er sei auch überzeugt, dass die
Unterstützungsunterschriften bis zur Sommerpause gesammelt werden
könnten. Zwar würden den Freien Wählern bundesweit in manchen
Ländern noch ausreichende Strukturen fehlen, Mittel sowieso
überall. Aber das politische Grundsatzprogramm, das Europaprogramm,
die Vorschläge zur Kontrolle der Banken- und Euro-Krise, ebenso wie
der Kampf gegen Lobbyismus und Parteibuchwirtschaft und für direkte
Demokratie und leistungsfähige Gemeinden würden die Freien Wähler
schon heute Bundestags-reif machen. Freie Wähler Rheinland
Pfalz, Presse
24.01.2013
50 Jahre Élysée-Vertrag
Dreyer: Einmalige
Erfolgsgeschichte in Europa
Berlin- Ministerpräsidentin
Malu Dreyer hat heute in Berlin den 50. Jahrestag der
Unterzeichnung des Élysée-Vertrages gewürdigt. „Wir blicken auf
eine einmalige Erfolgsgeschichte in Europa zurück“, sagte die
rheinland-pfälzische Regierungschefin in einem Festakt, mit dem der
Bundesrat an den 22. Januar 1963 erinnerte, als Konrad Adenauer und
Charles de Gaulle mit ihren Unterschriften die deutsch-französische
Freundschaft begründeten.
„Der Vertrag, mit dem vor 50 Jahren ein
Schlussstrich unter so viel Bitteres in unserer gemeinsamen
Geschichte gezogen wurde, hat der Freundschaft zweier Völker im
Herzen von Europa einen historischen Rahmen gegeben. Die
deutsch-französische Aussöhnung ist zugleich ganz maßgeblich
Grundstein für das erfolgreiche Friedensprojekt Europa.“ Malu
Dreyer sprach in ihrer ersten Rede als Ministerpräsidentin in der
Länderkammer von einer „echten lebendigen Freundschaft zwischen
Deutschland und Frankreich“ mit unzähligen Partnerschaften.
In Rheinland-Pfalz mit direkten Grenzen zum
westlichen Nachbarn sei die deutsch-französische Freundschaft aus
dem täglichen Leben nicht mehr wegzudenken. Ministerpräsidentin
Dreyer erinnerte an die bereits ein Jahr vor dem Élysée-Vertrag
gegründete Partnerschaft zwischen Rheinland-Pfalz und Burgund.
„Seitdem ist eine regelrechte deutsch-französische Bürgerbewegung
bei uns entstanden: Rund 300 Städte und Gemeinden in
Rheinland-Pfalz pflegen eine Partnerschaft mit Kommunen in
Frankreich.“
Malu Dreyer betonte auch die Bedeutung der
deutsch-französischen Beziehungen für die Jugend: „Mehr als 400
Schulen in Rheinland-Pfalz sind Partnerschulen in Frankreich eng
verbunden. Hier erleben Schülerinnen und Schüler bereits in jungen
Jahren, wie bereichernd der Blick über die Grenzen ist.“ Zudem
kämen in 185 Kindergärten landesweit schon die Kleinsten durch das
Programm „Lerne die Sprache des Nachbarn“ mit dem Französischen in
Kontakt. Dreyer: „Und ich kann Ihnen sagen, sie sind mit Feuereifer
und Neugier dabei.“
Die Menschen in den Grenzregionen seien dankbar,
dass die Grenzen überwunden seien und sie mit den westlichen
Nachbarn im Alltag konkret zusammen lebten. „Umwelt- und
Ressourcenschutz, Tourismus, Verkehr und Infrastruktur und nicht zu
vergessen die so wichtige Arbeitnehmerfreizügigkeit – das alles
sind Bereiche, in denen wir heute Probleme gemeinsam lösen und die
Dinge über die Grenzen hinweg gestalten. Besonders in den
Grenzregionen sind europäische Ideen inzwischen zur konkreten
Lebenswirklichkeit der Menschen geworden“, sagte
Ministerpräsidentin Dreyer.
Die Rede von Ministerpräsidentin Dreyer
finden Sie hier:
22.01.2013
Dauerhafte Freundschaftsbande statt Jahrhunderte währende „Erbfeindschaft“
Deutsch-Französischer Freundschaftsvertrag
wird 50 Jahre alt
Von Gerhard Cantzler
Auch
für die Region zwischen Haardt und Odenwald ist er ein bedeutsamer
Gedenktag – der kommende Dienstag, der 22. Januar 2013. Dann
jährt sich nämlich zum 50. Male die Unterzeichnung des als
Élysée-Vertrag in die Geschichts-Bücher eingegangenen
deutsch-französische Freundschaftsvertrages, den am
22.Januar 1963 Konrad Adenauer, der erste Bundeskanzler der
neuen, demokratischen Bundesrepublik Deutschland nach dem
verheerenden Zweiten Weltkrieg gemeinsam mit dem damaligen
französischen Staatspräsidenten Charles de Gaulle
unterzeichnete. Auch in unserer Region wird in den kommenden Tagen
in zahlreichen Veranstaltungen an dieses Ereignis erinnert.
Das Abkommen über die deutsch-französische Zusammenarbeit
war
zugleich auch ein starker Ausdruck des Willens zur Beendigung der
von verlustreichen Kriegen gekennzeichneten Jahrhunderte der
„Erbfeindschaft“ zwischen den beiden Nachbarn im Herzen
Europas.
Der Vertrag verpflichtet die Regierungen beider Länder von
Anfang an zu regelmäßigen Konsultationen in allen wichtigen Fragen
der Außen-, Sicherheits-, Jugend- und Kulturpolitik. Ebenso wurden
in ihm Treffen auf Regierungsebene in regelmäßigen Abständen
vereinbart, wie sie auch an diesem Dienstag wieder zwischen beiden
Kabinetten stattfinden werden..
Mit
Inkrafttreten des Vertrages am 5. Juli 1963 wurde zugleich auch das
Gründungsabkommen für das Deutsch-Französische Jugendwerk wirksam,
auf dessen Grundlage in den vergangenen fünf Jahrzehnten viele
hunderttausend Jugendliche aus beiden Ländern Kultur, Land und
Leute des jeweiligen Nachbarlandes kennen lernen konnten.
Der Elyseé-Vertrag war aber zugleich auch der Startschuss für
die Gründung zahlreicher lokaler und regionaler Partnerschaften
zwischen Städten und Gemeinden in den beiden Ländern. Gegenwärtig
zählen die Statistiken mehr als 2.200 solcher deutsch-französischen
Partnerschaften, die sich heute aber auch in unzähligen engen,
freundschaftlichen Verbindungen zwischen Vereinen und
Interessengemeinschaften wie zum Beispiel auch in den Freiwilligen
Feuerwehren manifestieren.
Und -„Vive l'amitié - vive l'amour“ - aus Freundschaft wurde oft
auch echte Liebe: Das Abkommen hat in den vergangenen fünfzig
Jahren unzählige Ehen gestiftet, weil es das Reisen zueinander
leichter und das gegenseitige Kennenlernen nach der Jahrhunderte
währenden Gegnerschaft erst wieder vorurteilsfrei möglich gemacht
hat.
Gerade in den
grenznahen Regionen wie hier in der Pfalz und in Baden, die unter
den zahllosen Kriegen der letzten Jahrhunderte ganz besonders zu
leiden hatten, ist die deutsch-französische Freundschaft heute
gelebter Alltag und seit dem Wegfall der Grenzkontrollen innerhalb
der Europäischen Gemeinschaft eine tagtägliche
Selbstverständlichkeit. Man trifft die Freunde und Nachbarn
jenseits der unsichtbar gewordenen Grenze einfach zum gemeinsamen
Essen oder besucht Sport- und Kulturveranstaltungen im nur wenige
Kilometer entfernten Nachbarland..
Was den Freunden und Verfechtern der deutsch-französischen
Freundschaft heute allerdings mehr und mehr Sorge bereitet, ist das
scheinbar immer mehr schwindende Interesse an der jeweils anderen
Sprache. Bis vor wenigen Jahren noch lernten deutsche Kinder in der
Pfalz und in Baden bereits im Kindergarten die französische
Sprache. In den Grund- und weiterführenden Schulen war die Sprache
des Nachbarlandes – nach Englisch – die wichtigste Fremdsprache
überhaupt. Heute können selbst bei hochrangigen Veranstaltungen wie
den gemeinsamen Tagungen der Elite-Hochschulen in Straßburg und
Speyer - der ENA, der „école nationale d' administration“ und der
von ihr inspirierten „Deutschen Universität für
Verwaltungswissenschaften“ - die bis vor wenigen Jahren noch in
deutscher und französischer Sprache abgehalten wurden,
Fachdiskussionen mangels entsprechender Sprachkompetenzen nur noch
in englischer Sprache durchgeführt werden. Schade – zeigt dies
doch, dass beide großen Kultursprachen weltweit ins Abseits zu
geraten drohen. Hier ist jeder von uns gehalten, die bestehenden
Angebote zu nutzen
Rheinland-Pfalz und Burgund - Speyer und Chartres -Schwetzingen
und Lunéville – Römerberg und Mainvilliers - Böhl-Iggelheim
und Wahagnies, die Zahl der Partnerschaften in unserer Region ist
heute Legion. Doch vielleicht braucht es auch manchmal dieses
kleine Tal, das vor dem Gipfel – die Ernüchterung, die vor der
Euphorie liegt, damit wir wieder gemeinsam die alten als neue Ziele
erkennen. Zu deren Erreichen beizutragen – dazu sind wir alle
aufgerufen. Foto: Bundesarchiv
Lesen Sie hier den Vertragstext:
21.01.2013
Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik
über die
deutsch-französische Zusammenarbeit vom 22. Januar 1963
[A] und Gemeinsame Erklärung
[B]; ("Elysée-Vertrag")
[A]
"Vertrag
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Französischen Republik
über die deutsch-französische Zusammenarbeit
Im Anschluß an die Gemeinsame Erklärung des Bundeskanzlers der
Bundesrepublik Deutschland und des Präsidenten der Französischen
Republik vom 22. Januar 1963 über die Organisation und die
Grundsätze der Zusammenarbeit zwischen den beiden Staaten wurden
die folgenden Bestimmungen vereinbart:
I. Organisation
1. Die Staats- und Regierungschefs geben nach Bedarf die
erforderlichen Weisungen und verfolgen laufend die Ausführung des
im folgenden festgelegten Programms. Sie treten zu diesem Zweck
zusammen, sooft es erforderlich ist und grundsätzlich mindestens
zweimal jährlich.
2. Die Außenminister tragen für die Ausführung des Programms in
seiner Gesamtheit Sorge.
Sie treten mindestens alle drei Monate zusammen. Unbeschadet der
normalen Kontakte über die Botschaften treten diejenigen leitenden
Beamten der beiden Außenministerien, denen die politischen,
wirtschaftlichen und kulturellen Angelegenheiten obliegen,
allmonatlich abwechselnd in Bonn und Paris zusammen, um den Stand
der vorliegenden Fragen festzustellen und die Zusammenkunft der
Minister vorzubereiten. Ferner nehmen die diplomatischen
Vertretungen und die Konsulate der beiden Staaten sowie ihre
ständigen Vertretungen bei den internationalen Organisationen die
notwendige Verbindung in den Fragen gemeinsamen Interesses auf.
3. Zwischen den zuständigen Behörden beider Staaten finden
regelmäßige Zusammenkünfte auf den Gebieten der Verteidigung, der
Erziehung und der Jugendfragen statt. Sie beeinträchtigen in keiner
Weise die Tätigkeit der bereits bestehenden Organe -
Deutsch-Französische Kulturkommission, Ständige Gruppe der
Generalstäbe -, deren Tätigkeit vielmehr erweitert wird. Die
Außenminister sind bei diesen Zusammenkünften vertreten, um die
Gesamtkoordinierung der Zusammenarbeit zu gewährleisten.
a) Der Verteidigungs- und der Armeeminister treten wenigstens
einmal alle drei Monate zusammen. Ferner trifft sich der
französische Erziehungsminister in den gleichen Zeitabständen mit
derjenigen Persönlichkeit, die auf deutscher Seite benannt wird, um
die Ausführung des Programms der Zusammenarbeit auf kulturellem
Gebiet zu verfolgen.
b) Die Generalstabschefs beider Staaten treten wenigstens einmal
alle zwei Monate zusammen; im Verhinderungsfalle werden sie durch
ihre verantwortlichen Vertreter ersetzt.
c) Der Bundesminister für Familien- und Jugendfragen oder sein
Vertreter trifft sich wenigstens einmal alle zwei Monate mit dem
französischen Hohen Kommissar für Jugend und Sport.
4. In jedem der beiden Staaten wird eine interministerielle
Kommission beauftragt, die Fragen der Zusammenarbeit zu verfolgen.
In dieser Kommission, der Vertreter aller beteiligten Ministerien
angehören, führt ein hoher Beamter des Außenministeriums den
Vorsitz. Ihre Aufgabe besteht darin, das Vorgehen der beteiligten
Ministerien zu koordinieren und in regelmäßigen Abständen ihrer
Regierung einen Bericht über den Stand der deutsch-französischen
Zusammenarbeit zu erstatten. Die Kommission hat ferner die Aufgabe,
zweckmäßige Anregungen für die Ausführung des Programms der
Zusammenarbeit und dessen etwaige Ausdehnung auf neue Gebiete zu
geben.
II. Programm
A. Auswärtige Angelegenheiten
1. Die beiden Regierungen konsultieren sich vor jeder
Entscheidung in allen wichtigen Fragen der Außenpolitik und in
erster Linie in den Fragen von gemeinsamem Interesse, um so weit
wie möglich zu einer gleichgerichteten Haltung zu gelangen. Diese
Konsultation betrifft unter anderem folgende Gegenstände:
- Fragen der Europäischen Gemeinschaften und der europäischen
politischen Zusammenarbeit;
- Ost-West-Beziehungen sowohl im politischen als auch im
wirtschaftlichen Bereich;
- Angelegenheiten, die in der Nordatlantikvertragsorganisation
und in den verschiedenen internationalen Organisationen behandelt
werden und an denen die beiden Regierungen interessiert sind,
insbesondere im Europarat, in der Westeuropäischen Union, in der
Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, in
den Vereinten Nationen und ihren Sonderorganisationen.
2. Die auf dem Gebiet des Informationswesens bereits bestehende
Zusammenarbeit wird zwischen den beteiligten Dienststellen in Bonn
und Paris und zwischen den Vertretungen in Drittstaaten fortgeführt
und ausgebaut.
3. Hinsichtlich der Entwicklungshilfe stellen die beiden
Regierungen ihre Programme einander systematisch gegenüber, um
dauernd eine enge Koordinierung durchzuführen. Sie prüfen die
Möglichkeit, Vorhaben gemeinsam in Angriff zu nehmen. Da sowohl auf
deutscher als auch auf französischer Seite mehrere Ministerien für
diese Angelegenheit zuständig sind, wird es Sache der beiden
Außenministerien sein, die praktischen Grundlagen dieser
Zusammenarbeit gemeinsam festzulegen.
4. Die beiden Regierungen prüfen gemeinsam die Mittel und Wege
dazu, ihre Zusammenarbeit im Rahmen des Gemeinsamen Marktes in
anderen wichtigen Bereichen der Wirtschaftspolitik, zum Beispiel
der Land- und Forstwirtschaftspolitik, der Energiepolitik, der
Verkehrs- und Transportfragen, der industriellen Entwicklung ebenso
wie der Ausfuhrkreditpolitik, zu verstärken.
B. Verteidigung
I. Auf diesem Gebiet werden nachstehende Ziele verfolgt:
1. Auf dem Gebiet der Strategie und der Taktik bemühen sich die
zuständigen Stellen beider Länder, ihre Auffassungen einander
anzunähern, um zu gemeinsamen Konzeptionen zu gelangen. Es werden
deutsch-französische Institute für operative Forschung
errichtet.
2. Der Personalaustausch zwischen den Streitkräften wird
verstärkt; er betrifft insbesondere die Lehrkräfte und Schüler der
Generalstabsschulen; der Austausch kann sich auf die zeitweilige
Abordnung ganzer Einheiten erstrecken. Zur Erleichterung dieses
Austausches werden beide Seiten um den praktischen Sprachunterricht
für das in Betracht kommende Personal bemüht sein.
3. Auf dem Gebiet der Rüstung bemühen sich die beiden
Regierungen, eine Gemeinschaftsarbeit vom Stadium der Ausarbeitung
geeigneter Rüstungsvorhaben und der Vorbereitung der
Finanzierungspläne an zu organisieren.
Zu diesem Zweck untersuchen gemischte Kommissionen die in beiden
Ländern hierfür betriebenen Forschungsvorhaben und nehmen eine
vergleichende Prüfung vor. Sie unterbreiten den Ministern
Vorschläge, die diese bei ihren dreimonatlichen Zusammenkünften
prüfen und zu deren Ausführung sie die notwendigen Richtlinien
geben.
II. Die Regierungen prüfen die Voraussetzungen, unter denen eine
deutsch-französische Zusammenarbeit auf dem Gebiet des zivilen
Bevölkerungsschutzes hergestellt werden kann.
C. Erziehungs- und Jugendfragen
Auf dem Gebiet des Erziehungswesens und der Jugendfragen werden
die Vorschläge, die in den französischen und deutschen Memoranden
vom 19. September und 8. November 1962 enthalten sind, nach dem
obenerwähnten Verfahren einer Prüfung unterzogen.
1. Auf dem Gebiet des Erziehungswesens richten sich die
Bemühungen hauptsächlich auf folgende Punkte:
a) Sprachunterricht
Die beiden Regierungen erkennen die wesentliche Bedeutung an,
die der Kenntnis der Sprache des anderen in jedem der beiden Länder
für die deutsch-französische Zusammenarbeit zukommt. Zu diesem
Zweck werden sie sich bemühen, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um
die Zahl der deutschen Schüler, die Französisch lernen, und die der
französischen Schüler, die Deutsch lernen, zu erhöhen.
Die Bundesregierung wird in Verbindung mit den
Länderregierungen, die hierfür zuständig sind, prüfen, wie es
möglich ist, eine Regelung einzuführen, die es gestattet, dieses
Ziel zu erreichen.
Es erscheint angebracht, an allen Hochschulen in Deutschland
einen für alle Studierenden zugänglichen praktischen Unterricht in
der französischen Sprache und in Frankreich einen solchen in der
deutschen Sprache einzurichten.
b) Frage der Gleichwertigkeit der Diplome
Die zuständigen Behörden beider Staaten sollen gebeten werden,
beschleunigt Bestimmungen über die Gleichwertigkeit der
Schulzeiten, der Prüfungen, der Hochschultitel und -diplome zu
erlassen.
c) Zusammenarbeit auf dem Gebiet der wissenschaftlichen
Forschung
Die Forschungsstellen und die wissenschaftlichen Institute bauen
ihre Verbindungen untereinander aus, wobei sie mit einer
gründlicheren gegenseitigen Unterrichtung beginnen; vereinbarte
Forschungsprogramme werden in den Disziplinen aufgestellt, in denen
sich dies als möglich erweist.
2. Der deutschen und französischen Jugend sollen alle
Möglichkeiten geboten werden, um die Bande, die zwischen ihnen
bestehen, enger zu gestalten und ihr Verständnis füreinander zu
vertiefen. Insbesondere wird der Gruppenaustausch weiter
ausgebaut.
Es wird ein Austausch- und Förderungswerk der beiden Länder
errichtet, an dessen Spitze ein unabhängiges Kuratorium steht.
Diesem Werk wird ein deutsch-französischer Gemeinschaftsfonds zur
Verfügung gestellt, der der Begegnung und dem Austausch von
Schülern, Studenten, jungen Handwerkern und jungen Arbeitern
zwischen beiden Ländern dient.
III. Schlußbestimmungen
1. In beiden Ländern werden die erforderlichen Anordnungen zur
unverzüglichen Verwirklichung des Vorstehenden getroffen. Die
Außenminister stellen bei jeder ihrer Zusammenkünfte fest, welche
Fortschritte erzielt worden sind.
2. Die beiden Regierungen werden die Regierungen der übrigen
Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften über die
Entwicklung der deutsch-französischen Zusammenarbeit laufend
unterrichtet halten.
3. Dieser Vertrag gilt mit Ausnahme der die Verteidigung
betreffenden Bestimmungen auch für das Land Berlin, sofern nicht
die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der
Regierung der Französischen Republik innerhalb von drei Monaten
nach Inkrafttreten des Vertrages eine gegenteilige Erklärung
abgibt.
4. Die beiden Regierungen können die Anpassungen vornehmen, die
sich zur Ausführung dieses Vertrages als wünschenswert
erweisen.
5. Dieser Vertrag tritt in Kraft, sobald jeder der beiden
Vertragschließenden dem anderen mitgeteilt hat, daß die dazu
erforderlichen innerstaatlichen Voraussetzungen erfüllt sind.
GESCHEHEN zu Paris am 22. Januar 1963 in zwei Urschriften, jede
in deutscher und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut
gleichermaßen verbindlich ist.
Der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland
Adenauer
Der Bundesminister des Auswärtigen der Bundesrepublik
Deutschland
Schröder
Der Präsident der Französischen Republik
C. de Gaulle
Der französische Premierminister
Pompidou
Der französische Außenminister
M. Couve de Murville"
[B]
"Gemeinsame Erklärung
Der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, Dr. Konrad
Adenauer, und der Präsident der Französischen Republik, General de
Gaulle, haben sich - zum Abschluß der Konferenz vom 21. und 22.
Januar 1963 in Paris, an der auf deutscher Seite der Bundesminister
des Auswärtigen, der Bundesminister der Verteidigung und der
Bundesminister für Familien- und Jugendfragen; auf französischer
Seite der Premierminister, der Außenminister, der Armeeminister und
der Erziehungsminister teilgenommen haben,
- in der Überzeugung, daß die Versöhnung zwischen dem deutschen
und dem französischen Volk, die eine Jahrhunderte alte Rivalität
beendet, ein geschichtliches Ereignis darstellt, das das Verhältnis
der beiden Volker zueinander von Grund auf neu gestaltet,
- in dem Bewußtsein, daß eine enge Solidarität die beiden Volker
sowohl hinsichtlich ihrer Sicherheit als auch hinsichtlich ihrer
wirtschaftlichen und kulturellen Entwicklung miteinander
verbindet,
- angesichts der Tatsache, daß insbesondere die Jugend sich
dieser Solidarität bewußt geworden ist, und daß ihr eine
entscheidende Rolle bei der Festigung der deutsch-französischen
Freundschaft zukommt,
- in der Erkenntnis, daß die Verstärkung der Zusammenarbeit
zwischen den beiden Ländern einen unerläßlichen Schritt auf dem
Wege zu dem vereinigten Europa bedeutet, welches das Ziel beider
Völker ist, mit der Organisation und den Grundsätzen der
Zusammenarbeit zwischen den beiden Staaten, wie sie in dem heute
unterzeichneten Vertrag niedergelegt sind, einverstanden
erklärt.
GESCHEHEN zu Paris am 22. Januar 1963 in zwei Urschriften in
deutscher und französischer Sprache.
Der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland:
Adenauer
Der Präsident der Französischen Republik:
C. de Gaulle"
Quelle: BGBl. 1963 II S. 705-710Politisches
Archiv des Auswärtigen Amts, Vertragsarchiv
21.01.2013
34. Verleihung der Carl-Zuckmayer-Medaille
Ministerpräsidentin
Malu Dreyer zeichnet Doris Dörrie aus
Mainz- Die Autorin und
Filmemacherin Doris Dörrie ist heute von Ministerpräsidentin Malu
Dreyer mit der Carl-Zuckmayer-Medaille des Landes Rheinland-Pfalz
ausgezeichnet worden. An ihrem dritten Amtstag konnte die
Ministerpräsidentin rund 850 Gäste im Mainzer Staatstheater
begrüßen. Neben Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und Kultur
nahmen auch Lehrer und Lehrerinnen sowie Schülerinnen und Schüler
von Schulen aus Mainz, Nackenheim und Nieder-Olm teil.
„Doris Dörrie steht für die beste Form der
Unterhaltung, ebenso niveauvoll wie vielseitig“, sagte
Ministerpräsidentin Dreyer bei der Verleihung. Sowohl als
Regisseurin wie auch als Schriftstellerin verbinde sie gute
Geschichten mit guter Unterhaltung. Und wie bei Zuckmayer würden
die Zuschauerinnen und Zuschauer Zugang zu den Protagonisten
finden. „Diese erscheinen uns nicht selten wie gute Bekannte. Es
sind Menschen mit Ecken und Kanten, mit Ängsten und Hoffnungen, bei
denen Dinge mal gelingen und mal schiefgehen“, so Malu Dreyer, die
sich selbst als echter Doris-Dörrie Fan bezeichnete.
Die
Ministerpräsidentin blickte in ihrer Rede zurück auf die ersten
Dörrie-Filme der 70er und 80er Jahre mit Titeln wie „Mitten ins
Herz“, „Im Innern des Wals“ und den ganz großen Kinoerfolg
„Männer“. Sie erinnerte auch an Filme wie „Paradies“, „Keiner liebt
mich“ und „Kirschblüten-Hanami“, die immer die ganze Klaviatur des
Lebens spielen würden. Aber auch mit ihren Romanen, Kinderbüchern
und Operninszenierungen habe Doris Dörrie ein breites Publikum
gefunden.
„Seit 1979 verleiht das Land Rheinland-Pfalz diese
Auszeichnung am Todestag Carl Zuckmayers. Damit verbunden ist immer
auch der Blick auf die Höhen und Tiefen der Geschichte“, betonte
Dreyer. Trotz Verfolgung durch die Nationalsozialisten und
Emigration habe bei Zuckmayer die Hoffnung stets die Oberhand
behalten. Mit seiner Literatur verbinde sich der Auftrag, für Werte
wie Freiheit von Kunst und Kultur einzustehen und sie zu
verteidigen.
Ministerpräsidentin Dreyer erinnerte an die
besondere Beziehung von Carl Zuckmayer zum rheinhessischen Wein.
Deshalb sei es gute Tradition, dass die Verleihung mit einem Fass
Wein verbunden sei. Das Fass ist in diesem Jahr gefüllt mit
Nackenheimer Rothenberg Riesling, Großes Gewächs, aus dem Jahrgang
2011 vom renommierten Weingut Gunderloch, dem Carl Zuckmayer im
"Fröhlichen Weinberg“ ein Denkmal gesetzt hat. Zu der Auszeichnung
gehört eine Medaille aus Bronze, die von dem Künstler Otto
Kallenbach gestaltet wurde. Er war Professor an der Kunstakademie
in München und gebürtig aus Trippstadt in der Pfalz.
Ministerpräsidentin Malu Dreyer freute sich, dass
mit Maren Kroymann eine glänzende Laudatorin für Doris Dörrie
gefunden werden konnte. Die Schauspielerin, Kabarettistin und
Sängerin sei seit über drei Jahrzehnten auf Deutschlands Bühnen, im
Kino und im Fernsehen präsent. Mit der heutigen Preisträgerin
verbinde sie eine intensive Zusammenarbeit. Sie habe 2010 in der
Komödie „Die Friseuse“ ebenso mitgewirkt wie in der Serie
„Klimawechsel“ oder in dem Spielfilm „Glück“. Ebenso dankte
Ministerpräsidentin Dreyer Lars Reichow, der in einer
Filmeinspielung aus Doris Dörries „Samsara“ vorlas.
Die Trägerinnen und Träger der
Carl-Zuckmayer-Medaille seit 1979 sind:
Günther
Fleckenstein (1979), Werner Hinz (1980), Georg Hensel (1982),
Friedrich Dürrenmatt (1984), Ludwig Harig (1985), Dolf Sternberger
(1986), Tankred Dorst (1987), Günter Strack (1988), Hanns Dieter
Hüsch (1989), Martin Walser, Adolf Muschg, André Weckmann (1990),
Albrecht Schöne (1991), Hilde Domin (1992), Hans Sahl (1993), Fred
Oberhauser (1994), Grete Weil (1995), Mario Adorf (1996), Katharina
Thalbach (1997), Harald Weinrich (1998), Eva-Maria Hagen (1999),
Peter Rühmkorf (2000), Mirjam Pressler (2001), Herta Müller (2002),
Monika Maron, Wolf von Lojewski (2003), Edgar Reitz (2004), Thomas
Brussig (2005), Armin Mueller-Stahl (2006), Udo Lindenberg (2007),
Bodo Kirchhoff (2008), Volker Schlöndorff (2009), Emine Sevgi
Özdamar (2010), Hans Werner Kilz (2011), Uwe Timm (2012). Text
und Foto: stk-rlp
19.01.2013
"Im Dienst für die Menschen"
Rede des Präsidenten des Europäischen Parlaments
Martin Schulz anlässlich der Verabschiedung des Ministerpräsidenten
von Rheinland-Pfalz Kurt Beck am 16. Januar 2013
- es gilt das gesprochene Wort -
Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident Kretschmann,
verehrte Frau Ministerpräsidentin Dreyer,
ich beglückwünsche Sie zu Ihrer Wahl zur Ministerpräsidentin und
wünsche Ihnen viel Erfolg bei der Arbeit für Rheinland-Pfalz,
verehrte Frau stellvertretende Ministerpräsidentin Lemke,
Präsidenten und Excellenzen,
sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,
hochverehrte Gäste,
Herr Ministerpräsident a.D. Beck,
lieber Kurt,
im Zusammenhang mit Kurt Beck von "a.D." zu sprechen fällt
schwer, denn es ist kaum vorstellbar, dass Kurt Beck jemals "außer
Dienst" sein wird. Seit ich Kurt Beck kenne, ist er immer "im
Dienst" gewesen.
Im Dienst für die Menschen, um ihr Leben besser zu machen, z.B.
als Bürgermeister in Steinfeld.
Als Ministerpräsident dann im Dienst für seine Heimat
Rheinland-Pfalz, die er wie kaum ein anderer Politiker seiner
Generation geprägt hat.
Als Präsident des Bundesrates und als SPD-Landes- und
Parteivorsitzender im Dienst für Deutschland, das er sozialer und
demokratischer gemacht hat.
In der Grenzregion mit Belgien, Frankreich und Luxemburg im
Dienst für ein friedliches Europa, das ein guter Nachbar und ein
Stabilitätsanker in der Welt sein muss!
Und im Dienst für internationale Verständigung und Kooperation -
hier sei sein jahrelanges Engagement für Ruanda nur beispielhaft
genannt.
Anrede,
so einen Typus, wie ihn Kurt Beck darstellt, gibt es nicht so
oft in der deutschen Politik. Das ist schade, ja, daran leidet die
Politik unseres Landes. Denn Kurt Beck ist nah bei den Menschen und
sie spüren das, dass er nah bei ihnen sein will. Dass er sich für
sie interessiert und dass er einer von ihnen ist. Nur so lässt sich
erklären, dass er über Jahrzehnte in seinen vielfältigen Funktionen
als Bürgermeister, Abgeordneter, Fraktions- und Parteivorsitzender,
Bundesratsvorsitzender und Ministerpräsident ein so prägender und
wichtiger Akteur in der deutschen Politik war - und sicher bleiben
wird, auch wenn er heute sein Amt als Ministerpräsident an Malu
Dreyer übergibt.
An Kurt Beck ist nichts abgehobenes, nichts aufgesetztes, nichts
taktisches, sondern da sind Überzeugungen, Gradlinigkeit und
Authentizität. Das sind seltene Eigenschaften bei einem
Spitzenpolitiker in einer überdrehten Medienwelt, die nach
Skandalen, Schlagzeilen und Tickermeldungen giert, im Stunden,
nein, im Minuten-Takt. Kurt Beck aber ruht in sich und er hat es
immer wieder abgelehnt, sich zu verbiegen, um zu gefallen. "Nein,
das mache ich nicht!" Diesen Satz habe ich viele Male aus dem Mund
von Kurt Beck gehört. Damit ist er aus meiner Sicht stilprägend
gewesen und er ist ein ermunterndes Gegenmodell zu all jenen
Politikern, die meinen, dass die Performance - also die äußere Form
- wichtiger ist, als der Inhalt.
Kurt Beck ist ein Verantwortungsethiker, dem es wichtig ist,
dass er gute Ergebnisse erzielt. Er lamentiert nicht stundenlang
darüber, wie es sein müsste. Er tut es einfach, damit es so
wird!
Wenn jemand wie Kurt Beck sich entschließt, den Stab der
politischen Verantwortung in Rheinland-Pfalz weiterzugeben,
verdient diese Entscheidung sicher Respekt und Anerkennung. Es ist
aber auch der Moment innezuhalten. Denn in der Stunde des
politischen Wechsels merkt man vielleicht am deutlichsten, dass in
diesen Zeiten Politiker wie Kurt Beck nötiger denn je gebraucht
werden. Ich spreche von Zeiten überdrehter, ja manchmal
hysterischer Debatten in einer immer komplexer werdenden Welt.
Einer Welt, in der es fast unmöglich geworden ist, dem Schrei nach
kurzfristigen Lösungen die langfristige Strategie entgegenzusetzen.
Eine Welt, in der Politik zum Entertainment zu verkommen droht und
Informationen zur spekulativen Handelsware, deren Halbwertzeit in
Stunden gemessen wird. Wenn wir dieser politischen und medialen
Beschleunigung, gegen die sich Kurt Beck immer gewehrt hat, nichts
entgegensetzen, werden wir uns Politiker nach DIN-Norm schaffen.
Politiker, die stromlinienförmig sind und die nur noch Worthülsen
von sich geben, die von sogenannten Kommunikationsexperten vorher
gründlich abgeklopft und geglättet worden sind. Ich glaube nicht,
dass wir das wollen und ich glaube nicht, dass das gut wäre. Denn
damit wäre der Politikbetrieb von seinem wesentlichen Gehalt
entkernt: Dem Verteidigen von Werten, dem beständigen Streben nach
einem besseren Leben und dem kontroversen Ringen um den richtigen
Weg. Und weil ich all diese Tugenden mit Kurt Beck verbinde, ist
der heutige Tag ein sehr nachdenklicher Tag für mich.
Anrede,
woher hat Kurt Beck diese erstaunliche Gabe, die ihm dieses
Stärke gibt, sich den angeblichen medialen Gesetzmäßigkeiten zu
entziehen und die ihn überdies so besonders befähigt, gute Politik
zu machen? Das liegt sicher an seiner für einen Spitzenpolitiker
außergewöhnlichen Biographie. Kurt Beck wird am 5. Februar 1949
geboren. Er ist damit nur einige Woche älter als die Bundesrepublik
Deutschland, die im Mai 1949 gegründet wurde.
Seine persönliche Geschichte ist auch ein Stück die Geschichte
der Bundesrepublik Deutschland.
Er wird geboren als Sohn von Oskar Beck, einem gefragten Maurer,
und Johanna Beck, die in der Nachkriegszeit Wälder aufforstete, die
als Teil der deutschen Reparationszahlung abgeholzt wurden.
Anerkennend schreibt Kurt Beck über sein seine Eltern, die
repräsentativ für eine ganze Aufbaugeneration in der Bundesrepublik
waren: "Da wurde nicht viel geredet oder gar lamentiert. Da wurde
geschafft." So wie er immer geschafft hat.
Als Junge war er im Herbst bei der Weinlese dabei, mit der Kiepe
auf dem Rücken, oder er half dem Vater auf der Baustelle und rührte
den Speis für ihn an. Harte Arbeit war das und er lernte früh
Disziplin und sich durchzubeißen.
Als Arbeiterkind stand es nie zur Debatte, dass Kurt Beck Abitur
machen würde und deshalb verließ er mit 14 Jahren die Schule, um
eine Lehre zu beginnen, die er als Elektromechaniker abschloss. Es
folgten Wehrdienst, die Arbeit als ziviler Angestellter bei der
Bundeswehr, Gewerkschaftstätigkeit und schließlich das politische
Engagement in der SPD, die für Kurt Beck, wie für seine ganze
Generation mit Willy Brandt einen charismatischen Vorsitzenden und
visionären Bundeskanzler hatte.
Wie viele Präsidenten und Regierungschefs, Minister, Abgeordnete
und Parteivorsitzende gibt es eigentlich heute noch in unserem
Land, die kein Abitur dafür aber eine Lehre erfolgreich
abgeschlossen haben? Warum erlaubt sich unsere Gesellschaft den
Erfahrungsreichtum von Menschen so eklatant in der Politik zu
vernachlässigen, die eine solche Lebensgeschichte wie Kurt Beck
haben? Wie dumm sind wir, auf diese Erfahrung zu verzichten? Denn
der Lebensweg von Kurt Beck hat ihn mit der wichtigsten Fähigkeit
ausgestattet, die Menschen in der Politik haben müssen: Empathie,
das Mitfühlen, also die Bereitschaft, sich auf den Anderen
einzulassen, offen zu bleiben und unmittelbar durch eigenes Erleben
zu wissen, was die Sorgen "einfacher Menschen" sind.
Weil Kurt Beck genau weiß, wo der Schuh drückt, hat er in seinem
gesamten politischen Leben engagiert für die sogenannten "einfachen
Leute" gestritten. Unvergessen der Konflikt, den er in seiner
eigenen Partei ausgetragen hat, als die Rente mit 67 eingeführt
wurde. Er sei grundsätzlich dafür, sagte Beck damals, weil die
Fakten der alternden Gesellschaft nicht zu leugnen sind - aber für
jene, die einen harten körperlichen Job hätten, Dachdecker oder
Altenpfleger zum Beispiel, da müsste es Regelungen geben,
frühzeitig in den verdienten Ruhestand zu gehen. Recht hatte er mit
dieser Position und unermüdlich hat er für sie gestritten!
So ist Kurt Beck. Nicht ideologisch, sondern am Menschen
orientiert. Er hat diese und andere Positionen nicht vertreten,
weil er irgendeinem Flügel in seiner Partei angehörte oder weil er
einem wirtschaftspolitischen Dogma folgte, sondern weil er aus
eigenem Erleben wusste, dass sich Positionen in der Realität
bewähren müssen. Weil er selbst mit ein paar Mark Lehrgeld begonnen
hatte und wusste, was harte Arbeit ist und wie schwer es sein kann,
mit wenig Geld eine Familie durchzukriegen, oft selbst dann, wenn
beide Elternteile arbeiten.
In Anlehnung an Willy Brandt hat Johannes Rau 1986 einmal
gesagt: "Die ganze Politik, die kann mir gestohlen bleiben wenn sie
das Leben der Menschen nicht menschlicher macht." Immer, wenn ich
diesen Satz lese, denke ich unwillkürlich an Kurt Beck. Für mich
ist dieser Satz ein Kurt Beck Satz.
Anrede,
mit seinem Politik-Ansatz hat er Erfolg gehabt. Daran darf man
an einem Tag wie heute einmal erinnern, auch wenn Kurt Beck nicht
gern gelobt wird. Aber achtzehn Jahre als Ministerpräsident für
Rheinland-Pfalz heißen: Er hat dieses schöne Bundesland zum
kinderfreundlichsten Land in Deutschland gemacht und eine
Bildungspolitik durchgesetzt, die weit über die Landesgrenzen als
vorbildlich anerkannt ist. Wer je mit Kurt Beck unterwegs war,
weiß, wie sehr er sich mit Rheinland-Pfalz identifiziert hat. Ich
erinnere mich an ein Gespräch, als er sich darüber empörte, dass
die Südpfalz mit der italienischen Toskana verglichen wurde - Kurt
Beck empfand dies als Zurücksetzung der Südpfalz und wies den
Vergleich scharf zurück!
Rheinland-Pfalz ist heute ein starker Industriestandort mit
hoher Produktivität. Existenzgründer und Mittelstand finden hier
gut ausgebildete und motivierte junge Leute, ein
innovationsfreundliches Klima und eine gute Infrastruktur. Vor
allem aber einen Maßstab hat er als Ministerpräsident in
Rheinland-Pfalz gesetzt: Nie Wirtschaft gegen Soziales
auszuspielen, sondern beide Bereiche immer als Einheit zu
begreifen. Kurt Beck hat gezeigt, dass die Bekämpfung von
Arbeitslosigkeit auch mit guten Löhnen und fairen
Arbeitsbedingungen zusammengeht.
Mit diesem Ansatz hat er schon früher als andere dem
neoliberalen Zeitgeist sein Modell der pragmatischen Vernunft
entgegengestellt, ohne dass er das selbst so genannt hätte. Eine
Haltung, nach der Menschen bloße Kostenfaktoren sind, war Kurt Beck
zuwider. "Menschen sind keine Kostenfaktoren mit Ohren, sondern
Individuen, die Respekt verdienen!" Diesen Satz habe ich von ihm
gelernt. Nie hätte er Arbeitnehmerrechte, Mieterschutz,
Sozialversicherungen und gerechte Besteuerung nur aus der
Perspektive einer Standort-Politik betrachtet. Dies geschieht heute
leider immer noch zu oft. Deshalb sage ich: Wenn es mehr Politiker
mit einem solchen Beck´schen Politikansatz gäbe, wäre Europa nicht
so in die Krise geraten.
Denn eine Ideologie, die ihre Staatsverachtung mit Begriffen wie
Deregulierung, Privatisierung und Steuersenkung verschleiert, hat
viel zum Ausbruch der Krise beigetragen. Deshalb müssen wir
zurückkehren zur Tugend des Gemeinsinns, der Solidarität. Wir
müssen zurückkehren zum "Wir" und weg von den Ich-Maschinen, die
nur danach fragen, was für sie rausspringt und wo ihr Vorteil
liegt. Und wir müssen zurückkehren zu den gemeinsamen Interessen in
unserer Gesellschaft, in unserem Land genauso wie in Europa.
Denn was passiert gerade innerhalb EU? Da sagen die einen, sie
würden unter einem Brüssel Joch leiden, unter einem deutschen
Spardiktat und deutsche Politiker werden in Nazi-Uniformen gezeigt.
Das ist empörend und ich habe das immer wieder scharf
zurückgewiesen, wenn ich als Präsident des Europaparlaments
unterwegs war. Und in unserem Land wird von faulen und korrupten
Südeuropäern gesprochen, denen man mal eine Lektion erteilen
müsste. Es ist doch offensichtlich, dass manche Interessierte die
Benachteiligten in dem einen Land gegen die Benachteiligten in dem
anderen Land aufhetzen und so eine Stimmung erzeugen, die
brandgefährlich ist. Dagegen muss die Politik sich wehren, sie darf
das nicht zulassen.
Denn wenn wir dieser Stimmung und Stimmungsmache auf unserem
Kontinent nachgeben, werden wir alle verlieren. Der Erfolg Europas
hat sich in der Vergangenheit darauf gegründet, dass wir
miteinander solidarisch waren: Man war mit uns Deutschen
solidarisch, als man uns nach den beispielslosen Verbrechen unseres
Landes wieder mit offenen Armen in die Staatengemeinschaft
aufgenommen hat und als zum Beispiel Griechenland uns Deutschen die
Schulden nach dem 2. Weltkrieg erlassen hat, damit wir schneller
wieder auf die Beine kommen.
Natürlich ist unser Volk solidarisch, auch und gerade jetzt in
der Krise, nicht zuletzt, weil wir alleine um die 400 Milliarden
Euro für die unterschiedlichen Euro-Rettungsmaßnahmen verbürgen.
Aber warum wird von vielen in Berlin immer wieder so getan, als sei
diese Solidarität nur ein reiner Akt mildtätiger Großzügigkeit? Das
ist sie nämlich nicht! Unsere Hilfe geben wir durchaus im
wohlverstandenen Eigeninteresse, weil Deutschland am meisten von
einer einheitlichen Währung und einer stabilen Eurozone
profitiert.
Oder glaubt irgendjemand ernsthaft, dass es ein positives
Szenario für Deutschland geben kann, wenn der Euro zerbricht, die
Gesellschaften in unseren Nachbarländern zerfallen und eine
radikale Rhetorik zur Herrschaft der Radikalen führt?
Oder glaubt jemand, dass sich die schrumpfenden europäischen
Staaten alleine im Wettbewerb mit den neuen, aufstrebenden
Weltmächten behaupten können, deren Bevölkerungs- und
Wirtschaftswachstum zu einer enormen Herausforderung für unsere
Wohlstandssicherung werden kann?
Wie lange glauben wir eigentlich, dass eine Gesellschaft
beispielsweise eine Jugendarbeitslosigkeit von mehr als 50%
aushält, wie in einigen südeuropäischen Ländern in diesen Tagen?
Dabei handelt es sich um eine Generation, die die am besten
ausgebildete ist, die es je in diesen Ländern gegeben hat.
Glauben wir wirklich, dass man die Sparschraube in diesen
Ländern weiter anziehen kann, nachdem Rentner, Arbeitslose.
Alleinerziehende, Kranke und andere schon mit unglaublicher Wucht
von den verschiedenen Sparpaketen betroffen sind?
Die Krise, die Europa seit 2008 erlebt, ist zweifellos
existenzgefährdend. Die Banken-, Schulden- und Eurokrise hat sich
mittlerweile zu einer sozialen Krise und in der Folge zu einer
Vertrauenskrise entwickelt. Die Menschen wenden sich von diesem
Europa ab. Auch das hat Kurt Beck frühzeitig zum Thema gemacht.
Schon früh hat er gesagt: "Erst wenn Europa zeigt, dass es auch ein
soziales Gesicht hat, dass es eben den Menschen und nicht allein
den Markt in den Mittelpunkt rückt, wird es seine Bürger erneut für
sich begeistern können."
Wie oft habe ich bei meinen Reisen nach Südeuropa im vergangenen
Jahr die Frage gerade von jungen Leuten gehört: "Ihr rettet die
Banken mit Milliarden - aber was tut ihr für uns?" Ich kann diese
Frage verstehen, denn sie wird von jungen Leuten gestellt, die hart
für ihre gute Ausbildung und ihre Abschlüsse gearbeitet haben. Und
deren Eltern sich zumeist krumm legen mussten, um ihren Kindern
eine gute Ausbildung zu ermöglichen. Junge Leute, die in punkto
Ausbildung erstmal alles richtig gemacht haben und nun trotzdem mit
nichts dastehen! Das ist gefährlich.
Am Arbeitsleben von Kurt Beck kann man ablesen, dass es in der
Vergangenheit eine soziale Durchlässigkeit in unserer Gesellschaft
gegeben hat, die für die Legitimation von Demokratie wichtig ist.
Das Versprechen unserer Elterngeneration lautete: "Euch soll es mal
besser gehen" und "Wenn Du Dich nur richtig anstrengst, kann etwas
aus Dir werden". Konkret heißt das: Dann kannst Du vom
Elektromechaniker zum erfolgreichsten Ministerpräsidenten
Deutschlands aufsteigen. Was aber, wenn es keine Jobs, keine
Aufstiegschancen, keine soziale Durchlässigkeit mehr gibt? Wenn
Hoffnungslosigkeit wegen 50%iger Jugendarbeitslosigkeit herrscht
und gleichzeitig eine Verteilung des Wohlstands, die in ihrer
Ungerechtigkeit verheerend ist? Da helfen keine klugen Sprüche oder
ideologie-geleiteten Rezepte mehr, sondern dann muss man anpacken
und das Problem lösen. Ich wünsche mir mehr von diesen Pragmatismus
in der Krise und weniger ordnungspolitische Debatten.
Anrede,
Kurt Beck hat mit seiner Arbeit viel Positives bewirkt. In
Rheinland-Pfalz ebenso, wie in Berlin. Ich erinnere mich gut an die
Zeit, als er Vorsitzender der SPD war und er dabei einen
kooperativen Führungsstil geprägt hat. Als Vorsitzender hat er das
immer noch gültige SPD-Grundsatzprogramm zu verantworten. Dass es
dieses Hamburger Programm überhaupt gibt, kam einem politischen
Wunder gleich, weil jahrelang alle Versuche gescheitert waren, ein
neues Grundsatzprogramm zu schreiben. Das zeigt, dass Kurt Beck
Menschen auf ein gemeinsames Ziel einschwören kann und deshalb wird
dieses Partei-Programm immer mit dem Namen Kurt Beck verbunden
sein.
In einigen Zeitungsartikeln habe ich aber gelesen, dass Kurt
Beck an und in Berlin gescheitert sei. Das ist eine bemerkenswerte
Sicht der Dinge, die mehr über die jeweiligen Autoren aussagt, als
über Kurt Beck. Ich habe eine andere Sicht. Ich bin davon
überzeugt, dass der um sich selbst kreisende Politikzirkus in
Berlin an Kurt Beck gescheitert ist, weil es ihm nicht gelungen
ist, einen so wichtigen Politiker für den Berliner Politikbetrieb
langfristig zu halten. Auch weil das nicht gelungen ist, läuft
vieles falsch in unserem Land. Ein kleines Beispiel: Erinnern sie
sich noch an die Reaktionen auf Kurt Becks Vorschlag mit den
moderaten Taliban in Afghanistan müsste man zur Befriedung des
Landes reden? Was für ein Geschimpfe, was für eine Reaktion der
selbsternannten Weltpolitiker aller Ebenen. Und heute? Vom
US-Präsidenten bis zum letzten Korrespondenten ist der Gemeinplatz
Nr. 1, dass man ohne die gemäßigten Taliban Afghanistan nicht
regieren kann. Also wer ist hier eigentlich gescheitert?
"Nah bei den Leuten" wollte Kurt Beck sein und für diesen Ansatz
ist er offen verspottet und bestenfalls belächelt worden. Als
"provinziell" wurde das gescholten und dabei mit einer
beispiellosen Arroganz übersehen, dass die überwiegende Mehrheit
der Menschen in Deutschland in Provinzen lebt und nicht in denn
Metropolen. Das sagt viel über einen Politikbetrieb aus, der
zutiefst zynisch und bisweilen hochgradig arrogant ist. Der Spiegel
Journalist Markus Feldenkirchen schreibt in einem Roman folgenden
Satz: "Dass ich mir die Gabe der Melancholie bewahrt habe in diesem
Tempel des Zynismus ..." Beim Lesen dieses Satzes musste ich
unwillkürlich an Kurt Beck denken. Für Kurt Beck müsste der Satz
lauten: Dass ich mir die Gabe der Unbeugsamkeit bewahrt habe in
einem Tempel der Anpassung ..."
Ich habe Kurt Beck in Stunden des Erfolgs und in Momenten der
Niederlage aus nächster Nähe erlebt und bin stolz einen Mann
getroffen zu haben, der in den strahlensten und finstersten
Momenten nicht bereit war, seinen Charakter um einen Millimeter zu
verändern.
Anrede,
an Malu Dreyer als neuer Ministerpräsidentin hat Kurt Beck den
politischen Stab weitergereicht. Ich bin sicher, dass Frau Dreyer
sich jederzeit darauf verlassen kann, dass Kurt ihr mit Rat und Tat
zur Seite steht, wenn er darum gebeten wird. Denn Kurt Beck wird
weiterhin daran mitwirken wollen, dass es Rheinland-Pfalz,
Deutschland, Europa und seiner Partei gut geht. Das wird er nun
schwerpunktmäßig von einer anderen Stelle aus machen.
Wann immer ich unterwegs bin und mit Menschen diskutiere höre
ich zwei Kritiken in Richtung Politiker: Ihr redet alle das Gleiche
und man versteht euch nicht. Eure Sprache ist zu kompliziert. Ja!
Die Demokratie braucht das Verständnis der Menschen, also Politiker
die auch mit der Sprache nah bei den Leuten sind und die Demokratie
braucht den offenen Streit, den Wettbewerb der Meinungen. Also
Politikerinnen und Politiker, die so reden, dass man sie versteht
ohne populistisch zu sein und die man voneinander unterscheiden
kann. Politiker also, wie Kurt Beck.
Und deshalb wage ich eine Prognose: Da die Demokratie
erfahrungsgemäß den Politikertypus hervorbringt, den sie zur
eigenen Stabilität braucht, ist die Zeit von Kurt Beck noch lange
nicht vorbei.
Und deshalb Kurt: Ich wünsche mir, dass ich auch weiterhin auf
Deinen Rat zählen darf. Denn Kurt Beck ist ein Ratgeber, der nicht
nur politische Weisheit, einen unbeugsamen Charakter und
menschlichen Anstand besitzt. Dafür bewundern ihn viele Menschen -
ich gehöre dazu.
Lieber Kurt,
im Namen von vielen Menschen, die heute hier nicht sprechen
können, möchte ich Dir danken, für das, was Du und Deine Familie
unter großen persönlichen Opfern für Dein Land geleistet hast. Der
berühmte Satz von J.F. Kennedy bei seiner Amtseinführung 1961
"frage nicht, was Dein Land für Dich tun kann, sondern frage Dich,
was Du für Dein Land tun kannst", dieser Satz war Programm für Dein
Handeln. Wenn es jemanden gibt, der sein Leben unter dieses Prinzip
gestellt hat, dann bist Du es Kurt. Dafür danke ich Dir.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
stk-rlp, Presse, Foto: Peter Pulkowski / © Staatskanzlei;
Herbert Piel / © Staatskanzlei
16.01.2013
Jürgen Creutzmann: Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen bleibt zentrales politisches Ziel
Brüssel- Für den FDP-Abgeordneten im Europäischen
Parlament Jürgen Creutzmann bleibt die Förderung kleiner und
mittlerer Unternehmen (KMU) ein zentrales politisches
Anliegen.
Für Creutzmann sind kleine und mittlere Unternehmen die Impulsgeber
der deutschen Wirtschaft. „Mit einem Anteil von 99% aller
Unternehmen sind sie der Garant für Wirtschaftswachstum,
Innovation, Beschäftigung und soziale Integration“, so der
rheinland-pfälzische Europaabgeordnete.
Um den KMU zu zeigen, ob und wie sie an den EU-Förderprogrammen
teilnehmen können, welche Projekte unterstützt und durch wen diese
gefördert werden, hat Creutzmann eine umfangreiche Broschüre
aufgelegt. Damit wird den KMU ein Leitfaden an die Hand gegeben,
ergänzt durch praktische Tipps, Anlaufstellen und Kontakten.
Der Leitfaden „Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen durch
die europäische Union“ steht im Internet unter
http://www.juergen-creutzmann.de.
14.01.2013
Segen bringen, Segen sein: Ministerpräsident begrüßt Sternsinger
Mainz-
Ministerpräsident Kurt Beck hat etwa 40 Kinder und Jugendliche aus
Rheinland-Pfalz zum Dreikönigssingen in der Staatskanzlei in Mainz
empfangen. Die Sternsingerinnen und Sternsinger trugen Lieder vor
und überbrachten den traditionellen Segen „Christus mansionem
benedicat – Christus segne dieses Haus“.
Auch in diesem Jahr kamen die Mädchen und Jungen
aus den Bistümern Mainz, Speyer, Trier und Limburg sowie der
Pfarrei St. Peter - St. Emmeran Mainz. Unter dem Motto „Segen
bringen, Segen sein. Für Gesundheit in Tansania und weltweit“
schilderten sie beispielhaft die Lebenssituation von tansanischen
Kindern und sammelten Geld für mehr als 2.600 Hilfsprojekte im
Beispielland und weltweit.
„Ich
freue mich sehr, dass ihr euch alle bei den Sternsingern engagiert
und euch damit für die Rechte von Kindern auf der ganzen Welt
einsetzt. Mit den gesammelten Spenden tragt ihr dazu bei, dass
Freiheit, Unversehrtheit, medizinische Versorgung und Bildung für
Kinder greifbar werden, für die dies weniger selbstverständlich ist
als für euch – und gleichzeitig ermöglicht ihr uns, euch dabei zu
helfen. Dafür möchte ich euch herzlich danken“, sagte der
Ministerpräsident.
Das 55. bundesweite Dreikönigssingen,
organisiert vom Kindermissionswerk „Die Sternsinger“ und dem Bund
der Deutschen Katholischen Jugend, wurde am 28. Dezember 2012 in
Würzburg eröffnet. Seit ihrem Start 1959 hat sich die Aktion zur
weltweit größten Solidaritätsaktion von Kindern für Kinder
entwickelt. Text und Foto: stk rlp, Presse
09.01.2013
Neun Rheinland-Pfälzer bei Bundespräsident Gauck zum Neujahrsempfang eingeladen
Neun Bürgerinnen und Bürger aus Rheinland-Pfalz
nehmen am 10. Januar 2013 am Neujahrsempfang des Bundespräsidenten
in Berlin teil. Als Anerkennung für ihr ehrenamtliches Engagement
hat Bundespräsident Joachim Gauck die Rheinland-Pfälzerinnen und
Rheinland-Pfälzer auf Vorschlag von Ministerpräsident Kurt Beck in
das Schloss Bellevue eingeladen. Der Ministerpräsident nimmt am
Empfang teil und wird die rheinland-pfälzische Delegation dort
treffen.
Zu den neun Rheinland-Pfälzer, die wegen ihrer
ehrenamtlichen Verdienste in diesem Jahr am Neujahrsempfang des
Bundespräsidenten teilnehmen werden, gehört auch die Speyerer
Vorsitzende des Speyerer Migrationsbeirates, Dr. Brend Bohne und
der türkischstämmige Piyale Etgintogrul aus Neustadt an
der Weinstraße.
Dr. Brenda Joyce Hart Bohne aus Speyer
engagiert sich als Afro-Amerikanerin im Verein
„Onuado-Freundeskreis Deutsch-Afrikanische Integration Speyer
e.V.“, der sich für die Begegnung zwischen Menschen
unterschiedlicher Hautfarbe einsetzt. Die Politikwissenschaftlerin
wirkt auch aktiv in der Atlantischen Akademie Rheinland-Pfalz e.V.
mit und ist seit 2011 Vorsitzende des Beirats für Migration und
Integration in Speyer.
Die türkischstämmige Piyale Etgintogrul aus
Neustadt an der Weinstraße engagiert sich für die
Integration. Sie lädt einmal wöchentlich zu einem „Orientalischen
Frühstück“ im Mehrgenerationenhaus der Stadt Neustadt ein. Im
„Offenen Kanal Neustadt“ hat sie die Sendung „Sekerim Neustadt“
etabliert, mit der sie die Stadt ihren Landsleuten näher bringen
möchte. Außerdem hat sie ein deutsch-türkisches Kochbuch
herausgegeben.
07.01.2013
769 Rheinland-Pfälzer sind 100 Jahre und älter
Alters-
und Ehejubilare
Mainz- Kontinuierlich steigt
die Lebenserwartung und damit die Zahl der Rheinland-Pfälzerinnen
und Rheinland-Pfälzer, die das 100. Lebensjahr erreicht oder
bereits überschritten haben. Ministerpräsident Kurt Beck konnte in
diesem Jahr 769 Bürgerinnen und Bürgern zu diesem Anlass
gratulieren. 1956 waren es nur drei Jubilare gewesen. Beeindruckend
ist auch die Zahl von Ehepaaren, die 60 Jahre oder länger
verheiratet sind. In diesem Jahr gab es 3.830 solcher Ehejubiläen.
1956 erreichten die Glückwünsche 147 Ehepaare.
„Die stetig wachsende Zahl der Alters- und
Ehejubilare ist sehr erfreulich. In Rheinland-Pfalz stimmt die
Lebensqualität“, so Ministerpräsident Beck. Neben 3.109 Diamantenen
und 673 Eisernen Hochzeiten konnten 45 siebzigjährige Ehejubiläen
und sogar drei fünfundsiebzigjährige gefeiert werden. Die zwei
ältesten Rheinland-Pfälzerinnen feierten in diesem Jahr ihren 109.
Geburtstag, der älteste Rheinland-Pfälzer wurde 106 Jahre. „Es ist
ein Segen, dass die Menschen heute eine höhere Lebenserwartung
haben und länger aktiv am gesellschaftlichen Leben teilhaben
können“, sagte der Ministerpräsident.
Seit 1956 gibt es in Rheinland-Pfalz den Brauch,
dass der Ministerpräsident allen Bürgerinnen und Bürgern ab dem
100. Geburtstag und ab dem 60. Hochzeitstag gratuliert.
stk-rlp, Presse
30.12.2012
Ministerpräsident Beck: Mit Zuversicht ins neue Jahr
Kurzfassung der
Neujahrsansprache des Ministerpräsidenten
Mainz- Ministerpräsident Kurt
Beck ruft die Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer dazu
auf, mit Zuversicht ins neue Jahr zu gehen und die kommenden
Herausforderungen mit Tatkraft anzupacken. In seiner
Neujahrsansprache, die am 31. Dezember um 19.50 Uhr im
SWR-Fernsehen gesendet wird, betont der Ministerpräsident, dass
Rheinland-Pfalz „auf einem soliden Fundament“ ruhe. Kurt Beck: „In
den vergangenen 20 Jahren ist das Bruttoinlandsprodukt um über 50
Prozent gestiegen. Und noch nie gab es so viele
sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse.“
Ausdrücklich dankt der Ministerpräsident den
Bürgerinnen und Bürger des Landes, die mit ihren beeindruckenden
Leistungen, mit Fleiß und Kreativität das Land erfolgreich
machten.
Ministerpräsident Kurt Beck blickt in seiner
Neujahrsansprache auch auf den bevorstehenden Wechsel an der
Regierungsspitze im Land: „Nach mehr als 18 Jahren in Verantwortung
werde ich in wenigen Tagen vom Amt des Ministerpräsidenten unseres
Landes Rheinland-Pfalz zurücktreten. Ich bin dankbar, dass ich dazu
beitragen durfte, unser Land weiterzuentwickeln und den notwendigen
Strukturwandel erfolgreich anzugehen. Rückblickend bin ich stolz
darauf, dass das Allermeiste geglückt ist.“
Für die Zukunft wünscht sich der
Ministerpräsident, dass Rheinland-Pfalz ein Land bleibt, „in dem
wirtschaftlicher Erfolg ebenso zuhause ist wie soziale
Gerechtigkeit und ökologische Vernunft, das seinen Platz als guter
Nachbar im Herzen Europas hat“. stk-spk, Presse
Die Neujahrsansprache von
Ministerpräsident Kurt Beck veröffentlicht der SPEYER-KURIER am
31.12.2012
28.12.2012
Das rheinland-pfälzische Kabinett änderte Urlaubsverordnung
Mainz- Das rheinland-pfälzische
Kabinett hat in seiner letzten Sitzung vor der Winterpause die im
Land geltende Urlaubsverordnung geändert. Demnach werden bestehende
Möglichkeiten, eine Großelternzeit zur Betreuung und Pflege von im
Haushalt lebenden Enkelkindern in Anspruch zu nehmen sowie eine
Elternzeit zur Inanspruchnahme von Mutterschutzzeiten zu
unterbrechen auf den Beamtenbereich übertragen. Somit ist die
Urlaubsverordnung an die Regelungen für Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz
angepasst worden.
„Wir haben mit der Änderung der Verordnung für
die Beamten im Jahr eine echte Verbesserung erreicht. Jetzt gilt
beispielsweise, dass übriger Erholungsurlaub, der wegen einer
Erkrankung nicht bis zum 30. September des Folgejahres genommen
werden konnten, erst zum 31. März des darauf folgenden Jahres
verfällt“, sagte Innenminister Roger Lewentz. Damit werde der
Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs Rechnung getragen.
Darüber hinaus werde die Bestimmung über die Beurlaubung zur
Ableistung eines freiwilligen sozialen Jahres und eines
freiwilligen ökologischen Jahres auf die Ableistung des als Ersatz
für den ausgesetzten Zivildienst neu geschaffenen
Bundesfreiwilligendienstes
ausgeweitet.
Das Kabinett habe gleichzeitig die Vereinbarkeit
von Familie und Beruf gestärkt: „Beamtinnen und Beamten können für
die Betreuung ihrer schwer erkrankten Kinder künftig ein
Freistellungsumfang von bis zu sieben Arbeitstagen pro Kind bis zu
maximal 18 Arbeitstagen im Kalenderjahr in Anspruch nehmen“, so der
Minister. Zudem werde der demografische Wandel berücksichtig, da
die Einführung der Großelternzeit die Betreuungsmöglichkeiten
innerhalb der Familie verbessere. stk-rlp, Presse
28.12.2012
Eifelpark-Insolvenz eine Spätfolge der Nürburgring-Politik von Kurt Beck
MAINZ- Die Eifelpark GmbH
in Gondorf wird voraussichtlich Anfang 2013 in die Insolvenz gehen.
Aus Sicht der rheinland-pfälzischen Liberalen ist das eine weitere
negative Spätfolge der Nürburgring-Politik von Ministerpräsident
Kurt Beck. "Gegen den mit Millionen-Geldern am Nürburgring
errichteten Staatsvergnügungspark, hatte der privat finanzierte
Freizeitpark in Gondorf nie den Hauch einer Chance", sagte der
Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing. Die
Insolvenz des Eifelparks zeige, wie schwierig das Umfeld für
entsprechende Einrichtungen in der Region sei.
"Es ist schon eine besondere Form der Überheblichkeit, dass die
rheinland-pfälzische SPD meint, dort erfolgreich sein zu können, wo
die Privatwirtschaft es nicht schafft", so Wissing. Er wies darauf
hin, dass es nach wie vor kaum Interessenten für den von
Ministerpräsident Kurt Beck errichteten Staatsvergnügungspark am
Nürburgring gebe. Die FDP habe von Anfang an den Freizeitpark unter
den Vorbehalt einer 50%igen privaten Beteiligung gestellt, betonte
der FDP-Politiker. "Die SPD-Landesregierung unter Ministerpräsident
Kurt Beck hat eine private Finanzierung simuliert, aber nicht
organisiert", kritisierte der FDP-Politiker.
Auch wenn Frau Dreyer das Wort "Nürburgring" aus ihrem aktiven
Wortschatz gestrichen habe, stehe die Landesregierung nach wie vor
in der Verantwortung. Insbesondere müsse sie darlegen, wie die
Investitions- und Strukturbank gegen die zu erwartenden
Zahlungsausfälle gewappnet werden solle. "Es ist eine Frage der
Zeit, bis die Nürburgringpleite auch die ISB und damit die
Mittelstandförderung erreicht", warnte Wissing. Die
Nürburgringmillionen seien eine tickende Zeitbombe in der Bilanz
der ISB und die designierte Ministerpräsidentin Malu Dreyer werde
diese durch Totschweigen kaum entschärfen. "Kurt Beck geht, das
Nürburgringdesaster bleibt", so Wissing.
FDP Rheinland-Pfalz, Mainz, Pressestelle www.fdp-rlp.de27.12.2012
Was macht eigentlich Frau Conrad?
MAINZ- Die designierte
SPD-Ministerpräsidentin, Malu Dreyer, will eine
Koordinierungsstelle in Brüssel für eine bessere Zusammenarbeit mit
der Europäischen Kommission einrichten. Aus Sicht der
rheinland-pfälzischen Liberalen kommt diese Maßnahme einer
Degradierung der Vertretung des Landes beim Bund und der
Europäischen Union gleich. "Wenn Rheinland-Pfalz eine zusätzliche
Koordinierungsstelle benötigt, heißt das, dass Frau Dreyer der
Meinung ist, Frau Conrad werde ihrer Verantwortung nicht gerecht",
sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker
Wissing.
Aus Sicht der Liberalen ist es fraglich, ob die Schaffung neuer
Strukturen und Bürokratie tatsächlich auch zu besseren
Arbeitsergebnissen führt. "Rheinland-Pfalz hat eine Vertretung bei
der Europäischen Union und trotzdem ist es der Landesregierung
nicht gelungen, das Nürburgringdesaster zu vermeiden", so Wissing.
Es sei seltsam, dass Frau Dreyer einerseits die Notwendigkeit der
Schaffung zusätzlicher Strukturen sehe, andererseits aber keine
Reform der Landesvertretung ankündige. "Wenn Frau Dreyer der
Meinung ist, dass die Vertretung des Landes Rheinland-Pfalz ihren
Aufgaben nicht gerecht wird, muss sie auch dort ansetzen statt
zusätzliche Stellen auf Kosten der Steuerzahler zu schaffen", sagte
der FDP-Politiker.
Rot-Grün bläht den Staatsapparat immer mehr auf, anstatt ihn zu
reformieren. Wissing: "Erst ist die Leitung der Landesvertretung
von einer Staatssekretärsstelle zu einem Ministeramt angehoben
worden, jetzt stellt Frau Dreyer fest, dass die Strukturen
schlechter geworden sind." Das Desaster um die Nürburgringbeihilfen
sei ein klarer Beleg dafür, dass die Vertretung des Landes in
Brüssel nicht auf Zack sei. "Die künftige Ministerpräsidentin
sollte nicht zusätzliche Verbindungsstellen schaffen, sondern die
bestehenden so organisieren, dass diese auch erfolgreich arbeiten",
sagte der FDP-Vorsitzende. Schließlich müssten die
Rheinland-Pfälzer heute für die Leitung schon mehr bezahlen als
früher.
FDP Rheinland-Pfalz, Mainz,
Pressestelle www.fdp-rlp.de27.12.2012
„Prägende Gestalt der politischen Geschichte Deutschlands“
Ministerpräsident
a.D. Prof. Dr. Bernhard Vogel zum 80. Geburtstag mit Empfang in
Mainzer Staatskanzlei geehrt
rlp./cr. Mainz. Als „prägende Gestalt der
politischen Geschichte Deutschlands und Mittler zwischen West und
Ost“ - so hat heute Ministerpräsident Kurt Beck seinen
Vorgänger im Amt, den früheren rheinland-pfälzischen und
thüringischen Ministerpräsidenten Prof. Dr. Bernhard Vogel
bei einem Empfang zum 80. Geburtstag Vogels im Festsaal der Mainzer
Staatskanzlei.gewürdigt.
„Mit Ihrer zweifachen und damit einzigartigen
Ministerpräsidentschaft in Rheinland-Pfalz und Thüringen sind Sie
zugleich auch der Rekordhalter unter den Kolleginnen und Kollegen“,
stellte Beck in seiner Grußadresse fest. „Zusammen haben Sie in
beiden Ländern eine Amtszeit von 23 Jahren, vier Monaten und fünf
Tagen erreicht“. Die Verdienste Vogels resultierten aus dem einen,
immer konsequent verfolgten Ziel: Die Zukunftsfähigkeit des Landes
zu sichern, es selbstbewusst zu machen. „Das ist Ihnen gelungen –
in Rheinland-Pfalz - und für Thüringen gilt dies sicher nicht
minder“, betonte Beck.
Vor
zahlreichen Gästen aus Politik, - an ihrer Spitze
Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert, den Bruder
des Jubilars, den früheren Bundesjustizminister und
SPD-Vorsitzenden Dr. Hans-Jochen Vogel, Ex-Ministerpräsident
Rudolf Scharping, und die designierte Nachfolgerin Kurt Becks,
Malu Dreyer auch Vertreter von Wissenschaft und Kirchen –
zuvörderst der Mainzer Bischof und Freund des Jubilars, Karl
Kardinal Lehmann, sowie die Speyerer Kirchenoberen, Bischof
Karl Heinz Wiesemann und Kirchenpräsident Christian
Schad - nannte Beck den Jubilar eine „Persönlichkeit von hohem
Intellekt, klarer Orientierung, innerer Festigkeit und Konsequenz
im Handeln“. Beck: „Dr. Bernhard Vogel war und ist ein
verantwortlich handelnder Staatsmann, der zugleich immer die
Begegnung mit den Menschen suchte – und sie fand“.
Politik für die Menschen – das habe für den Jubilar
nie bedeutet, den Menschen nach dem Mund zu reden, sondern mutig
und klug voranzugehen. Vogel habe das immer gelebt und durch die
Kraft seiner Argumente, sowie durch seine Aufrichtigkeit und
Integrität überzeugt.
Beck nannte unter anderem die Gründung und den
Ausbau von Hochschulen, Akzente in der Kultur, die Medienpolitik
und den Brückenschlag nach Osten als Arbeitsfelder, in denen sich
Bernhard Vogel herausragende politische Verdienste erworben
habe.
„Sie haben Rheinland-Pfalz entscheidend geprägt und
unserem Land damit einen geachteten Platz unter den Ländern der
Bundesrepublik Deutschland verschafft“, schloss Beck seinen
Glückwunsch. „Ihre Leistungen haben Bestand und bleiben
unvergessen“.
Die CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzende im
rheinland-pfälzischen Landtag Julia Klöckner, vor wenigen
Tagen gerade erst einmal halb so alt geworden wie ihr bedeutender
Vorgänger, lobte die ausgleichende Art Vogels und dankte ihm für
seine großartige Lebensleistung. In Speyer wird sie heute abend
noch Gelegenheit für eine ausführliche Würdigung des Jubilars
haben.
Vor einer
stattlichen Abordnung aus Vogels Heimatstadt Speyer – unter ihnen
sah man Oberbürgermeister Hansjörg Eger, seinen Vorgänger
Werner Schineller und den früheren Bürgermeister
Hans-Peter Brohm – hatte es Vogels langjähriger Weggefährte
und guter Freund, Staatsminister a. D. Dr. Georg Gölter,
übernommen, in einer sehr persönlich gehaltenen Laudatio die
Lebensstationen des verdienstvollen Speyerer Mitbürgers
nachzuzeichnen.
Dabei erinnerte Gölter an die ursprüngliche Absicht
des Jubilars, eine wissenschaftliche Laufbahn einzuschlagen. Die
Heidelberger Soziologie-Professoren Alfred Weber und Dolf
Sternberger hätten ihn geprägt. Das Credo, das Sternberger bei
seiner Antrittsvorlesung in Heidelberg abgegeben habe, sei auch zur
Maxime des politischen Handelns Bernhard Vogels geworden:
Sternberger 1960: „Der Gegenstand und das Ziel der Politik ist
der Friede… Frieden herzustellen, Frieden zu bewahren, Friede zu
gewährleisten, zu stärken und freilich auch zu
verteidigen“.
Bei Dolf Sternberger, der ihn wie kein anderer
seiner akademischen Lehrer geprägt habe, promovierte Bernhard Vogel
im Jahr 1960 mit einer Arbeit über die Wählergruppen in den
Kommunalparlamenten der Bundesländer – bei ihm wird er dann auch
wissenschaftlicher Assistent.
Parallel dazu organisiert und hält er Seminare am
damals noch in Mannheim befindlichen Heinrich-Pesch-Haus, einer
Bildungsstätte der Jesuiten.
Im Jahr 1960 tritt er auch in die CDU ein, wird
1962 in den Stadtrat von Heidelberg gewählt und durch seine Arbeit
im Pesch-Haus auf den neuen Bundestagswahlkreis Speyer-Neustadt
aufmerksam. Von Helmut Kohl unterstützt, erobert er im September
1965 das Direktmandat in diesem Wahlkreis.
Schon zwei Jahre später beruft ihn der
rheinland-pfälzische Ministerpräsident Peter Altmaier als
Kultusminister in das letzte, von ihm geführte Kabinett; dieses Amt
behält er auch, als Helmut Kohl das Amt des Ministerpräsidenten
übernimmt.
Aufbruch und
Neuanfang in der Bildungspolitik hätten die Folgejahre
gekennzeichnet, erinnerte Dr. Gölter - die Struktur des Schulwesens
wurde grundlegend umgestellt. Als Vogels wohl „brillanteste
Leistung“ bezeichnete Dr. Gölter die Gründung der Universität
Trier-Kaiserslautern.Und das alles in einer Zeit, in der auch die
Hochschulen einen nie erlebten inneren Umbruch, größte Unruhen und
härteste Auseinandersetzungen seit dem frühen 19. Jahrhundert
bewältigen mussten. „Bundesweit immer mittendrin: Bernhard Vogel
und seine resolute Staatssekretärin Hanna Renate Laurien“, erinnert
sich Gölter.
Auch in seiner Partei, der CDU., habe Vogel zunehmend an
Bedeutung gewonnen, wurde 1967 Vorsitzender zuerst der pfälzischen
CDU, seit 1971 der CDU Rheinhessen-Pfalz Als Helmut Kohl 1973 zum
Bundesvorsitzenden der CDU gewählt wird, heißt sein Nachfolger im
Landesvorsitz – entgegen dem Votum Kohls, der Heiner Geißler
favorisiert - Bernhard Vogel. Zwischen Vogel und Geißler, so
betonte Dr. Gölter, sei dadurch aber „nichts zurück geblieben“.
Als Helmut Kohl 1976 als Oppositionsführer nach Bonn wechselte –
eine vergleichbare Situation: Kohl präferiert seinen Finanzminister
Johann Wilhelm Gaddum als seinen Nachfolger, doch wieder ist es
Bernhard Vogel, der als Gewinner aus dieser Entscheidung
hervorgeht.
„Von vielen Politikern hört man: zuerst die Menschen, dann das
Land - und dann die Partei“, so Dr. Gölter, „Bernhard Vogel hat das
oft gesagt und er hat es immer genau so gemeint. Eine wichtige
Wurzel dieses Politikverständnisses ist seine Frömmigkeit. Bernd
Vogel ist gläubiger Katholik Aber das heißt für ihn nicht, zu allem
Ja und Amen zu sagen“.
Politische Tätigkeit sei für Bernhard Vogel neben Neigung und
Freude immer auch „Weltdienst des Christen, und - im
Sternbergerschen Sinne - Beitrag zum Frieden“ gewesen. Dies sei
stets der Grund, der Boden seiner Position der Mitte, des
Ausgleichs, des umgänglichen Dialogs und der Fairness gewesen.
Mitte, Ausgleich, Dialog: Bernhard Vogel akzeptiere, dass andere
anders denken, er sei tolerant, ja liberal, das Grundgesetz allein
sei die Grenze der Akzeptanz. „Er ist fair, schon gar im Umgang
innerhalb des Kabinetts, er ist anständig bis auf die Knochen“,
stellte Dr. Gölter fest und ergänzte: „Sein Anstand geht so weit,
dass er sich sogar schwer tut, gegen ihn gerichtete Unfairness
überhaupt zu erkennen“ Und damit war der Laudator auch schon bei
den Vorgängen um den 11. 1. 1988, beim CDU-Parteitag in Koblenz,
angelangt, bei dem Dr. Vogel als Parteivorsitzender gestürzt wurde
und als Reaktion darauf auch als Ministerpräsident sein Amt
niederlegte.
„War er der Typ des Landesvaters?“, fragte Dr. Gölter
rückblickend auf Vogels Zeit in Mainz und gab auch gleich die
Antwort darauf: „Eher nicht, denn dazu war er zu jung, zu
jugendlich im Auftreten, zu lustig, zu fröhlich. Später - in
Thüringen – hätte man diese Frage wohl eher positiv beantworten
können. Aber da war er ja auch schon ein bisschen älter“.
Neben dem
Geschenk des Lebens durch die Eltern sei Thüringen wohl das größte
Geschenk gewesen, das Bernhard Vogel in seinem Leben zuteil wurde.
Als ihm 1992 das Amt des thüringischen Ministerpräsidenten
angeboten wurde, da habe er dem Land das Angebot seiner
Arbeitskraft, seiner Kenntnisse, seiner Ernsthaftigkeit und seines
guten Willens gemacht. „Dieses Angebot wurde angenommen,“ erinnerte
Dr. Gölter, „Vogel lag daran,das Land mit jedem Jahr immer mehr zu
stabilisieren, zu konsolidieren und Thüringen seine angestammte
wirtschaftliche und kulturelle Leistungsfähigkeit zurückzugeben -
dieses Ziel bestimmte jeden Thüringer Tag“.
Vogel übernimmt den Landesvorsitz der CDU in Thüringen und etwas
später einen Direktwahlkreis in Erfurt. Das Ergebnis der Wahl 1994
ist ordentlich, doch die FDP scheitert. Eine Große Koalition folgte
- innerhalb der SPD hatte sich der gemäßigte Flügel
durchgesetzt.
In der Wahl 1999 gewinnt Vogel mit 51% die absolute Mehrheit -
zum dritten Mal in seinem Leben, nach 1979 und 1983 in
Rheinland-Pfalz, einer der größten politischen Erfolge seines
Lebens.
Im Juni 2003 scheidet Dr. Vogel aus seinem Amt als
Ministerpräsident.- der erste seit 1848, der in zwei
unterschiedlichen deutschen Staaten Ministerpräsident war.
„Göttingen Giessen, München, Heidelberg, Speyer, Bonn, Mainz,
Berlin und Erfurt das waren die Stationen eines erfolgreichen
gesamtdeutschen Lebens“, schloss Georg Gölter seine Laudatio auf
Prof. Dr. Bernhard Vogel. Der heute Abend auch noch einmal bei
einer Festveranstaltung in Speyer gefeiert wird.
Als letzter
Redner ergriff dann auch der Jubilar, dem man sein Alter in
keinster Weise anmerkt, das Wort. Er dankte in gewohnter Eloquenz
allen Rednern für ihre wohlmeinenden Ausführungen und den
zahlreichen Gästen, die ihm zu Ehren an diesem Tag nach Mainz
gekommen waren. Ein ganz besonderes Dankeswort richtete er an
seinen Bruder. Hans-Jochen für die unauflösliche brüderliche
Zuneigung, Treue und Solidarität, die er, der ältere, ihm auch über
Parteigrenzen hinweg ein Leben lang gewährt habe.
Und damit war Prof. Dr. Vogel am Ende der Feierstunde bei einem
Grundsatz angekommen, den er für das Gedeihen eines demokratischen
Staatswesen für unabdingbar ansieht: Die Zusammenarbeit aller
Demokraten auch über Parteigrenzen hinweg. Dass dies auch zukünftig
möglich sei, das wünsche er sich, den Rheinland-Pfälzer und allen
Deutschen. Foto: stk-rlp
Laudatio von Dr. Georg Gölter im Wortlaut
Grußwort der CDU Fraktions- und Landesvorsitzenden Julia
Klöckner MdL im Wortlaut
20.12.2012
Georg Gölter: Laudatio Bernhard Vogel Staatskanzlei Mainz 20.12.12
Anrede
Bernhard Vogel ist gebürtiger Niedersachse, er ist in Göttingen
geboren. Er teilt dieses Schicksal mit seinem 1926 geborenen
Bruder.
Ursächlich für Göttingen war der Vater, der sich in
Agrarwissenschaft habilitieren wollte. In München war ihm das nicht
möglich, da der Groß-Vater Professor der entsprechenden Fakultät
war.
Bernds Vater erhält 1935 einen Ruf an die Universität
Gießen.
Die Familie lebt bis 1949 in Gießen, bis der Vater nach München
wechselt.
Bernd Vogel hat somit den Krieg in Gießen erlebt. Das Ende des
Krieges bedeutet auch für die Kinder Befreiung und neues
Leben..
Bernd Vogel tritt 1946, mit 13 Jahren, ohne Beeinflussung durch
die Eltern, dem Bund Neudeutschland bei, eine katholische
Gemeinschaft aus der Weimarer Zeit. Die Giessener Jugendgruppe
entwickelt bemerkenswerte soziale Aktivität; z. B. für
Kriegsheimkehrer, der junge Bernd ist eifrig dabei.
Die kirchennahen Jugendgruppen, die Freundeskreise. spielen für
Bernd Vogel lebenslang eine entscheidende Rolle. In München, später
als Student in Heidelberg, übernimmt Bernd Vogel im Bund
Neudeutschland Führungsfunktionen, er gehört zur bundesweiten
Führung des Hochschulrings.
Aber bevor ich auf Heidelberg zu sprechen komme, ein Wort zu den
Eltern und zur Familie.
Die bodennahe, geerdete Profession des Vaters habe ich schon
erwähnt. Diesen Eindruck hat er auch vermittelt, in sich ruhend.
Die Mutter: lebhaft, Anteil nehmend, fragend, lebendig, in der
Familie das bestimmende Element. Sie entstammt einer liberalen
Familie, sie vertritt lebenslang liberale Gesinnung.
Das Verhältnis der beiden Brüder Jochen und Bernd ist eng,
herzlich, ungetrübt bis in unsere Tage, politische
Meinungsverschiedenheiten sind wie sie sind, kein Grund für
irgendeine Form der Distanz
Nach dem Abitur 1953 geht Bernd Vogel zum Studium nach
Heidelberg.
Alfred Weber, der jüngere Bruder der legendären Weber-Brüder,
wurde 1945 trotz seiner 77 Jahre zum Motor der auch in Heidelberg
dringend notwendigen Erneuerung der damals noch breit
strukturierten philosophischen Fakultät.
Alfred Weber setzt die Berufung namhafter Wissenschaftler durch,
nur ein Name von vielen, der des Soziologen und
Wirtschaftswissenschaftlers Alexander Rüstow, einer der Väter der
bundesrepublikanischen Ordnung.
Der Philosoph Karl Löwith oder der Politikwissenschaftler
Carl-Joachim Friedrich kehren aus den USA zurück. Dies nur zwei
Hinweise auf die vielen Namen, denen Bernd Vogel in Heidelberg
begegnet, die anregen und beeindrucken.
Bernd Vogel studiert Soziologie, eine aus heutiger Sicht etwas
überraschende Entscheidung; der praktisch denkende Vater macht
seine Zustimmung davon abhängig, dass Bernd zusätzlich
Volkswirtschaft studiert, um sich gegebenenfalls ernähren zu
können. Jedenfalls: Heidelberg wird für Bernd Vogel zu der
prägenden Zeit seines Lebens.
Ich muss mich auf weniges beschränken.
Alfred Weber, Dolf Sternberger und das Heinrich Pesch-Haus in
Mannheim.
Alfred Weber, der seinen Bruder Max um 38 Jahre überlebt, gehört
zu den ganz Großen der Soziologie und der Volkswirtschaft im 20.
Jahrhundert.
Bernd Vogel will an Webers Seminar teilnehmen, bewirbt sich 1954
und muss ein Referat über „Die Philosophie der Bantu“ übernehmen,
die erste Begegnung mit Zentralafrika, die er 30 Jahre später in
der Partnerschaft mit Ruanda
vertiefen kann. 1956 wird Bernd Vogel Webers letzter
Privatassistent, bis zu Webers Tod 1958. Das monatliche Honorar
beträgt 20 DM, die Weber des Öfteren zu zahlen vergisst.
Dolf Sternberger: Redakteur der Frankfurter Zeitung, 1943 mit
Berufsverbot belegt, kurz vor ihrem Verbot.. 1945 wird er zu einer
der Gründungspersönlichkeiten der Bundesrepublik Deutschland.
Nur eines: im Oktober 45 ruft er mit Jaspers, Weber und Werner
Krauss die Zeitschrift „Die Wandlung“ins Leben.
Seit 1947 Lehrbeauftragter für Politik, leitet er ab 1951 am
Alfred-Weber-Institut eine Forschungsgruppe, aus der dann das
“Institut für Politische Wissenschaft“ hervorgeht.
Sternberger ist ein „Schüler“ von Aristoteles, sein 2300 Jahre
toter Lehrer geht ihm über alles. Für Aristoteles ist der Staat die
höchste Form menschlicher Gemeinschaft, ´Zweck des Staates ist das
Gemeinwohl. Sternberger sagt in seiner Antrittsvorlesung im Jahr
1960: “Der Gegenstand und das Ziel der Politik ist der Friede…
Frieden herzustellen, Frieden zu bewahren, zu gewährleisten, zu
stärken und freilich auch zu verteidigen“.
1979, zum 30. Jahrestag der Verabschiedung des Grundgesetzes,
prägt Sternberger -- als Überschrift eines Leitartikels der FAZ-
den Begriff „Verfassungspatriotismus“. Der Verfassungsstaat braucht
Vaterlandsliebe als Bürgertugend - so wird die Verfassung zum
inneren Vaterland des Bürgers.
Vogel promoviert 1960 bei Sternberger, mit einer Arbeit über die
Wählergruppen in den Kommunalparlamenten der Bundesländer, er wird
wissenschaftlicher Assistent und erhält einen Lehrauftrag, für die
Jüngeren wie mich jederzeit ansprechbar und zugänglich. Kein
anderer hat Bernd Vogel so beeinflusst wie Sternberger.
Das dritte Stichwort: das Heinrich-Pesch-Haus, 1956 von der
Deutschen Provinz des Jesuiten-Ordens als Bildungsstätte in
Mannheim gegründet, heute in Ludwigshafen.
Das Haus soll vor allem jungen Arbeitnehmern Grundzüge der
christlichen Staats- und Gesellschaftslehre, der Volkswirtschaft,
des Arbeits- und des Betriebsverfassungsrechts vermitteln. Seit
1956 ist Bernd Vogel mit einem Teil seiner Zeit dort tätig, um
Seminare zu planen und durchzuführen.. Dies bis Mitte der sechziger
Jahre. Er übernimmt die Schriftleitung der vom Pesch-Haus
herausgegebenen Reihe „Freiheit und Ordnung“ und die Schriftleitung
des „Jahrbuch CIVITAS“ - 14 Jahrbände entstehen unter seiner
Betreuung. Erst als Ministerpräsident gibt er die Schriftleitung
ab. Über diese Arbeit hat er nie gesprochen, ich habe davon nichts
gewusst.
Wo bleibt die praktische Politik, wo bleibt die CDU?? In der
Tat, mit der CDU lässt er sich Zeit, er gehört nicht zu
Frühberufenen, die mit 18 die ersten Karriereschritte planen.
1960 tritt B. V. der CDU bei. Und dann geht alles sehr
schnell:
1962 Heidelberger Stadtrat, kurze Zeit später wird er
Geschäftsführender Vorsitzender der offensichtlich überalterten
Heidelberger CDU.
Der Beginn des Abschieds von Vogels Vorstellung „Hochschule und
Wissenschaft als Beruf“ wird dadurch eingeleitet, dass Teilnehmer
der Pesch-Haus-Seminare ihn auf die Bildung eines neuen
Bundestagswahlkreises Neustadt/Speyer aufmerksam machen; er zeigt
Interesse, Helmut Kohl hört davon. Kohl ist damals Vorsitzender der
CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag und
Bezirksvorsitzender der pfälzischen CDU.
Kohl und Vogel kennen sich aus dem Sternberger-Seminar, hatten
aber entgegen landläufiger Behauptung keinen besonderen Kontakt.
Kohl unterstützt die Nominierung Vogels, Vogel gewinnt im September
1969 den Bundestags- Wahlkreis..
Die kurze Zeit im Deutschen Bundestag ist arbeits und
abwechslungsreich, denken Sie an den Sturz Erhards und die Große
Koalition von 1966.
Nach der Landtagswahl 1967 wird die Koalition CDU/FDP - die
letzte unter Peter Altmaier- fortgesetzt. Kohl stellt in der
CDU-Fraktion den Personalvorschlägen Altmaiers zwei junge
Bundestagabgeordnete entgegen, Bernd Vogel als Kultusminister, den
Schwaben Heiner Geißler als Sozialminister, ein im Grund mehr als
ungewöhnlicher Vorgang. Beide setzen sich klar durch, beide
signalisieren Neuanfang, Aufbruch, frisches Blut, Überwindung einer
Behäbigkeit, die der CDU RLP bereits 1963 um ein Haar zum
Verhängnis geworden ist, damals hing das an einer Stimme in der
FDP-Fraktion.
Aufbruch, Neuanfang in der Bildungspolitik:
die Struktur der Schule wird grundlegend umgestellt. Aus
Volksschule und Gymnasium - die Abiturientenquote liegt bundesweit
bei 6% -- werden Hauptschule, Realschule und eine wachsende Zahl
von Gymnasien. Jeder Abschluss soll einen neuen Anschluss möglich
machen: Die Sonderschule wird stärker differenziert. Im BBS werden
Möglichkeiten eingeführt, allgemeinbildende Abschlüsse nachzuholen,
die Möglichkeit weiterführender Abschlüsse wird eröffnet, bis zum
Zugang zur Hochschule..
Aus den Pädagogischen werden Erziehungswissenschaftliche
Hochschulen. Die Ingenieurschulen werden zu Fachhochschulen. Die
Universitäten in Trier und Kaiserslautern werden zunächst als
Doppeluniversität in Angriff genommen. 15 Monate nach dem
entsprechen Kabinettsbeschluss im Juli 69 beginnen in Trier und
Kaiserslautern die Vorlesungen, Bernd Vogels brillanteste Leistung.
Nina Grunenberg, eine bildungspolitische Institution, schreibt in
der „Zeit“: die Neugründung Trier-Kaiserslautern sei „die
schnellste, geräuschloseste und effizienteste Neugründung der
Nachkriegszeit“.
Die alles inmitten der bundesweiten, aufwühlenden
Auseinandersetzung, die alten schulischen Strukturen einschließlich
des Gymnasiums werden in Frage gestellt, kein Heil sei außer der
Integrierten Gesamtschule, der bundesweite Streit über die
hessischen Rahmenrichtlinien übersteigt an Härte alles, was es seit
45 an bildungspolitischen Auseinandersetzungen gegeben hat.
Im Streit über die Hochschulen wird die Drittelparität von
Professoren, Mitarbeitern und Studenten zur Glaubensfrage,
Forschung soll nur noch gefördert werden, wenn die
Gesellschaftsrelevanz bewiesen ist. Die Hochschulen gehen durch die
größte Unruhe und härtesten Auseinandersetzungen seit dem frühen
19. Jahrhundert
Bundesweit mittendrin Bernd Vogel und seine resolute
Staatssekretärin Hanna Renate Laurien. Die Säle können nicht groß
genug sein, es ist die hohe Zeit der Akademien. Vogel und Frau
Laurien sind mit sichtbar wachsender Lust bundesweit rastlos als
gefragte Versammlungsredner und Diskussionspartner unterwegs, nicht
gestört durch mosernde Ehepartner oder Zeit beanspruchende
quengelnde Kinder.
Die Auseinandersetzungen in RLP verlaufen verhältnismäßig ruhig,
z. B. im Vergleich zum chaotischen Frankfurt. Es gelingt Vogel,
Festigkeit in wichtigen Schlüsselpunkten und Reformbereitschaft
miteinander zu verbinden, auch Gegner akzeptieren, man kann mit ihm
reden, das Kabinett Kohl wird bundesweit reformorientiertes
Vorbild, eine faszinierende Zeit.
Zudem: es gibt auch die CDU. Bernd Vogel ist seit 1967
Vorsitzender zuerst der pfälzischen CDU, seit 1971 der CDU
Rheinhessen-Pfalz, seit 1969 Vorsitzender des Fachausschusses für
Bildungs- und Kulturpolitik der Bundespartei.
Helmut Kohl, seit 1966 Landesvorsitzender, wird 1973 zum
Bundesvorsitzenden der CDU gewählt, die Nachfolge im Landesvorsitz
steht an.
Für den Landesvorsitz favorisiert Kohl Geißler, für den Fall des
Wechsels aus dem Amt des Ministerpräsidenten nach Bonn favorisiert
Kohl Finanzminister Gaddum. Kohl schreibt das auch in seinen
Erinnerungen. Vogel wird stark, ja sehr stark bedrängt, als
Landesvorsitzender nicht anzutreten - er bleibt bei seiner Absicht,
die Auseinandersetzung zwischen den beiden Kandidaten bleibt fair,
Vogel gewinnt, zwischen Vogel und Geißler bleibt nichts zurück.
Das führt uns in das Jahr 76. Bei der Bundestagswahl erreicht
Kohl sage und schreibe 48,6%. Da SPD und FDP zusammenbleiben,
behält Helmut Schmidt die Mehrheit; Kohl geht als Oppositionsführer
nach Bonn. Vogel setzt sich in Mainz als neuer Ministerpräsident
gegen Gaddum durch. Im Grunde war diese Frage mit der Wahl des
Landesvorsitzenden Vogel 1974 bereits entschieden worden. Gaddum
verhält sich nobel, er bleibt im Kabinett Vogel bis 1983.
Von vielen Politikern hört man, zuerst die Menschen, dann das
Land - und dann die Partei. Bernhard Vogel hat das oft gesagt und
er hat es immer genau so gemeint. Eine wichtige Wurzel dieses
Politikverständnisses ist seine Frömmigkeit. Bernd Vogel ist
gläubiger Katholik Aber das heißt für ihn nicht, zu allem Ja und
Amen zu sagen. Für ihn sind Loyalität und sorgsam bedachte
Eigenständigkeit zugleich möglich, z. B. dass der Gläubige nach
sorgfältiger Prüfung Aufgaben übernehmen kann, aus denen sich die
Amtskirche zurückzieht. Ich meine Vogels Eintreten für Donum vitae,
was ihm beileibe nicht nur Freunde eingebracht hat. Oder ich nenne
die Frage der viri probati, verheiratete Männer als Priester, oder
ich nenne das Diakonat auch der Frau.
Politische Tätigkeit ist für Bernd Vogel neben Neigung und
Freude Weltdienst des Christen, und in Sternbergerschem Sinn
Beitrag zum Frieden. Das ist der Grund, der Boden seiner Position
der Mitte, des Ausgleichs, des unumgänglichen Dialogs, der
Fairness, den Menschen zugwandt.
Nebenbei: 1968 ist Vogel in Essen Präsident des 82. Deutschen
Katholikentages, mit seinen 35 Lenzen der jüngste Präsident in der
Geschichte der Deutschen Katholikentage. 1972 bis 1976 ist er
Präsident des ZK der Deutschen Katholiken.
Es passt hierher: in den Siebzigern ist er rund 10 Jahre
Präsident des Maximilian-Kolbe Werks, das in Polen ehemalige, in
Not geratene KZ-Häftlinge unterstützt. Schwierig, angesichts des
Unwillens der damaligen Machthaber. Polen und Israel liegen ihm
lebenslang am Herzen.
Vogel ist als Ministerpräsident rund 10 Jahre Präsident der
deutschen Sektion der Jerusalem Foundation, ins Leben gerufen durch
den legendären Teddy Kollek. Vogels besonderes Engagement gilt dem
Aufbau eines Gesundheitszentrums im arabischen Teil Jerusalem,
Kollek und Vogel werden enge Freunde.
Mitte, Ausgleich, Dialog: Bernd Vogel akzeptiert, dass andere
anders denken, er ist tolerant, ja liberal, das Grundgesetz ist die
Grenze der Akzeptanz. Er ist fair, schon gar im Umgang innerhalb
des Kabinetts, er ist anständig bis auf die Knochen. . Sein Anstand
geht so weit, dass er sich schwer tut, gegen ihn gerichtete
Unfairness überhaupt zu erkennen. Ich meine die Vorgeschichte des
11.11.1988.
Vogel ist beängstigend fleißig, bis in unsere Tage. Er
verkörpert die Tugenden des alten Preußen, das dann nach 1866 und
1871 schrittweise untergegangen ist. Wem meine Preußenbegeisterung
nicht passt: der Katholik Vogel ist in diesem Punkt Calvinist.
Calvin hat es für Sünde gehalten, morgens im Bett zu liegen.
Und er ist penibel korrekt, bis zum letzten Pfennig, Er würde
eher verhungern, als die letzte Mark eines anderen anzurühren oder
sich gar in „Freunderlgeschäfte“ einzulassen. Da sind die
Vogel-Brüder total unbayerisch.
Altmaier war der Gründer des Landes, Kohl der Reformer, der
Beschleuniger, Vogel der Konsolidierer, der Stabilisierer.
Die gesamte Arbeit des MP Vogel wird an diesem Ziel
ausgerichtet, die thematische Aufzählung führt zu weit.
Weniges: Dem Zusammenhalt des Landes dienen die
Kreisbereisungen, Vogel beginnt damit, er absolviert zwei volle
Durchgänge. Dem Zusammenhalt dient auch der jährliche
Rheinland-Pfalz-Tag, Bernd freut sich drauf wie ein kleines Kind
auf Weihnachten, ein halber Tag mit ihm auf einem RLP-Tag ist eine
Strafe Gottes.
Ihm war wichtig, den Zusammenhalt, die Zustimmung zum Land zu
stärken, der Ausbau des Hambacher Schlosses, der Bahnhof
Rolandseck, die erwähnte Partnerschaft mit Ruanda, usw.usf,- alles
dient auch der Selbstfindung der Menschen, der Schärfung der
Weltsicht und des Bewusstseins, nicht zuletzt junger Leute.
Die Medienpolitik ist seine besondere Leidenschaft, 1976 bis
1988 Vorsitz der Medienkommission der Ministerpräsidenten, 12 Jahre
Vorsitzender, 15 Jahre stellv. Vorsitzender des Verwaltungsrats des
ZDF.
Am 1.Januar 1984 starten der private Rundfunk und das private
Fernsehen in Deutschland, mit dem Kabelpilotprojekt Ludwigshafen,
dem ersten mehrerer Großversuche, bekannt als medienpolitischer
Urknall.
Es gibt natürlich auch Ärger. so das AKW Mülheim-Kärlich, dessen
Reaktorgebäude vor Vogels MP-Zeit in der Planung aus
Sicherheitsgründen um 70 m verschoben wurde, nicht Teil der
Genehmigung, mit dem bekannten Ende in Karlsruhe.
Oder die Vogelsche Idee, in der Eifel, nördlich von Cochem, eine
Wiederaufbereitungsanlage zu bauen, in der Erwartung von 3000
Arbeitsplätzen. Vogel tut sich schwer, das Scheitern dieses Plans
zu akzeptieren.
War er der Typ des Landesvaters? Eher nicht, dazu ist er zu
jung, zu jugendlich im Auftreten, zu lustig, zu fröhlich.
In Thüringen würde diese Frage wohl eher positiv beantwortet.
Aber da war er ja auch schon ein bisschen älter.
Der 28.August 1988 und die Tage danach wurden zu den schwersten
Tagen der 12-jährigen Amtszeit - ich spreche von dem Schrecken des
Unglücks bei der Flugschau in Ramstein, mit 70 Toten und mehr als
1000 Verletzten. Die Ansprache beim Gottesdienst in Ramstein war
die schwerste seines Lebens.
Und zweieinhalb Monate später folgte der schwärzeste Tag im
Leben von Bernd Vogel, der Parteitag am 11.1.88 in Koblenz.
Ich weiß, es gibt Wichtigeres als Auseinandersetzungen, die rund
25 Jahre zurückliegen. Ich verstehe, dass viele in der CDU, vor
allem Jüngere, dies heute als Geschichte betrachten und nichts mehr
davon hören wollen. Aber in einer Rede wie der heutigen, die als
eine biographische Rede angelegt ist, ist er, Bernhard Vogel, das
Thema, bedarf „Koblenz“ wenigstens der kurzen Abhandlung. Zumal:
Bernd Vogel hat einen Anspruch darauf, schon gar in diesem Haus und
in diesem Saal, in dem er sich auf den Tag nach 12 Jahren als MP
verabschiedet hat.
Die Spannungen- in der Fraktion mehr als der Partei -, begannen
bereits vor der Landtagswahl 1987.
Aus der historischen Distanz ist das Ganze ein langfristig
angelegter Versuch der, ich sage es zurückhaltend, der gezielten
Verdrängung des Ministerpräsidenten.
Die CDU RLP hatte vier Mal die absolute Mehrheit der Stimmen
gewonnen, Kohl 1971 und 1975, Vogel 1979 und 1983.
Absolute Mehrheiten über eine solche Zeit sind süßes Gift, das
Gefühl der gottgegebenen Unanfechtbarkeit frisst sich unter
Mitgliedern und vor allem Mandatsträgern fest. Das Ergebnis 1987,
die CDU erreichte 45,1%- wurde als Niederlage instrumentalisiert,
obwohl eine Koalition gegen die CDU nicht möglich war. Zumal: 1987
war für die CDU insgesamt ein schwieriges Jahr, Hans-Peter Schwarz,
der bedeutende Adenauer-Biograph, hat das jüngst in seiner großen
Kohl-Biographie detailliert beschrieben. Alle nur denkbaren
Schwächen, die nach mehr als 40 Jahren Führungsarbeit in einer
Partei da und dort auftreten, wurden Vogel persönlich
angelastet.
Die Koalitionsvereinbarung mit der FDP, im Rahmen des Üblichen
und zu Erwartenden, wurden Vogel als ungerechtfertigtes Nachgeben
vorgeworfen; vermeintlich der größte Fehler war die vereinbarte
Stärkung des Wählers in den Kommunalwahlen, gesehen als gefährliche
Schwächung der Partei, vor allem des Vorstandes, der jetzt die
Liste und die Reihenfolge der Kandidaten nicht mehr wie früher im
Griff habe. Das traf ja auch zu. Und war von allen gewollt. Der
Landesausschuss hatte einstimmig zugestimmt. Aber Vogel wurde dafür
beschimpft.
Hinzu kam eine von mir in diesem Maß nicht für möglich gehaltene
Instrumentalisierung des Nord-Süd-Gegensatzes, genauer, der
Konflikt Koblenz-Pfalz. Er schlummert bis in unsere Tage. Die
letzte Wachphase liegt noch gar nicht lange zurück.
Damit auch das klar ist: Vogel wollte nicht der ewige „MP“
bleiben, er beschäftigte sich durchaus mit der Frage „wie lange
noch“. Er hätte es einfach gehabt: zur Hälfte der Legislaturperiode
1989 gehen, mit einer Serie von Hochämtern, Ehrenvorsitz usw.usf.
Aber, dieser Weg war für ihn nicht gangbar, er konnte ihn in der
damaligen Konstellation nicht verantworten.
Das Schweigen des Kanzlers und Vorsitzenden der Bundespartei
wurde gehört und bewertet. Schwarz kommt zum Ergebnis, Kohl habe
Vogel im Regen stehen lassen.
Das Ergebnis ist bekannt. Bernd Vogel verabschiedete sich mit
einer dramatischen Formulierung. Manchmal ist das Leben skurril:
dieser Satz ist wie kein anderer Satz von ihm in Erinnerung
geblieben
Bernd Vogel hat, jetzt im Oktober, zum ersten Mal nach 24
Jahren, einen Landesparteitag besucht - mit dem Landesverband
offensichtlich versöhnt. Ich denke, das ist auch gut so.
Zurück zu 1989. Im Frühjahr 1989 übernahm B. V. den Vorsitz der
Konrad-Adenauer-Stiftung, bis 1995; erneut Vorsitzender war er von
2001 bis 2009. Eine Aufgabe, wie für ihn geschaffen.
Im Januar 1992 trat der thüringische Ministerpräsident Josef
Duchac von seinem Amt zurück.
Helmut Kohl wollte Rudi Geil aus Lahnstein. Aber am Morgen des
27.Januar 1992 einigten sich im Kanzleramt eine Dame, Frau
Lieberknecht, und drei Herren, die vierköpfige Delegation der
Thüringer CDU, mit Helmut Kohl auf Bernhard Vogel. Nur dieser Name
war im Konsens möglich. Am Mittag wurde B.V. in München in einem
Nymphenburger Lokal aufgestöbert, abends war er designierter
Thüringer Ministerpräsident.
Das will ich jetzt doch sagen: in der Pfalz, aber auch weit
darüber hinaus ist landläufige Meinung, „wenn für Bernd die Sonne
lacht, hat das der Helmut Kohl gemacht“, mit Blick auf den ganzen
Weg ein weitreichender Irrtum.
Der letzte große Abschnitt der vita activa:
Neben dem Geschenk des Lebens durch die Eltern ist Thüringen das
größte Geschenk, das Bernhard Vogel in seinem Leben zuteil
wurde.
Der große Auftritt lag ihm nie, er mimte in Thüringen nicht den
großen Zampano aus dem Westen. Er machte ein Angebot, das Angebot
seiner Arbeitskraft, seiner Erfahrung, seiner Kenntnisse, seiner
Ernsthaftigkeit und seines guten Willens.
Das Angebot wurde angenommen, mit jedem Jahr immer mehr.
Stabilisieren, konsolidieren, Thüringen seine angestammte
wirtschaftliche und kulturelle Leistungsfähigkeit zurück-geben,
zurück erarbeiten, dieses Ziel bestimmte jeden Thüringer Tag.
Vogel übernimmt den Landesvorsitz der CDU, entgegen
ursprünglicher Absicht, und etwas später einen Direktwahlkreis in
Erfurt. Das Ergebnis der Wahl 1994 ist ordentlich, aber die FDP
scheitert. Eine Große Koalition folgt, innerhalb der SPD hat sich
der gemäßigte Flügel durchgesetzt.
In der Wahl 1999 gewinnt Vogel mit 51% die absolute Mehrheit,
zum dritten Mal in seinem Leben, nach 79 und 83 in RLP. Für mich
der größte politische Erfolg seines Lebens Der Wahlabend war für
mich die schönste Wahlfeier, die ich erlebt habe.
Nach knapp elfeinhalb Jahren als Thüringer Ministerpräsident
scheidet er im Juni 2003 aus dem Amt. Der erste seit 1848, der in
zwei unterschiedlichen deutschen Staaten Ministerpräsident war.
Göttingen Giessen, München/// Heidelberg, Speyer, Bonn ///Mainz,
Berlin, Erfurt - ein erfolgreiches gesamtdeutsches Lebens.
dem wir von ganzem Herzen gratulieren.
21.12.2012
Grußwort der CDU Fraktions- und Landesvorsitzenden Julia Klöckner MdL
80 Jahre Prof. Dr. Bernhard Vogel -
Empfang in der Staatskanzlei am 20. Dezember 2012, 11
Uhr
Anrede,
Sehr geehrter, lieber Herr Prof. Vogel, wir sehen uns dieser
Tage öfter.
Manch einer spricht schon von der Vogelfestwoche.
Zurecht, denn 80 Jahre Vogelperspektive, da kommt einiges
zusammen:
- Lebenserfahrung
- Lebensweisheit
- Lebensleistung
So wurden Sie am Montag bereits von der Konrad
Adenauer-Stiftung und der Bundeskanzlerin mit einer
Festschrift und einem Symposium im Bunderat, dem sie
31 Jahre lang als Minister und Ministerpräsident angehörten,
geehrt.
Thüringen hat Sie am Dienstag gefeiert.
Rheinland-Pfalz feiert Sie heute gleich zwei
Mal:
- In diesem Augenblick in der Staatskanzlei beim
Ministerpräsidenten.
- Und heute Abend feiern wir Sie als CDU in Speyer im
Lichthof des Historischen Museums, in der Stadt, die Sie zum
Ehrenbürger ernannt hat.
Ja, durchaus, man kann von der Vogelfestwoche sprechen.
Und diese darf gerne einen Platz in der Geschichte
- des Landes,
- der Adenauer-Stiftung und
- der Partei einnehmen.
Denn Sie selbst haben Geschichte geschrieben, in
Rheinland-Pfalz, in Thüringen, in Deutschland.
Sie sind eine prägende Figur der deutschen Politik der
vergangenen Jahrzehnte. Natürlich nicht nur, weil Sie mein
Ministerpräsident in meiner Kindheit und Jugend waren.
Lieber Herr Vogel, vieles im heutigen politischen Geschäft in
unserem Bundesland erinnert an Ihre Handschrift, an Ihre
Visionen, erinnert an den Modernisierer und Brückenbauer
Bernhard Vogel:
- die Hochschulgründungen in Kaiserslautern und Trier im
Rekordtempo
- Sie haben den Rheinland-Pfalz-Tag erfunden
- und die Partnerschaft mit Ruanda ins Leben gerufen.
Mir ist es eine Ehre, sehr geehrter Herr Ministerpräsident
Beck, lieber Herr Prof. Vogel, an diesem Ort zu diesem
Anlass einige Worte an Sie richten zu dürfen.
Als erstes: Herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag, zu
acht Jahrzehnten Lebens- und Schaffenskraft!
Dieser Tage musste ich doch etwas schmunzeln, als Sie, lieber
Herr Vogel, mir zu meiner Halbzeit gratulierten, gemessen an
der Ihren. Unsere Geburtstage trennen drei Tage - und genau vierzig
Jahre. Verbunden sind wir aber durch gemeinsame Wurzeln in der
Christdemokratie.
Acht Lebensjahrzehnte. Die kann man sehr unterschiedlich nutzen.
Sehr geehrter Herr Jochen Vogel, Sie sehen es mir bitte
nach: Bernhard Vogel hat diese Jahrzehnte in der richtigen Partei
genutzt. Aber wie gesagt, die Vogelperspektive, die kommt immer auf
den Blickwinkel an.
Und das ist es, was Sie trotz unterschiedlicher Blickwinkel, die
im Leben möglich sind, immer in den Vordergrund gestellt haben: Das
Verbindende ...
- Erst Christ, dann Katholik.
- Erst Deutscher, dann Pfälzer.
- Erst Demokrat, dann Christdemokrat.
- Erst das Land. Dann die Person.
Bei Ihnen klang das nicht nur gut, Sie hatten dazu auch immer
den Mut, es auch so zu halten.
Das Lächeln, die Offenheit, die Neugierde - die zeichnen
sie aus. Ich nenne es
- Ihre Menschenfreundlichkeit,
- Ihre Menschenliebe,
- Ihr Gottvertrauen.
Mir hat immer Ihre Fröhlichkeit imponiert, und das ist
bis heute so!
Fröhlichkeit, Zugänglichkeit - ohne distanzlos zu sein.
Ausstrahlung von Optimismus, gepaart mit Tiefgang– das alles
waren und sind Ihre Markenzeichen.
Da haben Sie sich in all den Jahrzehnten kaum verändert.
Glücklicherweise!
Bei ihnen ist das echte Fröhlichkeit. Und die ist ansteckend und
erfrischend!
So haben Sie seinerzeit die Herzen der Rheinland-Pfälzer
gewonnen.
Aber in Ihrem Herzen war auch Trauer. Kein Mensch hält
nur Heiterkeit aus.
Einer der schwierigsten Momente Ihres Lebens, sagten Sie: die
Trauerrede anlässlich der Flugkatastrophe in Ramstein.
Traurig war auch der Tag, als Sie als Ministerpräsident
zurückgetreten sind. Die Hintergründe sind bekannt. Die
Folgen auch. Daraus haben viele eine Lehre gezogen.
Sie ließen sich aber nicht entmutigen. Sie haben es allen
gezeigt. Unglaubliche Kraft, Regenerationsstärke und Zukunftsglaube
führten Sie an die Spitze der Konrad Adenauer-Stiftung, sogar an
die Spitze eines weiteren Bundeslandes.
In Berlin gibt es einen sehr schönen Friedhof, der
Dorotheenstädtische. Dort steht auf dem Grabstein des
Philosphen Herbert Marcuse die schlichte Aufforderung:
Weitermachen!
Man könnte meinen, Sie hätten sich diese Aufforderung zueigen
gemacht. Den Phiosophen und seine Theorie wohl weniger.
Weitermachen, weil Sie etwas zu geben hatten und haben. Der
Herrgott hat Ihnen viele Talente gegeben, und Sie haben
diese auch zu nutzen gewusst. Und genau das scheint das beste
Rezept gegen das Älterwerden zu sein, wenn man Sie anschaut
und erlebt.
Wenn 80 zu sein heißt, Bernhard Vogel-Format zu bekommen, dann
ist das Alter ein Geschenk. Möge es uns allen nur annähernd
so vergönnt sein.
Es ist fürwahr nicht der Müßiggang, der Sie hat so hellwach sein
lassen, so geistesgegenwärtig, so nach vorne schauend. Sie sind ein
richtiger Schaffer!
Mit schier unfassbarer Energie haben Sie sich für unser
Rheinland-Pfalz eingesetzt. Und dieses kleine, am Rande der
Bundesrepublik gelegene Land damals vorangebracht. Sie konnten auf
den Regierungsleistungen von Peter Altmaier und Ihres
Studienfreundes Helmut Kohl aufbauen. Nach den ersten Jahrzehnten
des Landes, der Zeit der Konsolidierung waren Sie ein
Reformer. Zuerst als Kultusminister und dann als
Ministerpräsident.
Rheinland-Pfalz bekam eine gewichtige Stimme im Konzert der
Bundesländer. Ihr Einsatz hat dazu geführt, das
Erscheinungsbild des Landes zu ändern und zu modernisieren.
Und vor allem auch die Einschätzung von außen. Denn Rheinland-Pfalz
kann mehr als Rüben und Reben. Und mehr als Feste feiern.
wenngleich Reben, Rüben und Feiern nichts Schlechtes sind.
Deshalb danke ich Ihnen, Herr Ministerpräsident Beck,
dass Sie diesen Festakt für Bernhard Vogel ausrichten. Eine edle
und honorige Geste, und ich kann mir vorstellen, angesichts der
Weichen, die Sie für den nahenden Januar für sich selbst gestellt
haben - es sind auch gemischte Gefühle bei Ihnen selbst heute
vorhanden. Auch Sie blicken auf eine lange Zeit, auf nachhaltige
Leistungen zurück.
Und ich danke einem weiteren Herren, dessen Weg nun an einer
Kreuzung ankommt: Ihnen Herr Staatssekretär Stadelmaier. Sie
haben sich im Vorfeld der Organisation dieser Feierstunde
angenommen, schnell waren Sie sich mit allen Beteiligten einig.
Lieber Herr Prof. Vogel, Sie haben sich als erster Diener
des Staates verstanden.
Die Festschrift für Bernhard Vogel, die die
Konrad-Adenauer-Stiftung in diesen Tagen herausgebracht hat, trägt
denn auch den Titel: „Politik ist Dienst“. Dort ist auf dem
Einband zu lesen: Immer wieder hat Bernhard Vogel sich in die
Pflicht nehmen lassen. Jeden Dienst, zu dem er sich verpflichten
ließ, hat er in außerordentlichem Maß erfüllt. „Politik ist Dienst“
gilt für Bernhard Vogel in besonderer treffender Weise. Politik ist
für ihn Dienst – Dienst für den Menschen, Dienst für das
Gemeinwohl, Dienst für das Wohl der Menschen“.
Und ich füge hinzu. Dieser Dienst war kein Dienen aus
Dienstbeflissenheit, sondern aus einer christlichen
Überzeugung, die das Dienen zu einer Lust und Leidenschaft werden
lässt. Das ist ansteckend, das begeistert.
Res publica der Sache der Gemeinschaft zu dienen ist
Aufgabe aller. Sein Leben unter diesen Stern zu stellen und
unermüdlich in den unterschiedlichsten Funktionen als
Landtags- als Bundestagsabgeordneter, als Kultusminister als
Ministerpräsident hier, als Ministerpräsident in Thüringen, als
Vorsitzender der KAS, Verwaltunsratsvorsitzender des ZDF etc. das
hat dann noch einmal eine andere Dimension. Das ist „außer-
ordentlich, d.h. das ist nur außerhalb der Ordnung anzutreffen,
das ist „einzigartig“
Herr Dr. Vogel Sie sind Vorbild.
Dafür danke ich Ihnen nicht nur im Namen der Vielen, die Sie
bewundern, sondern auch in meinem ganz persönlichen
Namen.
Möge Gottes Segen Ihre Jahre begleiten und das Leben Sie
mit stabiler Gesundheit beschenken.
Mögen die Feierlichkeiten Ihnen in warmer und herzlicher
Erinnerung bleiben.
Und mögen Sie die Ruhe danach beflügeln.
Und mögen Sie mit Ihrem Bruder Jochen noch einmal ein
Buch schreiben.
Ich haben selten das Leben aus der Vogelperspektive so
unterhaltsam-lehrreich wahrgenommen, wie einst bei Ihrer Beider
Lesung in Berlin.
Deshalb: Weitermachen!
Ad multos annos!
(Es gilt das gesprochene Wort.)
21.12.2012
Peter Struck ist tot
Beck:
Mehr als ein politischer Freund
Mit großer Bestürzung hat Ministerpräsident Kurt
Beck die Nachricht vom Tod von Peter Struck aufgenommen. „Wir waren
noch vor zwei Tagen bei der Friedrich-Ebert-Stiftung zusammen; sein
plötzlicher Tod hat mich tief erschüttert“, sagte Beck heute
Nachmittag in Mainz. Der Sozialdemokrat und frühere
Bundesverteidigungsminister Peter Struck ist heute völlig
überraschend nach einem schweren Herzinfarkt im Alter von 69 Jahren
gestorben.
„Mit Peter Struck verband mich nicht nur
politische Freundschaft; er war mir oft ein guter Ratgeber und
menschlich sehr verbunden. Nicht zuletzt unsere gemeinsame Aufgabe
bei der Friedrich-Ebert-Stiftung hat uns gerade in der jüngsten
Vergangenheit häufig zusammen geführt“, so Ministerpräsident Beck,
der stellvertretender Vorsitzender der Friedrich-Ebert-Stiftung ist
und damit Strucks Stellvertreter war.
Ausdrücklich würdigte Beck Strucks Leistungen
als Bundesverteidigungsminister, der damals die Einsätze in
Afghanistan und im Kosovo entscheidend befürwortet habe. „Peter
Struck gehörte zu den markanten Persönlichkeiten in unserer Partei,
er war ein gestandener Sozialdemokrat im besten Sinne. In ganz
Deutschland zählt er zu den herausragenden und vor allem beliebten
Politikern. Er wird eine schmerzhafte Lücke hinterlassen“, so
Ministerpräsident Kurt Beck, der Strucks Familie sein tiefes
Mitgefühl aussprach. stk-rlp, Presse
19.12.2012
Ministerpräsident a.D. Dr. Bernhard Vogel wird 80
Beck:
Herausragende Verdienste um Rheinland-Pfalz erworben
„Dr. Bernhard Vogel hat sich in vielen Jahren
herausragende Verdienste um Rheinland-Pfalz erworben. Zu seinem 80.
Geburtstag am 19. Dezember gratuliere ich ihm ganz herzlich.“ Dies
erklärte Ministerpräsident Kurt Beck im Vorfeld des runden
Geburtstages, den der frühere rheinland-pfälzische
Ministerpräsident am Mittwoch feiert.
Vogels politisches Wirken habe aber auch dem
Freistaat Thüringen und der Bundesrepublik Deutschland insgesamt
gegolten. Er habe sowohl in Rheinland-Pfalz als auch in Thüringen
und in der Bundespolitik viele Spuren hinterlassen.
Ministerpräsident Beck:
„Hier in Rheinland-Pfalz ist vor allem hervorzuheben, dass Bernhard
Vogel den Ausbau der Hochschulen vorangetrieben hat. Dass er in der
Aufbauphase nach der Wiedervereinigung noch einmal
Regierungsverantwortung in Thüringen übernommen hat, ist ihm hoch
anzurechnen.“
Ministerpräsident Kurt Beck und die
Landesregierung ehren den von 1976 bis 1988 amtierenden
rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten am Donnerstag, den 20.
Dezember, mit einem Geburtstagsempfang in der Staatskanzlei. Neben
vielen früheren und amtierenden Kabinettsmitgliedern sowie
ehemaligen und aktiven Abgeordneten werden auch Vogels Nachfolger,
Ministerpräsident a.D. Rudolf Scharping, Bundestagspräsident
Norbert Lammert und sein Bruder Hans-Jochen Vogel unter den
zahlreichen Gästen erwartet.
Ministerpräsident Beck betonte im Vorfeld des
Geburtstagsempfangs das gute Verhältnis zwischen ihm und Bernhard
Vogel. „Ich habe wirklich großen Respekt vor seiner Arbeit und
wünsche ihm besonders alles Gute für seine Gesundheit." stk
rlp, Presse; Foto: spk, t-online
18.12.2012
B10: SPD geht auf Distanz zu den Grünen
LANDAU/PIRMASENS/MAINZ-
Bemerkenswertes findet zur Zeit in der Südpfalz statt. Nachdem die
SPD gemeinsam mit den Grünen nach der Landtagswahl versucht hat,
den vierspurigen Ausbau der B10 Richtung Pirmasens in die
Dauerwarteschleife der Mediation zu hängen, vollziehen die
Sozialdemokraten nun eine 180 Grad Kehrtwende und treten für den
vierspurigen Ausbau der Strecke ein. Aus Sicht der
rheinland-pfälzischen Liberalen ist das vor allem ein taktisches
Manöver. "Die Sozialdemokraten versuchen den grünen Stallgeruch
einer fortschrittsfeindlichen Verhinderungspartei abzuschütteln",
kommentierte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker
Wissing, die Vorgänge.
Er bezeichnete die Forderung der Südpfälzer Landrätin und
stellvertretenden Vorsitzenden der SPD Rheinland-Pfalz, Theresia
Riedmaier, sowie des Landauer SPD-Oberbürgermeisters, Hans-Dieter
Schlimmer, nach einem vierspurigen Ausbau der B10 als
verkehrspolitische Pirouette. "Während die SPD noch auf Landesebene
fleißig mit den Grünen kuschelt, versucht sie vor Ort sich von
diesen zu distanzieren", so Wissing. Die Mediation werde damit
zunehmend zu einer Farce. De facto gebe es mit der Kehrtwende und
dem Bekenntnis der SPD zum vierspurigen Ausbau der B10 eine
überwältigende Mehrheit für das Projekt. Die Entscheidung für den
vierspurigen Ausbau der B10 sei damit gefallen, betonte der
FDP-Politiker.
Den Grünen bliebe jetzt kaum noch etwas anderes übrig als gute
Miene zum bösen Spiel der SPD zu machen und die ihnen servierte
Kröte zu schlucken. "Die Grünen müssen jetzt ihre Niederlage
eingestehen und dürfen einem vierspurigen Ausbau der B10 nicht
länger im Wege stehen", sagte Wissing. Er forderte die
rheinland-pfälzische Landesregierung auf, die notwendigen
Vorbereitungen zu treffen, um schnellstmöglich den vierspurigen
Ausbau der B10 voranzutreiben. Dieser sei nach der Zustimmung der
SPD vor Ort nun eine Bringschuld der rheinland-pfälzischen
Landesregierung. "Die SPD hat dem vierspurigen Ausbau zugestimmt,
nun muss sie liefern", forderte der FDP-Vorsitzende.
FDP Rheinland-Pfalz, Mainz,
Pressestelle www.fdp-rlp.de18.12.2012
Kommunal- und Verwaltungsreform
Anke Beilstein: Neues Gutachten bestätigt Einwände der
CDU
„Die Ergebnisse der vorläufigen Bewertung der Kommunal- und
Verwaltungsreform in Rheinland-Pfalz, die am gestrigen Montag vom
Gemeinde- und Städtebund vorgestellt wurden, unterstützen die
bisherige Kritik der CDU-Fraktion auf ganzer Linie“, kommentiert
die kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anke
Beilstein, das jüngste Gutachten, welches im Auftrag des Gemeinde-
und Städtebunds (GStB) angefertigt wurde. „Ebenso wie die
CDU-Fraktion im Land kommen die Gutachter, Prof. Dr. Johannes
Dietlein und Prof. Dr. Dr. Markus Thiel, zu dem Ergebnis, dass eine
Kommunal- und Verwaltungsreform nur dann gelingen könne, wenn die
Ebene der Landkreise mit einbezogen sei. In ihrer Expertise
bemängeln sie den fehlenden ‚ganzheitlichen Ansatz, der bei der
Frage der Verwaltungsaufgaben beginnt (Aufgabenkritik) und sodann
alle Ebenen des Aufgabenvollzugs in den Blick nimmt’. Damit
bestätigen die Experten eindeutig die Einwände der CDU.
Eine Reform macht nur dann Sinn, wenn sie aus einem Guss ist.
Alle kommunalen und staatlichen Ebenen müssen mit einbezogen
werden, sonst ist das Projekt zum Scheitern verurteilt. Es zeigt
sich immer mehr, dass die Kommunal- und Verwaltungsreform der
Landesregierung in einer Sackgasse steckt, aus der sie nicht mehr
hinaus kommt. Wir können die rot-grüne Landesregierung nur nochmals
auffordern, ihre Fehler endlich einzusehen und die Reform –
gemeinsam mit der Opposition, den Spitzenverbänden,
Kommunalexperten und den betroffenen kommunalen Mandatsträgern vor
Ort – neu anzugehen“, so Anke
Beilstein. CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, Mainz,
Presse www.cdufraktionrlp.de
18.12.2012
Besserer Schutz für Stalking-Opfer
Dr. Axel
Wilke: Unstimmigkeiten zwischen Rot und Grün werden auf dem Rücken
der Opfer ausgetragen
Als „enttäuschend“ bezeichnet es der
rechtpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Axel Wilke,
dass die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der
gestrigen Plenarsitzung nicht für eine Verschärfung des sog.
„Stalking-Paragraphen“ gestimmt haben. Unstimmigkeiten zwischen den
regierungstragenden Fraktionen würden hier auf dem Rücken der Opfer
ausgetragen.„Es ist schade, dass die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN sich nicht durchringen konnten, unserem Antrag für
einen wirksameren Schutz von Stalking-Opfern zuzustimmen.
Stattdessen wurde der Antrag zunächst ohne stichhaltige Begründung
in den Ausschuss überwiesen und seine abschließende Behandlung
damit ins nächste Jahr verschoben.
Während die Fraktion der SPD und auch der
Justizminister bereits zugesagt haben, hier einen gemeinsamen Weg
mit der CDU-Fraktion zu gehen, ist die Verabschiedung
offensichtlich am Widerstand der GRÜNEN gescheitert. Die GRÜNEN
haben damit auch den Justizminister im Regen stehen lassen“, so Dr.
WilkeLeidtragende seien die Opfer, denen ein besserer Schutz
versagt bleibe. Wer aber – wie die GRÜNEN – beim Thema Stalking auf
bessere Prävention setze, habe das Problem nicht verstanden. Neben
einer guten Opferbetreuung brauchten Opfer von Nachstellungen auch
den vollen Schutz des Strafrechts. So sei es inzwischen auch
einhellige Auffassung in der Justizministerkonferenz.
LANDTAG RHEINLAND-PFALZ - Drucksache
16/182416.Wahlperiode 27.11.2012 Antrag der Fraktion der CDU Opfer
besser schützen – Verschärfung des Stalking-ParagraphenDer Landtag
stellt fest:Jeden Tag ein Strauß Rosen vor der Tür, Nachrichten an
Haustür oder Auto, Nachstellungen vor dem Büro, dem Zuhause, beim
Spaziergang oder Hobby, ungewollte Bestellungen oder Inserate im
Namen des Opfers, die Mailbox voll mit Liebesschwüren – oder
Drohungen, tägliche Telefonanrufe oder SMS – zu Tag- und
Nachtzeiten, ständiges Klingeln an der Wohnungstür: „Stalking“ hat
viele Gesichter. Die Erscheinungsformen sind vielfältig und greifen
erheblich in die Privat- und Intimsphäre ein. Massive Formen des
Stalking führen zudem häufig zu einer erheblichen Traumatisierung
des Opfers und reichen bis hin zu Körperverletzungs- und
Tötungsdelikten.
Zur Bekämpfung des Phänomens des Stalkings wurde im
Jahre 2007 der Straftatbestand der Nachstellung geschaffen. Er war
ein Meilenstein im Kampf gegen Stalking. Denn seitdem können
Polizei und Justiz frühzeitig gegen Stalking vorgehen.Erfahrungen
aus der Praxis haben aber auch gezeigt, dass nicht alle
strafwürdigen Fälle auch tatsächlich von dieser Vorschrift erfasst
sind. Bisher ist es erforderlich, dass es durch das beharrliche
Vorgehen des Täters tatsächlich zu einer schwerwiegenden
Beeinträchtigung der Lebensgestaltung des Opfers gekommen ist, die
an objektiven Umständen festgemacht werden kann. Das Gesetz lässt
eine psychische Belastung – und sei sie auch noch so stark –
alleine nicht ausreichen. Die psychische Last muss sich vielmehr
deutlich im Verhalten des Opfers niederschlagen. Erst wenn sich das
Opfer z. B. gezwungen sieht umzuziehen oder seinen Arbeitsplatz zu
wechseln, hat seine Strafanzeige auch Aussicht auf Erfolg. Opfern,
die sich dagegen nach außen unbeeindruckt zeigen, um Stärke zu
demonstrieren, und so weiterleben wie bisher, kann kaum geholfen
werden.
Die Strafbarkeit hängt also nicht von der
tatsächlich bewirkten Beeinträchtigung des Opfers ab, sondern
allein von der Art und Weise, in der das Opfer ihr zu entgehen
versucht. Es hängt somit im Ergebnis von der Persönlichkeit des
Opfers ab, ob das Verhalten des Täters strafbar ist oder nicht.
Effektiver Opferschutz sieht anders aus.Gerade beim Stalking gibt
es ein starkes Missverhältnis zwischen angezeigten Delikten und
späteren Verurteilungen – 2010 standen zum Beispiel bundesweit 26
848 angezeigten Fälle lediglich 414 Verurteilungen gegenüber. Dies
vermittelt dem Opfer ein Gefühl der Hilflosigkeit und ist geeignet,
dessen Vertrauen sowie das Vertrauen der Rechtsgemeinschaft in die
Unverbrüchlichkeit der Rechtsordnung nachhaltig zu erschüttern. Der
Täter wiederum wird in seinem Gefühl bestärkt, nichts Verwerfliches
getan zu haben.Auf eine Initiative der bayerischen Staatsregierung
hin hat sich die Justizministerkonferenz mit dem Thema befasst und
im Rahmen ihrer Beratungen die justizielle Praxis befragt. Auf
dieser Grundlage hat sich die Justizministerkonferenz auf ihrer
Herbsttagung für eine Änderung des Strafgesetzbuchs ausgesprochen.
Demnach sollte es für eine Strafbarkeit ausreichen, dass das
Verhalten des Täters geeignet ist, eine schwerwiegende
Beeinträchtigung der Lebenssituation des Opfers herbeizuführen –
unabhängig davon, ob das Opfer seinen äußeren Lebenslauf
tatsächlich maßgeblich ändert oder nur psychisch dagegen
ankämpft.Vor diesem Hintergrund fordert der Landtag die
Landesregierung dazu auf, eine Bundesratsinitiative zur Änderung
des Strafgesetzbuches zu unterstützen. § 238 Abs. 1 StGH soll von
einem Erfolgsdelikt in ein Eignungsdelikt umgestaltet werden:
Entscheidend für die Strafbarkeit darf nicht länger sein, ob die
Tat eine schwerwiegende Beeinträchtigung der Lebensgestaltung des
Opfers verursacht hat. Es muss ausreichen, wenn sie geeignet ist,
eine solche Beeinträchtigung herbeizuführen. Presseinformation
der CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, Mainz www.cdufraktionrlp.de
16.12.2012
Berufung eines neuen Ministers für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie
Hedi Thelen: Herr Schweitzer übernimmt viele offene
Baustellen und große Herausforderungen von Frau Dreyer
Zur bevorstehenden Berufung des Generalsekretärs der
rheinland-pfälzischen SPD, Herrn Schweitzer, zum Minister für
Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie durch die designierte
Ministerpräsidentin Dreyer erklärt die sozialpolitische Sprecherin
der CDU-Landtagsfraktion, Hedi Thelen:„Wir gratulieren Herrn
Schweitzer zu seinem neuen Amt, das er im kommenden Jahr mit der
Wahl von Frau Dreyer zur Ministerpräsidentin antreten wird.
Allerdings wirft seine Berufung ein besonderes Licht auf das
Vertrauen der künftigen Ministerpräsidentin in die Sozialpolitiker
der SPD-Landtagsfraktion.
Dieses scheint nicht sonderlich ausgeprägt zu sein, denn sowohl
bei der Besetzung des Ministeramtes als auch des Postens des
Staatssekretärs gehen die SPD-Landtagsabgeordneten leer aus. Von
Frau Dreyer übernimmt Herr Schweitzer viele offene Baustellen.
Große Herausforderungen in zentralen Politikbereichen sind zu
bewältigen. Das gilt zunächst für das komplexe Thema demografischer
Wandel. Hier hat es die amtierende Ministerin bisher versäumt, ein
konkretes Demografiekonzept zu erarbeiten.
Weder wurden die vielfältigen sich durch die demografische
Entwicklung stellenden Fragen gebündelt noch gibt es einen Fahrplan
und Weichenstellungen, um den vielschichtigen Herausforderungen in
diesem Bereich gerecht zu werden. Ähnlich stellt sich die Lage im
Hinblick auf die ärztliche Versorgung im Ländlichen Raum dar. Über
Jahre hinweg wurde der sich abzeichnende Ärztemangel negiert und
ignoriert. Das dringend notwendige Konzept zur Sicherung der
ärztlichen Versorgung liegt nicht vor. Das gleiche gilt für die
Zukunftsaufgabe Pflege. Die Fakten sprechen für sich und belegen
den akuten Pflege-Notstand in Rheinland-Pfalz. Auch hier setzt die
Landesregierung bislang auf Verharmlosung. Sie trägt mit
Verantwortung dafür, dass in der Pflege seit Jahren nicht
kostendeckend gearbeitet werden kann. Aktuelle Studien sagen einen
massiven Pflege-Mangel voraus. Das hat Sozialministerin Dreyer
jahrelang bestritten. Die Folge ist auch hier Konzeptlosigkeit zu
Lasten der zu Pflegenden und der Pflegenden. Wir erwarten von Herrn
Schweitzer, dass er diese Problemfelder zügig angeht und tragfähige
Lösungen erarbeitet.“ CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz,
Mainz, Pressestelle www.cdufraktionrlp.de
13.12.2012
Hering begrüßt Personalentscheidungen
Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hendrik Hering,
begrüßt die heute vorgestellten Personalentscheidungen von Malu
Dreyer und Roger Lewentz:
"Mit Alexander Schweitzer, Jacqueline Kraege, David
Langner und Clemens Hoch hat Malu Dreyer vier Persönlichkeiten
ausgewählt, die eine hervorragende Arbeit an der Spitze des
Sozialministeriums und in der Staatskanzel leisten werden. Im Namen
der SPD-Landtagsfraktion gratuliere ich allen sehr herzlich zu
ihren neuen Ämtern.
Ich kenne Alexander Schweitzer aus unserer vertrauensvollen
Zusammenarbeit im Wirtschaftsministerium sehr gut und weiß daher,
dass er als Sozialminister eine ausgezeichnete Wahl ist. Bereits
als Wirtschaftsstaatssekretär war er für die Bereiche
Beschäftigung, Fachkräftesicherung und Demografie zuständig und hat
dort viel für unser Land erreicht. Auch als Generalsekretär hat er
sich immer für den Markenkern der SPD, soziale Gerechtigkeit, stark
gemacht.
Mit Clemens Hoch gewinnt Malu Dreyer einen sehr klugen und in
den wichtigsten Themen der Landespolitik versierten Politiker. Ich
habe ihn bei der Zusammenarbeit als Justiziar in der Fraktion sehr
geschätzt und bin ihm zu Dank verpflichtet.
Mit Jacqueline Kraege und David Langner arbeitet die Fraktion
seit Jahren vertrauensvoll zusammen. Wir freuen uns, diese Arbeit
mit ihnen in ihren neuen Funktionen fortzusetzen.
Jens Guth hat sich als wirtschaftspolitischer Sprecher der
SPD-Faktion bereits einen Namen gemacht. Er ist viel im Land
unterwegs, kennt die Menschen und die Partei. Für seine neue
Aufgabe wünsche ich ihm viel Erfolg." SPD-Landtagsfraktion,
Mainz, Pressestelle www.spdfraktion-rlp.de
12.12.2012
Rheinland-pfälzische Delegierte beim Bundesparteitag der CDU in Hannover
Gratulation an
die neue stellvertretende Bundesvorsitzende Julia
Klöckner
Rund 90 Delegierte aus Rheinland-Pfalz hatten
sich in der ersten Dezember-woche auf den Weg nach Hannover zum
Bundesparteitag der CDU Deutschlands gemacht. Unter ihnen auch der
direkt gewählte Abgeordnete Johannes Zehfuß aus Böhl-Iggelheim, der
seinen Wahlkreis 37 (Mutterstadt) vertrat.
Bis auf den letzten Platz war die große
Messehalle in Hannover gefüllt. 1000 Delegierte aus ganz
Deutschland, 1000 Gäste und ebenso viele Journalisten hatten sich
in der niedersächsischen Landeshauptstadt eingefunden. Auf dem
Programm des Parteitages stand neben der Neuwahl des
Bundesvorstandes auch die Beratung über den Leitantrag „STARKES
DEUTSCHALND. CHANCEN FÜR ALLE!“
„Seit Beginn der Kanzlerschaft von Angela Merkel
ist unser Land wieder zu einer der weltweit führenden
Volkswirtschaften geworden“, erklärt Herr Zehfuß. „Die Zahlen sind
beeindruckend: 2010 und 2011 ist die Wirtschaft in Deutschland
zusammen um mehr als sechs Prozent gewachsen so kräftig, wie
zuletzt im Vereinigungsboom Anfang der 90er Jahre. Gemeinsam wollen
wir diese erfolgreiche Politik zukünftig fortsetzen“, ergänzt der
Landtagsabgeordnete Zehfuß.
Auch die CDU-Bundesvorsitzende, Bundeskanzlerin
Dr. Angela Merkel, betonte in ihrer Rede, dass die CDU-geführte
christlich-liberale Bundesregierung die erfolgreichste
Bundesregierung seit der Wiedervereinigung ist. Ihren Ausführungen
folgten ein minutenlanger Beifall und stehende Ovationen. Bei der
Wahl zur Bundesvorsitzenden wurde Angela Merkel mit 97,9 Prozent
wiedergewählt.
„Das ist ein beeindruckendes Ergebnis für unsere
Bundesvorsitzende, aber umso mehr freue ich mich über die Wahl
unserer Lands- und Fraktionsvorsitzenden, Julia Klöckner, die mit
92,9 Prozent das beste Ergebnis der fünf Stellvertreter Angela
Merkels erreichte“, freut sich Johannes Zehfuß. „Julia Klöckner
wird eine hervorragende Arbeit als stellvertretende
Bundesvorsitzende machen. Solide Finanzen, nachhaltige Bildung und
Zusammenhalt der Generationen sind die Themen, die ihre Arbeit im
Bundesvorstand bestimmen werden.“ Auch Christian Baldauf und Dr.
Michael Fuchs wurden erneut in das CDU-Gremium gewählt.
Mit großer Mehrheit haben sich die Delegierten auch für die drei
Initiativanträge der CDU Rheinland-Pfalz ausgesprochen. Für die
Kernforderungen der rheinland-pfälzischen CDU in den Bereichen
ärztliche Versorgung im ländlichen Raum sicherstellen,
Pflegeausbildung finanzieren und Pflegenotstand verhindern sowie
organisierte Sterbehilfe in Deutschland unterbinden wurden
klare Handlungsaufträge an die zuständigen Stellen
erteilt.
„Wir haben diskutiert und beraten“, so Zehfuß
aus Böhl-Iggelheim abschließend. „Für die drängenden
Herausforderungen der Notfallversorgung im ländlichen Raum, dem
Pflegermangel und der Stärkung des christlichen Gebots – der
höchste Schutz für das Leben – haben wir wegweisende Antworten
gefunden. Das sind entscheidende Schritte in die richtige Richtung,
die wir in Hannover auf den Weg gebracht haben.“ Johannes
Zehfuß, MdL, Pressemitteilung
12.12.2012
Treffen der Landesregierung mit den Bischöfen der katholischen Kirche in Rheinland-Pfalz
Den Sozialstaat zukunftsfähig machen
Mainz- In
regelmäßigen Abständen treffen sich Landesregierung und
Kirchenvertreter zum Austausch über aktuelle gesellschaftliche
Themen. Gestern haben sich der Ministerrat und die katholischen
Bischöfe in Rheinland-Pfalz zum Gedankenaustausch getroffen. Im
Zentrum der Beratungen stand dabei die Zukunft des Sozialstaats
angesichts des demografischen Wandels in Zeiten der Schuldenbremse
sowie die Bekämpfung von Armut in unserer Gesellschaft.
„Durch den kontinuierlichen Dialog auf
verschiedenen Ebenen zwischen der katholischen Kirche und der
Landesregierung und das gegenseitige Vertrauen ist es möglich, auch
in zunächst schwierigen Fragen wie z.B. der Finanzierung der
Kindertagesstätten oder bei der Schwangeren-Konflikt-Beratung zu
einvernehmlichen Lösungen zu kommen. Dafür möchte ich den Bischöfen
und Generalvikaren meinen ausdrücklichen Dank aussprechen. Unsere
partnerschaftliche Zusammenarbeit auf allen Ebenen unserer pluralen
Gesellschaft ist konstruktiv“, erklärte Ministerpräsident Kurt
Beck.
Der Mainzer Bischof, Kardinal Karl
Lehmann, würdigte den scheidenden Ministerpräsidenten und
dankte ihm für die gute Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren.
Die Kirche habe bei der Landesregierung immer Gehör gefunden und
stets Respekt für ihre Eigenständigkeit erhalten. Der Umgang
miteinander sei von Offenheit und Fairness geprägt gewesen, sagte
Lehmann. Als Beispiele für die gute Zusammenarbeit nannte er unter
anderem die Weiterfinanzierung von Beratungsstellen nach der
Neuordnung der kirchlichen Schwangerenberatung und die
Refinanzierung von Kindertagesstätten, Schulen und Hochschulen.
Sozialministerin Dreyer führte
aus, dass der Sozialstaat einem kontinuierlichen Wandel unterworfen
sei. „Wir brauchen ein starkes Miteinander der Generationen und
neue Formen des Zusammenhaltes und des Zusammenlebens“, erklärte
Malu Dreyer. Vor allem die demografische Entwicklung stelle
Rheinland-Pfalz vor große Herausforderungen. Das Land verfolge in
der Demografiepolitik einen zweigeteilten strategischen Ansatz: zum
einen den demografischen Wandel so weit wie noch möglich zu
beeinflussen, zum anderen die Auswirkungen des demografischen
Wandels aktiv zu gestalten. Dabei liege in einem von ländlichen
Strukturen geprägten Flächenland wie Rheinland-Pfalz ein
Hauptaugenmerk natürlich auf dem ländlichen Raum. Mit Programmen
wie "Landleben - Gutes Leben; 10 Punkte zur Sicherung der Mobilität
im ländlichen Raum" habe die Landesregierung bereits Impulse zur
Gestaltung des demografischen Wandels in den ländlichen Regionen
gesetzt. Hier geht es um Themen wie Mobilität, wohnortnahe Schulen,
eine gute gesundheitliche und pflegerische Versorgung, die
freiwilligen Feuerwehren, selbstbestimmtes Leben im Alter sowie
eine wohnortnahe Versorgung mit den Dingen des täglichen
Bedarfs.
Bischof Dr. Stephan Ackermann,
Trier, wies in seiner Erwiderung darauf hin, dass man die
Menschen in diesen Entwicklungen sowohl als Opfer als auch als
Akteure wahrnehmen könne. Auch wies er auf das vielfältige
Engagement in der Kirche hin und machte am Beispiel der
72-Stunden-Aktion des Bundes der Deutschen Katholischen Jugend
(BDKJ) deutlich, wie junge Menschen heute gesellschaftliches
Zusammenleben gestalteten. Zudem erinnerte er an das zehnjährige
Jubiläum der „Tafeln“, die insbesondere von den Caritasverbänden
initiiert worden seien. Die Tafeln seien als ein positives Signal
zu werten, legten jedoch – trotz des Sozialstaates – auch eine
Sicht auf die Schattenseiten der Gesellschaft offen.
Bei der Armutssituation steht Rheinland-Pfalz im
Vergleich mit vielen anderen Ländern in Deutschland gut da. Dazu
zähle auch der kontinuierliche dritte Platz im Vergleich der
Arbeitslosenquoten der Länder (zurzeit 5 Prozent). Auch bei der
Mindestsicherungsquote steht Rheinland-Pfalz mit der bundesweit
drittniedrigsten Quote von 6,6 Prozent der Bevölkerung, die auf
Mindestsicherung angewiesen sind, vergleichsweise gut da. „Armut
ist heute Teil der sozialen Wirklichkeit in Deutschland. Davor
können und wollen wir die Augen nicht verschließen. Die
Armutsrisikoquote liegt in Rheinland-Pfalz bei rund 15 Prozent. Die
Armutsrisikoquote der Personengruppe ,,65 Jahre und älter" liegt in
Rheinland-Pfalz bei rund 17 Prozent.
Bischof Dr. Franz-Peter Tebartz-van
Elst, Limburg, gab zu bedenken, wie schwierig
Prioritätensetzungen seien und erinnerte daran, dass es hierfür
größerer Konsensbildungen in Staat und Kirche bedürfe. Demgegenüber
sei festzustellen, dass gesellschaftliche Innovationen häufig eher
von Minderheiten ausgingen.
Weiteres Thema des gemeinsamen Gesprächs war die
Situation bei Ausbau und Finanzierung der Kindergärten in
katholischer Trägerschaft. Familienministerin Alt würdigte dabei
ausdrücklich das Engagement der Kirche bei der Kinderbetreuung und
auch hier bei der vom Ministerium angestrebten interkulturellen
Öffnung. „Wir bitten die katholischen Bischöfe, den Prozess der
interkulturellen Öffnung in Kirche und Caritas weiterhin tatkräftig
zu unterstützen. So sind 86 von insgesamt 410 sogenannten
‚Fachkräften für die Interkulturelle Arbeit in Kitas’ in
katholischen Einrichtungen eingesetzt. Gemeinsames Ziel bleibt die
gleiche Unterstützung für alle Menschen mit und ohne
Migrationshintergrund, um den Herausforderungen der
Einwanderungsgesellschaft noch besser gerecht zu werden“, so Irene
Alt.
Der Speyrer Bischof Dr. Karl-Heinz
Wiesemann nannte das Engagement in diesem Bereich einen
Schwerpunkt kirchlichen Handelns, mit dem man auch die
gesamtgesellschaftliche Entwicklung stütze. In Bezug auf die
interkulturelle Öffnung nehme man sehr interessiert auf, dass
muslimische Eltern ihre Kinder gerne in katholischen Einrichtungen
anmelden. Man müsse darüber hinaus wahrnehmen, dass der wesentlich
größere Anteil von jüngeren Menschen aus anderen Ländern einen
christlichen Hintergrund habe. Entsprechend dieser differenzierten
Situation unternehme die Kirche große Anstrengungen in der
Qualifizierung ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
An dem Treffen nahm der gesamte
Ministerrat teil. Die Katholische Kirche war vertreten
durch:
Karl Kardinal Lehmann (Bistum Mainz), Bischof
Dr. Stephan Ackermann (Bistum Trier), Dr. Karl-Heinz Wiesemann
(Bistum Speyer), Bischof Dr. Franz-Peter Tebartz-van Elst (Bistum
Limburg), Generalvikar Domkapitular Dieter Giebelmann (Bistum
Mainz), Generalvikar Monsignore Dr. Georg Bätzing (Bistum Trier),
Generalvikar Domkapitular Dr. Franz Jung (Bistum Speyer),
Generalvikar Domkapitular Prof. Dr. Franz Kaspar (Bistum Limburg),
Ordinariatsdirektor Bernhard Nacke, Ordinariatsrat Dieter Skala,
Justitiar Dr. Ralf Korden (alle Katholisches Büro, Mainz).
11.12.2012
Beck: Tief greifender Einschnitt für Mainz und Rheinland-Pfalz
Auflösungsappell des
Wehrbereichskommandos II
Mainz- „Rheinland-Pfalz
verliert im Zuge der Neuausrichtung der Bundeswehr fünf Standorte
und muss an mehreren anderen Standorten umfangreiche Reduzierungen
bewältigen. Und es verliert das bisher in unserer Landeshauptstadt
angesiedelte Wehrbereichskommando II. Es ist ein wehmütiger Moment,
jetzt hier beim Auflösungsappell des Wehrbereichskommandos II zu
stehen und einige Worte zum Abschied zu sprechen.“ Dies sagte
Ministerpräsident Kurt Beck beim heutigen Appell anlässlich der
Verabschiedung des Wehrbereichskommandos II in der Kurmainz-Kaserne
in der Landeshauptstadt.
Er habe immer betont, dass Rheinland-Pfalz – wie
die anderen Länder auch - im Grundsatz die mit der Neuausrichtung
der Bundeswehr verbundene Strukturreform mittrage, die durch die
veränderte weltpolitische Lage notwendig geworden sei. Das
Bekenntnis zu Frieden und Sicherheit und der Respektierung von
Menschenrechten erfordere von der Bundeswehr zunehmend, ihre
internationale Verantwortung in Auslandseinsätzen wahrzunehmen. Die
Strukturreform trage dem Rechnung.
Ministerpräsident Beck: „Trotzdem sind die
einzelnen Schritte und Maßnahmen dieser Reform für die Länder
vielfach schmerzhaft.“ Zwar müssten im bundesweiten Vergleich die
Standortentscheidungen des Bundesverteidigungsministers für
Rheinland-Pfalz als vertretbar angesehen werden, für die
betroffenen Standortgemeinden handele es sich jedoch um tief
greifende Einschnitte in ökonomischer und sozialer Hinsicht.
„Dies gilt auch für die Stadt Mainz, die mit
über 400 Dienstposten die Hälfte ihrer Soldatinnen und Soldaten
verliert und das Gelände der Generalfeldzeugmeister-Kaserne zivil
entwickeln muss. Das ist keine leichte Aufgabe“, betonte der
Ministerpräsident.
Aus diesem Grund hätten die Länder wiederholt
gegenüber dem Bund einen Konversionsbeitrag des Bundes eingefordert
und dazu auch einen Gesetzentwurf in den Deutschen Bundesrat
eingebracht. Dieser sehe vor, dass Liegenschaften nicht nur zum
besten Preis veräußert würden, sondern auch Strukturpolitik
stattfinden könne. Beck: „Dies könnte etwa mit der verbilligten
Abgabe von Flächen an Kommunen erfolgen.“
Der Ministerpräsident dankte ausdrücklich dem
Befehlshaber im Wehrbereich II, Generalmajor Gerhard Stelz, für die
gute Zusammenarbeit. Er sei auch über die konkreten Fragen der
zivil-militärischen Zusammenarbeit hinaus stets ein wichtiger
Gesprächspartner für ihn und die Landesregierung gewesen, betonte
Kurt Beck. stk-rlp, Presse
05.12.2012
Landesvorstand der SPD Rheinland-Pfalz trifft sich zu konstituierender Sitzung
Zu seiner konstituierenden Sitzung hat sich gestern in Mainz der
neu gewählte Landesvorstand der SPD Rheinland-Pfalz getroffen. Dazu
gehören neben dem neuen Landesvorsitzenden Roger Lewentz und seinen
Stellvertretern Doris Ahnen, Theresia Riedmaier und Hendrik Hering,
sowie Generalsekretär Alexander Schweitzer und Schatzmeister
Günther Ramsauer auch die am Parteitag neu gewählten 17
Beisitzerinnen und Beisitzer. Der Ehrenvorsitzende der
rheinland-pfälzischen SPD, Kurt Beck, nahm ebenfalls erstmals in
dieser Funktion an der gestrigen Sitzung teil.
Auch das neue Präsidium der SPD Rheinland-Pfalz konstituierte
sich. Diesem gehören der Landesvorsitzende, seine Stellvertreter
und der Schatzmeister an. Erneut vom Landesvorstand in das
Präsidium gewählt wurden Astrid Schmitt, MdL, Sabine
Bätzing-Lichtenthäler, MdB, und Michael Hartmann, MdB. Als neues
Mitglied des Präsidiums wurde Alexander Fuhr, MdL, gewählt.
Satzungsgemäß gehören dem Präsidium außerdem an: Malu Dreyer, ab
16. Januar amtierende Ministerpräsidentin, der Generalsekretär der
Landespartei, der Fraktionsvorsitzende im Landtag sowie Gustav
Herzog für die Landesgruppe im Bundestag. SPD-Landtagsfraktion.
Mainz, Pressestelle www.spdfraktion-rlp.de
05.12.2012
Warenkorb: Wilke wehrt sich gegen Kritik
„Die
SPD-Unterschriftenaktion zur Erhaltung des Warenkorbs der Caritas
war wichtig und hat auch dazu beigetragen, daß es gelingen konnte
die Einrichtung zu erhalten, deshalb war es gut, daß auch viele
CDU-Mitglieder unterschrieben haben“, betont Axel Wilke in einer
Reaktion auf die SPD-Kritik an seiner Pressemitteilung aus der
vergangenen Woche.
„Dass aber namhafte Vertreterinnen der SPD es nicht lassen
konnten, bis in die letzten Tage hinein wahrheitswidrig
Mittelkürzungen der Bundesregierung für die Schließungsabsicht der
Caritas verantwortlich zu machen, war vorgezogener
Bundestagswahlkampf und ist nun durch die Fakten eindeutig
widerlegt“, so der CDU-Landtagsabgeordnete weiter. Denn das
Jobcenter habe von Anfang an klar gemacht, dass bei Vorliegen eines
schlüssigen Konzepts eine weitere Förderung möglich sei, und so sei
es jetzt auch gekommen.
Dafür war aber eine ganze Reihe von Gesprächen notwendig, bis
alle Steine aus dem Weg geräumt waren, und es ist das Verdienst der
CDU, diese Gespräche initiiert und moderiert zu haben. „Ohne diese
Gespräche mit Caritas, Jobcenter und IHK wäre der Warenkorb
endgültig geschlossen worden“, betont Wilke und bietet der SPD an,
sich im kommenden Jahr gemeinsam für ein Fortbestehen des
Sozialkaufhauses über 2013 hinaus zu engagieren. Dabei müsse man
aber beachten, dass eine mehr als einjährige Förderung durch das
Jobcenter aus Haushaltsgründen gar nicht möglich ist, auch in der
Vergangenheit sind die Fördermittel immer nur für ein Jahr gewährt
worden. Bürgerbüro Dr. Axel Wilke MdL, Presse
04.12.2012
Begegnung zwischen katholischer Kirche und CDU
Spitzengespräch von Vertretern der CDU-Landtagsfraktion
und des CDU-Landesverbandes und Bischöfen in
Rheinland-Pfalz
Vertreter der CDU-Landtagsfraktion und des CDU-Landesverbandes
Rheinland-Pfalz haben sich am Freitag, 30. November, zu einem
Spitzengespräch mit den rheinland-pfälzischen Bischöfen im Mainzer
Parkhotel Favorite getroffen.
Thema des Austausches war unter anderem die Bedeutung der
Kirchensteuer für die Kirchen. Anlass war die auf dem Mannheimer
Katholikentag geführte Diskussion über eine Reform der
Kirchensteuer. Der Mainzer Bischof, Kardinal Karl Lehmann, machte
deutlich, dass die Kirchensteuer als wichtigste Einnahmequelle der
Kirche nach wie vor unverzichtbar für das gemeinwohldienliche
Engagement der Kirche in der Gesellschaft ist. Weitere Themen waren
die Finanzierung von Kindertagesstätten und der Lebensberatung,
bioethische Forschungsförderung sowie Inklusion und
Integration.
Landes und Faktionsvorsitzende Julia Klöckner sprach zudem das
Diakonat für Frauen und den Umgang mit geschiedenen und wieder
verheirateten Paaren an. Zudem betonte Klöckner die Bedeutung des
kirchlichen Engagements im Kindertagesstättenbereich. „Freie Träger
sind für unsere Kinderkrippen und Kindergärten eine Bereicherung.
Hier werden Werte und Traditionen vermittelt, die für unsere
Gesellschaft grundlegend sind. Zudem darf man nicht vergessen, dass
ohne das finanzielle Engagement der Kirchen der Ausbau der
Kindertagesstätten in Rheinland-Pfalz bei weitem nicht so weit
vorangeschritten wäre“, so Julia Klöckner
Teilnehmer des Treffens waren von Seiten der CDU Rheinland-Pfalz
unter anderen:
die Landes- und Fraktionsvorsitzende Julia Klöckner,
Landtagsvizepräsident Heinz-Hermann Schnabel,
der Parlamentarische Geschäftsführer Hans-Josef Bracht
und die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Christian
Baldauf, Marlies Kohnle-Gros und Alexander Licht sowie der
stellvertretende Landesvorsitzende Günther Schartz.
Die katholische Kirche in Rheinland-Pfalz war vertreten
durch
den Mainzer Bischof, Kardinal Karl Lehmann,
den Bischof von Speyer, Dr. Karl-Heinz Wiesemann,
und die Generalvikare Dietmar Giebelmann (Mainz), Dr. Georg
Bätzing (Trier), Dr. Franz Jung (Speyer) und den stellvertretenden
Generalvikar Helmut Wanka (Limburg) sowie Bernhard Nacke, Leiter
des Katholischen Büros Mainz.www.cdufraktionrlp.de
30.11.2012
Warenkorb Speyer bleibt zumindest für 2013 erhalten!
Axel Wilke:
Guter Tag für die Soziale Stadt Speyer!
Das zur Schließung vorgesehene Sozialkaufhaus der Caritas in der
Friedrich-Ebert-Straße wird nun doch über den 31. Januar 2013
hinaus bestehen bleiben. Dies teilte Caritas-Direktor Vinzenz du
Bellier heute dem Speyerer Landtagsabgeordneten Axel Wilke auf
dessen Anfrage mit. Damit bleibt ein ganz wichtiger Bestandteil der
sozialen Einrichtungen in der Stadt erhalten, zeigte sich Wilke
erleichtert, der sich gemeinsam mit vielen anderen in den
vergangenen Wochen für den Erhalt der Einrichtung eingesetzt
hatte.
„Es freut mich sehr, dass das von der Caritas vorgelegte
Umstrukturierungskonzept die Unterstützung des Jobcenters in
Ludwigshafen gefunden hat“, zeigt sich Wilke erleichtert.
Entscheidend ist für ihn, dass es trotz gewisser Veränderungen auch
künftig möglich sein wird, Langzeitarbeitslosen und Menschen, die
nur schwer Zugang zum regulären Arbeitsmarkt finden, eine
Beschäftigungsmöglichkeit anzubieten. „Für Menschen ohne Chance auf
dem Arbeitsmarkt bietet die Arbeit im Warenkorb eine wichtige
Bestätigung, dass auch sie etwas leisten können, und hoffentlich
für manche auch künftig die Chance, wieder Anschluss an den
Arbeitsmarkt zu finden“, betont Wilke. Voraussetzung dafür sei
freilich, dass es gelingt, auch künftig wieder
Qualifizierungsmaßnahmen anzubieten. Dass das Jobcenter nun erneut
erhebliche Mittel zur Verfügung stellt, um die Beschäftigung dieser
Menschen zu ermöglichen, strafe im übrigen alle die Lügen, die in
den vergangenen Wochen einseitig Mittelkürzungen durch die
Bundesregierung für die drohende Schließung des Sozialkaufhauses
verantwortlich gemacht hatten. „Frau Ebli und Frau Seiler (beide
SPD) sind mit ihrer Strategie gescheitert, aus der Schließung
politisches Kapital für die nächste Bundestagswahl schlagen zu
wollen“, konstatiert Wilke. Nicht fehlendes Geld, sondern auch von
den Gewerkschaften früher angemahnte Gesetzeskorrekturen bei den
Ein-Euro-Jobs bildeten zunächst das Haupthindernis für den
Fortbestand der Einrichtung. Dank gebühre zum einen den
Verantwortlichen des Jobcenters, aber auch der IHK in Ludwigshafen,
die beide durch rasches und flexibles Handeln einen entscheidenden
Beitrag zum Erhalt des Sozialkaufhauses geleistet haben. Dank
gebühre aber auch Alt-OB Werner Schineller und
Sozialbürgermeisterin Monika Kabs, die mit großem persönlichem
Einsatz zur positiven Entwicklung beigetragen haben. Bürgerbüro
Dr. Axel Wilke MdL, Presse
28.11.2012
Wilke begrüßt Verbleib von Drogenspezialisten bei der Speyerer Polizei
Gespräch mit
der Leitung der Speyerer Polizeiinspektion
Auch nach der Auflösung der früheren Kriminalinspektion Speyer
zum 01. Oktober sind zwei auf die Bekämpfung von Drogendelikten
spezialisierte Beamte in Speyer verblieben. Dies erfuhr der
Speyerer CDU-Landtagsabgeordnete Axel Wilke anlässlich eines
Besuchs der Speyerer Polizeiinspektion.
„Dies begrüße ich sehr“, so Wilke nach dem Besuch, „denn dass
die Polizei viel weniger davon mitbekommt, was in der lokalen
Drogenszene so läuft, wenn die mit der Bekämpfung von
Drogenkriminalität befassten Beamten komplett nach Ludwigshafen
umgezogen wären, war eine meiner Hauptsorgen im Zusammenhang mit
der durch Innenminister Lewentz (SPD) verfügten KI-Auflösung“.
Entsprechend hatte Wilke mehrfach, zuletzt im Juli, gefordert,
daß über die normalen Zuständigkeiten einer Inspektion für einfache
Straftaten hinaus Beamte mit dem speziellen Auftrag, sich um
Drogenkriminalität zu kümmern, in Speyer verbleiben sollten. Wilke
bedauert gleichzeitig, dass ähnliches nicht auch für die Bekämpfung
von Gewaltdelikten in engen sozialen Beziehungen möglich war.
Offen blieb in dem Gespräch, an dem von Seiten der Polizei
Dienststellenleiter Polizeirat Uwe Giertzsch und sein
Stellvertreter Jürgen Voigt teilnahmen, ob die Personalausstattung
der Inspektion mit Kriminalbeamten nach der Auflösung der KI
ausreichend ist. Hierzu, so Wilkes Eindruck, sind belastbare
Aussagen vor dem Jahr 2015 nicht möglich. „Wer als Landesregierung
eine intakte Dienststelle wie die ehemalige Kriminalinspektion ohne
triftigen Grund auflöst, steht nun aber in der besonderen
Verantwortung, die Sicherheit der Menschen unserer Stadt dauerhaft
zu gewährleisten“, so die abschließende Forderung des Speyerer
Abgeordneten an die Mainzer Regierung. Bürgerbüro Dr. Axel
Wilke MdL, Presse
27.11.2012
Jürgen Creztzmann MdEP berichtet über seine Aktiväten der letzen Wochen
1. Simulation Europäisches Parlament
(SIMEP) lud Schüler ins Berliner Abgeordnetenhaus
Am 18. November nahm ich als Vertreter der Liberalen im
Europäischen Parlament an der 14. Simulation Europäisches Parlament
(SIMEP) im Abgeordnetenhaus in Berlin teil. Dabei unterstützte ich
die liberale Schüler-Fraktion mit meiner Erfahrung als
Europaabgeordneter. Zur Diskussion standen dabei vor allem die
Themen EU-Außenpolitik im Mittelmeerraum, der europäische
Datenschutz und die Zukunft des Euros.
Hintergrund: SIMEP wird seit 1999 von der Jungen
Europäischen Bewegung (JEB) veranstaltet und bietet interessierten
Schülern Einblicke in die Arbeitsabläufe des Europäischen
Parlaments. Sie nehmen dabei die Rolle von Europaabgeordneten ein
und diskutieren zu wechselnden Themen auf verschiedenen
Entscheidungsebenen des Europäischen Parlaments (Fraktions-,
Ausschuss- und Plenumsebene).
2. Reise einer Delegation der ALDE nach
Auschwitz
Am 27. und 28. Oktober nahm ich auf Einladung der liberalen
polnischen Partei Ruch Palikota mit anderen ALDE-Delegierten an
einem KMU-Kongress in Krakau teil. Im Rahmen der Boost SME Kampagne
diskutierte ich mit polnischen Kollegen über die
Entwicklungsmöglichkeiten polnischer KMU.
Während dieser Reise besichtigten wir auch das ehemalige jüdische
Viertel, die Fabrik des Unternehmers Oskar Schindler, in der mehr
als 1000 Juden vor dem Tod gerettet wurden, sowie die Gedenkstätten
Auschwitz und Auschwitz-Birkenau. Neben einer Blumenniederlegung
fand auch ein bewegendes Gespräch mit einem Überlebenden statt. Dem
ehemaligen Bürgermeister von Auschwitz, Janusz Marszalek, übergab
die ALDE-Delegation für die Errichtung der neuen Erinnerungsstätte
"Friedenszentrum Auschwitz" einen Gedenkstein.
Bilder dieser Reise finden Sie auf meiner
Homepage.
3. Deutscher Mittelstandstag des Liberalen Mittelstandes in
Hamburg
Am 16. November nahm ich am 8. Deutschen Mittelstandstag des
Liberalen Mittelstandes in Hamburg mit über 200 Teilnehmern
teil.
An einem Stand der ALDE-Fraktion konnte ich viele Gespräche zu
unseren Anstrengungen in der europäischen Mittelstandspolitik und
zu der laufenden Boost SME Kampagne führen.
Mehr Informationen zum Deutschen Mittelstandstag
finden Sie hier.
Fotos von der Veranstaltung finden Sie
hier.
4. Zu Besuch im Europäischen Parlament
Im November habe ich fünf Besuchergruppen empfangen dürfen. In
Brüssel besuchten mich die Europa-Union Mayen-Koblenz am 08.
November und am 13. November eine von Bürgermeister Thomas Auler
begleitete Gruppe interessierter Bürger aus Riesweiler und
Rheinböllen. In Straßburg habe ich in der letzten Woche die Schüler
der Kurpfalzschule Dannstadt und die Stiftung für Ökologie begrüßen
dürfen. Darüberhinaus habe ich am 13. November eine Besuchergruppe
meiner Kollegin Alexandra Thein, MdEP begrüßt. Es handelte sich
dabei um Schüler des Wahlfachs Politik der Oberstufe der
Marie-Curie-Oberschule in Berlin.
Fotos der Besuchergruppen und Informationen, wenn
Sie mich auch einmal besuchen möchten, finden Sie auf meiner
Homepage.
5. Diskussionsrunde zur Interoperabilität in der
Videotelefonie
In Zusammenarbeit mit CISCO Systems, einem der weltweit führenden
Hersteller für Telekommunikationsysteme, habe ich eine
Diskussionsrunde zum Thema Interoperabilität im
Videotelefoniebereich veranstaltet.
Mittlerweile gibt es eine Vielzahl von Videokommunikationsprodukten
auf dem Markt wie etwa Apple FaceTime, Skype oder Google Talk.
Diese sind allerdings nicht miteinander kompatibel. Im Rahmen
meiner Veranstaltung stellte Professor Michael Katz von der Berkley
Universität in Kalifornien eine Studie zu den wirtschaftlichen
Vorteilen für Verbraucher und Unternehmen vor, welche die
Kompatibilität der Produkte mit sich bringen würde.
Ungeachtet dieser Erkenntnisse bleibt allerdings fraglich, ob
deshalb gemeinsame Standards gesetzlich vorgeschrieben werden
sollten. Darüber habe ich mit Professor Katz und dem zuständigen
Referatsleiter der EU-Kommission, Herrn Ken Ducatel, sowie
Industrie- und Verbrauchervertretern diskutiert.
6. Responsible Gaming Day in Brüssel
Am 13. November habe ich als Diskutant auf dem Podium am
Responsible Gaming Day in Brüssel teilnehmen dürfen. Als
Berichterstatter des Parlaments zum Online-Glücksspiel konnte ich
feststellen, dass die EU-Kommission in ihrem Aktionsplan zu Recht
erkannt hat, dass ein europäischer Rechtsrahmen benötigt wird, um
die Verbraucher aber auch die Integrität des Sports zu schützen und
Betrug zu verhindern.
Die EU-Kommission hat sich, wie erwartet, eher vorsichtig die
Begrenzung des Aktionsplans auf mehrere nicht-legislative Maßnahmen
einschließlich Empfehlungen für den Verbraucherschutz, die Werbung
und die Prävention von Spielmanipulationen auf die Agenda
geschrieben. Ich bin überzeugt, dass das nicht ausreichen wird, um
eine größere Kohärenz zwischen den Regulierungsmodellen der
Mitgliedstaaten zu gewährleisten. Immerhin plant die EU-Kommission
endlich Maßnahmen gegen Mitgliedstaaten, deren nationale
Glücksspielgesetzgebung gegen europäisches Binnenmarktrecht
verstößt. In einem ersten Schritt werden die betroffenen
Mitgliedstaaten aufgefordert, aktualisierte Informationen über ihre
nationalen Rechtsvorschriften vorzulegen.
Mehr Informationen zu der Veranstaltung finden Sie
hier.
7. Arbeitsfrühstücks der SME Intergroup zur öffentlichen
Auftragsvergabe
Am 06. November fand in Brüssel unter meinem Vorsitz ein
Arbeitsfrühstück der SME Intergroup und UEAPME, des europäischen
Dachverbands des Handwerks sowie der kleinen und mittleren
Unternehmen, zu der laufenden Reform der öffentlichen
Auftragsvergabe statt. Hierzu bin ich auch Schattenberichterstatter
meiner Fraktion.
Ich habe mich sehr darüber gefreut, dass Marc Tarabella,
Berichterstatter der S&D-Fraktion, und Frank Engel,
Schattenberichterstatter der EVP-Fraktion, als Referenten sowie
Klaus Wiedner, Leiter des Referats Öffentliche Auftragsvergabe in
der Generaldirektion Binnenmarkt und Dienstleistungen der
EU-Kommission, und Gerhard Huemer, Direktor für Wirtschafts- und
Finanzpolitik der UEAPME, teilgenommen haben.
Das öffentliche Auftragswesen ist ein wichtiger Bestandteil der
europäischen Wirtschaft und des Binnenmarktes. Öffentliche Aufträge
machen rund 15 % des BIP aus. Daher ist es wichtig, dass die
europäischen Unternehmen aktiviert werden, die Möglichkeiten dieses
großen Marktes zu nutzen. Leider bleibt der Zugang zu öffentlichen
Aufträgen aufgrund des hohen Verwaltungsaufwands und mitunter
unverhältnismäßig hohen Anforderungen in der Praxis noch
schwierig.
Die ALDE-Fraktion unterstützt daher das "Nur einmal"-Prinzip, nach
welchem Dokumente, die bereits demselben Auftraggeber vorgelegt
worden sind, nicht erneut eingereicht werden müssen. Der
Europäische Pass für die Auftragsvergabe ist ein weiteres
nützliches Tool, um Unterlagen der KMU effektiv zu speichern. Wir
haben daher vorgeschlagen, die Gültigkeit von 6 Monaten auf 1 Jahr
zu erweitern und die Menge an Informationen, die der Pass enthält,
zu erhöhen.
Darüber hinaus begrüßen wir den Vorschlag der EU-Kommission, die
Anwendung der Höhe des Jahresumsatzes als Auswahlkriterium
einzuschränken, um so KMU nicht unnötigerweise von der Teilnahme am
Verfahren auszuschließen. Wir wären sogar bereit, hier weiter zu
gehen und Mindestumsatzanforderungen vollständig zu streichen.
Schreiben Sie mir: jurgen.creutzmann@europarl.europa.eu
Besuchen Sie meine Website: www.juergen-creutzmann.de |
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27.11.2012
B10-Mediation in der Sackgasse
MAINZ/LANDAU- Das Mediationsverfahren
befindet sich in einer Sackgasse. Ohne neue Daten zum
Verkehrsaufkommen gibt es keine Grundlage für eine
Entscheidungsfindung. Diese Informationen werden aber erst nach dem
Abschluss des Mediationsverfahrens vorliegen. Für die
rheinland-pfälzischen Liberalen wird damit immer deutlicher, dass
es bei dem Mediationsverfahren von Anfang an nur darum ging, einen
Streit von der rot-grünen Koalition fernzuhalten. "Mediiert wird
nicht, weil es etwas zu mediieren gibt, sondern weil SPD und Grüne
sich nicht einigen konnten", sagte der Vorsitzendende der FDP
Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing.
Bei der Frage des Ausbaus der B10 gehe es weniger um eine
Kompromissfindung, als um eine prinzipielle Entscheidung für oder
gegen die Maßnahme. "Die B10 soll dazu dienen, die Westpfalz an das
nationale Infrastrukturnetz anzuschließen. Sie dient nicht der
Verkehrsberuhigung, sondern der Verkehrserleichterung", sagte der
FDP-Politiker. Für ihn ist der Ausbau nicht weniger als eine Frage
der Armutsbekämpfung in der Westpfalz. "Ohne Infrastruktur, keine
Arbeitsplätze, ohne Arbeitsplätze, verödet und verarmt die Region",
warnte Wissing. SPD und Grüne müssten nun endlich zeigen, ob sie in
der Lage wären, auch den ländlichen Regionen eine Perspektive zu
bieten.
"Die B10 Mediation diente vor allem dem inneren Frieden der
rot-grünen Landesregierung in Mainz und weniger den Menschen vor
Ort", sagte der FDP-Vorsitzende. Bürgerbeteiligung dürfe nicht zu
einer Alibiveranstaltung für eine entscheidungsunfähige
Landesregierung gemacht werden. "Die Fakten zur B10 sind
hinlänglich bekannt, jetzt müssen SPD und Grüne entscheiden, für
oder gegen die B10 und damit für oder gegen die Westpfalz", so
Wissing. Die rot-grüne Entscheidungsdrückebergerei müsse ein Ende
haben. FDP Rheinland-Pfalz, Pressestelle www.fdp-rlp.de
19.11.2012
Norbert Schindler erreicht 98 % der abgegebenen Stimmen
Überragendes Ergebnis für
den CDU-Kandidaten im Bundestags-Wahlkreis 209
„Dieses Ergebnis ist noch steigerungsfähig und
fordert mich geradezu heraus, aber ich habe meiner Frau Sigrid
versprochen: das ist meine letzte Kandidatur, im Jahr 2017 ist
definitiv Schluss“, so Norbert Schindler verschmitzt nach
Bekanntgabe des Wahlergebnisses.
Unterstützung, die Norbert Schindler bei seinem
Heimspiel gar nicht nötig hatte, holte sich der
Bundestagsabgeordnete von Volker Kauder, dem Fraktionsvorsitzenden
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der Schindler vor den 170
versammelten Delegierten und Gästen als einen Kollegen
charakterisierte, der einen eigenen Kopf habe, aber auch
kompromissbereit sei. „Solche Abgeordnete braucht man, wollen wir
unser Land weiter voranbringen und zukunftsfähig machen“, so Kauder
in seiner Ansprache. Er sei als Baden-Würtemberger gerne in das
benachbarte Rheinland-Pfalz zu seinem Freund Norbert Schindler
gekommen, und dies nicht allein deshalb, weil seine am Bodensee
geborene Frau vom Pfälzer Wein schwärme, sondern weil er bei der
Wahl eines Kollegen dabei sein wolle, der in der Bundestagsfraktion
einen Namen habe.
In seiner Rede
beantwortete Kauder dann die Frage, weshalb bei der kommenden
Bundestagswahl unbedingt die CDU gewählt werden müsse. „In der
nächsten Legislaturperiode wird Europa neu gebaut“, rief Kauder den
Parteifreundinnen und Parteifreunden zu, und dies könne die
Bundesrepublik Deutschland nur mit einer starken CDU unter der
Führung von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel. Merkel lebe für
Europa und stehe damit ganz in der Linie von Konrad Adenauer und
Dr. Helmut Kohl. Merkel sei bei den europäischen Regierungschefs
anerkannt, ihr Wort habe Gewicht. Und Merkel lasse sich in Sachen
Europa nichts vormachen, denn die Bundekanzlerin wisse, dass
Deutschland Europa als Absatzmarkt für seine Produkte brauche.
Damit stehe Europa für Arbeitsplätze und Wohlstand und garantiere
weiterhin ein friedliches Zusammenleben. CDU Speyer,
Presse
18.11.2012
Ministerpräsident Beck: Trauer mit Zuversicht verbinden
Bad-Bergzabern- „Heute, am
Volkstrauertag, gedenken wir der Toten von Krieg und
Gewaltherrschaft. 67 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges
erinnern wir an die Menschen, die als Soldaten oder Zivilisten
sterben mussten. Das damit verbundene millionenfache Leid lässt
sich nicht annähernd in seinen Dimensionen fassen“, sagte
Ministerpräsident Kurt Beck bei der Landesfeier in der Marktkirche
in Bad Bergzabern.
Nach dieser Veranstaltung nahm der
Ministerpräsident am Nachmittag an einer Gedenkfeier in Dahn teil,
die an das 60-jährige Bestehen des Ehrenfriedhofs erinnert. Mehr
als 2.400 Kriegstote aus allen Teilen des damaligen Deutschlands
ruhen dort. „Die meisten von ihnen sind als Wehrmachtssoldaten in
den letzten Monaten des Krieges gestorben, manche waren gerade mal
16 Jahre alt. Es sind lange Reihen von Gräbern, hinter jedem
Grabstein verbirgt sich ein Mensch und ein Schicksal“, sagte
Beck.
Kriegsgräberstätten seien Orte der Trauer und
zugleich ein Zeichen der Verpflichtung dafür einzutreten, dass es
nie wieder Krieg und Tyrannei geben dürfen. Und doch gebe es zur
viele Konflikte und Krisenherde auf dieser Welt. Beck erinnerte
daran, dass 100 deutsche Soldaten der Bundeswehr seit 1992 bei
internationalen Friedensmissionen ihr Leben verloren haben. „Wir
trauen um sie und sind in Gedanken bei den Hinterbliebenen. Das
Mindeste, was wir für sie tun können, ist ihnen über eine
einheitliche bundesgesetzliche Regelung ein dauerhaftes Ruherecht
einzuräumen. Bei diesem sensiblen Thema muss zeitnah eine
angemessene und würdige Lösung gefunden werden“, forderte der
Ministerpräsident.
Vom Volkstrauertag solle bei aller Trauer aber auch
ein Zeichen der Zuversicht ausgehen. Dies sei eben nicht nur ein
Tag der Erinnerung und der Mahnung, sondern auch der Hoffnung.
„Seit 67 Jahren herrscht Frieden in Deutschland, seit 22 Jahren ist
Deutschland vereint, und Europa wächst trotz aller Probleme weiter
zusammen“, so der Ministerpräsident. Gerade hier in der Grenzregion
zu Frankreich wisse man um die besondere Bedeutung
gutnachbarschaftlicher, freundschaftlicher Beziehungen.
Ministerpräsident Beck: „Erinnerung braucht
Zukunft. Lassen Sie uns alles dafür tun, dass das Engagement
nachwachsender Generationen nicht nachlässt. Deshalb danke ich
insbesondere auch den jungen Menschen, die sich für Frieden in den
Begegnungsstätten und in internationalen Jugendlagern des
Volksbundes einsetzen.“ stk-rlp,Presse
18.11.2012
Jahresempfang für die Bundeswehr
Beck: Bund muss
Konversionsbeitrag zur Strukturpolitik leisten
„Das Jahr 2012 war und ist geprägt von schwer
wiegenden Veränderungen für die Bundeswehr und ihre Angehörigen –
auch in Rheinland-Pfalz. Dennoch können wir zuerst dankbar dafür
sein, dass in diesem Jahr trotz deutlich verschärfter
Sicherheitslage in Afghanistan bisher kein Soldat im
Auslandseinsatz sein Leben lassen musste. Für ihren Dienst danke
ich ihnen ausdrücklich.“ Dies sagte Ministerpräsident Kurt Beck bei
seinem traditionellen Empfang im Festsaal der rheinland-pfälzischen
Staatskanzlei in Mainz anlässlich des heutigen Jahrestages zur
Gründung der Bundeswehr. Zahlreiche Soldatinnen und Soldaten aus
allen in Rheinland-Pfalz stationierten Einheiten waren der
Einladung des Ministerpräsidenten gefolgt; an ihrer Spitze der
Befehlshaber im Wehrbereich II, Generalmajor Gerhard Stelz.
Da die Bundeswehr zunehmend ihre Verantwortung
für Frieden und Sicherheit und die Respektierung von
Menschenrechten in Auslandseinsätzen wahrnehmen müsse, sei eine
Strukturreform, die dieser veränderten Lage Rechnung trage,
notwendig geworden. Sie sei auch von den Ländern im Grundsatz mit
getragen worden, betonte der Ministerpräsident.
Beck erinnerte an die Standortschließungen in
Bad Neuenahr-Ahrweiler, Birkenfeld, Daaden/Emmerzhausen, Kusel und
Speyer sowie an die Auflösung des Heeresführungskommandos in
Koblenz zum 1. Oktober 2012. Gleichzeitig habe aber das Kommando
Sanitätsdienst der Bundeswehr in Koblenz seine Arbeit aufgenommen.
Als „weiteres wichtiges Ereignis“ bezeichnete der Ministerpräsident
die in Kürze bevorstehende Auflösung des Wehrbereichskommandos II
in Mainz. Beck: „Zwar müssen im bundesweiten Vergleich die
Standortentscheidungen des Bundesverteidigungsministers für
Rheinland-Pfalz als vertretbar angesehen werden, für die
betroffenen Standortgemeinden handelt es sich jedoch um tief
greifende Einschnitte in ökonomischer und sozialer Hinsicht.“
Ministerpräsident Beck kritisierte erneut die
ablehnende Haltung des Bundes zu Forderungen der Länder nach einem
Konversionsbeitrag. Entsprechende Gesetzesentwürfe für eine
positive Strukturpolitik etwa durch verbilligte Abgabe von Flächen
an Kommunen seien von der Bundesregierung abgelehnt worden. Beck:
„Zusammenfassend wird deutlich, dass die Länder zwar grundsätzlich
bereit sind, den Weg der Neuausrichtung mitzugehen, in einigen
Punkten aber dringend eine Nachsteuerung erfolgen muss, für die die
Länder sich über den Bundesrat stark machen werden.“
14.11.2012
Unregelmäßigkeiten bei Gerichtsvollziehern
Unter
Bezugnahme auf die Berichterstattung in der RHEINPFALZ vom 12.11.
über mehrere Fälle von Unregelmäßigkeiten bei Gerichtsvollziehern
und möglichen Lücken in der Dienstaufsicht hat der Rechtspolitische
Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Axel Wilke (Speyer) heute
eine Anfrage an die Landesregierung gerichtet, mit der er Auskunft
begehrt, in wie vielen Fällen es in den letzten 5 Jahren zu
strafrechtlichen Ermittlungen gegen Gerichtsvollzieherinnen und
Gerichtsvollzieher wegen nicht ordnungsgemäßer Amtsausübung
gekommen ist.
Auch über den finanziellen Schaden für Bürgerinnen und Bürger
und das Land soll die Regierung Auskunft geben und darüber, in wie
vielen Fällen das Land Schadensersatz leisten musste. „Ein gutes
Vollstreckungswesen ist für den Rechtstaat von fundamentaler
Bedeutung, sowohl Gläubiger wie Schuldner müssen darauf vertrauen
können, dass Vollstreckungsaufträge ordnungsgemäß abgewickelt
werden“, so Wilke.
Wenn nach dem Zeitungsartikel mehrfach Gerichtsvollzieher dieses
Vertrauen missbraucht haben und von den Strafgerichten auch eine
Mitschuld der Dienstaufsicht gesehen wurde, sei das
Justizministerium der Öffentlichkeit eine Erklärung schuldig, was
es unternommen hat, damit solche Dinge nicht mehr passieren
können.
13.11.2012
Jahrestag Reichspogromnacht und Mauerfall
Beck: Der 9.
November ist ein Schicksalstag für die Deutschen
Mit der Pogromnacht vom 9. zum 10. November 1938
hat der Tiefpunkt deutscher Geschichte begonnen. Auch nach 74
Jahren ist es wichtig, dass wir uns zu unserer Geschichte bekennen.
Den Opfern und Überlebenden der NS-Herrschaft sind wir alle
schuldig, dass unermessliches Leid und millionenfacher Tod nicht
vergessen werden." Dies sagte Ministerpräsident Kurt Beck heute
anlässlich des Jahrestages der Reichspogromnacht.
In dieser Nacht habe die nationalsozialistische
Barbarei ihren ersten traurigen Höhepunkt erreicht, ihr furchtbares
Ende habe sie mit der sogenannten „Endlösung der Judenfrage“
genommen. Ministerpräsident Kurt Beck betonte die Würde des
Menschen, die nach der nationalsozialistischen Schreckensherrschaft
als unantastbar in das Grundgesetz der Bundesrepublik geschrieben
worden sei. „Mit dieser Würde ist die aller Menschen gemeint und
deshalb bauen alle jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger, die nach
den schrecklichen Ereignissen in Deutschland geblieben oder nach
Deutschland gekommen sind, auf diesen grundlegenden Artikel im
Grundgesetz. Dieses Vertrauen dürfen wir niemals zerstören", sagte
Beck.
Der Ministerpräsident nannte den 9. November
einen Schicksalstag für die Deutschen. Neben der Pogromnacht jähre
sich an diesem Tag auch der Mauerfall. „Die Bilder vom 9. November
1989 gehören zu jenen Momenten, die unvergessen bleiben. Noch heute
fühle ich mich ergriffen von der unbeschreiblichen Freude und dem
Glück der Menschen, als sich die Mauer öffnete. Ich empfinde vor
allem Dankbarkeit dafür, dass das Ende der gewaltsamen Teilung
Deutschlands friedlich verlaufen konnte. Der 9. November 1989 war
die Folge einer friedlichen Revolution, der einzig erfolgreichen
Revolution in der deutschen Geschichte. Er bleibt ein Glückstag für
alle Deutschen“, so Ministerpräsident Beck. stk.rlp,
Presse
09.11.2012
Wegfall der Praxisgebühr auch ein Erfolg für Rheinland-Pfalz
MAINZ- Die
rheinland-pfälzischen Liberalen sehen in dem Wegfall der
Praxisgebühr eine große Erleichterung für die Bürgerinnen und
Bürger. „Von dieser Maßnahme profitieren Patienten und Ärzte
gleichermaßen“, sagte der FDP-Vorsitzende, Dr. Volker
Wissing.
Nach dem das Gesundheitssystem unter grünen und
sozialdemokratischen Gesundheitsministerinnen vor allem über seine
desolate Finanzlage von sich reden gemacht habe, sei es den
Liberalen gelungen, die finanzielle Lage der gesetzlichen
Krankenversicherung deutlich zu verbessern. „Heute müssen wir nicht
mehr über immer neue Kassenlöcher reden, sondern können Überschüsse
an die Versicherten zurückgeben“, so Wissing. Die Abschaffung der
Praxisgebühr sei daher auch ein Beleg für die erfolgreiche liberale
Regierungsarbeit.
Wissing bezeichnete den Wegfall der Praxisgebühr als deutliches
Kontrastprogramm zu der Gesundheitspolitik der
Vorgängerregierungen. „Wo SPD und Grüne sich darauf beschränkt
haben, die Defizite der Krankenversicherung zu verwalten, haben
Union und FDP Überschüsse erarbeitet“, sagte der FDP-Vorsitzende.
Nun sei es an der Zeit, auch die Versicherten an den Erfolgen der
liberalen Gesundheitspolitik teilhaben zu lassen. „Mit der
Streichung der Praxisgebühr beseitigen wir auch eine
Bürokratiealtlast sozialdemokratischer Gesundheitspolitik“, so
Wissing. Die Versicherten würden nicht nur finanziell, sondern auch
dadurch profitieren, dass Ärzte sich künftig weniger um das
Eintreiben der Praxisgebühr und wieder mehr um ihre Patienten
kümmern könnten. „Die SPD hat aus den Ärzten ein Inkassounternehmen
für die Krankenversicherungen gemacht, die FDP hat diesen
unwürdigen Zustand beendet“, freute sich der rheinland-pfälzische
FDP-Vorsitzende.
FDP Rheinland-Pfalz, Mainz,
Pressestelle www.fdp-rlp.de05.11.2012
OVG verbietet Personenkontrollen aufgrund der Hautfarbe
Antidiskriminierung - Alt und Vicente hochzufrieden: OVG
verbietet Personenkontrollen aufgrund der Hautfarbe
Menschen dürfen nicht allein wegen ihrer Hautfarbe von der
Polizei kontrolliert werden. Das Oberverwaltungsgericht Koblenz hat
mit diesem Urteil im Berufungsverfahren ein anderslautendes Urteil
des Verwaltungsgerichts Koblenz für unwirksam erklärt.
Integrationsministerin Irene Alt und der Beauftragte der
Landesregierung für Migration und Integration Miguel Vicente haben
den heutigen Richterspruch mit großer Genugtuung zur Kenntnis
genommen. „Das heutige Urteil ist ein klares Signal dafür, dass die
Vielfalt unserer Gesellschaft alle Menschen zu Fairness und
Gleichbehandlung verpflichtet. Alles andere bedeutet die
Kapitulation unserer offenen, demokratischen Gesellschaft vor
Willkür und Diskriminierung“, erklärt Integrationsministerin Irene
Alt.
„Damit wird den internationalen Standards der
Menschenrechte wieder Genüge getan. Es war unerträglich, dass
das Verwaltungsgericht Koblenz in erster Instanz die Kontrolle
eines Menschen allein wegen seiner Hautfarbe als ‚geringfügigen
Eingriff‘ in seine Persönlichkeitsrechte bezeichnet hatte.
Diskriminierender kann die Praxis doch gar nicht aussehen. Umso
mehr freut es mich, dass sich die Bundespolizei bei dem Kläger
jetzt entschuldigt hat“, kommentiert der Beauftragte der
Landesregierung für Migration und Integration, Miguel Vicente, das
Urteil des OVG.
MINISTERIUM FÜR INTEGRATION, FAMILIE, KINDER, JUGEND UND
FRAUEN, Presse
30.10.2012
Ministerpräsident Beck: Soziales Mietrecht erhalten
Beim Landesverbandstag der
rheinland-pfälzischen Mietervereine hat Ministerpräsident
Kurt Beck die Bundesregierung davor gewarnt, energetische
Modernisierungsmaßnahmen und das soziale Mietrecht gegeneinander
auszuspielen. „Nutzen und Lasten einer Energetischen Sanierung
müssen ausgewogen verteilt sein“, forderte der Ministerpräsident
bei der Veranstaltung in Worms. Die von der Bundesregierung im
September des Jahres eingebrachte Mitrechtsnovelle sei jedoch
misslungen und zu Recht im Bundesrat mit der Mehrheit der Länder
abgelehnt worden.
Der Entwurf für ein Gesetz über die energetische
Modernisierung von vermietetem Wohnraum soll insbesondere Anreize
für Investitionen im Interesse des Klimaschutzes schaffen.
Ministerpräsident Beck: „Dieses Ziel unterstütze ich ausdrücklich.
Es kann aber nicht sein, dass es für die Mieterinnen und Mieter
einen dreimonatigen Mietminderungsausschluss geben soll, während
Vermieter die Modernisierungskosten mit einem Zuschlag von 11
Prozent auf die Miete unbegrenzt umsetzen können. Das ist
mieterunfreundlich und unsozial.“ Die Landesregierung fordere
deshalb genauso wie der Mieterbund, das grundsätzliche
Mietminderungsrecht nicht anzutasten. Außerdem müsse die
Umlagefähigkeit auf neun Prozent gesenkt und zeitlich befristet
werden.
Der Ministerpräsident forderte gemeinsame
Strategien gegen Energiearmut. „Es ist für unseren Sozialstaat
nicht hinnehmbar, wenn insbesondere Schwangere, chronisch kranke
Menschen und Familien mit Kindern von Stromsperren bedroht sind, “
so Beck.
Deshalb müsse ein frühzeitiger
Informationsaustausch zwischen Sozialbehörden und
Energieunternehmen erreicht werden. Wichtig sei auch eine
umfassende Beratung für Menschen, die in Zahlungsschwierigkeiten
geraten sind. Ministerpräsident Beck verwies auf ein entsprechendes
Pilotprojekt der Verbraucherzentrale in Mainz, dass von der
Landesregierung gefördert werde.
Im deutschen Mieterbund und seinen 15
Landesverbänden sind insgesamt 320 Mietervereine organisiert. Sie
setzen berechtigte Mieteransprüche gegenüber Vermieter, Verwalter
und Behörden durch. Die Mietervereine sorgen vor Ort dafür, dass
die Mietpreise nicht ins Uferlose steigen und wirken an der
Entwicklung von Mietspiegeln mit. Der Landesverbandstag des
Deutschen Mieterbundes Rheinland-Pfalz e.V. beschäftigte sich mit
dem Thema „Energiewende contra bezahlbare Mieten“.
STAATSKANZLEI RHEINLAND-PFALZ, Presse
28.10.2012
Finanzvolumen für das THW auf 27 Millionen Euro erhöht
Den jüngsten Beschluss der Koalition aus CDU/CSU und FDP in
Berlin für ein zusätzliches Finanzvolumen in Höhe von 2 Millionen
Euro zugunsten des Technische Hilfswerks (THW) bezeichnet der
innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Matthias
Lammert, als wichtige Stärkung des THW und damit auch des
Ehrenamts.
„99 Prozent der THW-Angehörigen engagieren sich freiwillig. Die
freiwilligen Helferinnen und He-fer des THW bilden als Bürger aus
allen sozialen Schichten und Berufen durch ihre Bereitschaft zur
Hilfe für Menschen in Not also die wesentliche Basis für das THW.
Diese Basis muss stetig gestärkt werden. Ein lebendiges und
leistungsfähiges THW ist Ausdruck des politischen Willens,
ehrenamtliches Engagement zu fördern, das Subsidiaritätsprinzip zu
verwirklichen und die Bürger selbst an der eigenen Daseinsvorsorge
im Gefahrenfall zu beteiligen. Der Beschluss der Berliner Koalition
ist als Beitrag zur Stärkung des Ehrenamtes und der Verantwortung
in unserer Gesellschaft ausdrücklich zu begrüßen.“
Hintergrund:
Mit einem zusätzlichen Volumen von 2 Millionen Euro wird der
Finanzrahmen des THW auf rund 27 Millionen Euro erhöht. Die Mittel
stehen für die Ortsverbände zur Verfügung, die für die Bereiche
Nachwuchswerbung, Jugendarbeit, Attraktivitätssteigerung des THW
sowie Einbindung bislang unterrepräsentierter Bereiche, wie Frauen,
Menschen mit Migrationshintergrund und Lebensältere genutzt werden
sollen.
Presseinformation der CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz,
Mainzwww.cdufraktionrlp.de
27.10.2012
Runder Tisch ist mit erfolgreichen Ergebnissen beendet worden / Einstellungszahlen bei der Polizei werden erhöht
Mainz- Der vom DGB und der Gewerkschaft der
Polizei (GdP) initiierte Runde Tisch zur Polizeiarbeit mit den
Vorsitzenden der Landtagsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN und Vertretern der Landesregierung ist am Montag erfolgreich
abgeschlossen worden. Ab 2013 werden bis zum Ende der
Legislaturperiode die jährlichen Einstellungszahlen um 100 auf
mindestens 400 erhöht. Zudem sollen die Beamtinnen und Beamten der
Polizei durch jeweils 20 neue Tarifbeschäftigte in den Jahren 2013
und 2014 entlastet werden. Einigungen wurden auch bei weiteren
Fragen erzielt, etwa beim Umgang mit Überstunden.
Der DGB-Landesvorsitzende Dietmar Muscheid sagt: "Ich bin froh,
dass es uns in konstruktiven Gesprächen gelungen ist, etwas für die
Beschäftigten bei der Polizei und damit auch etwas für die
Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land zu erreichen."
Beide Seiten hätten sich aufeinander zubewegt. Dabei habe sich
erneut gezeigt, dass Demokratie nur mit der ,Fähigkeit zum
Kompromiss' funktioniere. Aus Sicht der Gewerkschaften sei
besonders erfreulich, dass die Politik bei der Zahl der Stellen
Zugeständnisse gemacht habe. Erstmals sei nicht allein über die
Stellenzahl ,auf dem Papier' diskutiert worden, sondern über die
tatsächliche Präsenz in den Dienststellen."
"Wir sind froh dass wir einen gemeinsamen Weg gefunden haben,
der es uns erlaubt, trotz Schuldenbremse geeignete Maßnahmen zu
erarbeiten, die die Polizei in Rheinland-Pfalz stärken", erklären
die Fraktionsvorsitzenden von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,
Hendrik Hering und Daniel Köbler. "Zusammen werden wir jetzt die
sehr guten Ergebnisse des Runden Tisches zügig umsetzen."
Hendrik Hering betont: "Die Ergebnisse des Runden Tisches sind
ein klares Signal an die rheinland-pfälzische Polizei: Sie leistet
hervorragende Arbeit und wir werden dafür sorgen, dass sie ihre
gesellschaftliche Aufgabe so gut wie möglich erfüllen kann. Die
Bürgerinnen und Bürger können sich darauf verlassen, dass die
Polizei in der Fläche präsent bleibt. Wir haben die Anregungen und
Wünsche aus den Reihen der Gewerkschaften ernsthaft geprüft und
werden mit den vorgeschlagenen Maßnahmen eine wirkliche
Verbesserung im Alltag erreichen können."
Daniel Köbler: "Am Runden Tisch konnten gemeinsam mit den
Gewerkschaften erste Verbesserungen der Arbeitsbedingungen für die
Beamtinnen und Beamten erreicht werden. Gleichzeitig ist es
wichtig, dass Aufgabenkritik und strukturelle Optimierungen
weiterverfolgt werden, um den Beamtinnen und Beamten Zeit für ihre
eigentlichen Aufgaben zu geben. Damit gewährleisten wir gemeinsam
mit der Polizei weiterhin die öffentliche Sicherheit auch in der
Fläche."
Der GdP-Landesvorsitzende Ernst Scharbach dankte allen
Beteiligten des Runden Tischs für die "Bereitschaft zur gemeinsamen
Problemlösung". Die Ergebnisse seien ein Erfolg, aber kein
Durchbruch. Ein solcher sei mit Blick auf die in der Verfassung
verankerte Schuldenbremse jedoch auch nicht zu erwarten gewesen.
"Ohne eine Verbesserung der Einnahmen des Staates bleiben alle
anderen Hoffnungen reine Illusion", sagte Scharbach. Es sei aber
gelungen, darzustellen, dass die Polizei in den vergangenen Jahren
bereits erhebliche Einsparungen erbracht habe. Die vereinbarten
Maßnahmen würde die Personal-Delle abfedern. Gut sei es auch, die
Reduzierung der Überstunden anzugehen.
Zu den weiteren Ergebnissen des Runden Tisches zählt auch, dass
die aufgelaufenen Überstunden (insgesamt ca. 1,7 Millionen) im
Rahmen eines Sonderkontos geführt und durch Freizeitausgleich
abgebaut werden. Ebenfalls vereinbart wurde, die Vorschläge der GdP
zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen und zum Behördlichen
Gesundheitsmanagement "priorisiert" weiter zu verfolgen. Zudem soll
durch neue Einsatzleitsysteme und Arbeitsweisen die Verfügbarkeit
von Einsatzkräften vor Ort erhöht werden.
Gemeinsame Erklärung von DGB, GdP, ISIM und den
Landtagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN
SPD-Landtagsfraktion, Mainz, Pressestelle www.spdfraktion-rlp.de
22.10.2012
Studie zeigt: Rheinland-Pfalz ist Kita-Entwicklungsland
MAINZ- Die Zahl der Kita-Plätze
bleibt einer Studie des Deutschen Jugendinstituts in München
zufolge, in vielen Bundesländern weiter hinter dem Bedarf zurück.
Rheinland-Pfalz ist da keine Ausnahme. Auch hier fehlen nach wie
vor 15,5 % der benötigten Plätze. Die rheinland-pfälzischen
Liberalen warnten, dass die rot-grüne Landesregierung sehenden
Auges auf ein Betreuungsdesaster zusteuere. "Die Eltern haben die
Erwartung, dass ab 2013 auch wirklich ein Betreuungsplatz für ihr
Kind zur Verfügung steht", mahnte der rheinland-pfälzische
FDP-Vorsitzende, Dr. Volker Wissing.
Schockiert zeigte er sich über den hohen Fehlbedarf an Kita-Plätzen
in Rheinland-Pfalz, vor allem auch Aufgrund des Versprechens der
ehemaligen SPD-Landesregierung, schon 2012 für alle einen Platz zu
schaffen. "Wenn eine Landesregierung ambitionierter sein will als
die Bundesregierung, dann sollte sie das nicht nur in ihren Worten,
sondern vor allem auch in ihren Taten sein", so Wissing. Wenn
heute, nachdem der von der SPD eingeführte Betreuungsanspruch
bereits seit einem Jahr in Kraft sei, immer noch 15,5% der
benötigten Plätze fehlten, sei das auch ein Beleg dafür, dass das
Kita-Versprechen der SPD schon damals nur auf dem Papier
existierte. "Die Zahl zeigt, die rheinland-pfälzische SPD hat die
Bürgerinnen und Bürger getäuscht", sagte der FDP-Politiker.
Er forderte die rot-grüne Landesregierung auf, das Thema endlich
ernst zu nehmen und die vorhandenen Betreuungslücken zu schließen.
"SPD und Grüne müssen endlich aufwachen und den Kita-Ausbau
vorantreiben", so Wissing. Wenn die Landesregierung nicht umgehend
aktiv werde, riskiere sie, dass im ganzen Land Eltern die Kommunen
aufgrund fehlender Betreuungsmöglichkeiten verklagen. "Mit ihrer
Bummelei beim Kita-Ausbau tragen SPD und Grüne die Verantwortung
für die auf die Kommunen heran rollende Prozesslawine", so Wissing.
Das Verfahren in Mainz, in dem eine Mutter die Stadt auf
Schadenersatz für eine nicht angebotene Betreuungsmöglichkeit
verklagt habe, sei mit großer Wahrscheinlichkeit nur der Auftakt
einer bedrohlichen Entwicklung.
FDP Rheinland-Pfalz, Mainz,
Pressestelle www.fdp-rlp.de22.10.2012
Jubiläumsparteitag der CDU Rheinland-Pfalz in Mainz
Der Jubilar Friedel Flörchinger zusammen mit Michael Wagner und Dr. Gottfried Jung beim Jubiläumsparteitag der CDU in Mainz
Friedel Flörchinger aus Speyer für 65 Jahre
Mitgliedschaft in der CDU geehrt
Mainz- Fast auf den Tag genau
65 Jahre nach dem ersten Landesparteitag der CDU Rheinland-Pfalz in
Kaiserslautern waren am Samstag zahlreiche Christdemokraten in die
Landeshauptstadt Mainz gereist, um gemeinsam Geburtstag zu feiern.
Rund 800 Gäste aus dem ganzen Land waren gekommen, darunter auch
viele Christdemokraten aus Speyer. Angeführt wurde die Speyerer
Delegation vom Kreisvorsitzenden Michael Wagner, dem
Fraktionsvorsitzenden Dr. Gottfried Jung und dem Abgeordneten des
Landtages Dr. Axel Wilke. Aber auch Oberbürgermeister Hansjörg
Eger, Oberbürgermeister a.D. Werner Schineller, der Vorsitzende der
Speyerer Senioren-Union Daoud Hattab, JU-Mitglied Michael Spirk und
Claus Tröblinger ließen es sich nicht nehmen, den Feierlichkeiten
zum 65. Geburtstag der CDU Rheinland-Pfalz beizuwohnen, wurde doch
bei dieser Geburtstagsfeier auch Friedel Flörchinger zusammen mit
Altkanzler Dr. Helmut und 23 weiteren Frauen und Männern für 65
Jahre Zugehörigkeit zur CDU geehrt.
In ihrer
Festrede ging die Landesvorsitzende Julia Klöckner auf den ersten
CDU-Parteitag im Oktober 1947 in Kaiserslautern ein, dessen
Original-Verlaufsprotokoll sie vor wenigen Wochen im Privathaus von
Helmut Kohl in den Händen halten durfte. Sie erwähnte Peter
Altmaier, Dr. Helmut Kohl, Dr. Bernhard Vogel und Dr. Carl-Ludwig
Wagner, die als CDU-Ministerpräsidenten zusammen mit ihren
Ministern, den Abgeordneten und Mitarbeitern das Land über vier
Jahrzehnte nachhaltig geprägt haben, von deren Weichenstellungen
die Bürgerinnen und Bürger im ganzen Bundesgebiet bis heute
profitierten.
Hochfeierlich dann die Ehrung der Mitglieder der
„ersten“ Stunde, die allesamt sichtlich ergriffen die
Auszeichnungen zusammen mit Altbundeskanzler Dr. Helmut Kohl
entgegennahmen.
Mit
minutenlangen stehenden Ovationen und rhythmischen Applaus
würdigten die 800 Gäste des Parteitages dann Altkanzler Dr. Helmut
Kohl, den großen „Reformer“, wie ihn Julia Glöckner in ihrer
Festrede nannte. Der Kanzler der Einheit und Ehrenbürger Europas
ließ es sich nicht nehmen zu seiner Landespartei zu sprechen. In
seiner Rede ermutigte Helmut Kohl seine Parteikolleginnen und
Kollegen weiterzumachen und sich mit ganzer Kraft für das Wohl des
Vaterlands und das Wohl Europas einzusetzen. „Die CDU ist die
Partei von gestern, von heute und von morgen. Die CDU lebt und sie
wird weiter leben. Die CDU ist da“, so Dr. Helmut Kohl. Zudem lobte
er die Landesvorsitzende Julia Klöckner für ihre hervorragende
Arbeit an der Spitze der Landespartei.
Am Nachmittag wählten die Delegierten Julia
Klöckner mit einem eindrucksvollen Ergebnis von 97,3% erneut zur
Landesvorsitzenden. Christian Baldauf (95,4%) und Günther Schartz
(89,5) wurden als stellvertretende Landesvorsitzende im Amt
bestätigt. Komplettiert wird der neue Landesvorstand durch Peter
Bleser, der mit 97,3% erneut zum Schatzmeister gewählt wurde.
wami
21.10.2012
Ministerpräsident Beck gratuliert CDU zum 65. Geburtstag
In dem Glückwunschschreiben an die
Parteivorsitzende der CDU, Julia Klöckner, heißt es:
„Ihre Partei schaut in diesen Tagen auf eine
65-jährige Geschichte zurück. Die CDU kann das mit Freude und Stolz
tun. Viele engagierte Mitglieder haben Ihre Partei in den
zurückliegenden sechseinhalb Jahrzehnten geprägt – auf Landesebene
wie in den Kommunen.
Die CDU war die Partei, die nach der Gründung
unseres Landes 44 Jahre lang die Landesregierung gestellt und durch
wichtige Entscheidungen die Entwicklung des Landes nachhaltig
beeinflusst hat. Mit Peter Altmeier, Helmut Kohl und Bernhard Vogel
brachte die rheinland-pfälzische CDU Persönlichkeiten hervor, die
Rheinland-Pfalz zu einem geachteten und erfolgreichen Mitglied im
Reigen der deutschen Länder gemacht haben.
Wir schauen mit Respekt und Achtung auf die
großen Leistungen und das wertvolle Engagement Ihrer Partei und
sagen herzlichen Glückwunsch CDU. “ STAATSKANZLEI
RHEINLAND-PFALZ, Presse
19.10.2012
Wirtschaftsministerin Lemke vor der Ablösung: Landesregierung setzt Forderung der FDP um
MAINZ- Die rheinland-pfälzischen
Liberalen hatten am 8. Oktober 2012 bereits eine Ablösung der
grünen Wirtschaftsministerin, Eveline Lemke, gefordert und sie als
"Miss Erfolglos" der Landespolitik bezeichnet. Heute berichtet die
Rhein-Zeitung, dass sich die Anzeichen, für die von den Liberalen
geforderte Ablösung der grünen Politikerin verdichteten. Dieser
Schritt ist überfällig", sagte der rheinland-pfälzische
FDP-Vorsitzende, Dr. Volker Wissing.
Gleichzeitig kritisierte er den Umgang innerhalb der rot-grünen
Landesregierung. Diese werde offensichtlich nur noch vom Willen zur
Macht zusammengehalten. "Es ist schon bemerkenswert, wenn die
Flüsterer der rheinland-pfälzischen SPD die Ablösung einer grünen
Ministerin ankündigen", so Wissing. "Das Traumbündnis Rot-Grün
bröckelt vor sich hin".
Die SPD habe endlich eingesehen, dass es ein politischer Fehler
war, die Verantwortung für die rheinland-pfälzische Wirtschaft den
Grünen zu überlassen. "Grüne wollen keine Wirtschaftspolitik und
sie können auch keine Wirtschaftspolitik. Das demonstriert Frau
Lemke Tag für Tag", so Wissing.
Im Wirtschaftsministerium werde derzeit eher Politik gegen als
für die rheinland-pfälzische Wirtschaft gemacht. "Mit Kies-Euro,
Wasser-Cent und Anti-Infrastrukturpolitik bringt man die Wirtschaft
nicht voran", sagte der FDP-Politiker.
Auch wenn es politisch verständlich sei, dass die
Sozialdemokraten die Hand an die Notbremse legten, müsse diese auch
entschlossen gezogen werden. Für das Land und die Wirtschaft sei
eine bestenfalls noch im Amt tolerierte Wirtschaftsministerin ein
untragbarer Zustand. Die von den Genossen forcierte Ablösung und
Neubesetzung des Wirtschaftsressorts müsse umgehend erfolgen.
FDP Rheinland-Pfalz Pressestelle www.fdp-rlp.de
19.10.2012
Ministerpräsident Beck: „Finanzen der Städte sichern, Vielfalt und soziales Miteinander erhalten.“
Ministerpräsident
Kurt Beck sprach heute auf der Mitgliederversammlung des
Städtetages Rheinland-Pfalz in Trier. Der Ministerpräsident
würdigte dabei den kommunalen Spitzenverband, der als erster der
drei Spitzenverbände am 8. August 1947 gegründet worden war und
damit in diesem Jahr sein 65-jähriges Bestehen feiern kann. „Der
rheinland-pfälzische Städtetag ist ein wichtiges Organ der
kommunalen Selbstverwaltung, er ist die ‚Stimme der Städte’ in
unserem Land und hat diese Aufgabe gegenüber der Landesregierung
und zahlreichen Organisationen seit seinem Bestehen hervorragend
wahrgenommen“, sagte Kurt Beck. Auch bei unterschiedlichen
Vorstellungen habe der konstruktive Dialog und die Suche nach
Lösungen zwischen den Repräsentanten des Städtetages und der
Landesregierung immer im Vordergrund gestanden. „Unsere Städte und
Gemeinden müssen handlungsfähig bleiben, dies war und ist das
gemeinsame Credo von Städtetag und Landesregierung“, so Kurt
Beck.
Hauptthema des diesjährigen Städtetages ist die
Energiewende. Ministerpräsident Beck betonte, bei deren
Umsetzung komme den Kommunen eine zentrale Bedeutung zu. „Das Land
sieht in den Kommunen ein wichtiger Partner bei dem Ziel, bis 2030
Strom bilanziell zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien zu
gewinnen. Dabei müssen wir uns gemeinsam die Frage stellen, mit
welchen Strategien, Planungen und Projekten wir in Zukunft eine
klimafreundliche, bezahlbare und sichere Energieversorgung
erreichen wollen“, so Beck. Das Land will bis 2020 den Strom aus
Windkraftanlagen verfünffachen. Dabei sollen im
Landesentwicklungsplan (LEP) IV im Frühjahr 2013 wichtige Schritte
festgelegt werden, die im Anhörungsverfahren und in
parlamentarischer Beratung bereits diskutiert wurden. Dazu zählen
als landespolitischer Vorsatz die Beibehaltung der 2%-Vorgabe für
Flächensicherung zugunsten der Windenergie und die Bündelung von
Windenergieanlagen in Vorranggebieten und Konzentrationszonen mit
dem Ziel einer Bündelung der Netzinfrastruktur. Beck wiederholte
auch vor den Vertretern der Städte die Aufforderung an die
Bundesregierung, entsprechende Netzausbaupläne konsequent und in
Absprache mit den Beteiligten voranzutreiben. „Das Land
Rheinland-Pfalz steht bei Windkraftanlagen auf Platz 6 bei der
installierten Gesamtleistung und kam beim Zubau im ersten Halbjahr
2012 bundesweit auf Platz 3. Diese Anstrengungen machen nur Sinn,
wenn der Bund mit hoher Planungskompetenz an einem Netzausbau
arbeitet. Stattdessen nimmt die Öffentlichkeit eine in Fragen der
Energiewende zerstrittene Bundesregierung wahr“, so der
Ministerpräsident.
Als wichtige anstehende Aufgaben bezeichnete
Beck die Fortentwicklung des Finanzausgleichssystems zwischen Land
und Kommunen sowie die Kommunal- und Verwaltungsreform. „Wir haben
zur Reformierung des kommunalen Finanzausgleichs in
Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden ein Gutachten in
Auftrag gegeben, dessen Ergebnisse nun vorgestellt wurden und in
der Enquete-Kommission des Landtags diskutiert werden. Ziel ist es,
bis Ende 2013 alle notwendigen Verfahrensschritte abzuschließen,
damit die Reform wie geplant Anfang 2014 in Kraft treten kann.“ In
Bezug auf die Kommunal- und Verwaltungsreform verwies Beck
auf die vom Ministerrat am 16. Oktober verabschiedeten Vorschläge
des Innenministeriums für erste Gebietsänderungen von
Verbandsgemeinden und verbandsfreien Gemeinden nach der
Freiwilligkeitsphase. Die Landesregierung plane, die nun
erforderlichen Gesetzgebungsverfahren bis Ende 2013 abzuschließen,
damit die Gebietsänderungsmaßnahmen zum 1. Juli 2014 wirksam werden
und die Organe der neuen oder umgebildeten kommunalen
Gebietskörperschaften am Tage der allgemeinen Kommunalwahlen im
Jahr 2014 gewählt werden könnten.
Beck verwies darüber hinaus auf die
Verhandlungen der Landesregierung mit dem Bund über Maßnahmen, die
die Gemeindefinanzen betreffen. So sei ein erzielter
Verhandlungserfolg die schrittweise Übernahme der Kosten für die
Grundsicherung im Alter durch den Bund, mitfinanziert durch die
Länder. Sollte das Gesetz so in Kraft treten, könnten
rheinland-pfälzische kommunale Träger der Grundsicherung dadurch ab
2014 jährlich Mehreinnahmen in Höhe von 160 bis 180 Millionen Euro
erwarten. Dagegen bezeichnete es Beck als ärgerlich, dass der Bund
im aktuellen Entwurf zur Umsetzung des Fiskalpaktes für die
Betriebskosten zur Kindertagesbetreuung erst 2015 den vollen Betrag
zur Verfügung stellen wolle. Beim Thema der Finanzierung der
Kindertagesstätten für den Ausbau der Betreuung der unter
Dreijährigen verwies der Ministerpräsident auf die laufenden
Verhandlungen zwischen der Landesregierung und den kommunalen
Spitzenverbänden einerseits und Bund und Ländern andererseits.
„Unser Ziel muss es sein, die Förderstrategie an den kommunalen
Bedürfnissen zu orientieren und gleichzeitig förderpolitische
Anreize zu schaffen, um weitere Schritte für einen U3-Ausbau
einzuleiten“, so der Ministerpräsident.
Beck nannte als eine der wichtigsten
kommunalpolitischen Maßnahmen der jüngsten Zeit den Kommunalen
Entschuldungsfonds Rheinland-Pfalz. Nachdem jetzt mit Trier und
Koblenz zwei große Städte des Landes die Chance nutzen, mit diesem
bundesweit einmaligen Instrument ihre Zukunft zu sichern, liegen
nun aktuell 681 abgeschlossene Konsolidierungsverträge vor. „Als
Landesregierung und die drei kommunalen Spitzenverbände in der
„Gemeinsamen Erklärung“ im September 2010 an die Kommunen
appellierten, die Chancen des Kommunalen Entschuldungsfonds zu
nutzen, haben wir eine große Beteiligung erhofft, auch vor dem
Hintergrund, dass gewaltige finanzielle Kraftanstrengungen
erforderlich sein werden, um die Neuverschuldung zurückzuführen.
Nun können wir gemeinsam stolz darauf sein, dass sich dieses
Engagement lohnt. Wir geben damit den Kommunen eine große Chance
auf eine finanziell tragfähige Zukunft“, so Beck. Er wünsche sich,
dass dieser Baustein zusammen mit allen anderen Maßnahmen der
„Reformagenda zur Verbesserung der kommunalen Finanzen“ dazu
beitrage, die rheinland-pfälzischen Kommunen langfristig und
nachhaltig solide aufzustellen. „Die gemeinsamen Anstrengungen des
Städtetages und der Landesregierung Rheinland-Pfalz müssen auch
zukünftig darauf abzielen, unseren Bürgerinnen und Bürgern in ihren
Städten Lebendigkeit, Vielfalt und ein soziales Miteinander zu
erhalten“, so der Ministerpräsident abschließend. STAATSKANZLEI
RHEINLAND-PFALZ, Presse
18.10.2012
ADD: Unternehmen stehen in der Pflicht – Bestellung eines Geldwäschebeauftragten zum Jahresende
Trier/Rheinland-Pfalz – Die Aufsichts- und
Dienstleistungsdirektion (ADD) weist als zuständige Behörde darauf
hin, dass Unternehmen bis zum Ende dieses Jahres einen
Geldwäschebeauftragten zu bestellen haben. Zu diesem Zweck haben
rheinland-pfälzische Kommunen eine Allgemeinverfügung
veröffentlicht.
Nach Schätzungen werden jedes Jahr 50 Milliarden
Euro aus krimineller Herkunft in Deutschland gewaschen, und dies
lange nicht nur im Bankensektor. Auch deshalb, weil die
Aufmerksamkeit der Banken äußerst hoch ist und Geldwäscher daher in
andere noch vermeintlich unbeobachtete Räume ausweichen. Als
Geldwaschanlagen können alle Wirtschaftsunternehmen missbraucht
werden. Ein Risiko besteht insbesondere im Handel mit hochwertigen
Gütern, wie beispielsweise Kunstgegenstände, Schmuck, Edelmetalle
oder Kraftfahrzeuge.
Bislang wurden rund 10.000 hochwertige
Güterhändler in Rheinland-Pfalz über ihre Pflichten nach dem
Geldwäschegesetz schriftlich informiert. Daneben wurden bereits
Unternehmen durch die Aufsichtsbehörde kontrolliert, um die
Einhaltung der Vorschriften zu überwachen. „Wer den gesetzlichen
Vorgaben noch nicht nachgekommen ist, sollte dies zeitnah ändern“,
so die zuständige ADD-Referentin Anja Gilweit. Nachlässigkeit in
Belangen der Geldwäscheprävention bedeutet nicht nur die Verletzung
von Rechtsvorschriften mit hohen Bußgeldfolgen, sondern auch eine
Beeinträchtigung der Rechtssicherheit des Wirtschaftsstandortes in
Deutschland.
Der nächste Schritt zur effektiven
Geldwäscheprävention ist nun die Bestellung eines
Geldwäschebeauftragten. Dieser ist im Unternehmen für die Umsetzung
der Pflichten nach dem Geldwäschegesetz verantwortlich und soll
zudem als Kontaktperson zu den Aufsichts- und Ermittlungsbehörden
fungieren.
Die Kreis- und Stadtverwaltungen in
Rheinland-Pfalz werden im Oktober mittels einer Allgemeinverfügung
die Bestellung eines Geldwäschebeauftragten anordnen. Dies betrifft
insbesondere Unternehmen, die mit Edelmetallen (beispielsweise
Gold, Silber und Platin), Edelsteinen, Schmuck und Uhren, Kunst und
Antiquitäten, Kraftfahrzeugen, Schiffen, Motorbooten und
Luftfahrzeugen handeln. Allerdings nur dann, wenn bestimmte
Voraussetzungen kumulativ, wie zum Beispiel eine Beschäftigung von
mehr als zehn Mitarbeitern oder mindestens eine Annahme von Bargeld
im Wert von 15.000 Euro im Jahr oder mehr, vorliegen.
Weitere Informationen können bei der zuständigen
Kreis- und Stadtverwaltung angefordert werden oder sind auf der
Homepage der ADD www.add.rlp.de zugänglich.
18.10.2012
Hering/Haller: CDU nimmt Jugendliche nicht ernst
Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Hendrik Hering und der
SPD-Obmann in der Enquete-Kommission Bürgerbeteiligung des
Landtages, Martin Haller, zeigen sich enttäuscht von den bereits im
Vorfeld des CDU-Parteitages ausgehenden Signalen zu einer möglichen
Wahlalterabsenkung auf 16 Jahre.
"Die Anhörung in der Enquete-Kommission hat deutlich gezeigt,
dass es gute Argumente für eine Wahlalterabsenkung gibt und dass
diese gekoppelt sein muss mit einer Intensivierung der politischen
Bildungsarbeit für die Jugendlichen in Rheinland-Pfalz. Darüber,
wie eine künftige Ausgestaltung der politischen Bildungsarbeit
aussehen könnte, hätten wir uns gerne mit der CDU ausgetauscht und
einen gemeinsamen Vorschlag erarbeitet", erklärt Martin Haller.
Laut einem Zeitungsbericht hat der Generalsekretär der CDU
bereits angekündigt, dass ein Antrag der Jungen Union, der eine
Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre auf kommunaler und auf
Landesebene ablehnt, eine Mehrheit finden werde.
"Mit dieser Vorgehensweise entzieht die Junge Union Julia
Klöckner das Mandat für weitere Gespräche mit den Fraktionen. Dies
ist ein fatales Signal, besonders vor dem Hintergrund, dass
aktuelle Studien den betroffenen Jugendlichen ein hohes Maß an
Interesse an politisch-gesellschaftlichen Fragestellungen
bescheinigen. Es ist sehr bedauerlich, dass ausgerechnet die
Jugendorganisation der CDU ihren Altersgenossen nicht zutraut, mehr
Verantwortung zu übernehmen. Wir nehmen Jugendliche ernst und wir
wollen, dass sich junge Menschen für Politik und Zukunftsfragen
interessieren und aktiv an diesen teilhaben. Wir fordern die CDU
auf, diese Entscheidung noch einmal zu überdenken und die jungen
Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer hier nicht zu
enttäuschen", betont SPD-Fraktionschef Hering.
SPD-Landtagsfraktion,
Mainz, Pressestelle www.spdfraktion-rlp.de
16.10.2012
SPD-Politik steht vor Gericht
MAINZ- Der Prozessbeginn
gegen den ehemaligen SPD-Finanzminister, Ingolf Deubel, ist aus
Sicht der Liberalen ein notwendiges Signal für die Aufarbeitung der
Nürburgring-Affäre. "Nachdem die SPD bis heute gemeinsam mit den
Grünen versucht, Transparenz zu verhindern, muss die Justiz diese
herstellen", sagte der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen
Liberalen, Dr. Volker Wissing.
Auch wenn in strafrechtlicher Hinsicht bisher nur der ehemalige
SPD-Finanzminister auf der Anklagebank sitze, stehe dieser
politisch stellvertretend für die frühere SPD-Alleinregierung und
damit auch für die heutige Führung der rheinland-pfälzischen SPD
vor Gericht. "Die Sozialdemokraten haben stets versucht, die
Nürburgring-Affäre unter den Teppich zu kehren, statt ehrlich
aufzuklären", so Wissing. Deshalb sei die SPD auch heute nicht
gegen böse Überraschungen gefeit.
"Egal ob Dreyer, Hering, Lewentz oder Schweitzer, die heute
führenden Sozialdemokraten trugen auch damals politische
Verantwortung und sind damit nicht unbelastet", sagte der
FDP-Politiker. Finanzminister Deubel stehe in politischer Hinsicht
auch stellvertretend für die heutige Führung der
rheinland-pfälzischen SPD vor Gericht.
Kurt Beck habe mit seiner Ankündigung, die Verantwortung zu
übernehmen und seiner gleichzeitigen Weigerung, irgendwelche
Konsequenzen zu ziehen, der Öffentlichkeit eine moralische
Mogelpackung serviert. "Die rheinland-pfälzische SPD hat in der
Regierung mehr als 300 Mio. Euro verschwendet und ihre Reaktion
ist, dass sie den verantwortlichen Regierungschef, Kurt Beck, ohne
Schamfrist zum Ehrenvorsitzenden erklärt", sagte Wissing. Das
würden viele Bürger zu recht als dreist empfinden. Die
rheinland-pfälzische SPD zeige mit ihrem Verhalten deutlich, dass
ihr jegliche Sensibilität im Umgang mit den Geldern der Bürgerinnen
und Bürger abhandengekommen sei. Der Prozess gegen
Ex-Finanzminister Deubel sei nicht das Ende des
Nürburgring-Skandals, es sei der Beginn der dringend nötigen
Aufarbeitung, so Wissing.
FDP Rheinland-Pfalz
Pressestelle, Mainz www.fdp-rlp.de16.10.2012
Landespolitik muss aus dem Skandalmodus
MAINZ- Mit Sorge reagierten die
rheinland-pfälzischen Liberalen auf die Gerichtsverfahren gegen
führende Landespolitiker. „Die Landespolitik darf sich nicht nur
mit sich selbst beschäftigen, sie muss die Zukunft des Landes
gestalten“, forderte der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende, Dr.
Volker Wissing. Im Moment habe er den Eindruck, als seien die
großen Parteien vor allem mit Vergangenheitsbewältigung in eigener
Sache beschäftigt.
Eine große Gefahr sieht Wissing vor allem in der nach wie vor
unbewältigten Nürburgring-Affäre. „Die SPD steckt nach wie vor mit
beiden Beinen im Nürburgring-Sumpf fest“, kritisierte der
FDP-Politiker. Maßgeblich Beteiligte seien nach wie vor in
verantwortlicher Position in der Landesregierung. Ein glaubwürdiger
Neuanfang sehe anders aus, mahnte Wissing.
Egal ob Hendrik Hering, Roger Lewentz oder Malu Dreyer, sie alle
saßen mit am Tisch als das fatale Subventionsdrama seinen Lauf
nahmen. Die rheinland-pfälzische SPD leiste sich eine
Altlasten-Troika und verhindere nach wie vor eine Aufklärung der
Nürburgring-Affäre. „Herr Deubel muss vor den Kadi, Kurt Beck
flüchtet sich in den Ruhestand, nur politische Verantwortung
übernimmt keiner“, kritisierte Wissing. Die SPD-Landesregierung
setze 300 Mio. Euro in den Sand und keiner will es gewesen sein.
„Die rheinland-pfälzische SPD will zwar die Macht, aber keine
Verantwortung“, kritisierte der FDP-Politiker.
Besorgniserregend sei auch der Totalausfall der Grünen, die gerade
in der Nürburgring-Affäre gezeigt hätten, dass sie weder willens
noch in der Lage seien, ein moralisches Korrektiv innerhalb der
Landesregierung zu sein. „Die Fehler der SPD-Landesregierung werden
von den Grünen nicht aufgeklärt, sondern mit vertuscht“, so
Wissing.
Die FDP habe dagegen in Regierungsverantwortung, den Aufschwung am
Flughafen Hahn mit privater Beteiligung organisiert und die
Beck’schen Freizeitparkpläne am Nürburgring erfolgreich verhindert.
Die FDP habe sich in Rheinland-Pfalz als verlässliches Korrektiv in
der Landespolitik bewährt.
FDP Rheinland-Pfalz, Mainz, Pressestelle
www.fdp-rlp.de11.10.2012
Zu den Äußerungen der CDU zum Verbleib von Ministerpräsident Kurt Beck im ZDF-Verwaltungsrat erklärt Regierungssprecherin Monika Fuhr:
Wo blieb die Kritik der CDU als die Herren
Vogel, Stoiber und Koch nach der Aufgabe ihres Amtes als
Ministerpräsident noch Mitglied im ZDF-Verwaltungsrat blieben?
-
Ministerpräsident a.D. Bernhard Vogel war bis
Juli 2007 Mitglied des ZDF-Verwaltungsrates. Sein Amt als
Ministerpräsident gab er im Juni 2003 auf.
-
Ministerpräsident a.D. Edmund Stoiber war bis
September 2010 Mitglied des ZDF-Verwaltungsrates. Sein Amt als
Ministerpräsident gab er im Herbst 2008 auf.
-
Ministerpräsident a.D. Roland Koch war bis März
2011 Mitglied des ZDF-Verwaltungsrates. Sein Amt als
Ministerpräsident gab er im Sommer 2010 auf. STAATSKANZLEI
RHEINLAND-PFALZ, Presse
09.10.2012
Vorsitz des ZDF-Verwaltungsrats
Dr. Adolf Weiland: Medienpolitische Bedeutung des
Standortes Rheinland-Pfalz darf nicht geschwächt
werden
Vor dem Hintergrund des von Ministerpräsident Beck angekündigten
Verbleibs im Amt des Vorsitzenden des ZDF-Verwaltungsrats auch über
das Jahr 2012 hinaus hat der stellvertretende Vorsitzende der
CDU-Landtagsfraktion, Dr. Adolf Weiland, heute seine Sorge um eine
mögliche Schwächung der medienpolitischen Bedeutung des Standortes
Rheinland-Pfalz zum Ausdruck gebracht. Mit dem für Anfang 2013
angekündigten Rücktritt vom Amt des Ministerpräsidenten verliere
Herr Beck an Einfluss und Rückhalt. Der Verwaltungsrat der größten
Sendeanstalt Europas brauche aber keinen geschwächten, sondern
einen starken und durchsetzungskräftigen Vorsitzenden. Das sei auch
für den Medienstandort Rheinland-Pfalz wichtig. „Die
Tätigkeit als Vorsitzender des Verwaltungsrats des ZDF ist keine
Privatangelegenheit von Herrn Beck, sondern eine wichtige Aufgabe
im übergeordneten staatlichen und gesellschaftlichen Interesse. Um
hier erfolgreich wirken zu können, ist das ganze Gewicht eines
Ministerpräsidenten erforderlich. Das kann Herr Beck als Privatmann
und Pensionär nicht mehr in die Waagschale werfen. Es stellt sich
deshalb schon die Frage, warum sich Herr Beck gerade auch im
Interesse des Medienstandortes Rheinland-Pfalz nicht dafür stark
macht, dass dieses Amt auf seine designierte Nachfolgerin im Amt
des Ministerpräsidenten, Frau Dreyer, übergeht. Ähnliches gilt
übrigens für die Rundfunkkommission der Länder, deren Vorsitzender
Herr Beck seit 1994 ist. Auch hier muss über eine sachgerechte
Nachfolgeregelung nachgedacht werden.“ Presseinformation
der CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, Mainz www.cdufraktionrlp.de
09.10.2012
Grundschul-Ranking
Bettina Dickes: Mittelwert für Rheinland-Pfalz – CDU
mahnt bessere Sprachförderung an
Anlässlich der Ergebnisse des aktuellen
Grundschulleistungsvergleichs, bei dem Rheinland-Pfalz nur im
hinteren Mittelfeld landet, mahnt die bildungspolitische Sprecherin
der CDU- Landtagsfraktion, Bettina Dickes: „Das Ergebnis ist
alles andere als eine Meisterleistung. Es besteht dringender
Handlungsbedarf. Eine bessere Sprachförderung sowohl in den
Kindertagesstätten wie auch in den Grundschulen ist zwingend
erforderlich.
Dass 30 Prozent der Grundschulkinder im Bereich „Zuhören“ unter
dem KMK-Regelstandards liegen und die höchste Kompetenzstufe
schwächer besetzt ist als in allen anderen Bundesländern, ist ein
untragbarer Zustand.
Kinder, die dem Unterricht sprachlich nicht folgen können,
verstehen auch die Inhalte nicht. Dieser Teufelskreis muss
durchbrochen werden, insbesondere vor dem Hintergrund, dass 14
Prozent der Viertklässler im Fach Deutsch nur das unterste
Leistungsniveau erreichen. Die Tatsache, dass sich
Rheinland-Pfalz bei der Studie im unteren Mittelfeld befindet,
zeigt, dass die Landesregierung die Qualität in den Grundschulen
mehr in den Focus nehmen muss. Die Relativierung der Noten und
weniger Leistungsansprüche führen zu einem geringeren
Bildungsniveau und zu schlechteren Zukunftschancen der Kinder. Das
ist absolut inakzeptabel.“ Presseinformation der
CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, Mainz www.cdufraktionrlp.de
06.10.2012
Kurt Beck erinnert an Weltbürger und Visionär Willy Brandt
20. Todestag von
Willy Brandt am 08. Oktober
Aus Anlass des 20. Todestages hat
Ministerpräsident Kurt Beck an den Weltbürger und Visionär Willy
Brandt erinnert. Lange bevor das Schlagwort der Globalisierung die
Runde machte, habe Brandt als Vorsitzender der Nord-Süd-Kommission
der Vereinten Nationen die Fragen des globalen Hungers in das
Bewusstsein gerückt. Brandts Denken und politisches Handeln habe
auch heute noch hohe Aktualität. „Willy Brandt war einer der
bedeutendsten Politiker der deutschen und europäischen Geschichte
des 20. Jahrhunderts“, sagte Beck. Für sein lebenslanges Eintreten
für Frieden, Demokratie und Menschenrechte sei ihm weltweit
Anerkennung erwiesen worden.
1979 zog Willy Brandt nach Unkel. Dort schrieb
er seine Erinnerungen und engagierte sich als „elder statesman“ für
die Verwirklichung seiner politischen Ideale. Er verstarb am 8.
Oktober 1992 in Unkel. Am 20. März 2011 wurde das vom Land
Rheinland-Pfalz geförderte Museum zur Zeitgeschichte
Willy-Brandt-Forum eröffnet. Kurt Beck. „Erinnerung braucht
Anschauung. Keine Gemeinschaft kann ohne Gedenken oder die
Identifizierung mit denkwürdigen Persönlichkeiten bestehen. Wir
brauchen Erinnerungsorte, in denen sich das Gedächtnis der Nation
kristallisiert. Unkel möge mit dem Willy-Brandt-Museum ein solcher
Erinnerungsort werden.“ STAATSKANZLEI RHEINLAND-PFALZ, Presse;
Foto: Bundesarchiv
05.10.2012
Grüne in Baden-Württemberg für City-Maut
Julia Klöckner: Pendler in Rheinland-Pfalz dürfen nicht
durch City-Maut belastet werden
Die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner, lehnt
die von den Grünen in Baden-Württemberg geforderte City-Maut ab.
Sie erwarte, dass sich die Grünen in Rheinland-Pfalz klar von
derartigen zusätzlichen Belastungen insbesondere für die Pendler in
Rheinland-Pfalz distanzieren. „Der Individualverkehr ist den Grünen
schon immer ein Dorn im Auge, aber für ein Flächenland wie
Rheinland-Pfalz eben unverzichtbar. Wir haben nun einmal viele
Landstriche, in denen die Menschen zwingend auf ihr Auto angewiesen
– etwa um zur Arbeit zu kommen. Für die Berufspendler ist die
Belastungsgrenze schon allein durch die hohen Spritpreise längst
überschritten. Unsinnige Forderung wie die nach einer City-Maut
sind keine brauchbaren Steuerungsinstrumente, sondern reine
Abzocke. Das ist mit der CDU nicht zu machen.“
Presseinformation der CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz,
Mainz
04.10.2012
Ministerpräsident Beck dankt Martin Stadelmaier für hervorragende Arbeit
„Ich habe mit Martin Stadelmaier seit dem 1.
Juli 2003 engstens und absolut vertrauensvoll zusammengearbeitet.
Die Zusammenarbeit war geprägt von höchster Loyalität und
Unterstützung. Dafür möchte ich mich heute aus ganzem Herzen bei
ihm bedanken.“ Das sagte Ministerpräsident Kurt Beck heute in Mainz
zu dem aus dem Amt scheidenden bisherigen Chef der
Staatskanzlei.
„Zuverlässig und stringent hat Martin
Stadelmaier die Staatskanzlei geleitet und die Arbeit der
Landesregierung koordiniert. Auch auf Bundesebene hat sich Martin
Stadelmaier mit seiner Arbeit hohe Anerkennung erworben. In der
Medienpolitik hat er wichtige Zeichen gesetzt. Viele Entscheidungen
der Medienpolitik sind mit dem Namen Stadelmaier verbunden.
Ich konnte mich auf Martin Stadelmaier immer 100
Prozent verlassen. Er war mir Ratgeber – auch in schwierigsten
Situationen. Er war mir in den vergangenen Jahren ein wichtiger
Gefährte und Freund.“
01.10.2012
Hendrik Hering zu Martin Stadelmaiers Rückzug aus der Staatskanzlei
Zum heute bekannt gegebenen Rückzug von Martin Stadelmaier, Chef
der Staatskanzlei, erklärt der Vorsitzende der
SPD-Landtagsfraktion, Hendrik Hering:
"Mit Martin Stadelmaier verliert die rheinland-pfälzische
Landesregierung einen klugen Kopf und einen herausragenden
Strategen. Seit fast 10 Jahren leistet er als Chef der
Staatskanzlei hervorragende Arbeit für unser Land. Auf Bundesebene
hat er sich insbesondere durch seine viel beachteten Leistungen in
der Medienpolitik weitreichende Anerkennung erworben. Persönlich
schätze ich die grundsolide Arbeit Martin Stadelmaiers sehr, der
auch unter großen Belastungen viele Erfolge für Rheinland-Pfalz
ermöglicht hat. Dafür danke ich ihm im Namen der
SPD-Landtagsfraktion sehr herzlich." SPD-Landtagsfraktion
Mainz, Pressestelle www.spdfraktion-rlp.de
01.10.2012
Der Chef der Staatskanzlei, Staatssekretär Martin Stadelmaier teilt mit:
Im Januar 2013 wird Ministerpräsident Beck sein
Amt als Regierungschef niederlegen.
Seit fast 10 Jahren habe ich dann die
Staatskanzlei in enger und vertrauensvoller Zusammenarbeit mit Kurt
Beck geleitet.
Da der Chef der Staatskanzlei in dieser
besonderen Weise die Politik des jeweiligen Regierungschefs bzw.
Regierungschefin nach Innen und Außen umsetzt, werde ich
gleichzeitig mit dem Ministerpräsidenten meine Arbeit in der
Staatskanzlei beenden.
Für die langjährige gute Zusammenarbeit möchte
ich mich bei allen bedanken.
01.10.2012
Rheinland-Pfalz feierte Ehrenamt
Beck: Dank und Anerkennung für engagierte Menschen
Das freiwillige Engagement stand heute im Mittelpunkt rund um
das Deutsche Eck in Koblenz. Bereits zum neunten Mal hat
Ministerpräsident Kurt Beck zum landesweiten Ehrenamtstag
eingeladen, diesmal an den Zusammenfluss von Rhein und Mosel. „Das
Ehrenamt ist unverzichtbar für den Zusammenhalt unserer
Gesellschaft. In Rheinland-Pfalz sind glücklicherweise sehr viele
Menschen ehrenamtlich engagiert. Dieses Engagement zu ehren und
allen Aktiven Dank zu sagen, ist das Hauptanliegen des heutigen
Tages“, sagte der Ministerpräsident.
„Heute stehen wie jedes Jahr die ehrenamtlich Engagierten in
Rheinland-PfaIz im Mittelpunkt. Ich sage ihnen ausdrücklich danke
für alles, was sie leisten und bewegen", so der Ministerpräsident.
Kurt Beck wies darauf hin, dass sich in Deutschland rund 23
Millionen Menschen in Ehrenämtern engagierten. „In Rheinland-Pfalz
sind 41 Prozent der Bürgerinnen und Bürger ehrenamtlich aktiv.
Damit liegen wir im Ländervergleich auf dem ersten Platz.
Eveline Lemke, stellvertretende Ministerpräsidentin und
Wirtschaftsministerin, die Kurt Beck beim Rundgang auf dem „Markt
der Möglichkeiten" begleitete, betonte: „Ohne das Ehrenamt gäbe es
in vielen Kommunen keine Bastelstunde am Nachmittag, kein selbst
organisiertes Fußballturnier am Wochenende oder auch keine
Essensverteilung für Obdachlose. Freiwilliges gesellschaftliches
Engagement aus allen Generationen ist heute ein unverzichtbares
Grundelement einer aktiven und demokratischen Gesellschaft. Dabei
geben die Ehrenamtlichen nicht nur etwas, sondern sie bekommen auch
Erfahrungen, Wertschätzung und einfach Spaß zurück.“ Das
freiwillige Engagement schaffe nämlich ein buntes und vielfältiges
Zusammenleben.
Lemke: „Ich möchte mich bei allen ehrenamtlich Aktiven für ihr
Engagement bedanken und werde die Arbeit dieser Initiativen,
Selbsthilfegruppen und sozialen Vereine auch weiterhin
unterstützen.“
Ministerpräsident Beck wies darauf hin, dass beim Ehrenamtstag
in Koblenz erstmals das Motto „Bürgerschaftliches Engagement von
Jung und Alt“ laute. Damit werde der Tatsache Rechnung getragen,
dass sich in Rheinland-Pfalz neben der älteren Generation auch 40
Prozent der 14- bis 30-Jährigen engagierten. Rheinland-Pfalz liege
beim ehrenamtlichen Engagement von Jugendlichen erfreulich über dem
Bundestrend.
60 ehrenamtliche Initiativen und Projekte präsentierten sich
rund ums Deutsche Eck beim „Markt der Möglichkeiten“. Daneben gab
es ein umfangreiches Kulturprogramm und Darbietungen von Feuerwehr,
Polizei, DRK und THW.
Ministerpräsident Kurt Beck dankte den Verantwortlichen der
Koblenzer Stadtverwaltung, allen voran Oberbürgermeister Prof. Dr.
Joachim Hofmann-Göttig. Die Stadt habe die Organisatoren in der
Staatskanzlei tatkräftig bei der Vorbereitung unterstützt.
Abschluss und Höhepunkt des Ehrenamtstages war die Live-Sendung des
SWR-Fernsehens „Ehrensache 2012 in der Landesschau
Rheinland-Pfalz", in der engagierte Menschen ausgezeichnet wurden.
Ministerpräsident Beck verlieh den Sonderpreis „Corporate
Citizenship" für ein gesellschaftlich besonders engagiertes
Unternehmen an Rudolf Kluth aus Remagen, Inhaber der
Unternehmensberatung „Hand in Hand Concept“. STAATSKANZLEI
RHEINLAND-PFALZ, Presse
10.09.2012
Anklam-Trapp/Ebli: Wichtiges Ergebnis zum Wohle der Patientinnen und Patienten
Zu TOP 4 der heutigen Sitzung des Sozialpolitischen Ausschusses
des Landtages erklären die Vorsitzende des Arbeitskreises für
Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie, Kathrin Anklam-Trapp,
und Friederike Ebli, Mitglied des Ausschusses:
"Auf unsere Initiative hin hat sich heute der Sozialausschuss
mit der Umsetzung der spezialisierten ambulanten
Palliativversorgung (SAPV) befasst. Ministerin Malu Dreyer hat über
den aktuellen Stand der Verhandlungen berichtet."
Nachdem Anfang des Jahres 2011 ein Rahmenvertrag zwischen den
gesetzlichen Krankenkassen und den Leistungserbringern
abgeschlossen wurde, hatte sich in der Umsetzung vor Ort dringender
Änderungsbedarf des Vertrages gezeigt. Nach intensiven
Verhandlungen seit Frühjahr dieses Jahres konnten sich die
Vertragspartner am 24. August 2012 auf ein gemeinsames Ergebnis
einigen. Die Vergütung wurde neu geregelt und die Verfahren zur
Genehmigung einer SAPV verbessert.
Anklam-Trapp und Ebli: "Allen Beteiligten ist für dieses
Ergebnis zu danken. Im Interesse der Patientinnen und Patienten
konnten schnelle und praktikable Lösungen gefunden werden. Nun muss
der Rahmenvertrag, der auch für den Neubeginn von SAPV-Teams
flexiblere Regelungen enthält, von den gesetzlichen Krankenkassen
und Teams vor Ort angewendet werden."
Im Jahr 2007 wurde mit dem GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz der
Anspruch auf die spezialisierte ambulante Palliativversorgung im
Fünften Buch Sozialgesetzbuch eingeführt. Die SAPV soll sterbenden
Menschen mit hohem Versorgungsaufwand die Betreuung in der
vertrauten häuslichen Umgebung ermöglichen.
SPD-Landtagsfraktion, Mainz, Pressestelle www.spdfraktion-rlp.de
06.09.2012
CDU-Bezirksverband Rheinhessen-Pfalz unterstützt Kandidatur Julia Klöckners zur Vize-Parteichefin
"Der Bezirk Rheinhessen-Pfalz unterstützt
nachdrücklich die Kandidatur Julia Klöckners zur stellvertretenden
Parteivorsitzenden der Bundes-CDU", so der Bezirksvorsitzende
Christian Baldauf, MdL“. Dies ist zum Einen der Lohn für gute
Arbeit im Landesverband und zum anderen eine Aufwertung der CDU
Rheinland-Pfalz", so Baldauf. Auch in seiner Funktion als Mitglied
des Bundesvorstandes werde er für Julia Klöckner werben,
schließlich unterstütze dieses Amt auch den weiteren Weg der CDU
Rheinland-Pfalz hin zur Regierungsübernahme. Eine enge Bindung an
die Bundespartei sei insofern durchaus hilfreich, um Prozesse noch
besser abzustimmen.
CDU-Bezirksverband Rheinhessen-Pfalz,
Presse04.09.2012
Flughafen Hahn
Hans-Josef Bracht/Alexander Licht: Landesregierung muss
Bekenntnis zum Hahn mit Leben erfüllen
Zur aktuellen Diskussion um die weitere Entwicklung des
Flughafens Hahn erklären der Parlamentarische Geschäftsführer der
CDU-Landtagsfraktion, Hans-Josef Bracht, und der stellvertretende
Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Alexander Licht:
„Die Landesregierung muss ihr Bekenntnis zum Flughafen Hahn nun
mit Leben erfüllen. Denn für seine weitere Entwicklung brauchen wir
dringend ein tragfähiges Konzept. Es ist seit dem Ausscheiden der
Fraport lange überfällig und bildet die Voraussetzung für die
Zukunftsfähigkeit des Flughafens. Ihre entsprechenden Ankündigungen
muss die Landesregierung nun schnell umsetzen.
Sowohl die CDU-Landtagsfraktion als auch unsere kommunalen
Vertreter vor Ort haben den Flughafen Hahn immer unterstützt. Er
ist und bleibt unverzichtbar für die Region. Deshalb steht unser
Gesprächsangebot an die rot-grüne Landesregierung, gemeinsam die
Weichen dafür zu stellen, dass der Hunsrück-Airport finanziell und
wirtschaftlich auf festen Boden gestellt wird.
Wir erwarten, dass die Landesregierung ein zwischen den
Koalitionspartnern abgestimmtes prüfbares Konzept zur zukünftigen
Betriebs- und Liegenschaftsstruktur vorlegt. Ein solches Betriebs-
und Liegenschaftskonzept muss berücksichtigen, dass der Flugverkehr
- getragen von einer wachsenden Zahl interessierter
Fluggesellschaften und einem ausgewogenen Mix von Fracht- und
Passagierflug - dauerhaft profitabel sein muss. Gleichzeitig muss
das wirtschaftliche Potential des Flughafengeländes, das nicht für
den Flugbetrieb benötigt wird, endlich erfolgreich genutzt werden.
Dabei muss aus unserer Sicht geprüft werden, welche Bereiche als
öffentliche Infrastruktur in die Verantwortung des Landes
übernommen werden können. Ein zukunftsgerichtetes Konzept werden
wir konstruktiv unterstützen.“
CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, Mainz www.cdufraktionrlp.de
31.08.2012
Flughafen Frankfurt-Hahn
Beck und Lewentz: Land treibt Hahn-Konzept
voran
Die Landesregierung arbeitet intensiv an einer unternehmerischen
Umstrukturierung des Flughafens Frankfurt-Hahn. Ministerpräsident
Kurt Beck und Infrastrukturminister Roger Lewentz betonten: „Wir
werden den Flughafen, der sich nicht nur für die Beschäftigten in
der Region zu einer Erfolgsgeschichte entwickelt hat, in eine
gesicherte Zukunft führen. Alle Spekulationen in den Medien über
ein angeblich drohendes Aus sind unverantwortlich. Sie sind
offensichtlich parteipolitisch motiviert und nehmen großen Schaden
für das Unternehmen und die Region in Kauf.“
Der Ministerpräsident sagte: „Das Land steht ohne Wenn und Aber
zum Flughafen Frankfurt-Hahn.“ Es werde mit Nachdruck daran
gearbeitet, das Unternehmen stärker von Konversionslasten der
Vergangenheit zu befreien. „Eine Konzentration auf die
wirtschaftliche Entwicklung der Flughafengesellschaft soll die
Chancengleichheit im Wettbewerb mit anderen Flughäfen verbessern“,
so Infrastrukturminister Lewentz. STAATSKANZLEI
RHEINLAND-PFALZ, Presse
31.08.2012
Schweitzer in den USA – Convention der Demokratischen Partei
Der Generalsekretär der rheinland-pfälzischen SPD, Alexander
Schweitzer, wird zusammen mit Andrea Nahles,
Bundesgeneralsekretärin der SPD, vom 3. bis 7. September zu
politischen Gesprächen in die USA reisen. Auf Einladung des
National Democratic Institute (NDI) und der
Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) wird Alexander Schweitzer am
International Leaders Forum (ILF) teilnehmen. Dort haben
internationale Führungspersönlichkeiten quer durch das politische
Spektrum die Möglichkeit des Austausch und Dialoges. Der
Generalsekretär wird im Anschluss den Nominierungsparteitag der
Demokratischen Partei besuchen.
Alexander Schweitzer wird sich, anlässlich der erneuten
Nominierung Barack Obamas am 6. September für das
US-Präsidentenamt, vor Ort über die „Convention“ der Demokraten
informieren. Zusammen mit Andrea Nahles und der Berliner Delegation
wird sich Alexander Schweitzer außerdem zu Gesprächen über den
demokratischen US-Wahlkampf treffen.
Im Rahmen des International Leaders Forum, das vom National
Democratic Institute (NDI) organisiert wird, geht es in zahlreichen
Veranstaltungen von Arbeitsgruppen über Vorträge bis hin zu
Podiumsdiskussionen um Themen von nationalem und globalem
Interesse, an denen sich der Generalsekretär der
rheinland-pfälzischen SPD beteiligen wird. SPD-Landtagsfraktion,
Mainz, Pressestelle www.spdfraktion-rlp.de
31.08.2012
CDU hofiert reiche Steuerbetrüger
"Herr Schreiner hat heute unmissverständlich klargemacht, wofür
die Klöckner-CDU in der Debatte um den Ankauf von sogenannten
Steuer-CDs steht: für die Verteidigung des Schweizer
Bankgeheimnisses und gegen die Durchsetzung der deutschen
Steuergesetze", erklärt der haushalts- und finanzpolitische
Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Wansch, zur heutigen
Landtagsdebatte über den Ankauf von Steuer-CDs durch deutsche
Finanzbehörden.
"Das von CDU-Bundesfinanzminister Schäuble mit der Schweiz an
den Ländern vorbei ausgehandelte Steuerabkommen lässt nach wie vor
viel zu große Schlupflöcher, die sich vermögende Steuerbetrüger zur
Fortsetzung und Verschleierung ihres kriminellen Handelns zunutze
machen können. Es kann daher keine Alternative zum Kauf von
Steuer-CDs durch den Staat sein, wenn dieser für
Steuergerechtigkeit sorgen will. Der CDU fällt dazu nur ein, die
Finanzverwaltung zu denunzieren und der Hehlerei zu bezichtigen,
obwohl die Auswertung der CD-Daten bis zum
Bundesverfassungsgereicht als rechtens beurteilt worden ist. Das
Profil der CDU als Partei der ,Steuer-un-gerechtigkeit' hat damit
noch einmal deutlich an Schärfe gewonnen: Die Klöckner-CDU hofiert
lieber reiche Steuerbetrüger als sich für die Gesamtheit der
Steuerbürger einzusetzen." SPD-Landtagsfraktion,
Mainz,Pressestelle www.spdfraktion-rlp.de
30.08.2012
Misstrauensantrag gegen Ministerpräsident Beck - Abstimmungsverhalten der Abgeordnten Ebli und Spiegel
Axel Wilke: Die am Nürburgring von Herrn Beck versenkten
Millionen fehlen jetzt bei Polizei, Schulen und Straßen
In einer namentlichen Abstimmung im Landtag haben heute die
SPD-Landtagsabgeordnete Friederike Ebli und die grüne
Landtagsabgeordnete Anne Spiegel das Verhalten von
Ministerpräsident Beck in der Nürburgring-Affäre gutgeheißen und
den Misstrauensantrag der CDU-Landtagsfraktion abgelehnt. Das teilt
der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Axel Wilke mit.
„Das Versagen der Landesregierung unter der Führung von
Ministerpräsident Beck am Nürburgring kostet die Steuerzahler in
Rheinland-Pfalz rund 500 Mio. Euro. Gegen alle Warnungen hat der
Ministerpräsident ein Projekt vorangetrieben, für das sich kein
einziger privater Investor gefunden hat. Über Jahre hinweg wurden
die Bürger und das Parlament über das Ausmaß des Desasters am
Nürburgring getäuscht. Das Versprechen einer Privatfinanzierung und
einer Nicht-Belastung der Steuerzahler wurde gebrochen. Mit der
Insolvenz der überwiegend landeseigenen Nürburgring GmbH liegt nun
der dreistellige Millionenschaden voll bei den
Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzern. Die Millionen, die
am Nürburgring versenkt wurden, fehlen uns hier in Speyer und im
Landkreis nun für Polizei, Schulen und Straßen. Gleichwohl weigert
sich der Ministerpräsident, irgendeine persönliche Konsequenz zu
ziehen.
Die SPD-Landtagsabgeordnete Ebli und die grüne
Landtagsabgeordnete Spiegel haben Herrn Beck mit ihrem
Abstimmungsverhalten einen Blankoscheck dafür ausgestellt, eine
Politik fortzusetzen, die zu katastrophalen Ergebnissen geführt
hat. Das ist schlecht für Speyer und den Rhein-Pfalz-Kreis. Jetzt
kann sich aber bei SPD und Grünen niemand mehr aus der
Verantwortung stehlen. Ihr Abstimmungsverhalten ist dokumentiert.
Die Abgeordneten von SPD und Grünen müssen sich die negativen
Folgen der Fehlentscheidungen am Nürburgring für die Finanzierung
wichtiger Projekte hier in Speyer und im Kreis zurechnen
lassen.“ Bürgerbüro Dr. Axel Wilke MdL,
Presse
30.08.2012
Misstrauensantrag: Verantwortung light gibt es nicht – Nürburgring-Desaster ist jetzt grüne Politik
MAINZ- Die rheinland-pfälzische
FDP zeigt sich über den Ausgang des Misstrauensantrags wenig
überrascht, trotzdem sei dies ein notwendiger und richtiger Schritt
gewesen. "Kaum eine Partei hat mehr Stimmung gegen den Nürburgring
gemacht, als die Grünen. Deren Wortbruch ist nun dokumentiert",
sagte der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen Liberalen, Dr.
Volker Wissing.
Eveline Lemke gebe dem politischen Opportunismus der Grünen in
Rheinland-Pfalz ein Gesicht. Sie habe die Bürgerinnen und Bürger
aufgewiegelt und gefordert dass "Finanzminister Kühl vor den Kadi
und der dicke Kurt weg" müsse, zitierte Wissing die grüne
Wirtschaftsministerin, heute wolle sie von ihren damals vollmundig
vorgetragenen Forderungen nichts mehr wissen. "Der Eintritt in die
Regierungsverantwortung hat bei den Grünen zu einem kollektiven
Gedächtnisschwund geführt", stellte der FDP-Politiker fest. Egal ob
Nürburgring oder Hochmoselübergang, die Grünen hätten sich stets an
die Spitze des Protestes gesetzt und in der Regierung nichts
geliefert. Mit dem Abstimmungsverhalten bei dem Misstrauensantrag,
sei die grüne Politik des Wortbruchs belegt. Das 330 Mio. Euro
Desaster am Nürburgring sei von heute an auch grüne Politik. "Man
kann nicht dem Ministerpräsidenten das Vertrauen aussprechen und
sich gleichzeitig von seiner Politik distanzieren", so Wissing.
Eine Verantwortung light gebe es nicht, auch nicht für die
Grünen.
Befremdet zeigte sich der Landesvorsitzende der Liberalen über die
rheinland-pfälzische SPD. "Herr Hering rechtfertigt
Ministerpräsident Kurt Beck vor allem mit dessen Lebensleistung,
aber welche Lebensleistung rechtfertigt denn die Vernichtung von
330 Mio. Euro Steuergeldern?", so Wissing. Der notorische Verweis
des Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion, Hendrik Hering, auf die
Lebensleistung und den Gesundheitszustand des Ministerpräsidenten
zeige, dass auch innerhalb der SPD-Fraktion, der Ministerpräsident
nicht mehr als Mann der Gegenwart und Zukunft, sondern der
Vergangenheit wahrgenommen werde. "Überzeugender als zu betonen,
was Kurt Beck in der Vergangenheit getan hat, wäre es gewesen,
darzulegen, was er noch für das Land tun will", so Wissing. Herr
Hering habe Kurt Beck von einem gestaltenden Politiker zu einem
Denkmal in eigener Sache degradiert.
Mit ihrem Abstimmungsverhalten hätten die Abgeordneten von SPD und
Grünen die Verantwortung für das 330 Mio. Euro Desaster mit
übernommen. "Der Freizeitpark am Nürburgring ist nun nicht mehr nur
das überambitionierte Vorhaben eines gescheiterten
Ministerpräsidenten, sondern auch das der ihn tragenden
Fraktionen", so Wissing. Jeder Kilometer Straße, der künftig nicht
gebaut, jedes Kulturprojekt, das nicht gefördert, jeder
Studienplatz, der nicht mehr finanziert und jede Lehrerstelle, die
aufgrund der finanziellen Belastungen durch das rot-grüne
Nürburgringabenteuer nicht geschaffen werden kann, müssten nun als
Ausdruck rot-grüner Politik gewertet werden. Wer einem
Ministerpräsidenten das Vertrauen ausspricht, übernehme auch die
volle Verantwortung für dessen Politik.
FDP Rheinland-Pfalz,
Mainz, Pressestelle www.fdp-rlp.de30.08.2012
Hering/Köbler: Misstrauensantrag ist Showantrag
Zum heute eingereichten Misstrauensantrag gegen den
Ministerpräsidenten erklären die Fraktionsvorsitzenden von SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Hendrik Hering und Daniel Köbler:
"Der Misstrauensantrag ist ein Showantrag. Das weiß Julia
Klöckner auch und hat gegenüber Medien bereits eingeräumt, dass sie
nicht mit einem Erfolg des Antrags rechnet. Die Koalition steht
geschlossen hinter dem Ministerpräsidenten."
Hendrik Hering erklärt: "Der Antrag der CDU ist unangemessen und
Julia Klöckner hat sich damit weit aus dem Fenster gelehnt. In
ihrer Fraktion gab es bereits Kritik an dieser Vorgehensweise. Dank
ihrer ungeduldigen Art konnte sie jetzt nicht mehr zurück und
musste den Antrag stellen. Die rot-grüne Koalition in
Rheinland-Pfalz steht geschlossen hinter Ministerpräsident Kurt
Beck, er hat unser Vertrauen."
Köbler sagt: "Wir sehen dem Antrag gelassen entgegen. Wir hatten
bei Unterzeichnung des Koalitionsvertrags gewusst, dass die
Situation am Nürburgring schwierig ist. Der Ministerpräsident hat
dies eingeräumt und gemeinsam sind wir die Neuordnung angegangen.
Meine Fraktion wird daher diesen Showantrag geschlossen ablehnen.
Eine Testabstimmung in der Fraktion fiel einstimmig aus. Und das,
obwohl die Fraktion die Abstimmung ausdrücklich freigestellt hat.
Ganz so geschlossen scheint die CDU nicht zu sein, immerhin haben
zwei Abgeordnete den Antrag nicht unterschrieben - Michael Billen
und Herbert Schneiders." SPD-Landtagsfraktion,
Mainz, Pressestelle www.spdfraktion-rlp.de
23.08.2012
Misstrauensantrag gegen Ministerpräsident Beck
Hans-Josef Bracht: Antrag auf Misstrauensvotum gegen
Ministerpräsident Beck heute eingebracht
Zu dem von der CDU-Landtagsfraktion angekündigten
Misstrauensantrag gegen Ministerpräsident Beck teilt der
Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion,
Hans-Josef Bracht, mit:
„Die CDU-Landtagsfraktion hat heute einen Antrag nach Art. 99
der Landesverfassung an den Präsidenten des Landtags gerichtet.
Dieser beinhaltet die Aufforderung an den Landtag,
Ministerpräsident Beck vor dem Hintergrund des Debakels am
Nürburgring das Vertrauen zu entziehen. Nach Art. 99 Abs. 2 der
Landesverfassung muss der Ministerpräsident zurücktreten, wenn ihm
der Landtag mit der Mehrheit der gesetzlichen Mitgliederzahl das
Vertrauen entzieht.
Das komplette Scheitern des von Herr Beck maßgeblich betriebenen
Projekts Nürburgring mit Millionenverlusten für den Steuerzahler
ist der größte und teuerste Skandal der Landesgeschichte.
Finanzielle Verluste in dreistelliger Millionenhöhe gehen einher
mit systematischer Vertuschung und Täuschung von Parlament und
Öffentlichkeit. Ministerpräsident Beck ist bisher nicht bereit,
persönliche Konsequenzen aus dem von ihm zu verantwortenden
ideellen und finanziellen Millionenschaden zu ziehen. Er versucht,
den Skandal auszusitzen. Zwar spricht er von der Übernahme der
Gesamtverantwortung, knüpft daran aber kein Handeln. Durch das
Verhalten von Herr Beck wird die Messlatte für künftige Rücktritte
sehr hoch gelegt. In Zukunft muss in Deutschland ziemlich viel
passieren, bis ein Politiker zurücktritt. Eine halbe Milliarde Euro
und Vertuschung reichen da nicht mehr aus. Das ist für die
politische Kultur in unserem Land fatal.
Mit dem Misstrauensvotum wollen wir dokumentieren, dass wir den
Aussagen und Versprechungen von Herrn Beck nicht mehr trauen. In
einer namentlichen Abstimmung müssen jetzt insbesondere die Grünen
Farbe bekennen. Sie haben das Projekt Nürburgring und
Ministerpräsident Beck vor der Landtagswahl massiv kritisiert und
ausgeführt, dass der Rücktritt von Herrn Deubel nicht ausreiche.
Aber auch die Mitglieder der SPD-Fraktion müssen sich fragen
lassen, ob sie ihre Aufgabe als Kontrolleure der Landesregierung
ernst nehmen oder nur willfährige Erfüllungsgehilfen der
Staatskanzlei sind. Es liegt in der Natur der Sache, dass die
CDU-Landtagsfraktion keine Mehrheit hat. Darum geht es aber auch
nicht in erster Linie. Wir wollen das Abstimmungsverhalten der
rot-grünen Koalition dokumentiert wissen. Der Weg ist hier das
Ziel. Wenn Rot-Grün Herrn Beck die volle Stimmenzahl gibt, dann ist
das ein Blankoscheck und die Kapitulation der Parlamentsmehrheit
vor der Landesregierung.
In ihrer Rede in der Sondersitzung des Landtags zur Insolvenz
der Nürburgring GmbH hat unsere Fraktionsvorsitzende, Julia
Klöckner, den jetzt eingebrachten Antrag für den Fall angekündigt,
dass der Ministerpräsident nicht von sich aus zurücktritt. Der
späte Zeitpunkt der Einbringung erklärt sich daraus, dass wir Herrn
Beck eine faire Bedenkzeit einräumen wollten. Da der Rücktritt
nicht erfolgt ist, macht die bevorstehende Plenarsitzung den Antrag
jetzt unabdingbar.“ Presseinformation der CDU-Landtagsfraktion
Rheinland-Pfalz, Mainz www.cdufraktionrlp.de
23.08.2012
Hering/Noss: Hahn von Infrastrukturkosten entlasten
Hendrik Hering, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, und der
Vorsitzende des Arbeitskreises Innen und Infrastruktur, Hans Jürgen
Noss, fordern die zügige Entlastung des Flughafens Hahn von den
Infrastrukturkosten:
„Der Hahn ist und bleibt ein erfolgreiches Konversionsprojekt
für das Land Rheinland-Pfalz und besonders für den Hunsrück. Er
hält 11.000 Arbeitsplätze vor und es werden Steuereinnahmen in Höhe
von 93 Mio. € erwirtschaftet. Der Flughafen hat beste
Voraussetzungen, seine wichtigen und wertvollen Kapazitäten müssen
genutzt werden. Es ist geboten, die Betreibergesellschaft FFHG
zügig von den branchenunüblichen Infrastrukturkosten zu befreien.
Es ist nicht nachvollziehbar, dass der Flughafen flugfremde
Leistungen finanzieren muss. Hierzu benötigen wir ein
rechtssicheres, durchdachtes Konzept, mit dem dann auch die
Attraktivität des Flughafens für Dritte erhöht werden kann.“
Die Kritik der CDU an der Trennung von Fraport weisen die beiden
Politiker entschieden zurück. „Es war richtig, damals die Anteile
von Fraport zu übernehmen, um den kompletten Abzug von Ryanair am
Hahn zu verhindern und somit die Zukunft des Flughafens zu sichern.
Ein Weggang von Ryanair hätte den Verlust tausender Arbeitsplätze
bedeutet, die Wirtschaftskraft geschwächt und zu hohen
Steuerausfällen geführt. Die CDU war damals für das Zukunftskonzept
und hat die Landesregierung in dieser Entscheidung unterstützt und
sogar auf noch schnelleres Handeln gedrängt.“ SPD-Landtagsfraktion,
Mainz, Pressestelle www.spdfraktion-rlp.de
23.08.2012
Personalabbau bei der Polizei / runder Tisch
Matthias Lammert: DGB offensichtlich nicht an
Zusammenarbeit mit der Opposition interessiert
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Matthias
Lammert, bedauert, dass der DGB in Rheinland-Pfalz offensichtlich
in der zentralen Frage der Gewährleistung der Inneren Sicherheit im
Land nicht an einer Zusammenarbeit mit der großen
Oppositionsfraktion der CDU interessiert ist. Hintergrund sind
Meldungen über einen „Runden Tisch“ zur Zukunft der Polizei, der
jetzt angesichts der massiven Proteste der CDU-Landtagsfraktion
gegen Einschnitte u.a. im Personalbereich bei der Polizei
eingerichtet wurde. Am ersten Treffen haben laut DGB Vertreter der
Landesregierung, der Landtagsfraktionen von SPD und Grünen und des
DGB teilgenommen. Die CDU wurde nicht
eingeladen.
„Die Einladungsliste ist ein Affront. Denn es war die
CDU-Landtagsfraktion, die dem Protest gegen die unverantwortlichen
Einschnitte der Landesregierung bei der Polizei in Parlament und
Öffentlichkeit Seite an Seite mit den Polizeigewerkschaften eine
Stimme gegeben hat. Und das bereits unmittelbar nach Bekanntwerden
der Planungen.
Während die Fraktionen von SPD und Grünen - wie immer -
kritiklos alles abgenickt haben, haben wir die Interessen der
Polizistinnen und Polizisten und damit der Bürgerinnen und Bürger
insbesondere auch bei den Haushaltsberatungen vertreten. Vom DGB
war damals wenig zum Thema zu hören. Es ist bedauerlich, dass er
jetzt ausgerechnet die einzige kritische parlamentarische Stimme
nicht in die Gespräche über die Zukunft unserer Polizei einbezieht.
Beim DGB zählt offensichtlich nicht die Sache, sondern allein die
Nähe zur Regierung. Ob der DGB damit den Interessen seiner
Mitglieder, die sicherlich nicht alle der SPD angehören oder ihr
nahe stehen, wirklich gerecht wird, bezweifle ich sehr.“
Presseinformation der CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz,
Mainz www.cdufraktionrlp.de
23.08.2012
Georg Leber gestorben
Beck: Großer Mann der deutschen
Sozialdemokratie
Mit Bestürzung und Trauer hat Ministerpräsident Kurt Beck heute
Mittag auf die Nachricht vom Tode des früheren
Verteidigungsminister Georg Leber reagiert. "Georg Leber war im
besten Sinne ein Sozialdemokrat alter Schule. Wir waren uns seit
vielen Jahren freundschaftlich verbunden; er war mir über lange
Zeit ein verlässlicher und fast väterlicher Ratgeber. Die deutsche
Sozialdemokratie und unsere Gesellschaft hat einen großen Mann und
verdienten Politiker verloren", sagte Ministerpräsident Beck.
Georg Leber hatte eine kaufmännische Ausbildung und eine
Maurerlehre absolviert, ehe er über die Gewerkschaft in die Politik
fand. Der Sozialdemokrat war unter anderem Bundesverkehrsminister,
Postminister und von 1972 bis 1978 Bundesverteidigungsminister.
"Unser Mitgefühl gehört jetzt seiner Familie. Mit ihr trauern wir
um einen Mann, der stets ein offenes Ohr für die Menschen, vor
allem für die so genannten kleinen Leute hatte", so
Ministerpräsident Kurt Beck. STAATSKANZLEI RHEINLAND-PFALZ,
Presse
22.08.2012
Rot-Grün kann nur Pleite
MAINZ- Die
rheinland-pfälzischen Liberalen sehen in den Schwierigkeiten am
Flughafen Hahn einen weiteren Beleg für das wirtschaftspolitische
Totalversagen von SPD und Grünen. "SPD und Grüne haben bislang
lediglich gezeigt, wie sie Geld ausgeben können, wie es aber
erwirtschaftet werden soll, davon haben sie keine Ahnung",
kommentierte der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende, Dr. Volker
Wissing die drohende Pleite am Hahn.
Er warf der rot-grünen Landesregierung vor, mit dem Flughafen Hahn
ein Leuchtturmprojekt für den Hunsrück in den Ruin zu treiben.
"Eine Landesregierung, die vertreten durch ihre
Wirtschaftsministerin, gegen wichtige Infrastrukturprojekte
demonstriert, darf sich nicht wundern, wenn diese scheitern", so
Wissing. Offenbar wolle die Landesregierung den Hahn gar nicht
mehr.
Die liberalen Wirtschaftsminister Rainer Brüderle und Hans-Artur
Bauckhage hätten von Anfang an ein schlüssiges Konzept für den
Flughafen Hahn verfolgt. Dessen Chance seien die zunehmenden
Kapazitätsengpässe am Frankfurter Flughafen. "Die Debatte über den
dortigen Ausbau und die Einschränkung von Nachflügen in Hessen,
sind Ausdruck für das enorme Potential des Flughafens Hahn", sagte
der FDP-Politiker. SPD und Grüne hätten dieses nicht nur nicht
genutzt, sondern systematisch zerstört.
Die SPD-Alleinregierung habe schon kein schlüssiges
Flughafenkonzept für das Land mehr verfolgt. Der Regierungseintritt
der Grünen habe dann bewirkt, dass der Flugverkehr am Hahn nicht
mehr als Chance, sondern als zu bekämpfendes Übel gesehen wurde.
"Rheinland-Pfalz leistet sich eine Wirtschaftsministerin, die ihre
Aufgabe nicht in der Förderung der Wirtschaft des Landes sieht,
sondern in deren Bekämpfung", kritisierte Wissing.
Nach der Nürburgring-Pleite, sei die drohende Pleite am Flughafen
Hahn ein weiterer Beleg dafür, dass SPD und Grüne der Wirtschaft
des Landes keine Impulse geben könnten. "Rot-Grün kann nur Pleite",
so Wissing. Aber vielleicht werde irgendwann auch einmal bei der
rot-grünen Landesregierung der Erkenntnisprozess einsetzen, dass
man Geld, welches nicht erwirtschaftet werde, auch nicht ausgeben
könne.
Der Flughafen Hahn habe ein erhebliches Potential, das zeige die
chronische Überlastung des Frankfurter Flughafens. Ob man dieses
konsequent nutzen wolle, sei eine politische Entscheidung. "Der
Flughafen Hahn kann ein Wachstumsmotor für die ganze Region sein.
Rainer Brüderle und Hans-Artur Bauckhage haben das gesehen und
konsequent gehandelt", so Wissing. Für die rheinland-pfälzischen
Liberalen sei es deshalb bitter mit ansehen zu müssen, wie SPD und
Grüne den Flughafen Hahn kaputt dilettiert und damit eine ganze
Region einer Zukunftschance beraubt hätten.
FDP Rheinland-Pfalz, Mainz,
Pressestelle www.fdp-rlp.de22.08.2012
Betreuungsgeld birgt unübersehbares Kostenrisiko
Sahler-Fesel: Betreuungsgeld birgt unübersehbares
Kostenrisiko
Anlässlich der heutigen Ausschusssitzung für Integration,
Familie, Kinder und Jugend des rheinland-pfälzischen Landtags zum
Thema Betreuungsgeld erklärt die Vorsitzende des Arbeitskreises für
Integration, Familie, Kinder und Jugend, Ingeborg Sahler-Fesel:
"Auf unsere Initiative hin hat sich der Ausschuss für
Integration, Familie, Kinder und Jugend des rheinland-pfälzischen
Landtags in seiner aktuellen Sitzung mit der Kostenexplosion beim
Betreuungsgeld befasst. Hintergrund sind die jüngsten Berechnungen
aus Bayern, nach denen 50 bis 134 Planstellen für die Auszahlung
des geplanten Betreuungsgeldes geschaffen werden müssten. Im Rahmen
der Aussprache in der heutigen Sitzung wurde neben den bereits von
uns geäußerten Zweifeln, dass das geplante Betreuungsgeld
bildungs-, gleichstellungs- und familienpolitsicher Unsinn ist,
sehr deutlich, dass die Einführung des Betreuungsgeldes auch in
Rheinland-Pfalz zu einem erheblichen Mehraufwand in der Verwaltung
führen wird. Die Hochrechnungen für Rheinland-Pfalz ergeben
landesweit einen Bedarf von 25 Planstellen, die allerdings nur die
Spitze des Kostenblocks bilden, der auf die Kommunen zukommt.
Unausgegorene Ablenkungsmanöver der Bundesfamilienministerin, wie
das Koppeln der Auszahlung des Betreuungsgeldes an die
Vorsorgeuntersuchungen des Kinderarztes, könnten sich schnell zu
einer Kostenlawine entwickeln. Daher unser Appell an die CDU:
Stoppen Sie diesen Unsinn, der zu erheblichen Mehrkosten in der
Verwaltung führt, und sorgen Sie für Planungssicherheit für die
Familien!
Es ist wesentlich sinnvoller, in den Aus- und Aufbau von
Krippen- und Kindergartenplätzen zu investieren. Familien brauchen
verlässliche finanzielle Unterstützung und Bildungsinvestitionen."
SPD-Landtagsfraktion, Mainz, Pressestelle www.spdfraktion-rlp.de
21.08.2012
Erleichterung für Freiwillige Feuerwehren
Noss/Pörksen: Erleichterung für Freiwillige
Feuerwehren
Carsten Pörksen, stellvertretender Vorsitzender der
SPD-Landtagsfraktion und Hans Jürgen Noss, innenpolitischer
Sprecher der Fraktion, begrüßen die heute im Ministerrat
beschlossene Regelung, dass ehrenamtliche Feuerwehrangehörige
künftig Einsatzfahrzeuge bis zu 7,5 Tonnen Gesamtgewicht mit dem
Führerschein Klasse B führen können:
"Das ist eine deutliche Erleichterung für die Arbeit der
Freiwilligen Feuerwehren, der Rettungsdienste und der Technischen
Hilfsdienste in Rheinland-Pfalz. Wir freuen uns, dass der
Ministerrat die Regelung auf Betreiben der SPD-Landtagsfraktion
beschlossen hat. Damit unterstützt die Landesregierung das wichtige
ehrenamtliche Engagement der freiwilligen
Feuerwehrangehörigen."
Die Feuerwehren sind vielerorts mit der schwierigen Situation
konfrontiert gewesen, dass aufgrund der entsprechenden
EU-Führerscheinklassifizierung aus dem Jahre 1999 nicht ausreichend
Fahrerinnen und Fahrer für ihre Fahrzeuge gefunden werden konnten,
da mit einem Pkw-Führerschein nur noch Fahrzeuge bis 3,5 Tonnen
gefahren werden dürfen. Nach der neuen Regelung dürfen
ehrenamtliche Feuerwehrangehörige auch mit ihrem Pkw-Führerschein
Einsatzfahrzeuge bis 7,5 Tonnen führen. SPD-Landtagsfraktion,
Mainz, Pressestelle www.spdfraktion-rlp.de
21.08.2012
Nürburgring - Wofür zahlte die Landesregierung wirklich?
Christian Baldauf / Dr. Axel Wilke: Wofür zahlte die
Landesregierung wirklich?
Nach Auffassung des stellvertretenden Vorsitzenden der
CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, und des rechtspolitischen
Sprechers der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Axel Wilke, bestätigen
Recherchen der „Süddeutschen Zeitung“ Ergebnisse des
Untersuchungsausschusses 15/2 „Nürburgring GmbH“. Das Blatt hatte
gestern unter Berufung auf einen internen Aktenvermerk gemeldet,
dass die landeseigene Nürburgring GmbH Geschäftspartnern und einem
eigenen Mitarbeiter hohe Spesenquittungen für exzessive Aufenthalte
in Zürich und sogar Bordellbesuche erstattet habe. Baldauf und
Wilke erinnern in diesem Zusammenhang an diverse Rechnungen und
Spesenquittungen, die schon im Untersuchungsausschuss die Frage
aufgeworfen hätten, was das Land tatsächlich gezahlt habe. Baldauf
war Obmann der CDU-Landtagsfraktion im UA 15/2 „Nürburgring GmbH“,
Dr. Axel Wilke, stellvertretender Ausschussvorsitzender.
„Luxusreisen in die Schweiz – u.a. in das Luxushotel ‚Dolder
Grand‘ - haben bereits im Untersuchungsausschuss eine Rolle
gespielt. Auch eine dubiose ‚Zürich-Connection‘ - Mili, Dosza, Fat
Frank, ein mutmaßlich ‚falscher Prinz‘ –, mit denen die
Nürburgring-Finanzvermittler in Kontakt standen, spielten damals
eine Rolle.
Nach den jetzigen Recherchen erscheint aber insbesondere eine
E-Mail um einen ‚Friseurbesuch‘ in einem neuen Licht. Die
Landesregierung muss erklären, wie diese E-Mail zu verstehen ist,
ob ‚Friseurbesuche‘ bei der Anbahnung der Finanzierung des
Nürburgring-Projekts üblich waren, ob die Nürburgring GmbH öfters
solche ‚Friseurbesuche‘ für Geschäftspartner vereinbart hat sowie
ob die hierfür entstandenen Kosten Teil der so genannten
‚Vorlaufkosten‘ waren, die Pinebeck monatlich von der Nürburgring
GmbH erhielt.“
Hintergrund:
In der Sitzung des Untersuchungsausschusses 15/2 am 2. Juli 2010
wurde im Zusammenhang mit der gescheiterten
Nürburgring-Finanzierung und mehreren Luxus-Reisen der
Nürburgring-Finanzvermittler in die Schweiz folgende E-Mail
verlesen:
„Barandun wird ab 13.30 Uhr im Hotel sein. Um 14 Uhr habe ich
für ihn einen Termin beim Friseur im Haus gemacht. Normann [Anm.:
gemeint war einer Finanzvermittler der Firma Pinebeck] bezahlt und
das nette Mädchen schneidet die Haare.“
Die E-Mail wurde im Juni 2009 vom ehemaligen Finanzchef der
Nürburgring GmbH an einen weiteren Mitarbeiter der Nürburgring GmbH
geschickt. Die Pinebeck-Finanzvermittler hatten von der Nürburgring
GmbH Vorauszahlungen in Höhe von etwa einer Million Euro erhalten.
Presseinformation der CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz,
Mainz www.cdufraktionrlp.de
21.08.2012
Nürburgring-Affäre wird zu Becks Schmuddel-Gate
MAINZ- Die aktuellen
Medienberichte zeichnen ein verheerendes Bild über das Verhalten
der SPD-Landesregierung in der Nürburgring-Affäre. Die
Landesregierung ist unter Führung von Ministerpräsident Kurt Beck
nicht nur Millionenrisiken eingegangen, sie hat auch dubiosen
Finanzvermittlern Übernachtungen in Luxushotels, Essen in
Nobelrestaurants und Bordellbesuche finanziert. Der
rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende, Dr. Volker Wissing, warf der
SPD vor, mit ihrem Verhalten das Vertrauen in den Staat und dessen
Umgang mit Steuergeldern systematisch zu untergraben.
"Eine Regierung, die das von den Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmern sowie der Wirtschaft erarbeitete Geld nutzt, um damit
einen überdimensionierten Freizeitpark und obendrein auch noch
Bordellbesuche zwielichtiger Finanzakrobaten zu finanzieren, stellt
die Legitimation jeder Besteuerung infrage", so Wissing. Der
FDP-Politiker wies daraufhin, dass Ministerpräsident Kurt Beck
betont habe, die Gesamtverantwortung für die Nürburgring-Affäre zu
tragen, das schließe auch steuerfinanzierte Luxusübernachtungen,
Besuche in Nobelrestaurants und Bordellen für vermeintliche
Investoren ein. Dass Kurt Beck es trotz allem ablehne, persönliche
Konsequenzen zu ziehen, sage viel über das Grundverständnis des
Ministerpräsidenten. Beck könne nach den jüngsten
Veröffentlichungen kaum mehr als moralische Autorität für das Land
Rheinland-Pfalz stehen, vielmehr sei er auf bestem Wege zu einer
Belastung für den Ruf des Landes zu werden.
"Kurt Beck hat den Begriff der politischen Verantwortung zu
einer inhaltsleeren Floskel verkommen lassen", so Wissing. Selbst
jemand mit einem sehr dehnbaren Ehrbegriff sollte in der Lage sein
zu erkennen, dass die politische Verantwortung für
steuerfinanzierte Bordellbesuche sich kaum mit dem Amt eines
Ministerpräsidenten vereinbaren lassen. "Es ist nicht die
Opposition, es sind nicht die Medien, es ist der Ministerpräsident
höchstpersönlich, der sein Lebenswerk ruiniert", sagte der
FDP-Vorsitzende. FDP Rheinland-Pfalz, Pressestelle
www.fdp-rlp.de
21.08.2012
FDP begrüßt Stiftungsmodell für den Nürburgring
MAINZ- Positiv verhalten
hat die rheinland-pfälzische FDP auf den Vorschlag eines
Stiftungsmodells für den Nürburgring reagiert. Der Vorsitzende der
rheinland-pfälzischen Liberalen, Dr. Volker Wissing, bezeichnete
jeden Vorschlag als prüfenswert, der geeignet sei, die überfällige
Entflechtung zwischen Rennstrecke und chronisch überforderter
Landesregierung herbeizuführen. Er befürchte aber zusätzliche
Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger. "Damit die Rennstrecke
als Stiftung betrieben werden kann, muss sie von Altlasten befreit
und mit einem ausreichenden Kapitalstock ausgestattet werden", so
Wissing.
Nachdem die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bereits mit
Millionen für den Beck'schen Freizeitpark zur Kasse gebeten würden,
müssten sie dann auch noch das Stiftungskapital zur Verfügung
stellen. "Die Nürburgring-Politik von Ministerpräsident Kurt Beck
hat bereits hunderte von Millionen gekostet und sie wird weitere
Millionen kosten", so Wissing. Eine Stiftung hätte aber immerhin
den Charme, dass der Nürburgring aus den Händen der erfolglosen
Landesregierung befreit werden könnte und damit eine tatsächliche
Erfolgschance hätte.
"Das Nürburgringdesaster hat wenig mit der Rennstrecke selbst und
sehr viel mit schlechter Politik zu tun", so Wissing. Je kleiner
der Einfluss von Ministerpräsident Kurt Beck und seiner grünen
Wirtschaftsministerin, Eveline Lemke auf das weitere Geschehen am
Ring sei, desto mehr stiegen die Chancen, den Ring wieder zu dem zu
machen, was er war: eine international anerkannte Rennstrecke und
ein Vorzeigeobjekt für eine ganze Region.
Die FDP halte daher eine Stiftung, welche den politischen Einfluss
auf den Ring begrenze, für eine interessante Option.
FDP Rheinland-Pfalz, Pressestelle www.fdp-rlp.de20.08.2012
Gutachten zur Kommunal- und Verwaltungsreform
Anke Beilstein: Neues Gutachten teilt Kritik der
CDU
Nach der jetzt öffentlich gemachten wissenschaftlichen
Untersuchung zur Gebietsänderungen im Rahmen der Kommunal- und
Verwaltungsreform durch den Kommunalexperten Professor Dr. Martin
Junkernheinrich (Technische Universität Kaiserslautern) sieht die
kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anke
Beilstein, die Kritik der CDU-Landtagsfraktion an der bisherigen
Reform der Landesregierung zum größten Teil bestätigt. Gleichzeitig
kritisierte Beilstein scharf, dass noch vor der Information der
Parlamentsfraktionen bereits der Presse die Untersuchung vorgelegen
habe.
Die Expertise, die Ausnahmegründe von der Fusionspflicht im
Rahmen der territorialen Neugliederung rheinland-pfälzischer
Verbandsgemeinden und verbandsfreier Gemeinden geprüft habe, stelle
klar, so Beilstein, dass nur eine Reform aus einem Guss unter
Einbeziehung aller kommunaler und staatlicher Ebenen zielführend
sei. Die Landesregierung habe sich die Ebene der Verbandsgemeinden
herausgepickt, die aber gar nicht das Problem darstellten. Dies
sehe auch der Gutachter Professor Junkernheinrich so: „Die
Problemlage der kommunalen Ebene, insbesondere in fiskalischer
Hinsicht, liege in Rheinland-Pfalz schwerpunktmäßig auf Ebene der
Landkreise und kreisfreien Städte (z. B. bei den
Stadt-Umland-Beziehungen).“ Zudem habe der Gutachter erklärt, dass
sich die Frage nach der Abgrenzung der Landkreise in Folge der
angestrebten Vergrößerung von Verbandsgemeinden neu stelle.
„Eine isolierte Zwangsfusion von Gemeinden läuft diesen
Vorstellungen zu wider“, so Beilstein.
Insgesamt sollen bei elf Verbandsgemeinden bei 74 landesweit
betroffenen Kommunen Ausnahmetatbestände gelten, die sie von einer
Zwangsfusion ausschließen. Die Ausnahmegründe, die der Gutachter
jedoch formuliere, träfen sicherlich noch auf weitere Kommunen zu.
Wenn z.B. bei der Verbandsgemeinde Dierdorf (Kreis Neuwied) die
Wirtschafts- und Finanzkraft ins Feld geführt werde, müsse die
Frage erlaubt sein, warum dies nicht auch für die südpfälzische
Verbandsgemeinde Maikammer gelten solle, so die kommunalpolitische
Sprecherin.
Bei der Veröffentlichung des Gutachtens folge die
Landesregierung ihrer schlechten Gewohnheit, Informationen
über die Kommunal- und Verwaltungsreform erst in die Öffentlichkeit
zu lancieren, um entsprechende Stimmungen für sich zu erzeugen,
bevor die eigentlich zuständigen Parlamentarier die Möglichkeit
hätten, die Unterlagen zu prüfen. „Auf dieser Basis ist eine
vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Regierung und Parlament
schwer möglich. Der Ministerpräsident und der Innenminister hatten
der CDU-Fraktionsvorsitzenden ausdrücklich zugesagt, die Unterlagen
erst der Opposition zur Einsicht und danach der Öffentlichkeit
zukommen zu lassen. Dies ist nicht geschehen.“ Jetzt stehe fest,
dass das Gutachten erst am 15. August an die Fraktionsvorsitzenden
geschickt worden sei, während offensichtlich die Presse schon am
14. August (siehe Rheinpfalz vom 15. August 2012) die Unterlagen
zur Veröffentlichung erhalten habe. Presseinformation der
CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, Mainz www.cdufraktionrlp.de
17.08.2012
Wissing: "Grüne Ministerin schwächt Verbraucherschutz bei Finanzanlagen"
Zur Entscheidung der grünen
Wirtschaftsministerin, Eveline Lemke, die Zulassung von
Finanzanlagevermittlern den kommunalen Gewerbeämtern zu übertragen,
erklärt der FDP-Landesvorsitzende, Dr. Volker Wissing:
Die Finanzpolitik der Grünen im Land ist eine konsequente
Fortsetzung der verkorksten Deregulierungspolitik unter Rot-Grün im
Bund. Nachdem die Grünen mit Joschka Fischer Hedge-Fonds in
Deutschland zugelassen haben, schwächt die grüne
Wirtschaftsministerin jetzt die Aufsicht über
Finanzanlagevermittler im Land.
Die Finanzaufsicht bei den kommunalen Gewerbeämtern anzusiedeln,
sei die schwächste aller denkbaren Lösungen, so Wissing. Die
Kommunen seien bereits überlastet und hätten ganz andere Aufgaben
zu bewältigen, so der FDP-Vorsitzende.
Die grüne Ministerin sei offenbar verantwortungsscheu und verlagere
deshalb staatlichen Aufgaben aus ihrem Verantwortungsbereich gerne
auf die Ortsebene. "Erst sollen die Gemeinden die Energiewende
organisieren, jetzt wird ihnen auch noch die Finanzaufsicht
übertragen", resümiert Wissing.
Anstatt die Kompetenz der Industrie- und Handelskammern zum Schutz
der Verbraucherinnen und Verbraucher zu nutzen, übertragen die
Grünen die Finanzaufsicht der örtlichen Gaststättenkontrolle.
Wissing wies auch auf die Warnungen der Verbraucherzentralen hin,
über die Lemke sich mit der ihr eigenen Beratungsresistenz
hinwegsetze. Dass der SPD-Verbraucherschutzminister dazu schweige,
runde das schwache Erscheinungsbild der Landesregierung ab.
FDP Rheinland-Pfalz, Mainz, Pressestelle www.fdp-rlp.de
17.08.2012
IHK – Kritik an Ministerin Lemke
Christian Baldauf: Frau Lemke verärgert erneut die
Wirtschaft
Die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Eveline Lemke
lässt nichts aus, um den schwelenden Unmut der Wirtschaft des
Landes über ihre Amtsführung weiter anzufachen. Mit diesen Worten
kommentierte heute der stellv. Vorsitzende der
CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, die heute veröffentlichte
harte Kritik der Industrie und Handelskammern an den von Lemkes
Ministerium vorgelegten neuen Regelungen für
Finanzanlagenvermittler. Entgegen den eigenen Ankündigungen, die
Ministerin Lemke noch im Mai 2011 machte, sollen diese Aufgaben
nicht bei den Kammern konzentriert, sondern auf Kammern und
Gewerbeaufsicht aufgeteilt werden. Dadurch entsteht für die rund
1500 betroffenen Dienstleister ein erheblicher bürokratischer
Mehraufwand, zumal die Gewerbeaufsicht bisher mit solchen Fragen
nie befasst war.
Baldauf forderte Lemke auf, zu ihrer ursprünglichen richtigen
Position bei der Kontrolle der Finanzdienstleistungen
zurückzukehren. Die Bündelungen der Aufgaben bei den Kammern seien
der am wenigsten bürokratische und der sachlich wirksamste Weg.
Zugleich kündigte Baldauf eine entsprechende parlamentarische
Initiative seiner Fraktion an. Er hoffe, so Baldauf, das die
Regierungsfraktionen, allen voran die Grünen, die Gelegenheit
nutzen, die Ministerin auf den Pfad der Vernunft zurück zu
führen.
„Das hat man in Rheinland-Pfalz noch nie erlebt: Die Kammern und
die Verbände der Wirtschaft üben frontal und überdeutlich scharfe
Kritik an der Wirtschaftsministerin des Landes. Frau Lemke genießt
mit ihren unsteten Positionswechseln und ihrer Unberechenbarkeit
kein Vertrauen und keine Anerkennung von Kompetenz bei den
Unternehmen der Wirtschaft. Wenn sich das nicht schnell ändert,
verliert unser Land an Qualität als Wirtschaftsstandort. Diese
Ministerin wird zum Problem für Rheinland-Pfalz.“
Presseinformation der CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz,
Mainz www.cdufraktionrlp.de
17.08.2012
FDP: Bildungssystem des Landes fällt rapide ab
Zur Bildungsstudie des Instituts der
deutschen Wirtschaft, erklärt der FDP Landesvorsitzende, Dr. Volker
Wissing:
"Der von der Landesregierung betriebene Abbau von Lehrerstellen
zeigt erste Wirkung. Das Bildungssystem im Land fällt von Platz
fünf auf Platz elf zurück." Die Bildung im Land befinde sich im
freien Fall, erklärte Wissing.
Besonders erschreckend sei die Bilanz der Landesregierung im
Bereich der frühkindlichen Bildung. Dass eine Studie hier
Verbesserungsbedarf anmahnt, sei schockierend. Wissing: "Eine
Landesregierung, die frühkindliche Förderung nicht ernst nimmt,
zerstört Bildungschancen."
Die Studie belegt auch die von der FDP wiederholt angemahnten
Defizite im Forschungsbereich. Wissing: "Unseren Hochschulen fehlt
das Geld, weil das Land lieber Langzeitstudenten fördert, statt
mehr Forschung zu finanzieren." Eine solche Bildungs- und
Forschungspolitik gefährde Arbeitsplätze.
Die Landesregierung unternehme nichts, um öffentliche Forschung
voran zu bringen. Im Gegenteil: Rot-Grün applaudiere noch, wenn,
wie im Falle der BASF, private Forschung Rheinland-Pfalz
verlässt.
Wissing forderte die Landesregierung auf, umgehend Konsequenzen aus
der Studie zu ziehen. Anstatt Millionen in einen maroden
Freizeitpark zu stecken, solle das Land endlich mehr Geld in Köpfe
investieren. "Die für den Freizeitpark in der Eifel vorgesehenen 13
Millionen Euro müssen umgehend den Schulen und Hochschulen zur
Verfügung gestellt werden", so der FDP-Vorsitzende.
FDP Rheinland-Pfalz, Mainz, Pressestelle www.fdp-rlp.de16.08.2012
Erlaubniserteilung für Finanzanlagenvermittler: IHKs bedauern Entscheidung des Wirtschaftsministeriums
Monatelang
herrschte Ungewissheit, jetzt hat Ministerin Lemke Stellung
bezogen. Für das ab dem 01.01.2013 bundesweit geltende
Erlaubnisverfahren für Finanzdienstleister werden die
rheinland-pfälzischen Industrie- und Handelskammern (IHK) nicht
zuständig sein. Eine Entwicklung, die die IHKs bedauern.
Während die Führung eines bundesweiten Registers, in dem künftig
alle Finanzanlagenvermittler aufgeführt sind, Aufgabe der
jeweiligen Industrie- und Handelskammer ist und auch die ab
nächstem Jahr hierzu erforderliche Sachkundeprüfung bei den IHKs
durchgeführt wird, wird die Erlaubniserteilung, die ebenfalls zu
diesem Themenkomplex gehört, in Rheinland-Pfalz durch die
Ordnungsämter vorgenommen.
Für die Unternehmer, die Finanzprodukte vermitteln, hat das zur
Folge, dass sie statt mit einem nun mit zwei Ansprechpartnern zu
tun haben, einmal mit der für die Registrierung zuständigen
Industrie- und Handelskammer, das andere Mal mit der für die
Erlaubnis zuständigen Ordnungsbehörde.
Die rheinland-pfälzischen Industrie- und Handelskammern hatten in
der Vergangenheit gegenüber dem Wirtschaftsministerium des Landes
mehrfach ihre Bereitschaft erklärt, auch das Erlaubnisverfahren für
die Finanzanlagenvermittler zu übernehmen und damit eine schlanke
Verwaltungslösung sicher zu stellen.
„Den Industrie- und Handelskammern neben der Durchführung der
Sachkundeprüfung und dem Führen des bundesweiten Registers auch die
Aufgabe der Erlaubniserteilung zu übertragen, wäre eine sinnvolle
und konsequente Weiterführung des One-Stop-Shop-Gedankens gewesen.
Alles aus einer Hand, mit wenig bürokratischem Aufwand und vor
allem ohne Reibungsverluste durch unterschiedliche Zuständigkeiten
– eigentlich ein Ziel, dem sich die rot-grüne Regierung in ihrem
Koalitionsvertrag verschrieben hat“, so Peter Adrian, Präsident der
IHK-Landesarbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz, in einer ersten
Reaktion auf die Entscheidung aus dem Ministerium.
Nun kommt es für die Unternehmer anders als erhofft, zumindest in
Rheinland-Pfalz. Denn im benachbarten Hessen mehren sich die
Anzeichen, dass dort die Industrie- und Handelskammern
Erlaubnisbehörde werden. In Bayern und Mecklenburg-Vorpommern ist
die Entscheidung für die wirtschaftsfreundliche Abwicklung in den
Händen der IHKs bereits gefallen, und auch Sachsen und
Niedersachsen steuern auf die schlanke IHK-Lösung zu. Damit gibt es
für die bundesweit geltende Gewerbeordnung einen Flickenteppich an
Zuständigkeiten.
„In Hessen gehe ich zu meiner IHK, lege die Prüfung ab, beantrage
die Erlaubnis und melde meine Arbeitnehmer an das Register. Bei uns
in Rheinland-Pfalz geht der Gewerbetreibende zur IHK, legt seine
Prüfung ab, geht zum Gewerbeamt, beantragt die Erlaubnis und geht
zurück zur IHK, um seine Arbeitnehmer ins Register eintragen zu
lassen. Unbürokratisch ist anders“, so Adrian.
Auch die Begründung des Ministeriums, die als
„Verfahrensvereinfachung“ bezeichnete Aufgabenübertragung an die
Gewerbeämter sei aus Gründen des Verbraucherschutzes erforderlich,
stößt auf Verwunderung.
„Bei den Versicherungsvermittlern erledigen wir seit Jahren
zuverlässig und zur Zufriedenheit sämtlicher Beteiligter alle
Aufgaben, von der Sachkundeprüfung über die Erlaubniserteilung bis
zur Registrierung. Wir verfügen hier über ein hohes Maß an
Fachwissen, auch hat es bisher keinen Anlass zur Beanstandung
gegeben“, so Dr. Rüdiger Beyer, Hauptgeschäftsführer der IHK Pfalz.
„Warum hier ein Unterschied zu den Finanzanlagenvermittlern
bestehen sollte, können wir nicht nachvollziehen.“
Stattdessen kommt nun auf die Wirtschaft ein erheblicher
Mehraufwand zu, der Zeit und Geld kostet. Auch die Abstimmung der
210 rheinland-pfälzischen Gewerbeämter mit den registerführenden
Industrie- und Handelskammern und den Versicherungsunternehmen wird
nicht ohne Reibungsverluste und unnötige Doppelarbeiten
vonstattengehen, befürchtet Präsident Adrian. „Hier hat Frau Lemke
leider eine echte Chance vertan, notwendige Prozesse schlank und
unbürokratisch auszugestalten und das Schlagwort der
„wirtschaftsfreundlichen Verwaltung“ mit Leben zu füllen.“
Eine grafische Gegenüberstellung der kommenden Regelung und des
IHK-Vorschlags finden Sie im Internet unter
www.pfalz.ihk24.de,
Dokument-Nr. 122229 oder unter dem Link
http://www.pfalz.ihk24.de/servicemarken/Presse-_und_Oeffentlichkeitsarbeit/Pressemitteilungen_-_aktuell/2021618/Industrie_und_Handelskammern_bedauern_Entscheidung_des_Wirt_sch.html;jsessionid=E34E840F1EA3A85F2B58831A575E6B20.repl21
Industrie- und Handelskammer für die Pfalz, Presse
www.pfalz.ihk24.de15.08.2012
Sexueller Missbrauch von Schülern
Dr. Axel Wilke: Strafbarkeitslücke schließen / Schutz
von Schülern vor sexuellem Missbrauch verbessern
Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Axel
Wilke, fordert die Landesregierung erneut auf, Schüler besser vor
sexuellem Missbrauch zu schützen. Die bestehende Strafbarkeitslücke
im Gesetz müsse geschlossen werden. Die CDU-Landtagsfraktion hat
hierzu bereits im April 2012 einen parlamentarischen Antrag
eingebracht, den die rot-grüne Regierungsmehrheit auf die lange
Bank geschoben hat.
„Es ist nicht hinnehmbar, wenn Schüler im schulischen Kontext
sexuellen Übergriffen ausgesetzt sind. Gerade in der staatlichen
Einrichtung Schule hat natürlich der Staat eine ganz besondere
Fürsorgeverpflichtung. Er muss alles daran setzen, dass Schüler
umfassend geschützt sind – insbesondere vor sexuellen
Grenzüberschreitungen. Eltern erwarten völlig zu Recht, dass
sexuelle Übergriffe in jedem Fall strafrechtlich verfolgt und
sanktioniert werden. Allerdings wird die derzeitige Regelung im
Strafgesetzbuch diesem Anspruch nicht immer gerecht. So können
beispielsweise Zweifel an einer Strafbarkeit bestehen, wenn ein
Lehrer den Schüler nur aushilfsweise betreut. Eine Verurteilung
wegen sexuellen Missbrauchs kann dann von Zufällen abhängen – etwa
von der konkreten Zahl von Vertretungsstunden, die der Lehrer
gehalten hat.
Hierdurch bedingt sind in der Vergangenheit einzelne
Entscheidungen, die das derzeit geltende Recht anwenden, auf
Unverständnis in der Öffentlichkeit gestoßen. Diese Lücke im Gesetz
muss geschlossen werden. Schüler müssen im schulischen Raum vor
sexuellen Übergriffen geschützt sein – gegenüber jedem Lehrer ihrer
Schule und unabhängig vom Stundenplan! Wir begrüßen, dass
inzwischen auch die Justizministerkonferenz die Auffassung teilt,
dass ein wirksamer Schutz von Schülerinnen und Schülern vor
sexuellen Übergriffen, die von Lehrern begangen werden, unabdingbar
ist.“
Hintergrund: Nach der derzeitigen Regelung im Strafgesetzbuch (§
174 Abs. 1 S. 1 StGB) ist nicht jeder sexuelle Kontakt zwischen
einem Lehrer und einem unter 16jährigen Schüler strafbar. Denn nach
dem Wortlaut des Gesetzes müssen Schüler unter 16 Jahren dem Lehrer
„zur Erziehung anvertraut“ sein. Fehlt es an diesem
Anvertraut-Sein, fallen sexuelle Kontakte nicht unter die
Vorschrift des Gesetzes. Zur Erziehung anvertraut ist der
Jugendliche nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes nämlich
nur demjenigen, der verpflichtet ist, die Lebensführung des
Jugendlichen und damit dessen geistige und sittliche Entwicklung zu
überwachen und zu leiten.
Im Ergebnis fallen daher nicht alle sexuellen Kontakte zwischen
einem Lehrer und einem unter 16-jährigen Schüler unter die
Vorschrift des Gesetzes. Denn nach herrschender Meinung in
Rechtsprechung und Literatur sind Schüler zwar dem sie
unterrichtenden eigenen Lehrer sowie dem Schulleiter anvertraut, in
der Regel aber nicht anderen Lehrern ihrer Schule.
Bei der Anwendung dieser Grundsätze können z.B. Zweifel
bestehen, ob ein Schüler einem Lehrer „zur Erziehung anvertraut“
ist, wenn ein Lehrer den Schüler nur aushilfsweise betreut. Eine
Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs kann dann von Zufällen
abhängen – etwa von der konkreten Zahl von Vertretungsstunden, die
der Lehrer gehalten hat.
Die derzeitige Gesetzeslage, die unter bestimmten
Voraussetzungen eine Straflosigkeit ermöglicht, soll daher geändert
werden. Diese Änderung des Strafgesetzbuchs soll darauf zielen,
dass künftig jede sexuelle Handlung eines Lehrers oder einer
Lehrerin mit einer unter 16-jährigen Schülerin bzw. einem unter
16-jährigen Schüler der gleichen Schule grundsätzlich zur
Strafbarkeit führt.
Presseinformation der CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz,
Mainz www.cdufraktionrlp.de
14.08.2012
SPD-Finanzpolitik offenbar Fall für den Strafrichter
Zur Eröffnung des Hauptverfahrens gegen den
früheren SPD-Finanzminister vor der Strafkammer des Landgerichts
Koblenz erklärt der FDP-Landesvorsitzende, Dr. Volker
Wissing:
Das Landgericht hat damit Machenschaften der SPD-Alleinregierung
als strafbar eingestuft. "Es ist ein einmaliger Vorgang, dass die
Justiz einen Finanzminister wegen Veruntreuung von Steuergeldern
anklagt", betonte Wissing. Keine Partei im Land sei jemals so
verantwortungslos mit Steuergeldern umgegangen wie die SPD.
Den Kommunen fehle jeder Cent, den Schulen fehlten Lehrer und der
frühere SPD-Finanzminister sitze wegen Veruntreuung von
Steuergeldern auf der Anklagebank. Schlimmer könne die Bilanz einer
Regierung kaum ausfallen, so Wissing.
"Dass ausgerechnet die SPD immer wieder lauthals Steuererhöhungen
fordert, wo sie das Geld der Bürger derart sinnlos aus dem Fenster
geworfen hat, ist an Dreistigkeit kaum mehr zu überbieten", betonte
der FDP-Vorsitzende.
FDP Rheinland-Pfalz, Mainz
Pressestelle www.fdp-rlp.de14.08.2012
Bettina Dickes: Unterrichtsausfall ist vorprogrammiert
Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion,
Bettina Dickes kritisiert, dass die rot-grüne Landesregierung keine
Antworten auf die drängenden bildungspolitischen Fragen hat. Zudem
sei es völlig unverständlich, dass zum neuen Schuljahr
Lehrerstellen abgebaut würden, obwohl noch jede Woche tausende
Unterrichtsstunden an den Schulen ausfielen.
„Dass die Landesregierung eine „gute Unterrichtsversorgung“
voraussagt, gleicht einer Drohung – denn auch die Zustände im
vergangenen Schuljahr hat sie als „gute Unterrichtsversorgung“
bewertet. Wenn Frau Ahnen hofft, dass der Schulstart nicht derart
katastrophal und chaotisch gerät wie vergangenes Jahr, bedeutet das
noch lange keine Entwarnung für die Schüler und Lehrer im Land.
Klar ist, dass alle Lehrerverbände auch weiter mit einer deutlichen
Unterversorgung im jetzt beginnenden Schuljahr rechnen. Dies ist
auch nur folgerichtig, da die Landesregierung in ihrer
mittelfristigen Personalplanung dauerhaft mit einem
Unterrichtsausfall in der Größenordnung der vergangenen Jahre plant
und deshalb auch in diesem Schuljahr Lehrerstellen streicht. Eine
signifikante Verbesserung wird von Rot-Grün gar nicht angestrebt.
Der Unterrichtsausfall ist vorprogrammiert.“
Auch beim Thema „Inklusion“ bleibe Frau Ahnen Konsequenzen
schuldig. Man könne nicht für das neue Schuljahr ein
Elternwahlrecht in Aussicht stellen, ohne konkrete Konzepte zur
Umsetzung vorzulegen, so Dickes.
„Die entscheidenden Weichenstellungen werden von Rot-Grün
verschlafen. Die Förderschulen haben zusammen mit den
Berufsbildenden Schulen seit Jahren den größten Lehrermangel, die
Schwerpunktschulen erhalten oft zu wenig Förderlehrer und bei der
Ausbildung von Junglehrkräften hakt es massiv. Auch für das Problem
der sinkenden Schülerzahlen hat Frau Ahnen kein Konzept: 200
Grundschulen sind einzügig, rund 30 Realschulen plus haben zu wenig
Anmeldungen. Diese Schulen brauchen eine strukturelle Perspektive,
sonst stehen sie vor dem Aus. Das Schweigen von Frau Ahnen zu
diesen Themen gefährdet die Bildungsperspektiven von Tausenden von
Kindern.“ Presseinformation der CDU-Landtagsfraktion
Rheinland-Pfalz, Mainz www.cdufraktionrlp.de
13.08.2012
FDP fordert 13 Millionen zusätzlich für Schulen im Land
MAINZ- Die
Lehrergewerkschaften sehen zu Schuljahresbeginn die
Unterrichtsversorgung immer noch gefährdet. Während das
Bildungsministerium weiter zu beschwichtigen versucht, warnt der
Philologenverband eindringlich davor, die Unterrichtsversorgung mit
Statistik-Tricks zu beschönigen. Der rheinland-pfälzische
FDP-Vorsitzende, Dr. Volker Wissing, sieht sich in seiner Kritik an
der Landesregierung bestätigt: „Rot-Grün hat beste Bildung für alle
versprochen und liefert größere Klassen, weniger Lehrer und
schlechtere Ausstattung.“ Es sei an der Zeit, endlich in die
Zukunft der Kinder zu investieren. Die FDP Rheinland-Pfalz fordert
daher kurzfristig 13 Mio. zusätzlich in das Bildungssystem zu
investieren, um Unterrichtsausfall wirksam zu begegnen und Schulen
vor Ort zu stärken. Die von der Landesregierung ursprünglich für
den Nürburgring vorgesehenen Gelder seien in den Schulen viel
besser angelegt, so Wissing. Das Land könne sich keinen
Unterrichtsausfall an Schulen mehr leisten.
Kurt Beck habe erklärt, seine persönlichen Prestigeobjekte seien
die Schulen sowie die Bildungschancen der rheinland-pfälzischen
Kinder und nicht der Nürburgring. „Dann muss Beck jetzt auch den
Schneid haben, mehr in die Bildung zu investieren. Das ist sein
persönlicher Glaubwürdigkeitstest“, so Wissing. Daran werde sich
zeigen, ob Beck neben Freizeitparks nur noch Luftschlösser baut.
"Beton vor Bildung, sei das Motto der SPD-Alleinregierung gewesen;
der Unterrichtsausfall von heute ist die logische Konsequenz der
falschen Politik von gestern", sagte der rheinland-pfälzische
FDP-Chef Wissing. Unter rot-grün habe sich die Situation weiter
verschärft. Wenn ab Montag wieder Unterrichtsstunden ausfallen, sei
dies allein die Verantwortung der rot-grünen Landesregierung.
FDP Rheinland-Pfalz, Mainz, Pressestelle www.fdp-rlp.de10.08.2012
Nürburgring/Schadenersatz
Julia Klöckner: Wie weit ist die Prüfung von
Schadenersatzansprüchen gegen den früheren Aufsichtsrat der
Nürburgring GmbH gediehen, Herr Lewentz?
Die CDU-Landtagsfraktion will erneut von der Landesregierung
wissen, inwieweit bereits Schadenersatzansprüche gegen frühere
Mitglieder des Aufsichtsrates der Nürburgring GmbH realisiert
wurden. Wie heute die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia
Klöckner, mitteilt, wird ihre Fraktion eine entsprechende Anfrage
an die Landesregierung richten.
„Die CDU-Landtagsfraktion hat die Geltendmachung von
Schadenersatzansprüchen gegen Mitglieder des Aufsichtsrates bereits
mehrfach thematisiert. Passiert ist zunächst nichts. Die beiden
Kronprinzen Hering und Lewentz drücken sich bislang vor einer
konkreten Antwort.
Vor der Landtagswahl hatte allerdings der damalige
Wirtschaftsminister Hering in einer Aktuellen Stunde erklärt, dass
gegen frühere Mitarbeiter der Nürburgring GmbH und gegen Planer
Ansprüche geltend gemacht werden. Einer klaren Antwort zur
möglichen Haftung des Aufsichtsrates – dies würde insbesondere die
früheren Aufsichtsratsmitglieder Prof. Ingolf Deubel und Dr.
Carsten Kühl betreffen – ist Herr Hering damals ausgewichen.
Nach der Landtagswahl hatte die CDU-Landtagsfraktion daher einen
Antrag in den Landtag eingebracht. In der damaligen Sitzung hatten
wir eine Reihe konkreter Anhaltspunkte genannt, bei denen sich ein
genaueres Hinsehen wahrscheinlich lohnen würde. Hier ist dann der
inzwischen zuständige Minister Lewentz in die Debatte eingestiegen.
Er hat uns berichtet, dass die Landesregierung eine
Rechtsanwaltskanzlei gebeten habe, zur etwaigen
Schadenersatzpflicht von Aufsichtsratsmitgliedern der Nürburgring
GmbH Stellung zu nehmen. Diese habe empfohlen, zunächst abzuwarten.
Verjährungsfristen halte man im Auge. Wir möchten nun wissen, wie
weit diese Prüfung gediehen ist, welches Ergebnis sie hatte und ob
bereits Konsequenzen gezogen wurden. Eine entsprechende Anfrage
werden wir einbringen.
In den entsprechenden Landtagssitzungen hatten sich im Übrigen
die Kolleginnen und Kollegen aus den Fraktionen von SPD und BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN wieder einmal als 5. Abteilung der Staatskanzlei
erwiesen. Unseren sehr konkreten Parlamentsantrag haben sie damals
auf neun Zeilen und eine unverbindliche Forderung zusammengekürzt.
Interessant sind im Übrigen auch die Debattenbeiträge und
Zwischenrufe in beiden Landtagssitzungen.“
Hintergrund:
In der Aktuellen Stunde „Konsequenzen der Landesregierung aus
der gutachtlichen Prüfung des Projekts Nürburgring 2009 durch den
Landesrechnungshof“ am 27. Januar 2011 hatte die CDU-Fraktion die
Frage aufgeworfen, ob sich aus dem Landesrechnungshofbericht
Anhaltspunkte für Schadenersatzansprüche gegen Mitglieder des
ehemaligen Aufsichtsrates der Nürburgring GmbH ergeben
(Plenarprotokoll 15/106, S. 6314ff.). Der damalige
Wirtschaftsminister Hendrik Hering hatte hierzu Folgendes
ausgeführt:
„Wir machen gegen alle, bei denen Schadenersatzansprüche geltend
zu machen sind, diese konsequent geltend, und zwar gegen die
ehemalige Geschäftsführung, andere Mitarbeiter der Nürburgring GmbH
und auch die Planer. Wir erwarten, im Ergebnis Ansprüche in
Millionenhöhe realisieren zu können. Sie haben Bestimmungen aus dem
Rechnungshofbericht zitiert, in dem gesetzliche Pflichten dargelegt
wurden, die Aufsichtsräte haben. Bei der Neuzusammensetzung des
Aufsichtsrates wird streng darauf geachtet. Bei der Arbeit des
neuen Aufsichtsrates wird darauf genauestens geachtet. Wir haben
klar kommuniziert, es werden alle Ansprüche geltend gemacht, die
der Nürburgring GmbH, dem Land Rheinland-Pfalz zustehen. Diese
werden eingehend untersucht. Es ist die Forderung des
Rechnungshofs, dass dies eingehend untersucht wird. Alle
Rechtsexperten sagen – Herr Baldauf, das werden Sie wissen –, da
macht es Sinn, wenn gegen die Geschäftsführung Ansprüche geltend
gemacht werden, parallel staatsanwaltschaftliche Ermittlungen und
ein Untersuchungsausschuss laufen, die staatsanwaltschaftlichen
Ermittlungen und die Verfahren gegen die Geschäftsführung auch im
Respekt gegenüber dem Parlament abzuwarten und dann zu prüfen, ob
es weitere Ansprüche gibt. Genau das tun wir. Wir werden das
konsequent umsetzen.
Ich habe gewartet, was heute Neues vorgetragen wird,
(Zwischenruf Abg. Pörksen, SPD: Nichts!)
auf welche neuen Fragen die Regierung Antwort finden muss. Ich
habe feststellen müssen, es war wie in der letzten Aktuellen
Stunde, es wurde Bekanntes vorgetragen. Aber auch da ist unsere
Verpflichtung, wenn das Parlament Bekanntes vorträgt, darauf dann
die entsprechenden Antworten zu geben. Vielleicht kommt in der
zweiten Runde noch etwas Neues, worauf wir reagieren können.
(Zwischenruf Abg. Ramsauer, SPD: Im Leben nicht!)
Auch das werden wir gerne tun, wenn es denn kommt.“
In Plenarsitzung am 22. Juni 2011 hatte der inzwischen
zuständige Ressortminister Roger Lewentz sich wie folgt eingelassen
(Plenarprotokoll 16/5, S. 209ff.):
„Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese ausführliche
Debatte [gemeint ist die o.g. Sitzung] ist gut dokumentiert, Sie
müssen nur die Protokolle nachlesen. Herr Köbler hat ein Zitat von
meinem Vorgänger, Herrn Hering, genannt, und ich will dieses Zitat
auch noch einmal auszugsweise nennen.
‚Wir machen gegen alle, bei denen Schadensersatzansprüche
geltend zu machen sind, diese konsequent geltend, (…)‘
Ich glaube, damit ist alles umschrieben, und man kann diesen
heutigen Wiederholungsantrag durchaus als Klamauk bewerten.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
(…) Bereits im Frühjahr 2010 hat das vormals zuständige
Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
eine Rechtsanwaltskanzlei gebeten, zur etwaigen
Schadensersatzpflicht von Aufsichtsratsmitgliedern der Nürburgring
GmbH Stellung zu nehmen. Die Rechtsanwaltskanzlei gab Mitte 2010
die Empfehlung, vor einer näheren Untersuchung von etwaigen
Schadensersatzpflichten von Aufsichtsratsmitgliedern insbesondere
das Ergebnis der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen sowie die
Schadensersatzklagen gegen die vormalige Geschäftsleitung der
Nürburgring GmbH abzuwarten. Vor diesem Hintergrund verfährt die
Landesregierung genau gemäß der anwaltschaftlichen Empfehlung. Sie
können versichert sein, dass der mit der Angelegenheit beauftragte
Rechtsanwalt einschlägige Verjährungsfristen im Auge behält und
gegenwärtig keine die Verjährung unterbrechenden oder hemmenden
Maßnahmen für erforderlich hält. (…)
Meine Damen und Herren, Sie bestätigen erneut Ihre destruktive
Haltung zum Nürburgring. Sie haben mit keinem Blick positiv nach
vorn zu schauen versucht.“ Presseinformation der
CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, Mainz www.cdufraktionrlp.de
09.08.2012
Unterrichtsausfall nach wie vor zu hoch
Wilke erneuert
Kritik in Sachen Vertretungslehrer
Dass sich die Situation des hohen Unterrichtsausfalls an
Speyerer Gymnasien im kommenden Schuljahr verbessern wird,
bezweifelt Landtagsabgeordneter Dr. Axel Wilke in einer
Stellungnahme zum Beginn des neuen Schuljahrs in der kommenden
Woche.
„Eltern und Schüler haben die Erwartung, dass seitens des
Ministeriums - anders als in den Jahren zuvor - mit einer
strukturellen Lehrerversorgung von 100% geplant und das neue
Schuljahr angegangen wird“, erklärt Wilke. Der Abgeordnete bezieht
sich dabei auf die jüngsten Proteste von Schuleltern in Form einer
überdimensionalen Zeitungsanzeige, „die gezeigt habe wie groß der
Frust in der Elternschaft inzwischen ist“, so Wilke weiter.
Im letzten Schuljahr fehlten an den Speyerer Gymnasien gemessen
an den nicht erteilten Unterrichtsstunden volle 7,6 Lehrerstellen,
denn zwischen planerischem Soll und dem Ist-Zustand bestand laut
Statistik des Bildungsministeriums ein Defizit von 2.9 %. Dazu kam
ein temporärer Unterrichtsausfall an den Gymnasien von
durchschnittlich 3%. „Zwischen 5 und 6 % Unterrichtsausfall an den
staatlichen Gymnasien ist unerträglich , ist wahrscheinlich auch
nur die Spitze des Eisbergs, denn bekanntermaßen verfügt das
Bildungsministerium über ein ganzes Arsenal statistischer Tricks,
um Schulstunden als gehalten in der Statistik darzustellen, obwohl
in Wirklichkeit gar nicht der von der Stundentafel vorgegebene
Unterricht stattgefunden hat“, argwöhnt der Speyerer
CDU-Abgeordnete. Der vom Land eingerichtete Vertretungslehrerpool
müsse dringend aufgestockt werden, wie es die CDU auf Landesebene
seit längerem fordere, gleichzeitig müsse auch der systematische
Missbrauch der Vertretungslehrerverträge endlich aufhören. Im
vergangenen Jahr hatten diese befristeten Beschäftigungen junger
Lehrkräfte im Land für erheblichen Aufruhr gesorgt, als Ministerin
Ahnen (SPD) den Abschluss der Verträge einer Mitsprache des
Ministeriums unterwerfen wollte. Erst nach heftigen Protesten hatte
sie von diesen Plänen Abstand genommen, die bei vielen der
Betroffenen regelrechte Existenzängste ausgelöst hatten.
„Wenn Ministerpräsident Beck in der Landtagsdebatte über die
Nürburgring-Pleite die Bildung junger Menschen als sein wahres
Prestigeprojekt bezeichnet hat, dann muss er Ministerin Ahnen
endlich dazu bringen, ihre verfehlte Politik der letzten Jahre
einzugestehen, die zunehmenden Proteste der Eltern und Schüler
ernst zu nehmen und die nötigen Schritte zu einer qualitativ
ausgereiften Bildungspolitik zu unternehmen“, so Wilke
abschließend. Bürgerbüro Dr. Axel Wilke MdL,
Presse
09.08.2012
FDP: Jetzt auch Lemkes Subventionen im Visier der EU-Kommission
Zu den erweiterten Beihilfeprüfungen im
Zusammenhang mit den Subventionen am Nürburgring erklärt der
FDP-Landesvorsitzende, Dr. Volker Wissing:
"Die EU-Kommission hat ihre Beihilfeprüfung aus gutem Grund auf die
Vorgänge ausgeweitet, die im Mai von der grünen
Wirtschaftsministerin, Eveline Lemke, mitentschieden worden sind.
Damit ist nun auch die grüne Subventionspolitik am Ring ins Visier
der Beihilfeprüfer geraten". Die Landesregierung müsse unbedingt
strenger kontrolliert werden, so Wissing. Immerhin stünde der
frühere SPD-Finanzminister schon vor dem Strafrichter.
"Nachdem die Grünen unter Lemke alles treubrav abnicken, findet
eine Kontrolle innerhalb der Landesregierung nicht statt", betonte
Wissing. Im Land werde faktisch eine Beck-Alleinregierung
fortgesetzt, die den Rheinland-Pfälzern fortlaufend schweren
Schaden zufügt.
Die FDP habe immer davor gewarnt, den Grünen
Regierungsverantwortung im Land zu übertragen. Die Befürchtungen
würden nun durch Eveline Lemke bestätigt. Wissing: "Die grüne
Ministerin mauschelt nur mit, sie setzt sich dafür ein, dass immer
neue Subventionen am Ring fließen und sie duldet, dass die
Landesregierung die Öffentlichkeit nicht vollständig informiert."
Schlimmer hätte es nicht kommen können. Langsam werde allen klar,
weshalb Beck sich die Grünen als Koalitionspartner so sehr
gewünscht habe.
Wissing forderte die Grünen auf, nach dem Umfallen an der Mosel und
am Nürburgring jetzt wenigstens in Sachen Transparenz zu ihren
Wahlversprechen zurückzukehren. Die Fakten müssen auf den Tisch,
nicht in grüne Regierungsschubladen, so Wissing.
FDP
Rheinland-Pfalz, Mainz, Pressestelle www.fdp-rlp.de09.08.2012
EU-Kommission weitet Prüfung der Nürburgring-Beihilfen aus
Alexander Licht: Landesregierung im Blindflug gegenüber
der EU
Die Europäische Kommission hat heute bekannt gegeben, dass sie
die „eingehende Prüfung der Beihilfen für den Nürburgring“
ausweitet. Dabei geht es um zusätzliche Finanzierungsmaßnahmen,
„die die unmittelbare Insolvenz der Betreibergesellschaften
abwenden sollten“. Die Kommission hat „Zweifel daran, dass die
Maßnahmen zu marktüblichen Bedingungen gewährt wurden und die
begünstigten Unternehmen ohne staatliche Unterstützung rentabel
wirtschaften könnten“. Dazu erklärt der stellvertretende
Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Alexander Licht:
„Jetzt zeigt sich neuerlich, dass sich die Landesregierung
gegenüber der Europäischen Kommission auf einen Blindflug
eingelassen hat, in der Hoffnung, dass es niemand merkt. Es wird
immer unverständlicher, warum sie sich so ‚überrascht‘ von der
Reaktion der EU-Kommission auf die geplante ‚Rettungsbeihilfe‘
gezeigt hat, denn es ist nicht erst seit gestern klar, dass die
EU-Kommission seit langem erhebliche Zweifel an der Vereinbarkeit
der wiederholten finanziellen staatlichen
Nürburgring-Interventionen mit dem EU-Beihilferecht hat.
Offensichtlich bewertet die EU-Kommission diese Vorgänge ganz
anders als es die Landesregierung gegenüber Parlament und
Öffentlichkeit dargestellt hat. Das System des Verschleierns setzt
sich auch beim dritten Neuanfang am Nürburgring fort. Auch das
zeigt einmal mehr: Das von uns angekündigte Misstrauensvotum gegen
den Ministerpräsidenten ist absolut gerechtfertigt.“
Presseinformation der CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz,
Mainz www.cdufraktionrlp.de
08.08.2012
Lewentz-Interview in der Allgemeinen Zeitung Mainz zum Nürburgring
Alexander Licht: Lewentz beschwichtigt, verharmlost,
vertuscht und relativiert
Zum heutigen Interview von Innenminister Lewentz mit der
Allgemeinen Zeitung Mainz zum Desaster am Nürburgring erklärt der
stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Alexander
Licht:
„Nachdem der für den Nürburgring zuständige Minister Roger
Lewentz selbst im Angesicht der Insolvenz der Nürburgring GmbH über
Wochen abgetaucht war, meldet er sich jetzt plötzlich mit einem
nichtssagenden Interview zu Wort. Hätte er doch besser geschwiegen,
denn wiederholt wird wieder nur die schon bekannte
Beschwichtigungs-, Verharmlosungs-, Vertuschungs- und
Relativierungsrethorik nach dem Motto: alles nicht so schlimm. Von
persönlicher Verantwortung ist bei ihm genau so wenig die Rede wie
beim Ministerpräsidenten. Statt „es wurde“ oder „man hat“ würde ich
gerne mal „ich habe“ oder „wir haben“ hören. Stattdessen wird die
Verantwortung aber immer lieber im Nebulösen gelassen.
Im Übrigen ist es ein neues Ablenkungsmanöver und der
misslungene Versuch der Entdramatisierung, wenn nun immer wieder
von „zu groß gebaut“ gesprochen wird. Das ist nicht das eigentliche
Problem. Es geht nicht um eine Garage hinten links. Wenn überhaupt,
musste ja gerade groß gebaut werden, um eine entsprechende
Attraktion für einen Ganzjahresbetrieb zu schaffen. Mit einem
Kinderkarussell, einer Dosenwurfbude und einem Pommesstand hätte
das Konzept - eine ganzjährige Attraktion am Ring zu schaffen - ja
eben nicht funktioniert.
Der Kardinalfehler ist und bleibt vielmehr, dass die
Landesregierung ein Konzept auf Staatskosten durchgeboxt hat, für
das sich keine privaten Investoren gefunden haben. Spätestens da
hätte sich Herr Beck fragen müssen, warum kein Privater Geld geben
will. Nicht die Größe ist das Problem, sondern das unattraktive
Angebot als solches und die Idee, diesen Juxplatz in der Eifel
nicht nur mit Steuergeldern zu bauen, sondern und auch noch vom
Staat betreiben zu lassen.“ Presseinformation der
CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, Mainz www.cdufraktionrlp.de
08.08.2012
SPD gegen Rolle rückwärts bei der Bildung
Die SPD weist die Forderung des Steuerzahlerbundes zurück, die
Errungenschaften sozialdemokratischer Bildungspolitik wieder
rückgängig zu machen. Der Vorsitzende des rheinland-pfälzischen
Steuerzahlerbundes, Harald Augter, hatte gefordert, erneut Gebühren
für Kindergärten und Hochschulen einzuführen. "Wer das Prinzip der
gebührenfreien Bildung als ,unangebrachte Sozialromantik'
diffamiert, offenbart eine erschreckende Rückwärtsgewandtheit und
verkennt die Bedeutung eines gerechten und frei zugänglichen
Bildungssystems", so der Generalsekretär der rheinland-pfälzischen
SPD, Alexander Schweitzer.
"Wer Bildung anbietet, muss auch gewährleisten, dass diese in
Anspruch genommen werden kann. Das Einkommen der Eltern darf dabei
nicht zu einer sozialen Auslese führen", erklärt Schweitzer.
Dasselbe gelte für das gebührenfreie Studium. "Auf der einen Seite
den Fachkräftemangel beklagen und auf der anderen Seite die Hürden
für ein Hochschulstudium erhöhen, passt einfach nicht zusammen."
Gerade Augter, der auch Präsident der IHK Rheinhessen sei, müsste
die Bedeutung eines Bildungssystems ohne Hürden für Arbeitsmarkt
und Volkswirtschaft bewusst sein. "Das rheinland-pfälzische
Bildungssystem ist auch deshalb so gerecht und erfolgreich, weil
Politik, Handwerk, Industrie und Gewerkschaften immer in engem
Dialog stehen - das weiß der IHK-Präsident Augter eigentlich",
erklärt Schweitzer. "Wenn Herr Augter dies in seiner neuen
Lobbyisten-Tätigkeit beim ,Bund einiger Steuerzahler' nun
abstreitet, sollte er rasch klären, in welchen Rollen er öffentlich
agiert." SPD-Landtagsfraktion,
Mainz, Pressestelle www.spdfraktion-rlp.de
08.08.2012
Pressekonferenz Bund der Steuerzahler (BdSt)
Gerd Schreiner: Bund der Steuerzahler legt Finger in die
Wunde
Die CDU-Landtagsfraktion teilt die Kritik des Bundes der
Steuerzahler Rheinland-Pfalz an der verfehlten Haushalts- und
Finanzpolitik der Landesregierung, so heute der haushalts- und
finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Gerd Schreiner.
Die Fakten seien eindeutig: Trotz Steuereinnahmen in Rekordhöhe
leiste sich das Land 2011 eine Nettoneuverschuldung von über 2,2
Milliarden Euro, die Landesbetriebe und Sondereffekte wie das
Konjunkturprogramm II und Zahlungen in Sondervermögen
eingeschlossen. Das sei die höchste Nettoneuverschuldung seit
Bestehen des Landes Rheinland-Pfalz bei gleichzeitig gewaltig
steigenden Steuereinnahmen, so Schreiner. Zudem litten die Kommunen
des Landes aufgrund der kommunalfeindlichen Politik der
Landesregierung an einer Verschuldung, die weit über das
hinausgehe, was in den meisten anderen Bundesländern üblich
ist.
Der Bund der Steuerzahler hat bei der von ihm genannten
Neuverschuldung in Höhe 1,8 Milliarden die Sondereffekte noch
heraus gerechnet. Niemand kann dem BdSt also Übertreibung
vorwerfen. Die CDU-Landtagsfraktion begrüßt die Mahnung des Bundes
der Steuerzahler, das riesige Defizit des Landeshaushaltes nicht
mit Steuererhöhungen schließen zu wollen. Es ist wahr: Jede
Steuererhöhung weckt Ansprüche auf höhere Staatsleistungen. Deshalb
ist und bleibt strikte Ausgabendisziplin der Schlüssel zur
Null-Neuverschuldung. Die Landesregierung geht leider einen anderen
Weg. Sie hat die Grunderwerbsteuer erhöht und erhebt einen neuen
Wassercent. Auf der Ausgabenseite werden die ohnehin kaum
wahrnehmbaren Ansätze zur Sparsamkeit u.a. durch die Abschaffung
der Studiengebühren für Langzeitstudenten, durch die Ausweitung der
kostenlosen Schülerbeförderung und durch das Nürburgringdesaster
regelrecht überspült. Herr Beck sollte den Rat des Bundes der
Steuerzahler im Hinblick auf einen Rücktritt ernst- und
annehmen.“
Schreiner erinnert auch an das Urteil des Verfassungsgerichtes
Rheinland-Pfalz, das das Land verpflichtet, seine Gemeinden so
auszustatten, dass die steigenden Soziallasten finanziert werden
können. Denn bis heute steigen für die Gemeinden die Sozialausgaben
schneller als die Einnahmen. Auch hier sei die rot/grüne
Landesregierung nach wie vor in der Bringschuld, so Schreiner.
Presseinformation der CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz,
Mainz www.cdufraktionrlp.de
08.08.2012
FDP: Grüne Wirtschaftsministerin verweigert Transparenz in der Energiepolitik
Zu der Weigerung der grünen
Wirtschaftsministerin, Eveline Lemke, die Bedenken der
Umweltverbände gegen ihre Energiepolitik öffentlich zu
kommentieren, erklärt der FDP-Landesvorsitzende, Dr. Volker
Wissing:
"Die Grünen haben mehr Transparenz versprochen und verweigern jetzt
selbst den Umweltverbänden den öffentlichen Dialog". Sobald ein
Problem auftauche, regiere Frau Lemke hinter fest verschlossenen
Türen, kommentierte Wissing das Verhalten der grünen Ministerin.
Kaum ein Politiker verstoße derart eklatant gegen seine früheren
Ansprüche.
"Dabei haben die Umweltverbände handfeste Argumente gegen die grüne
Energiepolitik", betonte der FDP-Vorsitzende. Die Landesregierung
schaffe es nicht, die Bedürfnisse eines schnellen Ausbaus
erneuerbarer Energieträger mit den Anforderungen des Natur- und
Landschaftsschutzes in Einklang zu bringen. Wissing: "Man fragt
sich langsam, wann die Landesregierung anfangen will, eine
umweltgerechte Energiewende umzusetzen. Bisher irrt die zuständige
Ministerin nur herum und scheut den Dialog mit den Betroffenen."
Bürgernähe sehe anders aus.
Wissing erinnerte an das kürzlich von der FDP vorgelegte
Energiekonzept. Mit der Fokussierung auf Standorte an Autobahnen,
ließe sich die Windenergie zeitnah, kostengünstig und umweltgerecht
ausbauen. Und über einen kommunalen Fonds, würden alle Kommunen in
Rheinland-Pfalz finanziell profitieren. Es sei ein bedauerlicher
Treppenwitz, dass ausgerechnet den Grünen in der Landesregierung
ein Energiekonzept fehle. Deren Ministerin sei mit ihren Aufgaben
offensichtlich überfordert.
FDP Rheinland-Pfalz, Mainz,
Pressestelle www.fdp-rlp.de07.08.2012
ADAC-Veranstaltungen am Nürburgring/ADAC wiederspricht MP Beck
Alexander Licht: Desinformation durch die
Landesregierung geht weiter
„Es ist unglaublich, dass der Ministerpräsident im Parlament den
Reumütigen spielt und uns dann im gleichen Atemzug wieder falsch
informiert“, so der stellvertretende Vorsitzende der
CDU-Landtagsfraktion, Alexander Licht, zu aktuellen Meldungen der
Rhein-Zeitung und der Rheinpfalz. Der Ministerpräsident hatte in
der Sondersitzung des Landtags zur Insolvenz der überwiegend
landeseigenen Nürburgring GmbH behauptet, Gespräche zur Fortführung
der ADAC-Veranstaltungen am Nürburgring - wie etwa des
24-Stunden-Rennens oder des Truck Grand Prix - würden bereits
geführt. Laut Rhein-Zeitung und Rheinpfalz hat das der Anwalt des
ADAC dementiert.
„Beim Nürburgring sucht der Ministerpräsident offensichtlich
händeringend nach positiven Botschaften. Jetzt wird so getan, als
seien die so wichtigen Traditionsveranstaltungen des ADAC am Ring
bereits Gegenstand intensiver Gespräche zwischen den Beteiligten.
Suggeriert werden soll doch damit, dass das schon fast in trockenen
Tüchern ist. Pustekuchen. Laut ADAC Anwalt Meyersrenken gibt es
noch gar keine Gespräche. Man warte auf einen Kontakt, so der
Jurist. Es geht also alles so weiter wie bisher. In der
Ring-Diskussion agiert die Landesregierung mit Halbwahrheiten,
Desinformation, Hinhaltetaktik und Vertuschung. Das schadet dem
Ring und ist kein glaubwürdiger Neustart.
Fragwürdig ist auch, dass sich Herr Beck diese Jubelmeldung
pünktlich zur Sondersitzung bei den Herren Richter und Lindner
bestellt hat.“
Presseinformation der CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz,
Mainz www.cdufraktionrlp.de
03.08.2012
Misstrauensvoten gegen Ministerpräsidenten
Olaf Quandt: Frau Schleicher-Rothmund als
Nachhilfelehrerin ungeeignet
Auf die heutige Pressemittteilung der Parlamentarischen
Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion, Barbara
Schleicher-Rothmund, zur Frage der Misstrauensvoten gegen
Ministerpräsidenten entgegnet der Sprecher der
CDU-Landtagsfraktion, Olaf Quandt:
„Frau Schleicher-Rothmund versucht Nachhilfe in einer Frage zu
erteilen, in der sie offensichtlich selbst Nachhilfe braucht. Denn
Misstrauensvoten gegen Ministerpräsidenten als Einzelperson und
nicht als Mitglied der Landesregierung sind erst seit 1991 möglich.
Art. 99 Abs. 1 der Landesverfassung wurde 1991 entsprechend
geändert. Das von uns angestrebte Misstrauensvotum gegen
Ministerpräsident Beck als Einzelperson ist damit erst seit 1991
möglich und somit auch einmalig in der Geschichte des Landes. Bis
1991 stellte Art. 99 Absatz 1 LVerf auf die Landesregierung
insgesamt mit dem Ministerpräsidenten bzw. auf die Minister ab.
Seit 1991 stellt er explizit auf den Ministerpräsidenten, die
Landesregierung und die Minister ab. Deswegen richtet sich der
Misstrauensantrag auch nicht gegen die Landesregierung. Frau
Schleicher-Rothmund ist offensichtlich als Nachhilfelehrerin
ungeeignet.“
Hinweis:
Art 99 Abs. 1 LVerf lautete bis 1991: Die
Landesregierung und die Minister bedürfen zu ihrer Amtsführung des
Vertrauens des Landtags.
Art. 99 Abs. 1 LVerf lautet seit 1991: Der Ministerpräsident,
die Landesregierung und die Minister bedürfen zu ihrer Amtsführung
des Vertrauens des Landtags.
Presseinformation der CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz,
Mainz www.cdufraktionrlp.de
02.08.2012
Schleicher-Rothmund: Schon wieder Nachhilfestunde für Frau Klöckner
Zur Behauptung der CDU-Fraktionsvorsitzenden Julia Klöckner in
der gestrigen Plenarsitzung, ein Misstrauensantrag gegen einen
Ministerpräsidenten sei in der Geschichte des Landes
Rheinland-Pfalz einmalig, erklärt die Parlamentarische
Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion, Barbara
Schleicher-Rothmund:
"Einmalig, liebe Frau Klöckner, ist ihr Verhältnis zur Wahrheit:
Beste Freunde werden sie wohl nicht mehr werden.
Nachdem wir ihrer Fraktion bereits den Begriff der Indemnität
näher bringen konnten, erteilen wir auch gerne Nachhilfe in der
Geschichte unseres Landes: Sowohl 1949 als auch 1952 wurden im
Landtag Rheinland-Pfalz bereits Misstrauensanträge gestellt. Beide
Male gegen den ehemaligen CDU-Ministerpräsidenten Peter
Altmeier.
Die große Show scheint der CDU-Fraktionsvorsitzenden eher zu
liegen, als seriöse Politik. Dass dabei die Fakten auf der Strecke
bleiben, scheint sie nicht weiter zu stören."
SPD-Landtagsfraktion, Mainz,
Pressestelle www.spdfraktion-rlp.de
02.08.2012
Pleiten, Pech und Pannen um den Nürburgring: Der öffentliche Dienst geht auf die Barrikaden
dbb Landesvorsitzende Lilli Lenz: Beamte und
Versorgungsempfänger dürfen nicht auf der Strecke
bleiben
Die Pleite um den Nürburgring ist inzwischen perfekt. Die
Strukturpolitik am Ring ist gut gemeint, aber schlecht gemacht. Am
Steuerzahler wird wohl eine hohe dreistellige Millionensumme hängen
bleiben. Geld, dass für die Kernaufgaben unseres Bundeslandes an
allen Ecken und Enden fehlt, so die Einschätzung des dbb
rheinland-pfalz anlässlich der Nürburgring-Sondersitzung des
Landtages am 01. August 2012 in Mainz.
„Die Politik hat die Fehler und Versäumnisse der
Verantwortlichen ohne falsche Rücksichten aufzuarbeiten und die
notwendigen Konsequenzen zu ziehen“, so die dbb Landesvorsitzende
Lilli Lenz und weiter: „Das finanzpolitische Chaos um den Ring
treibt das Personal des öffentlichen Dienstes auf die
Barrikaden.“
„Während wahrscheinlich einerseits unglaubliche Summen als
verlorener Zuschuss für die Rennstrecke und das Drumherum
abgeschrieben werden müssen, sollen andererseits die Beamten,
Pensionäre und Hinterbliebenen den Gürtel enger schnallen, damit im
Steuersäckel auch genug `Spielgeld´ für den Ausgabeposten
Ring-Desaster ist - das ist aus unserer Sicht ungerecht“, sagte
Lilli Lenz.
Kein Beamter begreife, dass ihm fünf Jahre lang glatte
Minusrunden zugemutet werden, während am Nürburgring Steuergelder
in zig-Millionenhöhe pulverisiert werden.
Das sei unfair gegenüber den Beschäftigten des öffentlichen
Dienstes.
Lilli Lenz: „Das Rennen ist gelaufen. Nun darf der öffentliche
Dienst nicht zum Verlierer abgestempelt werden. Die Politik darf
die Beschäftigten des öffentlichen Landes- und Kommunaldienstes
keinesfalls zum Spielball verkorkster Haushaltspolitik degradieren.
Damit werden wir uns auf keinen Fall abfinden.“ dbb -
beamtenbund und tarifunion, Presse
01.08.2012
10-Leitlinien der CDU-Landtagsfraktion für einen Neuanfang am Nürburgring
Julia Klöckner: Ideellen Wert des Nürburgrings
bewahren
In der heutigen Sondersitzung des Landtags zur Insolvenz der
Nürburgring GmbH hat die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion,
Julia Klöckner, 10-Leitlinien für einen Neuanfang am Nürburgring
vorgestellt:
„Wir müssen gemeinsam den ideellen, unbezahlbaren Wert des
Nürburgringes, wiederherstellen und klug bewahren. Das muss die
Zielrichtung aller Fraktionen im rheinland-pfälzischen Landtag
sein. Der Nürburgring hat seinen Mythos mit dem Motorsport
begründet. Und das ist auch die Zukunft des Rings.“
1. Das Insolvenzverfahren am Nürburgring muss klare
Verhältnisse schaffen und unbeeinflusst ablaufen. Es dürfen keine
Informationen seitens der Landesregierung und der
Nürburgring-Gesellschaften zurückgehalten werden, um
Fehlentscheidungen der Vergangenheit zu verschleiern. Die mit dem
Insolvenzverfahren befassten Personen und das Insolvenzgericht
müssen jetzt ungestört arbeiten können.
2. Unverzüglich muss mit den Veranstaltern am Ring
verhandelt werden, um die erfolgreichen Veranstaltungen zu sichern.
Sie sind Lebensgrundlage für eine erfolgreiche Geschäftstätigkeit
am Ring.
3. Der teure Dauerstreit zwischen den Pächtern und dem Land
muss schnellstens beendet werden. Alle vom Land 2010 verpachteten
Anlagen müssen zurückgegeben werden.
4. Die Geschäftstätigkeit der Unternehmen im Gewerbegebiet
Nürburgring muss langfristig gesichert werden.
5. Handwerksbetriebe, die auf ihr Geld warten, dürfen nicht
in eine existentielle Schieflage geraten.
6. Der Ring braucht ein Geschäftsmodell, das sich auf den
traditionellen Kern Motorsport konzentriert und das nicht auf
dauerhafte öffentliche Zuschüsse angewiesen ist. Die Rückbesinnung
auf den Sport ist auch der EU-rechtliche Schlüssel zur Rettung des
Nürburgrings.
7. Die profitablen Teile der Ringaktivitäten müssen ohne
Belastungen der Vergangenheit arbeiten können. Die defizitären
Teile müssen herausgelöst werden. Eine Prüfung muss ergeben, ob und
inwieweit Aktivitäten in reduzierter oder anderer Form fortgeführt
werden können. Aber ohne, dass dafür dauerhaft öffentliche Mittel
erforderlich sind.
8. Im Mittelpunkt dieses Geschäftsmodells muss die Region
mit ihren kleinen und mittelständischen Firmen stehen. Dabei geht
es um ein wohnortnahes Angebot an Arbeits- und
Ausbildungsplätzen.
9. Wir lehnen einen Investor ab, der Exklusivrechte für
sich und sein Unternehmen beansprucht. Die Rennstrecke muss für den
Freizeitfahrer und das Renntaxi offen bleiben.
10. Der Neuanfang am Nürburgring muss im Dialog mit den
Bürgerinnen und Bürgern entwickelt werden. Vor dem Hintergrund der
negativen Erfahrungen der Vergangenheit fordern wir
institutionalisierte Transparenz und regelmäßigen Austausch. Es
gibt viele Interessen. Wir brauchen mehr Möglichkeiten, sich
einzubringen als es sie bisher gab. Mehr Bürgerbeteiligung auch am
Nürburgring.
Presseinformation der CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz,
Mainz www.cdufraktionrlp.de
01.08.2012
Landtag steht heute vor einer großen Entscheidung
MAINZ- Aufgrund der
andauernden Krise am Nürburgring muss der rheinland-pfälzische
Landtag heute über die Aktivierung einer Risikorücklage in Höhe von
254 Mio. Euro entscheiden. Aus Sicht der rheinland-pfälzischen
Liberalen ist das eine historische Zäsur in der Landespolitik. "Im
Kern geht es hier um die politische Prioritätensetzung, was dem
Land wichtiger ist: Lehrerstellen, Studienplätze und innere
Sicherheit oder die Freizeitparkpläne des Ministerpräsidenten",
sagte der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende, Dr. Volker
Wissing.
Der Begriff "Risikorücklage" sei nur eine Mogelpackung. Das Land
habe keine Rücklagen, sondern mache neue Schulden. "SPD und Grüne
nehmen heute 254 Mio. Euro vom Geld unserer Kinder und Enkel und
stecken es in ihren Freizeitpark am Nürburgring", so Wissing. Das
Schlimmste sei, dass damit die Probleme noch nicht einmal
ansatzweise gelöst sind. "Ohne Zukunftskonzept wird der
Freizeitpark auch in Zukunft nur Verluste produzieren", so Wissing.
Das Insolvenzverfahren werde die gigantische Vernichtung von
Steuergeldern am Nürburgring durch Ministerpräsident Kurt Beck
transparent machen. "Wenn es für den rot-grünen Freizeitpark keine
privaten Interessenten gibt, ist er auch nichts wert. Letztlich
müssen die verbauten Steuergelder abgeschrieben werden", so
Wissing. Er sieht sich in dieser Befürchtung durch die grüne
Wirtschaftsministerin, Eveline Lemke, bestätigt, die schon heute
den Abriss des Beck'schen Freizeitparks am Nürburgring
fordert.
Wie dramatisch nicht nur die finanzielle, sondern auch die
rechtliche Situation ist, belegt nach Ansicht des
rheinland-pfälzischen FDP-Vorsitzenden der Hinweis der SPD, dass
die Abgeordneten unabhängig von ihrem Abstimmungsverhalten vor
gerichtlicher Verfolgung geschützt seien. "Wenn das rechtliche
Handeln einer Landesregierung so fragwürdig ist, dass diese den
eigenen Abgeordneten bereits Straffreiheit für die Unterstützung
der Regierungspolitik versichern muss, sei das ein bemerkenswerter
Vorgang und ein Indiz für die Vertrauenserosion innerhalb der
Koalition", so Wissing.
Der Liberale betonte, dass vom heutigen Tag an die SPD von den
Bürgerinnen und Bürgern kaum mehr glaubhaft Sparopfer einfordern
könne. "Wer 254 Mio. Euro für einen defizitären Freizeitpark
mobilisieren kann, wird sich schwer tun, die Streichung von
Lehrer-, Polizei- und Studienplätzen zu rechtfertigen", sagte der
FDP-Politiker. Die Abgeordneten im Landtag müssten heute darüber
entscheiden, was ihnen mehr am Herzen liege, die Zukunft des Landes
oder die überdimensionierten Freizeitparkpläne eines
Ministerpräsidenten.
FDP Rheinland-Pfalz, Mainz,
Pressestelle www.fdp-rlp.de01.08.2012
Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes/Berichterstattung SWR
Hans-Josef Bracht: Kein „Gegengutachten“ des
Wissenschaftlichen Dienstes
Zur aktuellen Berichterstattung des SWR über ein angebliches
„Gegengutachten“ des Wissenschaftlichen Dienstes des Landtags zu
beihilferechtlichen Fragen im Kontext des Nürburgrings erklärt der
Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion,
Hans-Josef Bracht:
„Die Behauptung der Landesregierung, der Wissenschaftliche
Dienst des Landtages habe ein „Gegengutachten“ abgefasst, das die
Ausführungen von Herrn Rechtsanwalt Dr. Antweiler zu
beihilferechtlichen Fragen im Kontext des Nürburgrings widerlege,
ist unzutreffend. Dies schon deshalb, weil sich der
Wissenschaftliche Dienst des Landtages in seiner Expertise gar
nicht mit den hier in Rede stehenden beihilferechtlichen
Fragestellungen befasst. Herrn Landtagspräsident Mertes fordere ich
auf, richtigzustellen, dass es sich nicht um ein „Gegengutachten“
handelt. Denn geklärt werden sollte in seinem Auftrag lediglich die
Frage einer möglichen Strafbarkeit des künftigen Verhaltens von
Abgeordneten bei der Bewilligung von weiteren Haushaltsmitteln im
Zusammenhang mit der Insolvenz der Nürburgring GmbH. Dass hier der
in der Verfassung verankerte Grundsatz der Indemnität gilt, ist
selbstverständlich.
Die Indemnität schützt den Abgeordneten nicht um seiner Person
Willen, sondern räumt ihm zum Schutz der freien Rede und der freien
Willensäußerung rechtliche Verantwortungsfreiheit ein. In dieser
Hinsicht bleibt der Abgeordnete seinem Gewissen unterworfen. Sie
schließt alleine die Strafverfolgung aus, nicht aber das Vorliegen
eines Tatbestandes, der Rechtswidrigkeit einer Handlung und
individueller Schuld.
Eine solche Strafbarkeit des Verhaltens von Landtagsabgeordneten
wird in dem Gutachten von Herrn Rechtsanwalt Dr. Antweiler aber
auch gar nicht behauptet. Er spricht vielmehr allgemein von
„Personen, die an dieser Vermögensverfügung mitwirken“, für die
„eine Strafbarkeit wegen Untreue zu Lasten des Vermögens des Landes
Rheinland-Pfalz oder wegen Beihilfe“ in Betracht kommen könne. Dies
könnte beispielsweise auf diejenigen zutreffen, die mit der
Umsetzung eines Landtagsbeschlusses befasst sind und für die der
Grundsatz der Indemnität nicht gilt. Denn die Indemnität gilt nur
für die Abgeordneten selbst, nicht aber für Mitglieder und
Mitarbeiter der Landesregierung. Daher ist auch eine
Strafverfolgung des früheren Finanzministers Prof. Deubel
möglich.“ Presseinformation der CDU-Landtagsfraktion
Rheinland-Pfalz, Mainz, www.cdufraktionrlp.de
31.07.2012
Schleicher-Rothmund: CDU kennt Verfassung nicht
Barbara Schleicher-Rothmund, Parlamentarische Geschäftsführerin
der SPD-Landtagsfraktion kritisiert den Parlamentarischen
Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Hans-Josef Bracht, bezüglich
seiner Äußerungen in Zusammenhang mit dem von der
CDU-Landtagsfraktion vorgelegten Gutachten der Düsseldorfer Kanzlei
RWP Rechtsanwälte GbR:
"Gut, dass Herr Bracht endlich einen Blick in die
rheinland-pfälzische Landesverfassung geworfen hat. Seine gestrigen
Äußerungen, Abgeordnete könnten sich durch ihr Abstimmungsverhalten
strafbar machen, sind nachweislich falsch. Entweder, der
Parlamentarische Geschäftsführer der CDU kannte bis heute die
rheinland-pfälzische Landesverfassung nicht, oder hat absichtlich
die Unwahrheit gesagt, um Angst und Verunsicherung in der
Bevölkerung zu schüren. Beides ist einer Landtagsfraktion unwürdig
und zeigt, dass die CDU in ihrem Eifer weit über das Ziel hinaus
schießt."
Eine Stellungnahme des Wissenschaftlichen Dienstes des
rheinland-pfälzischen Landtages kommt zu dem Schluss, dass mit der
verfassungsrechtlich garantierten Indemnität als persönlicher
Strafausschließungsgrund die strafrechtliche Verfolgbarkeit des
Abgeordneten ausgeschlossen ist.
"Reine Parteipolemik statt ein ernstgemeintes Signal an die
Region um den Nürburgring - das ist leider alles, was die Menschen
im Land von Julia Klöckner und der CDU zu hören bekommen. Dabei ist
ihr anscheinend mehr daran gelegen, mit fragwürdigen Gutachten
Unsicherheiten zu schüren als zu einer nachhaltigen Lösung für den
Ring zu gelangen." SPD-Landtagsfraktion, Mainz,
Pressestelle www.spdfraktion-rlp.de
31.07.2012
Bürgschaft für Nürburgringkredit - Stellungnahme zum SWR-Beitrag vom 27. Juli 2012
Zur Berichterstattung des SWR am gestrigen Freitag
nehmen die Sprecherinnen des rheinland-pfälzischen
Finanzministeriums und der ISB wie folgt Stellung:
1.
Die ISB ist nicht von dem Eröffnungsbeschluss der Kommission in
Sachen Nürburgring betroffen. Die Kommission untersucht ausweislich
der Eröffnungsentscheidung vom März dieses Jahres zum Nürburgring
nur die Frage, ob die Garantie des Landes eine Beihilfe für die
Nürburgring GmbH enthält, nicht aber, ob die Garantie eine Beihilfe
für die ISB enthält (dort Rz. 47, Maßnahme 9). Das Land bestreitet
in dem laufenden Verfahren, dass in der Garantie eine Beihilfe für
die Nürburgring GmbH, also den Darlehensnehmer, liegt. Unabhängig
davon, dass gegen die ISB überhaupt kein Verfahren von Seiten der
Kommission eröffnet ist, sieht die Landesregierung in dieser
Garantie auch keine unerlaubte Beihilfe für die ISB.
2.
Hätte die Kommission das Verhältnis ISB-Land aufgreifen wollen,
so waren ihr die Sachverhalte bereits bekannt. Dadurch, dass die
Kommission hiervon keinen Gebrauch gemacht hat, gibt sie zu
verstehen, dass Beihilfen im Verhältnis Land-ISB nicht gegeben
sind.
3.
Der Kreditauftrag des Landes wurde in seiner Struktur eng an den
sog. Opel-Kredit angelehnt, den ein Jahr zuvor der Bund sowie die
Länder Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Thüringen
über ihre jeweiligen Förderbanken vergeben hatten und der von der
EU-Kommission akzeptiert wurde. Diese Kredite wurden ebenfalls zu
100% rückverbürgt. Zivilrechtlich haftet der Kreditauftraggeber
-also das Land - gemäß § 778 BGB sowieso als Bürge.
4.
Förderbanken sind anerkannt als verlängerter Arm der
öffentlichen Hand. Vor diesem Hintergrund ist das Verhältnis
zwischen Land und Förderbank als beihilfefrei anzusehen. Dies
regelt die mit der Kommission ausgehandelte sog. Verständigung II.
Alle Förderungen einer Förderbank - also der ISB - werden nur im
Hinblick auf den Darlehensnehmer auf beihilferechtliche Verstöße
untersucht. Das Verhältnis Land-ISB wird nicht betrachtet.
Die Bundesregierung als Trägerin der KfW vertritt seit jeher
diese Auffassung, die von der Kommission auch nicht bestritten
wird. Dementsprechend hat die Bundesregierung ohne Beteiligung des
Landes Rheinland-Pfalz in Abstimmung mit dem Verein öffentlicher
Banken im Rahmen des Hauptsacheverfahrens Nürburgring klarstellend
Stellung genommen und die Beihilfefreiheit von Maßnahmen zwischen
Träger und Förderbank unterstrichen.
5.
Selbst wenn in der Garantie eine unerlaubte Beihilfe zugunsten
der Nürburgring GmbH gesehen würde, hätte dies keine direkten
Konsequenzen für die ISB. Dies wird auch durch die rechtliche
Überlegung gestützt, dass zwar der deutsche Bundesgerichtshof in
ständiger Rechtsprechung bei einer rechtswidrigen
Beihilfengewährung durch Vertrag auf Nichtigkeit des Vertrags
entscheidet. Diese Rechtsprechung betrifft aber nur zweiseitige
Verträge, nicht das Dreiecksverhältnis zwischen Staat und Bank bei
Garantien. In der Zwischenzeit haben die Europäischen Gerichte auch
entschieden (in den Rechtssachen CELF und Wienstrom), dass eine
Nichtigkeit des Vertrages bei rechtswidrigen Beihilfen nicht vom
Beihilfenrecht gefordert ist. Insoweit wird eine Übertragung der
bisherigen Bundesgerichtshof-Rechtsprechung auf Garantien durch die
zwischenzeitlichen Urteile der europäischen Gerichte gerade nicht
gefordert.
6.
Beihilfen sind verboten, wenn sie einen ungerechtfertigten
Wettbewerbsvorteil verschaffen. Die ISB darf bei Kreditaufträgen
keine Gewinne machen. Eine Rückverbürgung für einen Kredit, mit dem
man keine Gewinne machen darf, ist nur schwer mit möglichen
Wettbewerbsvorteilen in Einklang zu bringen.
7.
Als öffentlich-rechtliche Förderbank unterliegt die ISB der
Gewährträgerhaftung des Landes. Sie genießt insoweit ohnehin eine
"Art Rückverbürgung" durch das Land.
MINISTERIUM DER FINANZEN, RHEINLAND-PFALZ,
Pressemitteilung www.fm.rlp.de
Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB),
Pressemitteilung www.isb.rlp.de
28.07.2012
Rechnungshof-Gutachten zum Nürburgring
Hans-Josef Bracht: Rechnungshof soll gescheitertes
Nürburgring-Konzept prüfen
Nach dem Willen der CDU-Landtagsfraktion soll der
Landesrechnungshof erneut das Nürburgring-Konzept der
Landesregierung prüfen. Dies teilte heute der Parlamentarische
Geschäftsführer der Fraktion, Hans-Josef Bracht, mit. Die
CDU-Fraktion habe gestern einen entsprechenden Antrag in den
Landtag eingebracht. Er soll in der Sondersitzung des Landtags am
kommenden Mittwoch beschlossen werden.
„Bereits im Jahr 2009 – nach dem Scheitern des ersten
Finanzierungsanlaufs und dem Rücktritt des damaligen
Finanzministers Prof. Deubel – hat der Rechnungshof das Projekt
geprüft. Inhalt der damaligen Prüfung war das erste gescheiterte
Finanzierungsmodell ‚Nürburgring 2009‘. Kurz vor der
Veröffentlichung dieses Berichts hatte Ministerpräsident im Rahmen
einer Buchvorstellung behauptet, er kenne einen ‚Vorabdruck‘ des
Berichts. Es stehe nichts Neues drin, die Affäre sei ‚im
Wesentlichen aufgearbeitet‘.
Tatsächlich stand viel Neues drin. Vor diesem Hintergrund halten
wir es für nötig, dass er Rechnungshof auch das vom früheren
Wirtschaftsminister Hendrik Hering ausgehandelte ‚Zukunftskonzept‘
untersucht.
Der Landesrechnungshof ist ein eigenständiges, unabhängiges und
in der Verfassung verankertes Kontrollorgan. Er ist eine nur dem
Gesetz unterworfene oberste Landesbehörde, in die wir alle großes
Vertrauen haben und deren Prüfungsergebnisse wir respektieren. Eine
Prüfung durch dieses Gremium wird sicher weiteres Licht in die
Affäre bringen. Möglicherweise ergeben sich auch Anhaltspunkte für
strafrechtlich Relevantes.
Die CDU-Fraktion hat die anderen Landtagsfraktionen über den
Präsidenten des Landtags gebeten, einer Behandlung in der
Sondersitzung am kommenden Mittwoch zuzustimmen. Dies ist nötig, da
vor dem Plenum keine Sitzung des Ältestenrates mehr stattfindet.
Wir gehen aber davon aus, dass sie angesichts der landespolitischen
Bedeutung des Themas und vor dem Hintergrund der Ereignisse der
vergangenen Monate unser Anliegen unterstützen und sowohl der
Behandlung des Antrags in der Sondersitzung, als auch dem Antrag
selbst zustimmen werden.“ Presseinformation der
CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz,
Mainz www.cdufraktionrlp.de
27.07.2012
Nürburgring-Beihilfen
Julia Klöckner: Was wusste Carsten Kühl?
Die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion ist der Auffassung,
dass es sich bei dem Scheitern des Nürburgring-Projektes
keinesfalls um ein Einzelversagen des früheren Finanzministers
handele. Mehr und mehr trete zutage, dass offensichtlich
verschiedenen Kabinettsmitgliedern und ihren Vertretern die
beihilferechtlichen Problemstellungen bereits länger bekannt
waren.
„Aus einem Vermerk aus dem Jahr 2007 ergibt sich, dass das
zuständige Referat im Wirtschaftsministerium bereits im Jahr 2007
eine Aufteilung zwischen Infrastrukturinvestitionen und
gewerblichen Investitionen vornahm. Im Wirtschaftsministerium ging
man dabei davon aus, dass mehr als 3/4 der Gesamtkosten nicht
förderfähig waren und damit zu beihilferechtlichen Problemen führen
konnten. Dieser Vermerk wurde ‚wie (…) mit StS Kühl besprochen‘
auch an das Finanzministerium geschickt und von dort an die ISB
weitergeleitet. Vor diesem Hintergrund erstaunt es mich schon, dass
die Landesregierung nun plötzlich derart überrascht über die
Feststellungen der EU zu sein scheint.
Dass das Finanzministerium bereits im Jahr 2007 über mögliche
beihilferechtliche Probleme Bescheid wusste, haben bereits
Medienveröffentlichungen der vergangenen Tage deutlich gemacht.
Offensichtlich wusste aber auch der damalige
Wirtschaftsstaatssekretär Dr. Kühl und mit an Sicherheit grenzender
Wahrscheinlichkeit auch der Ex-Minister Hering schon im Jahr 2007,
dass die Förderung des Nürburgring-Projekts in der gewählten Höhe
beihilferechtlich nicht möglich war. Schlimmer noch: Indem er die
Weiterleitung des Vermerks veranlasste, hat er dies offensichtlich
nicht nur gewusst – er hat es auch akzeptiert.
Und genau diesen Sachverhalt hat die EU im laufenden Verfahren
beanstandet.
Mehr und mehr tritt zutage, dass das Scheitern des Projekts kein
Einzelversagen des früheren Finanzministers Deubel war. Vielmehr
hat hier das halbe Kabinett zusammengewirkt, um den Wunsch des
Ministerpräsidenten nach einem Prestigeobjekt zu erfüllen. Die
Rolle von Becks Gehilfen dabei wird täglich deutlicher.“
Hintergrund:
In einem Vermerk des zuständigen Fachreferates des damaligen
Wirtschaftsministeriums aus dem Jahr 2007 heißt es:
„Nürburgring – Aufteilung Infrastrukturinvestitionen –
gewerbliche Investitionen
„Von der Nürburgring GmbH wurden über Frau (…) (FM)
Investitionsaufstellungen zum einen nach Gewerken, zum anderen nach
Komponenten, vorgelegt. In beiden Tabellen hat die Nürburgring GmbH
Infrastrukturanteile ausgewiesen, in der Summe rund 34,2 Mio. € von
135 Mio. €.
Als Basis der Förderung (…) gelten solche Vorhaben als
Infrastrukturinvestitionen (z.B. Gewerbegebietserschließung bei der
gewerblichen Infrastruktur oder Premiumwanderwege, Touristinfos bei
der touristischen Basisinfrastruktur) die von kommunalen bzw.
mehrheitlich kommunalen Trägern auf öffentlichem Gelände ausgeführt
werden. Der Träger darf nicht auf Gewinnerzielung ausgerichtet
sein. Es darf keine Wettbewerbsverzerrung gegenüber anderen
privaten Anbietern entstehen.
Somit kämen für eine eventuelle Förderung im Rahmen des
Referates 8301 lediglich die rd. 5,5 Mio. € für Infrastruktur
(Kanal, verkehr) in Frage, soweit die Kosten förderfähig wären.
Betrachtet man die vorliegenden Investitionen jedoch bezüglich
ihrer ‚Gewerblichkeitsferne‘, d.h. es gilt als unwahrscheinlich,
dass es privater Unternehmer diese Investitionen durchführt, so
könnte man einen weiter gefassten Infrastrukturbegriff definieren.
(…) Bezogen auf die vorliegende Komponentenliste hieße dies,
Infrastrukturanteile könnten vorhanden sein bei den Positionen
Verwaltung, Boulevard, Welcome Center. (…)
Damit läge der Infrastrukturanteil bei rd. 28,82 Mio. €.“ Der
Vermerk wurde wenige Tage später „wie gerade mit Herrn Sts Kühl
besprochen“ an das Finanzministerium und von dort an den Sprecher
der Geschäftsführung der Investitions- und Strukturbank,
Metternich, weitergeleitet.
Die entsprechenden Dokumente wurden im Untersuchungsausschuss
„Nürburgring GmbH“ in öffentlicher Sitzung verlesen.
Presseinformation der CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz,
Mainz www.cdufraktionrlp.de
26.07.2012
Grüne im Nürburgring-Sumpf
MAINZ- Medienberichten zufolge
gab es bereits im Jahr 2010 Hinweise auf das bevorstehende
Millionendebakel am Nürburgring. Für die rheinland-pfälzische FDP
sind die neu aufgetauchten Papiere ein Beleg dafür, dass SPD und
Grüne nach wie vor nicht zu einer offenen und transparenten
Aufbereitung der Nürburgring-Affäre bereit sind. "Wenn Ernst &
Young für viel Geld Papiere für die landeseigene Nürburgring GmbH
schreibt, dann werden diese auch in der Landesregierung gelesen",
sagte der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende, Dr. Volker Wissing.
Für ihn hat der Skandal um den Nürburgring damit eine andere
Dimension erreicht.
"Während Kurt Beck noch im Landtagswahlkampf behauptete, dass der
Nürburgring auf dem Weg zu einem Erfolgsmodell sei, verfügte die
Landesregierung bereits über deutliche Warnungen über das
bevorstehende Millionendebakel", so Wissing. Es gebe eigentlich nur
zwei Möglichkeiten: der Ministerpräsident hatte Kenntnis von diesen
Informationen, dann habe er die Öffentlichkeit belogen und müsse
zurücktreten. Oder aber er hatte keine Kenntnis davon, dann sei er
offensichtlich mit der Führung der Regierungsgeschäfte überfordert
und damit ebenfalls nicht mehr tragbar. Vieles deute aber darauf
hin, dass Ministerpräsident Kurt Beck die Bürgerinnen und Bürger
über die prekäre Lage am Nürburgring bewusst in Unkenntnis gelassen
habe.
Aus Sicht der rheinland-pfälzischen FDP gerate auch die grüne
Wirtschaftsministerin, Eveline Lemke, durch die jetzt bekannt
gewordenen Papiere unter Druck. "Es ist kaum vorstellbar, dass Frau
Lemke von solch brisanten Analysen, die in ihrem Haus vorhanden
sein müssten, keine Kenntnis hat", so Wissing. Die Veröffentlichung
dieser Papiere zeige aber, dass die Grünen am Nürburgring schon
längst mit der SPD gemeinsame Sache machten. In der Opposition
Paulus, in der Regierung Saulus, umschrieb der FDP-Vorsitzende den
grünen Politikwechsel am Nürburgring. "Die Menschen haben von den
Grünen Aufklärung erwartet und eine grüne Wirtschaftsministerin
bekommen, die sich an den Täuschungsmanövern der SPD aktiv
beteilige.
Nach den nun vorliegenden Informationen sei die rot-grüne
Dolchstoßlegende, der zufolge einzig die EU die Verantwortung für
das Insolvenzverfahren trage, vollends unhaltbar und der rot-grüne
Täuschungsversuch offenkundig. Zur Insolvenz kam es nicht, weil die
EU Beihilfen verweigert hat. Die Insolvenz war notwendig, weil die
Beck'sche Amüsiermeile am Nürburgring dauerhaft Verluste statt
Gewinne produzierte, so Wissing. Es gehöre zur politischen
Ehrlichkeit, Ursachen auch offen zu benennen, statt wie SPD und
Grüne anderen die Verantwortung zuzuschieben. Die Grünen seien am
Nürburgring nicht mehr Aufklärer, sondern Komplizen der SPD.
"Wirtschaftsministerin Lemke steht bereits mit beiden Füßen fest im
Beck'schen Nürburgringsumpf", sagte der Liberale.
FDP
Rheinland-Pfalz, Mainz, Pressestelle www.fdp-rlp.de26.07.2012
Schweitzer: Bundesverfassungsgericht setzt schwarz-gelbem Irrweg ein Ende
Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur
Neuordnung des Wahlrechtes erklärt der Generalsekretär der
rheinland-pfälzischen SPD, Alexander Schweitzer:
"Es ist bedauerlich dass die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundestag
der Versuchung erlegen war, im Alleingang ein interessengeleitetes
Wahlrecht durchzusetzen. Ich begrüße es daher sehr, dass das
Urteil des Bundesverfassungsgerichts diesem Irrweg ein Ende
setzt."
Das Gericht hat entschieden, dass die Wahlrechtsreform vom
Dezember 2011, die von der schwarz-gelben Regierung im Alleingang
beschlossen wurde, verfassungswidrig ist. Das
Bundeswahlgesetz muss jetzt von der Bundesregierung schnell
nachgebessert werden, so dass die Neuregelung schon bei der
Bundestagswahl im Herbst 2013 gilt.
Dazu sagt Schweitzer: "Die Entscheidung der Verfassungsrichter
stärkt das Vertrauen in die parlamentarische Demokratie.
Schwarz-Gelb muss erneut blamiert den Heimweg aus Karlsruhe
antreten." SPD-Landtagsfraktion,
Mainz, Pressestelle www.spdfraktion-rlp.de
26.07.2012
Kapitalvernichtung à la Kurt Beck
MAINZ- Medienberichten
zufolge, drohen den rheinland-pfälzischen Steuerzahlerinnen und
Steuerzahlern durch das rot-grüne Nürburgring-Abenteuer zusätzliche
Belastungen in Höhe von 300 Mio. Euro. Die für rund 330 Mio. Euro
von Ministerpräsident Kurt Beck geförderten Anlagen sind dem
Bericht zufolge nur noch rund 100 Mio. Euro wert. Der
rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende, Dr. Volker Wissing, hält
deshalb einen Rücktritt des Ministerpräsidenten für unausweichlich:
"Der Ministerpräsident hat dem Land Rheinland-Pfalz die
finanzpolitische Handlungsfähigkeit genommen."
Die Zahlen zeigten, wie wichtig es gewesen sei, dass die
Europäische Union den Beck'schen Freizeitpark-Plänen ein Ende
bereitet habe. "Ohne die EU würden SPD und Grüne heute weitere
Millionen in ein Fass ohne Boden stecken", kritisierte Wissing. Die
Uneinsichtigkeit der grünen Wirtschaftsministerin, die nicht einmal
ein Fehlverhalten der Landesregierung zu erkennen vermag, zeige
deutlich, dass die rot-grüne Landesregierung unfähig ist, die
Geschicke am Ring zu wenden. "Die rheinland-pfälzischen Bürgerinnen
und Bürger müssen der EU-Kommission dankbar sein, dass sie die
Notbremse gezogen hat. Ansonsten wäre die Schadenssumme noch höher
geworden", so Wissing. Die grüne Wirtschaftsministerin stehe mit
ihrem Persilschein für die Nürburgringpolitik der Landesregierung
für einen Totalausfall der Grünen in Regierungsverantwortung.
"Unglaubwürdiger als diese grüne Wirtschaftsministerin kann eine
Politikerin kaum sein", so Wissing.
Der kontinuierliche Informationsfluss aus dem inneren Machtbereich
der Landesregierung zeige deutlich, dass die Zerfallsprozesse
bereits im Zentrum der Macht eingesetzt haben. Ministerpräsident
Beck entgleiten in der von ihm selbst verursachten Krise die Dinge,
stellte der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende fest. Dabei
bräuchte das Land gerade jetzt eine handlungsfähige
Landesregierung, die sich nicht vorrangig mit internen
Machtspielchen beschäftige, so Wissing.
In Anbetracht der Dimension des Millionenschadens, den
Ministerpräsident Kurt Beck dem Land Rheinland-Pfalz zugefügt habe,
sei ein Rücktritt eine politische Selbstverständlichkeit.
"Ministerpräsident Beck war bei anderen stets schnell mit
Rücktrittsforderungen bei der Hand, jetzt, wo es um ihn selbst
geht, zeigt sich, wie wenig er seinen eigenen Ansprüchen gerecht
wird", so Wissing. Rheinland-Pfalz müsse derzeit die
Selbstdemontage eines ehemals verdienten Ministerpräsidenten mit
ansehen, der weder seinem Land noch seiner Partei die Chance eines
Neuanfangs gebe.
FDP Rheinland-Pfalz, Mainz, Pressestelle www.fdp-rlp.de24.07.2012
Vorläufiger Gläubigerausschuss tagt in Bad Neuenahr-Ahrweiler
Christian Baldauf: Land darf Amtsgericht und Gläubiger
nicht unter Druck setzen
Wie in der aktuellen Ausgabe der ‚RHEINPFALZ’ berichtet, soll
bereits heute der vorläufige Gläubigerausschuss des Nürburgrings
zusammenkommen. Laut Zeitungsinformationen ist das Amtsgericht in
Bad Neuenahr-Ahrweiler nach dem Willen des Landes und dessen
Anwälten dazu angehalten, möglichst schnell über die Eröffnung des
Verfahrens zu entscheiden und eine Insolvenz in Eigenverwaltung
anzuordnen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf:
„Ganz offensichtlich macht sich in der rheinland-pfälzischen
Landesregierung Aufregung und Nervosität breit. Eigentlich sind die
Herren Beck, Lewentz, Kühl und auch Fraktionschef Hering eher dafür
bekannt, dass sie Schwierigkeiten bis zuletzt aussitzen, doch jetzt
kann es augenscheinlich nicht schnell genug gehen. So soll das
zuständige Amtsgericht in Bad Neuenahr-Ahrweiler schleunigst über
die Eröffnung des Verfahrens entscheiden. Zudem werden
offensichtlich die Gläubiger dazu gedrängt, einem Insolvenzvertrag
in Eigenverwaltung zuzustimmen. Ministerpräsident Beck, Lewentz,
Kühl und Hering setzen die Gläubiger des Nürburgrings sowie das
zuständige Amtsgericht massiv unter Druck.
Einem Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung muss mit großer
Skepsis entgegengetreten werden, schließlich bleibt der Einfluss
der Landesregierung am Nürburgring weiterhin zu groß. Eine
Offenlegung aller Fakten kann nur dann gewährleistet werden, wenn
es zu einem normalen Insolvenzverfahren kommt. Das ist der richtige
Weg. Würde sich die Landesregierung für einen solchen Schritt
entscheiden, könnte sie für vollständige Transparenz sorgen.
Stattdessen soll aber weiterhin vertuscht werden.
Der Hinweis, dass aufgrund vertraglicher Fristen für
Großveranstaltungen jetzt schnell gehandelt werden muss, ist nicht
mehr als eine durchschaubare Ausrede. Auch bei einem normalen
Insolvenzverfahren ist der Insolvenzverwalter dazu verpflichtet,
Verträge zukunftsorientiert und gewinnbringend abzuschließen. Für
Beck, Lewentz, Hering und Kühl ist die Insolvenz in Eigenverwaltung
allerdings der sicherste Weg, um frühere Fehler auch zukünftig zu
verschleiern“, so Christian Baldauf. Presseinformation der
CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, Mainz www.cdufraktionrlp.de
24.07.2012
Ein Thema beherrscht heute die Rheinland-Pfälzer: Die “Pleite” des Nürburgrings und ihre Folgen für die Politik im Lande
Lesen Sie dazu unseren Kommentar von Gerhard
Cantzler
Was viele schon lange kommen sahen und was Kurt
Beck stets entrüstet von sich wies - jetzt ist es also passiert:
Die landeseigene Nürburgring GmbH muss Insolvenz anmelden. Das
Lieblingsprojekt des Ministerpräsidenten, das er in Zeiten der
Alleinregierung seiner SPD gegen die Warnungen so vieler Experten
durchgepaukt hat - es ist am Ende - ist auf der Rennstrecke in der
Eifel zerschellt. Zu Ende ist damit aber auch ein Weg, der schon
seit Jahren bei Beobachtern nur noch Kopfschütteln und
Unverständnis hervorrief: Wo war der einst so vielgerühmte
politische Instinkt von Kurt Beck, als er sich glauben machen ließ,
man müsse nur genügend Geld in die Hand nehmen und es in Stahl und
Beton verbauen - dann würden die Menschen schon auch aus weiter
Ferne und das ganze Jahr über in eine Gegend reisen, wo sich auch
heute noch Fuchs und Hase ‘gute Nacht’ sagen - wenn sie nicht
gerade durch das Brüllen von Renn-Motoren dabei gestört werden -
nur um sich dort in einem ebenso teuren wie gigantischen
Freizeitpark zu vergnügen, wo es an immer mehr Orten in Deutschland
doch solche Parks bereits längst gibt?
Denn während solche Einrichtungen andernorts in
verkehrtechnisch weitaus günstigerer Lage um die Besucher buhlen,
fehlt es in der Eifel noch immer an einer vernünftigen
Verkehrsanbindung: Da gibt es keine Autobahn, die dicht an den
Nürburgring heranführt - da gibt es keine öffentlichen
Verkehrsmittel, die die Menschen aus den großen Ballungszentren im
Rhein-Main-Gebiet und in der Kölner Bucht, aus Belgien und aus den
Niederlanden in überschaubarer Zeit an den “Ring” bringen. Hat Kurt
Beck nie versucht, auch einmal im Winter - und nicht nur zur
Formel-1-Zeit im Hochsommer - mit dem Auto zum Nürburgring zu
gelangen? Dann hätte er wissen müssen, dass dies an vier bis fünf
Monaten im Jahr das Risiko in sich trägt, von Wintereinbrüchen
überrascht zu werden und nur noch unter großen Mühen wieder in die
“Zivilisation” zurückzufinden.
Unter solchen Voraussetzungen eine solche auf
ganzjährigen Betrieb ausgelegte Fehlentscheidung zu treffen, ist
aber nur die eine Sache - angemessen damit umzugehen, wenn der
Fehler nicht mehr zu vertuschen geht, ist die andere. Da wurden von
einem veritablen Finanzminister zur Abwendung sich abzeichnender
Großverluste Kreditverhandlungen mit windigen Kreditvermittlern
geführt, die letztlich diesen Minister - ein Professor gar - sein
Amt und seinen politischen Kopf kosteten - da wurde, als niemand
mehr für das völlig überzogene Projekt auch nur noch einen Cent
setzen wollte, zwei “Geschäftspartner” ins Boot gehievt, die
offensichtlich nur noch nach dem Motto verfuhren “Wenn sich am
Nürburgring schon so viele ‘bedient’ haben - warum dann nicht auch
wir? Denn wenn Ernst & Young in einem jetzt vorliegenden
Sachverständigen-Gutachten den Wert des Nürburgrings nur auf knapp
150 Millionen Euro schätzt, die Verbindlichkeiten der GmbH sich
derzeit aber schon auf fast 400 Millionen Euro summieren, dann darf
die Frage erlaubt sein: Wohin ist die Differenz zwischen Objektwert
und Verbindlichkeiten geflossen?
Mit dem heutigen Tag hat die rot-grüne
Landesregierung jedem Bürger im Lande - vom Baby bis zum Greis -
rund 100 Euro zusätzlicher Schulden aufgeladen - 400 Millionen Euro
insgesamt, Schulden, die sich ganz schnell noch weiter erhöhen
können - 400 Millionen, die nun nicht mehr für anderes, z.B. für
dringend notwendige Lehrer- Professoren- und Polizistenstellen
ausgegeben werden können.
Doch Einsicht in die Verantwortlichkeit für dieses
Debakel ist die Sache von Kurt Beck nicht: Er hat heute nun die
EU-Kommission als Sündenbock ausgemacht, die doch nichts weiter
getan hat, als die Spielregeln durchzusetzen, die für solche
öffentlich finanzierten Projekte europaweit gelten. Ihr sollten die
Bürger im Lande deshalb im Gegenteil sogar dankbar sein für die
rote Ampel, die sie jetzt vor den Mainzer Finanzgewaltigen
aufgerichtet haben, um zu verhindern, dass die Bürger noch weiter
mit unverantwortlichen Ausgaben für Kurt Becks Spielzeug belastet
werden.
Und noch eines, liebe Leserin, lieber Leser: Die
Grünen - zu Beginn der Entscheidungsprozesse um den Ring-Ausbau
noch die schärfsten Gegner des Projektes in der Eifel, jetzt aber
schon seit gut einem Jahr in einer Koalition mit Kurt Becks SPD -
sie empören sich plötzlich nicht mehr über den eigentlichen Skandal
- die sinn- und planlose Geldverschwendung am Nürburgring, sondern
sie lassen sich statt dessen vom Ministerpräsidenten willig auf den
Nebenkriegsschauplatz führen, wo die eigentlich Verantwortlichen in
Mainz hoffen, zumindest vorübergehend noch eine sichere Deckung zu
finden.
Die Stellungnahmen der Landesparteien zum
Nürburgring lesen Sie bitte in den nachfolgenden Artikeln.
Nürburgring-Pleite
Hans-Josef Bracht: Landtagspräsident verhindert zeitnahe
Debatte
Wie aus dem Landtag verlautet, ist als Termin für die
Sondersitzung zur Nürburgringpleite der 1. August 2012 vorgesehen.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion,
Hans-Josef Bracht, hält diese Terminierung aus Sicht für zu spät.
Die Regierungsmehrheit scheint von dem Desaster am Nürburgring so
überrascht zu sein, das sie offenbar erst einmal Zeit gewinnen
muss.
„Die CDU-Fraktion ist trotz Sommerpause jederzeit bereit, eine
Sondersitzung noch im Juli abzuhalten. Und auch die Bürgerinnen und
Bürger sind fassungslos und erwarten zu Recht eine zeitnahe
Debatte.
Der Landtagspräsident hat aber in enger Abstimmung den
Regierungsfraktionen exklusiv einen Termin vorgeschlagen, der
ausschließlich der Interessenlage der Verursacher des Desasters zu
Gute kommt. Die Forderung der CDU-Fraktion nach einer zeitnäheren
Sitzung wurde bei Seite gewischt. Ein Landtagspräsident muss aber
für alle Fraktionen des Parlaments da sein. Hier könnte er sich bei
Bundestagspräsident Lammert ein Beispiel nehmen.
Eine frühere Debatte wäre auch deshalb notwendig, weil im
Zusammenhang mit dem anstehenden Insolvenzverfahren wichtige
Entscheidungen zu treffen sind, die unmittelbare Auswirkungen auf
die zukünftigen Entwicklungen des Nürburgrings haben.“
Presseinformation der CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz,
Mainz www.cdufraktionrlp.de
19.07.2012
Es ist feige, die Bundesregierung und die EU-Kommission in Haftung nehmen zu wollen
Julia Klöckner: Es ist feige, die Bundesregierung und
die EU-Kommission in Haftung nehmen zu wollen
Die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner MdL,
fordert von Ministerpräsident Beck und den zuständigen Ministern,
die volle Verantwortung für die Insolvenz am Nürburgring zu
übernehmen. Die Verantwortung nach Brüssel abzuschieben und die
Bundesregierung in Mithaftung zu nehmen, sei nicht nur feige,
sondern auch realitätsfremd:
„Jetzt wird es nur noch peinlich für die Landesregierung.
Während Mitarbeiter, Region und Gläubiger sich zu Recht Sorgen um
ihren Arbeitsplatz, die Zukunft der Region und ihr Geld machen, hat
die Landesregierung noch nicht einmal die Größe, für das gerade zu
stehen, was sie selbst verbockt hat. Wenn der Ministerpräsident
betont, er habe in der Nürburgring-Angelegenheit mit der
Rückendeckung der Bundesregierung gehandelt, so ist dies nichts
weiter als ein misslungener Versuch, sich erneut aus der
Verantwortung zu stehlen. Die Bundesregierung hat nur die Aufgabe,
die Argumente des Landes nach Brüssel zu übermitteln. Dies ist von
Berlin aus geschehen.
Will der Ministerpräsident etwa leugnen, dass er von der
Bundesregierung auf die Schwierigkeiten hingewiesen worden ist?
Will der Ministerpräsident etwa behaupten, dass die Kanzlerin der
Meinung sei, die EU-Kommission hätte falsch gehandelt? Herr Beck
will sich hier der Beliebtheit der Bundeskanzlerin bedienen und
einen Schulterschluss in der Sache vorgaukeln, der so nicht gegeben
ist.
Die gestrigen Formulierungen von Ministerpräsident Beck gehen
deutlich zu weit. Herr Beck ist mit seinen Gehilfen - den
Herren Lewentz, Hering und Kühl - mit seinem Projekt in ein
selbstgemachtes Problem geraten. Und es ist unanständig, jetzt die
Bundesregierung als Kronzeugen zitieren zu wollen. Der
Ministerpräsident sollte froh sein, wenn ihm jemand aus seinem
Schlamassel raushelfen will, aber gerade stehen muss er für die
eigenen Fehler schon selbst.
Das Problem liegt auch nicht in Brüssel, es liegt darin, dass
die Landesregierung europarechtswidrig gehandelt hat. Denn
Rettungsbeihilfen können immer nur einmal gezahlt werden. Bei einer
weiteren Unterstützung der Nürburgring GmbH läge eine rechtswidrige
Dauersubventionierung vor. Der Ministerpräsident muss deshalb damit
gerechnet haben, dass keine weiteren Gelder zur Verfügung gestellt
werden können.
Die Kommission ist verpflichtet, nach europäischem Recht zu
handeln. Die durch Beck und Co kritisierte Verzögerung ist nur und
ausschließlich durch die Landesregierung selbst verschuldet. Die
Entscheidung der EU-Kommission nun in Frage zu stellen, zeugt von
einem merkwürdigen Rechtsverständnis von Rot-Grün. Ebenso die
Behauptungen, die CDU hätte in Brüssel für den Stimmungsumschwung
gesorgt. Das entspricht wohl dem Politikverständnis des Herren
Ministerpräsidenten, einfach bei Institutionen anzurufen und sie
gefügig machen zu wollen. Das soll er aber bitte nicht auf andere
übertragen“, so Julia Klöckner. Presseinformation der
CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz,
Mainz www.cdufraktionrlp.de
19.07.2012
EU bewahrt die Grünen vor Blamage
MAINZ- Noch im Oktober 2010 begrüßten die
rheinland-pfälzischen Grünen das stringente Vorgehen der EU im
Nürburgring-Beihilfeverfahren gegen das Land Rheinland-Pfalz. Die
grüne Europa-Abgeordnete, Franziska Brantner, warnte in einer
Presseerklärung davor, dass es zu einer "ernsthafte(n)
Kollision(en) mit dem EU-Recht im Hinblick auf öffentliche
Beihilfe“ kommen könne. Die Grüne warnte, dass es sich um eine
unerlaubte Dauersubvention handle und die damalige
Landesvorstandssprecherin der Grünen, Eveline Lemke, betonte, dass
sie schon seit Jahren auf die Missstände hinweise. Heute wollen die
rheinland-pfälzischen Grünen davon nichts mehr wissen und
kritisieren die EU dafür, dass diese genau das getan hat, was die
Grünen stets gefordert haben, nämlich die Dauersubvention zu
beenden.
Die rheinland-pfälzischen Liberalen attestieren den Grünen in
der Nürburgring-Affäre einen Totalausfall. „Vom Wachhund in der
Opposition sind die Grünen zum Schoßhund in der Regierung
geworden“, kommentiert der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende,
Dr. Volker Wissing, die 180-Grad-Wende der Grünen. Diese hätten als
Korrektiv in der Landesregierung versagt. „Es war die EU, welche
die Bürgerinnen und Bürger vor immer neuen Subventionsmillionen für
den Nürburgring bewahrt hat, ganz bestimmt nicht die
rheinland-pfälzischen Grünen“, so Wissing. Die Kritik der
rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministerin, Eveline Lemke, sei in
der Sache falsch und in Anbetracht der grünen Forderungen zu
Oppositionszeiten scheinheilig.
Wissing warf Lemke vor, noch hinter Ministerpräsident Kurt Beck
zurückzufallen. Während Ministerpräsident Kurt Beck zumindest
Fehler eingestehe und sage, dass man heute vieles anders machen
würde, behaupte die grüne Wirtschaftsministerin ernsthaft, dass man
keine Fehler gemacht habe. Damit stehe sie selbst innerhalb der
Landesregierung alleine da.
Die grüne Wirtschaftsministerin habe sich in der
Nürburgringaffäre vor allem durch ihren übereifrigen,
vorauseilenden Gehorsam gegenüber dem Ministerpräsident und der SPD
hervorgetan, inhaltlich stünde sie aber für den grünen Totalausfall
am Nürburgring. Die Grünen hätten am Nürburgring ihre Unschuld
verloren und stünden nun auch in der politischen Verantwortung für
die zu erwartenden Millionenverluste. „Wenn das Land nun aufgrund
des Millionendesasters am Ring bei der Bildung, der Infrastruktur,
der Sicherheit und anderen zentralen Aufgaben spart, ist das grüne
Politik“, betonte der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende. FDP
Rheinland-Pfalz, Mainz, Pressestelle www.fdp-rlp.de
19.07.2012
Politische Insolvenz für Beck, Lewentz, Hering und Kühl
Julia Klöckner: CDU-Landtagsfraktion wird Sondersitzung
des Landtags beantragen
Anlässlich des heutigen Eingeständnisses des
rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten, dass die Nürburgring
GmbH unmittelbar vor einer Insolvenz steht, erklärt die Vorsitzende
der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner:
"Wir sind in großer Sorge um den Nürburgring und die Region rund
um den Ring. Heute musste Rot-Grün die Katze aus dem Sack lassen.
Wäre der Ministerpräsident ein Privatunternehmer, würde der
Volksmund ihn als Bankrotteur bezeichnen. Die Entwicklungen am
Nürburgring sind aber nicht einfach in Geheimsitzungen des
Kabinetts und einer Pressekonferenz abzuarbeiten, die
CDU-Landtagsfraktion wird deshalb hierzu eine Sondersitzung des
Landtages beantragen. Dabei wird es auch um die politische
Insolvenz für die Herren Beck, Lewentz, Hering und Kühl gehen. Dort
müssen sich die Verantwortlichen für den endgültigen Kollaps am
Nürburgring erklären.
Die Schuld für das eigene Versagen nun wieder bei anderen zu
suchen, das konnte die Staatskanzlei schon immer gut. Dass der
Ministerpräsident nun Brüssel für die neuen Entwicklungen
verantwortlich machen will, ist nicht nur ein schlechtes, sondern
auch ein ungeeignetes Ablenkungsmanöver. Sonntags redet die SPD
zwar gerne staatsmännisch für die EU und will den guten Europäer
geben. Aber mittwochs schickt die SPD die EU als bösen Buben vor.
Das ist eine billige und unwürdige Nummer.
Wir erinnern uns sehr gut daran, dass die rheinland-pfälzische
Landesregierung bei der Beantwortung der Fragen die EU-Kommission
in Brüssel selbst immer wieder um Fristverlängerungen gebeten hat
und Monate unnötig verstreichen mussten. Die eingetretene
Verzögerung fällt also auf die Herren Beck, Lewentz, Kühl und Frau
Lemke zurück.
Und es zeugt von einem merkwürdigen Rechtsverständnis der
EU-Kommission zu unterstellen, sie beschneide den Rechtsschutz. In
Brüssel wird nach gültigem EU-Recht gehandelt. Die Landesregierung
hätte sich hier besser vorher schlau gemacht. Brüssel schiebt nun
dem unheilvollen Verschleierungs-System Beck, Lewentz und Co. den
Riegel vor. Das ist gut für den Steuerzahler. Nur traurig, dass es
so weit kommen musste."
Presseinformation der CDU-Landtagsfraktion
Rheinland-Pfalz, Mainz www.cdufraktionrlp.de
18.07.2012
Die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen Sondersitzung zum Thema Nürburgring
Anlässlich der heutigen Pressekonferenz der Landesregierung zur
bevorstehenden Insolvenz der Nürburgring GmbH erklären die
Parlamentarischen Geschäftsführer der Landtagsfraktionen von SPD
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Barbara Schleicher-Rothmund und Nils
Wiechmann:
"Die Landtagsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind
der Auffassung, dass es wichtig und notwendig ist, Parlament und
Öffentlichkeit über die Insolvenz der Nürburgring GmbH und über die
Zukunft des Nürburgrings zu informieren. Es stellen sich
Detailfragen, die im Rahmen einer parlamentarischen Sondersitzung
beantwortet werden müssen. Deshalb halten wir eine solche
Sondersitzung noch in der Sommerpause für notwendig."
Die Vorsitzenden der beiden Landtagsfraktionen, Hendrik Hering
und Daniel Köbler erklären: "Die Insolvenz der Nürburgring GmbH ist
zwangsläufige Konsequenz aufgrund der Nichteinhaltung des
Pachtvertrages durch die Pächter und der Nichtentscheidung der EU
bezüglich der Rettungsbeihilfen."
Bezugnehmend auf die Äußerungen der CDU, die Kritik der
Landesregierung an der EU sei eine Unverschämtheit, erwidern Hering
und Köbler: "Die Bundesregierung vertrat während der Verhandlungen
mit der EU die gleiche Auffassung wie die Landesregierung, deren
Position sie getragen und gestützt hat. Der rheinland-pfälzischen
CDU ist dies in ihrem Eifer wohl entgangen."
SPD-Landtagsfraktion, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Mainz,
Pressestelle
18.07.2012
EU musste Kurt Beck zur Vernunft zwingen
MAINZ- Die Einleitung
eines geordneten Insolvenzverfahrens am Nürburgring ist aus Sicht
der rheinland-pfälzischen FDP ein schmerzhafter aber notwendiger
Schritt. "Die EU hat die Verluste für die rheinland-pfälzischen
Steuerzahlerinnen und Steuerzahler begrenzt", sagte der Vorsitzende
der rheinland-pfälzischen FDP, Dr. Volker Wissing, zu der Weigerung
Brüssels, die von der rot-grünen Landesregierung geforderten
Rettungsbeihilfen zu genehmigen. "Wäre es nach Kurt Beck gegangen,
wären die Steuermillionen endlos in das Fass ohne Boden geflossen",
kritisierte Wissing. Die bittere Erkenntnis sei, dass es der
Unterstützung aus Brüssels bedurfte, um die Steuerzahler vor
weiterer Geldverschwendung durch den Ministerpräsidenten zu
schützen. Insgeheim dürfte die rot-grüne Landesregierung
erleichtert sein, dass Brüssel ihr das Problem abgenommen
habe.
"Ein Projekt, das vom Land 13 Mio. Euro Rettungsbeihilfen benötigt,
damit die privaten Pächter einen Gewinn von 6,5 Mio. Euro
erwirtschaften können, ist nicht an der EU gescheitert, sondern am
Versagen der Projektverantwortlichen", so Wissing. Wenn die
Landesregierung nun versuche, den schwarzen Peter an die EU
weiterzugeben, sei das grotesk. Die EU habe die Verluste für die
rheinland-pfälzischen Bürgerinnen und Bürger begrenzt. Ansonsten
hätte die rot-grüne Landesregierung immer weitere Millionenhilfen
nachgeschoben und immer höhere Schuldenberge aufgetürmt.
Nur die Gigantomanie des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten,
der sich über alle wirtschaftlichen Bedenken hinweggesetzt habe,
sei entscheidend für das Nürburgringdebakel der rot-grünen
Landesregierung. "Die Pharaonen haben sich Pyramiden in den
Wüstensand, Kurt Beck den Nürburgring in die Eifel gestellt", so
Wissing.
Er erneuerte seine Forderung nach einem Rücktritt des
rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten. Dieser haben dem Land
und seinen Bürgerinnen und Bürger einen enormen Schaden zugefügt.
"An den Schulden die Kurt Beck am Nürburgring aufgetürmt hat,
werden noch Generationen zu leiden haben", so Wissing. Der
rheinland-pfälzische Ministerpräsident habe sich mit seinem
verantwortungslosen Umgang mit Steuergeldern über die Landesgrenzen
hinaus zu einer Symbolfigur für Steuerverschwendung gemacht.
"Der Insolvenzverwalter wird am Nürburgring kommen, Kurt Beck muss
gehen", erneuerte der FDP-Politiker seine
Rücktrittsforderung.
FDP Rheinland-Pfalz, Mainz, Pressestelle www.fdp-rlp.de18.07.2012
Nürburgring: Der Insolvenzverwalter kommt, Kurt Beck muss gehen
MAINZ- Die Rhein-Zeitung
berichtet, dass die Nürburgring GmbH pleite ist, nachdem die
EU-Kommission weitere Beihilfen des Landes an die Gesellschaft
nicht mehr genehmigen will. Unter Verstoß gegen das Beihilferecht
wollten SPD und Grüne die Nürburgring GmbH mit rund 13 Mio. Euro
zusätzlichen Steuergeldern unterstützen und die Zinszahlungen für
den 330-Mio.-Euro-Kredit der Investitions- und Strukturbank
stunden. Das Nein der EU-Kommission macht den verzweifelten
Rettungsplänen nun einen Strich durch die Rechnung. "Das
Vermächtnis von Ministerpräsident Kurt Beck an die Bürgerinnen und
Bürger des Landes Rheinland-Pfalz ist damit ein gigantischer
Schuldenberg", kommentierte die rheinland-pfälzische FDP den
Bericht.
Die EU habe mit ihrer Entscheidung die rheinland-pfälzischen
Bürgerinnen und Bürger vor weit Schlimmerem bewahrt. "Die
beantragten Hilfen für die Nürburgring GmbH hätten das Problem
nicht gelöst, sondern das Elend verlängert", sagte der
rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende, Dr. Volker Wissing. SPD und
Grüne hatten nie ein Konzept, wie sie die Rennstrecke zum Erfolg
führen könnten, deshalb wären weitere Beihilfen in einem Fass ohne
Boden verschwunden. "Die beantragten Beihilfen sollten vor allem
dazu dienen, das Scheitern der Regierung Beck zu kaschieren", so
Wissing. Die EU zwinge SPD und Grüne nun, sich ehrlich zu
machen.
Nachdem die EU den von SPD und Grünen verbreiteten Beihilfeschleier
aufgelöst habe, biete sich ein Bild des Schreckens. "Von den
Werten, die am Nürburgring mit dem Geld der Steuerzahler geschaffen
wurden, ist nur noch ein Bruchteil vorhanden", so Wissing. Selbst
bei einem vollständigen Verkauf könnte das Land auf rund 287 Mio.
Euro Schulden sitzen bleiben. Im schlimmsten Fall gehe der
Nürburgring an einen Insolvenzverwalter über, der dann die Reste
des Beck'schen Gigantismus beseitigen müsse. "Wenn der
Insolvenzverwalter kommt, muss Kurt Beck gehen", forderte
Wissing.
Ministerpräsident Kurt Beck müsse für sein Scheitern und den
enormen Schaden, den er dem Land zugefügt habe, die politische
Verantwortung übernehmen und zurücktreten. Wissing warnte die
rheinland-pfälzische SPD davor, Kurt Beck als politische Bad Bank
im Amt zu halten, um ihm die Verantwortung für weitere
Fehlleistungen der rot-grünen Landesregierung zuzuschieben und dann
auf einen Neuanfang zu spekulieren. "Die Menschen haben kein
Verständnis mehr für die politischen Taktierereien der SPD; sie
wollen endlich, dass derjenige, der die Verantwortung hat, diese
auch übernimmt", so Wissing.
"Das Scheitern der Regierung Beck am Ring wird als Symbol für die
Schwäche sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik in die deutsche
Geschichte eingehen. Wer die Marktwirtschaft derart missachtet,
erntet nichts als Schulden", erklärte Wissing. Traurig sei, dass
all die vergeudeten Millionen an rheinland-pfälzischen Schulen und
Hochschulen fehlten. Keine Regierung zuvor habe das Land so sehr
geschwächt.
FDP Rheinland-Pfalz, Mainz, Pressestelle17.07.2012
Nürburgring vor der Pleite
Julia Klöckner: Stellt die EU die politische Insolvenz
von Beck, Lewentz, Hering und Kühl fest?
Nach den heutigen Pressemeldungen, wonach die EU-Kommission die
der Nürburgring GmbH durch die ISB gewährte Zinsstundung als
unerlaubte Beihilfe verbietet, erklärt die Fraktionsvorsitzende der
CDU im Landtag Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner:
„Das Versteckspiel der Landesregierung muss ein Ende haben, wann
kommen endlich alle Fakten auf den Tisch? Wenn die heutigen
Presseberichte zutreffen, bewahrheiten sich die schlimmsten
Befürchtungen:
Die Insolvenz der nahezu landeseigenen Nürburgring GmbH steht
unmittelbar bevor. Die immer wieder neuen und undurchsichtigen
Alleingänge der Landesregierung haben dann zum endgültigen Kollaps
geführt. Nachdem Ministerpräsident Beck und seine Minister der
Öffentlichkeit schon so oft vorgegaukelt haben, dass am Nürburgring
gar nicht alles so schlimm sei, ist das heutige – ohnehin nur
halbherzige – Dementi der Landesregierung nicht mehr glaubhaft.
Seit 2007 hat die Landesregierung keines ihrer „Versprechen“
gehalten, im Gegenteil: Sie hat sogar noch diejenigen beschimpft
und verhöhnt, die auf Aufklärung, Transparenz und Augenmaß gedrängt
haben. Die Öffentlichkeit und das Parlament wurden konsequent und
gezielt getäuscht. Beck, Lewentz, Hering und Kühl haben einen
enormen Vermögensschaden für das Land und seine Bürgerinnen und
Bürger erzeugt.
Dabei haben sie gegen bzw. ohne den Rat der Fachbeamten
gehandelt und damit in gravierender Weise Sorgfaltspflichten
verletzt. Mit der Konsequenz: Die Region und der Steuerzahler haben
nun das schmerzhafte Nachsehen.
Die Landesregierung muss nun zu den in der
Presseberichterstattung aufgeworfenen Fragen unverzüglich und
umfassend Stellung nehmen. Das erwarte ich auch als Vorsitzende der
großen Oppositionsfraktion. Es ist unverschämt, wie eine Regierung
hier selbstherrlich ihr Ding durchziehen will und das Parlament
ignoriert. Die CDU-Landtagsfraktion wird die Entscheidung aus
Brüssel und ihre Begründung abwarten, und dann die weiteren
parlamentarischen Schritte einleiten." Presseinformation der
CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz,
Mainz www.cdufraktionrlp.de
17.07.2012
Landes-FDP fordert ein Gesamtkonzept für geordneten Ausbau der Windenergie
Alle rheinland-pfälzischen Kommunen an windfall profits
beteiligen
Die FDP Rheinland-Pfalz fordert die Landesregierung auf, endlich
ein Gesamtkonzept für den für den Ausbau der Windenergie
vorzulegen. Hierzu gehöre einerseits der konzentrierte Ausweis
geeigneter Standorte für den Ausbau der Windenergie andererseits
eine Beteiligung aller rheinland-pfälzischen Kommunen an den
windfall profits, die den durch die Standortauswahl begünstigten
Gemeinden zufließen. Die Parlamentarische Arbeitsgruppe der
rheinland-pfälzischen FDP hat hierzu auf der Grundlage der
Beschlüsse des jüngsten Landesparteitages in Deidesheim ein Konzept
erarbeitet, bei dem die Konzentration nicht die Dezentralisierung
der Standorte Vorrang hat.
„Die FDP setzt auf eine Konzentration großer Windparks auf
zahlenmäßig begrenzte Flächen etwa entlang eines beidseitigen 350 m
breiten Korridors an den rheinland-pfälzischen Autobahnen. Diese
Flächen wären dazu als Vorranggebiete in der Fortschreibung des LEP
IV festzuschreiben“, so der FDP-Landesvorsitzende Volker
Wissing.
Nach Berechnungen der PAG-Arbeitsgruppe stehen in diesen
Autobahnpuffern etwa 24.000 ha zur Verfügung, die von der
Höhenlage und der Windhöffigkeit her die Voraussetzungen hierfür
erfüllen. Geeignet sind Autobahnen in allen Landesteilen. Zum
Beispiel die A1, A48, und A61 im nördlichen Rheinland-Pfalz bis zur
A6 oder der A62 im Süden des Landes.
Auch nach der Anhörung der Träger öffentlicher Belange für die
Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms (LEP IV) zum Kapitel
„Erneuerbare Energien“ kann erwartet werden, dass erhebliche
Nachbesserungen des betreffenden Teilplanes notwendig werden und
die politische Diskussion unvermindert anhält.
„Als zweiten Baustein des Konzeptes kann ich mir vorstellen,
dass die kommunale Familie insgesamt von den windfall profits der
durch die Standortauswahl begünstigten Kommunen profitiert und
somit einer Entsolidarisierung der kommunalen Familie
entgegengewirkt wird“, so Wissing.
Es sei z.B. sinnvoll, den Teil der Pacht- Einnahmen, der nicht
zur Finanzierung der jährlichen Nutzungskosten der Immobilie
benötigt wird, an einen kommunalen Entschuldungsfonds abzuführen.
Dadurch würde sichergestellt, dass die Einnahmen nicht zu
neuen kommunalen Ausgaben, sondern zum Abbau vorhandener
Verschuldung führen.
Der Vorschlag der FDP würde auch die Synchronisation zwischen
Standorten und Netzausbau erheblich erleichtern. Weiterhin seien
mit dem FDP-Konzept der Schutz anderer wichtiger Güter wie
Naturschutz, Landschaftsschutz, die Einhaltung der Abstandsgebote
zur Wohnbebauung als auch die Tourismuswirtschaft besser
gewährleistet. FDP Rheinland-Pfalz, Mainz,
Presse
17.07.2012
Creutzmann: Forschungsausschuss stimmt für weitere EU-Förderung der ERA
Der
Forschungsausschuss des Europäischen Parlaments hat heute in
Brüssel für die Beibehaltung der Grundförderung für die Europäische
Rechtsakademie (ERA) in Trier durch die EU gestimmt.
Jürgen Creutzmann, rheinland-pfälzischer Europaabgeordneter und
forschungspolitischer Sprecher der FDP-Delegation, hat sich
erfolgreich dafür eingesetzt, dass seine Fraktion für die
Beibehaltung der Grundförderung stimmte.
"Die ERA hat sich als praxisorientierte Fortbildungsstätte im
Bereich Europarecht durch die exzellente Qualität ihrer Leistungen
einen internationalen Namen gemacht. Mit der heutigen Abstimmung
ist uns ein erster Schritt gelungen, um auch in Zukunft die
Grundförderung durch die EU zu sichern. Wir Liberalen werden uns
dafür einsetzen, dass sich diese Position im laufenden
Gesetzgebungsverfahren durchsetzt."
Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, der Europäischen
Rechtsakademie in Trier ab 2014 die Grundförderung zu entziehen und
diese durch eine Projektförderung zu ersetzen. Statt bisher sechs
Bildungseinrichtungen im Rahmen des künftigen Programms "Erasmus
für alle" nur noch zwei europäische Hochschulen die Grundförderung
für den Zeitraum 2014-2020 erhalten: das Europa-Kolleg in Brügge
und das Europäische Hochschulinstitut in Florenz.
Die Abstimmung im mitberatenden Ausschuss für Industrie, Forschung
und Energie sendet ein wichtiges Signal für die Abstimmung im
federführenden Ausschuss für Kultur und Bildung im November. Auch
der Rat der Bildungsminister hat sich im Mai für die Beibehaltung
der Betriebskostenzuschüsse durch die EU ausgesprochen. Für die
endgültige Verabschiedung des Programms müssen sich Parlament,
Mitgliedstaaten und Kommission auf einen gemeinsamen Text einigen.
Jürgen Creutzmann, MdEP, Pressemitteilung jurgen.creutzmann@europarl.europa.eu
www.juergen-creutzmann.de12.07.2012
FDP Rheinland-Pfalz fordert sofortige Überarbeitung des rheinland-pfälzischen Meldegesetzes
MAINZ- Nach der Kritik
von SPD und Grünen an der Reform des Meldegesetzes, fordert die
rheinland-pfälzische FDP die Landesregierung auf, den Handel mit
Daten der Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz umgehend zu
unterbinden. „SPD und Grüne haben klar gesagt, dass sie diesen
Handel ablehnen, deshalb muss er auch in Rheinland-Pfalz umgehend
ausgeschlossen werden“, forderte der rheinland-pfälzische
FDP-Vorsitzende, Dr. Volker Wissing. Da das Bundesmeldegesetz erst
im November 2014 in Kraft trete, gelte bis dahin das Meldegesetz
des Landes, welches den Handel mit den Daten der Bürgerinnen und
Bürger ohne deren Einwilligung zulasse.
„Ministerpräsident Kurt Beck kann sich nicht auf Bundesebene als
Datenschützer profilieren wollen und in seinem Land Datenhandel
zulassen“, sagte Wissing unter Verweis auf die rheinland-pfälzische
Gesellschaft für Kommunikation und Wissenstransfer mbH (KommWis).
„SPD und Grüne stehen jetzt bei den Bürgerinnen und Bürger im Wort,
die Landesregierung muss daher jegliche Weitergabe von Daten der
Bürgerinnen und Bürger ohne deren ausdrückliche Einwilligung an
Unternehmen unterbinden“, forderte der FDP-Politiker. Er erwarte
von SPD und Grünen eine schnelle Lösung.
FDP Rheinland-Pfalz, Mainz, Pressestelle www.fdp-rlp.de12.07.2012
Ministerpräsident Kurt Beck nimmt SPD die Chance des Generationswechsels
MAINZ- Ministerpräsident
Kurt Beck hat angekündigt erneut für das Amt des Vorsitzenden der
rheinland-pfälzischen SPD zu kandidieren. Die rheinland-pfälzische
FDP begrüßte, dass damit etwas personelle Klarheit eingekehrt sei,
äußerte aber zugleich die Befürchtung, dass nun die
Nachfolgedebatte innerhalb der SPD an Fahrt aufnehme. „Mit dem
beständigen Verweis auf seinen Gesundheitszustand, weist Kurt Beck
höchstpersönlich daraufhin, dass er beide Funktionen als
Ministerpräsident wie auch als Parteivorsitzender nur auf Abruf
wahrnehmen kann“, so Wissing. Eine personalpolitische Kontinuität
sei damit weder für das Land noch für die rheinland-pfälzische SPD
gegeben. Die erneute Kandidatur von Kurt Beck für den Landesvorsitz
der SPD ist für den FDP-Politiker deshalb auch vor allem ein
Ausdruck der Patt-Situation innerhalb der SPD. „Diejenigen die
wollen, können nicht, diejenige die können, dürfen nicht und
deshalb herrscht Stillstand“, so Wissing.
Mit der Ankündigung seiner erneuten Kandidatur habe Kurt Beck die
Chance auf eine geordnete Übergabe von Land und Partei versäumt.
Jetzt müsse er aber auch zeigen, dass er die Ämter nicht nur
behalten, sondern auch ausfüllen wolle. „Die Bürgerinnen und Bürger
aber auch die SPD erwarten nun Antworten von ihrem
Ministerpräsidenten und Vorsitzenden“, so Wissing. Wie geht es
weiter am Nürburgring? Soll die Schuldenbremse in Rheinland-Pfalz
weiterhin vor allem zu Lasten der Bildungspolitik umgesetzt werden?
Kurt Beck hat eine Antwort auf die Frage zu seiner Person
beantwortet, die inhaltlichen Fragen zur Zukunft des Landes und
seiner Partei ist er weiter schuldig geblieben.
Die Personaldebatte innerhalb der SPD ist mit der Ankündigung von
Ministerpräsident Kurt Beck nicht zu Ende, im Gegenteil sie wird
jetzt erst richtig losgehen. „Wie viele Politiker, die lange im Amt
sind, scheitert Kurt Beck an der größten Herausforderung: einen
geordneten Generationswechsel zu organisieren“, so Wissing. Das sei
sowohl für das Land Rheinland-Pfalz, als auch die
rheinland-pfälzische SPD tragisch.
FDP Rheinland-Pfalz, Mainz,
Pressestelle www.fdp-rlp.de 11.07.2012
Studentenproteste
Dorothea Schäfer: Landesregierung muss endlich für gute
Studienbedingungen sorgen
Zu den aktuellen Protesten von Studentinnen und Studenten der
rheinland-pfälzischen Hochschulen gegen die Hochschulpolitik der
Landesregierung erklärt die hochschulpolitische Sprecherin der
CDU-Landtagsfraktion, Dorothea Schäfer:
„Die Studentinnen und Studenten gehen zu Recht auf die Straße.
Denn die rheinland-pfälzischen Hochschulen sind schon seit vielen
Jahren massiv unterfinanziert. Überfüllte Hörsäle, mangelhafte
Sachausstattung, schlechtes Betreuungsverhältnis sind die
offenkundigen Folgen einer Hochschulpolitik, die mehr auf
Effekthascherei als auf vernünftige Studienbedingungen setzt. Das
schadet auch dem Wissenschaftsstandort Rheinland-Pfalz. Wer sich
wie die Landesregierung regelmäßig öffentlichkeitswirksam mit
steigenden Studierendenzahlen schmückt, der muss endlich dafür
sorgen, dass diese Studierenden die gute Ausbildung bekommen, die
ihnen zusteht.
Kaum zu überbieten an Dreistigkeit in diesem Kontext sind die
Forderungen der zuständigen Staatssekretärin Reiß gegenüber dem
Bund. Die rot-grüne Landesregierung streicht die Studiengebühren
für Ewigstudenten, reist damit Millionenlöcher in die Etats der
Hochschulen und ruft jetzt nachträglich nach dem Bund, der die
rot-grüne Klientelpolitik bezahlen soll. Das ist Nonsens statt
Konsens. So geht es nicht.“ Presseinformation der
CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, Mainz www.cdufraktionrlp.de
11.07.2012
Studentenproteste: SPD und Grüne pervertieren Schulden- zur Bildungsbremse
MAINZ- "Beste Bildung für alle"
lautete das Versprechen von SPD und Grünen gegenüber den
Bürgerinnen und Bürgern in Rheinland-Pfalz. Die
rheinland-pfälzische FDP warf der rot-grünen Landesregierung vor,
genau dieses zentrale Versprechen mittlerweile schon mehrfach
gebrochen zu haben. "Beste Bildung für alle ist die Theorie, die
Praxis ist die Streichung von Lehrerstellen und die
Unterfinanzierung der Hochschulen", sagte der rheinland-pfälzische
FDP-Vorsitzende Dr. Volker Wissing. SPD und Grüne seien auf bestem
Wege, die Schuldenbremse in Rheinland-Pfalz zu einer Bildungsbremse
zu pervertieren. "Während für den Nürburgring weiterhin
Millionengelder zur Absicherung der Gewinne der Pächter
bereitgestellt werden, wird das rheinland-pfälzische Bildungssystem
kaputtgespart", so Wissing. Das zeige, dass es andere Möglichkeiten
zur Einhaltung der Schuldenbremse gebe als an Bildung zu
kürzen.
Die Proteste der Studierenden gegen die Unterfinanzierung ihrer
Hochschulen seien richtig, schließlich trage die rot-grüne
Landesregierung mit ihren Entscheidungen einen ganz wesentlichen
Anteil an der Misere. "SPD und Grüne haben die Studiengebühren für
Langzeitstudenten gestrichen, ohne einen ausreichenden finanziellen
Ausgleich zu schaffen. Die Folge ist eine Unterfinanzierung der
Hochschulen", so Wissing.
Die rheinland-pfälzische FDP fordert die rot-grüne Landesregierung
auf, die chronische Unterfinanzierung der Hochschulen
schnellstmöglich zu beenden. "Wenn SPD und Grüne feststellen, dass
die Abschaffung der Studiengebühren nicht finanzierbar ist, müssen
sie diese eben wieder einführen", so Wissing. Es sei aber das
Gegenteil einer verantwortungsbewussten Bildungspolitik, wenn die
Studiengebühren zwar gestrichen, die Hochschulen den Mittelausfall
dann aber aus ihrer Substanz oder durch Kürzungen finanzieren
müssten. "Das Bildungsversprechen von SPD und Grünen ist ein
ungedeckter Scheck, das würde den Menschen in Rheinland-Pfalz immer
deutlicher", sagte der FDP-Politiker. Die Demonstrationen der
Studierenden seien ein Protest gegen den rot-grünen Wortbruch in
der Bildungspolitik.
FDP Rheinland-Pfalz, Mainz,
Pressestelle www.fdp-rlp.de11.07.2012
Bundesregierung erschwert Bildungs- und Teilhabepaket
Anklam-Trapp/Brück: Bundesregierung erschwert Bildungs-
und Teilhabepaket durch bürokratische Hürden
Zur gegenwärtigen Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes
erklären die Vorsitzende des Arbeitskreises für Soziales, Arbeit,
Gesundheit und Demografie, Kathrin Anklam-Trapp und die Vorsitzende
des Arbeitskreises Bildung, Bettina Brück:
"Das Bildungs- und Teilhabepaket, das die Ausgrenzung von
Kindern aus sozial schwachen Familien verhindern und zur
Verbesserung der Chancengleichheit beitragen soll, ist in der
Umsetzungsphase in Rheinland-Pfalz nach unseren Rückmeldungen auf
einem guten Weg.
Jedoch sind die vom Bundesministerium geforderten bürokratischen
Richtlinien bei der Antragsstellung nicht weiter hinnehmbar. Auf
leistungsberechtigte Personen wirkt dies abschreckend. Eine
Antragsstellung wird deshalb oftmals abgebrochen oder erst gar
nicht in Anspruch genommen. Darüber hinaus sind die ausführenden
Landesbehörden mit einem sehr hohen Verwaltungsaufwand
belastet.
Wir fordern daher von der Bundesregierung für eine reibungslose
Abwicklung der Leistungen zu sorgen und die bestehenden
bürokratischen Hürden zu beseitigen. Wir als SPD-Landtagsfraktion
stehen für die Verbesserung der Chancengleichheit und sozialen
Teilhabe von Kindern aus sozial schwachen Familien ein."
SPD-Landtagsfraktion, Mainz, Pressestelle www.spdfraktion-rlp.de
11.07.2012
Creutzmann: Einsatz für Pfälzer Rechtsakademie im Herzen Europas
Brüssel-
Die EU-Kommission plant, der Europäischen Rechtsakademie (ERA) in
Trier ab 2014 die Grundförderung zu entziehen und diese durch eine
Projektförderung zu ersetzen. Statt bisher sechs
Bildungseinrichtungen sollen in Zukunft nur noch zwei europäische
Hochschulen die Grundförderung, die ohne Wettbewerb vergeben wird,
für den Zeitraum 2014-2020 erhalten: das Europa-Kolleg in Brügge
und das Europäische Hochschulinstitut in Florenz.
Der FDP-Europaabgeordnete Jürgen Creutzmann setzt sich für eine
Weiterführung der Grundförderung für die renommierte ERA ein: "Die
Pläne aus Brüssel sind nicht akzeptabel. Die ERA ist aufgrund ihrer
zentralen Lage im Herzen Europas bestens geeignet, ein Forum zu
bieten, das auch aus den einzelnen Mitgliedstaaten und Regionen
gespeist wird. Überdies ist der Vorschlag der EU-Kommission nicht
konsequent: Wenn sie schon mehr Wettbewerb möchte, dann sollte
dieser bitte für alle gelten. Ich habe die zuständige Kommissarin
Vassiliou in einem persönlichen Schreiben zur Beibehaltung der
Grundförderung für die ERA aufgefordert."
Die Initiative zeigt schon Wirkung. In ihrer Antwort zeigt sich
Kommissarin Vassiliou zuversichtlich, dass die ERA auch im neuen
System im Rahmen des Programms "Erasmus für alle" gute Aussichten
auf Förderung haben werde. Denn die Institution habe sich über
Jahrzehnte wichtiges Know-How im Bereich der Ausbildung von
Richtern und Rechtsanwälten angeeignet und wertvolle Erfahrungen in
der Zusammenarbeit mit den EU-Institutionen erworben. Frau
Vassiliou verwies auf laufende Verhandlungen mit Parlament und
Mitgliedstaaten, in denen das Thema eine wichtige Rolle
spiele.
Mit dieser Reaktion möchte sich der Pfälzer EU-Parlamentarier nicht
zufrieden geben. Creutzmann: "Im Herbst werde ich persönlich einen
Änderungsantrag im zuständigen Ausschuss des Europäischen
Parlaments stellen, um eine Fortführung der Grundförderung für die
ERA bis ins Jahr 2020 zu sichern."
Die ERA ist eine öffentliche Stiftung und unterhält Tagungszentren
in Tier und Brüssel. Die Umstellung auf Projektförderung erscheint
besonders problematisch vor dem Hintergrund, dass die
Bundesregierung und das Land Rheinland-Pfalz insgesamt sechs
Millionen Euro in das Tagungszentrum der ERA in Trier investiert
haben. Angesichts klammer öffentlicher Finanzen sieht sich die
Landesregierung außer Stande ihren jährlichen Beitrag von 2.04
Millionen Euro zu erhöhen.
Jürgen Creutzmann, MdEP,
Pressemitteilung 10.07.2012
Nürburgring-Pächter betreiben Pseudounternehmertum
MAINZ- Die
rheinland-pfälzische FDP unterstützt die Forderung der
Nürburgringpächter nach einem Rückzug der Politik aus dem Betrieb
der Rennstrecke. Allerdings müsse dieser vollständig erfolgen, wie
der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen FDP, Dr. Volker Wissing,
klarstellte. "Die derzeitige Arbeitsteilung am Ring, wonach das
Land die Kosten trägt und die privaten Pächter den Gewinn
kassieren, ist ein Schlag ins Gesicht der Steuerzahlerinnen und
Steuerzahler", so Wissing. Wenn die Pächter den Rückzug der Politik
fordern, müsse dieser den finanziellen Rückzug des Landes
einschließen. Wissing bezeichnete ein betriebswirtschaftlich
tragfähiges Konzept am Nürburgring für überfällig. Wenn die Pächter
den Ring zum Erfolg führen wollen, müssen Sie endlich ein Konzept
vorlegen.
Die rot-grüne Landesregierung sei offensichtlich vor allem bemüht,
die akute Pleite zu vermeiden, um zu verhindern, dass die
gigantischen Verluste auf den Landeshaushalt durchschlagen. "SPD
und Grüne versuchen händeringend zu verhindern, dass eine
Schuldenlawine den Landeshaushalt überrollt", beschreibt Wissing
das Handeln der Landesregierung. Es sei aber keine Alternative, den
überdimensionierten und defizitären Freizeitpark endlos weiter zu
subventionieren.
Wissing forderte die Ringpächter auf, ihren Forderungen Taten
folgen zu lassen und zu zeigen, dass sie auch bereit seien, selbst
voll ins unternehmerische Risiko zu gehen. "Der Nürburgring braucht
keine Unternehmen, die nur mit staatlicher Gewinngarantie
erfolgreich wirtschaften können, sondern Unternehmer, die über die
Kreativität verfügten, die renommierte Rennstrecke zu einem
Leuchtturmprojekt für die Region zu machen", sagte der
rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende. Der von Ministerpräsident
Kurt Beck propagierte und vollkommen überdimensionierte
Freizeitpark sei offensichtlich gescheitert, jetzt müsse es darum
gehen, aus dem Ring wieder das zu machen, was er schon immer war,
eine der renommiertesten Rennstrecken Deutschlands.
FDP
Rheinland-Pfalz, Pressestelle www.fdp-rlp.de09.07.2012
Landesregierung muss ländlichen Raum stärken
(MAINZ) Dem Statistischen Landesamt zufolge ist die Zahl der
Einwohnerinnen und Einwohner in Rheinland-Pfalz unter die 4
Mio.-Grenze gesunken. Aus Sicht der rheinland-pfälzischen Liberalen
ist besonders der ungleiche Bevölkerungsrückgang besorgniserregend.
Während die Zahl der Einwohner in der Landeshauptstadt Mainz und in
den meisten kreisfreien Städten zulegte, ging sie in Zweibrücken,
Pirmasens sowie in der Mehrzahl der Kreise zurück. "Die Politik
muss auf diese Entwicklung reagieren", betonte der
rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende, Dr. Volker Wissing. Er
forderte eine beschleunigte Anbindung benachteiligter Räume wie
Zweibrücken und Pirmasens an das nationale Infrastrukturnetz. "Die
Entwicklung der Bevölkerungszahlen spricht eine klare Sprache, die
Menschen ziehen dorthin, wo es Arbeitsplätze gibt und diese
entstehen dort wo die notwendige Infrastruktur existiert", so
Wissing.
Der FDP-Politiker bezeichnete die Zahlen des Statistischen
Landesamtes auch als Beleg für die Notwendigkeit eines schnellen
und umfassenden Ausbaus der B10. "Pirmasens darf nicht weiter
ausbluten und muss an das nationale Straßennetz angeschlossen
werden", so Wissing. Er warf SPD und Grünen mit der Verzögerung des
Baus vor eine Politik gegen die Südwestpfalz zu betreiben. Er
betonte, dass die rheinland-pfälzische FDP die ländlichen Räume
auch als Wirtschaftsräume erhalten wolle und kritisierte die
gegenteilige Haltung der Landesregierung.
"Während die Grünen den ländlichen Raum zum Freilichtmuseum machen
wollen, setzt die SPD auf überdimensionierte Betonpolitik à la
Nürburgring; beides sind im Hinblick auf die Entwicklung ländlicher
Regionen wenig geeignete Strategien", so Wissing. Er forderte die
Landesregierung auf, sich verstärkt für den Ausbau der
Infrastruktur einzusetzen. "Die ländlichen Räume sind ein Kapital
unseres Landes und dürfen von der Landesregierung nicht als
lästiges Anhängsel behandelt werden", sagte der FDP-Politiker.
Gerade im Hinblick auf den demographischen Wandel seien Konzepte
notwendig, wie der ländliche Raum als Wohn- und Wirtschaftsraum
attraktiv entwickelt werden könne. Das Konzept der rot-grünen
Landesregierung für die ländlichen Räume scheine dagegen eher dem
Motto zu folgen "Der Letzte macht das Licht aus".
FDP
Rheinland-Pfalz, Mainz, Pressestelle www.fdp-rlp.de06.07.2012
Kurt Beck gratuliert Anke Fuchs zum 75. Geburtstag
Der Landesvorsitzende der rheinland-pfälzischen SPD, Kurt Beck,
Ministerpräsident, gratuliert der norddeutschen SPD-Politikerin
Anke Fuchs zu ihrem heutigen 75. Geburtstag. "Anke Fuchs ist nicht
nur ein Vorbild für Frauen in der Politik, sondern für alle
Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Deutschland. Ihr
jahrzehntelanges Engagement in der Partei, ihre beispielhafte
politische Karriere, aber auch ihr unermüdlicher Einsatz für sozial
benachteiligte Menschen aus aller Welt verdient meine höchste
Anerkennung. Ich wünsche ihr zu ihrem heutigen Geburtstag alles
Gute", erklärt Kurt Beck.
Anke Fuchs, Tochter des ehemaligen Hamburger Bürgermeisters Paul
Nevermann, ist mit der Politik groß geworden. Bei Besuchen wie von
Kurt Schumacher wurden die Kinder der Familie Nevermann nie
ausgeschlossen, wenn beispielsweise über die Neuordnung der SPD in
der Nachkriegszeit diskutiert wurde.
Die examinierte Juristin begann 1968 ihre politische Karriere
als Referentin für Arbeitsrecht und Sozialpolitik beim DGB-Bezirk
Nordmark, nachdem sie 1971 geschäftsführendes Mitglied des
Vorstandes der IG Metall wurde. 1977 wechselte sie als
Staatssekretärin ins Bundesarbeitsministerium. Die 1956 in die SPD
eingetretene Anke Fuchs war nicht nur Frauen- und
Gesundheitsministerin unter Helmut Schmidt, sondern auch
langjährige Bundesgeschäftsführerin der SPD. In ihrer 22-jährigen
Laufbahn als Bundestagsabgeordnete hatte sie auch das Amt der
Vizepräsidentin des Bundestages inne. Anke Fuchs war lange Jahre
Präsidentin des Mieterbundes. Außerdem war sie acht Jahre
Vorsitzende der Friedrich-Ebert-Stiftung, deren Ehrenvorsitzende
sie heute ist.
Die Jubilarin feiert ihren 75. Geburtstag im Kreise ihrer
Familie in Wilhelmshaven. SPD-Landtagsfraktion,
Mainz, Pressestelle www.spdfraktion-rlp.de
05.07.2012
Runder Tisch Lärm: Landesregierung versucht wenig Lärm um viel zu machen
MAINZ- Die rot-grüne
Landesregierung setzt vermehrt auf Runde Tische und damit auf mehr
Bürgerbeteiligung, könnte man meinen. In Rheinland-Pfalz gibt es
jetzt einen Runden Tisch gegen Lärm, es gibt einen zur
Gesundheitswirtschaft, einen zur Musik, einen zum Islam und
natürlich darf auch einer zum Nürburgring nicht fehlen. Da stellt
sich nahezu zwangsläufig die Frage, wozu es in Rheinland-Pfalz
eigentlich noch keinen Runden Tisch gibt. Die rheinland-pfälzische
FDP sieht deshalb den Trend der Landesregierung, politisch heikle
Anliegen an Runde Tische auszulagern, auch kritisch. "Mehr Runde
Tische sind nicht automatisch mit mehr Bürgerbeteiligung
gleichzusetzen", sagte der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende,
Dr. Volker Wissing.
Er warf der rot-grünen Landesregierung vor, Runde Tische vor allem
dort einzusetzen, wo sie die rot-grüne Regierungspolitik nicht
störten. Das sei aber nicht mehr Bürgerbeteiligung, sondern die
Vortäuschung von Bürgerbeteiligung. "Warum gibt es in
Rheinland-Pfalz eigentlich keinen Runden Tisch zum
Unterrichtsausfall an Schulen, zu unterfinanzierten Hochschulen
oder zum Hochmoselübergang?", fragte der Vorsitzende der
rheinland-pfälzischen Liberalen. "Wenn Frau Höfken wirklich etwas
gegen den Lärm tun wollte, würde Sie als zuständige Ministerin
entsprechende Verordnungen auf den Weg bringen bzw. Gesetze
initiieren", so Wissing. Dass sie stattdessen auf langwierige
Mediationsprozesse setze, zeige, wie wenig ernst die Grünen die
Lärmbelastung der Bürgerinnen und Bürger nehmen. "Weil Frau Höfken
nicht selbst aktiv werden will, lässt sie die Lärmproblematik erst
einmal am Runden Tisch beraten. Das ist klassische
Placebo-Politik."
Wie wenig ernst es die rot-grüne Landesregierung mit der
Bürgerbeteiligung meine, könne man auch am Verhalten der SPD bei
der Kommunalreform beobachten. "Die SPD will die Bürger nur
beteiligen, um den demokratischen Schein zu wahren. Wenn die Bürger
sich dann aber wie in Maikammer mit 95% gegen einen Wunsch der SPD
entscheiden, müssen sie sich von deren Generalsekretär beschimpfen
und verunglimpfen lassen", so Wissing. "Wenn SPD und Grüne es ernst
meinen mit mehr Bürgerbeteiligung, dürfen sie nicht nur Bürgervoten
einholen, sondern müssen auch kritische Bürgervoten respektieren
und umsetzen", sagte der FDP-Politiker. Die Art und Weise, wie SPD
und Grüne die Runden Tische benutzten, sei weniger ein Schritt in
Richtung mehr Demokratie und echter Bürgerbeteiligung, sondern
diene eher dazu, die mangelnde Entscheidungs- und
Handlungsfähigkeit der rot-grünen Landesregierung zu kaschieren.
FDP Rheinland-Pfalz, Mainz, Pressestelle www.fdp-rlp.de03.07.2012
SPD und Grüne schaffen Rechtsanspruch auf Kita-Platz, aber keine Kita-Plätze
(MAINZ) Der Sozialausschuss des
rheinland-pfälzischen Städtetages hat die rot-grüne Landesregierung
aufgefordert, den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz um ein Jahr
zu verschieben sowie eine stärkere finanzielle Unterstützung des
Landes bereitzustellen. Die Forderung des Städtetages ist aus Sicht
der rheinland-pfälzischen Liberalen ein Warnsignal. "SPD und Grüne
haben einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz geschaffen, aber
keine Kita-Plätze", kritisierte der rheinland-pfälzische
FDP-Vorsitzende, Dr. Volker Wissing. Rheinland-Pfalz steuere
sehenden Auges auf ein Kita-Chaos zu. Es sei offensichtlich, dass
es an allen Ecken und Enden fehle. Wissing äußerte die Befürchtung,
dass auf die rheinland-pfälzischen Kommunen eine Klagewelle zu
rolle, deren Auswirkungen kaum abzuschätzen seien.
"SPD und Grünen haben mit dem Vorziehen des Rechtsanspruchs auf
einen Kita-Platz ohne Not den Druck auf die Kommunen erhöht und
lasse diese nun im Regen stehen", sagte der FDP-Politiker. Das
Beispiel der Stadt Mainz, die bereits zur Zahlung von Schadenersatz
für einen nicht zur Verfügung gestellten Kita-Platz verurteilt
wurde, sei bezeichnend für die schwierige Lage in die SPD und Grüne
die rheinland-pfälzischen Kommunen gebracht hätten. "Wer nicht
schnell genug Kita-Plätze bauen kann, riskiert Schadensersatzklagen
und wird damit doppelt zur Kasse gebeten", beschrieb Wissing das
von der Landesregierung verursachte Dilemma der Kommunen.
Er forderte die rot-grüne Landesregierung auf, eine Regelung
einzuführen, um die Kommunen von den Kosten eventueller
Schadensersatzklagen zu entlasten. "Es geht nicht, dass die
rot-grüne Landesregierung beschließt und die Kommunen anschließend
verurteilt werden, weil sie die rot-grünen Versprechungen nicht
umsetzen können", so Wissing. Die Kritik des Sozialausschusses des
Städtetages sei eine schallende Ohrfeige für die Kita-Politik der
grünen Familienministerin. "Die grüne Ministerin muss schleunigst
nachlegen, sie trägt die politische Verantwortung für jeden
Kita-Platz, der in Rheinland-Pfalz noch fehlt", sagte der
rheinland-pfälzische Liberale. Die grüne Ministerin habe viel
versprochen und wenig geliefert.
FDP Rheinland-Pfalz, Pressestelle www.fdp-rlp.de29.06.2012
Bahngipfel Rheinland-Pfalz
Hans-Josef Bracht: Becks Bahngipfel hat wenig
Neuigkeitswert
Keine Antworten auf die entscheidenden offenen Fragen des
Bahnverkehrs in Rheinland-Pfalz brachte Ministerpräsident Becks
sog. „Bahngipfel“ mit DB-Chef Grube, so der Parlamentarische
Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Josef Bracht. Der
Ministerpräsident und der Bahnchef berichteten im Wesentlichen über
bekannte Investitionsvolumina und über die Abwicklung der bekannten
in Arbeit befindlichen Projekte.
„Erfreulich sind das Bekenntnis der Deutschen Bahn zum Standort
Mainz und die geplanten Investitionen in die Schieneninfrastruktur
hier im Land. Auf die drängendsten Probleme des Bahnverkehrs im
Land gab es heute aber leider keine wirklichen Antworten:
Dazu gehören insbesondere der Schutz der Menschen vor Bahnlärm
im Mittelrheintal und die Perspektive für eine neue Güterbahntrasse
zwischen Köln und Frankfurt sowie für die Nutzung von
Ausweichstrecken. Denn nur durch alternative Strecken können die
Güterzüge aus dem Rheintal verlagert werden. Der Fahrplan für
weitere Lärmschutzmaßnahmen in den kommenden Jahren bleibt vage.
Offen ist auch, welche Perspektive es für die durchgängig
zweigleisige Verbindung zwischen Trier und Luxemburg gibt. Wir
hätten zudem gerne gewusst, was Herr Beck und Herr Lewentz in ihren
Gesprächen bei den Themen Schienenbonus und lärmabhängige
Trassenpreise erreicht haben. Offensichtlich nichts
berichtenswertes. Auch die Menschen in Rheinland-Pfalz hätten zu
all dem heute gern Genaueres gehört.“
Solange so viele Fragen ungeklärt seien und solange die
Bahngesellschaften das Tempo der Umrüstung ihrer Güterwagen auf
lärmmindernde Bremsen nicht deutlich erhöhten, so Bracht, müsse
kurzfristig ein Nachtfahrverbot für ältere Züge und ein nächtliches
Tempolimit der Züge auf 50 km/h zwischen 0.00 Uhr und 6.00 Uhr ins
Auge gefasst werden. Nur so könne der nötige Druck aufgebaut
werden. Es sei zu begrüßen, so Bracht, dass die Bahn laut
DB-Chef Grube an einem „ganzheitlichen Konzept“ gegen den Bahnlärm
arbeite. Solange ein solches Konzept aber nicht konkret vorliege
und geprüft werden könne, müsse der Druck mit klaren Forderungen
wie Nachtfahrverbot und Tempolimit aufrecht erhalten werden.
Versprechungen für 2020 könnten die Menschen im Mittelrhein nicht
beruhigen. Presseinformation der CDU-Landtagsfraktion
Rheinland-Pfalz, Mainz www.cdufraktionrlp.de
29.06.2012
Schweitzer: Junge Familien unterstützen - Betreuungsgeld verhindern!
Am heutigen Donnerstag beschäftigte sich der Bundestag in 1.
Lesung mit dem geplanten Betreuungsgeld. Aus diesem Anlass fordert
die SPD Rheinland-Pfalz die Abgeordneten von CDU und FDP auf, das
geplante Betreuungsgeld zu verhindern. Hierzu erklärt
SPD-Generalsekretär Alexander Schweitzer:
"Wie kluge Familienpolitik geht, kann in Rheinland-Pfalz
beobachtet werden. Bereits heute sind wir unter den Flächenländern
führend beim Ausbau der Betreuung für Kinder unter drei Jahren.
Trotz allem sollten die für das Betreuungsgeld vorgesehenen
Millionen Euro in den weiteren Ausbau der Betreuungsplätze
investiert werden, da der Bedarf an Plätzen und die Kosten für das
Personal seit 2007, als der Ausbau vom Bund beschlossen wurde,
gestiegen sind. Damit würde dem Wunsch vieler junger Familien im
Land Rechnung getragen.
Die SPD Rheinland-Pfalz fordert daher einen neuen Krippengipfel.
Die Ziele des Krippengipfels von 2007 müssen angepasst werden.
Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände, Ökonomen,
Haushaltspolitiker, kommunale Verbände, Familienorganisationen,
Kirchenvertreter und nicht zuletzt die Mehrheit von 71 Prozent der
Deutschen lehnt die Einführung einer Prämie, die Kinder von
Bildungsstätten fernhält, ab." SPD-Landtagsfraktion, Mainz,
Pressestelle www.spdfraktion-rlp.de
28.06.2012
SPD betreibt Kommunenmobbing
MAINZ- Mit scharfer Kritik
reagierte die rheinland-pfälzische FDP auf Äußerungen des
SPD-Generalsekretärs. Dieser hatte via Twitter kritisiert, dass die
Bürgerinnen und Bürger in Bad-Bergzabern und Landau-Land,
Kleinstverbandsgemeinden wie Maikammer finanzieren müssten. Der
rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende, Dr. Volker Wissing, warf der
SPD vor, Kommunenmobbing zu betreiben. Es markiere einen
bemerkenswerten Tiefpunkt der politischen Kultur einer
Regierungspartei, wenn diese auf solche Weise versuche, die
Bürgerinnen und Bürger gegeneinander aufzuhetzen. "Die
Landesregierung hat eine Verantwortung für das Land und die
Gemeinden und darf diese nicht gegeneinander aufwiegeln", so
Wissing.
Ziel der Attacke der rheinland-pfälzischen SPD war die
Verbandsgemeinde Maikammer, die der SPD zufolge ein "Geschenk von
Ministerpräsident Kohl an seine CDU-Parteispezln" gewesen sei.
Wissing warf der SPD vor, die Gefühle der Bürgerinnen und Bürger
von Maikammer mutwillig zu verletzen. "Die Arroganz der
rheinland-pfälzischen SPD gegenüber kleinen Kommunen hat einen Grad
erreicht, der kaum mehr erträglich ist", sagte der
rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende. Es sei daher auch wenig
überraschend, dass die Kommunalreform in Rheinland-Pfalz nicht
vorankomme. "Eine Regierungspartei, die so offen und unverblümt
über einzelne Gemeinden herzieht, ist als objektive und neutrale
Sachwalterin einer Kommunalreform unglaubwürdig", so Wissing.
Wissing forderte die rheinland-pfälzische SPD auf, sich bei den
Bürgerinnen und Bürgern Maikammers zu entschuldigen. "Die SPD muss
klarstellen, dass es sich bei den Verbalentgleisungen ihres
Generalsekretärs gegenüber Maikammer um eine Einzelmeinung handelt,
die weder die Meinung der Landesregierung, noch die der Partei
widerspiegelt", sagte der FDP-Politiker. Es sei Aufgabe der
Landesregierung die Kommunen zu unterstützen, nicht diese
gegeneinander auszuspielen. FDP Rheinland-Pfalz, Mainz,
Pressestelle
www.fdp-rlp.de27.06.2012
Guth: Energieberatung in Rheinland-Pfalz gestärkt
Zum heute angekündigten Start der Landesenergieagentur erklärt
der energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag
Rheinland-Pfalz Jens Guth:
"Wir begrüßen die Gründung der Landesenergieagentur
ausdrücklich. SPD und BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN haben sich darauf
verständigt, die Aktivitäten im Bereich der Energieeffizienz und
hier insbesondere im Bereich der Energieberatung erheblich
auszubauen. Ein wesentlicher Baustein der Steigerung der
Energieeffizienz ist die Beratung zur Identifikation und Umsetzung
vorhandener Einsparpotenziale sowohl in Unternehmen und Kommunen
als auch in den privaten Haushalten."
Für diese wichtige Aufgabe im Rahmen der Energiewende seien die
Mittel im Landeshaushalt entsprechend erhöht worden, betonte Guth.
Er hob hervor, dass die SPD-Fraktion es sehr begrüße, dass die
bestehenden Strukturen des Landes im Beratungsbereich und damit
auch die Erfahrungen und Kompetenzen der Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter in die neue Landesenergieagentur übernommen wurden.
Guth weiter: "Jetzt ist der Einstieg in die Ausweitung der
Beratungsleistungen geschafft. Gemeinsam wollen wir nun erörtern,
wie die Landesenergieagentur regionale Energieagenturen
unterstützen kann. Auch hier teilen wir die Auffassung des
Ministeriums, bestehende Strukturen zu nutzen."
SPD-Landtagsfraktion, Mainz, Pressestelle www.spdfraktion-rlp.de
27.06.2012
Neuer Vorstand bei den Liberalen Senioren Rheinland-Pfalz
Auf ihrer
turnusmäßigen Jahreshauptversammlung wählten die Liberalen Senioren
Rheinland-Pfalz am vergangenen Samstag in Mainz einen neuen
Vorstand.
Einstimmig wählten die Mitglieder Thomas Brammer-Türck (65) zum
neuen Vorsitzenden. Er ist FDP Ortsvorsitzender in Limburgerhof und
stellvertretender FDP Kreisvorsitzender der FDP Rhein-Pfalz-Kreis.
Seine Stellvertreterinnen wurden Dorothea Müller-Jost und Christa
Wüstenberg, wieder gewählt wurden Eckhard Fox als Schatzmeister und
Gottfried Kappus als Schriftführer und Pressereferent.
Zu Beisitzern wählte man Irmgart Walther, Dr. Peter Schmitz,
Jutta Faber und Dr. Hans Jöckel.
Die Vereinigung der Liberalen Senioren ist ein der FDP
nahestehender Verein, der die Interessen älterer Menschen im Geiste
liberaler europäischer Traditionen fördert und sich auch für die
Stärkung eines gegenseitigen Generationenverständnisses mit jungen
Menschen einsetzt.
Vorstand Liberale Senioren, Presse
26.06.2012
Schwarz: Internationaler Tag gegen Drogenkonsum und illegalen Drogenhandel Bund in der Pflicht
Anlässlich des internationalen Tages gegen Drogenkonsum
und illegalen Drogenhandel der Vereinten Nationen am 26. Juni 2012,
erklärt der drogenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion,
Wolfgang Schwarz:
"Als SPD-Landtagsfraktion begrüßen wir ausdrücklich den
weltweiten Informationstag gegen Drogenmissbrauch. Die Gefahren,
verursacht durch illegalen Drogenkonsum, sind erheblich. Ziel ist
und bleibt die Sensibilisierung und Aufklärung der Bevölkerung über
diese überaus wichtige Problematik."
Die Bundesregierung lasse keinerlei stringente Linie in ihrer
Drogenpolitik erkennen. So hat der Alkoholkonsum bei Jugendlichen
und jungen Erwachsenen zum ersten Mal seit Jahren wieder zugenommen
und auch die Förderung der bestehenden Modellprojekte "Sucht im
Alter" laufe im September 2012 aus.
"Wir als SPD-Landtagsfraktion betreiben hingegen eine moderne
Drogen- und Suchtstrategie, die neue Entwicklungen nicht außer Acht
lässt. So wurde bei der vorangegangenen 34. Fachtagung der
Landesregierung mit den Einrichtungen der Suchtkrankenhilfe, unter
dem Titel "Alter und Sucht - Herausforderungen für die
Suchtkrankenhilfe" vom 18. Juni 2012 thematisiert, wie der
Demografische Wandel die Suchtmittelabhängigkeit beeinflusst und
Möglichkeiten der Prävention und Therapie aufgezeigt. Die
Steigerung des Anteils älterer Menschen, die neu eine Abhängigkeit
entwickeln, ist allgegenwärtig. Schwerpunkt bilden hierbei vor
allem Schlaf-, Schmerz- und Beruhigungsmittel", erläutert
Schwarz.
Der drogenpolitische Sprecher fordert auch ein besonderes
Augenmerk auf die sogenannten "Legal Highs" zu richten. Diese
oftmals als Badezusatz, Lufterfrischer oder Kräutermischungen
verkauften Drogen fallen derzeit nicht unter das
Betäubungsmittelgesetz. Schwarz fordert die Bundesregierung auf,
hier zügig zu handeln.
Schwarz: "Die SPD-Landtagsfraktion hat beantragt, die erweiterte
Problematik des illegalen Drogenkonsums und auch des
Medikamentenmissbrauchs auf die Tagesordnung des sozialpolitischen
Ausschusses des Landtages zu setzen."
SPD-Landtagsfraktion, Pressestelle, Mainz www.spdfraktion-rlp.de
25.06.2012
Hochkomplexe finanzpolitische Zusammenhänge - verständlich vorgetragen
FDP-Landesvorsitzender
Dr. Volker Wissing MdB zu Gast in Limburgerhof
von Gerhard Cantzler
Eine beispielhaft scharfsinnige Analyse der
gegenwärtigen politischen Situation konnten jetzt die Teilnehmer am
außerordentlichen Kreisparteitag der FDP des Rhein-Pfalz-Kreises in
Limburgerhof erleben. Zu Gast an diesem Abend: Dr. Volker Wissing,
Landesvorsitzender der rheinland-pfälzischen Liberalen und
Stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion. Er
schlug in seinem einleitenden Referat unter dem Titel “Wohin
steuert Deutschland?”einen weiten Bogen von der Europapolitik über
die Bundes- und Landespolitik bis hin zu aktuellen Problemen auf
der kommunalen Ebene.
Ausgehend von den jüngsten Wahlen in Griechenland
und Frankreich begrüßte Dr. Wissing die bevorstehende Einführung
des neuen ESM-Rettungsschirmes mit einem Volumen von 700 Milliarden
Euro, zumal auch Spanien zunehmende Schwierigkeiten bei seiner
Rekapitalisierung verspüre. “Für alle Teilnehmer können wir den ESM
aber nur dann auf den Weg bringen, wenn die Regierungen zugleich
auch den Fiskalpakt unterschreiben”, betonte der FDP-Politiker, der
in all diesen Maßnahme den Versuch zu erkennen glaubt, wieder zu
“stabilen Verhältnissen in Europa” zurückzukehren.
“Hätte es allerdings die rot-grüne Regierung
Schröder-Fischer nicht gegeben, dann gäbe es heute auch keine
Euro-Krise”, übte Dr. Wissing harte Kritik.
Zu der
gegenwärtig heiß diskutierten Finanzmarktsteuer erklärte Dr.
Wissing, dass seine Partei sich diesem Vorhaben entgegenstellen
würde, wenn dadurch Kleinsparer, Riester-Renten oder die
Altersvorsorge belastet würde. “Die FDP ist die einzige Partei in
Deutschland, die hier mit aller Konsequenz gewillt ist, die
Interessen der Kleinsparer zu wahren”. Auch mache es für ihn wenig
Sinn, mit der Opposition in Deutschland darüber zu verhandeln, ob
z.B. Portugal oder die Niederlande sich an einer solchen
Finanzmarktsteuer beteiligen würden. “Da sind wir beide die
falschen Ansprechpartner”.
Der Ausgang der Wahlen in Griechenland habe
allerdings gezeigt, dass die Mehrheit der Menschen dort erkannt
hätten, welche Chancen in den Hilfspaketen steckten. “Diese Pakete
können aber immer nur Hilfe zur Selbsthilfe sein”, mahnte der
Referent und warnte gleichzeitig vor dem Gedanken, Griechenland zum
Austritt aus der EU drängen zu sollen. “Der Austritt eines
EU-Mitgliedes ist sicher die mit Abstand teuerste Lösung”, so Dr.
Wissing, der als Stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion im
Deutschen Bundestag und früherer Vorsitzender des
Bundestagsfinanzausschusses in Berlin über die Parteigrenzen hinweg
als einer der profiliertesten Finanzpolitiker gilt. Allein die
Umstellung der Computersysteme, so Dr. Wissing weiter, würde die
Europäer viele Milliarden Euro kosten. Seine Partei setze sich
deshalb - aber nicht nur deshalb - entschieden für den Verbleib
Griechenlands in der Eurozone ein.
Nächstes Thema auf der Agenda des Redners:
“Wachstum”. Heute setzten sich alle Politiker für die Generierung
von zusätzlichem Wachstum ein, führte Dr. Wissing aus und erinnerte
daran, dass sein Parteivorsitzender Philipp Rösler und mit ihm
seine ganze Partei für verrückt erklärt worden seien, als er beim
Dreikönigstreffen der Liberalen in Stuttgart am 6. Januar
“Wachstum” zur obersten Maxime seiner Partei erklärt habe.
“Wir können stolz darauf sein, dass wir die
Trendsetter für das Thema ‘Wachstum’ waren”, rief der geborene
Landauer aus. Doch mit welchen Rezepten sollte dieses Wachstum
erreicht werden? “Sicher nicht durch die Einführung von Eurobonds,
wie es jetzt Frankreich und auch deutsche Sozialdemokraten wollten.
“Für uns kann es Wachstum nur durch die Stärkung der
Marktwirtschaft geben”, bekannte sich der Referent, der sich für
die Schaffung von Rahmenbedingungen aussprach, die stärkere
Flexibilität und die Freisetzung zusätzlicher freier Kräfte
ermöglichen würden. “Wenn wir das erreichen, werden wir als FDP
auch wieder gute Wahlergebnisse einfahren”, gab er seinem
Optimismus Ausdruck.
“Kurt Beck hat das Land an den Rand des
finanziellen Ruins geführt” -
Scharfe Kritik an Ministerpräsident und
Landesregierung
Scharfe
Kritik äußerte Dr. Wissing mit Blick auf die Situation in
Rheinland-Pfalz. “Hier betreibt Kurt Beck mit 500 Millionen Euro
Steuergeldern in der Eifel einen Vergnügunspark”, empörte er sich.
“Als wir hier im Land noch mit in der Regierung sassen, da gab es
solche Skandale nicht. Da haben wir vor so schwerwiegenden
Entscheidungen Experten gefragt, ob ein so großes Projekt überhaupt
funktionieren könnte - und haben es im Zweifel gelassen”. Das sei
dann in der Zeit der Alleinregierung von Kurt Beck und der SPD
alles anders geworden, kritisierte Dr. Wissing und warnte davor,
dass das Land in Konkurs gehen könnte, wenn die EU-Kommission auf
der Rückabwicklung der ihrer Mening nach zu Unrecht geflossenen
Subventionen für den Nürburgring bestehen werde. “So hat die
Politik von Kurt Beck unser Land an den Rand des finanziellen
Abgrunds geführt”.
Und mit dem Eintritt der Grünen in die
Landesregierung im vergangenen Jahr habe sich daran nichts
geändert. Wirtschaftsministerin Lemke erfülle ihre Aufgabe in
keinster Weise. Wenn sie es jetzt z.B. als Erfolg begrüße, wenn die
BASF die Gentechnologie aus Limburgerhof abziehe, dann sei sie
weder eine gute Wirtschaftsministerin noch die Kraft, die in der
Regierung die Marktwirtschaft hochhalte. “In der neuen
Landesregierung hat man ganz einfach vergessen, die Position des
Wirtschaftsministers zu besetzen, resummierte Dr. Wissing
suffisant. “Während im Nachbarland Hessen über ein Nachtflugverbot
verhandelt wird, um Bürgern und Wirtschaft in gleicher Weise zu
entsprechen, würden in Rheinland-Pfalz neue Infrastrukturprojekte
verhindert. “Sicher muss nicht jede Straße gebaut werden - es
müssen aber überall im Lande gleiche Lebensverhältnisse hergestellt
werden - dazu müssen alle Regionen einen gleich fairen Zugang zur
Verkehrsinfrastruktur erhalten”.
In der Eifel aber eine Achterbahn zu bauen, um dann
wieder ihren Abriss zu fordern, sei sicher keine konsistente
Strukturpolitik, betonte Dr. Wissing.
Hieran wie auch bei der Bildungspolitik, wo in
Rheinland-Pfalz Lehrerstellen abgebaut, während in anderen
Bundesländern wie in Hessen neue Lehrer eingestellt würden, werde
immer deutlicher, dass die Politik in Rheinland-Pfalz die FDP
brauche, unterstrich Dr. Wissing. “Wir müssen deshalb alles dran
setzen, 2016 nicht nur wieder in den Landtag zurückzukehren,
sondern auch wieder für die Bildung einer Regierung unverzichtbar
zu sein”.
Land verweigert den Kommunen die ihnen vom Bund
zugewiesenen Finanzmittel -
Kommunalter Entschuldungsfonds KEF untaugliches
Instrument
Schließlich
kam der Referent auch auf die Kommunalpolitik zu sprechen, wo er
darauf hinwies, dass der Bund den Ländern vier Milliarden Euro
gegeben habe, mit denen diese die größten Nöte der Gemeinden - z.B.
bei dringend notwendigen Sanierungen von Schulgebäuden - lindern
sollten. Rheinland-Pfalz habe diese Zuschüsse zwar an die Gemeinden
weitergereicht, dafür aber die eigenen Förderungen im gleichen
Umfang zurückgenommen. “Es muss deshalb Schluss damit sein, dass
der Ministerpräsident mit dem Scheckbuch über das Land zieht und
Zuwendungen wie Wohltaten des Landes verteilt, obwohl es sich dabei
um Geld des Bundes handelt”, forderte Dr. Wissing, der auch den
Sinn der aktuellen Kommunalreform in Zweifel zog. “Oder entwickelt
sich vielleicht eine leistungsstarke Gemeinde dadurch, dass sich
zwei zuvor ‘klamme’ Gebietsköperschaften zusammentun?”
In diesem Zusammenhang kritisierte Dr. Wissing auch
den Kommunalen Entschuldungsfonds KEF, zu dem derzeit viele
Gemeinden in Rheinland-Pfalz geradezu genötigt würden. “Wo aber das
Geld für den Landesanteil zum KEF herkommen soll, das hat bisher
noch niemand gesagt”, stellte Dr. Wisssing dieses Instrument in
Frage. Die Kommunen in Rheinland-Pfalz bräuchten aber echte
Entschuldungsmöglichkeiten, forderte er - die FDP verfolge deshalb
das Ziel, nach 2016 den Städten und Gemeinden wieder eine stärker
Position zu geben.
SPD behindert Förderung der energetischen
Gebäudesanierung.
Dr. Wissing für Reduzierung der
Solar-Subventionen und den Ausbau der Windenergie.
In einem weiteren Teil seiner Ausführungen kam Dr.
Wissing auch noch auf aktuelle energiepolitische Themen zu
sprechen. Dabei stellte er heraus, dass die beste Energiepolitik
die Stromeinsparung sei und kritisierte, dass die SPD der
“energetischen Gebäudesanierung” ihren Rang als “gesamtstaatliche
Aufgabe” aberkennen wolle. Zugleich begründete er die Haltung der
eigenen Partei, die sich zum Abbau der Subventionen für die
Photovoltaik entschlossen habe. “Wir subventionieren inzwischen
nicht nur die Stromerzeugung”, stellte Dr. Wissing fest, “sondern
auch die Ableitung für die Überproduktionen in Spitzenzeiten - und
bekämpfen damit Subventionen mit immer neuen Subventionen”. Mit
ihrer Forderung, an den bisherigen Subventionen für Solarstrom
festzuhalten, lege Rot-Grün die Grundlage für weitere
Strompreiserhöhungen. “Die FDP will die Energiewende und steht auch
hier zur Regierungspolitik. Wir wollen aber auch, dass Strom für
die Menschen auch weiterhin bezahlbar bleibt”, stellte Dr. Wissing
fest und wies darauf hin, dass wettbewerbsfähige Energiepreise auch
für die Konkurrenzfähigkeit der deutschen Industrie auf den
globalen Märkten überlebenswichtig seien. “Eigentlich bräuchten wir
- wie bei Erdöl und Erdgas - einen einheitlichen Weltpreis für
Strom - zumindest aber einen in Europa einheitlichen Preis”,
konstatierte der Referent, der auch für den Bereich der
Energiepolitik in der FDP die einzige Partei zu erkennen glaubt,
die auch hier eine “rationale Politik der Vernunft” mache.
Positiv äußerte sich Dr. Wissing zum weiteren
Ausbau der Windenergie, weil diese im Gegensatz zur Solarenergie
auch zur Abdeckung der Grundlast eingesetzt werden könne. Hier
sprach er sich aber für die Bündelung von Windkraftanlagen aus, die
z.B. auch auf frei werdenden Konversionsflächen durch die
Zusammenarbeit mehrerer Gemeinden in Zweckverbänden errichtet
werden könnten. “Aber auch hierzu hätte die Landesregierung längst
eine das ganze Land umfassende Zielplanung erstellen müssen”, rügte
Dr. Wissing.
Bei Einführung neuer Technologien Chancen und
Risiken stärker abwägen.
Überhaupt
müssten bei de Entwicklung und Umsetzung neuer Technologien wieder
verstärkt Vorteile und Risiken gegeneinander abgewogen werden. “Das
Automobil ist bis heute die für den Menschen mit Abstand
gefährlichste Technologie”, stellte Dr. Wissing fest und verwies
auf die vielen Toten und Verletzten auf unseren Straßen. “Aber käme
deshalb jemand auf die Idee, das Automobil als Ausweis von
Individualität und Mobilität in unserer Gesellschaft zu verbieten?”
Auch andere, neue Technologien sollten deshalb nach vergleichbaren
Maßstäben beurteilt werden.
Mit dem Thema “Finanzen” begann das Referat von Dr.
Volker Wissing an diesem Abend - mit dem Thema “Finanzen” rundete
es sich, als er auf die Gefahren verwies, die mit den derzeitigen
Niedrigzinsen verbunden seien. “Das derzeitige Zinsniveau gefährdet
langfristig unsere Altersversorgung”, warnte er. Bei 2 Prozent
Inflation seien 1,75 % Zinsen nicht mehr auskömmlich - und auch die
Garantiezinsen von Lebensverssicherungen könnten dadurch in Gefahr
geraten. “Deutschland hat derzeit rund 2 Billionen Euro
Staatsschulden”, stellte der Haushaltsexperte fest,“wir brauchen
deshalb auch Wachstum, um die Zinsen auf diese Verbindlichkeiten
dauerhaft bezahlen zu können”. Schon bei den gegenwärtig niedrigen
Zinssätzen zahle Deutschland jährlich rund 40 Milliarden Euro
allein an Zinsen. Da würden auch die von SPD und Grünen geforderte
Erhöhung der Spitzensteuersätze nicht helfen, bringe diese doch pro
Prozentpunkt lediglich 128 Millionen Euro zusätzliche Einnahmen in
die Steuerkassen - und das mit degressiver Tendenz.
Die FDP könne deshalb zuversichtlich in die nächste
Bundestagswahl gehen, verfüge sie doch über den besseren und
konsistenteren Politikentwurf für die Zukunft, stellte Dr. Wissing
zum Abschluss seiner Ausführungen fest. Während SPD und Grüne die
Schuldenlast weiter erhöhen wollten, biete die FDP den Bürgern die
Chancen und Möglichkeiten, ein selbstbestimmtes und zukunftsfähiges
Leben zu gestalten.
In der anschließenden Aussprache zeigte sich Dr.
Wissing auch auf den zahlreichen anderen in die Diskussion
gebrachten Politikfeldern überaus beschlagen: Von der Problematik
der Belastung von Hebammen durch sprunghaft gestiegenen Prämien für
ihre Berufshaftpflicht, über das zuletzt viel diskutierte
Betreuungsgeld - Wissing: “Das ist das innerparteiliche Problem
unseres Koalitionspartners” - bis hin zu Detailfragen der
Bundeswehrreform - zu allen Fragen zeigte er sich umfassend
informiert und bestens vorbereitet.
So blieb
dem FDP-Kreisvorsitzenden Konrad Reichert am Ende nur, Dr. Volker
Wissing den Dank der von soviel Detailwissen tief beeindruckten
Parteifreunde auszusprechen.
Nach mehr als zweistündiger politischer Diskussion
mußte sich die Versammlung dann noch einer wichtigen Formalie
unterziehen: Es galt, die Vertreter zur Landesvertreterversammlung
zur Aufstellung der Landesliste zur Bundestagswahl 2013 zu wählen.
Hierzu bestimmte der Parteitag - in der Reihenfolge der auf sie
entfallenen Stimmen - Konrad Reichert, Uta Mattern, Herbert Janda,
den Europaabgeordneten Jürgen Creutzmann, Thomas Brammer-Türk sowie
Sigrid Reichert. Sie werden im September nach Mainz reisen, um dort
eine Landesliste aufzustellen, auf der sicher auch der Referent des
Abends, der Bundestagsabgeordnete Dr. Volker Wisssing, wieder einen
aussichtsreichen vorderen Platz einnehmen wird. Foto:
gc
22.06.2012
Sexueller Missbrauch
Dr. Axel Wilke: Strafbarkeitslücke bei sexuellem
Missbrauch zügig schließen
Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Dr. Axel
Wilke begrüßt, dass Justizminister Hartloff nun offensichtlich doch
gesprächsbereit zu einem Antrag der CDU-Landtagsfraktion ist.
Dieser sieht vor, eine Strafbarkeitslücke beim sexuellen Missbrauch
von Schülern durch Lehrer zu schließen. Die CDU-Landtagsfraktion
hatte einen entsprechenden Antrag im April im Landtag eingebracht.
Nachdem der Bundesgerichtshof diese Woche seine Rechtsprechung aus
den 60er Jahren bestätigt hat, dass eine sexuelle Beziehung eines
Lehrers zu Schülern unter 16 Jahren nicht in jedem Fall strafbar
ist, verleiht diesem Antrag ganz neue Aktualität. "Ich freue
mich, dass nun endlich auch der Justizminister die Brisanz des
Themas erkannt hat. In der vergangenen Plenarsitzung hat er unserem
Antrag noch sehr skeptisch gegenüber gestanden. Das Thema duldet
aber keinen Aufschub. Immer wieder kommt es zu Fällen, in denen
offensichtlich strafwürdiges Verhalten einzelner Lehrer ohne
strafrechtliche Folgen bleibt, weil das von Strafgesetz geforderte
Obhutsverhältnis nicht festgestellt werden kann. Erinnern wir
uns an den Fall eines Lehrers aus dem Kreis Neuwied, der im
vergangenen Jahr vom Oberlandesgericht Koblenz freigesprochen
wurde, was damals zu zahlreichen empörten Reaktionen in der
Bevölkerung und bei Kinderschutzorganisationen führte. Aus der
Erkenntnis muss jetzt aber auch ein zügiges Handeln folgen. Bayerns
Justizministerin Merk hat einen Vorschlag gemacht. Ich erwarte von
der Justizministerkonferenz, die diese Woche tagt, einen
Durchbruch. Hierfür ist aber alles andere als hilfreich, wenn
Minister Hartloff heute in der Presse für die Einrichtung eines
Arbeitskreises plädiert, der das Ganze nur unnötig auf die lange
Bank schieben würde. Deshalb war und ist unser Antrag der
CDU-Landtagsfraktion wichtig."
Hintergrund: Nach der derzeitigen Regelung im Strafgesetzbuch (§
174 Abs. 1 S. 1 StGB) ist nicht jeder sexuelle Kontakt zwischen
einem Lehrer und einem unter 16jährigen Schüler strafbar. Denn nach
dem Wortlaut des Gesetzes müssen Schüler unter 16 Jahren dem Lehrer
„zur Erziehung anvertraut“ sein. Fehlt es an diesem
Anvertraut-Sein, fallen sexuelle Kontakte nicht unter die
Vorschrift des Gesetzes. Zur Erziehung anvertraut ist der
Jugendliche nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, die
dieser erst in dieser Woche wieder bestätigt hat, nämlich nur
demjenigen, der verpflichtet ist, die Lebensführung des
Jugendlichen und damit dessen geistige und sittliche Entwicklung zu
überwachen und zu leiten.
Im Ergebnis fallen daher nicht alle sexuellen Kontakte zwischen
einem Lehrer und einem unter 16-jährigen Schüler unter die
Vorschrift des Gesetzes. Denn nach herrschender Meinung in
Rechtsprechung und Literatur sind Schüler zwar dem sie
unterrichtenden eigenen Lehrer sowie dem Schulleiter anvertraut, in
der Regel aber nicht anderen Lehrern ihrer Schule.
Bei der Anwendung dieser Grundsätze können z.B. Zweifel
bestehen, ob ein Schüler einem Lehrer „zur Erziehung anvertraut“
ist, wenn ein Lehrer den Schüler nur aushilfsweise betreut. Eine
Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs kann dann von Zufällen
abhängen – etwa von der konkreten Zahl von Vertretungsstunden, die
der Lehrer gehalten hat oder der Größe der Schule.
Die derzeitige Gesetzeslage, die unter bestimmten
Voraussetzungen eine Straflosigkeit ermöglicht, soll daher geändert
werden. Diese Änderung des Strafgesetzbuchs soll darauf zielen,
dass künftig jede sexuelle Handlung eines Lehrers oder einer
Lehrerin mit einer unter 16-jährigen Schülerin bzw. einem unter
16-jährigen Schüler der gleichen Schule grundsätzlich zur
Strafbarkeit führt.
Antrag LANDTAG RHEINLAND-PFALZ Drucksache 16/1192 16.
Wahlperiode 26. 04. 2012
Antrag der Fraktion der CDU Schüler besser vor sexuellem
Missbrauch schützen – Strafbarkeitslücke schließen
Der Landtag stellt fest:
Der Lernort Schule ist für die Entwicklung und Ausbildung junger
Menschen von wesent licher Bedeutung. Er soll Schüler zu
eigenverantwortlichem Handeln mit dem Ziel der freien Entfaltung
der Persönlichkeit erziehen und eine Orientierung in der modernen
Welt ermöglichen. Hieraus, aber auch aus dem Grundsatz der
staatlichen Schulpflicht ergibt sich, dass Schüler im schulischen
Raum unter uneingeschränktem staatlichen Schutz stehen. Dieser
Schutz umfasst auch den umfassenden Schutz von Schülern vor
sexuellen Grenzüberschreitungen. Eltern erwarten deshalb, dass eine
Verletzung dieser Pflichten in jedem Fall strafrechtlich verfolgt
und sanktioniert wird.
Die derzeitige Regelung im Strafgesetzbuch – § 174 Abs. 1 Nr. 1
StGB – wird diesem Anspruch nicht immer gerecht. Denn nach dem
Wortlaut des Gesetzes müssen Schüler unter 16 Jahren dem Lehrer
„zur Erziehung anvertraut“ sein. Fehlt es an diesem
Anvertraut-Sein, fallen sexuelle Kontakte nicht unter die
Vorschrift des Gesetzes.
Zur Erziehung anvertraut ist der Jugendliche nach der
Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes nämlich nur demjenigen, der
verpflichtet ist, die Lebensführung des Jugendlichen und damit
dessen geistige und sittliche Entwicklung zu überwachen und zu
leiten (BGHSt 21, 196; BGH, NStZ 89, 21).
Im Ergebnis fallen daher nicht alle sexuellen Kontakte zwischen
einem Lehrer und einem unter 16-jährigen Schüler unter die
Vorschrift des Gesetzes. Denn nach herrschender Meinung in
Rechtsprechung und Literatur sind Schüler zwar dem sie
unterrichtenden eigenen Lehrer sowie dem Schulleiter anvertraut, in
der Regel aber nicht anderen Lehrern ihrer Schule. Es kommt hier
auf die tatsächlichen Verhältnisse des Einzelfalles an (vgl. BGHSt,
19, 163; Schönke/Schröder-Perron/Eisel, StGB, 2010, § 174 Rn. 6;
Lackner-Kühl, StGB, 2011, § 174 Rn. 7).
Bei der Anwendung dieser Grundsätze können z. B. Zweifel
bestehen, ob ein Schüler einem Lehrer „zur Erziehung anvertraut“
ist, wenn ein Lehrer den Schüler nur aushilfsweise betreut. Eine
Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs kann dann von Zufällen
abhängen – etwa von der konkreten Zahl von Vertretungsstunden, die
der Lehrer gehalten hat. Hierdurch bedingt sind in der
Vergangenheit einzelne Entscheidungen, die das derzeit geltende
Recht anwenden, auf Unverständnis in der Bevölkerung gestoßen. In
der öffentlichen Wahrnehmung wird es vielmehr als
selbstverständlich vorausgesetzt, dass sexuelle Übergriffe im
schulischen Umfeld auf unter 16Jährige generell strafbar sind.
Diese Lücke im Gesetz muss geschlossen werden. Schüler müssen im
schulischen Raum vor sexuellen Übergriffen geschützt sein –
gegenüber jedem Lehrer ihrer Schule und unabhängig vom
Stundenplan.
Die derzeitige Gesetzeslage, die unter bestimmten
Voraussetzungen eine Straflosigkeit ermöglicht, soll daher geändert
werden. Diese Änderung des Strafgesetzbuchs soll darauf zielen,
dass künftig jede sexuelle Handlung eines Lehrers oder einer
Lehrerin mit einer unter 16-jährigen Schülerin bzw. einem unter
16-jährigen Schüler der gleichen Schule grundsätzlich zur
Strafbarkeit führt. Das Bayerische Staatsministerium der Justiz und
für Verbraucherschutz hat bereits einen entsprechenden Vorschlag
unterbreitet.
Vor diesem Hintergrund fordert der Landtag die Landesregierung
dazu auf, eine Bundes ratsinitiative zur Änderung des
Strafgesetzbuches zu ergreifen. Hierzu soll § 174 Abs. 1 Nr. 1 StGB
dahingehend ergänzt werden, dass nicht nur die Täter er fasst
werden, die den Jugendlichen selbst erziehen, ausbilden oder
betreuen, sondern auch die, die Weisungsbefugnisse besitzen und die
so begründete Abhängigkeit zu einem sexuellen Verhältnis ausnutzen.
Für die Fraktion: Hans-Josef Bracht
Eine Presseinformation der CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz,
Mainz www.cdufraktionrlp.de
13.06.2012
Proteste an der Uni Trier
Dorothea Schäfer: Spitze des Eisbergs
Die hochschulpolitische Sprecherin Dorothea Schäfer, MdL,
kritisiert den hochschulpolitischen Kurs der Landesregierung
scharf. Man könne nicht über Jahre die rheinland-pfälzischen
Hochschulen dazu anhalten die Studierendenzahlen über das
bundesweit vereinbarte Maß hinaus zu steigern und
gleichzeitig die dafür notwendigen Mittel einsparen. Mit
einer solchen Politik fahre man die Hochschulen finanziell vor die
Wand.
„Die heutigen Proteste in Trier machen die Fehlsteuerung der
Rot-Grünen Landesregierung deutlich! Trier ist kein Einzelfall,
sondern erst die Spitze des Eisbergs. Denn was für Trier gilt, gilt
genauso für die anderen Hochschulstandorte. An den
rheinland-pfälzischen Hochschulen rumort es gewaltig. Man kann sich
nicht über Jahre mit steigenden Studierendenzahlen schmücken und
die Hochschulen anschließend finanziell im Regen stehen lassen. Die
damit verbundene Unsicherheit an den Hochschulen ist Gift für die
wissenschaftliche Arbeit und schreckt den wissenschaftlichen
Nachwuchs ab. Rot-Grün steht nun vor dem Scherbenhaufen einer
völlig aus dem Ruder gelaufenen Hochschulplanung. Es ist ein großer
Verdienst der Demonstranten in Trier auf diesen Missstand lautstark
hinzuweisen.“, so Schäfer. Die CDU-Landtagsfraktion wird die
Proteste an der Universität Trier im Landtag thematisieren.
Presseinformation der CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz,
Mainz www.cdufraktionrlp.de
13.06.2012
Kommunalbericht des Rechnungshofs: Dramatische Verschuldung der Kommunen
Anke Beilstein: Schallende Ohrfeige für
Landesregierung
Die Verschuldung der rheinland-pfälzischen Städte, Gemeinden und
Landkreise geht ungebremst weiter und erreicht Rekordniveau. Alle
so genannten „Initiativen“ der rot-grünen Landesregierung haben
bisher keine Wirkung gezeigt und greifen zu kurz. Das ist nach
Ansicht der kommunalpolitischen Sprecherin der
CDU-Landtagsfraktion, Anke Beilstein, das Fazit des jüngsten
Kommunalberichts des Landesrechnungshofs.
„Die Zahlen und Schlussfolgerungen des Landesrechnungshofs sind
eine schallende Ohrfeige für die kommunalfeindliche Politik dieser
Landesregierung. Trotz zunehmender Einnahmen hat das
Finanzierungsdefizit der rheinland-pfälzischen Kommunen ein
Rekordniveau von insgesamt 9,4 Milliarden Euro erreicht. In
Rheinland-Pfalz bleiben seit mittlerweile 22 Jahren die kommunalen
Einnahmen hinter den Ausgaben zurück. Eine vergleichbare
Entwicklung gibt es in keinem anderen Flächenland, erklärt der
Rechnungshof. Allein die nackten Zahlen sind erschreckend. Doch
statt zu handeln, schiebt die Landesregierung die Schuld lieber auf
den Bund oder die Wirtschaftslage.“
Die Folgen der kommunalfeindlichen Politik der Landesregierung
würden von Kommunalbericht zu Kommunalbericht deutlicher, so
Beilstein. Zwar müssten auch die Kommunen selbst ihre Hausaufgaben
machen und sparen, aber die Schulden der Gemeinden und
Gemeindeverbände von insgesamt 11,1 Milliarden Euro im Jahre 2011
hätten nicht die Städte, Gemeinden und Landkreise zu verantworten.
Die daraus resultierende Pro-Kopf-Verschuldung von 2.921 Euro liege
danach um fast 70 Prozent über dem Durchschnitt der kommunalen
Schulden der anderen Flächenländer. Dazu komme eine desaströse
Entwicklung der Kassenkredite. Der Pro-Kopf-Betrag dieser Schulden
in Rheinland-Pfalz von 1.444 Euro übertreffe den Länderdurchschnitt
um mehr als 160 Prozent.
Gleichzeitig stelle der Rechnungshof auch dem Kommunalen
Entschuldungsfonds, den die Landesregierung als allein seligmachend
preise, kein gutes Zeugnis aus. Am Ende der Laufzeit des Fonds im
Jahre 2026 sollten zwar 3,1 Millionen Euro an Altschulden abgebaut
sein, gleichzeitig entstünden aber neue Schulden von
voraussichtlich 4,5 Milliarden Euro. „Damit hat der so genannte
„Entschuldungsfonds“ seine Aufgabe glatt verfehlt.“
Auch die Kommunal- und Verwaltungsreform in ihrer derzeitigen
Ausprägung, so der Rechnungshof, leiste nur einen so wörtlich
„unwesentlichen Konsolidierungsbeitrag“. Der Rechnungshof schließe
sich hier der Haltung der CDU-Landtagsfraktion an, dass es einer
Reform aus einem Guss unter Einbeziehung aller kommunalen Ebenen
bedürfe.
„Es ist allerhöchste Zeit, dass die Landesregierung ihre
Hausaufgaben erledigt und einen zukunftsweisenden Kommunalen
Finanzausgleich initiiert. Gleichzeitig muss die derzeitige
Kommunal- und Verwaltungsreform auf den Prüfstand.“
Im Einzelnen fordert die CDU-Landtagsfraktion:
• Überprüfung der Relation Allgemeine
Zuweisungen/Zweckzuweisungen,
• Überprüfung der Befrachtungen des KFA,
• Überprüfung der Angemessenheit von Finanzleistungen des
Landes an die Kommunen außerhalb des LFAG,
• Moratorium bei der Übertragung weiterer kostenträchtiger
Aufgaben auf die Kommunen (z.B. kostenlose Schülerbeförderung und
ÖPNV),
• Überprüfung bzw. Lockerung von Standards sowie
Aufgabenrückführungen,
• Moratorium bei den anstehenden Zwangsfusionen, damit
Webfehler in der jetzigen Kommunal- und Verwaltungsreform nicht
weiter zementiert werden und gemeinsame Entwicklung einer weiter
reichenden Reform unter Einbeziehung von Kreisgrenzen,
• Bei allen anstehenden Ausgabe wirksamen Entscheidungen
des Landtages künftig eine „Konzernbetrachtung“ von Land und
Kommunen vornehmen mit Blick auf die Verpflichtung des Landes auf
ordnungsgemäße Finanzausstattung der Kommunen einerseits sowie
Einhalten der Schuldenbremse andererseits,
• Stärkere Berücksichtigung kommunaler Finanzbelange im
Bundesrat,
• Herstellung von Transparenz bei der Neugestaltung des KFA
und nachvollziehbare Begründung),
• Erarbeitung von Regelungsmechanismen, die die
Beobachtungs- und Anpassungspflicht des Landes im Hinblick auf
einmal getroffene finanzausgleichsrechtliche Entscheidungen
praktisch ermöglichen. CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz,
Mainz, Pressestelle www.cdufraktionrlp.de
05.06.2012
Arbeitsbedingungen für Paketzusteller verbessern
Dr. Tanja Machalet: Arbeitsbedingungen für
Paketzusteller verbessern
"Die aktuelle Berichterstattung über die Undercover-Recherche
des Journalisten Günter Wallraff in der Paketzustellerbranche macht
deutlich, dass der Trend zum Subunternehmertum bei den
Paketdienstleistern zu einer Abwärtsspirale bei Arbeitsbedingungen
und Arbeitsentgelt führt, an deren Ende die Paketzusteller/-innen
als schwächstes Glied stehen. Aus unserer Sicht herrscht dringender
Handlungsbedarf. Bei der heutigen Auswertung der Anhörung im
Sozialpolitischen Ausschuss des Landtags zum Antrag der
Koalitionsfraktionen ,Für faire Arbeitsbedingungen für die
Fahrerinnen und Fahrer in der Paketzustellung' hat die CDU-Fraktion
die Zustimmung verweigert. Damit wird einmal mehr deutlich, dass
sie an einer nachhaltigen Bekämpfung menschenunwürdiger
Arbeitsbedingungen kein Interesse hat. Prekäre
Beschäftigungsverhältnisse und schlechte Arbeitsbedingungen sind
für uns nicht hinnehmbar, in keiner Branche. Vor diesem Hintergrund
wird sich die SPD-Landtagsfraktion weiter für die Einführung eines
gesetzlichen Mindestlohns, genau so wie für die konsequente
Einhaltung arbeits- und sozialrechtlicher Vorschriften einsetzen",
so die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion,
Dr. Tanja Machalet. SPD-Landtagsfraktion,
Mainz, Pressestelle www.spdfraktion-rlp.de
31.05.2012
Organspende - „Richtig. Wichtig. Lebenswichtig!“
Anklam-Trapp: Organspende - „Richtig. Wichtig.
Lebenswichtig!“
Zum Tag der Organspende am 2. Juni 2012 erklärt die Vorsitzende
des Arbeitskreises für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie,
Kathrin Anklam-Trapp: „Als SPD-Landtagsfraktion begrüßen wir
ausdrücklich den bundesweiten Tag der Organspende, der die große
Bedeutung und Chance der Organspende in den Vordergrund stellt.
Dieser Tag steht stellvertretend für die Hoffnung Zehntausender
Menschen, die eine Transplantation benötigen. Ziel ist die
Sensibilisierung und Aufklärung der Bevölkerung für dieses überaus
wichtige Thema. Mit der Motivation zur Organspende wird Leben
gespendet. Deshalb unterstützt die SPD-Landtagsfraktion die vom
Bundestag beschlossene Reform des Transplantationsgesetzes. Darin
ist vorgesehen, dass alle Krankenversicherten über 16 Jahre
ausführliche Informationen zum Thema Organspende erhalten. Ferner
sollen sie in einem Brief eine Aufforderung finden, den
mitgeschickten Ausweis auszufüllen. Eine Pflicht zur Entscheidung
besteht nicht.“ In diesem Jahr lautet das Motto „Richtig. Wichtig.
Lebenswichtig!“. Die zentrale Veranstaltung findet in Dresden
statt. Zum 30. Mal wird der erste Samstag im Juni der Organspende
und Transplantation gewidmet. SPD-Landtagsfraktion,
Mainz, Pressestelle www.spdfraktion-rlp.de
31.05.2012
Organspende/Beschluss Bundestag
Dr. Peter Enders: Entscheidungslösung kann Bereitschaft zur
Organspende erhöhen
Zum heutigen Beschluss des Deutschen Bundestages zur Einführung
der Entscheidungslösung bei der Organspende erklärt der
gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Peter
Enders: „Ich wünsche mir, dass die Zahl der Organspender
steigt. Dazu kann die Entscheidungslösung beitragen. Es ist ein
gutes Signal, dass die Politik mit dieser Reform die Organspende
parteiübergreifend fördert. In Deutschland warten etwa 12.000
Menschen auf ein lebensrettendes Spenderorgan. Jährlich sterben rd.
1.000 Menschen, weil kein geeignetes Organ zu Verfügung steht. Denn
die Zahl der vorhandenen Spenderorgane deckt bei weitem nicht den
Bedarf. Laut Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung sind 75
Prozent der Befragten zu einer Organspende bereit.
Allerdings haben nur 25 Prozent einen Organspendeausweis.
Notwendig ist deshalb eine Regelung, die alle Bürgerinnen und
Bürger für diese Problematik sensibilisiert und deutlich macht,
dass jeder ein potentieller Spender und Empfänger ist. Das ist das
Ziel der sog. Entscheidungslösung, bei der jeder Bürger regelmäßig
durch die Krankenkasse mit der Frage nach seiner Bereitschaft zur
Organspende konfrontiert wird. Dabei geht es nicht um Zwang.
Niemand muss sich erklären und natürlich muss niemand ein Organ
spenden aber jeder soll sich Gedanken über dieses wichtige Thema
machen.“ Presseinformation der CDU-Landtagsfraktion
Rheinland-Pfalz, Mainz www.cdufraktionrlp.de
26.05.2012
Arbeitskreis Medien der SPD-Fraktion testet Kinderfernsehen / Haller: Warnhinweise ernst nehmen
Der Arbeitskreis für Medien und Netzpolitik der
SPD-Landtagsfraktion hat einen Nachmittag und einen frühen Morgen
lang das Fernsehangebot für Kinder verfolgt und analysiert.
Gemeinsam mit Medienpädagogin Anja Naumer von der Landeszentrale
für Medien und Kommunikation machten sich die Abgeordneten ein Bild
von den Sehgewohnheiten und medialen Bedürfnissen kleiner Kinder.
Als Orientierungspunkt dienten die Sendungsbewertungen des
Ratgebers Flimmo, in dem die Landesmedienanstalten Fernsehsendungen
auf Kindertauglichkeit bewerten lassen.
"Es hat sich deutlich gezeigt, wie notwendig solche
Orientierungshilfen für Eltern sind und dass man auch dezente
Warnhinweise in Kinderfernseh-Ratgebern wie Flimmo unbedingt ernst
nehmen sollte", sagt Martin Haller, medien- und netzpolitischer
Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. "Wir haben viele Sendungen
getestet, die laut Flimmo-Bewertung für Kinder interessant sind,
nicht ausdrücklich als ungeeignet deklariert werden, aber dennoch
einige ,Ecken und Kanten' aufweisen. Unsere Wahrnehmung war
durchweg: Was nicht ausdrücklich als kindgerecht ausgewiesen war,
hätte man Kinder nicht ohne Aufsicht ansehen lassen können. Ob in
einer Real Life Doku Menschen der Lächerlichkeit preisgegeben oder
in Scripted-Reality-Serien erfundene Schicksale realistisch
inszeniert werden: Bei einem Kind, das beim Fernsehen immer auch
nach Orientierung und Vorbildern sucht, kann durch derartigen
medialen Sondermüll ein absurdes Bild der Realität vermittelt
werden", erklärt Haller. Bei ihrem Selbstversuch erlebten die
Abgeordneten wie geschickt derartige Sendungen auch an Neugier,
Voyeurismus und Schamgefühl erwachsener Zuschauer anknüpfen.
Auch wenn die als kindgerecht eingestuften Sendungen von den
Abgeordneten durchgängig als unproblematisch oder empfehlenswert
wahrgenommen wurden, sieht Haller aggressive Werbung auf privaten
Kindersendern als hochproblematisch. "Diese Werbung ist oft
rücksichtslos darauf ausgerichtet, Kinder zum Konsumterror zu
verleiten. Hier müssen diese Sender künftig mehr Verantwortung an
den Tag legen. Solange dies nicht geschieht, ist es notfalls an den
Eltern, mit der Fernbedienung abzustimmen", betont Haller.
SPD-Landtagsfraktion, Mainz, Pressestelle www.spdfraktion-rlp.de
26.05.2012
Kleine Realschulen plus
Bettina Dickes: Landesregierung muss Trägern von kleinen
Realschulen plus Planungssicherheit geben
Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion,
Bettina Dickes, kritisiert die Sprachlosigkeit der Landesregierung
im Hinblick auf die Zukunft von Realschulen plus mit geringen
Anmeldezahlen. Auf Nachfrage der CDU-Landtagsfraktion in der
gestrigen Sitzung des Bildungsausschuss des rheinland-pfälzischen
Landtages musste die Landesregierung einräumen, dass aktuell 29
Realschulen plus nicht genug Anmeldungen aufweisen, um die
gesetzlich vorgeschriebene Mindestzügigkeit zu erreichen. Zu einer
Erläuterung, wie sie mit diesem Problem umgehen will, sah sie sich
allerdings nicht in der Lage. Stattdessen verwies sie auf die
Schulträger.
„Die Schulstrukturreform sollte eine Antwort auf die
zurückgehenden Schülerzahlen geben. Wenn jedoch noch vor Ende der
Einführungsphase 29 von 194 Realschulen plus nach geltendem Recht
zu wenig Schüler haben, besteht die Gefahr, dieses Ziel krachend zu
verfehlen. Die Landesregierung ist aufgefordert, nachzusteuern und
den Schulen und Schulträgern einen verlässlichen Planungshorizont
zu eröffnen. Wenn auch kleine Schulen gewollt sind, muss die
Mindestzügigkeit verändert, müssen die pädagogischen
Rahmenbedingungen an kleine Realschulen plus angepasst und muss der
Schulbau auf diese Herausforderungen zugeschnitten werden.
Einfach abzuwarten und die Schulträger alleine zu lassen, zeigt
wenig bildungspolitische Kompetenz und ist unfair gegenüber den
Schulgemeinschaften und Schulträgern. Die Landesregierung muss sich
positionieren, ob sie auch kleine Realschulen plus will. Sie muss
dann entweder die Schulen angemessen ausstatten, so dass sie auch
zukünftig erfolgreich arbeiten können oder den Schulträgern reinen
Wein über die perspektivische Schließung dieser Schulen
einschenken. Man kann nicht die Rahmenbedingungen setzen, die
unangenehmen Konsequenzen aber die Schulträger ausbaden lassen.“
Presseinformation der CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz,
Mainz www.cdufraktionrlp.de
26.05.2012
Wehner: Spekulationen mit Agrarrohstoffen und Lebensmittelverschwendung Thema im Parlament
"Handel und Spekulationen mit Agrarrohstoffen dürfen nicht dazu
führen, dass durch deren künstliche Verteuerungen Hunger in der
Welt nicht beseitigt werden kann", erklärt der agrarpolitische
Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thorsten Wehner. Es dränge sich
die Frage auf, ob börsengehandelte Anlageprodukte auf der Basis von
Grundnahrungsmitteln, die von den Finanzinstituten aufgelegt
würden, überhaupt notwendig seien. Große Finanzinstitute waren im
vergangenen Jahr in die Kritik geraten, da ihnen vorgeworfen wurde,
sie verschärften mit Spekulationen an den Nahrungsmittelmärkten den
weltweiten Hunger. Auch die Landwirte in Europa sind von der
Spekulation mit agrarischen Rohstoffen betroffen. So sind etwa
Getreide, Mais und Reis weltweit extremen Preisschwankungen
unterlegen.
"Auf Initiative von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat der
Landwirtschaftsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags
beschlossen, eine Anhörung zum Thema Nahrungsmittelspekulation
durchzuführen", teilt Wehner mit.
Zum Thema Lebensmittelverschwendung haben die Landtagsfraktionen
von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ebenfalls eine Anhörung
beschlossen und unter dem Titel "Lebensmittel mehr wertschätzen und
weniger verschwenden" einen parlamentarischen Antrag eingebracht
(Drucksache 16/1198).
"Wir müssen weg von der Illusion, dass Obst und Gemüse mit
leichten Schönheitsfehlern nicht genießbar ist. Und wir müssen weg
von dem Glauben, dass alleine das Mindesthaltbarkeitsdatum auf
einem Produkt Indiz für dessen gesundheitliche Unbedenklichkeit
ist", erklärt Wehner. SPD-Landtagsfraktion, Mainz,
Pressestelle
24.05.2012
dbb rheinland pfalz fordert Spiel mit offenen Karten
Lilli Lenz: Chance zur Neugestaltung der Bezahlung darf
nicht durch Überfalltaktik vertan werden
Mit dem heute im Finanzministerium dem Vernehmen nach
stattfindenden Ressortbeteiligungsgespräch gibt es keinen Zweifel
mehr: Die Landesregierung drückt bei der noch ausstehenden Etappe
der Dienstrechtsreform - Schaffung eines neuen eigenständigen
rheinlandpfälzischen Besoldungs- und Versorgungsrechts - auf die
Tube. Entgegen früherer Ankündigungen soll das neue Recht Mitte
2013 und nicht erst ein halbes Jahr später in Kraft treten.
Die dbb Landesvorsitzende Lilli Lenz befürchtet nun, dass die
Landesregierung die gewerkschaftlichen Spitzenorganisation wieder
einmal nur im Rahmen des beamtenrechtlich geschuldeten Mindestmaßes
einbinden wird unter Verweis auf die angebliche Eilbedürftigkeit.
Lilli Lenz: „Wenn es ums Geld geht, ist jeder sensibel. Da kommt es
ganz schlecht, wenn uns am Ende ein 500-seitiger Entwurf in den
Schoß geworfen wird mit der Maßgabe, uns quasi morgen dazu
abschließend zu äußern.“
Der Hauptvorstand des dbb rheinland-pfalz hat in seiner
Mai-Sitzung deshalb nicht umsonst festgestellt: „Mit der
Gesetzgebungskompetenz für das Besoldungs-, Versorgungsund
Laufbahnrecht hat das Land Rheinland-Pfalz 2006 nicht nur das Recht
zur Regelung, sondern auch die Pflicht zur verantwortungsvollen
Ausgestaltung der Regelungen erhalten. Dieser Pflicht entspricht
es, die gesetzlich einzubindenden, gewerkschaftlichen
Spitzenorganisationen voll zu beteiligen. Es bietet sich in
Ausfüllung der landeseigenen Gesetzgebungskompetenz die Chance,
gemeinsam mit den Gewerkschaften und Verbänden der Beamten und
Versorgungsempfänger Regelungen zu erarbeiten, die den öffentlichen
Landes- und Kommunaldienst zukunftssicher machen. Das erfordert
Information, Diskussion und Austausch. Das erfordert Zeit.“
Lilli Lenz: „Die Neuordnung von Besoldung und Versorgung in
Rheinland- Pfalz muss unbedingt mit den Beamtinnen und Beamten und
nicht gegen oder ohne sie realisiert werden. Deshalb fordern wir
umfassende frühzeitige Informationen, großzügige mehrmonatige
Stellungnahmefristen und Offenheit für gewerkschaftliche
Vorschläge.“ dbb - beamtenbund und tarifunion - landesbund
rheinland-pfalz, Presse
15.05.2012
Eiswein/Höfken
Christine Schneider/Horst Gies: Keine Schnellschüsse zu
Lasten unserer Winzer
Zu den Überlegungen von Weinbauministerin Höfken zur Einführung
zusätzlicher Kontrollen bei der Erzeugung von Eiswein erklären die
Vorsitzende des Landwirtschaftsausschusses im rheinland-pfälzischen
Landtag, Christine Schneider, und der weinbaupolitische Sprecher
der CDU-Landtagsfraktion, Horst Gies:
„Die Erzeugung von Eiswein ist extrem wetterabhängig und deshalb
immer mit einem besonderen Risiko verbunden. Das weiß jeder Winzer.
Es gibt klare gesetzliche Regelungen, die das Qualitätsprodukt
Eiswein und den Verbraucher schützen. Dass nach Angaben der
Landesregierung über 90 Prozent des geernteten Eisweins den
gesetzlichen Mindestanforderungen nicht genügen, ist allerdings
außergewöhnlich. In einer solchen Situation sofort nach mehr
Kontrolle und gesetzlichen Änderungen zu rufen, wie es die grüne
Landwirtschaftsministerin jetzt tut, wird der Sachlage nicht
gerecht. Ich rate sehr dazu, die Dinge in Ruhe anzugehen und im
zuständigen Landwirtschaftsausschuss gemeinsam mit externen
Fachleuten zu besprechen. Schnellschüsse zu Lasten unserer Winzer
kann die Branche nun wirklich nicht gebrauchen.“ Presseinformation
der CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, Mainz www.cdufraktionrlp.de
09.05.2012
Nürburgring/Ministerin Lemke bei SWR „Zur Sache Rheinland-Pfalz“
Christian Baldauf: Lemke redet sich um Kopf und
Kragen
Der gestrige Auftritt von Wirtschaftsministerin Lemke zum Thema
Nürburgring im SWR Polit-Magazin „Zur Sache Rheinland-Pfalz“ fällt
aus Sicht des stellvertretenden Vorsitzende der
CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, in die Kategorie „planlos
in Mainz“. Konfrontiert mit ihrer vor der Landtagswahl getroffenen
Aussage, der Pachtvertrag mit den Herren Richter und Lindner sei
ein „Skandal erster Güte“, meinte Lemke nun: „Wir wollen die
Vergangenheit abkoppeln“.
Zugleich streute sie Nebelkerzen über die Folgen und Adressaten
möglicher finanzieller Rückforderungen der EU und deutete weitere
Zahlungen aus dem Landeshaushalt für eine möglich Neustrukturierung
des Nürburgrings an.
„Frau Lemke redet sich um Kopf und Kragen. Das Tempo, mit der
sie und ihre grünen Mitwackeldackel immer wieder Positionen aus
ihrer APO-Zeit über den Haufen werfen, ist atemberaubend. Anstatt
Transparenz zu schaffen und die Fehler der Vergangenheit als
Voraussetzung für eine vernünftige Zukunftsplanung aufzuarbeiten,
will man die Vergangenheit schlichtweg vergessen. Das ist bei dem
Dauerdesaster Nürburgrung zwar menschlich verständlich aber in der
Sache wenig zielführend und noch weniger glaubwürdig. Ausgerechnet
die Grünen wollen jetzt sogar noch weiteres Geld in den Nürburgring
pumpen.
Glaubwürdig ist es auch nicht, wenn Frau Lemke den Eindruck zu
erwecken versucht, die Landesregierung arbeite mit der
EU-Kommission im engen Schulterschluss zusammen. Das Gegenteil ist
der Fall: Die EU-Kommission hat ein Verfahren gegen die
Landesregerung wegen des Verdachts der Zahlung unerlaubter
Beihilfen eröffnet und über Monate hinweg mehrfach moniert, dass
notwenige Informationen und Unterlagen nur zögerlich geliefert
wurden. Die Landesregierung ist kein Verhandlungspartner der
EU-Kommission. Sie sitzt auf der Anklagebank und sieht das
Damoklesschwert möglicher Rückforderungen in Millionenhöhe über
sich. Da hilft auch der Hinweis auf die Herren Richter und Linder
nicht, denn das Gros der Subventionen ging an die landeseigene
Nürburgring GmbH. Wie die Nürburgring GmbH, die kein eigenes Geld
hat, mögliche Millionenforderungen der EU bedienen soll, muss uns
Frau Lemke erst noch erklären.
Bemerkenswert ist, dass jetzt ausgerechnet die Grünen bei einer
möglichen Neustrukturierung des Nürburgrings weitere finanzielle
Leistungen für den Nürburgring aus dem Landeshaushalt ins Spiel
bringen. Anstatt dies am Vortag in der Plenarsitzung des Landtags
zu erläutern, spart sich die Wirtschaftsministerin das für eine
Fernsehsendung auf. So geht man nicht mit dem Parlament um. Da sie
jetzt reihenweise Fragen aufgeworfen hat, erwarten wir, dass sie
diese in der kommenden Woche im Innenausschuss, der sich mit dem
Thema Nürburgring befasst, beantwortet.“
Presseinformation der CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz,
Mainz www.cdufraktionrlp.de
04.05.2012
Hering und Sahler-Fesel: CDU muss beim Betreuungsgeld endlich Farbe bekennen
"In der heutigen Debatte zur Einführung eines
Betreuungsgeldes wurde einmal mehr deutlich, dass diese Leistung
dringend gestoppt werden muss. Es ist bildungspolitisch falsch und
verfassungsrechtlich fragwürdig. Landauf, landab wird über das
Betreuungsgeld und seine Folgen debattiert, nur die
rheinland-pfälzische CDU schweigt. Allen voran ihre Partei- und
Fraktionsvorsitzende Klöckner", so der Vorsitzende der
SPD-Landtagsfraktion, Hendrik Hering und die Vorsitzende des
Arbeitskreises für Integration, Familie, Kinder und Jugend,
Ingeborg Sahler-Fesel.
Seit Tagen wird in der schwarz-gelben Koalition über das
treffend als "Herdprämie" titulierte Betreuungsgeld gestritten.
Kritik von Arbeitgeberseite und den Gewerkschaften verpufft. Ein
"Machtwort" der Kanzlerin zum Ende der Debatte war erfolglos.
Hering und Sahler-Fesel: "Die auf Drängen der CSU im
Koalitionsvertrag festgeschriebene umstrittene Regelung muss vom
Tisch. Wir setzen verstärkt auf den bedarfsgerechten Ausbau von
Betreuungs- und Bildungsangeboten für Kinder unter drei Jahren.
Verschiedene Studien belegen, dass das Betreuungsgeld sozial-,
integrations- und gleichstellungspolitisch verfehlt ist. Vor diesem
Hintergrund lehnen wir den Alternativantrag der CDU ab, der sich
unseriös mit den aktuellen Fragen der Familienpolitik beschäftigt
und mit fremden Federn schmückt. Denn die Einführung des
Elterngeldes stammt nicht von der CDU. Aber was soll man von einem
parlamentarischen Antrag zum Betreuungsgeld halten, der das Wort
Betreuungsgeld nicht ein einziges Mal nennt?" SPD-Landtagsfraktion,
Mainz, Pressestelle www.spdfraktion-rlp.de
04.05.2012
Nürburgring/Steuermittel
Alexander Licht: Also doch Steuergeld für den
Nürburgring/Lewentz und Beck widersprechen sich
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion,
Alexander Licht, weist darauf hin, dass die Antworten von
Infrastrukturminister Roger Lewentz in der heutigen Plenarsitzung
auf die Fragen der CDU-Landtagsfraktion zur „Verwendung von
Haushaltsmitteln am Nürburgring“ nicht mit den bisherigen
Äußerungen von Ministerpräsident Beck übereinstimmen. Beck hatte in
den zurückliegenden Wochen mehrfach öffentlich behauptet, für das
Projekt Nürburgring seien bisher keine Haushaltsmittel des Landes
geflossen. Dem stehen Ausgaben entgegen, die Lewentz heute
aufgelistet hat.
„Kronprinz Lewentz blieb wohl gar nichts anderes übrig als
seinem Noch-Chef in der heutigen Plenarsitzung so deutlich zu
widersprechen. Schließlich ist die Behauptung, am Nürburgring seien
keine Haushaltsmittel geflossen, auch recht abenteuerlich. Laut
Lewentz hat die überwiegend landeseigene Nürburgring GmbH seit 2007
rd. 30,5 Mio. Euro an Haushaltsmitteln erhalten. Hinzu kommen 9
Mio. Euro zur Eigenkapitalerhöhung bei der Nürburgring GmbH. Die
Kosten für Gutachten und Rechtsberatung der Ministerien belaufen
sich laut Lewentz seit 2007 auf 1,2 Mio. Euro. Das ist mit
Sicherheit noch lange nicht alles. Allein die laufenden
Verhandlungen mit den ungeliebten Pächtern Richter und Lindner
dürften Unsummen an Rechtsanwaltshonoraren verschlingen. Ganz zu
schweigen von den Refinanzierungskosten für die von der
EU-Kommission jetzt kritisierten zinslosen Darlehen in Höhe von 139
Mio. Euro. Die Frage, wer die Refinanzierung bezahlt, konnte der
Minister nicht beantworten. Unter dem Strich bleibt: Die
Landesregierung muss sich am Nürburgring endlich ehrlich machen.
Wer die Wahrheit nur in homöopathischen Dosen verteilt, verliert
die Glaubwürdigkeit.“ Presseinformation der
CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, Mainz www.cdufraktionrlp.de
04.05.2012
Nürburgring/Schlichtungsverfahren
Alexander Licht: Lewentz überfordert und gescheitert/
Gar nix Roger, Herr Lewentz
Zu den heutigen Meldungen über das Scheitern der Verhandlungen
zwischen der Landesregierung und der Nürburgring Automotiv GmbH
über ein Schlichtungsverfahren erklärt der stellvertretende
Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Alexander Licht:
„Nachdem Herr Lewentz erst für Fastnacht und schließlich für
Ostern eine Einigung mit den ungeliebten Pächtern Richter und
Lindner angekündigt hatte, muss er nun kurz vor dem Tag der Arbeit
sein Scheitern eingestehen. Das zeigt: Der Infrastrukturminister
und Beck-Kronprinz ist mit seiner Aufgabe vollkommen überfordert.
Monatelange Verhandlungen, bei denen es zunächst einmal nur um die
Einleitung eines Schlichtungsverfahrens ging, haben außer hohen
Rechtan-waltskosten nichts gebracht. Der umstrittene Pachtvertrag
mit den Herren Lindner und Richter hätte so nie abgeschlossen
werden dürfen. Jetzt wird deutlich, dass er nur dazu diente, die
Landesregierung über die Wahl zu retten. Dem Land droht nun wegen
der Wahltaktik der Landesregierung ein zeitraubender und teurer
Rechtsstreit, der die dringend notwendige Neuordnung am Nürburgring
weiter bremsen wird. Da kann man nur sagen: Gar nix Roger, Herr
Lewentz. Das Ganze ist auch für den Ministerpräsidenten mehr als
peinlich. Er hatte noch vor wenigen Tagen die Frage nach einem
möglichen Scheitern der Verhandlungen im Brustton der Überzeugung
zurückgewiesen. Über allem schwebt zudem noch das laufende
EU-Prüfverfahren gegen die Lan-desregierung wegen möglicher
Verstöße gegen das EU-Beihilferecht. Hier drohen dem Land und damit
dem Haushalt Rückforderungen in Millionenhöhe.
Der Nürburgring wird immer mehr zum Mega-Fiasko für diese
Landesregierung. Es bleibt bei der Forderung, dass Beck bzw.
Lewentz ihre Karten in dieser Plenarwoche in einer
Regierungserklärung auf den Tisch legen
müssen.“ Presseinformation der CDU-Landtagsfraktion
Rheinland-Pfalz http://www.cdu-fraktion-rlp.de
02.05.2012
SPD beantragt Aktuelle Stunde zum Thema „Aktuelle Entwicklung am Nürburgring“
Barbara Schleicher-Rothmund, Parlamentarische Geschäftsführerin
der SPD-Landtagsfraktion, teilt mit, dass die SPD-Landtagsfraktion
das Thema Nürburgring auf die Tagesordnung der nächsten
Plenarsitzung des rheinland-pfälzischen Landtags gesetzt hat.
„Aus Anlass der aktuellen Entwicklung am Nürburgring hat die
SPD-Landtagsfraktion das Thema als Aktuelle Stunde in der 26.
Plenarsitzung am kommenden Mittwoch, 2. Mai, beantragt. Dabei soll
es um das Prüfungsverfahren der EU-Kommission wegen des
Nürburgrings gehen. Der Nürburgring ist eine wichtige
strukturpolitische Maßnahme. Die weiteren notwendigen Schritte
sollen in der Öffentlichkeit transparent diskutiert werden“,
erklärt Schleicher-Rothmund. SPD-Landtagsfraktion
Mainz, Pressestelle www.spdfraktion-rlp.de
25.04.2012
Ältestenrat/Regierungserklärung
Hans-Josef Bracht: Kritik der Grünen an der Forderung
nach einer Regierungserklärung zum Nürburgring offenbart
merkwürdiges Parlamentsverständnis
Zu den aktuellen Plaudereien der Geschäftsführung der
Grünen-Landtagsfraktion aus der gestrigen Sitzung des Ältestenrats
des rheinland-pfälzischen Landtags erklärt der Parlamentarische
Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Josef Bracht:
„Die Äußerungen von Herrn Wiechmann offenbaren ein merkwürdiges
Parlamentsverständnis. Zu behaupten, das Parlament sei Kulisse,
lässt tief blicken. Offensichtlich können die Grünen in
Rheinland-Pfalz nur APO oder Regierungshörigkeit, aber keinen
Parlamentarismus. Wer immer von Transparenz und Offenheit redet,
aber die tickende Zeitbombe Nürburgring ständig totschweigen oder
schön reden will, für den wird das Parlament überflüssig. Es wird
Zeit, dass die Grünen endlich ihre Arbeit machen und ihre Funktion
als Korrektiv in der rot/grünen-Koalition ausfüllen. Für eine
Regierungsfraktion reicht es nicht aus, ständig Show-Anträge im
Landtag zu stellen, die sich überwiegend auf den Bund beziehen,
aber bei den schmerzhaften Landesthemen zu kneifen. Beim
Nürburgring geht es um eine halbe Milliarde Euro. Da können die
Grünen nicht dauerhaft den SPD-Hörigen Abnicker spielen. Sie müssen
Farbe bekennen.
Im Übrigen gehen die Angriffe des Kollegen Wiechmann auch mit
Blick auf die Geschäftsordnung des Landtags ins Leere. Ein Blick in
die Geschäftsordnung würde ihm zeigen, dass Regierungserklärungen
nicht über den Landtag oder gar dessen Ältestenrat „beantragt“
werden. Dies schon deshalb nicht, weil es kein entsprechendes
Antragsrecht durch die Fraktionen gibt. Ob und wann eine
Regierungserklärung gehalten wird, entscheidet alleine die
Landesregierung. Das Parlament oder Teile davon können sie
allenfalls dazu auffordern und einen entsprechenden politischen
Willen bekunden. Genau das hat die CDU-Landtagsfraktion getan und
genau das ist ihre Aufgabe in der politischen Auseinandersetzung
über zentrale landespolitische Themen. Warum dies nach Meinung der
Grünen im Ältestenrat hätte geschehen sollen, erschließt sich zudem
schon deshalb nicht, weil die Landesregierung dort gar nicht mit am
Tisch sitzt.“ Presseinformation der CDU-Landtagsfraktion
Rheinland-Pfalz, Mainz
25.04.2012
Haller / Pörksen: Jetzt Einspruch erheben gegen Facebook-AGB
"Wir unterstützen den aktuellen Aufruf von Verbraucher-
und Datenschützern an alle Facebook-Nutzer, Einspruch gegen die
geplante Neufassung der Nutzungsbedingungen des Netzwerks zu
erheben. Falls nicht bis diesen Freitag mindestens 7.000
Widersprüche eingehen, will Facebook ihre Neufassung für alle
Accounts verbindlich in Kraft setzen", so Martin Haller,
netzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, und Carsten
Pörksen, datenschutzpolitischer Sprecher der Fraktion und
Vorsitzender der Datenschutzkommission des Landtags. "Jetzt haben
jede Nutzerin und jeder Nutzer also die Chance, einen anständigen
Umgang mit ihren Daten einzufordern."
Haller und Pörksen: "Die Verbraucherzentralen und die
Datenschutzbeauftragten der Länder Rheinland-Pfalz und
Schleswig-Holstein haben deutlich gemacht, wie massiv auch diese
neuen AGB weiterhin gegen eine Vielzahl von Gesetzen zum
Verbraucherdatenschutz verstoßen. Zum Beispiel bliebe die
automatische Gesichtserkennung standardmäßig aktiviert, obwohl
eigentlich im Vorfeld die Einwilligung der Nutzer eingeholt werden
müsste." Im Klartext bedeute dies: Jedes hochgeladene Foto werde
automatisch biometrisch vermessen, nach Gesichtern abgesucht und
mit bekannten Gesichtsprofilen abgeglichen. Selbst wer von sich aus
aktiv werde und diese Funktion für sich ausschalten wolle, könne
damit nicht die Vermessung seines Gesichts verhindern - sondern nur
automatische Markierungsvorschläge für andere Nutzer ausschließen.
"Die Ergebnisse der Vermessung behält Facebook natürlich -
voraussichtlich für immer. Und das ist nur einer der Fälle, in
denen sich Facebook einfach über die Grundsätze des Datenschutzes
hinwegsetzt", so Haller und Pörksen. "Jetzt ist eine gute
Gelegenheit zu sagen: So etwas lassen wir uns nicht gefallen."
Hinweise zum Einspruchsverfahren: Ein ablehnender Kommentar zu
diesem Dokument genügt: https://www.facebook.com/note.php?note_id=10151547216160301
Die Verbraucher- und Datenschützer haben dafür den folgenden
Wortlaut vorgeschlagen: "Ich lehne die Änderungen ab und fordere
von Facebook die Einhaltung der Datenschutz-, Verbraucherschutz-
und Urheberrechtsvorschriften in Deutschland und Europa."
SPD-Landtagsfraktion Mainz, Pressestelle www.spdfraktion-rlp.de
24.04.2012
Nürburgring/EU-Beihilfeverfahren
Alexander Licht/Gerd Schreiner: Wieder ein dreister
Täuschungsversuch des Ministerpräsidenten
Zu den heutigen Äußerungen von Ministerpräsident Beck zur
aktuellen Kritik der Europäischen Kommission an der Landesregierung
wegen möglicher Verstöße gegen das EU-Beihilferecht erklären der
stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Alexander
Licht, und der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der
CDU-Landtagsfraktion, Gerd Schreiner:
„Die heutigen Aussagen des Ministerpräsidenten zu den angeblich
nicht vorhandenen Haushaltsrisiken im Kontext der
beihilferechtlichen Prüfung durch die EU-Kommission sind ein
weiterer dreister Täuschungsversuch. Natürlich steht das Land und
damit der Steuerzahler in der finanziellen Verantwortung, wenn die
Blase Nürburgring endgültig platzt. Die Nürburgring GmbH gehört dem
Land - Eltern haften für ihre Kinder. Wer denn sonst. Wenn sich
eine Tochter des Landes am Nürburgring das Genick bricht, dann holt
sich das Land nicht nur einen Schnupfen.
Dem jetzt von der EU-Kommission eingeleiteten Prüfverfahren
liegt die Auffassung zugrunde, dass unerlaubte Beihilfen in Höhe
von rund 524 Mio. Euro geleistet wurden. Darin sind enthalten die
330 Mio. ISB-Kredite zur Finanzierung des Projektes Nürburgring
2009, die Leistungen an den Nürburgring aus der Spielbankenabgabe,
die direkten Leistungen aus dem Haushalt zur Kapitalstärkung der
Nürburgring GmbH und zur Finanzierung der Formel I- Rennen. Damit
stehen alle direkten oder indirekten Leistungen des Landes an die
Gesellschaften am Nürburgring auf dem EU-Prüfstand. Diese Zahl kann
sich laut EU-Kommission sogar noch erheblich erhöhen.
Wenn sich die Vorbehalte der EU-Kommission bestätigen, droht der
Zwang zur Rückzahlung aller dieser Zuwendungen und ISB-Kredite.
Natürlich werden dann massiv Haushaltsmittel des Landes notwendig
und fällig.“ Presseinformation der CDU-Landtagsfraktion
Rheinland-Pfalz, Mainz http://www.cdufraktionrlp.de
23.04.2012
Neuordnung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung
Anke Beilstein: Sozialdemokraten stiften Verwirrung und
verunsichern die Beschäftigten
Die infrastrukturpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion,
Anke Beilstein, kritisiert die mangelnde Abstimmung führender
SPD-Innenpolitiker in ihren Aussagen zur geplanten Neuordnung der
Wasser- und Schifffahrtsverwaltung. Der innenpolitische Sprecher
der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, hatte jüngst
behauptet, alle Direktionen der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung
einschließlich der in Mainz würden durch den Bund aufgelöst. Dem
widersprach heute sein Parteifreund, Innenminister Roger Lewentz
(SPD). Auch der zuständige Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer
(CSU) hat klargestellt, dass es keine Standortschließungen geben
werde.
„In der SPD scheinen einige vor dem Hintergrund anstehender
personeller Veränderungen innerhalb der Landesregierung nur noch an
ihre persönliche Profilierung zu denken. Die Beck-Nachfolgedebatte
treibt groteske Blüten. Offensichtlich versucht sich der
innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael
Hartmann, dessen Name als möglicher künftiger Innenminister genannt
wird, mit aller Gewalt in der Öffentlichkeit bekannt zu machen. Das
ist ihm mit seiner peinlichen Falschmeldung, die sein Parteifreund
Lewentz postwendend dementieren musste, voll gelungen. Die
Leidtragenden von solchem vorauseilenden Populismus sind die
Beschäftigten der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung. Sie und ihre
Familien werden verunsichert. Das gehört sich nicht. Herr Hartmann
sollte sich schnellstens für seinen Fauxpas
entschuldigen.“ Presseinformation der CDU-Landtagsfraktion
Rheinland-Pfalz, Mainz www.cdufraktionrlp.de
19.04.2012
Holocaustleugner Bodo Thiesen darf Pirat bleiben
Zum weiteren Verbleib Bodo Thiesens in der Piratenpartei trotz
rechtsradikaler Äußerungen erklärt Alexander Schweitzer,
Generalsekretär der rheinland-pfälzischen SPD:
"Liebe Piraten Rheinland-Pfalz, hier hört der Spaß auf. Wer
Teilnehmer im demokratischen Wettbewerb sein möchte und auch gerne
mit dem erhobenen Zeigefinger durch die politische Landschaft
läuft, muss sich erst recht fragen, wie es in den eigenen Reihen
aussieht. Es ist nicht akzeptabel, dass jemand, der mit
Holocaustleugnern und Geschichtsrevisionisten liebäugelt,
gleichzeitig nicht nur Teil einer Partei, sondern auch noch
Funktionsträger ist. Ich kann dem rheinland-pfälzischen
Landesverband der Piraten nur raten, sich von dem braunen
Wegbegleiter zu trennen. Sonst heißt es bald: Klarmachen zum
kentern." SPD-Landtagsfraktion Mainz, Pressestelle
www.spdfraktion-rlp.de
17.04.2012
Pakt gegen Salafisten
Matthias Lammert: Gemeinsam ein klares Zeichen gegen
islamischen Radikalismus setzen
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Matthias
Lammert, unterstützt die Forderung des niedersächsischen
Innenministers, Uwe Schünemann, nach einer gemeinsamen
Positionierung der Islamkonferenz gegen die aktuellen Aktivitäten
der Salafisten. Hintergrund ist die hunderttausendfache kostenlose
Verteilung des Korans durch die radikalislamischen Salafisten in
deutschen Großstädten. Schünemann will dies zum Thema auf der
Islamkonferenz am kommenden Donnerstag
machen.
„Für radikale und extremistische Umtriebe und das entsprechende
Gedankengut ist in unserer Gesellschaft kein Platz, gleich ob dies
von links, von rechts oder unter dem Deckmantel der Religion
daherkommt. Die Salafisten sind eine Gefahr für unsere
freiheitliche demokratische Grundordnung. Der Salafismus bildet den
Nährboden für den islamischen Terrorismus. Mit ihren aktuellen
Aktionen missbrauchen die Salafisten den Glauben und den Koran zur
Verbreitung ihrer extremistischen Ideologie. Es geht ihnen nicht um
wirklichen Glauben, sondern um salafistische Propaganda. Es ist
deshalb wichtig, dass gerade die in der Islamkonferenz vertretenen
Verbände der Muslime an einer Aufklärungskampagne über die vom
Salafismus ausgehenden Gefahren mitwirken. Die CDU-Landtagsfraktion
wird dieses Thema auch parlamentarisch aufgreifen.“
Presseinformation der CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz,
Mainz
17.04.2012
Hering/Schleicher-Rothmund: Rheinland-Pfalz hat starkes Parlament
Mit Erleichterung haben der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion
Rheinland-Pfalz, Hendrik Hering und die Parlamentarische
Geschäftsführerin Barbara Schleicher-Rothmund auf die Rücknahme der
geplanten Neuregelung des Rederechts im Deutschen Bundestag
reagiert: "Im Parlament, in dem mit Worten für politische
Entscheidungen geworben wird, ist eine lebendige und spannende
Debatte die Grundvoraussetzung für eine funktionierende Demokratie.
Eine Einschränkung des Rederechtes war und ist nicht akzeptabel und
wurde zu Recht von den meisten Abgeordneten abgelehnt".
Hering und Schleicher-Rothmund verweisen auf die Regelungen, die
in Rheinland-Pfalz den Abgeordneten eine starke Position
verschaffen. "Natürlich sind die Fraktionen die Orte, in denen
innerfraktionell die Argumente ausgetauscht werden müssen. Es ist
auch die Aufgabe der Fraktionsführung, Debatten zu kanalisieren und
eine Mehrheitsentscheidung herbei zu führen", so die
Parlamentarische Geschäftsführerin. "In Rheinland-Pfalz gilt das
Rederecht für jeden Abgeordneten. Instrumente wie die
Kurzintervention und persönliche Erklärungen stärken darüber hinaus
die Rechte des Einzelnen. Wie es sich für ein Parlament gehört,
wurden diese Regelungen fraktionsübergreifend diskutiert und
gemeinsam beschlossen." Dass man auch abweichend und ungewollt von
der eigenen Fraktion im Parlament seine Meinung äußern könne, habe
in der letzen Legislaturperiode der Fall Billen deutlich gemacht,
ergänzt Hering.
"In Rheinland-Pfalz haben die Abgeordneten und das Parlament
eine rechtlich starke Position. Das ist unser Verständnis von
Demokratie. Das verfassungsmäßig garantierte Rederecht der
Abgeordneten einschränken zu wollen, ist völlig indiskutabel. Wenn
den Regierungsfraktionen von CDU/CSU und FDP eine einheitliche
Meinungsbildung nicht gelingt, darf deswegen keine allgemeine
Einschränkung vorgenommen werden. Wir unterstützen diejenigen, die
sich gegen eine solche Regelung aussprechen. Für eine demokratische
Debattenkultur - wie sie das Parlament vorleben soll - kann es nur
abträglich sein, von der Fraktionslinie abweichende Meinungen
einzuschränken", so der Vorsitzende der Landtagsfraktion.
SPD-Landtagsfraktion Mainz, Pressestelle www.spdfraktion-rlp.de
17.04.2012
"Clemens Hoch zum Musterentwurf Landesstrafvollzugsgesetz"
Zu den Äußerungen der rheinland-pfälzischen CDU-Landtagsfraktion
zu einem Musterentwurf zum Landesstrafvollzugsgesetz erklärt der
rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Clemens Hoch:
"Der Musterentwurf der zehn Bundesländer, darunter auch
Rheinland-Pfalz, ist ein diskussionswürdiger Ansatz, um eine
vernünftige Resozialisierung von Straftätern, auch solchen, die zu
einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt wurden, zu
ermöglichen. Vollzugslockerungen, wie Hafturlaub, erhalten nur
Personen, die sich bewährt haben, von denen keine Gefahr für die
Bevölkerung ausgeht und für die soziale Kontakte zur
Resozialisierung dienlich sind. Wenn Gefangene befähigt werden, ein
weiteres Leben auch straffrei zu führen, ist das der beste Schutz
für die Bevölkerung. Zur Versachlichung der Debatte sollte immer
erwähnt werden: Auch lebenslänglich Verurteilte haben einen
Anspruch auf Resozialisierung".
Grundsätzlich halte die SPD-Landtagsfraktion die Vorschläge des
Musterentwurfs für eine diskussionswürdige Regelung. "Wenn dieser
Entwurf Eingang in das Landesstrafvollzugsgesetz findet, werden wir
vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion hierzu eine Anhörung
beantragen", erklärt Hoch.
Der Musterentwurf der Bundesländer sieht vor, die
Resozialisierung von Straftätern, die zu einer lebenslangen
Freiheitsstrafe verurteilt wurden, zu erleichtern. Dazu sollen sie
im Einzelfall nach fünf Jahren statt bisher nach zehn Jahren
Hafturlaub erhalten können.
"Ziel des Vollzugs ist es, die Gefangenen zu befähigen, künftig
in sozialer Verantwortung ein Leben ohne Straftaten zu führen. Dies
ist seit Jahrzehnten gesetzlich verankert. Außerdem hat der Vollzug
die Aufgabe, die Allgemeinheit vor weiteren Straftaten zu schützen.
Auch diesem Ziel wird der Musterentwurf gerecht. Eine frühe
Resozialisierung senkt die Rückfallquote. Dabei wird jeder
Einzelfall selbstverständlich sorgfältig geprüft", so Hoch. "Dies
sollte man sich vor Augen halten, statt diffuse Ängste in der
Bevölkerung zu schüren". SPD-Landtagsfraktion
Mainz, Pressestelle www.spdfraktion-rlp.de
11.04.2012
Hafterleichterung birgt ein enormes Sicherheitsrisiko
Dr. Axel
Wilke: Jochen Hartloff auf weiter Flur alleine
Zu den geplanten Erleichterungen im Strafvollzug, wonach
inhaftierten Schwerverbrechern künftig bereits nach fünf Jahren ein
Hafturlaub zustehen kann, erklärt der rechtspolitische Sprecher der
CDU-Landtagsfraktion, Dr. Axel Wilke:
„Ich halte es für unverantwortlich, dass Schwerverbrecher
bereits nach fünf Jahren im Vollzug einen sogenannten
Langzeitausgang von bis zu 21 Tagen erhalten können. Mit anderen
Worten bedeutet das: Ein zu ‚lebenslänglich’ verurteilter
Straftäter kommt nach fünf Jahren vorübergehend auf freien Fuß!
Dabei ist bekannt, dass gerade von solchen Straftätern eine
besondere Gefahr ausgehen kann. Umso verantwortungsloser finde ich
es, dass auch Justizminister, Jochen Hartloff, diese Neuregelung
für Rheinland-Pfalz anzustreben scheint. Offensichtlich vertritt
der Sozialdemokrat die gleiche Auffassung wie sein
brandenburgischer Amtskollege, der Linken-Politiker Volkmar
Schöneburg. In der eigenen Partei hingegen steht Hartloff auf
weiter Flur alleine. Immer mehr Sozialdemokraten, beispielsweise
der NRW-Justizminister Thomas Kutschaty oder der Ministerpräsiden
von Mecklenburg-Vorpommern Erwin Sellering, lehnen die
Gesetzesänderung ab. Auch ihnen geht es zu weit, dass hier mit der
Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger experimentiert wird. Mit
Resozialisierung hat dies nichts zu tun, da zu lebenslanger Haft
Verurteilte sowieso erst nach 15 Jahren frei kommen können. Aus
gutem Grund schreibt das bisher geltende Bundesgesetz vor, dass
Schwerverbrecher erst nach zehn Jahren Haft-Urlaub bekommen
dürfen.
An die Schicksale der Opfer und ihrer Familien denkt Hartloff
offensichtlich nicht. Aus Sicht der Betroffenen ist das ein völlig
falsches Signal. Opferschutz hat an dieser Stelle Vorrang vor
Täterinteressen. Deshalb muss Hartloff erklären, wie er zu dem
neuen Gesetzesentwurf steht. Wir werden das Thema in der nächsten
Sitzung des Rechtsausschusses auf die Tagesordnung bringen.“
Eine Presseinformation der CDU-Landtagsfraktion
Rheinland-Pfalz, Mainz,
11.04.2012
Schweitzer: Schlecker-Frauen müssen für herzlosen Populismus der FDP bezahlen
Anlässlich des Scheiterns einer Transfergesellschaft für rund 11
000 Schlecker-Beschäftigte erklärt der Generalsekretär der
rheinland-pfälzischen SPD, Alexander Schweitzer:
"Es ist sehr bedauerlich, dass eine Auffanglösung für die
hauptsächlich weiblichen Schlecker-Beschäftigten nicht zu Stande
gekommen ist. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass es hier nicht
um die Rettung eines Unternehmens, sondern um die Hilfe für viele
tausende Frauen ging, die nun von Teilen der Politik sich selbst
überlassen von heute auf morgen auf der Straße stehen."
Als besonders niederträchtig bezeichnet Schweitzer das Verhalten
der FDP: "Die Schlecker-Frauen zahlen mit ihrem Schicksal den Preis
für das eiskalte Machtkalkül einer bereits dahin siechenden Partei.
Es ist ein absolutes Unding und alleinige Verantwortung der CDU,
dass diese FDP, die kaum noch Rückhalt in der Bevölkerung hat, noch
solche weitreichenden Entscheidungen treffen darf", kritisiert
Schweitzer. SPD-Landtagsfraktion,
Mainz, Pressestelle www.spdfraktion-rlp.de
29.03.2012
Bericht des Bürgerbeauftragten
"Der Bericht des Bürgerbeauftragten macht in jedem Jahr aufs
Neue deutlich, wie wichtig das Petitionsrecht für die Bürgerinnen
und Bürger und wie hoch die Akzeptanz der Institution des
Bürgerbeauftragten ist", erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe
Petition der SPD-Landtagsfraktion, Fredi Winter, und der
Vorsitzende des Petitionsausschusses, Peter Wilhelm Dröscher, zur
Vorlage des Jahresberichts 2012 des Bürgerbeauftragten.
"In diesem Jahr ist besonders die offenbar gute Resonanz auf die
Einführung der öffentlichen Petition hervorzuheben. Die
SPD-Landtagsfraktion hatte mit der Initiative zur Einführung der
öffentlichen Petition eine Modernisierung des Petitionsrechts
angestrebt und wollte mit ihr auch eine Verbreiterung von
Partizipationsmöglichkeiten erreichen. Dies scheint von vielen
Bürgerinnen und Bürgern geteilt zu werden, wie die Zahl von 5.577
Mitzeichnungen bei zwölf veröffentlichten Petitionen verdeutlicht.
Die Einführung der öffentlichen Petition in Rheinland-Pfalz ist als
Erfolg zu werten", stellen Winter und Dröscher fest.
"Die Sachgebiete, auf die sich die eingereichten Petitionen
beziehen, zeigen mit den Schwerpunkten im Bereich des Strafvollzugs
und der vielfältigen sozialen Probleme in unserer Gesellschaft
insgesamt in etwa das Profil der Vorjahre. Wir werden hier genau
prüfen, wo Probleme offenbar werden, die einer allgemeinen Regelung
zugeführt werden sollten. Erfreulich ist, dass dies bei der Frage
der Wiedereinführung von Doppelgräbern schon geschehen ist.
Nachdrücklich zu danken ist dem Bürgerbeauftragten und seinem
Stab und nicht zuletzt den kooperationsbereiten Behörden für eine
Vielzahl gelöster Probleme und Einzelfälle. Die Arbeit des
Petitionsausschusses, der über die Petitionen abschließend
endscheidet, hat davon sehr profitiert. Für das Klima zwischen
Bürgerinnen und Bürgern und den Verwaltungen konnte so im Sinne
einer bürgerfreundlichen Verwaltung viel erreicht werden", so
Winter und Dröscher. SPD-Landtagsfraktion, Mainz,
Pressestelle www.spdfraktion-rlp.de
29.03.2012
Hürter: Hundehalter besser sensibilisieren
Die SPD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag hat heute den
Transport von Hundewelpen und den Verkauf von Welpen im Zoohandel
in der Sitzung des Umweltausschusses thematisiert. Hintergrund ist
ein auf der A 61 bei Schifferstadt verunglückter Tiertransporter
mit 113 Hundewelpen und der Verkauf von Hundewelpen in einem
Zoohandel in Duisburg. Eine Reihe der Welpen aus dem bei
Schifferstadt verunglückten Transporter sind inzwischen
gestorben.
Dazu erklärt der tierschutzpolitische Sprecher der
SPD-Landtagsfraktion, Marcel Hürter: "Diese traurigen Beispiele
zeigen, dass der verantwortungsvolle Umgang mit Hunden beim
kommerziellen Handel mit den Tieren nicht immer gewährleistet ist.
Dies hat die Landesregierung in ihrem Bericht bestätigt. Deshalb
halten wir es für angebracht, Hundehalter und solche, die es werden
wollen, dafür zu sensibilisieren, welche Verantwortung sie bei der
Anschaffung eines Hundes tragen. Hunde sind anspruchsvolle Tiere,
bei denen eine falsche Haltung auch zu gesundheitlichen Schäden
oder Verhaltensstörungen führen kann. Dies gilt vor allem für
Welpen. Deshalb sollten Kaufinteressenten sich im Vorfeld
umfangreich informieren. Beim Kauf eines Welpen sollte man sich vor
Ort ein Bild von der Haltung der Welpen und des Muttertieres
machen." SPD-Landtagsfraktion Mainz, Pressestelle
27.03.2012
Debatte um Kommunal- und Verwaltungsreform
Julia Klöckner / Anke Beilstein: SPD und Grüne wollen
Zwangsfusionen
Gegen die Warnungen renommierter Experten und gegen den Willen
der Kommunalen Spitzenverbände und vieler Bürgermeister und
Landräte aller Parteien will die rot-grüne Landesregierung
Zwangsfusionen von Verbandsgemeinden und verbandsfreien Gemeinden
ab dem 1. Juli diesen Jahres durchdrücken.
„Als enttäuschend und bürgerfeindlich“ werten die
CDU-Fraktionsvorsitzende, Julia Klöckner, und die
kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anke
Beilstein, diese Haltung der Landesregierung und die sie tragenden
Fraktionen von SPD und FDP in der von der CDU-Landtagsfraktion
beantragten Landtagsdebatte zur Kommunal- und Verwaltungsreform in
Rheinland-Pfalz.
In einem Parlamentsantrag hatte zuvor die CDU-Fraktion die
Regierung und die sie tragenden Fraktionen erneut angeboten ein
Moratorium bei der Kommunal- und Verwaltungsreform einzulegen und
über weitere Schritte gemeinsam zu beraten. Julia Klöckner: „Das
Flickwerk der Kom-munal- und Verwaltungsreform wird ohne Rücksicht
auf Verluste mit den parlamentarischen Mehrheiten durchgeboxt. Das
ist weder zukunftsfähig noch sinnvoll. Die Verbandsgemeinden und
die verbandsfreien Gemeinden isoliert einer Reform zu unterziehen
und die Kreisgrenzen außen vor zu lassen ist zu kurz gedacht. Nur
eine Reform aus einem Guss macht Sinn – das war und ist die Haltung
der CDU-Landtagsfraktion.“
Anke Beilstein betonte, dass „Fehler gemacht worden seien, müsse
die Möglichkeit bestehen inne zu halten und die Fehler zu
überdenken. Dazu sei die Landesregierung offensichtlich aber nicht
bereit. Besonders enttäuscht zeigte sich die
CDU-Fraktionsvorsitzende, Julia Klöckner, von der Haltung der
Grünen. Diese hatten noch im Landtagswahlkampf immer wieder betont,
wie wichtig ihnen Demokratie vor Ort und die Bürgerbeteiligung sei.
Zugleich hatten sie sich gegen Zwangsfusionen ausgesprochen. Nun im
Regierungsboot würden alle Entscheidungen der alten
SPD-Alleinregierung in der Koalition mit den Sozialdemokraten
kritiklos hingenommen und ver-teidigt und Wahlversprechen
gebrochen. Das oft auch gegen das Votum der eigenen Basis. Als
Beispiele nannte sie das Verhalten der Grünen im Landkreis
Südwestpfalz oder im Gemeinderat in Budenheim.
Die CDU-Landtagsfraktion wird auch weiterhin ihren Reformkurs in
einer großen Reform über alle staatlichen und kommunalen Ebenen
hinweg weiterverfolgen, kündigte Klöckner an. Vor Ort müsse jedoch
jetzt klar sein, wer für die Probleme und Schwierigkeiten vor dem
Hintergrund der unfertigen Reform verantwortlich
sei. Presseinformation der CDU-Landtagsfraktion,
Mainz
22.03.2012
Clemens Hoch zur Plenardebatte "Nürburgring"
Die Vorwürfe der CDU in der heutigen Sitzung des Landtags zum
Thema Pachtzahlungen am Nürburgring weist der Justiziar der
SPD-Landtagsfraktion, Clemens Hoch, entschieden zurück:
"Die Vorwürfe der CDU, die Pächter des Nürburgrings hätten auf
Druck des Landes ohne vertragliche Veranlassung Pacht gezahlt,
entbehren jeder Grundlage. Das Gegenteil ist der Fall: Die Pächter
haben von sich aus ihre Mitarbeiter und die Landesregierung
informiert, bereits im ersten Jahr sogar rund zwei Millionen Euro
Pacht zahlen zu können. Dies steht auch nicht im Widerspruch zu dem
geltenden Vertragswerk, das zwar keine Mindestpacht aber eine
umsatzabhängige Pacht vorsieht. Dass die Opposition daraus einen
Wahlbetrug zu konstruieren versucht, ist für diese CDU typisch. Es
ist bezeichnend, dass der Opposition zum wiederholten Male nur der
Griff in die Klamaukkiste einfällt. In der jetzigen Situation geht
es um die Zukunft des Nürburgrings und damit um die Belange
hunderter Mitarbeiter." SPD-Landtagsfraktion,
Mainz, Pressestelle
22.03.2012
Hering/Anklam-Trapp: Praxisgebühr abschaffen
Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussionen über die
Überschüsse der gesetzlichen Krankenversicherung hat die
SPD-Landtagsfraktion für morgen eine Aktuelle Stunde mit dem Titel
"Zur aktuellen finanziellen Situation der gesetzlichen
Krankenversicherung - Abschaffung der Praxisgebühr und die
Auswirkungen auf Rheinland-Pfalz" beantragt. Dazu erklären der
Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Hendrik Hering und die
gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Kathrin
Anklam-Trapp:
"Die Praxisgebühr in Form einer Eigenbeteiligung der
Patientinnen und Patienten wollten wir als Sozialdemokratinnen und
Sozialdemokraten nie und die Abschaffung der 10 Euro pro Quartal
ist durch die Finanzreserven jetzt möglich. Damit haben die
Patientinnen und Patienten mehr Geld im Portemonnaie und die
Ärztinnen und Ärzte sind von einem enormen bürokratischen Aufwand
befreit."
Sinnvoll sei das Aus der Praxisgebühr auch, weil die gewünschte
Lenkungsfunktion, dass unnötige Arztbesuche entfallen, nie erreicht
wurde, so Hering. "Vor dem Hintergrund der Milliardenüberschüsse
halten wir die Praxisgebühr für ungerechtfertigt. Diese Gebühr
verdeutlicht nur eindrucksvoll die Zwei-Klassen-Medizin, die es in
Deutschland gibt. Denn Privatpatienten müssen eine solche
Eintrittskarte zum Arzt nicht lösen", kritisiert Hering.
SPD-Landtagsfraktion, Mainz,Pressestelle
22.03.2012
Nürburgring/EU leitet Verfahren gegen Landesregierung ein
Alexander Licht: Beck, Lewentz und Hering stolpern am
Ring von einer Pleite in die nächste
Zur Einleitung eines förmlichen Prüfverfahrens durch die
EU-Kommission wegen möglicher Verstöße gegen das EU-Beihilferecht
durch die rheinland-pfälzische Landesregierung erklärt der
stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Alexander
Licht:
„Für das Nürburgring-Trio Beck, Lewentz und Hering ist die
heutige Stellungnahme der EU-Kommission ein Fiasko. Denn die
EU-Kommission macht in ihrer Pressemeldung deutlich, dass sie
erhebliche Zweifel an der Vereinbarkeit von Investitionen in Höhe
von 524 Mio. Euro mit dem EU-Beihilferecht hat. Im Klartext heißt
das: Führende SPD-Politiker hier im Land haben mehr als eine halbe
Milliarde Steuereuros für ein Projekt ausgegeben, dass sich als
Totalflop entpuppt, und dies aller Voraussicht nach auch noch am
geltenden EU-Recht vorbei. Beck, Lewentz und Hering stolpern am
Ring von einer Pleite in die nächste. Ihre Bilanz ist schlichtweg
katastrophal. Für mögliche Investoren ist das laufende Verfahren
mit Sicherheit kein Anreiz, am Ring einzusteigen. Das
Nürburgring-Trio muss jetzt schleunigst klären, ob und unter
welchen Bedingungen neue Ausschreibungen in Anbetracht der
Prüfungen in Brüssel überhaupt möglich sind.“
Presseinformation der CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz,
Mainz
21.03.2012
Bericht Rhein-Zeitung über bevorstehenden Beck-Rücktritt
Julia Klöckner: Entscheidung in die Hände der Wähler
legen
Zur heutigen Berichterstattung der Rhein-Zeitung über einen
bevorstehenden Rücktritt von Herrn Beck vom Amt des
Ministerpräsidenten erklärt die Vorsitzende der
CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner:
„Bei der zurückliegenden Haushaltsdebatte habe ich – aufgrund
der neuen, beunruhigenden Meldungen – Ministerpräsident Beck
empfohlen, über persönliche Konsequenzen aus seiner gescheiterten
Politik am Nürburgring nachzudenken und Verantwortung zu
übernehmen. Das hat die SPD-Kronprinzen und -prinzessin wohl dazu
bewogen, den Druck auf den Ministerpräsidenten massiv zu erhöhen.
Dies zeigt nach nicht mal einem Jahr nach der Landtagswahl den
Zerfallsprozess der SPD. Dass Herr Beck aufgrund wachsender Kritik
nun die Konsequenzen ziehen muss und will, respektieren wir. Aber
angesichts der besonderen Rahmenbedingungen bei der Landtagswahl
2011 kann nicht mit der bloßen Wahl eines neuen Ministerpräsidenten
im Landtag zur Tagesordnung übergegangen werden. Die Kampagne der
SPD zur Landtagswahl 2011 war voll auf Herrn Beck zugeschnitten. Er
musste als Zugpferd dieser „Beck-Wahl“ herhalten, um gerade noch
mal über die Runden zu kommen. Die Wahl ist mit einem Vorsprung von
gerade einmal 0,5 Prozent denkbar knapp ausgegangen. Ohne Herrn
Beck hätte es diese knappe Mehrheit kaum gegeben. Die Wählerinnen
und Wähler haben am 27. März 2011 nicht irgendeinen imaginären
Ministerpräsidenten im Wartestand gewählt, sondern Herrn Beck. Wenn
bereits nach einem Jahr nach der Wahl dieser Ministerpräsident sich
zurück zieht – was wir begrüßen –, dann muss die Entscheidung über
eine neue Landesspitze aber in die Hände der Wählerinnen und Wähler
gelegt werden.
Alles andere kommt einer Wählertäuschung sehr nahe.“
Presseinformation der CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz,
Mainz
21.03.2012
Bericht in der „Rhein-Zeitung“ von heute über einen möglichen Amtswechsel von Kurt Beck in 2012
Zu dem Bericht in der „Rhein-Zeitung“ von heute über einen
möglichen Amtswechsel von Kurt Beck in 2012 erklärt der
Generalsekretär der rheinland-pfälzischen SPD, Alexander
Schweitzer:
„Der Ministerpräsident und SPD-Landesvorsitzende Kurt Beck hat
zu Beginn der Wahlperiode erklärt, dass er – soweit seine
Gesundheit es zulässt – seine Ämter bis 2016 ausüben wird. Es ist
guter Stil und bewährte Praxis von Kurt Beck und der
rheinland-pfälzischen Sozialdemokratie, dass solche Entscheidungen
sorgfältig vorbereitet werden. Dazu gibt es selbstverständlich
Gespräche unter Leitung von Kurt Beck.
Sollten Entscheidungen anstehen, werden sie zu gegebener Zeit in
der Partei, ihren Gremien und der SPD-Landtagsfraktion getroffen.
Die Bürgerinnen und Bürger des Landes können sich sicher sein, dass
die SPD verantwortungsvoll für das Land handeln wird.“
SPD-Landtagsfraktion, Pressestelle, Mainz www.spdfraktion-rlp.de
21.03.2012
Landtags-Livestream
Hans-Josef Bracht / Marcus Klein: Landtags-Livestream
bringt mehr Bürgernähe
Mehr Bürgernähe versprechen sich der Parlamentarische
Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Josef Bracht, und
der CDU-Landtagsabgeordnete Marcus Klein, der der EDV-Kommission
des Landtags angehört, vom neuen Live-Stream, mit dem die
Plenarsitzungen künftig live im Internet übertragen werden. Die
Live-Übertragung im Internet startet in dieser Woche mit den
Plenarsitzungen am Mittwoch und Donnerstag.
Bracht: „Der Live-Stream ermöglicht es den Bürgern, in Echtzeit
an den Landtagssitzungen teilzuhaben und sich ein eigenes Bild vom
Geschehen, von den Debatten und Abläufen zu machen. Das schafft
mehr Bürgernähe.“
Klein: „Gerade für junge Menschen ist die Möglichkeit, über das
Internet eine Landtagssitzung zu verfolgen, zeitgemäß und ein
Anreiz, sich mit Politik auseinanderzusetzen. Ich gehen davon aus,
dass das Interesse der Bürgerinnen und Bürger an der
rheinland-pfälzischen Politik damit gefördert wird.“
Presseinformation der CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz,
Mainz
21.03.2012
Hering/Anklam-Trapp: Praxisgebühr abschaffen
Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussionen über die
Überschüsse der gesetzlichen Krankversicherung erklären der
Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Hendrik Hering und die
gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Kathrin
Anklam-Trapp:
"Die Praxisgebühr in Form einer Eigenbeteiligung der
Patientinnen und Patienten wollten wir als Sozialdemokratinnen und
Sozialdemokraten nie und die Abschaffung der 10 Euro pro Quartal
ist durch die Finanzreserven jetzt möglich. Damit haben die
Patientinnen und Patienten mehr Geld im Portemonnaie und die
Ärztinnen und Ärzte sind von einem enormen bürokratischen Aufwand
befreit."
Sinnvoll sei das Aus der Praxisgebühr auch, weil die gewünschte
Lenkungsfunktion, dass unnötige Arztbesuche entfallen, nie erreicht
wurde, so Hering. "Vor dem Hintergrund der Milliardenüberschüsse
halten wir die Praxisgebühr für ungerechtfertigt. Diese Gebühr
verdeutlicht nur eindrucksvoll die Zwei-Klassen-Medizin, die es in
Deutschland gibt. Denn Privatpatienten müssen eine solche
Eintrittskarte zum Arzt nicht lösen", kritisiert Hering.
SPD-Landtagsfraktion, Mainz, Pressestelle www.spdfraktion-rlp.de
16.03.2012
Matthias Lammert: Lewentz baut Innere Sicherheit ab
Aus Anlass der Vorlage der Polizeilichen Kriminalstatistik für
das Jahr 2011 hat der innenpolitische Sprecher der
CDU-Landtagsfraktion, Matthias Lammert, die Personalausstattung der
Polizei in Rheinland-Pfalz als problematisch kritisiert. Sie habe
nach wie vor nicht den Stand, der notwendig wäre, um die wachsenden
Anforderungen zur Gewährleistung der Inneren Sicherheit bewältigen
zu können, so Lammert. Im Gegensatz zum Bundestrend steige die
Kriminalität in Rheinland-Pfalz seit 1993 an.
„Der Innenminister baut die Innere Sicherheit ab. Unseren
Antrag, der darauf abzielte, die Personalausstattung der Polizei
auf einer Mindeststärke von 9000 Beamtinnen und Beamten als
absolutes Minimum zu halten, hat er durch die rot/grünen
Regierungsfraktionen in den Haushaltsberatungen ablehnen lassen.
Der von rot/grün geplante Personalabbau bedeutet eine Ausdünnung
der Polizei in der Fläche. Schon jetzt sind die Wege zum Einsatzort
im ländlichen Raum viel zu lang. Vor dem Hintergrund der
Entwicklung der Kriminalität ist das nicht akzeptabel: Die Zahl der
Straftaten im Land hat langfristig gesehen zugenommen, während sie
im Bund sinkt. Wir brauchen deshalb nicht weniger, sondern mehr
Polizei.“ Presseinformation der CDU-Landtagsfraktion
Rheinland-Pfalz, Mainz
15.03.2012
Noss/ Hüttner: Kriminalstatistik Beleg für hervorragende Arbeit der rheinland-pfälzischen Polizei
"Die heutige Veröffentlichung der polizeilichen
Kriminalstatistik zeigt deutlich, welch hohen Sicherheitsstandard
die Arbeit der Behörden in unserem Bundesland gewährleistet", so
Hans Jürgen Noss und Michael Hüttner, innenpolitischer und
polizeipolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im
rheinland-pfälzischen Landtag.
"Der erneute Rückgang der Straftaten auf den niedrigsten Stand
der vergangenen zehn Jahre, zum siebten Male in Folge eine
Aufklärungsquote von über 60 %, die erneute Abnahme von
Straftaten der Gewaltkriminalität sowie der niedrigste Stand der
Jugendkriminalität der letzten zehn Jahre belegen eindrucksvoll,
dass die Beamtinnen und Beamten hervorragende Arbeit leisten.
Hierfür gebührt ihnen unser herzlicher Dank. Die Tatsache, dass die
Zahl der Eigentumsdelikte insgesamt auf niedrigem Niveau verharrt,
darf allerdings nicht über die zunehmenden Fallzahlen beim
Einbruchsdiebstahl aus Wohnungen hinwegtäuschen", ergänzte
Noss.
Hüttner, der auch Sprecher für Extremismusfragen ist, fügt
hinzu: "Auch wenn Rheinland-Pfalz im Bundesvergleich der Fallzahlen
seit Jahren im unteren Drittel der 16 Bundesländer rangiert, macht
beispielsweise der Anstieg der Zahl der Volksverhetzungsdelikte,
der Sachbeschädigungen, aber auch der Gewaltdelikte im Bereich der
politisch motivierten Kriminalität von rechts deutlich, dass wir
Einsätze wie den zu Beginn der Woche in Bad Neuenahr-Ahrweiler
brauchen, um die rechtsextremistische Szene in ihre Schranken zu
verweisen." SPD-Landtagsfraktion,
Mainz, Pressestelle
15.03.2012
Nürburgring: Räumungsklage
Christian Baldauf: Will die Landesregierung die Räumung
oder will sie keine Räumung?
Mit Verwunderung hat der stellvertretende Vorsitzende der
CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, aus der heutigen
Berichterstattung der „Rheinpfalz“ zur Kenntnis genommen, dass die
Landesregierung nach eigenen Angaben ihre Räumungsklage gegen die
Nürburgring-Pächter noch nicht „aktiviert“ hat. Bislang war nach
den Verlautbarungen aus der Staatskanzlei der Eindruck entstanden,
die Räumungsklage sei den Pächtern bereits zugestellt worden. Er
werde dies in der morgigen Sitzung des Rechtsausschusses, bei der
dieses Thema auf der Tagesordnung stehe, auch unter dem
Kostenaspekt hinterfragen, so Baldauf.
„Was will die Landesregierung eigentlich, will sie die Räumung
oder will sie keine Räumung? Bei den Streitwerten, um die es hier
geht, entstehen schon allein durch die anwaltliche Abfassung einer
solchen Klageschrift Kosten in erheblicher Höhe. Das wäre
vermeidbar, wenn man im Kern gar keine Räumung anstrebt. Es geht
hier um Steuergelder. Am Nürburgring ist schon genug sinnlos Geld
verprasst worden.“ Presseinformation der CDU-Landtagsfraktion
Rheinland-Pfalz, Mainz
15.03.2012
Sitzung Innenausschuss / Schlosshotel Bad Bergzabern
Christine Schneider: Stadt muss Suppe auslöffeln, die
ihr der Wahlkreisabgeordnete Beck eingebrockt hat
Im Hinblick auf das Schlosshotel Bad Bergzabern wirft die
südpfälzische CDU-Landtagsabgeordnete, Christine Schneider, der
Landesregierung ein Finanzierungsdesaster zu Lasten der Stadt Bad
Bergzabern vor. Beck und der frühere Innenminister Bruch hätten die
Stadt mit ungedeckten und rechtlich fragwürdigen
Finanzierungszusagen gegen die Empfehlungen des Landesrechnungshofs
und der ADD in ein Investitionsvorhaben hineingetrieben, das den
städtischen Haushalt bei weitem überfordere. Die Stadt müsse nun
die Suppe auslöffeln, in die sie der zuständige
SPD-Wahlkreisabgeordnete und Ministerpräsident, Beck, vor der
Landtagswahl hineingetrieben habe. „Nach der heutigen Sitzung
des Innenausschusses ist klar, dass bei dem 6,1-Mio.-Projekt
Schlosshotel eine millionenschwere Deckungslücke zu Lasten der
Stadt besteht, obwohl die Landesregierung eine Deckelung der
Beteiligung der Stadt auf 625.000 Euro zugesagt hatte. Nach allem,
was wir wissen, fallen die Pachtzahlungen wesentlich niedriger aus
als von der Landesregierung kalkuliert. Außerdem ist vollkommen
offen, ob der vom Investor zum Pächter mutierte Inhaber das bislang
wohl nicht rentable Objekt später tatsächlich wie vorgesehen für
einen Millionenbetrag von der Stadt kaufen wird. Die finanziellen
Risiken für die Stadt sind also enorm.
Der jetzt zuständige Innenminister und frühere
Innenstaatssekretär Lewentz setzt offensichtlich auf eine
Hinhaltetaktik und lässt die Stadt mit dem Problem Schlosshotel
allein. Wir sind gespannt, wer die Verantwortung für das
Finanzierungsdesaster in Becks Heimatstadt Bad Bergzabern
übernehmen wird. Normalerweise erwartet eine Region von ihrem
Wahlkreisabgeordneten Hilfe und Unterstützung und nicht Belastung
und unbezahlte Rechnungen. Es muss also nicht von Vorteil sein, den
Ministerpräsidenten in seinem Wahlkreis zu haben - sein
persönliches Projekt Schlosshotel wird zum vergemeinschafteten
Verlustprojekt.“ Presseinformation der CDU-Landtagsfraktion
Rheinland-Pfalz, Mainz
08.03.2012
CDU Bezirksverband: Bürger sollen im Planungsrecht mehr mitreden dürfen
In der Union ziehen beim Thema Mitbestimmung Bürgermeisterkandidat Paul Sefrin, Bezirksvorsitzender Christian Baldauf, Landtagsabgeordneter Thomas Weiner und der Zweibrücker Kreisvorsitzende Michael Wöhler (v.li.) an einem Strang.
Auf Klausurtagung Lösungsansätze ausgearbeitet /
Zusammenhalt der Generationen wird Kernthema in diesem
Jahr
BECHHOFEN / REGION Der CDU Bezirksverband
Rheinhessen-Pfalz will, dass Bürger bei Planungsprozessen leichter,
früher und mehr mitreden können. Das Planungsrecht soll hierzu
transparenter werden, Fristen kürzer. „Wir wollen damit aber keine
Verhinderungsinstrumente schaffen“, sagte der Vorsitzende Christian
Baldauf nach der Klausurtagung in Bechhofen. Weiteres Thema war der
Zusammenhalt der Generationen und der Bevölkerungsrückgang im
Bezirk. Hier will die Union bis zum Spätjahr Ergebnisse vorlegen,
auch mit Blick auf Gesundheitsversorgung, Stärkung der Wirtschaft
und Mobilität. Der Bezirks-Chef begrüßte die Kooperationsgespräche
um den Flughafen Zweibrücken und Ensheim. Außerdem bekräftigte er
die Forderung des CDU-Bezirksverbandes nach Reaktivierung der
Bahnstrecke von Zweibrücken nach Homburg. Der CDU
Bürgermeisterkandidat für Zweibrücken- Land, Paul Sefrin, ergriff
als Gast das Wort und sagte, ihm sei wichtig, dass Kommunen
entsprechend der Entscheidungen des Verfassungsgerichts mit
Finanzen ausgestattet werden.
Nach Vorstellung der CDU sollen Planungsprozesse schneller und
transparenter werden. Bürger sollen dabei von Anfang an einbezogen
werden. Der Zweibrücker CDU-Kreisvorsitzende Michael Wöhler
wünschte sich dies beispielsweise für die Truppacher Höhe: „Hier
gibt es sowohl wirtschaftliche Aspekte als auch eine reizvolle
Landschaft“.
Stärken will die Union aber auch die repräsentative Demokratie.
Die Legislaturperiode im Bund soll auf fünf Jahre verlängert
werden, wie auf Landesebene, um leichter nachhaltige Entscheidungen
treffen zu können. Abgelehnt werden Volksinitiativen im Bund. Auf
Landesebene müssten die vorgeschriebenen Quoren beibehalten werden.
Das bisherige Wahlalter soll bleiben. Jugendliche sollen aber
früher und intensiver mit Politik in Kontakt kommen. Hier denkt die
CDU an mehr Sozialkundeunterricht, aber auch an Politikerbesuche
verschiedener Parteien an den Schulen, oder Klassenbesuche in
politischen Entscheidungsgremien. So nehmen beispielsweise in
Frankenthal Schulklassen an Stadtratssitzungen teil, die eigens für
Schüler vor- und nachbereitet werden. „Bürger sollen Vertrauen in
die Politik zurück gewinnen“, fasste Bundestagsabgeordneter Dr.
Thomas Gebhart (Südpfalz) zusammen, der auch Stellvertretender
Bezirks-Chef ist. Politiker seien aber auch selbst gefordert: Sie
müssten noch intensiver mit dem Bürger kommunizieren, etwa in
Bürgergesprächen, Sprechstunden und an Infoständen. Foto:
privat
06.03.2012
Nürburgring / Bericht Rhein-Zeitung
Alexander Licht: Wie Deubel hat auch Hering
offensichtlich die Öffentlichkeit getäuscht
Mit großer Verwunderung hat der stellvertretende Vorsitzende der
CDU-Landtagsfraktion, Alexander Licht, die heute in der
Rhein-Zeitung wiedergegebene Äußerung des Nürburgring-Pächter-Duos
Lindner/Richter zur Kenntnis genommen, „im Vorfeld der
Landtagswahl“ habe „die damalige SPD-Landesregierung offenbar
unbedingt noch“ eine „Pachtvorauszahlung in Höhe von 1 Million
Euro“ haben wollen, „obwohl laut Vertrag im ersten Jahr gar keine
Pacht fällig war“. Der seinerzeit zuständige Wirtschaftsminister
und jetzige SPD-Fraktionsvorsitzende, Hendrik Hering, hatte diese
vermeintliche Pachtzahlung vor der Landtagswahl stolz in der Presse
verkündet.
„Offensichtlich sind die Wähler vor der Landtagswahl von der
damaligen SPD-Alleinregierung über die tatsächlichen finanziellen
Verhältnisse und Pachtzahlungen am Nürburgring getäuscht worden.
Das erinnert massiv an die Einleitung der staatsanwaltschaftlichen
Ermittlungen gegen zahlreiche Verantwortliche der Nürburgring GmbH
im Juni 2010, u.a. den früheren Aufsichtsratsvorsitzenden Ingolf
Deubel. Die Staatsanwaltschaft hatte damals ausgeführt, die
gewählten Vertragsgestaltungen, aus denen sich die
Provisionszahlungen ergaben, dienten nach einer Aussage aus dem
Nürburgring Untersuchungsausschuss der Täuschung der
Öffentlichkeit. Das begründe den Verdacht des - als vorsätzliche
Untreue strafbaren - Missbrauchs staatlicher Mittel. Die aktuellen
Ausführungen der Herren Richter und Lindner kann man so verstehen,
dass anscheinend kurz vor der Landtagswahl im Kontext der zu
zahlenden Pacht auf Betreiben der Landesregierung merkwürdige
Vertragsgestaltungen gestrickt worden sind, die dem Zweck der
Täuschung der Öffentlichkeit dienten.“
Presseinformation der CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz,
Mainz
02.03.2012
Wahlvorschläge der CDU-Landtagsfraktion zur 15. Bundesversammlung
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion,
Hans-Josef Bracht, informiert über die Wahlvorschläge seiner
Fraktion zur 15. Bundesversammlung, die am 18. März 2012 den
Bundespräsidenten wählen wird:
I. Externe Wahlvorschläge
1. Hans-Josef Graefen, Präsident des Oberlandesgerichts
Koblenz
Hans-Josef Graefen trat 1979 in den rheinland-pfälzischen
Justizdienst ein. Es folgten Stationen am Landgericht Koblenz und
am Amtsgericht Mayen sowie ab 1990 Abordnungen an das
Oberlandesgericht Koblenz und das thüringische Justizministerium.
Von 1992 bis 1995 arbeitete er im rheinland-pfälzischen
Justizministerium. 1995 übernahm Graefen die Leitung des
Land-gerichts Bad Kreuznach. Anschließend war er wieder im
Justizministerium tätig. Seit Mai 2002 wirkte Graefen als Präsident
des Landgerichts Koblenz und wurde schließlich nach einem langen
Rechtsstreit mit der Landesregierung 2011 zum Präsidenten des
Oberlandesgerichts Koblenz berufen.
Hans-Josef Graefen hat Rechtsgeschichte geschrieben. Über die
Grenzen von Rheinland-Pfalz hinaus gilt er als Vorreiter im Kampf
um die Eigenständigkeit und Unabhängigkeit der Justiz. Mit hohem
persönlichen Einsatz hat er die Öffentlichkeit für die hohe
Bedeutung dieses Verfas-sungsgebotes sensibilisiert, das Ansehen
der Justiz und das Vertrauen in den funktionierenden Rechtsstaat
gestärkt und sich hierdurch in besonderem Maße verdient
gemacht.
2. Lilli Lenz, Landesvorsitzende des dbb
Rheinland-Pfalz
Lilli Lenz steht seit dem Jahr 2009 an der Spitze des dbb
rheinland-pfalz mit seinen rd. 29.000 Mitgliedern. Die
Verwaltungsfachwirtin aus der Kreisverwaltung Bad Kreuznach kommt
von der Kommunalgewerkschaft komba und war seit 2004
stellvertretende Landesvorsitzende des dbb rheinland-pfalz. Die
verheiratete Mutter zweier Kinder aus Laubenheim/Nahe bekleidete in
der komba zahlreiche Funktionen, beispielsweise auch dort als
stellvertretende Landesvorsitzende. Über die komba ist sie auch
Mitglied in der Bundestarifkommission der dbb tarifunion. Außerdem
ist sie Vorsitzende des Personalrats bei der Kreisverwaltung Bad
Kreuznach. Mit Lilli Lenz wurde erstmals eine Angestellte an die
Spitze des dbb rheinland-pfalz gewählt – mit 98 Prozent der
Stimmen. Der dbb rheinland-pfalz ist die eigenständige
Spitzenorganisation der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes
und des privatisierten Dienstleistungssektors im Land.
3. Christian Reif, Sportler des Jahres RLP 2010 und 2011,
Europameister im Weitsprung
Der 27-jährige Top-Athlet aus Böhl-Iggelheim ist ein
Aushängeschild des rheinland-pfälzischen Spitzensports. Der
sympathische Pfälzer wurde in Rheinland-Pfalz zwei Mal in Folge zum
Sportler des Jahres gewählt. Im Jahr 2010 gewann er bei den
Leichtathletik-Europameister-schaften in Barcelona mit der
EM-Rekordweite von 8,47 die Goldmedaille. Er ist ein Vorbild an
Ausdauer, Trainingsfleiß und Leistungsbereitschaft. Christian Reif
studiert Sportmanagement.
II. Interne Wahlvorschläge
4. Julia Klöckner MdL, CDU Fraktions- und
Landesvorsitzende
5. Hans-Josef Bracht MdL, Parlamentarischer
Geschäftsführer
6. Christan Baldauf MdL, erster stellvertretender
Fraktionsvorsitzender
7. Marlies Kohnle-Gros MdL, stellvertretende
Fraktionsvorsitzende
8. Alexander Licht MdL, stellvertretender
Fraktionsvorsitzender
9. Dr. Adolf Weiland MdL, stellvertretender
Fraktionsvorsitzender
10. Heinz-Hermann Schnabel MdL, Vizepräsident des Landtags
11. Herbert Schneiders MdL, Vorsitzender des
Rechtsausschusses des Landtages
12. Hedi Thelen MdL, Sozialpolitische Sprecherin
13. Werner Langen MdEP, Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im
Europäischen Parlament
III. Ersatzmitglieder
1. Thomas Weiner MdL, Vorsitzender des Ausschusses
für Europafragen
2. Guido Ernst MdL, Vorsitzender des Ausschusses für
Bildung
3. Dr. Norbert Mittrücker MdL, Wirtschaftspolitscher
Sprecher
4. Gerd Schreiner MdL, Haushalts- und
Finanzpolitischer Sprecher
5. Dr. Peter Enders MdL, Vorsitzender des
sozialpolitischen Ausschusses
6. Simone Huth-Haage MdL, Familien- und
Jugendpolitische Sprecherin
7. Matthias Lammert MdL, Innenpolitischer
Sprecher
8. Elfriede Meurer MdL, Sprecherin für
Petitionen
9. Dorothea Schäfer MdL, Wissenschaftspolitische
Sprecherin
10. Brigitte Hayn MdL, Kulturpolitische Sprecherin
11. Anke Beilstein MdL, Kommunalpolitische Sprecherin
12. Bernhard Henter MdL, Justiziar
13. Dr. Axel Wilke MdL, Rechtspolitischer
Sprecher
Presseinformation der CDU-Landtagsfraktion
Rheinland-Pfalz, Mainz
28.02.2012
Binger Erklärung der SPD - kompakt
SPD Rheinland-Pfalz, SPD-Fraktion im Landtag
Rheinland-Pfalz und Landesgruppe Rheinland-Pfalz in der
SPD-Bundestagsfraktion
Mit der Binger Klausurtagung etablieren wir eine neue
Tradition: Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten aller
politischen Ebenen kommen zu Beginn eines jeden Jahres zusammen, um
das politische Jahr zu planen, sich abzustimmen und gemeinsame
Entscheidungen vorzubereiten. In diesem Jahr standen der
Erneuerungsprozess der SPD, das Arbeitsprogramm der
SPD-Landtagsfraktion sowie die Themen demografischer
Wandel und Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik auf
der Tagesordnung. Mit inhaltlichen Schwerpunkten und Aktionen
zeigen wir, dass wir die Ideen für ein Rheinland-Pfalz mit Zukunft
haben. Der letzte Woche beschlossene Haushalt trägt unsere
Handschrift für den sozial-ökologischen Wandel.
Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten bekennen sich zum
Industriestandort Rheinland-Pfalz. Wir werden im Bereich der
Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik starke Akzente setzen
und Standortbedingungen weiter verbessern.
• Der
SPD-Landesverband organisiert das Forum Wirtschaft.
• Die
SPD-Landtagsfraktion gibt den Startschuss für „Regionale
Wirtschaftsgespräche“.
• Die
SPD-Landtagsfraktion sucht den Austausch mit den
Arbeitnehmervertretern in den Regionen.
• Der von der
Landesregierung angestoßene „Masterplan Industrieentwicklung“ wird
intensiv begleitet.
• Wir
Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen in Rheinland-Pfalz
die Diskussion über unseren Wohlstandsbegriff und über die Frage
zukunftsfähigen Wachstums beginnen.
Die demografischen Veränderungen bedeuten viele
Herausforderungen, bieten aber auch neue Chancen. Die
Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen diesen Prozess
konzeptionell vordenken und gestalten.
· Die
SPD-Abgeordneten werden durch Vor-Ort-Termine gelungene, gelebte
Beispiele neuer generationenübergreifender Wohnformen sichtbar
machen.
· Wir werden mit
Betrieben und Beschäftigten vor Ort für gute Beispiele und
Initiativen zur Fachkräftesicherung werben.
· Die
SPD-Abgeordneten unterstützen die Kommunen bei der Gestaltung des
demografischen Wandels und setzen sich für die Umsetzung des
Aktionsplanes „Gut leben im Alter“ ein.
· Die
Landtagsfraktion richtet eine Querschnittsarbeitsgruppe ein;
das Thema „Wohnen im Alter“ wird ein Schwerpunkt der
konkreten Arbeit vor Ort sein.
Am Nürburgring haben wir gelernt, dass Projekte trotz
bester Absichten nicht zwangsläufig zum gewünschten Erfolg
führen müssen. Daher werden wir uns mit möglichst vielen
gesellschaftlichen Gruppen und Experten darüber verständigen, wie
wir unsere Infrastruktur im Land zukunftsfest gestalten können. In
der Enquête-Kommission des Landtages tritt die SPD-Fraktion daher
dafür ein, Bürgerinnen und Bürger an Entscheidungen und Planungen
für die Infrastruktur von Beginn an und umfassend zu
beteiligen.
Tag für Tag engagieren sich tausende Rheinland-Pfälzerinnen und
Rheinland-Pfälzer ehrenamtlich für die Sozialdemokratie in
diesem Land. Sie sind Gesicht und Stimme der SPD vor Ort. Ihr
Engagement ist die Grundlage unseres Erfolges: Vor Ort, im Land,
auf Bundesebene und in Europa.
· Viele
Mitmachangebote bieten allen den direkten Draht zur Politik. Schon
auf den Weg gebracht sind das Forum Migration sowie das Forum
Wirtschaft.
· Die
mitgliederoffenen Treffen des Landesparteirats, die neu eingeführte
Konferenz der Ortsvereinsvorsitzenden sind Orte des Austauschs und
der gegenseitigen Information. Hinzu kommen die
Organisationskonferenzen in allen Unterbezirken.
· Es wird ein
umfangreiches Workshopangebot ins Leben gerufen. Gemeinsam mit der
Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) wird
eine "Kommunalakademie der rheinland-pfälzischen SPD" eingerichtet.
SPD-Landtagsfraktion, Mainz, Pressestelle
27.02.2012
Bereitschaftspolizei Schifferstadt im Landtag
Axel Wilke:
Rot-Grüne-Landtagsfraktionen müssen nun Farbe bekennen
Mit einem Entschließungsantrag und einem klaren Bekenntnis zum
Bereitschaftspolizeistandort Schifferstadt geht die CDU
Landtagsfraktion am Donnerstag in die Etatberatungen des Landes.
Dies teilt Landtagsabgeordneter Dr. Axel Wilke, auf dessen
Initiative der Antrag zurückgeht, mit. Gerade weil die
Polizeireform eine reine Regierungsangelegenheit ist, weil es
keines Gesetzes bedarf, um die Behördenstruktur zu ändern, ist es
wichtig, dass das Parlament trotzdem Gelegenheit hat, seine Meinung
zur Auflösung kundzutun, um die Pläne der Regierung doch noch zu
stoppen. Alle vorder- und südpfälzischen CDU-Abgeordneten haben
sich in den letzten Monaten klar zum Standort bekannt, die
Abgeordneten der Regierungsfraktionen bisher noch nicht. Im
Gegenteil, man habe eher den Eindruck, dass sie die falsche
Entscheidung der Regierung mittragen. "Jetzt muss Rot-Grün Farbe
bekennen", betont Wilke. Diesen Appell richte er vor allem an seine
beiden Kolleginnen im Wahlkreis, Friederike Ebli und Anne Spiegel.
Gerade von Ebli als Vorsitzende des Innenausschusses erwarteten die
Menschen mehr als sich in Leserbriefen für den Erhalt
auszusprechen, offiziell aber die Auflösung mitzutragen.
Bürgerbüro Dr. Axel Wilke MdL, Presse
22.02.2012
Landesverfassungsgericht kippt Kommunalen Finanzausgleich
Julia Klöckner / Anke Beilstein: Richter bestätigen
jahrzehntelange Forderungen von Kommunen und
CDU-Landtagsfraktion
Als „großen Tag“ für die Zukunft der Städte, Gemeinden und
Kreise in Rheinland-Pfalz haben die Vorsitzende der
CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner, und die kommunalpolitische
Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anke Beilstein, das heutige
Urteil des Landesverfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz zum
Kommunalen Finanzausgleich begrüßt. Das Gericht habe die
jahrzehntelange Kritik der Kommunen und der CDU-Fraktion am
Kommunalen Finanzausgleich der SPD-geführten Landesregierungen
bestätigt. Jetzt müssten die Finanzbeziehungen zwischen Land und
Kommunen auf völlig neue Füße gestellt werden, forderte
Klöckner.
„Es ist erschreckend, dass es eines jahrelangen Rechtsstreits
bedarf, damit die Kommunen in Rheinland-Pfalz die ihnen zustehenden
Finanzmittel erhalten. Dieses Urteil ist ein Schlag für die
zahlreichen Gesundbeter, wie Herrn Finanzminister Kühl und Herrn
Innenminister Lewentz, die immer behauptet haben, dass das Land
seine Kommunen ausreichend mit Geld versorgt. Die
Verfassungsrichter haben festgestellt, dass die Städte, Gemeinden
und Landkreise im Land eben nicht aufgabengemäß ausgestattet sind.
Dies ist auch eine Bankrotterklärung für die Finanzpolitik der
SPD-Landesregierung insgesamt: Es ist völlig klar, dass im Hinblick
auf das Jahr 2014 auch die Landesfinanzen neu justiert werden
müssen.“
Die Fraktionsvorsitzende verwies darauf, dass insbesondere die
CDU-Landtagsfraktion im Land immer wieder auf eine Neuregelung des
Kommunalen Finanzausgleichs gedrängt habe. Zuletzt sei es die
CDU-Fraktion gewesen, die eine Enquete-Kommission „Kommunale
Finanzen“ im rheinland-pfälzischen Landtag initiiert habe, um
endlich die Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen neu zu
regeln.
Gleichzeitig warnte Anke Beilstein davor, das entsprechende
Urteil nur auf den Landkreis Neuwied zu beziehen und ansonsten den
„Schwarzen Peter“ nach Berlin zu schieben.
Fakt ist: „Die Liquiditätskredite der rheinland-pfälzischen
Kommunen waren Ende 2010 mit 1.346 Euro/EW weit mehr als doppelt so
hoch wie im Bundesdurchschnitt und wachsen auch seit Jahren doppelt
so schnell an. Die Abweichung zum Durchschnitt der westlichen
Flächenländer (607 Euro/EW) beläuft sich auf 739 Euro, was bei
einer Einwohnerzahl von vier Millionen einer Differenz von rd. 3.0
Milliarden Euro entspricht. Unterstellt, dass die bundesrechtlichen
Regelungen und Vorgaben, beispielsweise in der Sozialgesetzgebung
in allen Bundesländern in etwa auf gleichem Niveau umgesetzt
werden, spricht alles dafür, dass die oben aufgezeigte Differenz
hausgemacht ist. Sie hat ihren Ursprung in der jahrzehntelangen
Befrachtung des Kommunalen Finanzausgleichs durch die
Landesregierung in Rheinland-Pfalz.“ Presseinformation der
CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, Mainz
14.02.2012
SPD-Landtagsfraktion zur Entscheidung des VGH zum „Kommunalen Finanzausgleich“
Zum heutigen Urteil des Rheinland-Pfälzischen
Verfassungsgerichtshofes zum Kommunalen Finanzausgleich erklären
der finanz- und haushaltspolitische Sprecher, der
SPD-Landtagsfraktion, Thomas Wansch, und der innenpolitische
Sprecher und Obmann der SPD-Landtagsfraktion in der
Enquete-Kommission Kommunalfinanzen, Hans-Jürgen Noss:
„Eine grundlegende Reform der Kommunalfinanzen bzw. des
Kommunalen Finanzausgleichs haben wir als wesentliches Projekt für
die laufende Legislaturperiode angekündigt und vorbereitet, wie
u.a. die Beauftragung des Gutachtens des Münchener Ifo-Instituts
noch vor Landtagswahl verdeutlicht. Die rot-grüne Koalition hat
diese grundlegende Reform in ihre Koalitionsvereinbarung
aufgenommen. Verschiedene Maßnahmen zu einer spürbaren Verbesserung
der Kommunalfinanzen wurden schon ergriffen, an der Spitze der
Kommunale Entschuldungsfonds.
Die deutlichen Forderungen des Verfassungsgerichtshofes sind nun
in dieses Vorhaben einer umfassenden Reform des Kommunalen
Finanzausgleichs zu integrieren. Dabei sind alle vom Gericht
angesprochenen Handlungsfelder zu prüfen. Das Ziel bleibt
unstrittig: Eine bessere Finanzausstattung der
rheinland-pfälzischen Kommunen. Dass mehr Geld an die Kommunen
fließen muss, wird sicher Auswirkungen auf die Landesausgaben
haben. Unstrittig ist auch, dass die Kommunen stärker daran
mitwirken müssen, ihre eigene Finanzsituation zu verbessern. Auch
dies hat das Gericht thematisiert.
Für uns ist bemerkenswert, dass das Gericht im Grunde ein
Dilemma beschreibt. Es benennt eindeutig die gestiegenen Kosten für
soziale Leistungen als Ursprung der kommunalen Finanzmisere. Diese
Kosten werden aber gesetzgeberisch vom Bund verursacht, der eine
Kompensation weitgehend verweigert. Für die finanziellen Folgen auf
der Kommunalebene wird das Land in die Pflicht genommen, das diese
aber nicht verursacht hat. Das zeigt: der Mangel an
staatspolitischer Verantwortung bei der Bundesregierung führt zu
weitgreifenden Problemen auch im Verhältnis von Land und Kommunen.
Unser Ziel muss sein, uns dennoch nicht das gute partnerschaftliche
Miteinander in Rheinland-Pfalz zerstören zu lassen.
In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, dass die
Landtagsopposition noch in der vergangenen Woche mit scheinheiligen
Argumenten von der Landesregierung gefordert hat, einem
Gesetzentwurf der schwarz-gelben Bundesregierung zuzustimmen, der
das Land wiederum mit einem Minus von 80 Mio. Euro pro Jahr
belastet hätte. Im Sinne der Kommunen in Rheinland-Pfalz wäre es,
nicht bei jeder Gelegenheit die von der Bundesregierung
verantwortete massive Verschlechterung der Einnahmesituation des
Landes zur landespolitischen Maxime zu erklären. Frau Klöckner aber
beteiligt sich immer aufs Neue an dem Raubzug Merkels gegen Landes-
und Kommunalfinanzen. Dann sollte sie sich ihre Krokodilstränen
über die Kommunalfinanzen aber besser sparen.“
SPD-Landtagsfraktion, Mainz, Pressestelle www.spdfraktion-rlp.de
14.02.2012
Alexander Licht: Lewentz hat den Schimmelpilz für sich entdeckt
Der für den Nürburgring zuständige Infrastrukturminister
Lewentz ist bei der Lösung der anstehenden Probleme
überfordert.
So lautet das Fazit des stellvertretenden Vorsitzenden der
CDU-Landtagsfraktion, Alexander Licht, nach der gestrigen Sitzung
des Innenausschusses. „In den wesentlichen Punkten hat der
Minister gestern gekniffen – obwohl er rechts und links von sich
fleißige Souffleure sitzen hatte. Stattdessen hat er nun den
Schimmelpilz als Neuigkeit für sich entdeckt – obwohl ihm dieses
Problem ja schon seit Wochen bekannt ist! Herr Minister, lenken Sie
nicht von den wirklichen Problemen ab! Unbeantwortet blieben
z.B. alle Fragen zur Sorgfaltspflicht bei der Auswahl der
Geschäftspartner. Er selbst hatte ja als Innenstaatssekretär einige
Erfahrungen damit gemacht und Recherchen des LKA ausgebremst.
Lewentz will nun seine möglichen Antworten, die er noch nicht geben
wollte, mit seinem Vorgänger besprechen und dann schriftlich zur
Verfügung stellen.
Das ist peinlich, denn die CDU-Fraktion hatte hierzu im Vorfeld
der Sitzung einen umfangreichen Fragenkatalog eingereicht. Wir
hatten erwartet, dass der Minister sprechfähig ist. Auch die Frage,
ob der Vertrag mit Lindner und Richter, wie vom Ministerpräsident
behauptet, ein ‚faires Abkommen‘ und Ergebnis eines ‚tollen Jobs‘
ist, hat er erst nach mehrmaligem intensiven Nachfassen ausweichend
beantwortet. Auch bei anderen wesentlichen Fragen – wie geht
es mit dem Ring weiter, wie können die nötigen Besucherzahlen
erreicht und die erforderlichen Beträge erwirtschaftet werden, was
passiert mit den Mitarbeitern, wie ist die abgestimmte Haltung der
Landesregierung zur Gesamtsumme von einer halben Milliarde Euro –
blieb der Minister schwammig. Zu hinterfragen ist auch die nun von
Finanzminister Carsten Kühl ins Spiel gebrachte „Vorsorge“ des
Landes von 254 Millionen Euro. Sie ist vom Landesrechnungshof mit
einem Fragezeichen versehen worden. Nach Lesart des Rechnungshofs
hätte sie gar nicht gebildet werden dürfen, weil gegen das
Budgetrecht des Landtags verstoßen wurde. Immer mehr bestätigt
sich, dass das ‚Zukunftskonzept Nürburgring‘ kein Zukunftskonzept
für den Ring war, sondern ein Zukunftskonzept für die SPD –
kurzfristig für die Landtagswahl!" Presseinformation der
CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, Mainz
14.02.2012
Jahresbericht 2012 des Rechnungshofes Rheinland-Pfalz
Dr. Adolf Weiland: „Landesregierung lässt Landesfinanzen
absaufen!“
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dr.
Adolf Weiland, hat die Haushalts- und Finanzpolitik der
Landesregierung scharf kritisiert. Nach der Vorstellung des
Jahresberichtes 2012 des Landesrechnungshofes erklärte Weiland:
„Die Prüfung fällt für die Landesregierung vernichtend aus.“
„Die Landesregierung hat weder den Willen noch die politische
Kraft, die Landesfinanzen unter Kontrolle zu halten. Um es
drastisch zu formulieren: Die Landesregierung lässt die
Landesfinanzen schlichtweg absaufen. Kurt Beck ist die eigene
Schuldenpolitik schon längst über den Kopf gewachsen.“
Zugleich richtete Weiland einen eindringlichen Appell an die
Regierungsfraktionen von SPD und Grünen: „Stoppen Sie diese
verantwortungslose Finanzpolitik. Wir haben gemeinsam die
Schuldenbremse als Teil unserer Landesverfassung beschlossen. Jetzt
müssen wir auch im Geist dieser Verfassung handeln. Die CDU stellt
sich dieser Verantwortung vorbehaltlos.“ Zum jüngsten
Landesrechungshofbericht erklärt Weiland weiter: „Der Bericht
enthält im Kern zwei zentrale Botschaften:
Erstens: Die Haushaltspolitik ist in Rheinland-Pfalz völlig aus
den Fugen geraten. Eine Rekordverschuldung, geradezu abenteuerliche
Kreditfinanzierungs- (Anteil der Fremdfinanzierung) und
Zinsausgabenquoten (Anteil der Zinsen an den Gesamtausgaben), ein
verfassungswidriger Haushaltsvollzug - das sind die Kennzeichen der
Haushaltssituation in Rheinland-Pfalz(S.1ff Unterlagen zur PK).
Dies ist verheerend für unser Bundesland. Damit steigt
Rheinland-Pfalz auch aus dem dringend notwendigen
haushaltspolitischen Konsens in Deutschland aus, der angesichts der
Schuldenkrise im Euro-Raum dringend notwendig ist.
Zweitens: Schon jetzt trifft die Landesregierung unverkennbar
Vorkehrungen, die verfassungsmäßige Schuldenbremse (Art. 117 der
Landesverfassung), die ab 2020 einen Ausgleich von Einnahmen und
Ausgaben ohne Kreditaufnahme verbindlich vorschreibt, zu
unterlaufen. Nach ihrer eigenen Planung will sie auch im Jahr 2020
Schulden i.H.v. 1,1,Mrd. Euro aufnehmen. (S.26, ReHof-Bericht).
Davor warnt der Rechnungshof unmissverständlich.
Notwendig wäre jetzt der klare politische Wille, konsequent
umzusteuern. Dies mahnt auch der Landesrechnungshof an.
Verbindliche Vorgaben zur Verringerung des Defizits, der
konsequente Einsatz von Mehreinnahmen und Minderausgaben zur
Verringerung der Neuverschuldung gehören unverzichtbar in ein
solches Maßnahmenpaket. Wie die bisherigen Beratungen des
Doppelhaushalts 2012/2013 zeigen, ist nicht zu erwarten, dass die
Landesregierung hierzu die Kraft
aufbringt. Presseinformation der CDU-Landtagsfraktion
Rheinland-Pfalz, Mainz
09.02.2012
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Hendrik Hering zur Kritik des Landesrechnungshofs am Zukunftskonzept Nürburgring:
"Wenn man den Refinanzierungsbedarf handelsrechtlich betrachtet,
sind die Berechnungen des Landesrechnungshofs nachvollziehbar. Auf
der Grundlage heutiger Kenntnisse und den gemachten Erfahrungen
würde ich Entscheidungen für die Zukunft des Nürburgrings anders
als in 2009 und 2010 treffen. Die Trennung von Besitz und Betrieb
war eine richtige Entscheidung. Ernst & Young hat den
Refinanzierungsbedarf für das Investment am Nürburgring auf anderer
betriebswirtschaftlicher Grundlage kalkuliert als der Rechnungshof
dies tut. Darüber hinaus wurden Ertragsaussichten aufgezeigt, die
diesen Refinanzierungsbedarf decken und die auch von Lindner durch
die Unterzeichnung der Verträge als realistisch anerkannt
wurden.
Aus heutiger Sicht waren die 2010 gemachten Annahmen zu
optimistisch. Auch hat sich das in die Vertragspartner gesetzte
Vertrauen nicht in der erhofften Weise erfüllt und wurde in den
letzen Wochen und Monaten schwer erschüttert.
Festzuhalten ist, dass die damals festgelegte Trennung von
Besitz und Betrieb heute die Kündigung des Betriebspachtvertrags
möglich macht, die den Weg zu einer Neuausschreibung und zu
möglichen neuen Pachtverträgen ebnet.
Für Infrastrukturprojekte wie den Nürburgring müssen auch
zukünftig Steuergelder in die Hand genommen werden. Diese Aussage
gilt unabhängig davon, dass die Bauten am Nürburgring
überdimensioniert sind." SPD-Landtagsfraktion
Mainz, Pressestelle www.spdfraktion-rlp.de
09.02.2012
Sondersitzung des Innenausschusses: "Kündigung der Pachtverträge am Nürburgring"
Anlässlich der von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragten
Sondersitzung des Innenausschusses erklären Barbara
Schleicher-Rothmund und Nils Wiechmann, Parlamentarische
Geschäftsführer der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im
Landtag Rheinland-Pfalz:
"Die beiden Regierungsfraktionen haben heute eine Sondersitzung
des Innenausschusses zum Thema aktuelle Entwicklung am Nürburgring
beantragt. Für uns ist die Einbindung des Parlaments in das Projekt
eine Selbstverständlichkeit. Wir werden die weitere Entwicklung
kritisch und konstruktiv begleiten."
Nils Wiechmann betont: "Unser Ziel ist ein zukunftsfähiges,
betriebswirtschaftlich darstellbares und nachhaltiges Konzept, das
die Interessen der Menschen in der Region berücksichtigt." Barbara
Schleicher-Rothmund ergänzt: "Die gestern beschlossene Kündigung
und das weitere Vorgehen werden wir offen und transparent im
Ausschuss erörtern. Dazu zählt für uns auch die wesentliche Frage
nach der Zukunft der Arbeitsplätze. Wir waren in der Vergangenheit
an der Seite der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und werden uns
auch weiterhin in enger Abstimmung für die Belange der
Arbeitnehmerschaft einsetzen."
"In Sachen Nürburgring appellieren wir dringend an die CDU, weg
von der Show und hin zu konstruktiver Politik zu gehen. Angesichts
der Bedeutung des Rings für die Region werden wir auf die CDU zu
gehen, um Lösungen zu entwickeln, die alle im Landtag vertretenen
Parteien tragen können", so Schleicher-Rothmund und Wiechmann.
SPD-Landtagsfraktion, Pressestelle www.spdfraktion-rlp.de
08.02.2012
Nürburgring: Kündigung der Pachtverträge durch die Landesregierung
Alexander Licht: Vertragsauflösung kommt viel zu
spät
Die heute bekannt gewordenen Kündigung der Pachtverträge mit der
Nürburgring Automotive GmbH durch die Landesregierung kommt aus
Sicht des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion,
Alexander Licht, viel zu spät. Sie müsse nun darlegen, wie es am
Nürburgring weitergehen solle und was den Steuerzahler die
Auflösung dieses von vorherein zum Scheitern verurteilten
Vertragswerks koste.
„Die heutige Kündigung bestätigt die wiederholten Warnungen der
CDU-Landtagsfraktion. Es war bei einer nüchternen Betrachtung der
Fakten und Zahlen immer klar, dass das im Jahr 2009 vom damaligen
Wirtschaftsminister Hering persönlich ausgehandelte und gemeinsam
mit Ministerpräsident Beck vorgestellte Konzept nicht tragfähig
war. Es sollte nur dazu dienen, der Regierung Beck am Nürburgring
Luft zu verschaffen und sie über die Landtagswahl zu retten. Die
Rechnung für dieses Versagen der Landesregierung müssen die
Steuerzahler und die Beschäftigten am Nürburgring begleichen. Es
ist deshalb besonders peinlich, dass Ministerpräsident Beck, der
immer die treibende Kraft hinter diesem Prestigeobjekt war, nun
nicht den Schneid hat, selbst vor die Kameras zu treten,
Verantwortung zu übernehmen und das Scheitern einzugestehen. Mit im
Boot sitzen seine Kronprinzen Hering und Lewentz, der eine als
Wirtschaftsminister und der andere als nun zuständiger
Infrastrukturminister. Hering hat Projekt ausgehandelt und Lewentz
war nicht in der Lage, es auf feste Füße zu stellen. Bei einem
solchen Dreigestirn ist einem wirklich nicht zum Lachen zu
Mute.“
Unfreiwillig komisch und zum sichtlichen Erschrecken ihrer
Ministerkollegen, so Licht, habe Wirtschaftministerin Lemke das
Problem mit ihrer Aussage auf den Punkt gebracht, man wolle dem
Fass ohne Boden einen Boden geben. Genau das habe die
Landesregierung bisher immer bestritten. Fakt sei aber, dass sie
vor einem haushaltspolitischen Scherbenhaufen stehe. Es sei nicht
die Schuldenbremse, die die Handlungsspielräume so eng mache.
Vielmehr müssten die Rheinland-Pfälzer nun für ein
verantwortungsloses Experiment der SPD-geführten Landesregierung
zahlen, das rd. 500 Millionen Euro koste. Allein von
prognostizierten Defiziten könnten Hunderte Polizisten und Lehrer
bezahlt werden.
„Ich werde meiner Fraktion die Beantragung einer Sondersitzung
des Innenausschusses vorschlagen. Die Landesregierung muss jetzt
eine Perspektive aufzeigen. Das nächste „Zukunftskonzept“ darf
nicht wieder eine Blase mit abgestandener Luft sein. Den von den
Grünen geforderten „parlamentarischen Beirat“ gibt es im Übrigen
schon: den Innenausschuss. Wenn schon ein Beirat eingeführt wird,
dann doch bitte mit externen, unabhängigen Experten.“
Presseinformation der CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz,
Mainz
08.02.2012
Landesregierung kündigt Verträge mit der Nürburgring Automotive GmbH fristlos
Die Landesregierung hat sich dazu entschlossen, die
Verträge mit der Nürburgring Automotive GmbH fristlos zu
kündigen.
Dies wurde der Geschäftsführung der Automotive GmbH heute
mitgeteilt. Dieser Beschluss wurde unter Abwägung der bisherigen
Entwicklungen Ring und mit großer Ernsthaftigkeit getroffen.
Der Nürburgring hat eine lange Tradition als Rennstrecke in
Deutschland und die legendäre Nordschleife ist weltweit bekannt.
Schon vor Jahrzehnten hat sich die Landesregierung zum Nürburgring
als Infrastrukturmaßnahme in der eher strukturschwachen Eifel
bekannt und sich darum bemüht, dass dort Arbeitsplätze gehalten
werden und neue entstehen können. Gerade die SPD-geführte
Landesregierung hat sich immer für die Sicherung von Arbeitsplätzen
für die Menschen in Rheinland-Pfalz eingesetzt. Das Land stand
und steht weiter zum Nürburgring aufgrund seiner Bedeutung für die
gesamte Region und für ganz Rheinland-Pfalz.
In der Vergangenheit wurden Fehler gemacht. Die gescheiterte
Privatfinanzierung im Jahr 2009 führte zu einem
Untersuchungsausschuss im Landtag. In unzähligen Plenarsitzungen
und Ausschussdebatten wurde dies thematisiert. Zum 1. Mai 2010
wurde dann ein neues Konzept erarbeitet, das eine Trennung von
Besitz (Nürburgring GmbH GmbH) vorsieht. Dabei hat sich die
Landesregierung von der renommierten
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young beraten lassen.
Es wurde fest davon ausgegangen, dass für den Nürburgring damit
eine solide Ausgangsbasis geschaffen werde, um poitiv in
die Zukunft blicken zu können. Aus Sicht des Landes wurden
gute Verträge abgeschlossen, die Bestand haben sollten. Von dem
privaten Betreiber erhoffte man sich neue Ideen und ein
wirtschaftliches Konzept, um den Nürburgring als Marke und die
Arbeitsplätze für die Menschen zu sichern.
Leider musste in den letzten Monaten gesehen werden, dass die
Erwartungen und Prognosen, auf denen die Verträge beruhten, nicht
eingetreten sind. Die Betreiber haben die Pacht nicht beza Nachdem
entsprechende Mahnungen erfolglos geblieben sind, wurde Anfang
November 3411 der Erlass eines entsprechenden Mahnbescheids gegen
die Nürburgring Automotive GmbH beantragt. Hiergegen hat die
Nürburgring Automotive GmbH Widerspruch eingelegt um ihrerseits
Ansprüche gegen die Nürburgring GmbH geltend gemacht. Nachdem
auch die in der Folgezeit mit der Landesregierung geführte
Verhandlungen nicht zu akzeptablen Ergebnissen geführt haben und es
bezüglich der Vertragserfüllung unterschiedliche Posititionen
gegeben hat, stellt sich die Frage nach den daraus zu
ziehenden Konsequenzen.
Diese Konsequenzen wurden nunmehr gezogen. Dem Kabinett wurde
vorgeschlagen, die Nürburgring GmbH zu bitten, den
Betriebspachtvertrag mit der Nürburgring Automotive GmbH sowie alle
weiteren relevanten Verträge, insbesondere den Konzessionsvertrag
über die Organisation der Formel 1 Rennveranstaltungen auf dem
Nürburgring, unverzüglich außerordentlich zu kündigen. Sollte es
nicht zu einer einvernehmlichen Umsetzung der Kündigung kommen, ist
ein unter Umständen längerer Rechtsstreit nicht
auszuschließen. Dafür sehen wir uns gut gewappnet.
Und damit steht der Nürburgring erneut vor tiefgreifenden
Veränderungen, die wir gestalten müssen. Das Land bekennt sich
weiterhin zu seiner Verantwortung in dieser schwierigen
Situation.
Wir bitten euch, daran mitzuwirken - der Nürburgring ist es
wert, dass wir geschlossen und solidarisch mit den Menschen in der
Eifel einen neuen Weg beschreiten. SPD-Landesverband
Rheinland-Pfalz
07.02.2012
Wilke: „Was für ein Durcheinander!“
Mietvertrag
bei Bereitschaftspolizei Schifferstadt nun doch nicht
gekündigt?
Scharfe Kritik an den widersprüchlichen Aussagen aus dem Mainzer
Innenministerium zur Kündigung des Mietvertrags für den
Bereitschaftspolizei-Standort Schifferstadt übt CDU-MdL Dr. Axel
Wilke.
„Das Verhalten von Staatssekretärin Raab zeugt von mangelnder
Professionalität und von wenig Fingerspitzengefühl“, erklärt Wilke.
Gerade bei einem so sensiblen Thema dürfen solche groben Fehler
nicht geschehen.
„Ist das die Antwort der Landesregierung auf die 13000
Unterschriften für den Erhalt der Bereitschaftspolizei in
Schifferstadt?“, fragt Wilke.
„Frau Raab jedenfalls scheint mit dem Thema total überfordert zu
sein“, kritisiert Wilke und fordert, dass sich nun endlich der
Innenminister des Themas annimmt. „Herr Lewentz muss den
Betroffenen und den Bürgern Rede und Antwort stehen, wie es nun mit
dem Standort in Schifferstadt weitergeht“, verlangt der
Abgeordnete, der eine Kündigung des Mietvertrags nach wie vor als
groben Fehler ansieht.
Abschließend kündigt Wilke an, dass die CDU-Opposition im
Innenausschuss des Mainzer Landtags einen Berichtsantrag zu diesem
Thema stellen wird.Bürgerbüro Dr. Axel Wilke MdL,
Presse
07.02.2012
Kostenlose Schülerbeförderung erhöht den Schuldenberg der Kommunen
Anke Beilstein: SPD-Oberbürgermeister beschwert sich bei
Beck
Die rot/grüne Landesregierung lässt sich ihre Wohltaten von den
Kommunen bezahlen. Das belegt aus Sicht der kommunalpolitischen
Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anke Beilstein, ein aktuelles
Schreiben des SPD-Bürgermeisters der Stadt Landau, Hans-Dieter
Schlimmer, an den Ministerpräsidenten. In dem geharnischten
Schreiben, das der CDU-Landtagsfraktion vorliegt, macht Schlimmer
am Beispiel der Stadt Landau deutlich, dass das im Januar von
Rot/Grün beschlossene Gesetz zur kostenlosen Schülerbeförderung in
Rheinland-Pfalz für die Städte, Gemeinden und Landkreise massive
finanzielle Risiken mit sich bringt.
Man erwarte, so der Oberbürgermeister, auf der Grundlage des
Gesetzes mehr als 1.600 zusätzliche Anträge auf Erstattung der
Beförderungskosten. In der verabschiedeten Form führe das Gesetz in
Landau ab dem Jahr 2013 voraussichtlich zu einer jährlichen
Mehraufwendung von ca. 700.000 Euro. Dies ohne Berücksichtigung
eventuell entstehender Personalkosten. Im Jahr 2012 beliefen sich
die Mehraufwendungen aufgrund der anteilmäßigen Berücksichtigung
auf ungefähr 350.000 Euro. Die als Mehrbelastungsausgleich
vorgesehenen Mittel nach dem Landesfinanzausgleichsgesetz reichten
hier bei weitem nicht aus, erklärt der Oberbürgermeister in seinem
Schreiben an den Ministerpräsidenten. So habe der Kämmerer der
Stadt errechnet, dass man für das Jahr 2012 mit zusätzlichen
Geldern von 87.000 Euro und für das Jahr 2013 mit ca. 218.000 Euro
rechnen könne. Somit habe die Stadt für das Jahr 2012 eine
Nettomehrbelastung von rund 263.000 Euro und in den Folgejahren von
rund 482.000 Euro zu verkraften.
Damit würden alle Bemühungen der Stadt, im Rahmen des Beitritts
zum Kommunalen Entschuldungsfonds eine dauerhafte finanzielle
Zukunft für die Kommune zu schaffen absurdum geführt. Ein Großteil
des erreichten aus dem Kommunalen Entschuldungsfonds werde durch
dieses Gesetz wieder zunichte gemacht. So werde das strukturelle
Defizit, unter dem insbesondere die kreisfreien Städte zu leiden
hätten, weiter verfestigt.
„Der SPD-Oberbürgermeister der Stadt Landau hat den Finger in
die Wunde gelegt. Neben der falschen Schwerpunktsetzung und der
Verschwendung von Steuergeldern werden durch das neue Gesetz zur
Weiterentwicklung der Schülerbeförderung die Kommunen im Land
weiter in den Ruin getrieben. Die Landesregierung wäre gut beraten,
das Gesetz so schnell wie möglich zu überarbeiten und die
kostenlose Schülerbeförderung in der vorgesehenen Form wieder
abzuschaffen.“ Stattdessen sollten die Mittel für eine verbesserte
Unterrichtsversorgung eingesetzt werden, forderte Beilstein.
Presseinformation der CDU-Landtagsfraktion
Rheinland-Pfalz
06.02.2012
Gemeinsame Pressemitteilung der CDU Rhein-Pfalz und MdL Johannes Zehfuß zur Kündigung des Mietvertrages für die Bereitschaftspolizei in Schifferstadt
Umland / Böhl-Iggelheim- Mit großer Enttäuschung haben
Helmut Pfaff, der als Stellvertretender Vorsitzender das Thema
federführend für den CDU-Kreisverband Rhein-Pfalz bearbeitet, und
der Böhl-Iggelheimer Landtagsabgeordnete Johannes Zehfuß die
heutigen Presseberichte zur Kenntnis genommen, laut denen der
Mietvertrag der Liegenschaft Schifferstadt zum 01.07.2013 gekündigt
wurde.
„Ich war am Anfang so optimistisch, dass die Entscheidung
zurückgenommen wird, da die Sachargumente so eindeutig waren und
heute immer noch sind. Leider muss ich nach fast drei Monate mit
arbeitsintensiven Recherchen und zahlreichen, sachlichen
Resolutionen verschiedener CDU-Gremien von der kommunalen Ebene bis
in den Landtag hinein feststellen, dass noch ein weiter Weg bis zur
Rücknahme der Entscheidung vor uns liegt“ bringt Pfaff seine
Enttäuschung, aber auch seine Bereitschaft, das Engagement
fortzusetzen, zum Ausdruck.
„Dass Sachargumenten der Opposition wenig Gehör geschenkt wird,
musste ich in meiner noch kurzen Zeit als CDU-Landtagsmitglied
bereits schmerzlich erfahren. Dass aber auch das Vorbringen der
Sachargumente durch meine SPD-Kollegin und Landtagsvizepräsidentin
Hannelore Klamm nichts nützt, ist eine neue Erfahrung“, so Johannes
Zehfuß. „Auch die Meinung der SPD-Abgeordneten Frau Ebli, deren
Unterschrift eine von deutlich mehr als 13000 gegen die Verlegung
der Bereitschaftspolizei nach Enkenbach-Alsenborn ist, hat wohl
keine Bedeutung mehr im Ministerium, obwohl Frau Ebli
immerhin Vorsitzende des für die Polizei zuständigen
Innenausschusses ist “ fügt Zehfuß hinzu.
„Auch in vielen kommunalen Gremien haben Sozialdemokraten
und Grüne ihre Meinung gegen die Verlegung zum Ausdruck gebracht“
ergänzt Pfaff, dass auch auf kommunaler Ebene nicht nur
CDU-Mandatsträger gegen die Verlegung aktiv sind, sondern sich dort
aufgrund der überzeugenden Sachargumente auch Parteimitglieder der
rot-grünen Landesregierung, wie z. B. die Schifferstadter
Bürgermeisterin Volk, gegen die Verlegung aussprechen.
„Die CDU-Landtagsfraktion wartet noch auf die Antworten auf
einige parlamentarische Anfragen an die Landesregierung. Diese
sollen u. a. die tatsächliche Datenlage zum Zeitpunkt der
Entscheidung offenlegen. Dass sich das finanzielle Argument
„Die Liegenschaft ist marode und hat hohen Sanierungsbedarf“ in das
Vermarktungsargument „Die Liegenschaft ist in einem guten Zustand“
gewandelt hat, spricht für die schwache, nicht nachvollziehbare
Entscheidungsgrundlagen“, moniert Zehfuß. „Ich wünsche mir, dass
sich Innenminister Lewentz, der laut Presseberichten in der letzten
Woche mehrfach in der Region unterwegs war, endlich mal selbst ein
Bild vor Ort in Schifferstadt macht und nicht aus Zeitgründen –so
seine Begründung- nur seine Staatssekretärin Raab vorschickt.
Da Lewentz das Thema Bepo Schifferstadt offensichtlich nicht zur
Chefsache machen will, macht das hoffentlich Ministerpräsident Beck
im Gespräch mit der Gewerkschaft der Polizei“ gibt auch Johannes
Zehfuß die Hoffnung im Kampf um den Erhalt der Bereitschaftspolizei
in Schifferstadt noch nicht auf.
05.02.2012
Bereitschaftspolizei Schifferstadt
Axel Wilke:
Kündigung des Mietvertrags schwerer Fehler
Als „schweren politischen Fehler“ bezeichnet
CDU-Landtagsabgeordneter Axel Wilke die am Freitag bekanntgegebene
Kündigung des Mietvertrags für den Bereitschaftspolizeistandort
Schifferstadt. Statt sich ernsthaft mit den Argumenten der vielen
Kritiker der Verlegung nach Enkenbach auseinanderzusetzen und den
Sinn der Maßnahme noch einmal ergebnisoffen mit den Betroffenen zu
diskutieren, schafft die Landesregierung Fakten. Erst am 27. Januar
hatte der GdP-Landesvorsitzende Ernst Scharbach noch einmal in
einem 4-seitigen Brief an den Ministerpräsidenten die
Einwände aus polizeilicher Sicht aufgelistet und ein weiteres
Mal auf die Verschlechterung für die polizeiliche Präsenz in der
Vorderpfalz hingewiesen. Auch gibt es mehrere unbeantwortete
parlamentarische Anfragen zum gleichen Thema von Wilke selbst und
weiteren Abgeordneten der Region. „Durchziehen um jeden Preis“
scheine trotzdem oder erst recht die Devise im Lewentz-Ministerium
zu sein. Wilke kritisiert auch, daß der Minister selbst „wohl zur
Schonung seines Images“ wieder die Staatssekretärin
„vorgeschickt“ hat, die schlechte Nachricht zu verkünden.
Wilke, dem auch ein Vermerk des Ministeriums vom 20. Januar zum
gleichen Thema vorliegt, hält die darin für die Auflösung ins Feld
geführten Argumente weiter nicht für stichhaltig. Wesentliche
Kostenrisiken würden unterschlagen und die Bedeutung der
Bereitschaftspolizei für die Unterstützung der Tagesarbeit der
Schutzpolizei in der Vorder- und Südpfalz heruntergespielt.
Er jedenfalls werde gemeinsam mit den CDU-Kolleginnen und
Kollegen der Vorder- und Südpfalz weiter für den Erhalt der
Bereitschaftspolizei am Standort Schifferstadt kämpfen, verspricht
der Speyerer Abgeordnete abschließend. Bürgerbüro Dr. Axel
Wilke MdL, Presse
05.02.2012
Beck-Interview Rhein-Zeitung: Nürburgring-Verluste
Alexander Licht: Beck im Ring-Chaos
Zur heutigen Einschätzung des Ministerpräsidenten, dass sich der
Nürburgring auch in Zukunft nicht selbst tragen wird (vgl.
Interview in der Mainzer-Rhein-Zeitung von heute), erklärt der
Stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Alexander
Licht:
„Diese Aussage ist aus dem Mund von Herrn Beck neu.
Offensichtlich ist der Ministerpräsident tatsächlich lernfähig, wie
es ja auch Wirtschaftsministerin Lemke in der letzten Plenarsitzung
bereits festgestellt hatte: Dass er heute davon ausgeht, dass sich
der Ring auch in Zukunft nicht finanziell selbst tragen wird, lässt
allerdings tief blicken. Erinnern wir uns an die Vorstellung des
neuen Betriebskonzepts am 26. März 2010:
- Von einem ‚fairen Miteinander‘ spricht Ministerpräsident
Kurt Beck und lobt seinen Wirtschaftsminister, der ‚einen tollen
Job‘ gemacht habe. (…) Ministerpräsident Beck sieht darin (Anm.:
gemeint war der Pachtvertrag) einen ‚Neuanfang‘ am Ring. ‚Es
entsteht keine Belastung für den Steuerzahler‘.Quelle: AZ vom
27.3.2010
- Ministerpräsident Kurt Beck sagte: ‚In vier, fünf Jahren
werden die Leute sagen: Gut, dass wir dies gemacht haben‘.Quelle:
Rheinpfalz vom 27.3.2010 - Nach mehr als 100 Stunden
Verhandlungen sei ‚ein sehr faires‘ Abkommen unterschrieben worden,
sagte der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Hendrik Hering
gestern in Mainz.Quelle: Pirmasenser Zeitung vom 27.3.2010
- Mit dem neuen Zukunftskonzept werde es ‚keine Belastung
für den Steuerzahler geben‘, versprach Ministerpräsident
Beck.Quelle: FAZ vom 27.3.2010
- ‚Wir gehen davon aus, dass sich das Invest aus den
Pachtzahlungen trägt‘, versichert Kurt Beck.Quelle: DPA vom
26.3.011
Wie wir gestern im Innenausschuss erfahren haben, werden fast
alle Teile des Pachtvertrages streitig gestellt. Es liegen
allerdings keine testierten Zahlen vor, die überprüfbar wären. All‘
das zeigt, wie mangelhaft der Vertrag seinerzeit vom damaligen
Wirtschaftsminister Hering ausgehandelt wurde. Die Leidtragenden
sind die völlig verunsicherten Beschäftigten vor Ort, die jetzt
aufgrund der Fehlplanungen der Landesregierung um ihre Existenz
bangen müssen.“ Presseinformation der CDU-Landtagsfraktion
Rheinland-Pfalz, Mainz
03.02.2012
Einsatz von Scharia-Gerichten in Deutschland
Dr. Axel Wilke: Minister muss im Rechtsausschuss
Stellung nehmen
Nach Auffassung des rechtspolitischen Sprechers der
CDU-Landtagsfraktion, Dr. Axel Wilke, leistet Justizminister
Hartloff mit seinem Vorschlag zur Einführung von
Scharia-Schiedsgerichten ohne Not dem Entstehen einer
Parallelgesellschaft Vorschub und stellt das Gewaltmonopol des
deutschen Staates in Frage. Die CDU-Landtagsfraktion hat deshalb
heute beantragt, das Thema auf die Tagesordnung der nächsten
Rechtsausschusssitzung setzen zu lassen.
„Wenn islamische Rechtsvorschriften über das Internationale
Privatrecht in Deutschland angewendet werden müssen, dann nehmen
wir das nur hin, wenn das mit den Grundwerten unserer Verfassung
vereinbar ist. Dies bedarf im Einzelfall der genauen Prüfung.
Darüber hinaus gibt es für die Scharia vor deutschen Gerichten
überhaupt keinen Raum. Private Schiedsgerichte sind in unserer
Rechtsordnung nur für Vermögensansprüche, nicht aber in Ehe- und
Familienangelegenheiten vorgesehen. Und auch dann gilt, dass deren
Entscheidungen von staatlichen Stellen nur anerkannt werden können,
wenn sie sich im Rahmen unserer Rechtsordnung bewegen. Die vom
Minister gezogene Parallele zu Sportverbänden oder den christlichen
Kirchen gibt es nicht. Denn dort werden nur verbands- bzw.
kircheninterne Vorgänge geklärt. Den Verfechtern einer
Scharia-Gerichtsbarkeit geht es dagegen um eine umfassende
Gerichtshoheit. Das können wir zur Wahrung des staatlichen
Gewaltmonopols nicht tolerieren. Im Übrigen ist es unerträglich,
Scharia-Gerichte als Beitrag zur Justizentlastung zu präsentieren.“
Presseinformation der CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz,
Mainz
03.02.2012
Bedeutung der SCHUM- Städte hervorheben – Jüdisches Leben in Rheinland-Pfalz
„Die SCHUM-Städte Speyer, Worms und Mainz sind ein wichtiger
Bestandteil deutscher und rheinland-pfälzischer Kulturgeschichte
und sollten als kulturelles Erbe stärker ins Bewusstsein der
Menschen rücken“, resümiert Hendrik Hering, Vorsitzender der
SPD-Landtagsfraktion nach einem Besuch der Synagoge in Worms.
Die Bedeutung jüdischen Lebens in Rheinland-Pfalz hervorzuheben
war der Grund, weshalb die SPD-Landtagsfraktion sich aufmachte und
den drei rheinland-pfälzischen SCHUM-Städten einen Besuch
abstattete. Die Mitgliederzahlen der jüdischen Gemeinden in
Rheinland-Pfalz haben sich in den letzten Jahren mehr als
verdoppelt und sind auf über 3000 angestiegen. Das Land wird
deshalb die Zuschüsse an die jüdischen Gemeinden in Rheinland-Pfalz
deutlich erhöhen. „Für uns ist der Antrag, alle drei Standorte
jahrhundertealter jüdischer Kultur in die UNESCO-Liste der
Weltkulturerbestätten aufzunehmen, sehr wichtig“, betont Barbara
Schleicher-Rothmund, Parlamentarische Geschäftsführerin der
SPD-Landtagsfraktion. Einen entsprechenden Vorschlag will
Rheinland-Pfalz in diesem Jahr der Kultusministerkonferenz
unterbreiten.
Aber nicht nur die Traditionen prägten das jüdische Leben in
Rheinland-Pfalz. Der Zuzug von jüdischen Menschen aus Osteuropa
bereichere die jüdischen Gemeinden und führte zu Neubauten mit
finanzieller Unterstützung auch des Landes, unterstreicht der
Fraktionschef. „Mit dem Bau der beiden Synagogen in Mainz und
Speyer wurde ein neues Kapitel jüdischen Lebens in Rheinland-Pfalz
aufgeschlagen“, so Hendrik Hering. Er betonte die Offenheit, mit
der besonders die jüdische Gemeinde Mainz und Worms mit ihrer
Vorsitzenden Stella Schindler-Siegreich in das Bewusstsein der
Bürgerinnen und Bürger treten. „Dass dies auf positive Resonanz
stößt, zeigten die Tage der offenen Tür nach der Eröffnung der
Mainzer Synagoge, als tausende Interessierte kamen, um das neue
Gotteshaus zu sehen“, so Hering. SPD-Landtagsfraktion,
Mainz, Pressestelle www.spdfraktion-rlp.de
25.01.2012
Hering-Interview zum Nürburgring
Julia Klöckner: Hering gesteht sein eigenes Scheitern
ein
Zu den Aussagen des SPD-Fraktionsvorsitzenden in der
heutigen „Allgemeine Zeitung" erklärt die CDU-Fraktionsvorsitzende
Julia Klöckner: „Es ist erstaunlich, dass Herr Hering als
Fraktionsvorsitzender nun ein ‚durchdachtes Konzept‘ am Nürburgring
fordert. Wenn ich mich richtig erinnere, hat er das jetzt
offensichtlich gescheiterte ‚Zukunftskonzept‘ höchstpersönlich
ausgehandelt. Er war es, der die jetzt auch plötzlich bei der SPD
in Kritik geratenen Ring-Manager Lindner und Richter ausgewählt und
im März 2010 gemeinsam mit dem Ministerpräsidenten der
Öffentlichkeit vorgestellt hat. Jetzt gesteht er sein eigenes
Scheitern ein. Durch das Ausrichten eines
SPD-"Wirtschaftsforums" wird auch offenbar, dass die
rheinland-pfälzische Wirtschaft innerhalb der Landesregierung
keinen Ansprechpartner mehr hat, der ihre Sprache versteht.
Wirtschaftsförderung ist die ureigene Sache der Regierung. Dazu
zählt auch das Voranbringen von wichtigen Infrastrukturmaßnahmen im
Land. Der SPD-Infrastrukturminister ist mittlerweile zum
Verhinderer geworden von Breitband, Brücken, Autobahnen,
Bundesstraßen, Umgehungsstraßen und vielem mehr, was von der
Wirtschaft gefordert wird, damit die Arbeit im Land brummen kann.
Reden Sie nicht länger in Foren, sondern packen Sie endlich an. Nur
das hilft der Wirtschaft in unserem Land. In diesen
Hintergrund passt es auch, dass die rot-grüne Landesregierung in
der zurückliegenden Plenarsitzung den Weggang von über 100
qualifizierten Arbeitskräften der BASF begrüßt hat.
Zukunftsforschung im Bereich der Pflanzenbiotechnologie wird durch
Rot-Grün eine Absage erteilt. Unter dieser Landesregierung hat die
Wirtschaft leider keine Stimme mehr im Land!“ Presseinformation
der CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, Mainz
23.01.2012
Nürburgring: Klöckner und Licht treffen sich mit Bürgermeistern
Julia Klöckner / Alexander Licht: Wir tragen gemeinsam
Verantwortung und wollen so den Neuanfang gestalten
Die CDU-Fraktionsvorsitzende Julia Klöckner und ihr
Stellvertreter Alexander Licht halten das Unvermögen der
Landesregierung, die Probleme am Nürburgring in den Griff
zubekommen, für alarmierend. In der Region um den Nürburgring
steigen die Verunsicherung und Zukunftsängste spürbar. Diesen
Schluss nehmen sie aus Nürburg mit nach Mainz in die
Landeshauptstadt. Dort trafen sie sich heute mit den
CDU-Bürgermeistern Karl Häfner (VG Kellberg), Gerd Heilmann (VG
Vordereifel) und Hermann-Josef Romes (VG Andenau).
„Ich möchte mich ausdrücklich bei der Vielzahl von Unternehmen
in Rheinland-Pfalz bedanken. Denn diese wirtschaften im Wettbewerb
und gehen fair mit ihren Mitarbeitern um. Anders als dies das Land
am Nürburgring vormacht“, erklärte Julia Klöckner. „Wir tragen
gemeinsam Verantwortung für die Region und wollen im Sinne der
Bürger und Unternehmer vor Ort, den Neuanfang gestalten.“ In dieser
Woche wurde in der Landtagsdebatte offiziell bestätigt, dass mehr
als eine halbe Milliarde Euro in die Rennstrecke und den
Freizeitpark geflossen sind. „Ohne Erfolg. Mitarbeiter werden
entlassen, die Tore zum Teil geschlossen. Das muss ein Ende
haben.“
Deshalb fordert die CDU einen Beirat aus Fachleuten, der die
Politiker berät. Dieser solle erstens den Übergang und zweitens die
Neustrukturierung begleiten. „Chancen liegen in der Einbindung der
Motorsportorganisationen und der Industrie einerseits und in der
regionaltouristischen Vernetzung mit den auch örtlichen, privaten
Betrieben wie regionalen Organisationen und kommunalen Gremien
andererseits“, so Alexander Licht. Deshalb suche die CDU vor Ort
regelmäßig das Gespräch.
„Minister Lewentz ist komplett überfordert“, bestätigt Klöckner.
„Zu wichtigen Terminen schafft er es nicht persönlich zu
erscheinen. Und wie es weitergehen soll, weiß er auch nicht. Er
dreht die Schraube seiner Vorgänger weiter.“ Diese Woche kündigte
er ein Zukunftskonzept an. „Schon wieder ein neues Konzept? Nachdem
„Nürburgring 2009“ von Deubel und Beck sowie „Zukunftskonzept
Nürburgring“ aus dem Jahr 2010 von Hering und Beck gescheitert
sind?“, wundert sich Licht. „Wir brauchen konkretes.“
Mit Interesse beobachten die Christdemokraten derzeit die
Kehrtwende der SPD-Fraktion. Führende Abgeordnete nehmen erstmals
bewusst Distanz zu den Ring-Betreibern Lindner und Richter.
„Erstaunlich nur, dass die Genossen so tun als wären die beiden vom
Himmel gefallen“, sagte Klöckner. „Schließlich war es
Ministerpräsident Beck mit den Ministern Deubel und Hering, die sie
als Geschäftspartner ausgewählt und der Öffentlichkeit vorgestellt
haben.“ Presseinformation der CDU-Landtagsfraktion
Rheinland-Pfalz
21.01.2012
BASF Pflanzenbiotechnologie wandert ab – Regierung bedauert dies wenig
Christian Baldauf / Christine Schneider:
Wirtschaftsministerin Lemke desavouiert das Kabinett
„Ich freue mich, dass der Ministerpräsident lernfähig ist“,
sagte Ministerin Lemke heute im Parlament. „Ein eigentümlicher
Auftritt“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der
CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf. „In der Fragestunde zur
BASF-Entscheidung, die Pflanzentechnologie von Ludwigshafen in die
USA zu verlagern, desavouierte die Ministerin das Kabinett.
Zunächst den Ministerpräsidenten. Dann korrigierte sie sowohl den
ehemaligen Wirtschaftsminister Hering als auch die ehemalige
Umweltministerin Conrad. Der Respekt vor den Vorgängern scheint
sehr gering und zeigt, wie tief die Auffassungen von Frau Lemke
sitzen.“ Die grimmige Haltung des Ministerpräsidenten sprach
Bände.
Die neue Landesregierung unterwirft ihre Wirtschaftspolitik
schrittweise grünen Ideologien. „Die Flucht nach Amerika“ ist im
Zusammenhang mit der BASF-Entscheidung zu hören.
„Pflanzenbiotechnologie ist eine der Zukunftstechnologien für das
21. Jahrhundert. Deshalb wäre es für den Wirtschaftsstandort
Deutschland und gerade Rheinland-Pfalz wichtig gewesen, diese hier
zu halten. Doch getan hat die Landesregierung dafür nichts“,
erklärte die Vorsitzende des Agrarausschusses, Christine Schneider
(CDU). Ministerpräsident Beck scheine dies keine Kopfschmerzen zu
bereiten. Wirtschaftminister Lemke freut sich sogar – so sagte sie
wörtlich in der heutigen Landtagsdebatte. „Eine Ministerin die sich
freut, wenn Arbeitsplätze abgebaut und Innovation versprechende
Unternehmungen ins Ausland abwandern, kann keine gute
Wirtschaftsministerin für unser Land sein.“
Dazu am Rande:Man erinnere sich an die Sätze von Kurt Beck, die
er als SPD-Bundesvorsitzender vor wenigen Jahren beim
Braunschweiger Bauerntag sagte: „Wir können es uns nicht mehr
leisten, die Gentechnik wie eine heiße Kartoffel vor uns her zu
schieben.“ Und weiter „Die Menschheit müsse trotz der
tiefgreifenden Veränderungen der Landwirtschaft durch den
Klimawandel satt werden, zumal bei zunehmendem Anbau nachwachsender
Rohstoffe für Bio-Energien.“ Nun kaum ein Jahr in der Koalition mit
einem Grünen-Partner ist alles vergessen. Presseinformation der
CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, Mainz
19.01.2012
Schülerbeförderung wird bis Klasse 10 kostenfrei
„Der heutige Tag ist ein guter Tag für Familien in
Rheinland-Pfalz“, stellen die beiden Bildungspolitiker Bettina
Brück und Benedikt Oster fest, nachdem der Landtag heute
beschlossen hat, die Schülerbeförderung bis Klasse 10 künftig
kostenfrei zu stellen.
„Besonders freut uns, dass auch die Schülerinnen und Schüler der
Berufsfachschulen I und II von einem Eigenanteil an den
Beförderungskosten ausgenommen werden“, so Brück und Oster. Durch
diese Neuregelung würden noch mehr Familien erheblich entlastet.
„Wer die auch gesellschaftlich verantwortungsvolle Aufgabe
wahrnimmt, Kinder groß zu ziehen, der muss von der Allgemeinheit
auch eine entsprechende Unterstützung bekommen“, betont Oster.
„Chancengleichheit bleibt ein Schlagwort, solange es nicht mit
handfesten Maßnahmen unterfüttert ist. Gebührenfreie Bildung vom
Kindergarten bis zur Hochschule, der Sozialfonds für das
Mittagessen an Ganztagsschule und in Kindertagesstätten, die
Lernmittelfreiheit und –Ausleihe werden nun ergänzt um eine weitere
Entlastung der Familien – damit die Inanspruchnahme von
Bildungsangeboten nicht vom Einkommen der Eltern abhängt“, betonen
Brück und Oster. SPD-Landtagsfraktion,
Mainz, Pressestelle www.spdfraktion-rlp.de
18.01.2012
Günther Ramsauer und Anke Simon: Freude über BASF-Entscheidungen überwiegt
Als „gute Nachricht für Stadt und Land“ haben die Ludwigshafener
SPD-Landtagsabgeordneten Günther Ramsauer und Anke Simon die
Entscheidung der BASF zur Milliardeninvestition aufgenommen.
Insbesondere für die Zukunft der Arbeitsplätze am Stammwerk
Ludwigshafen sei die Entscheidung von größter Bedeutung. Die
Einrichtung einer neuen Produktionsanlage für Ausgangsstoffe zur
Herstellung u.a. von Kleb- und Schaumstoffen sowie hochwertigen
Lacken im Stammwerk und nicht in Antwerpen sichere die Zukunft des
größten Unternehmens in Rheinland-Pfalz und damit auch gewiss mehr
als 40 000 Arbeitsplätze bei BASF und zahlreichen
Zulieferungsunternehmen. Auch die 200 neuen Stellen seien ein Segen
für die Region.
Ramsauer und Simon sehen in der Entscheidung auch einen Erfolg
der höchstqualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor dem
Hintergrund guter Rahmenbedingungen, geschaffen durch die
Landespolitik und die staatlichen Genehmigungsbehörden. Die
traditionell gute und transparente Kommunikation der
Landesregierung mit dem Unternehmen habe sich bewährt.
Die Verlagerung der Forschung zur sogenannten Grünen
Gentechnologie von Limburgerhof in die USA allerding sei
höchstbedauerlich und habe ihre Ursache nicht in der
rheinland-pfälzischen Landespolitik sondern in der mangelnden
Akzeptanz in ganz Europa. SPD-Landtagsfraktion,
Mainz, Pressestelle www.spdfraktion-rlp.de
18.01.2012
Johannes Zehfuß, MdL: Ablehnung der grünen Gentechnik ist Arroganz gegenüber dem Hunger der Welt und dem Forschungsland Deutschland
Durch die
Aufgabe der Forschungssparte Grüne Gentechnik in Limburgerhof wird
ein lang anhaltender, schleichender Prozess öffentlich. In
Deutschland herrscht ein forschungs- und wissenschaftsfeindliches
Klima. Zukunftsträchtige Technologien werden dadurch im Keim
erstickt.
Der grünen Genforschung wird ein Bärendienst erwiesen. Dadurch
dass man der BASF mit ihren anerkannt hohen sozialen und ethischen
Standards die Forschungsmöglichkeit entzogen hat, findet die
Forschung künftig außerhalb von Deutschland statt. So geht der
Einfluss auf die sozialen und ethischen Standards und die Kontrolle
über die Forschung verloren. Die Züchtungserfolge, welche die Grüne
Gentechnik bieten kann, werden leichtfertig aufs Spiel gesetzt.
Gerade für nicht hoch entwickelte Landwirtschaften hat die BASF
jetzt schon produktionsreife Kartoffelsorten anzubieten, die gegen
den Hauptfeind des Kartoffelanbaus, die Kraut- und Knollenfäule
(Phythophtora infestans), sowie gegen Trockenstress tolerant sind.
Dies böte die große Chance, auch in diesen Regionen sichere und
hohe Ernten, sprich sichere Nahrungsmittelversorgung, zu
garantieren. Diese Tatsache wird aber von Kritikern der grünen
Gentechnik aufgrund unserer mitteleuropäischen Sattheit nicht
beachtet. Vergessen wird doch von diesen zufriedenen, satten
Wohlstandsmenschen zu leicht, dass es gerade die agro-chemische
Forschung war, die unsere heutige, komfortable Situation in der
Lebensmittelversorgung erst ermöglichte.
Neben dem wirtschaftlichen Aspekt ist es besonders bedauerlich,
dass deutsches, hochwertiges Know-How zum Auswandern gezwungen
wird. Ein Verlust, der sowohl im Hinblick auf die gesellschaftliche
Struktur als auch die zukunftsträchtigen Arbeitsplätze unserer
Kinder, nicht ausgeglichen werden kann.
Ich bin mir sicher, dass die grüne Gentechnik ähnlich
erfolgreich sein wird, wie die vom damaligen Umweltminister Joschka
Fischer in Hessen verhinderte rote Gentechnik (z. b.
Insulin-Herstellung), die heute auch in Deutschland diskussionslos
Anwendung findet. Johannes Zehfuß, MdL, Presseinfo
18.01.2012
Keine Erhöhung der Rundfunkgebühren
Haller: Keine Erhöhung der Rundfunkgebühren
"Dass die Rundfunkgebühren in den kommenden vier Jahren nicht
angehoben werden sollen, ist das richtige Signal an die Bürger", so
Martin Haller, medienpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.
Er begrüßt damit die heutige Ankündigung der Kommission zur
Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF), trotz
eines steigenden Finanzbedarfs die Beitragszahler nicht mit höheren
Sätzen zu belasten.
"Schließlich haben die Bundesländer eben erst die richtigen
Weichen gestellt, um die Rundfunkfinanzierung auf eine zeitgemäße
Grundlage zu stellen", so Haller. "Die Ende 2011 beschlossene
Umstellung von einer gerätebezogenen Gebühr zu einem
haushaltsbezogenen Beitrag wird die Einnahmebasis verbreitern und
zudem mehr Gerechtigkeit schaffen." Unangenehme Nachfragen der GEZ,
ob und welche Geräte man denn besitze, gehörten damit bald der
Vergangenheit an. "Jetzt wird das neue System erst einmal umgesetzt
- und innerhalb weniger Jahre wird sich herauskristallisieren, wie
sich die Einnahmeseite entwickelt."
Zugleich erwartet Haller von den öffentlich-rechtlichen Sendern
deutliche Sparanstrengungen, um künftigen Beitragssteigerungen
entgegenzuwirken. Dazu gehöre auch eine strategische Ausrichtung
der Programmlandschaft: Es müsse darum gehen, für jede Altersgruppe
ein attraktives Angebot zu bieten. Wo sich aber mehrere
öffentlich-rechtliche Sender mit ähnlichen Angeboten um die gleiche
Zielgruppe bemühten, müsse darüber nachgedacht werden, ob dies noch
bezahlbar sei. "Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf ein
erstklassiges Programm, dürfen aber nicht über die Maßen belastet
werden", so Haller. SPD-Landtagsfraktion,
Mainz, Pressestelle www.spdfraktion-rlp.de
17.01.2012
BASF verlagert grüne Gentechnik
Christian Baldauf: „Ideologische Verblendung“ der
rot-grünen Landespolitik gefährdet den Wirtschaftsstandort
Rheinland-Pfalz
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion,
Christian Baldauf, kritisiert die „ideologische Verblendung“ in der
rot-grünen Landespolitik. Sie gefährde den Wirtschaftsstandort
Rheinland-Pfalz. Die BASF hat nun bekannt gegeben, als weltgrößter
Chemiekonzern den europäischen Markt für Pflanzen-Biotechnologie
weitgehend aufzugeben. Damit gingen dem Land eine Vielzahl von
zukunftsfähigen Arbeitsplätzen und Wertschöpfung verloren.
„Die Entscheidung ist ein Beleg dafür, wie falsch die Äußerung
der rot-grünen Koalition in der Koalitionsvereinbarung ist,
Gentechnik-Freiheit in der Land- und Lebensmittelwirtschaft als
Marktchance anzusehen“, betonte Baldauf. Ministerpräsident Beck hat
noch am 08.11.2011 mitteilen lassen, es gebe keine ernsthaften
Verstimmungen mit der BASF. „Dem lag angesichts der getroffenen
Entscheidungen offensichtlich eine sehr selektive Wahrnehmung zu
Grunde.“ „Kritisch die Forschung zu begleiten ist eine Sache,
aber den Fortschritt aufzuhalten und damit die Zukunft unseres
Landes auszubremsen ist eine ganz andere Sache. Politik darf nie
ideologisch gelenkt sein, sondern muss Gefahren faktenbasiert
einschätzen und dementsprechend handeln. Baldauf zitierte in
diesem Zusammenhang auch den Agrar-Staatsekretär der
Bundesregierung, Peter Bleser: „Die Entscheidung der BASF die grüne
Gentechnik in die USA zu verlagern ist eine Katastrophe für den
Wissenschaftsstandort Rheinland-Pfalz. Die Möglichkeiten der
biobasierten Wirtschaft werden verschenkt, zum Nachteil von
Rheinland-Pfalz und Deutschland.“ Für Bleser sei die grüne
Gentechnik unverzichtbar. Die grüne Gentechnik entwickelt
nicht nur gesunde Lebensmittel, sondern hilft den Landwirten beim
Sparen, weil sie zum Beispiel auf den Einsatz von Pestiziden
verzichten können. „Pflanzenbiotechnologie ist eine
Schlüsseltechnologie des 21. Jahrhunderts. Es ist sehr bedauerlich,
dass der Standort Rheinland-Pfalz hier keine Rolle mehr spielt“,
sagte Baldauf abschließend. Presseinformation der
CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, Mainz
17.01.2012
Martin Schulz zum Präsidenten des Europäischen Parlaments gewählt
Im Namen der rheinland-pfälzischen SPD gratuliert
Generalsekretär Alexander Schweitzer Martin Schulz zu dessen Wahl
zum Präsidenten des Europäischen Parlaments:
"Für die SPD ist es eine große Ehre, dass Martin Schulz an die
Spitze des Europäischen Parlaments gewählt wurde. Dazu gratulieren
wir ihm herzlich. Wir sind stolz, dass ein Sozialdemokrat diese
bedeutende Position in den kommenden Jahren einnimmt. Martin Schulz
ist ein erfahrener Europapolitiker, der über die Parteigrenzen
hinaus für sein leidenschaftliches Engagement für Europa anerkannt
ist. Als Vorsitzender der sozialdemokratischen Fraktion im
Europäischen Parlament hat er bereits große Verdienste erworben.
Martin Schulz wird dazu beitragen, dass Europa die großen
Herausforderungen, vor denen wir stehen, lösen wird. Für seine neue
Aufgabe wünschen wir ihm viel Erfolg und alles Gute."
SPD-Landtagsfraktion, Mainz, Pressestelle www.spdfraktion-rlp.de
17.01.2012
„Spiegel“ berichtet am Montag vom gravierend schlechten Zustand der Nürburgring GmbH
Alexander Licht: Nürburgringinsolvenz droht, Neuanfang
mit Beirat von Fachleuten gefordert
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der
CDU-Landtagsfraktion, Alexander Licht, fordert angesichts der
drohenden Insolvenz der Nürburgring GmbH einen klaren Schnitt und
Neuanfang. In der Ausgabe von Montag berichtet der „Spiegel“ von
zwei neuen Krediten, die das Land Rheinland-Pfalz der landeseigenen
Nürburgring GmbH 2011 gewehrt hatte. „Rund 8 Millionen Euro mehr
als uns bekannt war, haben Beck und Lewentz an den Nürburgring
fließen lassen“, so Licht. „Das Land versucht die Insolenz zu
verhindern, doch die Lage scheint von Monat zu Monat
aussichtsloser.“ Zudem soll die Landesregierung bei älteren
Krediten von 20 Millionen Euro freiwillig einen Rang zurück
getreten sein und damit seine Ansprüche als Gläubiger zurück
gestellt haben. „Das würde kein Privatmann machen. Das Land
verschlechtert die Sicherheit für das Geld der Steuerzahler und
schenkt die Sicherheit an andere. Bewusst nimmt es in Kauf, dass
bei einer Insolvenz viele, viele Millionen Euro dem Land verloren
gehen. Unverantwortlich bei einem Schuldenstand von 37 Milliarden
Euro im Land“, kritisiert Licht. Die CDU-Fraktion schlägt
deshalb vor einen Beirat von Fachleuten mit einer neuen
Konzeptentwicklung zu beauftragen. Ein unabhängiges Gremien, das
die Politik berät. „Wir tragen gemeinsam Verantwortung für die
Region und wollen im Sinne der Bürger und Unternehmer vor Ort, den
Neuanfang gestalten“, reicht Licht symbolisch die Hand.
Presseinformation der CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz,
Mainz
16.01.2012
Lewentz kein Knüller!
„In einem hat
SPD-Stadtratsfraktionschef Markus Wintterle ja recht, Roger Lewentz
ist nicht der Knüller“, so CDU-Landtagsabgeordneter Dr. Axel Wilke
in einer Reaktion auf die Rede des SPD-Innenministers beim
SPD-Neujahrsempfang. Wilke bezieht sich dabei vor allem auf
Lewentz´ Pläne, die Polizei in der Region auszudünnen, von denen er
trotz des wachsenden Widerstands nicht abrücken will. „Schon die
Auflösung der Kriminalinspektion Speyer ist für die Stadt und das
Umland eine ziemliche Zumutung“, so Wilke. Völlig unakzeptabel ist
aber für den Speyerer Abgeordneten die Auflösung des
Bereitschaftspolizeistandorts Schifferstadt, weil dies zu spürbaren
Beeinträchtigungen der Polizeipräsenz in der ganzen Vorderpfalz und
auch in Speyer führen wird. Der Spareffekt ist fragwürdig, denn bis
heute liegen keine nachvollziehbaren Berechnungen vor, die auch
Mehrkosten an anderer Stelle umfassend berücksichtigen.
Bemerkenswert sei auch, dass es der Minister bisher nicht für nötig
befunden habe, selbst in Sachen Bereitschaftspolizei Rede und
Antwort zu stehen. Weder hat er bisher den Bereitschaftspolizisten
in Schifferstadt einen Besuch abgestattet, noch war er im Dezember
in der Fragestunde im Landtag und letzte Woche im Innenausschuss
präsent, als das Thema Bereitschaftspolizei behandelt wurde.
„Dieses Wegducken ist eines Anwärters auf das
Ministerpräsidentenamt nicht würdig“, so Wilke. Wilke fordert
Lewentz ausdrücklich auf, entsprechend der von der Schifferstadter
Bürgermeisterin Volk ausgesprochenen Einladung, selbst nach
Schifferstadt zu kommen.
Kritik auch an Lewentz´ Verhalten in Sachen
Feuerschutzsteuer
Wilke kritisiert auch Lewentz´ Verhalten bei der
Feuerschutzsteuer. Erst wolle er 6 Mio. aus dem Ertrag dieses
bisher nur für die Feuerwehren bestimmten Steuertopfs für den
allgemeinen Landeshaushalt umlenken, unter Inkaufnahme von
Kürzungen bei den Beschaffungen und eines wachsenden
Investitionsstaus. Nun, nach einer Anhörung im Landtag,
öffentlichen Protesten und einer geplanten Demonstration, folgt die
Schadensbegrenzung mittels einer zweifelhaften Vernebelungstaktik.
„Plötzlich bekannt gewordene Steuermehreinnahmen und Vorteile aus
dem Sammeleinkauf von Ausrüstungsgegenständen sollen jetzt dafür
sorgen, dass unter dem Strich doch keine Abstriche gemacht werden
müssen.“ Aber wie bei der Polizei sind auch diese Berechnungen
nicht nachvollziehbar, und am dem eigentlichen Stein des Anstoßes,
der Plünderung der Feuerschutzsteuer für den allgemeinen Haushalt,
ändert sich nichts. Wie viel mehr an notwendigen Investitionen wäre
möglich, wenn auch die Steuermehreinnahmen ganz bei den Feuerwehren
bleiben würden, fragt Wilke und weist darauf hin, dass die CDU im
Landtag ein gemeinsames Beschaffungswesen schon seit Jahren
fordere, damit aber immer abgeblitzt sei. „Es ist ein gemeinsamer
Erfolg der Feuerwehren und CDU im Land, dass Innenminister Lewentz
nun kalte Füße bekommt. Die Unterstützerkampagne der CDU und die
angekündigte Demonstration der Feuerwehren im Land haben gewirkt.
Die jetzige Vernebelungstaktik ist allerdings übel und hat wohl nur
das Ziel für weniger Demonstranten am 28. Januar zu sorgen“,
erklärt der Abgeordnete abschließend. Bürgerbüro Dr. Axel Wilke
MdL, Presse
14.01.2012
Ralf Seekatz: Lewentz löscht nicht, sondern heizt den Brand bei der Feuerwehr weiter an
Der feuerwehrpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ralf
Seekatz, sieht die Feuerwehren durch die jüngste Ankündigung des
Innenministers in Bezug auf die geplanten Änderungen bei der
Feuerschutzsteuer keineswegs entlastet.
Im Gegenteil: Der Innenminister lösche nicht den Brand bei der
Feuerwehr, sondern heize ihn weiter an.
„Was Lewentz macht, ist so als ob ich mir von jemandem Geld
leihe, bei dem ich dann mit dem geliehenen Geld meine Schulden
bezahle. Es ist der Versuch, die Feuerwehren grandios auf den Arm
zu nehmen. Denn die nun angeblich zur Kompensation der wegfallenden
Mittel aus der Feuerschutzsteuer vorgesehenen Gelder stehen der
Feuerwehr ohnehin zu. Das gilt für die sog. „Mehreinnahmen“ aus der
Feuerschutzsteuer für 2011 und das gilt natürlich auch für nicht
verausgabte Mittel im Kontext des Digitalfunks, die aus
Rückstellungen aus eben der Feuerschutzsteuer stammen. Was wäre
denn mit Mehreinnahmen aus der Feuerschutzsteuer für 2011 passiert,
wenn es die jetzt vorgesehene Gesetzesänderung nicht geben würde?
Sie wären natürlich den Feuerwehren zugeflossen, weil das
gesetzlich so festgeschrieben ist. Die Feuerwehren sollen also im
Ergebnis die ihnen zugesagten angeblichen Kompensationen selbst
bezahlen, und das bei einem Förderstau in Höhe von 58 Mio. Euro.
Vielen Dank, Herr Innenminister. Es bleibt also dabei: Die
vorgesehene teilweise Aufhebung der Zweckbindung der
Feuerschutzsteuer für die Jahre 2012 und 2013 entzieht den
Feuerwehren 6 Mio. Euro. Den Feuerwehren ist nur geholfen, wenn der
entsprechende Gesetzentwurf zurückgenommen wird und den Wehren, die
ihnen darüber hinaus zustehenden Mittel, so wie es gesetzlich
vorgesehen ist, tatsächlich gezahlt
werden.“ Presseinformation der CDU-Landtagsfraktion
Rheinland-Pfalz, Mainz www.cdufraktionrlp.de
14.01.2012
Anklam-Trapp: CDU betreibt Etikettenschwindel beim Mindestlohn
"In der Antwort zu unserer parlamentarischen Anfrage zum Thema
Mindestlohn wird einmal mehr deutlich, dass die regional- und
branchenspezifischen Lohnuntergrenzen, die die CDU will,
substanzlos sind. Die Union schreibt Mindestlohn drauf, es ist aber
nicht Mindestlohn drin", so kommentiert die Vorsitzende des
Arbeitskreises für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie der
SPD-Landtagsfraktion, Kathrin Anklam-Trapp, die Ausführungen aus
dem Arbeitsministerium.
Bereits heute gebe es in tarifvertraglich geregelten Branchen
Vereinbarungen, die keinen auskömmlichen Lohn sicherten, so zum
Beispiel für die Beschäftigten im Friseurhandwerk in Thüringen die
nach der untersten Tarifgruppe auch künftig mit einem Stundenlohn
von 3,18 Euro auskommen müssten. Weiter sei zu befürchten, dass in
Branchen, in denen derzeit keine Tarifverträge greifen und ein sehr
niedriges Lohnniveau herrsche, auch die von der CDU beantragte
branchenspezifische Lohnuntergrenze deutlich unter dem von der
Landesregierung geforderten allgemeinen Mindestlohn von 8,50 Euro
liegen würde. Die von der CDU geforderte Einführung von
Lohnuntergrenzen führe höchstens zu einem "Flickenteppich" an
weiteren Lohnfestsetzungen, die nicht zur Lösung für ein drängendes
gesellschaftliches Problem geeignet seien. Anklam-Trapp: "Millionen
Menschen in Deutschland sind - obwohl sie Vollzeit arbeiten - auf
staatliche Unterstützung angewiesen. Das geht nicht und das wollen
wir auch nicht. Wer so wenig verdient, dass er vom Staat
unterstützt werden muss, den erwartet trotz Arbeit später die
Altersarmut. Deshalb bleibt unsere Forderung nach einem
flächendeckenden, allgemeinverbindlichen Mindestlohn von 8,50 Euro
bestehen. Gute Arbeit muss gut bezahlt werden. Wer Vollzeit
arbeitet, muss auch von seinem Lohn leben können."
SPD-Landtagsfraktion, Pressestelle,
Mainz www.spdfraktion-rlp.de
14.01.2012
Alexander Licht: NAG setzt Lewentz vor die Tür
Nach Medienberichten hat die Nürburgring Automotive GmbH (NAG)
der Gewerkschaft ver.di die Genehmigung zur Durchführung eines
Familientages auf dem Nürburgring-Boulevard versagt. Dazu erklärt
der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion,
Alexander Licht:
„Die jüngsten Ereignisse im Drama am Ring werfen ein Schlaglicht
auf das Verhältnis zwischen der Landesregierung und ihren
Betreiberpartnern. Es hat schon einen ganz besonderen Charme, dass
die von den Herren Richter und Lindner geführte NAG eine
Veranstaltung am Ring verhindert, bei der bekanntermaßen
Infrastrukturminister Roger Lewentz (SPD) seine Teilnahme zugesagt
hat. Schließlich gehört der Nürburgring mehrheitlich dem Land.
Zugespitzt bedeutet dies, dass der Vertreter der Eigentümer bzw.
Verpächter nicht auf dem Boulevard auftreten kann. Was für eine
Lachnummer. Im Übrigen kann man durchaus Zweifel an den
Begründungen der NAG für die Verweigerung der Genehmigung haben. Im
Kern geht es der NAG wohl darum, eine für sie vor dem Hintergrund
der von ihr geplanten Massenentlassungen unangenehme Veranstaltung
zu verhindern. Es ist deshalb gut, dass die Gemeinde Nürburg ihre
Halle zur Verfügung stellt. Das zeigt, dass die Menschen in der
Region zum Nürburgring und den dort Beschäftigten stehen.“
Presseinformation der CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz,
Mainz
12.01.2012
Schweitzer: Frau Klöckner ist und bleibt eine „Schönwetter-Politikerin“
Zur Verweigerungshaltung der rheinland-pfälzischen CDU-Chefin
Julia Klöckner, sich zu den Geschehnissen um Bundespräsident
Christian Wulff öffentlich zu äußern, erklärt der Generalsekretär
der rheinland-pfälzischen SPD, Alexander Schweitzer:
„Frau Klöckner ist und bleibt eine ‚Schönwetter-Politikerin‘.
Wird es ernst, zieht sie die Decke über den Kopf und wartet bis der
Sturm vorübergezogen ist. Bestes Beispiel dafür ist die aktuelle
Wulff-Debatte: Kaum wird die Meinungsbildung ohne klare Ansage der
Kanzlerin knifflig, hat auch Julia Klöckner plötzlich keinen
Standpunkt mehr und verbittet sich sogar Fragen der Medien zu
diesem Thema. Vor Weihnachten sah das noch ganz anders aus: Wie
Merkel forderte Klöckner Respekt vor dem Amt des Bundespräsidenten.
Wiederholen mag sie diese Aussage heute nicht mehr. Während das
ganze Land über die Peinlichkeiten des Bundespräsidenten
diskutiert, bleibt Frau Klöckner stumm.“
SPD-Landtagsfraktion Mainz,
Pressestelle www.spdfraktion-rlp.de
12.01.2012
Ralf Seekatz: Gelder aus der Feuerschutzsteuer müssen der Feuerwehr erhalten bleiben
Auf Initiative der CDU-Landtagsfraktion wurde heute im
Innenausschuss eine Anhörung zu der von der Rot-Grün vorgesehenen
weiteren teilweisen Aufhebung der Zweckbindung der
Feuerschutzsteuer durchgeführt.
Dazu erklärt der feuerwehrpolitische Sprecher der
CDU-Landtagsfraktion, Ralf Seekatz: „Rot-Grün will sich von der
Zweckbindung der Feuerschutzsteuer verabschieden. Nach einem
Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN soll
sie in den Jahren 2012 und 2013 nicht mehr in Gänze zweckgebunden
den Feuerwehren zur Verfügung stehen, sondern in den Gesamthaushalt
fließen.
Die CDU-Landtagsfraktion hatte deshalb die heutige Anhörung im
Innenausschuss beantragt. Das Ergebnis ist eindeutig: Jeweils 3
Millionen Euro will Rot-Grün den Feuerwehren in den beiden
kommenden Haushaltsjahren wegnehmen. Das wird bei
Gerätebeschaffungen sowie beim Ausbau von Gerätehäusern fehlen.
Damit schadet Rot-Grün den Freiwilligen Feuerwehren und den
Gemeinden nachhaltig.
Seit Jahren leiden unsere Feuerwehren unter einem enormen
Investitionsstau. Zum 15. November 2011 lagen dem Land rund 900
Förderanträge vor. Nach Auskunft des Innenministers wird sich die
Wartezeit durch das jetzige Vorhaben um einige Monate weiter
verlängern (s. LT-Drs. 16/626).
Statt aber die eigenen Ausgaben zu senken, greift Rot-Grün
erneut in die Töpfe anderer. Nachhaltiges Sparen sieht anders aus.
Der überwiegende Teil der Wehren in Rheinland-Pfalz ist
ehrenamtlich organisiert. Wenn nun die Gelder für dringend
benötigte Gerätschaften oder auch zur Nachwuchsförderung und
-betreuung fehlen, wird es zusehends schwieriger, neue
Feuerwehrmänner und -frauen zu werben und zu motivieren, sich
dauerhaft zu engagieren. Wenn am Ende hauptamtliche Feuerwehrleute
die Aufgaben übernehmen müssen, um den Schutz und die Sicherheit
unserer Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten, könnte die
geplante Änderung das Land sogar mehr Geld kosten, als es nun
einzunehmen versucht.
Die Sachverständigen haben sich heute nicht nur auf bloße Kritik
beschränkt, sondern eigene Einsparvorschläge für ihren Bereich
unterbreitet, die sie mittragen würden. Vor dem Hintergrund der
heutigen Anhörung und der breiten Ablehnung der geplanten Maßnahmen
durch die Sachverständigen appelliere ich an Rot-Grün, den
Gesetzentwurf zurückzuziehen. Wir jedenfalls werden ihn
ablehnen.“ Presseinformation der CDU-Landtagsfraktion
Rheinland-Pfalz, Mainz www.cdufraktionrlp.de
11.01.2012
„Späte Unterstützung durch Frau Klamm könnte gutes Omen für die Bereitschaftspolizei in Schifferstadt sein“
Auch wenn es
seit 03.11.2011 fast zwei Monate gedauert hat und den Argumenten
der Gewerkschaft der Polizei sowie vieler CDUler aus dem Landkreis
und der Landtagsfraktion mit Desinteresse bzw. falschen
Gegenargumenten begegnet wurde, begrüßt es der
CDU-Landtagsabgeordnete Johannes Zehfuß, dass sich seine
SPD-Landtagskollegin Hannelore Klamm nun auch vor Ort informiert
hat und die Argumente nun Innenminister Lewentz quasi parteiintern
nochmal mitteilen möchte.
„Besser spät als nie“ freut sich Zehfuß, dass der
erste Schritt zur Erfüllung seiner am 10.12.2011 geäußerten
Hoffnung eines Engagements der Landtagsvizepräsidentin Klamm gegen
die Verlegung der Bereitschaftspolizei von Schifferstadt nach
Enkenbach-Alsenborn getan ist. „Die Gegenargumente hat Herr Lewentz
zwar schon von Gewerkschaft und CDU mehrfach gehört und gelesen,
dennoch sehe ich den Einsatz von Frau Klamm als gutes Omen, da sie
sich auch im Fall der Polizeiwache Maxdorf erst spät dem Protest
von Gewerkschaft und CDU gegen die Schließung angeschlossen hat,
dieser aber letztlich erfolgreich war“, merkt der
CDU-Landtagsabgeordnete zur Tatsache, dass seit der Verkündung der
Entscheidung durch Innenminister Lewentz lange Zeit überhaupt kein
Interesse seitens der SPD -Landtagsabgeordneten erkennbar war, an.
Pressemitteilung Büro Johannes Zehfuß, MdL
08.01.2012
Feuerschutzsteuer – Abschaffung gefährdet unsere Sicherheit
Ralf Seekatz: Das Geld wird beim Kauf neuer Geräte und
Fahrzeuge fehlen
„Wenn wir uns von der Zweckbindung der Feuerschutzsteuer
verabschieden, gefährdet dies unsere Sicherheit immens“, erklärte
der feuerwehrpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ralf
Seekatz, heute in Mainz. Bisher stehen die Einnahmen zweckgebunden
den Feuerwehren zur Verfügung stehen. Die Rot-Grüne Landesregierung
will Teile der Gelder in den Gesamthaushalt fließen lassen.
„Ja, Rheinland-Pfalz muss sparen, aber nicht auf Kosten der
Sicherheit! Veraltete Geräte und Feuerwehrfahrzeuge können nicht
mehr zeitnah ausgetauscht werden“, prognostiziert Seekatz. Bereits
heute beträgt der Förderstau 50 Millionen Euro. Mit einer Anfrage
fand Seekatz heraus, dass 700 Förderanträge für neue Fahrzeuge dem
Land Rheinland-Pfalz vorliegen. Der Hauptgrund: 462 der Fahrzeuge,
die ersetzt werden sollen, sind 20 Jahre und älter.
Einen gewichtigen Einsparvorschlag hat die CDU-Landtagsfraktion
immer wieder eingebracht: Sammelbestellungen und -ausschreibungen,
wie es das Land Hessen macht. Damit könnten hohe Einspareffekte
erzielt werden.
„Bei dieser Diskussion bleibt mir vor allem die Motivation
junger, dynamischer Menschen auf der Strecke, deren oberstes Ziel
es ist, in Not geratenen Menschen zu helfen. Dafür setzen sie viel
Freizeit ein und müssen im Ehrenamt eine Vielzahl von
Ausbildungsstunden leisten“, betonte der Christdemokrat.
Die CDU-Landtagsfraktion sieht in den geplanten Kürzungen den
ersten Schritt den Feuerwehren, die Einnahmen aus der
Feuerschutzsteuer in zwei Jahren komplett wegzunehmen. Deshalb
unterstützt sie die Petition des Landesfeuerwehrverbandes und
bekennt sich: „Wir stehen hinter unserer Feuerwehr. Finger weg von
der Feuerschutzsteuer!“ Presseinformation der
CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, Mainz http://www.cdufraktionrlp.de
05.01.2012
Schmitt/Schleicher-Rothmund: CDU beschönigt Investitionsrahmenplan des Bundes
Astrid Schmitt, verkehrspolitische Sprecherin und
Barbara Schleicher-Rothmund, Parlamentarische
Geschäftsführerin der SPD-Fraktion im rheinland-pfälzischen
Landtag, kritisieren die Erfolgsmeldungen der Unionsfraktion zum
neuen Investitionsrahmenplan 2011-2015 für Verkehrswege.
„Der durch die Bundesregierung vorgelegte neue
Investitionsrahmenplan 2011-2015 für Verkehrswege setzt leider
keine echten Prioritäten bei unseren wichtigen
Verkehrsinvestitionen“, so Schmitt und Schleicher-Rothmund. Allein
die vom Bundesverkehrsminister eingeführte neue Kategorie "Weitere
wichtige Vorhaben", deren Projekte bis 2015 nicht umgesetzt werden,
beinhalte drei verkehrspolitische Vorhaben aus Rheinland-Pfalz.
Deren Umsetzung – so der Plan im Originalzitat „in der Regel erst
nach 2015 beginnen“ kann. Dies seien die Erweiterung der
Rheinbrücke Schierstein (A 643), die Verlegung der B 47 bei Worms
sowie der Neubau der 2. Rheinbrücke bei Wörth. „Sie werden durch
die Schaffung der neuen Kategorie zwar aufgeführt, allerdings ohne
entsprechende Finanzmittel. Dies entspricht nicht unseren
Vorstellungen von Transparenz und dient nur dazu, den Menschen vor
Ort etwas vorzugaukeln“, so Schmitt und Schleicher-Rothmund. Im
Hinblick auf den Lückenschluss der A1 stellt Astrid Schmitt fest:
„Auch bei der Aufführung der Teilstrecke zwischen Kelberg und
Lommersdorf gewinnt man den Eindruck, dass der
Bundesverkehrsminister hier Sicherheit suggeriert, die es – leider
– noch nicht gibt.“
Daher wird die SPD-Fraktion in der nächsten Sitzung des
Landtagsausschusses für Inneres, Sport und Infrastruktur die
Landesregierung um Berichterstattung über weitere Details des
Investitionsrahmenplans bitten. SPD-Landtagsfraktion Mainz,
Pressestelle www.spdfraktion-rlp.de
21.12.2011
Wildtierverbot wurde im Bundestag abgelehnt
Der Bundestag hat am 15. Dezember einen Antrag der SPD
(17/8160), die Haltung wildlebender Tierarten im Zirkus zu
verbieten, ohne Aussprache abgelehnt. Die Fraktion hatte die
Bundesregierung aufgefordert, eine Rechtsverordnung nach Paragraf
13 Absatz 3 Satz 1 des Tierschutzgesetzes zu verabschieden, die das
Halten bestimmter Tiere wildlebender Arten im Zirkus verbietet. Das
Verbot sollte vor allem für Affen, Elefanten, Großbären, Giraffen,
Nashörner und Flusspferde gelten. Für bereits vorhandene Tiere
sollte unter Berücksichtigung deren Lebensdauer eine Übergangsfrist
vorgesehen werden.
19.12.2011
Bezirksverband Pfalz setzt Sparkurs fort
Bezirkstagssitzung in Ludwigshafen: Bezirkstagsvorsitzender Theo Wieder (rechts) und die Mitglieder des pfälzischen Parlaments
Bezirkstag Pfalz verabschiedet Haushalt für
das Jahr 2012
Der Bezirkstag Pfalz unter Vorsitz des
Bezirkstagsvorsitzenden Theo Wieder hat in seiner Sitzung im
Ratssaal der Stadt Ludwigshafen den Haushalt 2012 für die
Einrichtungen des Bezirksverbands Pfalz mehrheitlich verabschiedet.
Diese mussten bereits im Vorfeld bei der Mittelanmeldung Kürzungen
von Sachausgaben hinnehmen. Den steigenden Personalkosten begegnet
der Regionalverband wie 2011 mit einer Stellenbesetzungssperre von
einem halbem Jahr. Das Gesamtvolumen seines Haushalts beträgt im
kommenden Jahr inklusive Investitionen und Tilgungen 84,8 Millionen
Euro (gegenüber 82,3 Millionen Euro im Vorjahr). Von den Ausgaben
des Bezirksverbands Pfalz fließen 33 Millionen Euro in Schulen,
28,2 Millionen Euro in die Kultur, 15,4 Millionen Euro in die
Landwirtschaft und 8,2 Millionen Euro in sonstige Bereiche. Der
höhere Kommunalverband trägt die Verantwortung für elf
pfalzbedeutsame Einrichtungen; an weiteren zehn Institutionen ist
er beteiligt. „Wir wollen Dachverband und Identifikationsstifter
für die Pfalz sein. Der Bezirksverband Pfalz sichert durch seine
Einrichtungen die Lebensqualität für die Menschen in dieser Region;
dies wollen wir auch mit dem Haushalt für das Jahr 2012
gewährleisten“, sagte der Bezirkstagsvorsitzende in seiner
Haushaltsrede.
Die Kosten für den laufenden Betrieb der Einrichtungen
ohne Investitionen betragen im nächsten Jahr 77,2 Millionen Euro.
Für seine gut 1.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter rechnet der
Bezirksverband Pfalz mit Personalkosten in Höhe von 53,4 Millionen
Euro, das sind gut 900.000 Euro mehr als 2011. Zu den
kostenintensivsten Einrichtungen des Bezirksverbands Pfalz gehören
das Pfalztheater in Kaiserslautern mit 20 Millionen Euro, das
Pfalzinstitut für Hörsprachbehinderte in Frankenthal mit 18,5
Millionen Euro und die Meisterschule für Handwerker in
Kaiserslautern mit 10,5 Millionen Euro.
An
Gesamterträgen rechnet der Bezirksverband Pfalz mit 74,1 Millionen
Euro. Durch den Betrieb seiner Einrichtungen erwirtschaftet er
voraussichtlich 19,3 Millionen Euro, zudem erhält er für das
Pfalztheater Zahlungen vom Land und der Stadt Kaiserslautern in
Höhe von 10,8 Millionen Euro; das sind zusammen 41 Prozent seiner
Einnahmen. Darüber hinaus erhält er 19,2 Millionen Euro durch
Zuweisungen des Landes (26 Prozent), 16 Millionen Euro über die
Bezirksverbandsumlage (21 Prozent) und 8,8 Millionen Euro durch den
Gewinnanteil aus dem Pfalzwerke-Aktienkapital (12 Prozent). Der
Umlagesatz bleibt stabil. „Der Bezirksverband Pfalz ist wohl die
einzige Gebietskörperschaft, die ihren Umlagesatz seit über 10
Jahren nicht erhöht hat“, so Wieder. Aus der Differenz von Kosten
zu Erträgen ergibt sich für den Haushalt 2012 ein Fehlbetrag von
3,1 Millionen Euro. Diesen wird das Land Rheinland-Pfalz nicht
beanstanden, da er sich aus Abschreibungen und
Pensionsrückstellungen ergibt, die laut Absprache für das kommende
Haushaltsjahr zwar darzustellen, nicht jedoch zu erwirtschaften
sind. Eine einvernehmliche Lösung dieser Problematik streben
Bezirksverband Pfalz und Land im kommenden Jahr an.
Für Neubauten, Umbauten, Instandhaltung und
Modernisierung an seinen Gebäuden stellt der Bezirksverband Pfalz
im Jahr 2012 4,6 Millionen Euro zur Verfügung (2011 waren es 3,2
Millionen Euro vorrangig für Erneuerungsmaßnahmen). Dabei wird ein
Schwerpunkt auf energetische Optimierungsmaßnahmen sowie den Neubau
einer Steinmetzwerkstatt in der Meisterschule für Handwerker (MHK)
in Kaiserslautern gelegt. In die neue Lehrwerkstätte der
Steinmetzabteilung der MHK investiert der Bezirksverband Pfalz mit
finanzieller Unterstützung des Landes insgesamt 2,3 Millionen Euro,
davon 500.000 Euro im kommenden Jahr. Nach der Fertigstellung
werden alle Funktionen der Abteilung räumlich konzentriert sein;
neben einer Innen- und Außenwerkstatt bietet das neue Gebäude auch
einen Unterrichtsraum, ein Lehrerzimmer sowie Umkleide- und
Technikräume. Im zentralen Heizraum der MHK wird ein gasbetriebenes
Blockheizkraftwerk für 400.000 Euro installiert, wovon die Schule
selbst sowie das benachbarte Museum Pfalzgalerie profitieren.
Dadurch werden jährliche Einsparungen bei den Energiekosten bis zu
100.000 Euro möglich. Das Pfalzinstitut für Hören und Kommunikation
(PIH) in Frankenthal erhält für 250.000 Euro ebenfalls eine solche
Anlage, die die Schule und den Kindergarten mit Wärme und Strom
versorgt und die Energiekosten um bis zu 30.000 Euro jährlich
senken kann. 325.000 Euro fließen in den zweiten Bauabschnitt an
der Berufsschule des PIH, wo die 2011 begonnenen Modernisierungs-
und Instandsetzungsarbeiten fortgesetzt werden.
Mit Zuschüssen in Höhe von fast 210.000 Euro
unterstützt der Bezirksverband Pfalz auch im kommenden Jahr wieder
Institutionen und Projekte in der Pfalz. Dabei fließen etwa 134.250
Euro in die Kultur- und Heimatpflege, 72.575 Euro in den
Fremdenverkehr sowie 3.000 Euro in Maßnahmen der Landschaftspflege
und des Naturschutzes. Weitere 25.000 Euro sind für die
Gedenkarbeit des Bezirksverbands Pfalz, unter anderem für
Jugendprojekte, vorgesehen. Über 47.000 Euro stehen schließlich für
die Verleihung der Pfalzpreise zur Verfügung: Ausgelobt werden der
Medienpreis Pfalz sowie die Pfalzpreise für bildende Kunst und
Musik, und zwar jeweils ein Haupt- und ein Nachwuchspreis.
Bezirksverband Pfalz, Presse
18.12.2011
Hering: Landesregierung stärkt Kommunen
Die SPD-Landtagsfraktion setzt sich für eine Lösung zur
Reduktion der kommunalen Belastungen im Bereich der so genannten
„Kosten der Unterkunft“ ein, erklärt der Fraktionsvorsitzende
Hendrik Hering angesichts der laufenden kommunalen
Haushaltsberatungen im Land. Hering: „Ich bin sehr erleichtert,
dass es uns im Schulterschluss mit vielen betroffenen kommunalen
Akteuren gelungen ist, einen Vorschlag zu erarbeiten, wie die durch
Bundesregelungen entstehenden zusätzlichen Belastungen der Kommunen
im Bereich der Sozialgesetzgebung abgemildert werden können.“
Im Rahmen der Verhandlungen im Vermittlungsausschuss zum Gesetz
zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und
Zwölften Sozialgesetzbuchs Anfang dieses Jahres sei die
Verpflichtung der Länder weggefallen, Kompensationsmittel an die
Kommunen zu zahlen. Die Landesregierung habe in ihrem Entwurf für
den Landeshaushalt 2012/2013 festgelegt, den Betrag von 20 Mio.
Euro dennoch den Kommunen zur Verfügung zu stellen.
Für die SPD sei wichtig, dass Kommunen, die als
Sozialleistungsträger überproportional durch die Arbeitsmarktreform
2004/2005 („Hartz IV“) belastet seien, auch entsprechend entlastet
würden. Daher sehe die bislang getroffene Regelung vor, die 20 Mio.
Euro zusätzlich dem kommunalen Finanzausgleich zuzuschlagen, um sie
als Investitionsschlüsselzuweisungen den Kommunen zur Verfügung zu
stellen. „Damit helfen wir Kommunen mit besonders hohem
Finanzbedarf, der von den Sozialausgaben ganz erheblich mitbestimmt
wird. Gleichzeitig haben wir einen Vorschlag erarbeitet, wie große
Umverteilungen zwischen den Kommunen abgemildert werden können“,
zeigte sich Hering zufrieden und skizzierte den angedachten
Lösungsweg. Rund acht der 20 Mio. Euro sollten vorab auf jene
Gebietskörperschaften verteilt werden, die mit Mindereinnahmen von
über 10 Euro pro Einwohner zu rechnen haben. Sie bekämen damit 50 %
der bisherigen Leistungen garantiert. Es handelt sich um die
Landkreise Bad Kreuznach, Mayen-Koblenz, Neuwied, Südwestpfalz,
Südliche Weinstraße und Donnersbergkreis sowie um die Stadt
Frankenthal. Diese Regelung solle 2017 erneut überprüft werden.
Hering betonte, dass hierfür kein zusätzliches Geld notwendig
würde, vielmehr erfolgte nun eine gerechtere Verteilung der zur
Verfügung gestellten Mittel. SPD-Landtagsfraktion,
Mainz, Pressestelle www.spdfraktion-rlp.de
16.12.2011
FAZ spricht von „dauerhaften“ Schließungen am Nürburgring
Alexander Licht: Es riecht nach Totalschaden am
Nürburgring
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion,
Alexander Licht, hat heute die Informationspolitik der
Landesregierung in Sachen Nürburgring scharf kritisiert. Seit
Wochen schon seien fast im Tagesrhythmus immer neue
Hiobsbotschaften von der Entwicklung am Nürburgring zu verzeichnen,
ohne dass seitens der Landesregierung eine klare Aussage zum
tatsächlichen Sachstand erfolge. Nach den angekündigten
Massenentlassungen berichte die FAZ heute unter Berufung auf den
Sprecher der Betreiberpartner der Landesregierung, dass „einige
Betriebsteile … dauerhaft schließen … um die vereinbarte Pacht … zu
erwirtschaften“. In der Folge nenne die FAZ, so Licht, die
zentralen Bestandteile der 350 Mio. Investition der
Landesregierung, die „nur noch während der Rennwochenenden und für
einzelne Veranstaltungen geöffnet werden sollen“.
„Das ganze Ausmaß des Scheiterns der Landesregierung am
Nürburgring kommt nur scheibchenweise an die Öffentlichkeit. Wenn
es zutreffend ist, dass Ring-Werk, Ring-Boulevard, Ring-Arena und
Event-Center, also die zentralen Bestandteile des 350 Mio. Euro
teuren Projekts „Nürburgring 2009“ der Landesregierung, künftig nur
noch an wenigen Tagen im Jahr geöffnet sind, dann ist das ein
Totalschaden. Damit werden die ursprünglichen Pläne eines
attraktiven Ganzjahresbetriebs zur Finanzierung der defizitären
Formel 1 und zur Schaffung von Arbeitsplätzen am Ring ad absurdum
geführt. Zugleich wird klar, dass die Landesregierung einen
dreistelligen Millionenbetrag aus Steuergeldern buchstäblich wie
abgefahrene Reifen auf der Rennstrecke verbrannt hat. Es ist
förmlich ein Schildbürgerstreich, dass millionenschwere
Einrichtungen, die Besuchermassen anlocken sollten, jetzt nur noch
dann geöffnet werden sollen, wenn ohnehin Besucher am Ring sind. In
Anbetracht der Arbeitsplätze, die hier auf dem Spiel stehen, und
der Millionenbeträge, die investiert wurden, ist es unerträglich,
dass sich das Parlament über die Presse informieren muss. Eine
Landesregierung, die in einer solchen Situation schweigt, weil sie
nichts weiß oder weil sie nichts sagen will, hat den politischen
Insolvenzantrag bereits eingereicht.
Wir erwarten jetzt Antworten. Die Landesregierung muss umgehend
klarstellen, wie es am Nürburgring weitergeht. Was wird wann, für
wie lange am Nürburgring geschlossen und welche personellen und
finanziellen Auswirkungen hat das? Darüber hinaus muss die
Landesregierung darüber informieren, ob und welche Absprachen mit
Bernie Ecclestone im Hinblick der Kosten für die Ausrichtung der
Formel 1 geplant sind.“ Presseinformation der
CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz,
Mainz
15.12.2011
Nürburgring: angebliches neues Ecclestone-Angebot
Alexander Licht: Lewentz muss jetzt
informieren
Zu aktuellen Meldungen über einen neuen Vorschlag von Bernie
Ecclestone zur Finanzierung der Formel 1 am Nürburgring erklärt der
stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Alexander
Licht:
„Es ist ein weiterer anschaulicher Beleg für das Chaos am
Nürburgring, dass der zuständige Infrastrukturminister von dem
angeblichen neuen Vorschlag aus der Presse erfährt und mangels
Informationen seitens der Betreiber nichts Weiteres sagen kann. Dem
Vernehmen nach soll dazu erst kommende Woche ein Gespräch zwischen
Herrn Lewentz und seinen Betreiberpartnern am Nürburgring erfolgen.
In Anbetracht der Vorgeschichte ist das kaum nachvollziehbar.
Schließlich war Ausgangspunkt der 350 Mio. Euro Investitionen am
Nürburgring immer die Formel 1 und die Absicht, die Königsklasse am
Ring zu halten. Es wurden Millionen investiert, um die Verluste aus
der Formel 1 aufzufangen. Nun gibt es nach Verhandlungen mit
Ecclestone angeblich ein Ergebnis, das den Anteil aus der
Landeskasse reduziert, ohne dass der zuständige Innenminister
informiert ist. Wenn Infrastrukturministerium und Betreiber
derartig nebeneinander her agieren, wundert es nicht, dass das
Projekt Nürburgring 2009 gescheitert ist. Wir erwarten von der
Landesregierung, dass sie Öffentlichkeit und Parlament umgehend
über das Verhandlungsergebnis mit Bernie Ecclestone informiert. Im
Übrigen zeugt es von Hilflosigkeit, dass die Betreiber mit dem
Ringracer nun schon gar nicht mehr planen. Gleiches gilt für die
angekündigte Konzentration auf das Renngeschäft. Die Herren Richter
und Lindner sollten sich nicht die für sie gewinnbringenden
Filetstücke herauspicken, sondern das Gesamtprojekt zum Erfolg
führen. Wenn sie dazu nicht in der Lage sind, müssen Alternativen
her.“ Presseinformation der CDU-Landtagsfraktion
Rheinland-Pfalz, Mainz www.cdufraktionrlp.de
14.12.2011
Johannes Zehfuß: „Die Polizei tut mir leid“
Mit diesen
klaren Worten kommentiert der CDU-Landtagsabgeordnete Johannes
Zehfuß zusammenfassend die Äußerungen von Ministeriumsarbeitern in
den fünf Wochen seit der Verkündung der Verlegung der
Bereitschaftspolizeihundertschaft von Schifferstadt nach
Enkenbach-Alsenborn am 03.11.2011 durch SPD-Innenminister
Lewentz.
„Es ist schlimm genug, dass viele Themen im Zusammenhang mit der
vor dem 03.11.2011 nie thematisierten Schließung des
Bereitschaftspolizei-Standortes Schifferstadt auch heute noch nicht
abschließend geprüft sind, aber ein für die Entscheidung
maßgebliches Ergebnis als zu erwarten prognostiziert wird. Wenn
aber zusätzlich Staatssekretärin Raab als Vertreterin des
Dienstherrn durch ihre Aussagen mehrfach dokumentiert, dass sie
insbesondere von der Tätigkeit der Bereitschaftspolizei und der
Polizei insgesamt wenig Ahnung hat, lässt dass für die Polizei und
uns Bürger nichts Gutes erwarten“, so Zehfuß.
„Herr Minister Lewentz konnte bis heute nicht belegen, dass im
Landeshaushalt tatsächlich die genannten 400000 € eingespart werden
können, eine andere Weiternutzung der landeseigenen
Liegenschaft mit entsprechenden Einnahmen ist nach wie vor nicht zu
erkennen. Da immer wieder neue, bei gründlicher Vorbereitung der
Entscheidung wohl leicht erkennbare, Folgekosten, wie z. B.
geschätzte 3 Millionen € für den Rückbau der Tankstelle,
auftauchen, wird es immer unwahrscheinlicher, dass dieser Nachweis
jemals geführt werden kann“ führt der CDU-Landtagsabgeordnete
weiter aus.
Statt den Fehler einzuräumen, Größe zu zeigen und diesen zu
korrigieren, schockt Raab als Ministeriumsvertreterin
Polizeiangehörige und Bürger mit ihrem „Fachwissen“, wovon Zehfuß
zwei Aussagen beispielhaft nennt.
„Den Tätigkeitsschwerpunkt der Schifferstadter Hundertschaft bilden
die 17 Heimspiele des FCK, nicht die mehr als 500
Unterstützungseinsätze bei den Dienststellen des Polizeipräsidiums
Rheinpfalz“ brachte Neu-Staatsekretärin Raab, erst seit Mai im Amt,
am 01.12.2011 eine neue Begründung für die Verlegung in die
Diskussion ein. Unterstützt wurde sie dabei sogar noch durch den
langjährigen Leiter der Polizeiabteilung Laux, der es besser wissen
muss. „Darf er es möglicherweise nicht sagen?“ fragt sich Zehfuß
wie viele andere auch.
Mit einem weiteren negativen Glanzlicht unterstrich Raab in der
Landtagssitzung am 09.12.2012 ihre Fachkompetenz: „Zur Reduzierung
der Folgekosten und der längeren Anfahrtszeit durch die Verlegung
nach Enkenbach können die Einsatzkräfte direkt von zu Hause zu den
unterstützten Dienststellen fahren.“
„Minister Lewentz hätte dieser abstrusen Idee vermutlich gleich
widersprochen, wenn er nicht zu dieser Zeit bei der
Innenministerkonferenz in Wiesbaden gewesen wäre“ vermutet
Zehfuß.
„Die Argumente von Polizei und Gewerkschaft, zuletzt bei der
Sitzung des CDU-Arbeitskreises Innenpolitik am 05.12.2012 engagiert
und sachlich vorgebracht, haben mich von Anfang an überzeugt“
begründet Zehfuß seine Meinung. „Es ist nichts zu sparen,
Polizeipräsenz wird reduziert, Arbeitsplätze sind gefährdet und die
Öko-Bilanz der weiteren Fahrten mit Dienstfahrzeugen zu den
Dienststellen und den Privatfahrzeugen ist auch schlecht“ sind
einige seiner Argumente gegen der Verlegung der
Bereitschaftspolizei von Schifferstadt ins 60 km entfernte
Enkenbach-Alsenborn.
„Von der für Schifferstadt zuständigen SPD-Abgeordneten Ebli,
die den Verzicht auf die sofortige Kündigung des Mietvertrages als
Teilerfolg bezeichnet hatte, und der SPD-Landtagsvizepräsidentin
Klamm, die sich mit mir gemeinsam erfolgreich für den Erhalt der
Polizeiwache Maxdorf stark gemacht hat, erhoffe ich mir klare Worte
in Richtung der ehemaligen SPD-Generalsekretärin Raab und
Unterstützung der CDU-Landtagsfraktion, der Polizeigewerkschaft und
der Bevölkerung –schon mehr als 11000 Bürger haben durch
Unterschrift ihr „Nein“ zum Ausdruck gebracht- beim Kampf gegen die
sachlich nicht nachvollziehbare Verlegung der Bereitschaftspolizei
von Schifferstadt nach Enkenbach-Alsenborn“, so die Hoffnung von
Johannes Zehfuß.
11.12.2011
Pörksen: Vorgehen bei Bekämpfung des Rechtsterrorismus abstimmen
Zu den Vorschlägen der CDU-Landtagsfraktion zur Änderung des
rheinland-pfälzischen Landesverfassungsschutzgesetzes erklärt
Carsten Pörksen, stellvertretender Vorsitzender der
SPD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag:
„Die vorgeschlagene Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes
erscheint uns verfrüht, weil wir uns derzeit bundesweit inmitten
einer Diskussion befinden, ob und inwieweit Änderungsbedarf, auch
gesetzlicher Änderungsbedarf, besteht. Bereits jetzt ist es der
Parlamentarischen Kontrollkommission unbenommen, häufiger als
zweimal jährlich zu tagen, wenn dies erforderlich ist. Die
Parlamentarische Kontrollkommission als Einrichtung des Landtages,
die jedem ihrer Mitglieder die Möglichkeit einräumt, jederzeit eine
Sitzung zu verlangen, lädt jeweils die Landesregierung ein, zu
berichten. Darüber hinaus berichtet auch die Landesregierung auf
eigene Initiative umfassend über relevante Vorgänge.
Einen verantwortungsvollen Umgang mit den Herausforderungen,
denen sich der rheinland-pfälzische Verfassungsschutz gegenüber
sieht, erleben wir gerade in diesen Tagen wieder. Es muss
insbesondere vor Schnellschüssen gewarnt werden. Sinnvoller ist
sicherlich zunächst eine umfassende Bewertung der Erkenntnisse im
Rahmen der bereits erfolgenden Bund-Länder-Zusammenarbeit. Wo nach
einer solchen Bewertung Verbesserungsmöglichkeiten aufgezeigt
werden, werden wir diese angehen und vorantreiben.“
SPD-Landtagsfraktion Mainz, Presse www.spdfraktion-rlp.de
08.12.2011
Erstes Dienstrechtsänderungsgesetz im Landtag beschlossen
dbb an Gesetzgeber: Starre Haltung schlecht, 1 Prozent
ist ungerecht
Gewerkschaft fordert generelle zeit- und inhaltsgleiche
Tarifübernahme auf Besoldung und Versorgung
Die vom Landtag mit den Stimmen von Rot-Grün beschlossene,
langfristige Festlegung von fünf Mini-Anpassungen der Besoldung und
Versorgung von Beamten und Versorgungsempfängern im Landes- und
Kommunaldienst von 2012 bis 2016 hält der dbb rheinland-pfalz
verfassungsrechtlich für äußerst bedenklich.
dbb-Landesvorsitzende Lilli Lenz: „Das Land will sich in den
nächsten fünf Jahren blind stellen und etwa das Tarifgeschehen für
die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst der
Länder als Maßstab bei der Beurteilung der Angemessenheit der
Beamtenbesoldung und –versorgung komplett ausklammern. Wir brauchen
aber Perspektiven für die Beamten, denn ohne sie läuft gerade auch
in der Krise gar nichts.“
Der dbb fordert deshalb weiterhin die zeit- und inhaltsgleiche
Übertragung der Tarifergebnisse für den öffentlichen Dienst der
Länder auf Besoldung und Versorgung im Land – jetzt und in
Zukunft.
Die Gewerkschaft bemängelt stetigen Aufgabenzuwachs bei
gleichzeitigem Personalabbau in der Landes- und Kommunalverwaltung.
Dass dem öffentlichen Dienst dazu noch bis 2016 sage und schreibe
gut 80 Millionen Euro jährlich als Sparbeitrag zur
Haushaltskonsolidierung aufgedrückt werden sollen, sei falsch, so
Lilli Lenz. Die Beamten und Versorgungsempfänger im Land hätten
seit 1997 weit über vierzig Einschnitte geschultert und so „ihren“
Sparbeitrag schon längst erbracht.
Lilli Lenz: „Die Landesregierung wirft alimentationsrechtliche
Maßstäbe einfach so über Bord. Zementierter Realeinkommensverlust
bei Besoldung und Versorgung ist nicht rechtens. Wir fordern
folglich den Gesetzgeber dazu auf, im Bewusstsein um seine
gesteigerte Verantwortung für die Beamten und Versorgungsempfänger
das Thema Bezahlung nicht als bis 2016 abgehakt zu betrachten.“
Die ersten Einschnitte des neuen Gesetzes greifen ab 01. Januar
2012. Der dbb rheinland-pfalz prüft deshalb die Möglichkeit
gewerkschaftlichen Rechtschutzes in Musterverfahren gegen die
einzelnen Gesetzesauswirkungen. dbb - beamtenbund und
tarifunion Mainz, Presse
08.12.2011
Debatte zum Rechtsextremismus
Julia Klöckner: Für menschenverachtendes Denken und
Handeln ist in unserer Gesellschaft kein Platz
Auf Initiative der Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Julia
Klöckner, hat der rheinland-pfälzische Landtag heute der Opfer der
Mordserie mit rechtsextremistischem Hintergrund und ihrer
Angehörigen gedacht. Zudem hat der Landtag eine gemeinsame
Resolution gegen Rechtsextremismus verabschiedet. Dazu erklärt die
CDU-Fraktionsvorsitzende, Julia Klöckner:
„Wir alle sind entsetzt und zutiefst bestürzt über diese Morde
und fühlen mit den Angehörigen. Es wurden wahllos Mitbürger
umgebracht, die zu uns nach Deutschland gekommen sind, um hier
friedlich mit ihren Familien zu leben. Sie hatten für sich und ihre
Familien Existenzen aufgebaut. Sie sind Opfer eines blinden und
dumpfen Ausländerhasses geworden, den wir entschieden be-kämpfen
müssen und werden. Für menschenverachtendes Denken und Handeln ist
in unserer Gesellschaft kein Platz. Das perfide an dieser
furchtbaren Mordserie ist: es hätte jeden treffen können, von dem
die rechtsextremistischen Mörder glauben, dass ein
Migrationshintergrund be-steht. Das ist unerträglich. Gerade in
Anbetracht der schwierigen Geschichte unseres Landes hat sich wohl
niemand vorstellen können, dass so etwas in Deutschland möglich
ist.
Es gilt nun, die Konsequenzen aus dem Geschehenen zu ziehen. Das
bedeutet, dass diese Gewaltverbrechen bis ins Detail mit allen
ihren Verästelungen und Bezügen aufgeklärt werden müssen. Es muss
aufgeklärt werden, in welchem Umfang Helfer im
rechtsextremistischen bzw. rechtsradikalen oder neonazistischen
Hintergrund tätig waren und dies natürlich bundesweit. Das bedeutet
insbesondere auch, dass alle Verbindungen zur NPD geprüft werden
müssen. Ich bin für ein neues NPD-Verbotsverfahren, wenn
sichergestellt ist, dass alle Voraussetzungen dafür geschaffen
wurden, dass ein solches Verbotsverfahren tatsächlich zu einem
Erfolg führen kann. Die NPD ist aus meiner Sicht
verfassungsfeindlich. Es wäre allerdings fatal, wenn ein
Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht neuerlich
scheitern würde. Zugleich müssen wir als Gesellschaft
deutlich machen, dass wir rechtsextremistisches Gedan-kengut,
Fremdenhass und Gewalt gegen Migranten ächten. In unserem Land muss
jeder - gleich welcher Rasse, Geschlecht, Aussehen, Herkunft und
Religion - sicher leben können. Menschen, die bei uns leben, stehen
unter dem Schutz dieses Staates und seiner Bürger.“
Presseinformation der CDU-Landtagsfraktion
Rheinland-Pfalz, Mainz www.cdufraktionrlp.de
08.12.2011
Weg frei für Bürgermitentscheidung bei Gemeindefusionen
Auch wenn es
formal nur um die Fusion der rheinhessischen Verbandsgemeinde Eich
und der Stadt Osthofen ging, so hat die heutige gemeinsame Sitzung
des Innen- und des Rechtsausschusses des Landtags wichtige
Erkenntnisse auch für die in der Diskussion befindliche
Gemeindefusionen im Rhein-Pfalz-Kreis gebracht. Darauf weist
CDU-Landtagsabgeordneter Dr. Axel Wilke (CDU) hin.
SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN, die das Gesetz zur Fusion der
beiden Gemeinden ursprünglich trotz des laufenden Bürgerbegehrens
in Osthofen verabschieden wollten, mußten sich dem klaren Votum des
wissenschaftlichen Dienstes des Landtags beugen, daß keinerlei
rechtliche Bedenken gegen die Durchführung von Bürgerbegehren und
Bürgerentscheiden im Zusammenhang mit der Fusion von Gemeinden
bestehen. Damit ist klar, daß auch in Römerberg und den
Verbandsgemeinden Dudenhofen und Waldsee die Bürgerinnen und
Bürger, wenn sie wollen, mitentscheiden, ob und mit wem ihre
Gemeinden zusammengehen wollen. „Dies ist eine gute Nachricht, denn
die Frage, wohin man gehört, ist eine der wichtigsten Fragen
kommunaler Selbstverwaltung, bei der die Bürger nicht nur mitreden,
sondern bei Bedarf auch mitentscheiden können sollen“, so
Wilke.
Hintergrund:
Bislang hatten Bürgermeister und andere Verantwortliche auf
kommunaler Ebene die Landesregierung so verstanden, daß im Rahmen
der Fusionsprozesse nur eine unverbindliche Bürgerbeteiligung, aber
kein Mitentscheidungsrecht der Bürger bestünde (Sh. RHEINPFALZ vom
05.12.2011: „Überraschung: Bürger dürfen mitentscheiden“). Im
Zusammenhang mit dem Landesgesetz zur Fusion Eich/Osthofen hat der
Wissenschaftliche Dienst des Landtags auf Betreiben der CDU ein
Gutachten zur Zulässigkeit von Bürgerbegehren und –entscheiden
erstellt. Dieses Gutachten hält solche Bürgerbegehren und
–entscheide für ohne weiteres zulässig, solange die
Fusionsbeschlüsse der Räte noch nicht vollzogen sind Vollzug liegt
nach dem Gutachten wohl erst mit der Verabschiedung des
entsprechenden Landesgesetzes vor. Vor diesem Hintergrund hat der
Innenausschuss die Behandlung des Gesetzentwurfs in Sachen
Eich/Osthofen bis auf weiteres ausgesetzt.
Wahlkreisbüro Dr. Axel Wilke MdL, Presse
08.12.2011
Jürgen Creutzmann MdEP aus Brüssel
Online-Glücksspiele: Parlament hat Entschließung mit
großer Mehrheit angenommen, jetzt ist die Kommission an der
Reihe
Das Europäische Parlament hat mit großer Mehrheit eine stärkere
europäische Koordinierung und gemeinsame Standards für die
Regulierung von Online-Glücksspielen gefordert. In seiner am 15.
November 2011 mit großer Mehrheit angenommenen Entschließung
fordert das Parlament neben verstärkter Zusammenarbeit zwischen den
Mitgliedstaaten auch gemeinsame Standards für den Verbraucherschutz
und die Verbrechensbekämpfung.
Die Mitgliedstaaten können längst nicht mehr alle Probleme allein
lösen. Für erfolgreiche Suchtprävention, Jugendschutz und
Betrugsbekämpfung müssen die Mitgliedstaaten an einem Strang
ziehen. Leider lehnen viele Mitgliedstaaten eine europäische
Initiative in diesem Bereich bisher ab, weil sie ihre
Glücksspielmonopole in Gefahr sehen. Mit dem deutlichen
Abstimmungsergebnis sendet das Parlament ein starkes Signal an die
EU-Kommission und die Mitgliedstaaten. Es ist schon einmal
vielversprechend, dass Kommissar Barnier bereits im Vorfeld der
Abstimmung einen Aktionsplan mit EU-weiten Mindeststandards für den
Verbraucherschutz für Mitte 2012 ankündigt hat.
Gleichzeitig soll das grenzüberschreitende Angebot von
Online-Glücksspielen erleichtert werden. Einheitliche
Qualitätsstandards für nationale Lizenzierungsmodelle würden einen
wichtigen Beitrag zu mehr Transparenz, Wettbewerbsgleichheit und
Rechtssicherheit schaffen. Außerdem könnten unnötige bürokratische
Hürden für das grenzüberschreitende Angebot von Glücksspielen im
Binnenmarkt abgebaut werden. Denn nur wenn die Rahmenbedingungen
für legale Angebote stimmen, haben wir eine Chance, den Markt zu
kontrollieren.
Das Parlament fordert die Kommission auf, die Möglichkeit zu
prüfen, Transaktionen zwischen Banken und Kreditkartenunternehmen
und auf Schwarzen Listen aufgeführten Glücksspielanbietern zu
blockieren.
Ferner wird die Kommission aufgefordert, zum Schutz von Kindern und
gefährdeten Erwachsenen gemeinsame Standards für Betreiber oder
eine Rahmenrichtlinie auszuloten. Ein europaweiter Verhaltenskodex
für Online-Glücksspiele könnte hier ein erster Schritt sein.
Europäische Marktüberwachung für Produktsicherheit und
fairen Wettbewerb
Die Europäische Kommission richtete am 24. November 2011 im
Albert Borschette Conference Centre in Brüssel eine Konferenz zum
Thema "Marktüberwachung und Maschinenbau" aus. Zu Gast waren unter
anderem Vertreter aus Industrie, europäischen Institutionen,
Mitgliedstaaten und Zollbehörden. Ich wurde gebeten, in der
Hauptrede die Position des Europäischen Parlaments
vorzustellen.
In meiner Rede betonte ich, dass es als Mitglied des Ausschusses
für Binnenmarkt und Verbraucherschutz mein Hauptziel ist, das
Funktionieren des Binnenmarktes zu verbessern. Mehr denn je ist der
europäische Binnenmarkt heute ein wichtiger Teil des Alltags der
Menschen in ihren beruflichen und privaten Aktivitäten und
natürlich in ihrer Rolle als Verbraucher. Meiner Meinung nach ist
er der Wachstumsmotor der europäischen Wirtschaft und von höchster
Bedeutung für uns alle. Eine sehr wesentliche Voraussetzung für
einen funktionierenden Binnenmarkt ist eine effektive
Marktüberwachung.
Marktüberwachung wird häufig mit Konsumgütern wie Spielzeug
verbunden. Aber in der Tat ist sie von großer Bedeutung für die
Herstellung sämtlicher, einschließlich industrieller Produkte. Der
europäische Maschinenbau ist einer der wichtigsten Motoren für
Wettbewerbsfähigkeit, Innovation und Wachstum in Europa. Mit 36%
des Weltmarkts ist Europa der weltweit größte Produzent und
Exporteur von Maschinen. Vor allem während der weltweiten
Finanzkrise wurde deutlich, wie wichtig eine solide industrielle
Basis für die europäische Wirtschaft ist. Die Mehrheit der
produzierenden Unternehmen in Europa sind kleine und mittlere
Unternehmen, die unterstützende EU-Rahmenbedingungen benötigen.
Deshalb arbeiten das Europäische Parlament und insbesondere der
Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz so intensiv an
einer Verbesserung der Marktüberwachung.
Marktüberwachung umfasst vor allem die folgenden zwei Aspekte:
- Die Gewährleistung der Produktsicherheit, indem die Einfuhr von
gefährlichen Gütern in den Binnenmarkt verhindert bzw. deren
Verkauf gestoppt wird.
- Die Gewährleistung eines fairen Wettbewerbs innerhalb des
Binnenmarkts und mit Drittländern durch Durchsetzung der
vorgeschriebenen europäischen Produktnormen.
Produktsicherheit steht häufig im Mittelpunkt der öffentlichen
Aufmerksamkeit und von wesentlicher Bedeutung für unsere
Volkswirtschaften. Gleichzeitig zielt Marktüberwachung auf die
Gewährleistung eines fairen Wettbewerbs, der Voraussetzung für den
freien Warenverkehr im Binnenmarkt ist. Deshalb muss verhindert
werden, dass "schwarze Schafe" Vorteile gegenüber Herstellern
haben, welche die Vorschriften einhalten.
Mit Blick auf die anstehende Überarbeitung der Richtlinie über
allgemeine Produktsicherheit und der Verordnung über die
Marktüberwachung verabschiedete das Europäische Parlament am 08.
März 2011 eine nicht-legislative Entschließung. Als
Schattenberichterstatter der ALDE war ich intensiv an der
Vorbereitung des Texts im Ausschuss für Binnenmarkt und
Verbraucherschutz beteiligt.
Anhörung zur Durchsetzung von Rechten geistigen
Eigentums durch Zollbehörden
Am 22. November 2011 organisierte der Ausschuss für Binnenmarkt
und Verbraucherschutz in Brüssel eine öffentliche Anhörung zur
Durchsetzung von Rechten geistigen Eigentums durch Zollbehörden.
Anlass hierzu war die laufende Überarbeitung der entsprechenden
EU-Verordnung (1383/2003), für die ich zum Berichterstatter des
Europäischen Parlaments ernannt wurde.
Die Verordnung legt fest, unter welchen Bedingungen und nach
welchen Verfahren die Zollbehörden tätig werden, wenn Waren, die
ihrer Überwachung unterliegen, im Verdacht stehen, ein Recht
geistigen Eigentums zu verletzen. Bei der Anhörung hatten die
betroffenen Akteure, also vor allem Rechtsinhaber und die
Zollbehörden, die Gelegenheit, ihre Positionen zu den verschiedenen
Aspekten des Gesetzesvorschlags zu erläutern.
Im Rahmen der Anhörung wurden vor allem die drei folgenden
Fragestellungen beleuchtet:
- Wie können die bestehenden Zollkontrollen effizienter und
effektiver durchgeführt werden?
- Welche Auswirkungen bestehen für Verbraucher?
- Wie ist mit Waren im Durchgangsverkehr umzugehen?
Bei der Anhörung wurde recht deutlich, dass die Ausweitung des
Anwendungsbereichs der Verordnung, insbesondere der Einschluss von
Parallelimporten, die Zustimmung der meisten betroffenen Akteure
fand.
Eine weitere zentrale Frage war, wer die Kosten für die Lagerung
und Vernichtung gefälschter Waren übernehmen sollte. Die einhellige
Meinung war, dass auch Frachtunternehmen zumindest an diesen Kosten
beteiligt werden sollten, wenn sie grob fahrlässig handeln. Bisher
müssen die Rechtsinhaber alle Kosten übernehmen, haben aber die
Möglichkeit, gerichtlich Schadensersatz zu einzufordern.
Im Hinblick auf das neue besondere Verfahren für Kleinsendungen,
war die vorherrschende Meinung, dass wir dringend eine passende
Definition von "Kleinsendungen" benötigen und diese Aufgabe nicht
der EU-Kommission überlassen werden sollte.
Viele Teilnehmer erklärten außerdem, dass man für gefälschte Waren
in Reisegepäck, die zum persönlichen Nutzen bestimmt sind, keine
Ausnahme machen sollte. Denn dies würde die falsche Nachricht an
Verbraucher senden, dass der Erwerb von Fälschungen in Ordnung sei,
während man im gewerblichen Bereich scharf gegen Fälschungen
durchgreift.
Schließlich vertraten die Rechtsinhaber die Position, dass die
Verordnung auch für Waren im Durchgangsverkehr gelten sollte,
unabhängig davon, ob die Gefahr einer Umleitung in den Binnenmarkt
besteht. Ich würde eine Lösung befürworten, in der Zollbehörden bei
nachgeahmten und unerlaubt hergestellten Waren im Durchgangsverkehr
immer aktiv werden. Verletzungen von komplexeren Rechten geistigen
Eigentums, z. B. Patente, sollten aber ausgeschlossen werden, um
den legitimen Handel nicht übermäßig zu belasten. Besonders beim
Handel von Generika, die von Indien über die EU nach Südamerika
verschifft wurden, war es in der Vergangenheit öfter zu
Behinderungen gekommen. Jürgen Creutzmann MdEP,
Pressemitteilung, www.juergen-creutzmann.de
07.12.2011
Christian Baldauf: Wassercent schadet dem Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion,
Christian Baldauf, unterstützt nachdrücklich die heute vom
Hauptgeschäftsführer der Landesvereinigung Unternehmerverbände
Rheinland-Pfalz (LVU), Werner Simon, geäußerte Kritik an der
von Umweltministerin Höfken geplanten Erhebung eines sog.
„Wassercent“.
„Für diese neue Abgabe, die eine massive Belastung für die
rheinland-pfälzische Wirtschaft darstellt, gibt es keinen
sachlichen Grund. Denn für den Bereich Wasser und Gewässerschutz
stehen im Landeshaushalt fast 100 Mio. Euro zur Verfügung. Der
Verweis auf die EU-Wasserentnahmerichtlinie führt in die Irre. Bei
der Einführung des „Wassercent“ geht es allein darum, zusätzliches
Geld für grüne Blütenträume zu beschaffen. Bezahlen müssen das die
Bürger und die Wirtschaft. Das schadet dem Wirtschaftsstandort
Rheinland-Pfalz.“
Es sei der falsche Weg, so Baldauf, die durch eine maßlose
Ausgabenpolitik herbeigeführte Rekordverschuldung durch den Griff
in die Taschen der Bürger und der Unternehmen ausgleichen zu
wollen, anstatt bei sich selbst zu sparen. Außerdem sei zu
befürchten, dass mit dem „Wassercent“ eine neue Einnahmequelle
geschaffen werde, deren Höhe dann Jahr für Jahr nach oben getrieben
werde: „Der Griff nach der Gebührenschraube ist zu verlockend, als
dass Rot/Grün dem widerstehen kann. Ist die Gebühr erst einmal da,
wird das zum Selbstläufer. Wir sehen das bei der geplanten Erhöhung
der Grunderwerbsteuer. Bürger und Wirtschaft brauchen aber keine
zusätzlichen Be-, sondern Entlastungen. Hier wäre übrigens ein
dankbares Betätigungsfeld für Wirtschaftsministerin
Lemke.“ Presseinformation der CDU-Landtagsfraktion
Rheinland-Pfalz, Mainz
07.12.2011
dbb hält Mahnwache gegen Realeinkommensverlust
Appell an das Verantwortungsbewusstsein der
Landtagsabgeordneten
Gegen fünf gesetzlich programmierte, inflationsbereinigte
Minusrunden bei Besoldung und Versorgung der Landes- und
Kommunalbeamten wehren sich der dbb rheinland-pfalz und seine
Mitgliedsgewerkschaften und – verbände ab heute nochmals in Mainz.
Mit einer Mahnwache sollen die Landtagsabgeordneten am Rande ihrer
entscheidenden Sitzung erneut auf die Gründe aufmerksam gemacht
werden, aus denen der dbb den relevanten Entwurf eines „Ersten
Dienstrechtsänderungsgesetzes zur Verbesserung der
Haushaltsfinanzierung“ ablehnt.
Gerügt wird ein langjähriger Realeinkommensverlust der
Betroffenen bis 2016, die Entkernung des beamtenrechtlichen
Teilhabegrundsatzes und die überproportionale Belastung des
öffentlichen Personals als Hauptbremsklotz in der sogenannten
Schuldenbremse.
Der stellvertretende dbb-Landesvorsitzende Gerhard Bold:
„Rheinland-Pfalz darf infolge der Föderalismusneuordnung im
finanziellen Dienstrecht eigene Wege gehen. Die Beamten und
Versorgungsempfänger erwarten, dass diese gesteigerte
Verantwortlichkeit seitens des Gesetzgebers ernst genommen und
unter dem Aspekt der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht ausgefüllt
wird. Mit verantwortungsvoller, zukunftsfester, sozial gerechter
Politik zum Wohle aller Rheinland-Pfälzerinnen und
Rheinland-Pfälzer hat der kritisierte Gesetzentwurf nichts zu
tun.“
Der Landtag entscheidet in seiner am 07. Dezember 2011
beginnenden Plenarsitzung über das Gesetz. Die Mahnwache läuft
solange, bis die Entscheidung getroffen ist, mindestens jedoch am
07. Dezember 2011.
dbb darf nicht direkt vor den Landtag
Obwohl bei einer Mahnwache nicht mit 3.500 Demonstranten zu
rechnen ist, hat der dbb rheinland-pfalz die beantragte Genehmigung
zur Aktionsdurchführung auf dem Deutschhausplatz in der
Landtagsbannmeile nicht bekommen. Die dbb Landesleitung zeigte sich
verwundert darüber, dass die Abgeordneten so stark vor draußen
erhobenen Forderungen und Kritik geschützt werden müssen, während
sie drinnen tagen. „Wenn schon eine konzeptionell überschaubare und
eher stille Mahnwache nicht mehr ein Mittel der
demokratisch-pluralistischen Auseinandersetzung im direkten
Landtagsumfeld sein kann, dann wirft das kein gutes Licht auf die
Offenheit und die Diskussionsbereitschaft der Volksvertretung –
schade!“, so die dbb-Landesvorsitzende Lilli Lenz.
07.12.2011
Schreiben des CDU Kreisvorsitzenden an den Ministerpräsidenten Kurt Beck
Herrn
Ministerpräsident Kurt Beck
Peter-Altmeier-Allee 1
55116 Mainz
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
der Kreisparteitag des CDU Kreisverbandes Speyer hat am 24.
November 2011 einstimmig einen Entschließungsantrag zur
Polizeistrukturreform verabschiedet. Den Inhalt dieses
Entschließungsantrages darf ich nachfolgend näher bringen:
„Die von der Landeregierung angekündigte Polizeistrukturreform
darf nicht zu einem Verlust an Sicherheit für die Bevölkerung
führen. Jede in diesem Zusammenhang geplante Sparmaßnahme muss sich
hieran messen lassen.
Vor diesem Hintergrund fordert die CDU Speyer Innenminister
Lewentz dringend auf:
1. auch nach der Auflösung der Kriminalinspektion Speyer für
eine ausreichende Präsenz von Kriminalpolizeibeamten in Speyer
Sorge zu tragen; und
2. die geplante Verlagerung der derzeit in Schifferstadt
ansässigen Einsatzhundertschaft der Bereitschaftspolizei nach
Enkenbach-Alsenborn nochmals zu überdenken.
Zu 1.
Die Kriminalinspektion (KI) Speyer nimmt bisher die kompletten
kriminalpolizeilichen Aufgaben für Speyer und eine Reihe von
Umlandgemeinden wahr. Mit ihrer Auflösung darf kein Verlust an
Sicherheit für Bürgerinnen und Bürger verbunden sein. Dies setzt
zwingend voraus, dass eine hinreichende Verstärkung der
Polizeiinspektion (PI) Speyer mit Kriminalpolizeibeamten
stattfindet. Wenn künftig die einfache und mittlere Kriminalität
und somit 80-85 % der Fälle in Speyer von der Speyerer
Polizeiinspektion bearbeitet werden sollen, müssen dauerhaft
entsprechend viele derzeit bei der KI tätige Kriminalbeamten in
Speyer verbleiben.
Zu 2.
Die Bereitschaftspolizei Schifferstadt hat eine wichtige
unterstützende Funktion für Schutz- und Kriminalpolizei im Bereich
des Polizeipräsidiums Rheinpfalz, damit auch für Speyer. Dies gilt
gleichermaßen für die polizeiliche Sicherung von
Großveranstaltungen, Verkehrskontrollen und die Strafverfolgung.
Abstriche hieran sind für die CDU Speyer nicht akzeptabel. Was
erhoffte Einsparungen angeht, so verlangt die CDU Speyer eine
betriebswirtschaftliche Betrachtung, die nicht nur einseitig auf
die Ersparnis von Mietkosten schaut, sondern auch Mehrkosten an
anderer Stelle, z.B. für längere Anfahrtswege für unterstützende
Einsätze im Bereich des PP Rheinpfalz, Trennungs- und
Reisekostenentschädigungen, berücksichtigt.“
Der CDU-Kreisverband Speyer ist nicht gegen jede Veränderung der
derzeitigen Behördenstruktur. Diese Veränderung darf aber in keinem
Fall zu Lasten der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger von Speyer
und dem Umland gehen. Auch erkennt der CDU-Kreisverband Speyer im
Hinblick auf die katastrophale Haushaltslage des Landes, die nicht
zuletzt durch die unvorhersehbare (?) Kostenentwicklung der
Baumaßnahme Nürburgring hervorgerufen wurde, die Notwendigkeit,
Sparmaßnahmen zu ergreifen. Diese Sparmaßnahmen müssen jedoch
sinnvoll angebracht werden und dürfen die Innere Sicherheit unserer
Gesellschaft nicht gefährden. Die nationale Verbrechensbekämpfung
muss weiterhin vollumfänglich gewährleistet sein.
In diesem Zusammenhang darf ich auch den früheren Chef der
Polizei-Gewerkschaft, Konrad Freiberg, selbst Mitglied der SPD, in
Erinnerung rufen. Immer wieder hat er in seinen Reden darauf
hingewiesen, dass der Personal-Abbau bei der Polizei zu einem
Sicherheitsrisiko führen werde. Durch den Personalabbau seien vor
allem die Menschen auf der Straße gefährdet. "Genau dort wird bei
uns die polizeiliche Präsenz, die Aufmerksamkeit und der Schutz
immer dünner", sagte er. "Wer sehenden Auges diese fatale
Entwicklung weiter zulässt, vergeht sich an dem Wunsch der Bürger
nach Schutz und Sicherheit," so Freiberg.
In diesem Sinne, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, darf ich
Sie bitten, die angekündigte Polizeistrukturreform nochmals zu
überdenken.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Wagner
CDU Kreisvorsitzender
06.12.2011
Judozentrum: Dank gebührt auch dem Bund
Axel Wilke:
Ohne die Bundesregierung wäre Projekt nicht realisierbar
gewesen
„Das neue Judozentrum ist ein Riesengewinn und eine mehr als
verdiente Anerkennung für die herausragende Arbeit des Vereins und
bringt Speyer als Stadt des Sports noch weiter voran“, so
CDU-Landtagsabgeordneter Axel Wilke in einer Reaktion auf die
Berichterstattung zur Einweihung der Judohalle am vergangenen
Samstag. Viele hätten sich dafür eingesetzt, und auch die
Verdienste der Landesregierung seien unbestreitbar. Vor allem dem
früheren Innenminister Bruch (SPD) sei Dank geschuldet. Was aber
nicht akzeptabel ist, ist die Tatsache, dass vor allem Kurt Beck am
Samstag den Eindruck erweckt hart, das Land habe den Löwenanteil
der Halle bezahlt.
Bis zum Samstag hatte das Land nicht einen einzigen Euro in das
Projekt investiert, so Wilke, da die Unterstützung des Landes
ausschließlich mit Mitteln des Konjunkturprogramms II erfolgt ist,
und das waren Mittel, die allein der Bund den Ländern zur Verfügung
gestellt hat, um die Folgen der ersten Finanzkrise zu bewältigen.
„Es ist natürlich besonders schön, mit dem Scheckbuch eines anderen
Politik zu machen und dafür Lob einzuheimsen, fair ist es aber
nicht, denn es ist und bleibt das Scheckbuch eines anderen“, so
Wilke. Mindestens genauso wie der Mainzer Regierung gebühre daher
Lob und Anerkennung der früheren schwarz-roten Bundesregierung und
Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Bürgerbüro Dr. Axel Wilke
MdL, Presseinfo
05.12.2011
Steffen Zimmermann neuer Vorsitzender der CDU-Bezirkstagsfraktion
Die CDU-Bezirkstagsfraktion hat auf ihrer heutigen
Klausurtagung ihr Mitglied Dr. Steffen Zimmermann zum neuen
Fraktionsvorsitzenden gewählt. Steffen Zimmermann folgt Bernhard
Deubig nach, der aus gesundheitlichen Gründen sein Amt aufgegeben
hat. Zu stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden wurden Dr. Bernhard
Matheis und Heidrun Gauf gewählt.
In seiner Antrittsrede dankte der neue
Fraktionsvorsitzende seinem Vorgänger für dessen herausragende
politische Arbeit. Er kündigte an, die Arbeit der Fraktion zu
intensivieren und organisatorisch zu straffen. Besonderer Wert
müsse in Zukunft auch auf die Außendarstellung der Fraktionsarbeit
gelegt werden, um den Menschen in der Pfalz die Bedeutung des
Bezirksverbandes Pfalz und seiner Einrichtungen für Attraktivität
und Lebensqualität in der Region deutlich zu machen. Hierfür regte
Zimmermann an, stärker als bisher an allen Gebäuden und in allen
Publikationen der Einrichtungen und Beteiligungen auf die
Trägerschaft des Bezirksverbandes in geeigneter, deutlich
sichtbarer Weise, etwa durch Verwendung des Wappens hinzuweisen.
Besondere Schwerpunkte der Fraktionsarbeit seien eine solide
Haushaltspolitik und die Stärkung der Einrichtungen sowie die
Energiepolitik. Der Bezirksverband habe in den letzten Jahren eine
solide Haushaltspolitik betrieben. Mit dem Entwurf des Haushalts
für 2012 würden erstmals sogar die kalkulatorischen Aufwendungen
(Abschreibungen, Beihilfe- und Pensionsrückstellungen) für die die
kommunalen Einrichtungen vollständig erwirtschaftet. Für diejenigen
Einrichtungen, in denen der Bezirksverband Landesaufgaben
wahrnehme, sei nunmehr das Land gefordert, die gesetzlich
vorgesehenen Ausgleichszahlungen an die mit der Einführung des
doppischen Haushaltsrechts durch Landesgesetze erzwungenen
Veränderungen anzupassen. Auch das Land sei gehalten, die den
Kommunen gesetzten Vorgaben bei der Berechnung der gesetzlich
notwendigen Zuwendungen selbst zu beachten.
Den Einrichtungen des Bezirksverbandes sicherte
Zimmermann seine volle Unterstützung zu. Diese erfüllten einen für
die Region lebensnotwendigen Auftrag und leisteten immer wieder
Herausragendes. Ohne diese Leistungen sei die Region ärmer und
damit auch als Bildungs- und Wirtschaftsstandort nicht
zukunftsfähig.
In der Energiepolitik sieht Zimmermann die Kommunen
und ihre Stadt- und Gemeindewerke vor großen Herausforderungen.
Hier sei eine enge Zusammenarbeit notwendig. Das bisher immer
wieder zu beobachtende Konkurrenzdenken untereinander schade
letztlich der Region und ziehe die für die Region nötige
Wertschöpfung unwiederbringlich ab. Dem sei durch eine intensive
Kooperation zu begegnen. Die Pfalzwerke AG sollten hier nach
Auffassung des neuen Fraktionsvorsitzenden einen steuernden
Einfluss ausüben und ihre Kompetenz auch den übrigen kommunalen
Unternehmen im Sinne wechselseitiger Partnerschaft zugänglich
machen. Dies stärke alle Unternehmen und diene damit der
Zukunftsfähigkeit einer neuen Energiepolitik. Den Herausforderungen
der Energiewende will Zimmermann mit einem engen
Kooperationsverbund der pfälzischen kommunal getragenen Unternehmen
begegnen und dabei auch die Bürgerinnen und Bürger etwa durch die
Gründung von Energiegenossenschaften einbeziehen.
Mit dem Bezirkstagsvorsitzenden Theo Wieder und den
Koalitionsfraktionen FDP und FWG strebt Steffen Zimmermann eine
enge Zusammenarbeit an und sichert den übrigen Fraktionen des
Bezirkstags eine gute Zusammenarbeit zu. CDU Fraktion im
Bezirkstag Pfalz, Presse
05.12.2011
Angekündigte Entlassungen am Nürburgring
Julia Klöckner: Wer übernimmt die Verantwortung für das
Desaster am Nürburgring?
Die jetzt bekannt gewordenen, von den Nürburgring-Betreibern
geplanten, Massenentlassungen bewertet die Vorsitzende der
CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner, als „sehr bittere Nachricht
für die Arbeitnehmer und ihre Familien - und das auch noch kurz vor
Weihnachten“. Ihr Vertrauen in das Versprechen der Landesregierung
vom „Jobmotor Nürburgring“ sei enttäuscht worden. Die Betroffenen
müssten nun die Rechnung dafür begleichen, dass der Regierungschef
und die zuständigen Minister über Jahre hinweg nicht in der Lage
gewesen seien, das von ihnen gewollte und aus Steuergeldern in
dreistelliger Millionenhöhe finanzierte „Projekt Nürburgring 2009“
zum Erfolg zu führen. Das offensichtliche Scheitern der von der
Landesregierung eingesetzten Ring-Betreiber sei zugleich die
politische Insolvenz der Herren Beck, Hering und Lewentz am
Nürburgring.
„Erst wollte der Motor nicht anspringen, dann hat er gestottert
und jetzt bleibt das Gefährt mit einem kapitalen Motorschaden
liegen. Wir erwarten, dass sich der über Jahre zuständige frühere
Wirtschaftsminister Hering und Infrastrukturminister Lewentz
endlich zu ihrer Verantwortung bekennen und diese nicht weiter
verschieben. Es ist eine Farce, dass sich die von der
Landesregierung ausgewählten Betreiber nun auf die „ertragreiche
Rennstrecke“ konzentrieren wollen, anstatt das zu tun, wofür sie
eigentlich engagiert wurden: das 350 Mio.-Projekt „Nürburgring
2009“ mit den Kernbestandteilen Ringboulevard, Ringwerk und
Gastronomiedorf endlich zum Laufen zu bringen. Die Rennstrecke ist
nicht dazu da, den sog. Erlebnispark zu finanzieren. Vielmehr
sollten die neuen Freizeiteinrichtungen, die Defizite aus dem
Rennbetrieb ausgleichen. Diese Konzentration der Betreiber auf die
Rennstrecke bedeutet doch nichts anderes, als dass die
millionenschwere neue Infrastruktur zu einer Investitionsruine zu
werden droht. Viele Fragen sind offen. Die Landesregierung hat
bisher keine Antworten gegeben, ist ausgewichen und hat ihr
Versagen schöngeredet. Sie muss jetzt endlich für Mechaniker
sorgen, die den Motorschaden dauerhaft reparieren. Wir werden die
geplanten Massenentlassungen am Nürburgring in der kommenden Woche
zum Thema im Parlament machen.“ Presseinformation der
CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, Mainz
02.12.2011
Anklam-Trapp: Thema AIDS weiter aktuell
"Am Weltaidstag soll vor allem an alle an HIV/AIDS erkrankten
und verstorbenen Mitmenschen sowie ihren Familien und Angehörigen
erinnert werden. Unser Dank gilt allen ehrenamtlichen
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die sich in Selbsthilfegruppen,
Hospizen und AIDS-Hilfen um die Betroffenen und deren Familien
aufopferungsvoll kümmern", sagte die Vorsitzende des Arbeitskreises
für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie, Kathrin
Anklam-Trapp, im Vorfeld zum diesjährigen Weltaidstag am 1.
Dezember.
Im Jahr 1988 wurde der Gedenktag von den Vereinten Nationen ins
Leben gerufen und von der Weltgesundheitsorganisation zum ersten
Mal durchgeführt. 1996 richteten die Vereinten Nationen zur
Koordinierung ihrer internationalen Aktivitäten im Bereich der
AIDS-Prävention ein eigenes Programm ein. Laut Angaben des
Robert-Koch-Instituts zufolge lebten bis Ende 2010 etwa 2.400
Menschen mit HIV oder AIDS in Rheinland-Pfalz. Im Jahr 2010 hätten
sich rund 80 Menschen neu mit HIV infiziert.
Anklam-Trapp: "HIV/AIDS ist noch immer eine große
Herausforderung für die Gesellschaft und das Gesundheitssystem. Der
Fortschritt in der Forschung hat zu einer deutlich längeren
Lebenserwartung der Betroffenen geführt, aber AIDS ist nach wie vor
eine unheilbare, tödliche Krankheit. Daher sind alle aufgerufen,
Verantwortung zu übernehmen. Rheinland-Pfalz verfügt über ein gut
funktionierendes Netz von Angeboten der Beratungsstellen,
Gesundheitsämter, Schwerpunktambulanzen und Kliniken zur Betreuung
und Versorgung der betroffenen Menschen. Es ist heute wichtiger
denn je, dass den betroffenen Menschen Beratung und Betreuung durch
qualifizierte Beratungsstellen ermöglicht wird."
SPD-Landtagsfraktion, Pressestelle, Mainz www.spdfraktion-rlp.de
30.11.2011
Zweite Rheinbrücke bei Wörth / gemeinsame Sitzung der Kabinette von RLP und BaWü
Julia Klöckner: Beck und Kretschmann verzögern, statt zu
entscheiden
Das Ergebnis der heutigen gemeinsamen Sitzung der Kabinette aus
Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg zum Thema zweite Rheinbrücke
hat die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner, als
„enttäuschend“ bewertet. Offensichtlich sei der Koalitionsfrieden
zwischen Sozialdemokraten und den infrastrukturkritischen Grünen
wichtiger als die Interessen der Menschen und der Region. Statt
endlich klar zu entscheiden, sei wieder einmal ein Arbeitskreis
gegründet worden, der alles das neu aufrolle, was durch den
jüngsten „Faktencheck“ bereits geklärt sei. Diese
Verzögerungstaktik schade den Menschen und der Region.
„Der „Faktencheck“ hat die Notwendigkeit der zweiten Rheinbrücke
bei Wörth eindeutig belegt. Die Experten, darunter auch Mitarbeiter
der Ministerien, waren sich hier einig, dass eine zweite
Rheinbrücke für diesen eng verflochtenen Wirtschaftsraum
unabdingbar ist. Zehntausende Pendler sind ebenso wie Unternehmen
von einer sicheren und gut funktionierenden Infrastruktur abhängig.
Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Ministerpräsidenten Beck und
Kretschmann nicht in der Lage sind, ein Projekt umzusetzen, das für
die wirtschaftliche Entwicklung notwendig ist und von den Menschen
beiderseits des Rheins mehrheitlich gewollt wird.“
Es stelle sich auch die Frage, so Klöckner, welche Rolle der
zuständige Infrastrukturminister Lewentz bei diesem wichtigen
Projekt spiele. Anstatt Verantwortung zu übernehmen, sei der Herr
Lewentz weitestgehend abgetaucht. „Wenn die Brücke scheitert, dann
ist das auch ein Scheitern von Herrn Lewentz.“ Seit Jahren kämpfe
die Region für die zweite Rheinbrücke, und jetzt drücke sich die
Landesregierung vor einer klaren Positionierung. „Was vor der Wahl
noch erklärtes Ziel war, wird nun verzögert, verschleppt und wohl
am liebsten vergessen. Das werden wir nicht zulassen. Wir stehen an
der Seite der Menschen“, so Klöckner. Presseinformation der
CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, Mainz
30.11.2011
Dr. Adolf Weiland: Wassercent ist Spielgeld für Frau Höfken
Zu dem in der heutigen Ausgabe des Trierischen Volksfreunds
enthaltenen Interview mit Umweltministerin Höfken zur
beabsichtigten Einführung eines sog. „Wassercent“ erklärt der
stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagfraktion, Dr. Adolf
Weiland:
„Vorgaben der EU als Begründung für die Einführung des
„Wassercent“ heranzuziehen, ist abenteuerlich. Es ist nicht die EU,
die die Landesregierung zwingt, zur Sanierung ihres maroden
Landeshaushalts neue Einnahmequellen zu erschließen und Bürgern und
Unternehmen in die Tasche zu greifen. Denn im Etat des Landes sind
insgesamt fast 100 Mio. Euro veranschlagt, die dem Themenkreis
Wasser und Gewässerschutz zuzuordnen sind. Das reicht allemal aus,
um die Vorgaben aus Brüssel zu erfüllen.
Im Kern geht es um etwas ganz anderes: Vor dem Hintergrund der
Schuldenbremse soll Spielgeld für die grüne Umweltministerin
generiert werden. Statt das an anderer Stelle einzusparen, setzt
die rot/grüne Landesregierung auf die Einführung des Wassercent.
Und das trotz sprudelnder Steuerquellen und Rekordsteuereinnahmen.
Sonderlich kreativ ist das nicht. Das Problem dabei: Die Bürger
werden zusätzlich belastet und insbesondere auch die Wirtschaft.
Der Wassercent trifft gerade energieintensive Unternehmen und
gefährdet damit Arbeitsplätze. Wir wissen doch alle, was passiert,
wenn eine solche Gebühr erst einmal eingeführt ist: Das regelmäßige
Drehen an der Gebührenschraube wird zum Selbstläufer. Das zeigt die
von Rot/Grün geplante Erhöhung der Grunderwerbssteuer. Wer
Investitionen nach Rheinland-Pfalz holen und Arbeitsplätze sichern
und schaffen will, der darf die Rahmenbedingungen nicht durch
zusätzliche Gebühren verschlechtern.“ Presse
CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, Mainz www.cdufraktionrlp.de
25.11.2011
Elsner: Gewalt gegen Frauen ist keine Privatsache
Zum Internationalen Tag für die Beseitigung der Gewalt gegen
Frauen am 25. November 2011 erklärt die gleichstellungspolitische
Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Petra Elsner: „Wir
müssen immer wieder ins Bewusstsein der Menschen rufen, wie
alltäglich Gewalt gegen Frauen ist. Sexuelle Übergriffe, häusliche
Gewalt, Zwangsprostitution und ähnliche Bedrohungen sind immer noch
an der Tagesordnung. All dies zerstört die Würde der betroffenen
Mädchen und Frauen und beeinträchtigt deren Chancen auf ein
selbstbestimmtes Leben. Auch wenn Jahrestage wie dieser nur
symbolischer Natur sind, können sie dazu beitragen, dass sich
unsere Gesellschaft dieser Verantwortung stellt.
Die SPD-Fraktion hat sich gemeinsam mit den Grünen viel
vorgenommen, um Gewalt gegen Frauen zu bekämpfen. Dabei können wir
auf die gute Arbeit der vergangenen Jahre aufbauen: Wir haben ein
enges Netz an Beratungs- und Hilfsangeboten für betroffene Frauen
geknüpft und mit dem Interventionsprojekt gegen Gewalt in engen
sozialen Beziehungen (RIGG) herausgestellt, dass die Bekämpfung von
Gewalt eine öffentliche Aufgabe ist. Davon ausgehend, werden wir
die bestehenden Angebote fortführen, frauenspezifische Beratung
ausbauen sowie die Frauenhäuser und Notrufe weiterhin finanziell
unterstützen. Trotz der großen Anstrengungen zur Konsolidierung des
Landeshaushalts quer durch alle Ressorts soll bei diesen Projekten
nicht gespart werden. Außerdem setzen wir uns für ein dauerhaftes
Aufenthaltsrecht von Frauen ein, die von Gewalt bedroht und
betroffen sind oder als Zwangsprostituierte arbeiten.“
SPD-Landtagsfraktion Mainz, Pressestelle www.spdfraktion-rlp.de
24.11.2011
MdL Wilke und CDU Schifferstadt zur Bereitschaftspolizei-Schließung
CDU: Widerstand macht Mut - Weiter alle Hebel für den Erhalt der
Bereitschaftspolizei in Bewegung setzen
Immer mehr Argumente sprechen nach Einschätzung von
Landtagsabgeordnetem Dr. Axel Wilke (CDU) und der Schifferstädter
CDU für den Erhalt des Bereitschaftspolizeistandorts Schifferstadt.
Dass innerhalb weniger Tage bereits mehr als 4.000 Menschen für den
Erhalt unterschrieben haben, darunter auch Alt-Ministerpräsident
Bernhard Vogel, zeige die große Verwurzelung der Polizei in der
Bevölkerung und das Unverständnis über die Schließungsabsicht von
Innenminister Lewentz (SPD). Einig waren sich Wilke und die
Schifferstädter CDU-Stadtratsfraktion in einem Gespräch, an dem
auch CDU-Ortsvorsitzender Christian Schulz teilnahm, dass es nun
darauf ankomme, dass die im Hauptausschuss eingebrachte Resolution
möglichst einstimmig verabschiedet wird, um zu zeigen, dass alle
politischen Kräfte in Schifferstadt bei diesem Thema an einem
Strang ziehen. Wilke kündigte darüber hinaus an, dass am Donnerstag
auch der Kreisparteitag der Speyerer CDU einen Entschließungsantrag
für den Erhalt der Bereitschaftspolizei in Schifferstadt
verabschieden wird. Bürgerbüro Dr. Axel Wilke
22.11.2011
Rechtsextremismus: SPD ruft zur Teilnahme an Gegenprotesten auf
Rechtsextreme Kundgebungen sollen an diesem Wochenende in
Rheinland-Pfalz stattfinden. Die SPD-Fraktion im Landtag
Rheinland-Pfalz und der SPD-Landesverband rufen zur Teilnahme an
Gegenprotesten auf. Fraktionschef Hendrik Hering und
Generalsekretär Alexander Schweitzer werden ebenfalls an den
Protesten gegen Rechtsextremismus teilnehmen.
"Die Mordtaten der Zwickauer Terrorzelle haben eine neue
Dimension von Rechtsextremismus in Deutschland auf grausame Weise
sichtbar gemacht. Rechte Ideologien existieren und zwar auch genau
vor unserer Haustür", erklärt Fraktionsvorsitzender Hering. "Das
ist eine Bedrohung, die uns alle etwas angeht und vor der wir die
Augen nicht verschließen dürfen. Deshalb rufen wir alle
Rheinland-Pfälzer dazu auf, nicht wegzusehen, an diesem Wochenende
auf die Straßen zu gehen und zu zeigen: Wir wollen hier keine
Neonazis und keine Antidemokraten." Das Thema Rechtsextremismus sei
auch ein Schwerpunkt der gemeinsamen Fraktionssitzung in der
kommenden Woche mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
"Rheinland-Pfalz hat dafür gesorgt, dass es hier keine
Hindernisse mehr gegen ein Verbot der rechtsextremen NPD gibt.
Jetzt ist die Gelegenheit, ein NPD-Verbot weiter voranzutreiben,
damit diese demokratiefeindliche Partei nicht weiter mit
Steuergeldern finanziert wird", fordert Generalsekretär Schweitzer.
Die NPD schaffe in Deutschland einen Nährboden für
Rechtsextremismus. "Für mich gehört diese Partei ganz klar
verboten. Gleichzeitig muss klar sein, dass ein Parteienverbot
nicht das Allheilmittel in der Bekämpfung des Rechtsextremismus
ist. Nicht zuletzt ist auch der Bund aufgefordert, die von
Bundesministerin Schröder forcierte Kürzung von Mitteln im Kampf
gegen Rechts zurückzunehmen."
Am Sonntag findet in Bretzenheim bei Bad Kreuznach das
ökumenische Friedensgebet zum Gedenken an die Opfer von Krieg und
Faschismus statt. Gleichzeitig wollen Rechtsextreme am Mahnmal für
ein ehemaliges Kriegsgefangenenlager zusammentreffen. Alexander
Schweitzer wird wie Kurt Beck, Ministerpräsident und
SPD-Landesvorsitzender, am Friedensgebet teilnehmen, um das
Engagement gegen Rechts zu unterstützen.
Fraktionschef Hering wird an diesem Samstag in Remagen an der
Gegenkundgebung zu einem Aufmarsch von Rechtsextremen teilnehmen.
SPD-Landtagsfraktion Mainz, Pressestelle www.spdfraktion-rlp.de
18.11.2011
Wilke: Landesregierung dreht Freiwilligen Feuerwehen den Hahn ab
Zweckbindung
der Feuerschutzsteuer soll entfallen
Der CDU Landtagsabgeordnete Dr. Axel Wilke hat die geplanten
Änderungen zur Feuerschutzsteuer als nachhaltigen Schaden für die
ehrenamtlichen Freiwilligen Feuerwehren bezeichnet. Die
Landtagsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN planen, die
Zweckbindung dieser Einnahmen aufzuheben. Damit fließen 2012 und
2013 jeweils 3 Mio. Euro in den Gesamthaushalt.
„Das dadurch fehlende Geld wird Löcher in das Budget der
Landesfeuerwehrschule reißen und bei Gerätebeschaffungen fehlen.
Statt die Ausgaben zu senken, greift die Landesregierung erneut in
die Töpfe anderer, statt selbst zu sparen, müssen andere
zurückstecken“, kritisiert der Christdemokrat.
„Seit Jahren leiden unsere Feuerwehren unter einem enormen
Investitionsstau. Dieser Schritt wird den Freiwilligen Feuerwehren
nachhaltig schaden“. Der überwiegende Teil der Wehren sei nach
Angaben Wilkes in Rheinland-Pfalz ehrenamtlich organisiert. Wenn
nun die Gelder für dringend benötige Gerätschaften oder auch zur
Nachwuchsförderung und -betreuung fehlten, werde es zusehends
schwieriger, neue Feuerwehrmänner und -frauen zu werben und zu
motivieren, sich dauerhaft zu engagieren. „Am Ende könnte diese
Änderung das Land sogar mehr Geld kosten, als es nun einzunehmen
versucht. Dies wäre nämlich dann der Fall, wenn hauptamtliche
Feuerwehrleute die Aufgaben übernehmen müssen, um den Schutz und
die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten“, so
Axel Wilke abschließend. Wahlkreisbüro Presse
18.11.2011
CDU Rhein-Pfalz-Kreis und CDU Haßloch gegen Reduzierung der Polizeipräsenz -
Resolution gegen Verlegung der Bereitschaftspolizei
Schifferstadt nach Enkenbach
Mit 100 Prozent Zustimmung verabschiedeten die 125 Delegierten
des Kreisparteitags der CDU Rhein-Pfalz am 07.11.2011 in Dudenhofen
die Resolution, dass nicht durch Sparen an der falschen Stelle die
Präsenz der Polizei reduziert und dadurch die Sicherheit der
Bevölkerung gefährdet wird. Insbesondere forderten sie den Erhalt
der Bereitschaftspolizei am Standort Schifferstadt und den Erhalt
der Polizeiwache Maxdorf.
Der
Ortsvorsitzende der CDU Böhl-Iggelheim Helmut Pfaff, der mit fünf
weiteren Delegierten die Resolution formulierte hatte und im
weiteren Verlauf des Kreisparteitages zu einem von drei
Stellvertretenden Kreisvorsitzenden gewählt wurde, ging in seiner
Begründung für die Resolution zunächst auf den Ablauf der von
Innenministerium ausgerufenen Optimierung der Polizeistruktur ein.
„Diese sei grundsätzlich zu begrüßen, hätte sich aber als Wolf im
Schafspelz entpuppt, da –offiziell seitens des Innenministeriums
eingeräumt- finanzielle Zwänge bei den Optimierungsplänen in den
Vordergrund rückten“, so Pfaff. Die Verlegung der
Bereitschaftspolizei von Schifferstadt nach Enkenbach lehnten die
Delegierten durch ihre Resolution ab, weil dadurch die
Polizeipräsenz im gesamten Polizeipräsidium Rheinpfalz reduziert
wird und die Arbeitsplätze von 12 Tarifbeschäftigten gefährdet
sind.
Jürgen Vogt,
Ortsvorsitzender der CDU Haßloch, lehnt die Verlegung der
Bereitschaftspolizei ebenfalls ab. „Da offensichtlich dem
angeblichen Einsparvolumen von 400.000 € falsche Zahlen zu Grunde
liegen und möglicherweise sogar die Folgekosten höher sind als die
Einsparsumme, wäre es noch nicht einmal Sparen zu Lasten der
Sicherheit“, widerspricht er dem Regierungsargument, dass in allen
Bereichen gespart werden müsse.
Der Druck aus der Bevölkerung gegen die Herabstufung der
Polizeiinspektion Haßloch und die Schließung der Polizeiwache
Maxdorf war so groß, dass Innenminister Lewentz (SPD) davon
zumindest fürs erste Abstand genommen hat. „Das müssen wir auch zum
Erhalt der Bereitschaftspolizei in Schifferstadt erreichen“ sind
sich Pfaff und Vogt einig. Daher unterstützen auch beide die
Unterschriftenaktion der Gewerkschaft der Polizei. Die
CDU-Landtagsabgeordneten in der Region haben sich bereits gegen die
Verlegung der Bereitschaftspolizei ausgesprochen. „Dass auch die
SPD-Abgeordneten die Fakten entsprechend bewerten und sich beim
Innenminister für den Erhalt der Bereitschaftspolizei am Standort
Schifferstadt einsetzen“, wünschen sich Pfaff und Vogt.
Pressemitteilung der CDU Rhein-Pfalz-Kreis und CDU
Haßloch
14.11.2011
Johannes Zehfuß: Landesregierung dreht Freiwilligen Feuerwehren den Hahn ab
Zweckbindung
der Feuerschutzsteuer soll entfallen
Der CDU-Landtagsabgeordnete Johannes Zehfuß, selbst seit mehr
als 25 Jahren Aktiver bei der Freiwilligen Feuerwehr
Böhl-Iggelheim, hat die geplanten Änderungen zur Feuerschutzsteuer
als nachhaltigen Schaden für die ehrenamtlichen Freiwilligen
Feuerwehren bezeichnet. Die Landtagsfaktionen von SPD und BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN planen, die Zweckbindung dieser Einnahmen aufzuheben.
Damit fließen 2012 und 2013 jeweils 3 Mio. Euro in den
Gesamthaushalt.
„Das dadurch fehlende Geld wird Löcher in das Budget der
Landesfeuerwehrschule reißen und bei Gerätebeschaffungen fehlen.
Statt die Ausgaben zu senken, greift die Landesregierung erneut in
die Töpfe anderer, statt selbst zu sparen, müssen andere
zurückstecken“, kritisiert Zehfuß.
„Seit Jahren leiden unsere Feuerwehren unter einem enormen
Investitionsstau. Dieser Schritt wird den Freiwilligen Feuerwehren
nachhaltig schaden“. Der überwiegende Teil der Wehren sei nach
Angaben von Johannes Zehfuß in Rheinland-Pfalz ehrenamtlich
organisiert. Wenn nun die Gelder für dringend benötige
Gerätschaften oder auch zur Nachwuchsförderung und -betreuung
fehlten, werde es zusehends schwieriger, neue Feuerwehrmänner und
-frauen zu werben und zu motivieren, sich dauerhaft zu engagieren.
„Am Ende könnte diese Änderung das Land sogar mehr Geld kosten, als
es nun einzunehmen versucht. Dies wäre nämlich dann der Fall, wenn
hauptamtliche Feuerwehrleute die Aufgaben übernehmen müssen, um den
Schutz und die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger zu
gewährleisten“, so Johannes Zehfuß.
13.11.2011
Der 9. November - Schicksalstag der Deutschen oder Zufall der Geschichte?
von Gerhard Cantzler
Wohl kaum ein anderer Tag im Kreislauf des Jahres
ist so mit historischen Ereignissen befrachtet wie jener ominöse
“9. November” im Leben der Deutschen - im Guten wie im Bösen:
Am 9. November 1918 endete das deutsche
Kaiserreich - Kaiser Wilhelm II. dankte ab und noch am gleichen Tag
proklamierte der Sozialdemokrat Philipp Scheidemann die deutsche
Republik und machte so den Weg frei für die Weimarer Republik -
eine Zeit unsäglicher politischer Irrungen begann, die letztlich
den Nationalsozialisten die Okkupierung der Macht ermöglichten.
Am 9. November 1923 versuchte Adolf Hitler
dann, die Weimarer Republik zu stürzen, indem er mit mehren tausend
Gefolgsleuten durch München zog, um von dort aus den Sturm auf das
Berliner Parlament anzutreten. Doch schon an der Feldherrnhalle
endete dieser “dilettantische Versuch eines Umsturzes” - wie
Historiker ihn später beschreiben - ein letztes Mal noch - denn
Am 9. November 1938 - Hitler war schon im
fünften Jahr Reichskanzler und hatte seine von Willkür und
Machtmissbrauch gekennzeichnete Herrschaft längst zementiert - da
konnte er in der Reichspogromnacht seine von langer Hand geplanten
brutalen Übergriffe auf die Juden in Deutschland erstmals ungetarnt
und ungeschminkt in die Öffentlichkeit tragen - aus ihnen sollte
dann die Vernichtung der Juden in Deutschland und in ganz Europa
entspringen.
Der 9. November, ein Tag also, belastet mit
den schlimmsten Verfehlungen und Gräueln, denen sich ein Volk in
der Menschheitsgeschichte jemals zuvor schuldig gemacht hatte.
Höchste Zeit, dass das Pendel der Gefühle rund um diesen “9.
November” endlich ins Gute umschlug:
Am 9. November 1989 war es soweit: Mit
friedlichen Mitteln - mit Gottesdiensten und mit Kerzen in den
Händen - überwanden die Menschen in der DDR Mauer und Grenzanlagen
in Deutschland, fegten ein anderes, ein “rotes” Willkür-System
beiseite und bahnten so den Weg für die Wiedervereinigung des seit
dem Ende des von uns Deutschen verursachten Zweiten Weltkrieges
geteilten Volkes. Ein unbeschreibliches, ein vielleicht auch
unverdientes Glück, das bis heute anhält...
Und jetzt,
Am 9. November 2011 ist mit der Einweihung
der neuen Speyerer Synagoge ein neues Glück über die Deutschen und
im besonderen über die Menschen in Speyer gekommen: Sie erhielten
etwas zurück, was sie auf den Tag genau vor 73 Jahren verloren
hatten - den Humanismus und die Toleranz gegenüber einer Religion,
deren Anhänger Papst Johannes Paul II. als “die älteren Brüder der
Christen” bezeichnete und deren neues Gotteshaus in Speyer
Bundespräsident Christian Wulff in seiner Rede als “die Verheißung
einer neuen und dauerhaften Präsenz jüdischen Lebens in Speyer und
in ganz Deutschland” umschrieb.
Die Geschichte der Deutschen und ihrer “9.
November” hat es augenfällig gezeigt: Immer, wenn die Ziele dieses
Tages mit Gewalt verfolgt wurden, gerieten sie den Völkern der Welt
zum Unglück - immer, wenn sie dagegen mit friedlichen Mitteln, mit
Toleranz und Brüderlichkeit angegangen wurden, gereichten sie den
Deutschen und ihren Nachbarn zum Glück. Möge uns und unseren
Kindern deshalb die Zukunft nur noch zum Frieden und damit zum
Glück bestimmte “9. November” bereithalten.
Das gewähre uns allen der eine Gott, der ebenso der
Gott der Juden und der Christen - und - nicht zu vergessen - auch
der Muslime ist.
Den jüdischen Mitbürgern in unserer Stadt und der
neuen Synagoge “Beith-Schalom” deshalb ein herzliches “Mazel tov” -
“Willkommen daheim”
10.11.2011
Wilke: „Marode sieht anders aus“
Landtagsabgeordneter macht sich zusammen mit hiesiger
CDU beim Standort der Bereitschaftspolizei selbst ein Bild der
Situation vor Ort
„Marode sieht ganz anders aus“, so die erste Reaktion von Dr.
Axel Wilke MdL (CDU) bei seinem Besuch bei der Bereitschaftspolizei
Schifferstadt an die Adresse von Innenminister Lewentz (SPD)
gerichtet. Der angeblich schlechte Bauzustand des Polizeistandorts
soll dem Vernehmen nach ein maßgeblicher Grund der Entscheidung
sein, Schifferstadt aufzugeben. Rund 1,4 Millionen Euro, die in den
letzten zehn Jahren am Standort Schifferstadt investiert worden
sind, haben sichtbar ihre Spuren hinterlassen.
Wilke, der
sich gemeinsam mit dem CDU Fraktionsvorsitzenden Hans Pruschina und
den beiden stellvertretenden CDU Ortsvorsitzenden Nicole Klutinius
und Andreas May nach der Schließungs-Ankündigung aus Mainz ein Bild
vor Ort machen wollte, kann die bisher angeführten Gründe, die eine
Schließung belegen sollen, nicht nachvollziehen. „Sowohl
betriebswirtschaftlich als auch sozial macht die Schließung wenig
Sinn“, diesen Eindruck mussten die CDU-Vertreter mit Blick auf das
Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung und der Arbeitsplätze
gewinnen. Den im Landeshaushalt einzusparenden 400.000 €, die
jährlich für die Nutzung des Geländes und der Gebäude anfallen,
stünden allem Anschein nach an anderer Stelle deutliche Mehrkosten
gegenüber. Allein wegen der nach wie vor zu leistenden Einsätze in
Vorder- und Südpfalz für Polizeikontrollen, die Verkehrsüberwachung
oder Strafverfolgungsmaßnahmen fallen wegen deutlich längerer
Wegstrecken erhöhte Fahrtkosten an, während andererseits die
Einsatzzeiten sich reduzieren, was zu einem Verlust an
Polizeipräsenz und damit einem Verlust an Sicherheit führen könnte.
Dies hätten die Gesprächspartner vor Ort deutlich gemacht und mit
Zahlen belegt, so der Speyerer Abgeordnete.
„Die Einladung der designierten Bürgermeisterin Volk an den
Innenminister, sich ebenfalls ein Bild vor Ort zu machen, kann ich
nur bekräftigen. Erst schauen und mit den Betroffenen reden, dann
entscheiden“, lautet Wilkes Rat.
09.11.2011
Hambacher Preis an Joachim Gauck verliehen
Zum zweiten Mal hat die
SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz den Hambacher Preis
verliehen. Der Vorsitzende der Fraktion, Hendrik Hering,
überreichte heute im Plenarsaal des Landtags den Preis an den
Bürgerrechtler Dr. h.c. Joachim Gauck.
„Mit dem Hambacher Preis würdigt die SPD-Landtagsfraktion
Menschen, die sich in besonderer Weise für die parlamentarische
Demokratie und eine weltoffene und tolerante Gesellschaft
einsetzen“, betonte Hendrik Hering in seiner Laudatio. „Der Preis
steht in der Tradition des „Hambacher Festes“ und dem damit
verbundenen Geist der Bürgerrechte, der Meinungsfreiheit und der
Beteiligung von Bürgern am politischen Leben. Joachim Gaucks Wirken
in der Vergangenheit aber auch in der Gegenwart ist erfüllt von
diesem Geist“, so der Fraktionsvorsitzende.
Joachim Gauck habe sich in herausragender und auch in
unverwechselbarer Weise für Menschenrechte und die Demokratie
verdient gemacht. Als einer der bedeutendsten Bürgerrechtler der
ehemaligen DDR habe er maßgeblich als „Versöhner“ daran mitgewirkt,
dass der Widerstand der Bevölkerung der DDR gegen die Regierung
friedlich vollzogen wurde.
Hering: „Als politischer Aufklärer verkörpert Joachim Gauck die
Begriffe Freiheit und Einheit, das Fundament unserer Gesellschaft
und Demokratie. Aus unserer Sicht steht er in der großen Tradition
derer, die beim Hambacher Fest für Demokratie, Menschenrechte und
ein einiges Europa eintraten.“
Im vergangenen Jahr wurde der Hambacher Preis an den Künstler
Klaus Staeck verliehen. Der Hambacher Preis ist eine Skulptur des
Künstlers Gottfried Bräunling. SPD-Landtagsfraktion,
Presse
07.11.2011
Axel Wilke: Auflösung des Bereitschaftspolizeistandorts Schifferstadt fragwürdig
CDU-Landtagsabgeordneter
wendet sich mit Kleiner Anfrage an Landesregierung und kündigt
Besuch vor Ort an
„Ich halte eine Auflösung des Bereitschaftspolizeistandorts
Schifferstadt für eine ziemlich fragwürdige Sparmaßnahme, die die
Landesregierung noch einmal dringend überdenken sollte“, so nimmt
CDU-Landtagsabgeordneter Dr. Axel Wilke (CDU) Stellung zu den
bekannt gewordenen Plänen des Mainzer Innenministers Lewentz (SPD),
die Schifferstadter Hundertschaft komplett abzuziehen und nach
Enkenbach zu verlagern.
Aus guten Gründen existiert bislang im Bereich jedes
Polizeipräsidiums auch ein Standort der Bereitschaftspolizei. Denn
die Bereitschaftspolizei nimmt eben nicht nur polizeiliche Aufgaben
bei landes- und bundesweiten Großeinsätzen wahr, sondern ist
vielfältig in die Aufgabenerfüllung der örtlichen
Schutzpolizeieinheiten eingebunden. „In 2010 summierten sich diese
Einsätze nach meinen Informationen auf fast 470, in diesem Jahr
waren es bis Ende Oktober bereits über 500. Das beweist, wie
wichtig die Präsenz auch der Bereitschaftspolizei gerade in der
Region ist und der Standort gerade nicht egal ist“, so Wilke.
Zweifel seien auch an der wirtschaftlichen Vorteilhaftigkeit der
Maßnahme angebracht. Schlimm wäre, wenn am Ende mehr Kosten statt
weniger anfielen. Um dies zu klären, hat Wilke eine
parlamentarische Anfrage an die Regierung zu deren Berechnungen
gestellt. Der Speyerer Abgeordnete kündige im übrigen an, im Lauf
der Woche gemeinsam mit Vertretern der Schifferstädter CDU der
Bereitschaftspolizei einen Besuch vor Ort abzustatten, um sich noch
eingehender zu informieren. Wahlkreisbüro Dr. Axel Wilke
MdL
07.11.2011
Alexander Licht: Hat die Landesregierung 2009 lukratives Angebot von Bernie Ecclestone für die Formel 1 am Nürburgring abgelehnt?
Für den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion,
Alexander Licht, stellt sich die Frage, ob die Landesregierung bzw.
die landeseigene Nürburgring GmbH im Jahr 2009 ein lukratives
Angebot von Formel 1- Chef Bernie Ecclestone zur Ausrichtung der
Formel 1 am Nürburgring abgelehnt hat. Der jetzige Ring-Betreiber,
Jörg Lindner, hat in einem in der heutigen Ausgabe der Süddeutschen
Zeitung abgedruckten Interview nach einem Gespräch mit Bernie
Ecclestone ausgeführt, „… hatte die Nürburgring GmbH 2009 die
Möglichkeit, zu den gleichen Konditionen des Hockenheimrings auch
einen Vertrag abzuschließen. Dieses Angebot von Herrn Ecclestone
lag auf dem Tisch, wurde aber nicht angenommen … Es ist schwer zu
verstehen, warum man 2009 ein Angebot mit hervorragenden
Konditionen abgelehnt hat“.
„Wenn die Ausführungen von Herrn Lindner zutreffen, besteht
seitens der Landesregierung erheblicher Erklärungsbedarf. Sofern
die landeseigene Nürburgring GmbH im Jahr 2009 tatsächlich die
Chance auf eine für das Land wesentlich günstigere Vereinbarung mit
Bernie Ecclestone hat ungenutzt verstreichen lassen, wäre dies ein
weiterer Skandal im Skandal. Denn die erfolglosen Klimmzüge am
Nürburgring mit Investitionen in dreistelliger Millionenhöhe aus
Steuergeldern wurden allein gemacht, um die defizitäre Formel 1 am
Nürburgring als Markenkern dort halten zu können. Die Einnahmen aus
den neuen Freizeiteinrichtungen sollten die Defizite aus der Formel
1 ausgleichen, so der gescheiterte Plan.
Die Verantwortlichen am Hockenheimring, der allein von der Stadt
und ohne Mittel aus dem baden-württembergischen Landeshaushalt,
getragen wird, sind einen anderen Weg gegangen: Als klar war, dass
die auch dort auflaufenden Defizite der Formel 1 den städtischen
Haushalt sprengen würden, hat man das Gespräch mit Bernie
Eccelstone gesucht. Im Ergebnis wurde eine Vertragsgestaltung
erzielt, bei der Ecclestone den dortigen Ausrichtern in
Millionenhöhe entgegengekommen ist. Bereits das Formel-1-Rennen
2010 konnte der Hockenheimring mit einem Gewinn in sechsstelliger
Höhe abschließen.
Wir wollen jetzt von der Landesregierung wissen, ob es im Jahr
2009 ein solches Angebot von Bernie Ecclestone gegeben hat und aus
welchen Gründen es ggf. abgelehnt wurde. Dazu und zum Stand der
Verhandlungen mit Bernie Ecclestone werden wir die Landesregierung
auch in der nächsten Sitzung des Innenausschusses befragen.“
Presseinformation der CDU-Landtagsfraktion
Rheinland-Pfalz
04.11.2011
Hering/Hüttner: Innere Sicherheit gewährleisten
Zu den Vorschlägen des Innenministeriums zur Optimierung der
rheinland-pfälzischen Polizeiorganisation erklären Michael
Hüttner, polizeipolitischer Sprecher und Hendrik Hering,
Vorsitzender der SPD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag:
„Die Vorschläge des Innenministeriums beweisen den
verantwortungsvollen Umgang mit den Herausforderungen, denen sich
eine moderne Polizeistruktur stellen muss. Die seit Mai arbeitende
landesweite Arbeitsgruppe mit den Vertretern der polizeilichen
Führungs- und Interessensvertretungen hat diesen Prozess wesentlich
mitgeprägt.“
Michael Hüttner: „Für uns ist von besonderer Bedeutung, dass
alle Beteiligten sich intensiv mit möglichen
Optimierungsvorschlägen auseinandergesetzt haben und dies auch noch
tun. Dass es sinnvoll ist, über neue Wege nachzudenken, zeigen
schon alleine die Überlegungen zur künftigen Organisation der
Puppenbühnen sowie zur länderübergreifenden Zusammenarbeit
beispielsweise im Bereich der Wasserschutzpolizei.“
Hering: „Die Bürgerinnen und Bürger können sich darauf
verlassen, dass die Polizei in der Fläche präsent bleibt. Die
Struktur der Polizeiinspektionen und -wachen wird nicht verändert,
aber weiter überprüft. Wir wollen und werden für diesen nun
eingeschlagenen Weg werben, damit deutlich wird, dass wir
verantwortungsbewusst mit der uns übertragenen Aufgabe umgehen.“
SPD-Landtagsfraktion, Pressestelle, Mainz www.spdfraktion-rlp.de
03.11.2011
Adolf Weiland/Gerd Schreiner: Landesregierung düpiert neuerlich das Parlament
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dr.
Adolf Weiland, und der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der
CDU-Landtagsfraktion, Gerd Schreiner, kritisieren den Umgang der
Landesregierung mit dem Parlament. Hintergrund ist die heutige
Pressekonferenz des Innenministers zu Einsparmaßnahmen bei der
Polizei noch vor Einbringung des Haushalts und vor einer
Information der Abgeordneten im Innenausschuss. Offensichtlich
betrachte die Landesregierung den Landtag und damit die gewählten
Abgeordneten lediglich als eine nachgeordnete Instanz, die das
abzunicken habe, was vorher bereits der Presse vorgestellt
wurde.
„Diese Vorgehensweise der Landesregierung hat Methode. Immer
wieder wird das Parlament und damit der Gesetzgeber missachtet:
Erst vor wenigen Wochen hat die Staatskanzlei für die Arbeit der
einstimmig vom Landtag eingesetzten Enquetekommission zur
Bürgerbeteiligung in einer Pressekonferenz Zielvorgaben formuliert.
Das war ein Affront gegenüber dem Parlament und ein verheerendes
Signal gegenüber den mitberatenden externen Sachverständigen. Ihnen
sollten Fesseln angelegt werden, bevor sie überhaupt berufen wurden
und die Kommission ihre Arbeit aufgenommen hat.
Heute stellt die Landesregierung der Presse unter dem Signum von
Einsparmaßnahmen Organisationsveränderungen bei der Polizei vor,
bevor die Abgeordneten, die über den Landeshaushalt zu beschließen
haben, informiert werden. Transparenz, werben um Zustimmung und vor
allem Respekt gegenüber dem Landtag und den frei gewählten
Abgeordneten sieht anders aus. Wir erwarten, dass diese „Wir
machen´s einfach“-Mentalität beendet wird.“
Presseinformation der CDU-Landtagsfraktion
Rheinland-Pfalz, Mainz http://www.cdufraktionrlp.de
03.11.2011
Spiegel-online: „Kurt Becks Nürburgring-Konzept steht vor dem Aus“
Alexander Licht: Doppelte Bankrotterklärung
Als „doppelte Bankrotterklärung“ bewertet der stellvertretende
Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Alexander Licht, den Inhalt
der heutigen Berichterstattung „Kurt Becks Nürburgring-Konzept
steht vor dem Aus“ auf Spiegel-online zu den Pachtverhältnissen am
Nürburgring. Danach sehen sich die Nürburgring-Pächter Kai Richter
und Jörg Lindner aufgrund des mangelnden Publikumszuspruchs für die
dortigen Freizeiteinrichtungen nicht in der Lage, die mit dem Land
vereinbarte Pacht in voller Höhe zu zahlen. Richter und Lindner
stünden in Verhandlungen mit der Landesregierung zur drastischen
Reduzierung der fälligen Pacht, so Spiegel online. Die „von
Beratern des Landes unterstellten Umsatz- und
Auslastungserwartungen“ hätten sich laut der Betreiber als
„`realitätsfern´ herausgestellt“.
„Wenn die Informationen des Spiegel zutreffend sind, ist das ist
eine doppelte Bankrotterklärung und macht das Desaster am
Nürburgring perfekt. Es ist eine Bankrotterklärung für die Herren
Richter und Lindner, die als Heilsbringer angetreten sind und nun
wohl als mit dem Land heillos zerstrittenes Pächter-Duo in die
Geschichte eingehen. Und es ist eine Bankrotterklärung für die
Landesregierung und insbesondere für Kurt Beck, der das „neue“
Betreibermodell mit der Kooperation von Lindner und Richter
höchstselbst vorgestellt und über den grünen Klee gelobt hat. Von
den vollmundigen Ankündigungen des Ministerpräsidenten, auf dessen
Betreiben rd. 350 Mio. Euro in das erfolglose Projekt „Nürburgring
2009“ gepumpt wurden, ist nichts übrig geblieben. Es wird immer
deutlicher: Hier hat der Größenwahn die Hand geführt. Die Rechnung
zahlt der Steuerzahler. Der von Anfang an funktionsunfähige
Ring-Racer ist das Sinnbild für den fortgesetzten Stillstand beim
Millionengrab Nürburgring.“
Einmal mehr müsse nun die Vertragsgestaltung mit den Pächtern in
den Mittelpunkt rücken, so Licht. Es müsse geprüft und der
Öffentlichkeit erklärt werden, unter welchen Bedingungen das Land
aus diesen Pachtverträgen aussteigen kann: „Pächter, die mit
Stilllegung und massivem Arbeitsplatzabbau drohen und die Pacht
nicht erwirtschaften können, sind offensichtlich ungeeig-net für
den Betrieb eines solchen Unternehmens. Daraus müssen Konsequenzen
gezogen werden. Sollte die Landesregierung für einen solchen Fall
nicht vertraglich vorgesorgt haben, wäre das ein nicht
wiedergutzumachendes gravierendes Versäumnis.“ Presse,
CDU-Landtagsfraktion, Mainz
01.11.2011
Aus den Wurzeln seiner Pfälzer Heimat zum Segen für die ganze Welt
Altbundeskanzler Helmut Kohl mit dem “Pfälzer
Löwen” ausgezeichnet.
Von Gerhard Cantzler
Was wurden ihm
nicht alles für Ehrungen zuteil: Orden und Ehrenzeichen von Staaten
rund um den Erdball, 20 Ehrendoktor-Würden, Ehrenbürgerschaften von
Städten und Ländern auf der ganzen Welt bis hin zum Titel
“Ehrenbürger Europas” - kaum zu zählen ist die Zahl der Ehrungen,
die Altbundeskanzler Dr. Helmut Kohl in seiner Amtszeit und mehr
noch danach entgegennehmen durfte. Jetzt konnte er auf dem
Hambacher Schloss, der “Wiege der deutschen Demokratie”, wohin er
während seiner Amtszeit unzählige Repräsentanten befreundeter
Länder geführt hatte, die höchste Auszeichnung entgegennehmen, die
seine Heimat, die Pfalz, zu verleihen hat: Den “Pfälzer Löwen” und
- Helmut Kohl nahm diese Ehrung sichtlich bewegt als das entgegen,
als das sie gemeint ist: Als eine Eloge an den bedeutenden
Staatsmann, den Motor der deutschen und der europäischen Einheit
und - als zeitlebens bekennender Pfälzer.
Um davon
Zeugnis zu geben, hatte sich die Pfälzer Prominenz - vom
Bezirkstagsvorsitzenden, dem Frankenthaler Oberbürgermeister Theo
Wieder und den Jagdhornbläsern Fußgönnheim begrüßt - aufgemacht
“hinauf aufs Schloss”, um ihrem Landsmann Helmut Kohl die
gebührende Referenz zu erweisen. “Die Pfalz ist stolz darauf, dass
einer ihrer Söhne Bundeskanzler wurde”, betonte Theo Wieder in
seiner Begrüßungsrede. “Auch wenn Sie dafür in manchen Medien immer
wieder mit Hohn und Spott überzogen wurden - wenn Sie als
‘Provinzpolitiker aus der Pfalz” gescholten wurden - so haben doch
all die, die Sie mit solchen Äußerungen verletzen und herabwürdigen
wollten, nicht erkannt, welch große Kraft und Standfestigkeit Sie
aus Ihrer tief verwurzelten Liebe zu Ihrer Heimat zum Segen
Deutschlands, Europas und der ganzen Welt gezogen haben”. Indem er
seine höchsten Staatsgäste immer wieder an diese Wurzeln führte,
habe er wie kein Zweiter die Kulturlandschaft der Pfalz mit ihrer
reichen Geschichte, ihren bedeutenden Baudenkmälern, aber auch mit
ihren kulinarischen Besonderheiten immer wieder in den Blickpunkt
der Weltöffentlichkeit gerückt, so Wieder. “Das war Pfalzmarketing,
wie es besser nicht sein konnte”.
Auch der
rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck attestierte all
denen, die glaubten, dass Heimatverbundenheit und internationale
Handlungsfähigkeit nicht zusammen passten, einem grundlegenden
Irrtum zu erliegen. “Aus Ihrer eigenen Lebenserfahrung haben Sie
alles daran gesetzt, diese einst immer wieder hin- und her
gestoßene Pfalz zu einer der Herzlandschaften Europas zu machen.
Aus Feindschaft mit Franzosen ist dauerhafte Freundschaft gewachsen
- Freundschaft, die auch auf Dauer kriegerische
Auseinandersetzungen undenkbar gemacht hat”, betonte Beck.
Auf die Rolle
Helmut Kohls als ein immer wieder Verständigung in der Welt
stiftender Politiker wies auch der Laudator der Veranstaltung, der
Vorsitzende der Jungen Union Deutschlands, Philipp Mißfelder MdB,
hin. Als Außenpolitiker seiner Fraktion könne er sich an keine
Auslandsreise erinnern, wo er nicht schon nach wenigen Sätzen auf
den Altkanzler angesprochen wurde. “Ihre Strahlkraft in der Welt
ist auch heute noch ungebrochen”, stellte Mißfelder fest. “Für mich
wie für viele meiner Generation sind Sie der Staatsmann des
Jahrhunderts”. Wenn man - wie Helmut Kohl - sein Leben lang “im
Sturm” gestanden habe, so sei dies nur zu ertragen, wenn man über
ein festes Wertegerüst verfüge, das in der Verbundenheit zur Heimat
verwurzelt sei. “Das ist mir an Ihrem Beispiel deutlich geworden -
und darin können Sie der ganzen nachwachsenden Generation als
Vorbild dienen”, betonte der Jungpolitiker. “Kein anderer Politiker
hat so viele Anfeindungen ertragen müssen wie Sie”, fuhr er fort, “
und dennoch sind Sie stets standhaft geblieben - denn ohne Ihre
Standhaftigkeit und Ihre Treue zu Ihren Überzeugungen wäre die
Einheit Deutschlands, Europas und der Friede in der Welt wohl so
nicht erreicht worden”.
Begleitet von
lang anhaltenden, stehenden Ovationen konnte Helmut Kohl dann die
von ihrem Schöpfer, Prof. Gernot Rumpf, geschaffene und zuletzt
noch einmal überarbeitete Plastik des Pfälzer Löwen entgegennehmen.
Dabei verwies Bezirkstagsvorsitzender Theo Wieder darauf, dass es
nach den Regularien dieser Ehrung nur höchstens 15 lebende Träger
der Auszeichnung geben dürfe. Bislang sei der Löwe an sieben
pfälzische Persönlichkeiten verliehen worden - erster Träger war im
Jahr 1984 Hans Keller, langjähriger Regierungspräsident der Pfalz -
zu den Preisträgern gehörte aber auch das deutsche Fußballidol
Fritz Walter.
Als
‘Grenzländer’ hätten die Pfälzer immer wieder um ihre Heimat
fürchten müssen, stellte Helmut Kohl in seinen Dankesworten fest.
Dieses Wissen habe ihn angetrieben, sein ganzes politisches Leben
lang für die Einheit Europas einzutreten, weil nur die Einheit
Europas den Frieden dauerhaft sichern könne Mit Blick auf die
gegenwärtige Krise Europas zeigte sich Kohl optimistisch, dass es
gelingen werde, diese Schwierigkeiten zu überwinden. “Wir müssen
die Chancen, die in einem gemeinsamen Europa liegen, erkennen und
nutzen”, rief Kohl seinen Nachfolgern in der Europapolitik zu. Dass
dafür alle an “einem Strang ziehen” müßten, dazu forderte Kohl alle
auf, für deren Kommen er sich bedankte, aber auch die, die er an
diesem Tag nicht begrüßen konnte. “Denn nur gemeinsam können wir
für Europa und damit auch für Deutschland einen guten Weg
finden”.
Diese Überzeugung hätte man beinahe auch Ludwig van
Beethoven unterstellen können, hätte er gewusst, dass seine “Ode an
die Freude” einst einmal zur gemeinsamen Hymne aller Europäer
werden sollte. In der Fassung für Streichquartett - vom
Kaiserslauterner Miyabi-Quartett meisterlich dargeboten - hatte der
Komponist nämlich schon hellsichtig, wenn auch sicher ungewollt,
die Entwicklung der Gemeinschaft widergespiegelt: Die großen
Harmonie - das Uni-Sono - am Anfang, gefolgt von den Disharmonien
und Kakophonien des politischen Alltags - so, wie wir sie gerade
auch derzeit erleben. Und am Schluss? Am Schluss der Ode steht
wieder pure musikalische Harmonie - eine Vorahnung vielleicht auf
eine europäische Einigkeit , wie sie sich sicher nicht nur der neue
Pfälzer-Löwen-Träger Helmut Kohl für die Zukunft erhofft. Foto:
Kienipress
30.10.2011
Bundeswehrstrukturreform
Schweitzer: Kommunen nicht allein lassen
„Es ist äußerst bedauerlich, dass auch in Rheinland-Pfalz im
Zuge der Bundeswehrstrukturreform fünf Standorte geschlossen und
8100 Dienstposten abgebaut werden“, erklärt der
rheinland-pfälzische SPD-Generalsekretär Alexander
Schweitzer zum Bundeswehrkonzept des
Bundesverteidigungsministers. „Vor allem Ministerpräsident Kurt
Beck und der Landesregierung ist es jedoch zu verdanken, dass noch
schmerzhaftere Einschnitte verhindert werden konnten.
Rheinland-Pfalz bleibt ein starker Bundeswehr-Standort. Dieses Ziel
hat Kurt Beck in seinen intensiven Gesprächen mit
Bundesverteidigungsminister de Maizière immer vor Augen
gehabt.“
Mit der heute vorgestellten Entscheidung könne der
Verteidigungsminister die Akte aber nicht schließen. Nun müsse über
entsprechende Konzepte zur Nutzung der Einrichtungen und Flächen
nachgedacht werden: „Kurt Beck wird sich auf Bundesebene für ein
Konversionsprogramm einsetzen, das die Umwandlung der militärischen
Flächen in zivile Nutzung unterstützt“, erklärt Schweitzer.
Kommunen wie Birkenfeld, Kusel oder Speyer, die über viele Jahre
hinweg durch starke Bundeswehr-Präsenz geprägt waren, könnten nun
nicht einfach mit den Folgen der Standortschließungen allein
gelassen werden.
„Ich gehe daher davon aus, dass sich insbesondere die
rheinland-pfälzischen Abgeordneten von CDU und FDP in den
Beratungen ihrer Koalition auf Bundesebene der Forderung Kurt Becks
anschließen und Perspektiven für unsere betroffenen Regionen
einfordern“, so der Generalsekretär. „Ich fordere darüber hinaus
auch die kommunalen Verantwortungsträger in den betroffenen
Regionen auf, parteiübergreifend die Standortschließungen und
Personalreduzierungen in ihren Räten zu behandeln und in
Resolutionen an die Bundesregierung die Notwendigkeit eines
Konversionsprogrammes zu unterstreichen. Dabei können wir in
Rheinland-Pfalz auf beste Erfahrungen mit unseren
Konversionsbemühungen bei der Umwandlung militärisch genutzter
Liegenschaften in zivile Nutzung nach Abzug der alliierten
Streitkräfte verweisen“, betont Schweitzer.
Das Thema Bundeswehrstrukturreform wird die Bundes-SPD auch auf
ihrem kommenden Parteitag im Dezember behandeln. „Kurt Beck hat mit
den Verteidigungsexperten der Partei einen entsprechenden Antrag
erarbeitet, der maßgeblich zur Positionierung der SPD in Sachen
Zukunft der Bundeswehr beitragen wird“, kündigt der Generalsekretär
an.
SPD-Landtagsfraktion, Pressestelle, Mainz www.spdfraktion-rlp.de
26.10.2011
Schweitzer: Betreuungsgeld schafft falsche Anreize
Zu den Plänen von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder,
ein Betreuungsgeld für Eltern, die ihr Kind im zweiten Lebensjahr
Zuhause betreuen, ab 2013 auszuzahlen, erklärt der
rheinland-pfälzische Generalsekretär Alexander Schweitzer:
"Schröders Betreuungsgeld ist nichts anderes als eine teure
Fernhalteprämie. Die dafür veranschlagten zwei Milliarden Euro
müssen in den Ausbau guter Kitas fließen, um den ab 2013 geltenden
Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz realisieren zu können".
Stattdessen schicke Schröder mit ihrer Prämie, die auch für Eltern
gilt, die halbtags arbeiten, gerade Frauen sehenden Auges in die
die Teilzeitfalle. "Man sollte meinen, junge Frauen - auch in der
CDU - wie Kristina Schröder aber auch Julia Klöckner in
Rheinland-Pfalz, würden sich dafür einsetzen, dass gerade für
Frauen die Vereinbarkeit von Beruf und Familie Wirklichkeit wird",
so Schweitzer. Die Rückkehr von Frauen aus einer
Teilzeitbeschäftigung in eine Vollzeitbeschäftigung gestalte sich
oft besonders schwierig. Oft blieben Frauen, die das nicht wollten,
in Teilzeitbeschäftigungen "hängen". Diese unbefriedigende
Situation würde vom geplanten Betreuungsgeld der Ministerin
gefördert.
"Überall ist zu hören, dass die Kinderarmut in Deutschland
stetig steigt. Um dieses Problem endlich zu lösen, müssen gleiche
Bildungschancen für alle Kinder von Anfang an und unabhängig von
der sozialen Herkunft geschaffen werden. Gerade die Kinder, die von
einer frühen Förderung profitieren würden, hält Schröder mit ihrer
Prämie Zuhause. Geldmittel sind der falsche Weg. Um für mehr
Gerechtigkeit und Solidarität in unserer Gesellschaft zu sorgen,
müssen Bildung und Betreuung ausgebaut werden und gebührenfrei
sein", fordert der Generalsekretär. SPD-Landtagsfraktion
Pressestelle, Mainz www.spdfraktion-rlp.de
14.10.2011
Internetnutzer stärker für Sicherheitsfragen sensibilisieren
Als Konsequenz aus dem massiven Datenleck bei der
Hetzner online AG spricht sich die Vorsitzende der
CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner, für eine bessere
Sensibilisierung von Internetnutzern in Sicherheitsfragen
aus.
Nach Medienberichten ist es bei der Hetzner online AG zu einem
Sicherheitsproblem gekommen, das den Zugriff auf hoch sensible
Kundendaten, nicht zuletzt zum Zahlungsverkehr – also Bankdaten,
und auf Daten des Unternehmens selbst ermöglicht hat. Die
Reichweite und Brisanz dieses Sicherheitslecks werde in der
Öffentlichkeit bislang unterschätzt. Denn betroffen seien dabei
offenbar nicht nur die Daten von direkten Hetzner-Kunden, sondern
in der Folge auch Daten von Kunden dieser Geschäftskunden. Bei der
Hetzner online AG handelt es sich um einen der größten deutschen
Anbieter für Web-Hosting sowohl für Großkunden als auch für
Privatleute.
„Dieser Fall zeigt, dass selbst bei hoch spezialisierten
Web-Dienstleistern gefährliche Sicherheitslücken auftreten können,
deren Folgen kaum abzuschätzen sind. Deswegen gilt: Vertrauen in
die Kompetenz des jeweiligen Anbieters ist gut, Eigenvorsorge und
Kontrolle sind besser. Wir brauchen deshalb eine Kampagne, die den
Einzelnen dafür sensibilisiert, was er selber tun kann, um sich vor
den Folgen solcher Datenskandale zu schützen. Die regelmäßige
Änderung von Passwörtern kann hier beispielsweise einen wichtigen
Beitrag leisten. Anbieter, Verbraucherschützer und Staat müssen
zusammenwirken und informieren. Nicht zuletzt von den
Web-Dienstleistern muss erwartet werden, dass sie ihre Kunden
regelmäßig von sich aus auf mögliche persönliche
Sicherheitsvorkehrungen hinweisen.“
Sie werde sich diesbezüglich auch mit dem Bundesministerium für
Verbraucherschutz in Verbindung setzen, so Klöckner, und die
Erstellung einer Informationsbroschüre zum Datenschutz und zum
Umgang mit Passwörtern im Internet anregen.
Presseinformation der CDU-Landtagsfraktion
Rheinland-Pfalz, Mainz www.cdufraktionrlp.de
13.10.2011
Hering: Kein Eigenleben von Sicherheits-Behörden
Die SPD-Landtagfraktion begrüßt, dass das Thema "Staatstrojaner"
bei der kommenden Sitzung des Innenausschusses behandelt wird. Das
erklärte heute der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hendrik
Hering. "Sollten die Erkenntnisse des Chaos Computer Clubs
zutreffen, sind sie beängstigend und empören zu Recht die Menschen
in Deutschland. Es besteht der Verdacht, dass bei einer womöglich
bundesweit vorhandenen Überwachungssoftware, die bei der
Quellen-Telekommunikationsüberwachung eingesetzt wurde,
verfassungsrechtliche Vorgaben nicht eingehalten wurden. Auch die
Menschen in Rheinland-Pfalz sind verunsichert."
Das rheinland-pfälzische Innenministerium hat bereits dargelegt,
dass bislang in einem einzigen strafrechtlichen
Ermittlungsverfahren aufgrund eines richterlichen Beschlusses eine
Maßnahme einer sogenannten Quellen-TKÜ durch eine andere Behörde in
Amtshilfe in Rheinland-Pfalz durchgeführt wurde, jedoch ohne eine
Ausleitung von Daten. "Dennoch müssen die Öffentlichkeit und das
Parlament umfassend informiert und aufgeklärt werden. Es ist
eigentlich eine Selbstverständlichkeit, dass verfassungsrechtliche
Grenzen eingehalten und strikt kontrolliert werden. Die nun in
Deutschland bekannt gewordenen möglichen Überschreitungen sind zu
untersuchen und umgehend zu unterbinden. Ein Eigenleben von
Sicherheits-Behörden darf nicht geduldet werden", so Hering. Der
Fraktionsvorsitzende hob hervor, dass bei der Erarbeitung des
novellierten Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes die
Zusammenarbeit mit dem Landesbeauftragten für den Datenschutz
vorbildlich und einvernehmlich gewesen sei. "An dieses gute
Einvernehmen kann man nun bei diesem Themenkomplex anknüpfen", so
Hering. SPD-Landtagsfraktion, Pressestelle, Mainz
www.spdfraktion-rlp.de
11.10.2011
Jürgen Creutzmann MdEP aus Brüssel
Debatte "Hat der Euro eine Zukunft" in
Speyer
Am 29. September war ich in meiner Geburtsstadt Speyer Referent der
Veranstaltung "Hat der Euro eine Zuikunft". Ich nutzte die
Gelegenheit, um die am vorigen Tag im Rahmen des Gesetzespakets zur
Wirtschaftssteuerung im Straßburger Plenum abgestimmten Reformen zu
erläutern.
Erstens konnte ein verbesserter wirtschaftspolitischer Dialog im
Rahmen des europäischen Semesters durchgesetzt werden: Zu Beginn
jedes Haushaltsjahres muss überprüft werden, ob die
Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten nachhaltig und im Einklang mit
den Konvergenz- und Stabilitätskriterien ist und ob die nationalen
Reformprogramme umgesetzt werden. Das Europäische Parlament konnte
durchsetzen, dass diese Koordinierung in die Gesetzgebung
aufgenommen wird und damit die nationalen Parlamente und das
Europäische Parlament mehr mit einbezogen werden.
Des Weiteren konnten wir Liberalen im Europaparlament eine
deutliche Stärkung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes (SWP)
durchsetzen. Diese Stärkung besteht insbesondere in der
quasi-automatischen Verhängung von Sanktionen für die präventive
und die korrektive Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts,
und für die makroökonomische Aufsicht. Das bedeutet konkret, dass
die Sanktionen automatisch greifen, es sei denn, dass die
Euro-Länder mehrheitlich dagegen stimmen. Außerdem können die
Sanktionen im SWP künftig auch dann verhängt werden, wenn ein
Mitgliedsstaat die Schuldengrenze zwar noch nicht überschritten
hat, aber nichts tut, um eine künftige Verschuldung aufzuhalten.
Die Verhängung von Sanktionen in der makroökonomischen Aufsicht
funktioniert dagegen eher schrittweise und auf die individuellen
Bedingungen eines Mitgliedstaates bezogen.
Ein weiteres wichtiges Element des beschlossenen Gesetzespakets ist
die Überwachung volkswirtschaftlicher Ungleichgewichte in der
Union. Hierbei soll ganz im Sinne der Strategie Europa 2020 die
Wettbewerbsfähigkeit jedes einzelnen Mitgliedstaates verbessert
werden, damit die EU zur wettbewerbsfähigsten Region der Welt
wird.
All dies sind bereits wichtige Erfolge, die dazu beitragen werden,
die Mitgliedstaaten zu Haushaltsdisziplin zu verpflichten und damit
die Stabilität des Euros zu garantieren. Allerdings bedarf es nach
Ansicht der Liberalen noch unter anderem noch weiterer
Reformen:
Alle Euro-Staaten sollten in ihre Verfassungen Schuldenbremsen nach
deutschem Vorbild aufnehmen! Bereits auf der Ebene des
innerstaatlichen Rechts der Mitgliedsstaaten müssen ihre
politischen Institutionen auf einen Rahmen seriösen Haushaltens
verpflichtet werden, um zukünftige Schuldenprobleme zu vermeiden,
die dann die gesamte Eurozone gefährden.
Außerdem fordern wir die Verbesserung der europäischen
Finanzaufsicht. Es muss eine einheitliche europäische
Finanzaufsichtsbehörde eingerichtet werden, die als einzige
zuständig ist für die Aufsicht über große, grenzüberschreitend
tätige Finanzinstitute.
Weiter setzen uns für die Entwicklung eines europäischen Rahmens
für die Abwicklung grenzüberschreitend tätiger Finanzinstitute ein,
da die Probleme eines Finanzinstitutes schnell auf den gesamten
Bankensektor übergreifen können.
Schließlich muss die Euro-Gruppe unverzüglich auch einen
Mechanismus für die Insolvenz von Euro-Staaten einführen. Dieser
Mechanismus muss klare Voraussetzungen vorsehen, ab wann er greift.
Zudem muss er transparente Rechtsfolgen möglichst ohne politische
Ermessensspielräume beinhalten. Auf der Rechtsfolgenseite muss
insbesondere ein Schuldenschnitt stehen. Das beugt einer lockeren
Kreditvergabe an unsolide haushaltende Staaten am Kapitalmarkt vor
und führt dazu, dass der Zins, den diese Staaten im Vorfeld für
ihre Schulden bezahlen müssen, Auskunft über die Bonität des
Schuldners gibt.
11.10.2011
Delegation der CDU-Landtagsfraktion am Hockenheim Ring
Julia Klöckner: Von Hockenheim lernen, heißt Erfolg
lernen
Als Erfolgsrezept für die gute Entwicklung des Hockenheimrings
hat die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner, „die
gelungene Mischung aus Bodenständigkeit und Weltläufigkeit“ der
handelnden Personen mit ihrer festen Verwurzelung in der Region
bezeichnet. In intensiven Verhandlungen mit Bernie Ecclestone wurde
durch die Stadtspitze und die Geschäftsführung der Hockenheim Ring
GmbH der Verbleib der Formel 1 am Hockenheim Ring bis zum Jahr 2018
zu Konditionen gesichert, die das Risiko für die Stadt als
Eigentümer auf ein Minimum reduzieren. Der Hockenheim Ring
finanziert sich im Gegensatz zum Nürburgring ohne Mittel aus dem
Landeshaushalt. Eine Delegation der CDU-Landtagsfraktion war unter
der Führung ihrer Vorsitzenden, Julia Klöckner, am Hockenheim Ring
zu Gast, um sich in Gesprächen mit Oberbürgermeister Dieter Gummer,
dem Geschäftsführer der Hockenheim Ring GmbH, Georg Seiler, dem
Vorsitzenden des CDU-Stadtverbands, Markus Fuchs, dem
CDU-Fraktionsvorsitzenden, Fritz Rösch, sowie dem
CDU-Bundestagsabgeordneten, Olav Gutting, über das Geschäftsmodell
am Hockenheim Ring zu informieren.
„Was wir gesehen und gehört haben, ist beeindruckend. Im
Vergleich Hockenheim Ring und Nürburgring stehen sich fast zwei
Welten gegenüber. Dort liegt die gesamte Verantwortung, nicht
zuletzt in finanzieller Hinsicht, bei der Stadt Hockenheim, die
über ein Haushaltsvolumen von gerade einmal rd. 60 Mio. Euro
verfügt. Hier in Rheinland-Pfalz steht ein ganzer Landeshaushalt
hinter der Rennstrecke. Allein das erfolglose Projekt „Nürburgring
2009“, das die Defizite aus der Formel 1 einspielen sollte, hat rd.
350 Mio. Euro verschlungen und ist defizitär. Am Hockenheim Ring
bleibt bei der Formel 1 unter dem Strich inzwischen ein Plus von
rd. 200.000 Euro, am Nürburgring legt das Land drauf. Dort wird
seriös gewirtschaftet, hier wird man das Gefühl nicht los, dass ein
gewisser Größenwahn bei den Planungen die Hand führt.
Plastischer kann man die Unterschiede kaum deutlich machen.“
Der Hockenheim Ring, so Klöckner, sei ein Musterbeispiel für
klare und durchsichtige Geschäftsstrukturen. Es gebe dort im
Gegensatz zum Nürburgring kein Gefüge in sich verschachtelter
Gesellschaften, die sich gegenseitig beauftragen und auch keine
In-Sich-Geschäfte, an denen immer die gleichen Akteure beteiligt
sind. „Wer am Hockenheim Ring bestellt, der muss das auch bezahlen.
Das wirkt sich unmittelbar, und zwar positiv, auf die
Geschäftspolitik und das Geschäftsergebnis aus“, so die
Fraktionsvorsitzende. So transparent wie die Geschäftsstrukturen
sei im Übrigen auch die Informationspolitik gegenüber allen
politischen Akteuren und der Öffentlichkeit.
„Die Verantwortlichen am Hockenheim Ring sind vor allem nicht
der Versuchung erlegen, den Versprechungen zweifelhafter
potentieller Investoren zu erliegen. Die haben auch dort Schlange
gestanden, sind allerdings im Gegensatz zum Nürburgring durch
das Prüfungsraster gefallen. Sicherlich sind der Hockenheim Ring
und der Nürburgring nicht in allen Belangen miteinander
vergleichbar. Dennoch lohnt der Blick über die Landesgrenze hinweg.
Von Hockenheim lernen, heißt Erfolg
lernen.“ Presseinformation der CDU-Landtagsfraktion
Rheinland-Pfalz, Mainz www.cdufraktionrlp.de
07.10.2011
Pressemitteiliung des MIT Bezirksvorstandes Rheinhessen-Pfalz
Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der CDU
Rheinhessen-Pfalz lehnt Vorstoß der Christlich Demokratischen
Arbeitnehmerschaft (CDA) zu einem flächendeckenden Mindestlohn
ab.
Einstimmig spricht sich der Bezirksvorstand der Mittelstands-
und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der CDU Rheinhessen-Pfalz in
Gegenwart des 1. stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der
rheinland-pfälzischen CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf MdL,
gegen einen allgemeinen flächendeckenden Mindestlohn aus.
Damit lehnt der Vorstand die Forderung der Christlich
Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDU-Sozialauschüsse) -CDA- ab,
einen flächendeckenden Mindestlohn zu beschließen.
Die MIT Rheinhessen-Pfalz steht weiterhin dafür, dass die
Wahrung der allgemeinen Tarifautonomie oberste Priorität hat. Eine
gerechte Lohnfindung nach Produktivitätsund Sozialgesichtspunkten
ist eine Grundaufgabe der Tarifparteien und darf nicht im
allgemeinen Handlungsbereich der Politik beheimatet werden. Die
Politik hat dabei lediglich als Gestalter von Rahmenbedingungen
zusammen mit der Wirtschaft Lösungsansätze zu erarbeiten, die weder
Arbeitslosigkeit fördern noch die Wettbewerbsfähigkeit jedes
einzelnen Standorts - insbesondere des Standorts Deutschland -
gefährden.
Daher spricht sich der Bezirksvorstand der MIT gegen die
Einführung flächendeckender Mindestlöhne aus, da diese die
Wettbewerbsfähigkeit des Einzelnen und insbesondere die
Wettbewerbsfähigkeit mittelständischer Betriebe gefährden.
Stattdessen spricht sich die MIT für eine faire und gerechte
Branchen- und Regionen spezifische Mindesteinkommensabsicherung
aus, die sowohl soziale als auch Produktivitätsgesichtspunkte mit
einbezieht. Die beste Sozialpolitik ist die, die Arbeitsplätze
schafft und diese auch sichert.
Verwundert und mit Unverständnis reagierte der
MIT-Bezirksvorstand besonders darauf, dass die oben beschriebenen
Grundsätze einvernehmlich zwischen CDA und MIT durch den
Arbeitskreis Wirtschaft der CDU im Bezirk Rheinhessen-Pfalz als
einheitliche Grundposition beschlossen waren.
Eine Aufkündigung dieser gemeinsamen Beschlüsse wurde von Seiten
der CDA dem Bezirksvorstand der Mittelstandsvereinigung der CDU
weder angekündigt noch mitgeteilt. V.i.S.d.P. Dr. med. Fred
Holger Ludwig Bezirksvorsitzender der MIT
Rheinhessen-Pfalz
04.10.2011
Realsteueratlas 2011 erschienen: Kommunen drehen kräftig an der Steuerschraube
Ludwigshafen. In
Rheinland-Pfalz haben im laufenden Jahr 15 von 34 größeren Kommunen
die Realsteuern erhöht. Im Bezirk der Industrie- und Handelskammer
(IHK) für die Pfalz haben 2011 bereits 80% aller 500 Kommunen die
Realsteuerhebesätze angehoben. Die IHK Pfalz betrachtet diese
Entwicklung mit Sorge: Selbst bei deutlich steigenden
Steuereinnahmen durch eine gute Konjunktur brauchen die Kommunen
zusätzliche Einnahmen, um ihre Aufgaben bewältigen zu können – und
das bei immer noch meist defizitären Haushalten. Hier sei ein
Umdenken dringend nötig, so die IHK.
Im nun veröffentlichten Realsteueratlas 2011
Rheinland-Pfalz/Saarland werden die örtlichen Hebesätze der
Gewerbesteuer und der Grundsteuer B für 34 ausgewählte Städte mit
mehr als 20.000 Einwohnern beziehungsweise mit einer besonderen
örtlichen Bedeutung aufgeführt.
In einem zweiten Teil werden für den Bezirk der IHK Pfalz die Werte
von Grundsteuer A (land- und forstwirtschaftliche Betriebe),
Grundsteuer B (sonstiges Grundvermögen) und der Gewerbesteuer für
alle 500 Städte und Gemeinden aufgelistet und den Vorjahreswerten
gegenübergestellt.
Während für ganz Rheinland-Pfalz im letzten Jahr nur acht
Hebesatzerhöhungen zu registrieren waren, haben 2011 von den 34
untersuchten Städten drei gleichzeitig die Gewerbe- und die
Grundsteuer B erhöht. Neun Kommunen haben ausschließlich die
Grundsteuer B erhöht, während drei Städte sich auf eine Anhebung
der Gewerbesteuer beschränkt haben. Eine Reduzierung der
steuerlichen Last gab es nur in zwei Gemeinden. Auf die Unternehmen
kommt damit eine erhebliche finanzielle Mehrbelastung zu.
Kräftig an der Steuerschraube gedreht haben auch die Städte und
Gemeinden im Bezirk der IHK Pfalz: Bei der Gewerbesteuer haben 48
Gemeinden den Hebesatz erhöht – 2010 waren es nur sechs. In diesem
Jahr haben nur fünf Gemeinden den Gewerbesteuerhebesatz gesenkt,
und zwar um einen bis acht Prozentpunkte. Die Hebesatzerhöhungen
fielen größtenteils deutlich stärker aus: 14 Gemeinden haben den
Gewerbesteuerhebesatz um weniger als 10 Prozentpunkte angehoben, 34
Gemeinden dagegen um 10 bis 33 Prozentpunkte.
Insgesamt liegen die Gewerbesteuerhebesätze in der Pfalz nach wie
vor zwischen 330 % und 410 %. Der am häufigsten angewendete
Hebesatz liegt 2011 wie schon 2010 bei 352% und wird inzwischen von
235 Gemeinden erhoben (Vorjahr: 229 Gemeinden).
In der Rheinpfalz tendieren mehr Gemeinden als in der Westpfalz zu
hohen Hebesätzen: Hebesätze über 370% erheben in der Rheinpfalz 20
Gemeinden, das sind knapp 11%. In der Westpfalz sind es acht
Gemeinden oder knapp 3%.
Bei der Grundsteuer B haben 388 Gemeinden ihre Hebesätze, zum
größten Teil deutlich, angehoben, während nur die Gemeinde Göllheim
den Hebesatz von 340% auf 320% gesenkt hat. Die meisten Erhöhungen
betrugen 18 bis 21 Prozentpunkte.
Hierdurch kommt es zu einer deutlichen Steigerung der Belastungen
für Unternehmen und auch private Immobilienbesitzer, und zwar im
Bereich der Substanzbesteuerung, die unabhängig vom Ertrag
ist.
Der gesamte Realsteueratlas ist im Internet unter
www.pfalz.ihk24.de,
Dokument-Nr. 38902 zu finden.
29.09.2011
Alexander Licht: Fragen zu Kühl & Co. noch nicht geklärt
Nach Auffassung des stellvertretenden Vorsitzenden der
CDU-Landtagsfraktion, Alexander Licht, wirft der heutige Bericht
DES SPIEGEL neue Fragen mit Blick auf die umfassende
Gesamtverantwortung des rot-grünen Kabinetts für Fehlentwicklungen
am Nürburgring auf. Laut SPIEGEL denken die Betreiber darüber nach,
den Freizeitpark über Winter zu schließen. Die Begründung: Er lasse
sich nicht das ganze Jahr wirtschaftlich betreiben.
„Öffentlich verteidigte Ministerpräsident Beck Anfang 2010 noch
in einer Fernsehsendung das Konzept des Rings. Er versprach, das
Projekt werde sich rentieren, da sei er zuversichtlich. Doch schon
damals wurde die Anlage unternehmensintern als ‚Fehlplanung‘
gewertet – verhältnismäßig überdimensioniert. Ministerpräsident
Beck hat es zum zweiten Mal versäumt, die Reißleine zu ziehen, das
Projekt auf wirtschaftlich tragfähige Füße zu stellen. Selbst
Infrastrukturminister Lewentz schreitet nicht ein und lässt den
Wagen weiterhin auf eine Mauer zusteuern.“
Die neuen Entwicklungen werfen auch neue Fragen zur
Verantwortung des heutigen rheinland-pfälzischen Finanzministers
Dr. Kühl auf, so Licht. Er war in der Planungsphase Mitglied im
Aufsichtsrat der Nürburgring GmbH. „Damit trägt Finanzminister Kühl
Verantwortung für diese Fehlplanung. Um sie zu finanzieren, will er
nun im Land bei der Bildung und im Straßenbau sparen. Das kann
nicht der richtige Weg sein.“
Auch der nun für den Nürburgring zuständige
Infrastrukturminister Lewentz ziehe nicht die Reißleine. Kritische
Fragen zu Vergaberecht und EU-Konformität habe er in der letzten
Innenausschusssitzung mit der Bemerkung vom Tisch gewischt, dass
das Land glaube, die Angelegenheiten EU-konform geregelt zu haben.
Und Wirtschaftsministerin Lemke – zuständig für das Vergaberecht –
melde sich erst gar nicht zu Wort.
„Die aktuellen Überlegungen der Betreiber zeigen, dass
Rennstrecke und Rummel getrennt werden müssen“, so Licht. Deshalb
wiederhole die CDU-Fraktion diese Forderung
erneut. Presseinformation der CDU-Landtagsfraktion
Rheinland-Pfalz
26.09.2011
"Ernüchternde Bilanz", so Alexander Schweitzer
Zur heute von der CDU-Landeschefin gezogenen Bilanz
ihrer bisherigen Amtszeit erklärt der rheinland-pfälzische
SPD-Generalsekretär Alexander Schweitzer:
„Landtagswahl verloren. OB-Wahlen in Bad Kreuznach, Worms,
Ingelheim und Zweibrücken verloren. Partei noch immer überschuldet.
Frau Klöckners Bilanz nach einem Jahr als CDU-Landesvorsitzende ist
- gelinde gesagt - ernüchternd. Umso tiefer muss der Schluck aus
der Phrasenpulle ausfallen. Kein schicker Begriff darf da fehlen:
‚Bürgerbewegung‘, ‚Mikrokampagnen‘, ‚Politik von unten nach
oben‘.
Europa, Deutschland und Rheinland-Pfalz sind in der Finanz- und
Wirtschaftskrise, bei der Haushaltskonsolidierung und beim Umsetzen
der Energiewende gefordert. Zu keiner dieser Herausforderungen ist
ein Vorschlag Frau Klöckners auf dem Markt. In Zeiten maximaler
Herausforderungen liefert sie nur ‚Mikropolitik‘.
Was Frau Klöckner unter Politik von unten nach oben versteht,
zeigt die aktuelle Mindestlohn-Debatte: Ganze CDU-Kreisverbände
sprechen sich für einen Mindestlohn aus. Auch Abgeordnete ihrer
Fraktion machen sich dafür stark, werden aber von ihrer
Vorsitzenden gezwungen im Plenum namentlich gegen ihre Überzeugung
zu stimmen. Da sind sie wieder, die alten CDU-Methoden.
‚Sie hat in der Sachpolitik noch erhebliche Defizite‘, so ein
Christdemokrat am 30. August gegenüber dem Trierischen Volksfreund.
Kein Wunder, dass sich Frau Klöckner zum Einjährigen selbst
gratulieren musste.
Mikro sind die Arbeitsergebnisse. Maximal fällt nur das Eigenlob
aus.“ SPD-Landtagsfraktion Pressestelle, Mainz www.spdfraktion-rlp.de
21.09.2011
Besetzung der Stelle des Landgerichtspräsidenten in Landau
Axel Wilke: Wieder einmal stimmt eine
Personalentscheidung des Justizministers nachdenklich
Zur heute bekannt gewordenen Berufung der bisherigen
Vorsitzenden des Strafsenats am Oberlandesgericht Zweibrücken zur
Präsidentin des Landgerichts Landau erklärt der rechtspolitische
Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Axel Wilke:
„Zeitpunkt und Inhalt dieser aktuellen Personalentscheidung von
Justizminister Hartloff stimmen nachdenklich. Die neue
Gerichtspräsidentin war u.a. auch Personalreferentin von Hartloffs
Amtsvorgänger Bamberger. Hier kommen erstaunlich viele Zufälle
zusammen. Es ist schon merkwürdig, dass die Neubesetzung der Stelle
des Landgerichtspräsidenten in Landau ausgerechnet während des dort
laufenden Prozesses gegen den CDU-Landtagsabgeordneten Michael
Billen durch den Justizminister verkündet wird. Dies umso mehr,
zumal die neue Gerichtspräsidentin jene Vorsitzende des Strafsenats
am Oberlandesgericht Zweibrücken ist, die das Landgericht Landau
erst kürzlich gegen dessen Willen zur Führung dieses Prozesses
angewiesen und die Anklage sogar noch erweitert hat. Das
Landgericht Landau hatte die Eröffnung eines Verfahrens mit der
Begründung einer mangelnden Verurteilungswahrscheinlichkeit
abgelehnt. Es ist bedauerlich, dass nicht der Richterwahlausschuss
über die Besetzung dieser Stelle zu befinden hat, da es sich um ein
Versetzung handelt.“ Presseinformation der CDU-Landtagsfraktion
Rheinland-Pfalz,Mainz www.cdufraktionrlp.de
21.09.2011
dbb rheinland-pfalz kritisiert Schönfärberei
Dienstrechtsänderungsgesetz im
Landtag
Landesvorsitzende Lilli Lenz: „Finanzminister verschweigt reale
Einkommenseinbußen“ Der dbb rheinland-pfalz lehnt den heute in den
Landtag eingebrachten Regierungsentwurf eines „Ersten
Dienstrechtsänderungsgesetzes zur Haushaltsfinanzierung“ in weiten
Teilen ab.
Die im Entwurf vorgesehenen, jährlichen Anpassungen der Bezüge
von Beamten und Versorgungsempfängern im Landes- und Kommunaldienst
in Höhe von einem Prozent blieben im kommenden Jahr und auch danach
voraussichtlich deutlich hinter der gleichzeitigen Teuerung und der
Entwicklung der Lohn- und Gehaltstarife zurück, so die
dbb-Landeschefin Lilli Lenz. Dabei sollten die Betroffenen nach dem
Willen der Landesregierung fünf inflationsbereinigte Minusrunden
bis zum Ende der Legislaturperiode auch noch selbst
gegenfinanzieren. Entsprechende Einschnitte seien in dem
Gesetzentwurf zahlreich vorhanden. Lilli Lenz: „Wir fragen uns, wo
da die grundgesetzlich geschuldete, gerechte Teilhabe drinstecken
soll, wenn Beamte und Versorgungsempfänger gleich doppelt
abgekoppelt werden, nämlich bei der Anpassungshöhe und bei der
Laufzeit. Das bedeutet reale Einkommenseinbußen und sonst
nichts.“
Zum von der Landesregierung immer wieder bemühten
Bundesländervergleich sagte Lilli Lenz, dass hier stets Äpfel mit
Birnen verglichen würden. Seit der Föderalismusneuordnung sei das
finanzielle Dienstrecht bundesweit zersplittert, weshalb eine nur
teilweise Gegenüberstellung der unterschiedlichen Rahmenbedingungen
wenig aussagekräftig sei.
Insgesamt sei es zwar gelungen, über die gewerkschaftliche
Beteiligung im Regierungsverfahren die eine oder andere Spitze aus
dem Gesetzentwurf „herauszuverhandeln“, bevor nun der Landtag in
die Gesetzgebung einsteige. Das ändere aber rein gar nichts daran,
dass der Entwurf bei den Beamten und Versorgungsempfängern nach wie
vor äußerst schlecht ankomme. Lilli Lenz: „Die rosigen Farben, in
denen die Landesregierung den Gesetzentwurf darstellt, sind
überhaupt nicht angebracht. Die enthaltenen Einschnitte sind massiv
und es ist fraglich, ob sie alle verfassungsgemäß sind. Deshalb
darf man nicht so tun, als sei alles in Butter.“
Der dbb rheinland-pfalz, so Lilli Lenz, wird das
parlamentarische Gesetzgebungsverfahren deshalb kritisch
begleiten.
14.09.2011
SPD-Fraktion/DGB/SPD: Gemeinsam für gesetzlichen Mindestlohn
Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz,
Hendrik Hering, der Vorsitzende des DGB Rheinland-Pfalz, Dietmar
Muscheid, und der Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz,
Alexander Schweitzer, rufen gemeinsam zu einer Einführung eines
flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland auf:
"Mindestlöhne wirken Existenz sichernd und verhindern
Altersarmut. Die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen
Mindestlohns führt nicht wie oft behauptet zu kurz- oder
langfristigen Jobverlusten bei Niedriglohntätigkeiten. Die
Erfahrung beweist das Gegenteil: Fast immer verdienen Niedriglöhner
besser und Arbeitgeber halten sich an staatliche Vorschriften."
Hering, Muscheid und Schweitzer verweisen dabei auf entsprechende
Erfahrungen der europäischen Nachbarländer. In 20 von 27 EU-Staaten
gibt es bereits einen gesetzlichen Mindestlohn.
Hering kündigt an, dass die SPD-Fraktion durch "Praktikumstage"
bis Ende September im ganzen Land in den entsprechenden Branchen
zeigen wolle, dass ein gesetzlicher Mindestlohn notwendig und
durchaus praktikabel ist: "Wir besuchen Vorzeige-Unternehmen, die
für gute Arbeit auch guten Lohn bezahlen, die zeigen: Es geht! Wir
informieren uns, wie die Unternehmen den Mindestlohn in der Praxis
umsetzen, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen und wie wir
einen Mindestlohn tatsächlich flächendeckend realisieren
können."
Die SPD-Fraktion reicht der CDU-Fraktion im Landtag
Rheinland-Pfalz in der kommenden Plenarsitzung die Hand: "Gemeinsam
kann es uns gelingen, dass sich gute Arbeit wieder lohnt und dass
Menschen von ihrer Arbeit auch leben können", fordert Hering die
CDU auf, bei der Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen
Mindestlohns mitzuwirken. "Niemand kann es ernsthaft gutheißen,
dass Menschen den ganzen Tag arbeiten und trotzdem am Rande des
Existenzminimums leben."
Dietmar Muscheid begrüßt die Aktion der Abgeordneten und betont
die Vorteile des Mindestlohnes für Wachstum und Beschäftigung:
"Würden endlich flächendeckend 8,50 Euro gezahlt, könnten
deutschlandweit fünf Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
profitieren, die derzeit mit weniger als 8,50 Euro pro Stunde von
der Hand in den Mund leben. Das von der SPD-geführten
Landesregierung eingeführte Landestariftreuegesetz setzt die
entsprechende Untergrenze für Vergaben der öffentlichen Hand schon
um. Darauf muss aufgebaut werden."
Auch die SPD in Rheinland-Pfalz unterstützt diese Forderung
aktiv. Generalsekretär Schweitzer wird gemeinsam mit der gesamten
Partei die Aktion der Landtagsfraktion unterstützen: "Die Aktion
der Abgeordneten der SPD-Fraktion im Landtag wird von der SPD
Rheinland-Pfalz mit einem zentralen Tag des Mindestlohns begleitet,
der landesweit im Oktober stattfinden wird."
SPD-Landtagsfraktion, Pressestelle, Mainz www.spdfraktion-rlp.de
14.09.2011
Hering: Klöckner verweigert sich konstruktiven Vorschlägen
Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hendrik Hering, sieht
in der heutigen Presseverlautbarung der CDU-Fraktion über deren
Gespräch mit der Landesleitung des Deutschen Beamtenbundes den
erneuten Beleg für die Unfähigkeit ihrer Vorsitzenden, Julia
Klöckner, einen konstruktiveren politischen Kurs einzuschlagen, der
den Herausforderungen gerecht würde, vor denen Rheinland-Pfalz in
den kommenden Jahren steht.
"Frau Klöckner verharrt in der fruchtlosen Taktik, die die
CDU-Fraktion schon in der letzten Legislaturperiode immer verfolgt
hat. Sie verweigert sich jedem konstruktiven
Konsolidierungsvorschlag, bringt selbst keine vernünftigen
umsetzbaren Sparvorschläge ein und stellt stattdessen
ausgabenwirksame Forderungen, wo immer es politisch opportun
erscheint", so Hering.
Wer wie Frau Klöckner offenbar ignoriere, dass die
Konsolidierung des Landeshaushalts nicht unter Aussparung der
Personalkosten realisiert werden könne, sei im Grunde
politikunfähig. Die rot-grüne Koalition werde ihrer Verantwortung
gerecht, indem sie auch in diesem Bereich einen sozial ausgewogenen
Kurs der Konsolidierung betreibe. Dass die anstehenden Maßnahmen
bei den Betroffenen nicht auf großen Beifall stoßen, sei
verständlich.
"Aber dass die CDU auch unter Frau Klöckner nach wie vor nicht
das Mindestmaß an politischen Mut aufbringe, um auch nur an einer
Stelle konkrete Sparmaßnahmen auch gegen potentiellen Unmut zu
vertreten, wird sicher mit großer Aufmerksamkeit, bei manchen auch
mit Enttäuschung, registriert werden. Mit Wohlfühlpolitik à la
Klöckner sind die Herausforderungen der Zukunft nicht zu
bewältigen", so Hering.
SPD-Landtagsfraktion, Pressestelle, Mainz www.spdfraktion-rlp.de
14.09.2011
Dr. Adolf Weiland: Nicht reden, Frau Dreyer, sondern handeln!
Zu der heute in der Presseberichterstattung (Rheinpfalz
13.09.2011) wiedergegebenen Forderung von Gesundheitsministerin
Dreyer, der Kinder- und Jugendschutz müsse im neuen
Glücksspiel-Staatsvertrag „einen hohen Stellenwert einnehmen“
erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion,
Dr. Adolf Weiland:
„Es ist unstrittig, dass der von Frau Dreyer angesprochenen
Suchtprophylaxe und Suchtbekämpfung gerade im Hinblick auf Kinder
und Jugendliche große Bedeutung zukommt. Deshalb wäre es auch
wichtig, dass sie diese Thematik an den Chef der
rheinland-pfälzischen Staatskanzlei heranträgt, der die
Federführung beim Glücksspieländerungsstaatsvertrag inne hat.
Wohlfeile Presseverlautbarungen sind das eine, konkretes Handeln
ist das andere. Wir erwarten deshalb von der Landesregierung, dass
sie sich dieses Themas in ihren Kabinettsitzungen annimmt und dem
Landtag einen substantiellen Vorschlag zur Gewährleistung des
dringend notwendigen Jugendschutzes unterbreitet. Die
CDU-Landtagsfraktion wird dazu eine fraktionsinterne Anhörung
durchführen.“ Presseinformation der
CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, Mainz
13.09.2011
Spitzengespräch CDU-Landtagsfraktion/dbb rheinland-pfalz
Julia Klöckner/Lilli Lenz: Öffentlicher Dienst braucht
qualifizierten Nachwuchs
In einem Spitzengespräch der Vorstände von CDU-Landtagsfraktion
und dbb rheinland-pfalz haben die CDU-Fraktionsvorsitzende Julia
Klöckner und die dbb-Landeschefin Lilli Lenz ihre Sorge um die
Nachwuchsgewinnung für den öffentlichen Dienst deutlich gemacht.
Hintergrund sind die rot-grünen Sparpläne zulasten des öffentlichen
Dienstes.
Ab 2012 bis 2016 sollen nicht die jeweiligen Ergebnisse der
Tarifverhandlungen für die Landesarbeitnehmer auf die Beamten,
Pensionäre und Hinterbliebenen übertragen werden. Vielmehr ist
geplant, die Anhebung der Bezüge pro Jahr automatisch auf 1 Prozent
zu begrenzen. Julia Klöckner sieht darin eine erhebliche
Verschlechterung der Rahmenbedingungen für den öffentlichen Dienst.
Die Konkurrenzfähigkeit des Landes im Wettbewerb um qualifiziertes
Personal gerate dadurch ins Hintertreffen. „Die Bezahlung ist und
bleibt ein sehr wichtiger Faktor für eine Karriereentscheidung. Es
darf nicht passieren, dass hiesiger Personalbedarf ungedeckt
bleibt, weil sich die sehr guten - vielleicht sogar noch vom Land
ausgebildeten - Nachwuchskräfte verstärkt für andere Bundesländer
oder den Bund entscheiden. Das wäre schlecht für die Qualität
öffentlicher Dienstleistungen und somit schlecht für die Menschen
in Rheinland-Pfalz.“
CDU-Landtagsfraktion und dbb rheinland-pfalz sehen sich einig
darin, dass die von der Landesregierung beabsichtigte gesetzliche
Festschreibung mit großer Wahrscheinlichkeit hinter der
Teuerungsrate und hinter den erwartbaren Tarifabschlüssen
zurückbleibt. Im Kern bedeute dies eine doppelte Abkoppelung der
Beamten und Versorgungsempfänger: Nicht nur die Anpassungen an sich
fielen voraussichtlich zu niedrig aus, sondern auch die
Langfristigkeit der Festlegung schlage ins Kontor. Dem
beamtenrechtlichen Anspruch auf gerechte Teilhabe an der
allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Entwicklung werde die
Landesregierung damit nicht gerecht. Die dbb-Landesvorsitzende
Lilli Lenz stellte fest, dass die Einschnittplanungen aus dem
Koalitionsvertrag bei den Betroffenen zu großer Verärgerung geführt
hätten. Erneut sollten die Beamten und Versorgungsempfänger für die
Landeshaushaltskonsolidierung herhalten, obwohl sie „ihren“
Sparbeitrag schon längst durch über vierzig Maßnahmen seit 1997
hätten erbringen müssen. Lilli Lenz: „Die Landesregierung sagt,
dass sie die Notwendigkeit zur Förderung der Nachwuchsgewinnung
erkannt hat. Wie sie dieser Erkenntnis mit all´ den beabsichtigten
Einschnitten gerecht werden will, ist dem dbb absolut
schleierhaft.
Der dbb rheinland-pfalz fordert die volle Übertragung der
Tarifergebnisse für die Arbeitnehmer des öffentlichen
Landesdienstes auf die Beamten und Versorgungsempfänger – jetzt und
in Zukunft.“ Der erste aus der rot-grünen Koalitionsvereinbarung
erwachsene dienstrechtliche Gesetzentwurf wird dieser Tage in den
Landtag eingebracht. Die Ge- sprächspartner vereinbarten
hinsichtlich des parlamentarischen Gesetzgebungsverfahrens einen
laufenden Austausch. dbb - beamtenbund und
tarifunion
landesbund rheinland-pfalz
13.09.2011
Inkassobereich stärker regeln: Mehr Schutz der Bürgerinnen und Bürger
Mainz- Zur Initiative der
Verbraucherschutzministerkonferenz (Tagung am 15. und 16.
September), den Bereich der Inkassoforderungen regeln zu wollen, um
die Rechte der Betroffenen zu stärken und Missbrauch einzudämmen,
meldet Nicole Müller-Orth, verbraucherschutzpolitische
Sprecherin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:
„Wir brauchen für den Bereich der Inkassoforderungen präzisere
gesetzliche Grundlagen und eine effektive Aufsicht. Das liegt nicht
nur im Interesse der Forderungen von Betroffenen, sondern auch im
Interesse der Gläubiger und dem Großteil der zugelassenen
Inkassounternehmen, die seriös arbeiten und deren guter Ruf unter
den Aktivitäten der wenigen unseriösen Unternehmen leidet“, sagt
Müller-Orth.
Die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion,
Anke Simon, ergänzt: „Immer wieder wird von zweifelhaften
Methoden und Forderungen unseriöser Inkassounternehmen berichtet.
Um die Bürgerinnen und Bürger besser zu schützen, müssen diese
unlauteren Praktiken eingedämmt und Rechtsklarheit geschaffen
werden.“
Derzeit ist über das Rechtsdienstleistungsgesetz nur die
Zulassung von Inkassounternehmen geregelt. Obwohl der Einzug von
Forderungen durch Dritte ein sensibler Bereich ist, fehlt es
weitgehend an einschlägigen Vorgaben, die das Verhalten der
Inkassounternehmen regeln. Auch gibt es keinen Sanktionenkatalog
für den Fall von Fehlverhalten. „Die SPD hat deshalb diese
Problematik auf die Tagesordnung des morgigen Rechtsausschusses
gesetzt“, so Simon.
Müller-Orth betont: „Grundlegende Fragen im Inkassobereich sind
nicht geregelt. So unterliegt es der Willkür der Unternehmen,
welche Inkassoforderungen sie auf den eigentlichen Schuldbetrag
schlagen. Auch müssen Inkassounternehmen nicht prüfen, ob die
Forderung, die sie eintreiben, überhaupt berechtigt ist. So
entsteht eine Grauzone, in der Verbraucherinnen und Verbraucher die
Übersicht verlieren und unter Druck und aus Angst und fehlendem
Wissen Opfer von betrügerischen Vorgängen wie Internet-Abzocke,
Gewinnspielen oder Telefonbetrug werden.“
Verantwortlich:
Barbara Schleicher-Rothmund, Parlamentarische
Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion
Nils Wiechmann, Parlamentarischer Geschäftsführer der
Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
12.09.2011
Ausstellungseröffnung 9/11 - und 57 andere Möglichkeiten durch den rheinlandpfälzischen Europaabgeordneten Jürgen Creutzmann
von links: Dr. Lydia Thorn Wickert - vernatwortlich für die Ausstellungskonzeption, Künstlerin Susanne Krell, Jürgen Creutzmann
Das Europäische Parlament in Brüssel ist seit
seiner Gründung ein Symbol für Völkerverständigung, Freiheit und
Kooperation in Europa. Daher ist es nicht verwunderlich, dass die
Ausstellung „9/11 und 57 andere Möglichkeiten“ mit Werken der
international bekannten Künstlerin Susanne Krell am 5. September
unter der Schirmherrschaft des rheinland-pfälzischen
Europaabgeordneten Jürgen Creutzmann (FDP) in den Räumlichkeiten
des Parlaments eröffnet wurde.
Die Ausstellung besteht aus Frottagearbeiten und wird durch
Soundeffekte in Form von Flugzeuglärm abgerundet. Sie widmet sich
den Anschlägen des 11. September 2001 und erinnert die Besucher
daran, dass kein Ort auf dieser Welt vor Anschlägen gefeit
ist.
Bei
seiner Eröffnungsrede hob Jürgen Creutzmann seine persönliche
Verbundenheit mit der Stadt New York hervor und erklärte, die
Kunstwerke zeigten eindrucksvoll, welche Kraft die Kunst entfalten
könne, um ein würdiges Gedenken an den 11. September aufrecht zu
erhalten und der Opfer zu gedenken. Die Ausstellung setze ein
Zeichen für Menschlichkeit, Toleranz, Freiheit und Offenheit und
sei im Europäischen Parlament genau richtig aufgehoben.
An der Eröffnung nahmen neben der Künstlerin und dem Abgeordneten
Kurt Lechner (CDU) noch Mitarbeiter des Parlaments, in Brüssel
ansässige Unternehmen und Verbände sowie Besucher aus Deutschland
teil. Die Friedrich-Naumann-Stiftung, welche die Ausstellung
tatkräftig unterstützt, war durch Mitglieder ihres Vorstands
vertreten. Die Ausstellung ist im Europäischen Parlament eine Woche
zu sehen, eine der nächsten Stationen liegt in den USA.
Anette
Deiters
08.09.2011
Aufsichtsratsvorsitzender zurückgetreten
Alexander Licht: Rot-Grüner Streit gefährdet Zukunft des
Hahn
Nach dem überraschenden Rücktritt des Aufsichtsratsvorsitzenden
der Flughafengesellschaft Hahn, Dr. Jochen Langen, hat der
stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende, Alexander Licht MdL, von
Infrastrukturminister Lewentz sofortiges Handeln gefordert.
„Minister Lewentz ist aufgefordert, in dieser Situation endlich
Verantwortung zu übernehmen. Rot-Grün muss endlich das
Kompetenzgerangel und das Chaos beenden. Zudem ist der
Ministerpräsident selbst gefragt: Er muss dafür sorgen, dass
Investoren nicht weiter verschreckt werden. Der Hilferuf an die
Politik von Seiten der am Hahn engagierten Wirtschaft und der
Investoren wird immer lauter.“
Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklung am Hahn wird die
CDU-Fraktion dies zum Thema im Landtag machen, kündigte Licht
an. Eine Presseinformation der CDU-Landtagsfraktion
Rheinland-Pfalz Mainz www.cdufraktionrlp.de
05.09.2011
Julia Klöckner: Nicht ankündigen, sondern machen
Die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner, hat
Ministerpräsident Beck in Bezug auf den notwendigen Ausbau der B 10
aufgefordert, endlich von der Ankündigungs- zur Umsetzungsphase zu
kommen. Neue Bekenntnisse und Versprechungen im OB-Wahlkampf, wie
in der heutigen Ausgabe des Pfälzischen Merkurs
wiedergegeben, würden nicht weiterhelfen, so Klöckner. Es sei
jetzt an der Zeit, dieses lange überfällige Verkehrsprojekt in
einer strukturschwachen Region umzusetzen.
„Herr Beck ist seit siebzehn Jahren oder, wie er selbst in
seiner Bilanz verkündet hat, 6200 Tagen Ministerpräsident von
Rheinland-Pfalz. Er hatte also genug Zeit, sich für den
vierspurigen Ausbau der B 10 einzusetzen. Geschehen ist erkennbar
wenig. Jetzt, im OB-Wahlkampf, soll alles anders werden. Herr Beck
verspricht wieder einmal den Ausbau (Pfälzischer Merkur
01.09.2011). Gleichzeitig macht sein grüner Koalitionspartner
Opposition in der Region. Wir sind gespannt, ob sich die
Richtlinienkompetenz des Ministerpräsidenten oder die grüne
Verhinderungsstrategie durchsetzt.
Wo war Herr Beck eigentlich bei den Koalitionsverhandlungen als
die Grünen bei zentralen Verkehrsprojekten den Rotstift angesetzt
haben? Sein Bekenntnis zur Notwendigkeit einer vernünftigen
Verkehrsinfrastruktur zur Ansiedlung von Firmen (Pfälzischer Merkur
01.09.2011) klingt vor dem Hintergrund des rot-grünen
Koalitionsvertrages hohl. Ich erinnere nur daran, dass SPD und
Grüne im Landtag gerade auch den überfälligen Lückenschluss der A 1
gegen die Interessen der Menschen auf die lange Bank geschoben
haben. Glaubwürdig ist anders.“ Presseinformation
der CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
01.09.2011
Dr. Axel Wilke: Wo war Roger Lewentz in der Diskussion um die so genannte Justizreform?
Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Axel
Wilke, nimmt erstaunt die plötzliche Redseligkeit von
Infrastrukturminister Roger Lewentz bei der so genannten
Justizreform zur Kenntnis. Monatelang sei vom
SPD-Parteiratsvorsitzenden und regional betroffenen
SPD-Landtagsabgeordneten Lewentz in der Diskussion um die von der
Landesregierung geplante und höchst umstrittene Schließung des OLG
Koblenz nichts zu hören gewesen. Jetzt, nachdem parteiintern
Justizminister Hartloff zum Sündenbock gestempelt worden sei, wage
sich plötzlich auch Lewentz mit einem Interview bei der
Nachrichtenagentur dpa (31.08.2011) aus der Deckung.
„Herr Lewentz gibt die lebendige Mumie. Über Monate galt: bloß
nicht zucken, damit der Nimbus des Kronprinzen keine Kratzer
abbekommt. Wir begrüßen, dass Herr Lewentz nun sogar über die
Erhaltung des OLG-Koblenz reden will. Es stellt sich allerdings die
Frage, warum er erst jetzt wenigstens ein bisschen mutig wird. Der
Vorsitzende des SPD-Parteirats hätte über Monate Zeit gehabt, einen
konstruktiven Beitrag zu leisten. Das war ihm aber
anscheinend ein zu heißes Eisen. Dazu hat ihn übrigens
bereits im Juli 2011 die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Julia
Klöckner schriftlich aufgefordert. Dieser Brief wurde bis heute
nicht beantwortet.“ Presseinformation der
CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
01.09.2011
Guth: Entscheidung zur „Kaltreserve“ gut für Deutschland
Der energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion
im Landtag Rheinland-Pfalz Jens Guth begrüßt die heute bekannt
gewordene Entscheidung der Bundesnetzagentur, keines der acht
stillgelegten Atomkraftwerke als so genannte „Kaltreserve“ zu
nutzen. „Dies ist ein guter Tag für Deutschland, denn mit der
Entscheidung der Bundesnetzagentur bewegen wir uns weiter auf dem
Weg möglichst schnell die Nutzung der Atomkraft zu beenden. Damit
stellt sich die Bundesnetzagentur gegen die Vorstellungen der
Bundesregierung, AKW als Kaltreserve vorzuhalten. Außerdem zeigt
die Entscheidung, dass wir auch für die Zeit des Übergangs, in der
zusätzliche Energiereserven gebraucht werden könnten, Alternativen
besitzen.“
SPD-Landtagsfraktion, Pressestelle, Mainz
www.spdfraktion-rlp.de31.08.2011
Schweitzer: FDP – eine Partei, die man sich sparen sollte
Den aktuellen Vorschlag von FDP-Generalsekretär Christian
Lindner eine Schuldenbremse für Sozialkassen einzuführen,
kommentiert der rheinland-pfälzische SPD-Generalsekretär Alexander
Schweitzer:
„Dieser unausgegorene Vorschlag dokumentiert die immer
verzweifelter werdende Suche der Liberalen nach Aufmerksamkeit. Ihr
Zurückfallen in das ‚Nehmet den Kleinen, gebet den Großen‘ zeigt
ihre tiefe Verunsicherung, ausgelöst durch das katastrophale
Agieren und das angeschlagene Image der Bundesregierung. Mit diesen
und ähnlichen Vorschlägen wird die FDP zur Spalterin der
Gesellschaft und damit zu einer Partei, die man sich sparen
sollte.“ SPD-Landtagsfraktion
Pressestelle, Mainz www.spdfraktion-rlp.de
30.08.2011
Alexander Licht: Verschleierungstaktik am Nürburgring geht weiter
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion,
Alexander Licht, erwartet von der Landesregierung, dass sie ein
bisher unter Verschluss gehaltenes Gutachten der Bonner Kanzlei
Redeker vom 25. Januar 2010 zum Vergaberecht am Nürburgring
offenlegt. Nach einem Bericht in der aktuellen Ausgabe des
„Spiegel“ kommt dieses Gutachten zu dem Schluss, dass „jedes
interessierte Unternehmen die Chance haben muss, sich um den
Auftrag zu bewerben“. Die Landesregierung hingegen hatte den
Betrieb der neuen aus Landesmitteln gebauten Liegenschaften am
Nürburgring ohne Ausschreibung an eine Privatfirma vergeben.
Verstöße gegen das Vergaberecht werden gegenwärtig von der EU
geprüft.
„Transparenz geht anders. Offensichtlich zimmern sich die
Landesregierung und ihr Ex-Wirtschaftsminister Hendrik Hering
wieder einmal ihre eigene Wahrheit. Herr Hering versucht sich jetzt
mit rhetorischen Winkelzügen aus der Affäre zu ziehen. Tatsache
ist, dass ich bereits im Mai 2010 mit einer Kleinen Anfrage auch
nach den „finanziellen“ Beratungsleistungen im Zusammenhang mit dem
Betreiberkonzept am Nürburgring gefragt hatte. Der jetzige
Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und damalige
Wirtschaftsminister Hering hat das für die Landesregierung
ungünstige Redeker-Gutachten in seiner Antwort schlichtweg unter
den Tisch fallen lassen. Weil der Inhalt nicht genehm war, hat man
im Übrigen kurzerhand ein weiteres Gutachten in Auftrag gegeben,
das erstaunlicherweise zu dem von der Landesregierung gewünschten
Ergebnis gekommen ist. Wie hier mit Parlament und Öffentlichkeit
umgegangen wird, ist nicht akzeptabel. Wir werden diesen
Sachverhalt im Landtag thematisieren und Antworten einfordern.“
Eine Presseinformation der CDU-Landtagsfraktion
Rheinland-Pfalz, www.cdufraktionrlp.de
30.08.2011
Christine Schneider/Arnold: Projekt Hagelflieger unterstützen
Vor dem Hintergrund der jüngsten Hagelschäden in Weinbau und
Landwirtschaft fordern die Vorsitzende des
Landwirtschaftsausschusses des rheinland-pfälzischen Landtags,
Christine Schneider, und der Vorsitzende des Arbeitskreises
Landwirtschaft und Weinbau der CDU-Landtagsfraktion, Arnold
Schmidt, von der Landesregierung eine Unterstützung des Projekts
Hagelflieger Pfalz. Die Gründung des Vereins stehe kurz bevor. Das
Pilotprojekt solle auf eine Dauer von mindestens 3 Jahren angelegt
werden, um Erfahrungen für eine flächendeckende Hagelabwehr zu
sammeln. Fachleute gehen davon aus, dass durch die Hagelflieger,
die Chemikalien zur Hagelkornverminderung versprühen, die
Hagelschäden um bis zu 70 Prozent vermindert werden können.
„Die aktuellen Schäden für die Landwirtschaft und den Weinbau
sind erheblich. Für die betroffenen Landwirte und Winzer bedeuten
Hagelschäden regelmäßig erhebliche Einbußen. Sie können
existenzgefährdend sein. Es müssen deshalb die technischen
Möglichkeiten zur Minimierung solche Schäden genutzt werden.
Hagelflieger können dazu einen wirksamen Beitrag leisten. Ich
erwarte von der Landesregierung, dass sie Mittel des nationalen
Finanzrahmens aus der EU-Weinmarktreform für die Realisierung des
Pilotprojekts zur Verfügung stellt. Wenn dies für einen Zuschuss
zur Hagelversicherung möglich ist, ist es nicht mehr als konsequent
hieraus auch Mittel für einen Hagelflieger zur Verfügung zu
stellen.“
Schneider hat sich diesbezüglich mit einem Brief an die
zuständige Ministerin Ulrike Höfken gewandt und sie gebeten, diesen
Vorschlag schnell zu prüfen und umzusetzen. Presseinformation
der CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, Mainz www.cdufraktionrlp.de
26.08.2011
Schweitzer trifft sich mit Vertretern des Verbandes kommunaler Unternehmer
Der rheinland-pfälzische SPD-Generalsekretär Alexander
Schweitzer hat sich mit Vertretern der Landesgruppe
Rheinland-Pfalz des Verbandes kommunaler Unternehmer (VKU)
getroffen. Thema des Gespräches waren Fragen der Energiepolitik und
die aktuellen Herausforderungen in diesem Bereich.
„Gerade mit Blick auf die Energiewende und dem Ziel der SPD, die
Energieversorgung in Zukunft dezentral zu organisieren, sind die
kommunalen Unternehmen unverzichtbare Partner der Politik“, so
Schweitzer nach dem Gespräch mit Nikolaus Roth, stellvertretender
Vorsitzender des VKU und Günther Hoffmann, Geschäftsführer. Die
Gesprächspartner bezeichneten das Treffen als sehr konstruktiv.
„Wir unterstützen die Ziele der rot-grünen Landesregierung in
Hinblick auf eine Energiewende. In der Vergangenheit haben wir
immer eng und vertrauensvoll mit den für die Energieversorgung
zuständigen politischen Gremien und den Parteien
zusammengearbeitet“, so Hoffmann. Über die Notwendigkeit einer
Fortsetzung und Vertiefung dieser Zusammenarbeit waren sich alle
Beteiligten einig. www.spdr-rlp.de
26.08.2011
Rot-grüne Sparmaßnahmen im öffentlichen Dienst
Landesregierung bewegt sich in Richtung dbb – ein
Quäntchen
Ministerpräsident Kurt Beck verkündet soziale Komponente für
Besoldungs- und Versorgungsanpassung 2012 Auf stetigen Druck des
dbb rheinland-pfalz hin wird es für Beamte und Versorgungsempfänger
des einfachen und mittleren Kommunal- und Landesdienstes (bis zur
Besoldungsgruppe A 8 einschließlich) zum 1. Januar 2012 zunächst
einen Sockelbetrag in Höhe von 17,- Euro auf die Werte der
Besoldungstabelle geben, bevor dann die von Rot-Grün beabsichtigte
Linearanpassung von einem Prozent hinzugerechnet wird.
Das teilten Ministerpräsident Kurt Beck, Finanzminister Dr.
Carsten Kühl und Innenminister Roger Lewentz der Landesleitung des
dbb rheinland-pfalz am 24. Januar 2011 in Mainz mit.
Die Maßnahme betrifft im Landesdienst etwa 4.600 Beamtinnen und
Beamte sowie etwa 1.800 Versorgungsempfängerinnen und –empfänger.
Sie soll dadurch gegenfinanziert werden, dass die beabsichtigte,
jeweils einprozentige Linearanpassung bei der Besoldungsordnung B
und den Ministeramtsbezügen in den Jahren 2012 bis 2016 jeweils um
ein halbes Jahr verschoben zum 01. Juli vorgenommen wird.
Pünktlich zur 100-Tage-Bilanz mildert die rot-grünen
Landesregierung damit die Einschnitte des im Entwurfsstadium
befindlichen „Ersten Dienstrechtsänderungsgesetzes zur Verbesserung
der Haushaltsfinanzierung“ ab zugunsten der Bezügeempfänger in den
unteren und mittleren Besoldungsgruppen. Über das
Dienstrechtsänderungsgesetz hinaus, so Ministerpräsident Kurt Beck,
seien in der Legislaturperiode keine weiteren Einschnitte beim
finanziellen Dienstrecht vorgesehen.
Die dbb Landesvorsitzende Lilli Lenz nahm die Nachricht vom
Sockelbetrag differenziert auf: „Das nimmt etwas die Wucht aus den
Sparplänen der Landesregierung und ist ein positives Signal. Aber
es geht noch nicht weit genug. Die Beamten und Versorgungsempfänger
im Landes- und Kommunaldienst brauchen in den nächsten Jahren eine
gerechte, echte Teilhabe an der allgemeinen wirtschaftlichen
Entwicklung und keine inflationsbereinigten Minusrunden bis 2016,
wie sie Rot- Grün plant. Die Beamten und Versorgungsempfänger
beanspruchen das, was ihnen zusteht. Sie sind nicht nimmersatt.
Satt haben sie, dass sie immer zuerst und am meisten belastet
werden, wenn es um Konsolidierung des Landeshaushalts geht.“
Der dbb rheinland-pfalz, so Lilli Lenz, setze sich weiter dafür
ein, dass der Schwung aus der überfälligen Abmilderung bis in das
parlamentarische Gesetzgebungsverfahren wirkt. Aus Sicht der
Gewerkschaft müsse es über die soziale Komponente des Sockelbetrags
hinaus zu weiteren Verbesserungen für alle von den Sparplänen
betroffene Beamte und Versorgungsempfänger kommen. Lilli Lenz: „Mit
der Übernahme des Sockelbetrags wird der Ländertarifabschluss immer
noch nicht voll auf Besoldung und Versorgung übertragen.
Insbesondere die geplante langfristige Festlegung von nach unserer
Meinung zu geringen 1- Prozent-Linearanpassungen ab 2012 bis 2016
lehnen wir nach wie vor strikt ab.“ dbb - beamtenbund und
tarifunion landesbund rheinland-pfalz
25.08.2011
Christian Baldauf: Frau Lemke blinkt hektisch mal rechts, mal links: Jetzt liegt sie im Straßengraben
Aus Sicht des ersten stellvertretenden Vorsitzendenden der
CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, wird Wirtschaftsministerin
Lemke für die Landesregierung zunehmend zu einer Last: „Sie blinkt
hektisch mal rechts, mal links: Nach dem Machtwort des
Ministerpräsidenten, dass das erneute Mediationsverfahren für die
Planung der B 10 in der Südpfalz auf jeden Fall durchgeführt wird,
liegt sie nun im Straßengraben.“ Lemke hatte gestern Abend nach
einer turbulenten Veranstaltung in Pirmasens geäußert, dass das
Mediationsverfahren angesichts unvereinbarer Positionen der
Befürworter und Gegner des B 10- Ausbaues keinen Sinn mehr hat.
„Zum wiederholten Mal stellt sich die grüne
Wirtschaftsministerin gegen die politische Linie der
Landesregierung. Im Fall der B 10 richtete sich der Vorstoß frontal
gegen Ministerpräsident Beck, der das Mediationsverfahren als seine
Chefsache betreibt. Eine stellvertretende Ministerpräsidentin, die
so agiert, wird für die Landesregierung zur Belastung.“
Sein bisheriges Scheitern bei dem Versuch, eine Lösung für die B
10 im Einvernehmen der Bürgerinnen und Bürger der Westpfalz und
Anrainern im Bereich der Südpfalz zu erzielen, muss sich Beck
allerdings selbst zuschreiben, so Baldauf. Bei einem für die
Zukunft des Landes so wichtigen Projekt darf sich der
Ministerpräsident nicht auf ewig ängstlich auf die Rolle des zu 100
Prozent neutralen Moderators zurückziehen.
„Kurt Beck hätte längst allen Pfälzerinnen und Pfälzern reinen
Wein einschenken müssen, wie er zum vierspurigen Ausbau der B 10
steht. Jetzt sitzt er zwischen allen Stühlen. Da darf er sich nicht
wundern, dass Befürworter wie Gegner gar nicht daran denken,
aufeinander zuzugehen und der Koalitionspartner keine Lust
verspürt, bei Thema B 10 zusammen mit ihm unterzugehen. Beck muss
jetzt führen, wenn er den Laden zusammenhalten will.“
Baldauf bekräftigte die Auffassung der CDU-Fraktion, dass die B
10 für die Zukunft der Westpfalz ein existentielles Projekt ist.
Die Landesregierung müsse das Verfahren jetzt energisch
vorantreiben und endlich zu Entscheidungen kommen.
Presseinformation der CDU-Landtagsfraktion
Rheinland-Pfalz Mainz www.cdufraktionrlp.de
23.08.2011
Guth: Maßvolle Zulassung von Floh- und Trödelmärkten sinnvoll
Mit Blick auf die heutige Sitzung des Wirtschaftsausschusses
spricht sich der wirtschaftspolitische Sprecher der
SPD-Landtagsfraktion, Jens Guth, für eine maßvolle Zulassung
von Floh- und Trödelmärkten an Sonn- und Feiertagen aus. Dies
könnte durch ein noch zu schaffendes Landesgesetz über Messen,
Märkte und Ausstellungen geschehen.
„Für viele Bürgerinnen und Bürger ist der Besuch eines Floh-
oder Trödelmarktes bereits jetzt schon ein fester Bestandteil ihrer
Gestaltung des Sonntags. Gleichzeitig verstehen wir aber auch die
Befürchtungen der Kirchen, dass so die Sonntagsruhe gestört und bei
gewerblich betriebenen Flohmärkten das Gewinnstreben im Vordergrund
stehen könnte. Um diesen Befürchtungen, aber auch dem veränderten
Bedürfnis der Menschen und ihrem Freizeitverhalten Rechnung zu
tragen, brauchen wir eine Regelung, die auf einer sicheren
rechtlichen Grundlage steht. Deshalb begrüßt die
SPD-Landtagsfraktion den Vorschlag des Wirtschaftsministeriums,
eine gesetzliche Regelung zu erarbeiten, die eine maßvolle
Zulassung von Floh- und Trödelmärkten vorsieht und den Anteil der
gewerblichen Marktbeschicker stark begrenzt.“
SPD-Landtagsfraktion
Pressestelle, Mainz www.spdfraktion-rlp.de
23.08.2011
Christian Baldauf: Die Haltung der Landesregierung zum Ausbau der B 10 muss heute im Wirtschaftsausschuss behandelt werden
Der überraschende Vorstoß von Wirtschaftsministerin Lemke zur
Aussetzung des Mediationsverfahrens für die Planung des
vierspurigen Ausbaues der Bundestraße 10 im Raum Landau muss noch
in der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Landtages
behandelt werden. Dies forderte heute der erste stellvertretende
Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf.
Wirtschaftsministerin Lemke hatte gestern nach einer
Informationsveranstaltung in Primasens öffentlich erklärt, dass das
Mediationsverfahren nicht weitergeführt werden soll.
„Die gestrige Erklärung von Wirtschaftsministerin Lemke wirft
die Frage auf, welche Entscheidung die Landesregierung zum Ausbau
der B 10 nun treffen will. Unklar ist auch, ob diese Erklärung den
Willen der gesamten Landesregierung und auch des für die
Infrastruktur zuständigen Landesministers Lewentz wiedergibt.
Das Thema ist von einer Dringlichkeit, die keine Aufschub der
Beratungen duldet.“
Baldauf mahnte die Landesregierung, den Willen der Bürgerinnen
und Bürger der Westpfalz, für die die B 10 eine existentielle
Zukunftsfrage ist, nicht autoritär zu übergehen. Dieser Wille
war in der gestrigen Veranstaltung in Primasens erneut
eindrucksvoll demonstriert worden.
Ministerin Lemke, so Christian Baldauf, ist nicht zum ersten Mal
mit eigenwilligen Äußerungen zu zentralen Themen der Landespolitik
hervorgetreten, ohne dass diese durch Beschlüsse und Vereinbarungen
in der Landesregierung gedeckt waren. In einer so wichtigen Frage
wie dem Ausbau der B 10 muss die Landesregierung eine eindeutige
und verbindliche Position haben. Presseinformation der
CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, www.cdufraktionrlp.de
23.08.2011
Sahler-Fesel: Wofür stehen Sie in der Familienpolitik, Frau Klöckner?
Zum Streit in der Union über die Zukunft des Elterngeldes
erklärt die Vorsitzende des Arbeitskreises für Integration,
Familie, Kinder und Jugend der SPD-Landtagsfraktion, Ingeborg
Sahler-Fesel:
"Die Elterngelddebatte in der Union führt zu großen
Verunsicherungen von Familien im Land. Die Äußerungen von
Unions-Fraktionschef Kauder, das Elterngeld bis 2013 zu erhalten,
dann aber die Familienpolitik auf den Prüfstand zu stellen, zeigen
einmal mehr, dass die Union nicht für eine moderne Familienpolitik
steht. Den Erfolg von Familienpolitik an der Geburtenrate zu
messen, ist Unsinn und ein falsches Signal an junge Menschen, die
eine Familie gründen wollen. Nach dem Dementi aus dem
Bundesfamilienministerium von Parteifreundin Schröder, bleibt auch
bei dieser Debatte die Frage: Wofür steht die CDU und wofür stehen
Sie, Frau Klöckner, in der Familienpolitik?"
SPD-Landtagsfraktion, Pressestelle,Mainz www.spdfraktion-rlp.de
22.08.2011
Generalsekretär Schweitzer zur Unterstützung der Parti Socialiste in Frankreich
Der rheinland-pfälzische SPD-Generalsekretär Alexander
Schweitzer hat am Wochenende bei einem traditionellen Treffen der
Parti Socialiste in Frangy teilgenommen. Dort hatten sich am
Sonntag über 1500 Menschen versammelt, um den Parlamentarier Arnaud
Montebourg bei den Vorwahlen zur Präsidentschaftskandidatur zu
unterstützen. In seiner Rede betonte der Generalsekretär die große
Bedeutung der deutsch-französischen Beziehungen und der daraus
entstandenen Freundschaft in der Europäischen Union. Vor dem
Hintergrund der jüngsten Terroranschläge in Norwegen sagte
Schweitzer: "Europa muss ein Europa bleiben, dass sich gegen
Fremdenfeindlichkeit, Diskriminierung und Rechtsextremismus wendet.
Gemeinsam gehen wir als Teil der politischen Linke und als Europäer
den Weg zu einem Europa der Bürger. Dies ist unser gemeinsamer
Weg."
Die aktuelle Krise des Euro-Raums fordere klare Regeln. Nur so
könne den Exzessen der Spekulationen auf den Finanzmärkten
angemessen begegnet werden. "Es muss doch klar sein: Wir können
nicht Banken schützen und Jugendarbeitslosigkeit mit einem
Achselzucken akzeptieren", so Schweitzer.
Als Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz hob Schweitzer den
positiven Einfluss Frankreichs und der französischen Sozialisten
auf die deutsche Sozialdemokratie hervor. "Die französische
Geschichte mit der Revolution von 1789 und die Bewunderung für die
französische Linke und den französischen Geist haben uns positiv
geprägt."
SPD-Landtagsfraktion, Pressestelle, Mainz
www.spdfraktion-rlp.de
22.08.2011
Rücktritt Richters von der Cash Settlement & Ticketing GmbH
Hans-Josef Bracht: Landesregierung muss jetzt endgültig
über Kai Richter entscheiden
Die Landesregierung muss am Nürburgring reinen Tisch machen und
endgültig über das Engagement des Kai Richter entscheiden. Dies
erklärte heute der Parlamentarische Geschäftsführer der
CDU-Landtagsfraktion, Hans-Josef Bracht, nachdem Richter seinen
Rückzug aus der Cash Settlement & Ticketing GmbH am Ring
bekanntgegeben hat. Er war dort untragbar geworden, nachdem
aufgrund eines äußerst kritischen Berichtes des Rechnungshofes über
die CST die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen Untreue
aufgenommen hat. Die CDU-Fraktion hatte in einem Antrag für die
gestrige Sitzung des Landtages die Landesregierung zu
halbjährlichen Berichten über die Lage der CST aufgefordert.
„Richters Rückzug aus der CST reicht nicht aus. Er behält seine
entscheidende Rolle in der Betreibergesellschaft Nürburgring
Automotive GmbH, die die Rennstrecke und alle weiteren
Einrichtungen bewirtschaftet. Herr Richter ist aber als Partner für
den Nürburgring längst untragbar geworden.“
Bracht warf der Landesregierung vor, bis heute am
Nürburgring nie aus Einsicht, sondern immer nur auf
öffentlichen Druck zu handeln. Auch das Ausscheiden Richters aus
der CST sei nur auf Druck des Rechnungshofes und der
CDU-Landtagsfraktion erfolgt. „Der frühere Finanzminister Deubel
hat mit Rückendeckung des Ministerpräsidenten den Karren am
Nürburgring in den Dreck gefahren und dubiose Geschäfte eingeleitet
oder mindestens gedeckt. Danach hat der frühere Wirtschaftsminister
Hering, jetzt SPD-Fraktionsvorsitzender, den Karren einfach im
Dreck stecken lassen. Als dritter Landesminister, der sich am Ring
versuchen soll, bringt auch Herr Lewentz nicht die Kraft auf,
am Ring richtig aufzuräumen und klare Verhältnisse zu
schaffen“.
„Zögert Lewentz, sich von Richter zu trennen, weil der
Ministerpräsident ihn immer für einen seriösen Geschäftspartner
gehalten hat?“
Der Parlamentarische Geschäftsführer kündigte an, dass die
CDU-Landtagsfraktion mit einer Parlamentarischen Initiative die
Landesregierung auffordern werde, einen Halbjahresbericht zum 31.
Juli 2011 über die aktuelle wirtschaftliche Lage am Ring und die
Entwicklung der Cash Settlement & Ticketing GmbH (CST) im
Innenausschuss des Landtages abzugeben. Presseinformation der
CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, Mainz http://www.cdufraktionrlp.de
19.08.2011
Sahler-Fesel: Mehr Bewegungsfreiheit für Asylsuchende
"Mit dem gestern im Landtag verabschiedeten Antrag ,Landesweite
Bewegungsfreiheit für Asylsuchende - für ein modernes und
aufgeschlossenes Aufenthaltsrecht' wird der räumliche Aufenthalt
von Asylbewerbern und Geduldeten nicht länger beschränkt. Diese
Lockerung ist aus unserer Sicht ein klares Bekenntnis zugunsten der
in unserem Land schutzsuchenden Menschen", so Ingeborg
Sahler-Fesel, Vorsitzende des Arbeitskreises für Integration,
Familie, Kinder und Jugend der SPD-Landtagsfraktion.
Für Asylbewerberinnen und -bewerber und Duldungsinhaberinnen und
-inhaber ist der Aufenthalt in Deutschland in unterschiedlicher
Weise räumlich beschränkt (Residenzpflicht).
Sahler-Fesel: "Die bisherige Regelung führt für die Betroffenen
zu einer starken Einschränkung der Bewegungsfreiheit und zu
unerwünschter sozialer Isolation. Zwar können Ausnahmen beantragt
werden, doch ist das Verfahren kompliziert und wird bislang meist
restriktiv gehandhabt. Verschärft wird die Situation dadurch, dass
ein Verstoß gegen die räumliche Beschränkung mit einer
Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit einer Geldstrafe
geahndet werden kann. Vor diesem Hintergrund freue ich mich sehr,
dass eine zentrale Empfehlung der Enquete-Kommission ,Integration
und Migration in Rheinland-Pfalz', die sich in der letzten
Legislaturperiode eingehend und umfassend mit den Themen Asyl und
Zuwanderung beschäftigt hat, nun umgesetzt wird."
SPD-Landtagsfraktion, Pressestelle, Mainz www.spdfraktion-rlp.de
19.08.2011
Wolfgang Schwarz zum Vorsitzenden der Betriebsgruppe „Sozialdemokraten in der Polizei“ (SiP) Rheinland-Pfalz gewählt
Bei der Gründungsversammlung der Betriebsgruppe
„Sozialdemokraten in der Polizei“ (SiP) Rheinland-Pfalz wurde
Wolfgang Schwarz, MdL mit überwältigender Mehrheit zum
Vorsitzenden gewählt. Seine Stellvertreter sind Steffi Loth und
Heinz-Werner Gabler.
SPD-Generalsekretär Alexander Schweitzer freute sich über die
Gründung der SiP: „Das erweitert das Spektrum der Themen, die in
der Partei diskutiert werden und ermöglicht uns noch stärkeres
zielgruppenorientiertes Arbeiten.“
In seiner Rede versprach Roger Lewentz, MdL, Minister und
SPD-Landesparteiratsvorsitzender, Weitsichtigkeit und Realitätssinn
bei der Polizeireform: „Rheinland-Pfalz ist eines der sichersten
Bundesländer. Diesen Standard werden wir auch mit der Reform halten
können“, so Lewentz. Die Landesregierung habe Arbeitsgruppen
eingesetzt, die Eck-Punkte der Reform erarbeiten und deren
Ergebnisse im Herbst vorgestellt würden. „Auch nach der Reform wird
die Polizei in der Fläche erhalten bleiben. Wir setzen die
Sicherheit unseres Landes nicht aufs Spiel“, so Lewentz.
Als weitere Vorstandsmitglieder wurden gewählt: Elmar Moreth
(Schriftführer), Beisitzer: Peter Behrens; Petra Frensch-Wirtz;
Michael Garn-Christian; Robert Gorris; Thilo Heintz; Hans Peter
Henning; Manuel Kiy; Jakob Krob; Guido Kuhn; Sabrina Kunz; Bernhard
Lenhard; Marcus Metzner; Wilfried Minning; Thorsten Mischler;
Angela Steiner; Lutz Tasch; Heiko Zwank
SPD-Landtagsfraktion, Pressestelle, Mainz www.spdfraktion-rlp.de
18.08.2011
Energiewende, Kommunalfinanzen, Verwaltungsreform: CDU-Landtagsfraktion im Gespräch mit kommunalen Amts- und Mandatsträgern
Anke Beilstein / Dr. Norbert Mittrücker: Land lässt Kommunen im
Stich
Energiewende, Verwaltungsreform und Kommunalfinanzen: Wie geht
es weiter im Land? Nach einem intensiven Meinungsaustausch zwischen
kommunalen Amts- und Mandatsträgern und Vertretern der
CDU-Landtagsfraktion fordern die Sprecherin der
CDU-Landtagsfraktion für Kommunales und Infrastruktur, Anke
Beilstein, und der wirtschaftspolitische Sprecher der
CDU-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Mittrücker, von der
Landesregierung neue Initiativen zur Unterstützung der Betroffenen
vor Ort. Gleichzeitig kündigten sie die aktive politische
Unterstützung der CDU-Landtagsfraktion an.
In Sachen Kommunalreform wird die Vorsitzende der
CDU-Landtagsfraktion Julia Klöckner gemeinsam mit der Spitze der
Fraktion das Gespräch mit Innenminister Lewentz suchen. Ein
entsprechendes Schreiben mit der Übermittlung eines
Gesprächswunsches sei auf dem Weg. Aus den Diskussionen mit den
Bürgermeistern, Oberbürgermeistern und Landräten sei deutlich
geworden, so Beilstein, dass das bisherige Vorgehen der
Landesregierung mit der isolierten Betrachtung der
Verbandsgemeinden nicht zielführend sei. Probleme wie
kreisübergreifende Zusammenschlüsse von Gemeinden oder die
Aufspaltung einzelner Verbandsgemeinden und ihrer Ortsgemeinden
seien nicht geregelt. Die Zukunft der Landkreise aber auch der
Städte bleibe offen. Außerdem sei völlig unklar, ob in der neuen
Rot-Grünen Landesregierung noch das Wort der Grünen gelte, wonach
Zwangsfusionen abgelehnt würden. Insgesamt habe man den Eindruck,
dass die Landesregierung zunehmend ausweiche und keine große Lust
mehr auf das habe, was die SPD vor der Landtagswahl in Sachen
Kommunal- und Verwaltungsreform angestoßen habe. Die Kommunen
fühlen sich allein gelassen.
In Sachen Kommunalfinanzen kündigte Beilstein an, dass die
CDU-Landtagsfraktion eine Enquetekommission „Kommunale Finanzen“
einsetzen wolle. Den entsprechenden Antrag habe die
CDU-Landtagsfraktion einstimmig beschlossen. In Abstimmung mit den
anderen Fraktionen solle nun erreicht werden, diese Kommission
sobald wie möglich einzusetzen.
Viele offene Fragen von den Betroffenen vor Ort registrierte
auch der wirtschaftspoltische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion,
Dr. Norbert Mittrücker. „Die weitgefassten energiepolitischen Ziele
der Rot-Grünen Landesregierung in Mainz müssen jetzt den
Lackmustest bestehen. Dazu helfen keine theoretischen Zahlenspiele,
sondern konkrete gesetzgeberische Schritte wie vor Ort die
Energiewende umgesetzt werden kann. Unsere Städte, Gemeinden und
Landkreise sind der „großen Politik“ schon voraus. Gerade
CDU-Oberbürgermeister, Landräte und Bürgermeister vollziehen mit
innovativen Projekten längst die Energiewende im Kleinen. Doch die
Kommunen brauchen jetzt weiteres „Handwerkszeug“, also neue Gesetze
und Verordnungen um den Wandel mit weiterer Dynamik zu
versehen.“
Insbesondere folgende Fragestellungen wurden von den kommunalen
Amts- und Mandatsträgern thematisiert:
1. Ist es zwingend notwendig, die gemeindewirtschaftliche
Betätigung auch in Verbindung mit deren Eigenbetrieben, im Bereich
der dezentralen Energieerzeugung, mit Hilfe einer neuen Definition
der „Daseinsvorsorge“ zu ermöglichen? Hintergrund: Wäre die
Energieerzeugung als Teil der „Daseinsvorsorge“ definiert, dann
wäre eine wirtschaftliche Betätigung der Kommunen in diesem Bereich
möglich.
2. Welche Rolle spielt zukünftig die Raumordnung?
Hintergrund: Der stete Streit der Abgrenzung zwischen
Raumordnung, Bauleitplanung und Flächennutzungsplan zeigt
Handlungsbedarf.
3. Sind die Ausschlusskriterien des Natur- und
Landschaftsschutzes, die starre Abstandsregelung und die
naturschutzrechtlichen Betrachtungen bei Windanlagen in der
aktuellen Form noch zeitgemäß?
Die CDU-Landtagsfraktion, so Mittrücker, erwarte von der
Landesregierung, dass sie ihre weitreichenden Ankündigungen zum
Ausbau der erneuerbaren Energien in der Umsetzung transparent
gestalte. Sie verspreche, dass bis 2030 100 Prozent des in
Rheinland-Pfalz verbrauchten Stroms im Land selbst aus erneuerbaren
Energien erzeugt würden. Dies sei nur glaubwürdig und
nachvollziehbar, wenn die Landesregierung in einem Masterplan klare
Jahresziele formuliere, die in einem jährlich vorzulegenden
Energiebericht überprüft werden. Nur so werde für die Bürgerinnen
und Bürger sichtbar, ob hier substantielle Fortschritte erzielt
werden.
Eine Presseinformation der CDU-Landtagsfraktion
Rheinland-Pfalz, Mainz www.cdufraktionrlp.de
12.08.2011
Justizstrukturreform - eine Lösung dieses Konfliktes steht bevor.
Zur Entscheidung der Landesregierung, ein unabhängiges
Expertengremium mit Vorschlägen zur Justizstrukturreform für
Rheinland-Pfalz zu beauftragen und das Verfahren zur Besetzung der
Präsidentenstelle des OLG Koblenz wieder aufzunehmen, erklären
SPD-Generalsekretär Alexander Schweitzer, der Vorsitzende
der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und
Juristen Dr. Rolf Meier und Dr. Peter Itzel:
„Der Landesvorstand der AsJ und die SPD Rheinland-Pfalz begrüßen
nachdrücklich das Bemühen der Landesregierung, den Streit um das
OLG beizulegen. Eine Lösung dieses Konfliktes steht bevor.
Wichtiges Instrument hierbei ist die Einrichtung eines neutralen
Expertengremiums, das – auch den Forderungen der AsJ entsprechend –
die gesamten Strukturen der Justiz auf Optimierungs- und
Einsparmöglichkeiten überprüfen soll. Dass dies nur in engem und
vertrauensvollem Kontakt mit den Justizangehörigen und den
betroffenen Bürgerinnen und Bürgern erfolgen kann, ist
selbstverständlich.
Die AsJ und die SPD Rheinland-Pfalz begrüßen auch, dass die
Präsidentenstelle des OLG Koblenz in den nächsten Wochen wieder
besetzt werden soll und so die bei diesem Gericht anhängigen
Verfahren in gesicherter Art und Weise wieder durchgeführt werden
können.
Die AsJ hebt in diesem Zusammenhang hervor, dass die jetzt
gefundene Lösung des Konflikts von der Landtagsfraktion der SPD und
den Juristen der Arbeitsgemeinschaft begleitet wurde.“
SPD-Landtagsfraktion Pressestelle, Mainz
www.spdfraktion-rlp.de
12.08.2011
Schulstarteraktion: Kleine Klassen – Große Chancen
Kleine Klassen – Große Chancen: Unter diesem Motto begrüßten
SPD-Politiker heute an über 30 Schulen in Rheinland-Pfalz die rund
33.500 Erstklässlerinnen und Erstklässler mit frischem Obst für die
Kinder und Infomaterialen für die Eltern.
„Bildung ist ein Schwerpunkt sozialdemokratischer Politik und
wird es auch in Zukunft bleiben“, so Alexander Schweitzer,
SPD-Generalsekretär, der gemeinsam mit Hendrik Hering,
Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, die Schulstarteraktion in
diesem Jahr initiiert hatte. Gemeinsam mit dem Vorsitzenden der
Mainzer SPD, Michael Ebling, und der Mainzer
Landtagsabgeordneten Ulla Brede-Hoffmann, begrüßten der
SPD-Generalsekretär und der Fraktionsvorsitzende die
Erstklässlerinnen und Erstklässler der Eisgrubschule in Mainz.
In den ersten Klassen der rheinland-pfälzischen Grundschulen
gilt zu diesem Schuljahr erstmals die neue Höchstschülerzahl von 24
statt bisher 28 Kindern. „Damit hat Rheinland-Pfalz zusammen mit
Hamburg die kleinsten Grundschulklassen in Deutschland“, freuten
sich Schweitzer und Hering.
Die sozialdemokratisch geführte Landesregierung sieht vor, bis
zum Schuljahr 2014/2015 die Klassenmesszahl in den Grundschulen
schrittweise in allen Klassen auf maximal 24 Schüler zu senken.
Dies führe nicht nur zu einer Verbesserung der Unterrichtsqualität
sondern auch zur Erhaltung der kleinen Grundschule auf dem Land,
sind sich Schweitzer und Hering sicher. Die Schulen könnten so
trotz Einzügigkeit länger erhalten bleiben.
SPD-Landtagsfraktion, Pressestelle, Mainz www.spdfraktion-rlp.de
09.08.2011
Hering unterstreicht Bedeutung von Sparkassen und Genossenschaftsbanken
SPD-Fraktionsvorsitzender Gastredner der SGK-Tagung "Basel III -
Haften demnächst Sparkassen für Risiken der Global Player? Der
Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hendrik Hering, hat auf der
Fachtagung der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für
Kommunalpolitik Rheinland-Pfalz die große Bedeutung der Sparkassen
und Genossenschaftsbanken für wirtschaftliche Stabilität und
Prosperität in Rheinland-Pfalz unterstrichen.
Als Gastredner machte Hering die zentrale Rolle deutlich, die
Sparkassen und Genossenschaftsbanken in der Finanz- und
Wirtschaftskrise seit 2008 gespielt haben. Als regional tätige
Institute hätten sie die Kreditversorgung der mittelständischen
Wirtschaft aufrecht erhalten. Vor allen Sparkassen und
Genossenschaftsbanken sei es zu verdanken, dass es für das Rückgrat
der rheinland-pfälzischen Wirtschaft zu keiner Kreditklemme
gekommen sei, so Hering. Dies sei ein entscheidender Beitrag zur
vergleichsweise guten Bewältigung der Krise in Deutschland und in
Rheinland-Pfalz gewesen, der auch Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmern zu Gute gekommen sei.
Hering hob hervor, dass die Funktion als Kreditgeber des
Mittelstands den Sparkassen und Genossenschaftsbanken in
Deutschland aufgrund ihres Geschäftsmodells zukomme, das im
Unterschied zu dem der international tätigen Großbanken im relativ
risikoarmen, einlagenbasierten Kreditgeschäft zentriert ist. Vor
diesem Hintergrund sei es problematisch, dass die EU in der
rechtlichen Umsetzung des Regelwerkes Basel III nun von ihnen
weitgehend gleiche Eigenkapitalregeln einfordern wolle.
"Hier besteht ein deutlicher Korrekturbedarf, mit dem den
Bedingungen des deutschen Finanzmarktes mit seinen drei Säulen
Privatbanken, öffentliche Banken sowie Sparkassen und
Genossenschaftsbanken und der deutschen Kultur der
Unternehmensfinanzierung Rechnung getragen werden muss", so Hering.
SPD-Landtagsfraktion, Pressestelle, Mainz www.spdfraktion-rlp.de
09.08.2011
Öffnung des Fernbusverkehrs
Zum von der Bundesregierung gebilligten Gesetzentwurf
zur erklärt die stellv. Fraktionsvorsitzende Astrid
Schmitt:
„Mit dieser Entscheidung setzt die Bundesregierung ihre Politik
zur Schwächung der Schiene fort. Der Gesetzentwurf setzt ganz klar
das Signal: Straße vor Schiene. Das ist falsch.
Die Folgen sind abzusehen: Weniger frequentierte Bahnstrecken
werden aufgegeben und der Personenverkehr den Bussen überlassen.
Das Schienennetz wird weiter ausgedünnt werden. Schon jetzt zeigt
sich, dass die Verkehrsnachfrage in Deutschland bei den
Busfernlinien zu rund 60 Prozent auf Verlagerung vom
Schienenpersonenverkehr beruht. Daher stehen wir der Ausweitung des
Fernbusverkehrs äußerst skeptisch gegenüber und fordern stattdessen
den Ausbau des chronisch unterfinanzierten Schienenverkehrs.“
SPD-Landtagsfraktion, Pressestelle, Mainz www.spdfraktion-rlp.de
04.08.2011
Nürburgring/Formel-1-Verträge mit Lindner/Richter
Julia Klöckner: Landesregierung garantiert
Lindner/Richter Millioneneinnahmen zu Lasten der
Steuerzahler
Zu aktuellen Berichten des SWR zu millionenschweren
Garantieerklärungen der Landesregierung für die
Formel-1-Konzessionäre am Nürburgring Lindner und Richter erklärt
die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner:
„Die Landesregierung muss die Vertragsgestaltung gegenüber
Parlament und Öffentlichkeit umgehend offen legen. Denn wie es sich
nach den Recherchen des SWR darstellt, verzichtet sie beim ohnehin
schon massiv defizitären Nürburgring auf Millionenbeträge. Sie hat
offensichtlich einem Geschäftsmodell zugestimmt, das es den Herren
Lindner und Richter ermöglicht, bei der Formel 1 Millionensummen in
die eigene Tasche zu wirtschaften. Die Formel 1 ist gegenwärtig am
Nürburgring nur durch Finanzspritzen aus dem Landeshaushalt im
zweistelligen Millionenbereich überlebensfähig. Letztlich muss also
der Steuerzahler für die „Gewinne“ der Ringbetreiber Lindner und
Richter aufkommen. Das ist nicht akzeptabel. Ohne die Gewinnmarge
der Betreiber wären die Defizite aus der Formel 1 und damit die
Belastungen des Landeshaushalts deutlich geringer. Lindner und
Richter sollten Geld bringen, kosten aber Geld. Die Trennung von
den erfolglosen Ringbetreibern, die kürzlich sogar noch einen
Nachschlag in Höhe von 20 Mio. Euro aus der Landeskasse haben
wollten, ist überfällig.“
Hinweis: Bis zum Vertragsschluss mit Lindner/Richter wurden die
Formel-1-Rennen auf dem Nürburgring von der landeseigenen
Nürburgring GmbH ausgerichtet.
Der SWR berichtet heute in seinen
Fernseh-Nachrichtensendungen „Landesschau aktuell Rheinland-Pfalz“
über diesen Sachverhalt.
Presseinformation der CDU-Landtagsfraktion,
Rheinland-Pfalz, http://www.cdufraktionrlp.de/index.php
02.08.2011
Hering: CDU will Autofahrern noch tiefer in die Tasche greifen
"Die deutschen Autobahnen sind voll und das Sommerloch will
gestopft werden. Für einige CDU-Politiker bedeutet das die
reflexhafte Forderung nach einer Pkw-Maut", so Hendrik Hering,
Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz. Dabei
schade eine Pkw-Maut besonders den Bürgerinnen und Bürgern im
eigenen Land.
Rheinland-pfälzische CDU-Politiker hatten nach Zeitungsberichten
die Einführung einer Pkw-Maut gefordert unter der Bedingung, dass
sie zu keiner Mehrbelastung der Autofahrer führe.
"Diese Forderung ist reine Augenwischerei. In Deutschland gibt
es auf ausgewiesenen Strecken eine Lkw-Maut. Diese rechtfertigt
sich durch einen Anteil ausländischer Lastwagen auf deutschen
Straßen von 30 Prozent. Der Transitverkehr bei Pkws beträgt
hingegen nur fünf Prozent", erklärt Hering. Von einer Pkw-Maut
seien also viele Millionen deutsche Autofahrer betroffen. "Für die
Autofahrer sind die Überlegungen der CDU-Politiker im besten Fall
ein Nullsummenspiel. Gerade in einem ländlich geprägten Pendlerland
wie Rheinland-Pfalz müssten die Autofahrer trotz einer möglichen
Entlastung bei der Kfz-Steuer unter dem Strich mehr zahlen, ganz
abgesehen von den hohen Verwaltungskosten bei der Einführung der
Maut. Sollte tatsächlich die Bedingung gelten, dass Autofahrer
nicht zusätzlich belastet werden, könnte es aufgrund der hohen
Verwaltungskosten sogar zu einem Defizit in der Staatskasse
kommen", unterstreicht Hering.
"Wie mir scheint, will die CDU mit der Diskussion um eine
mögliche Pkw-Maut nur davon ablenken, dass sie die Mittel für die
Verkehrsinfrastruktur massiv herunter fahren will. Die Bürgerinnen
und Bürger werden in keinem Fall davon profitieren."
SPD-Landtagsfraktion, Pressestelle, Mainz www.spdfraktion-rlp.de
02.08.2011
Entscheidung Verwaltungsgericht Koblenz/OLG
Julia Klöckner: Landesregierung muss Urteil des
Verwaltungsgerichts jetzt schnell umsetzen
Die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner, zur
heutigen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz zur Besetzung
der Präsidentenstelle am Oberlandesgericht Koblenz:
„Selten hat sich eine Landesregierung so blamiert. Das
Verwaltungsgericht Koblenz droht der Landesregierung ein Zwangsgeld
für den Fall der Nicht-Besetzung der vakanten Präsidentenstelle
binnen eines Monats an. Wenn die Landesregierung gedacht hat, sie
könne sich mit der brachialen Schließung des OLG Koblenz einer
unangenehmen Personalfrage entledigen, ist sie nun rechtsstaatlich
eines Besseren belehrt worden. Die parteipolitisch motivierten
Entscheidungen der Landesregierung wurden ein weiteres Mal
gerichtlich einkassiert. Die Justiz muss unabhängig bleiben und
darf nicht der Willkür von Regierungen unterworfen sein. Das
heutige Urteil bedeutet einen weiteren unrühmlichen Höhepunkt in
der Verfassungsbruchaffäre dieser Landesregierung. Sie sollte nicht
versuchen, die Folgen ihres ersten Verfassungsbruchs mit einem
weiteren Verfassungsbruch auszubügeln. Wir erwarten, dass nun
endlich umgehend eine Stellenbesetzung nach Recht und Gesetz
erfolgt und nicht weitere Kosten zu Lasten des Steuerzahlers
produziert werden.“ Presseinformation der
CDU-Landtagsfraktion
Rheinland-Pfalz, Mainz, www.cdufraktionrlp.de
27.07.2011
Hering: Verbotsverfahren gegen NPD wieder aufnehmen
Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz,
Hendrik Hering, spricht sich für ein vehementeres Vorgehen gegen
Rechtsextremismus aus. Nach den schrecklichen Taten in Norwegen
müsse man über Konsequenzen nachdenken. "Der Täter hat
offensichtlich rechtsextreme und äußerst menschenverachtende
Ansichten. Die eigentliche Ursache ist damit ein sich immer mehr
ausbreitender Rechtspopulismus. Das Problem Rechtsextremismus muss
also stärker bekämpft werden", so Hering.
Hering befürwortet ein neues Verbotsverfahren gegen die
rechtsextreme NPD: "Das Verbot einer Partei, die rechtsextreme
Ansichten vertritt und diese mit Hilfe von Steuergeldern
verbreitet, sollte dringend wieder angestrebt werden. Den Anhängern
dieser Ideologie muss klar sein, dass ihre Ansichten
menschenverachtend sind und in einer demokratischen Gesellschaft
keinen Platz haben."
Das Ansinnen von Union und FDP, das Attentat zum Anlass zu
nehmen, die umstrittene Vorratsdatenspeicherung einzuführen, lehnt
Hering ab: "Das ist eine Form von Populismus, die niemandem etwas
bringt." Auch Experten glauben nicht, dass die
Vorratsdatenspeicherung eine derartige Tat hätte verhindern können.
SPD-Landtagsfraktion, Pressestelle, Mainz, www.spdfraktion-rlp.de
26.07.2011
Julia Klöckner: Extremistisches Gedankengut kann man leider nicht verbieten
Die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner, hat
heute auf das hohe Risiko eines Scheiterns eines neuen
NPD-Verbotsverfahrens hingewiesen. Entsprechende Forderungen waren
vor dem Hintergrund der furchtbaren Anschläge in Norwegen erhoben
worden.
„Wer mir garantieren kann, dass am Ende eines
NPD-Verbotsverfahrens tatsächlich ein Verbot der auch aus meiner
Sicht verfassungsfeindlichen NPD steht, hat mich an seiner Seite.
Denn diese Partei ist eine Bedrohung für unser demokratisch
verfasstes Gemeinwesen. Das, was NPD-Funktionäre immer wieder an
menschenverachtenden extremistischen, rassistischen und
antisemitischen Äußerungen absondern, ist unerträglich. Die Hürden
für ein Parteienverbot sind aber aufgrund der großen Bedeutung der
Parteien für unsere Demokratie zu Recht sehr hoch. Ein Versuch die
NPD zu verbieten, ist bereits gescheitert. Ich mag mir nicht
vorstellen, was passiert, wenn ein solcher Verbotsantrag vor dem
Bundesverfassungsgericht ein weiteres Mal nicht zum Erfolg führt.
Das große Risiko, dass das geschehen kann, darf nicht ausgeblendet
werden. Für die NPD wäre das ein Freifahrtschein. Deshalb plädiere
ich für eine verstärkte politische Auseinandersetzung mit der NPD.
Extremistisches Gedankengut ist mit Verboten nur schwer zu
bekämpfen. In der liberalen Demokratie zählt das bessere
Argument.“
Im Übrigen, so Klöckner, sei die Kritik der
SPD-Landtagsfraktion an Überlegungen der Bundesregierung zur
Einführung der Vorratsdatenspeicherung nicht nachvollziehbar. Noch
im November des vergangenen Jahres hätten die beiden damaligen
SPD-Minister Bruch (Inneres) und Bamberger (Justiz) den Bund
gemeinsam zu einem neuen Vorstoß zur Vorratsdatenspeicherung
aufgefordert. Die SPD-Politiker hatten die Vorratsdatenspeicherung
seinerzeit als erforderliches Mittel zur Gefahrenabwehr und zur
Verfolgung von Verbrechen bezeichnet. Eine Presseinformation
der CDU-Landtagsfraktion
Rheinland-Pfalz, Mainz, www.cdufraktionrlp.de
26.07.2011
Landesregierung muss über Verhandlungsgrundlagen informieren
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion,
Hans-Josef Bracht, erwartet von der Landesregierung, dass sie
Parlament und Öffentlichkeit über die Grundlagen ihrer
Verhandlungen über die Zukunft der Formel 1 am Nürburgring
informiert. Presseberichten zufolge wurden die diesbezüglichen
Gespräche bereits eingeleitet. Bracht hat eine entsprechende Kleine
Anfrage an die Landesregierung gerichtet.
„Die Landesregierung muss in den Verhandlungen mit Bernie
Ecclestone alles daran setzen, die Formel 1 am Nürburgring unter
Einsatz möglichst geringer oder gar keiner Steuermittel zu halten.
Was am Hockenheimring gelungen ist, muss auch am Nürburgring
möglich sein. Wir wollen deshalb von der Landesregierung u.a.
wissen, wer diese wichtigen Verhandlungen führen wird, welcher
Finanzrahmen zugrunde gelegt wird und welche Konsequenzen ein
Verzicht auf die Formel 1 für die künftige Bewirtschaftung des
Nürburgrings hätte.“
Bracht erinnert daran, dass die hohen Investitionen am Ring
getätigt wurden, um die Verluste aus der Formel 1 aufzufangen und
die Formel 1 am Nürburgring zu halten. Das sei aufgrund des
mangelhaften Betriebskonzepts der Landesregierung gescheitert. „Es
ist schon ein makabres Bubenstück, dass die Landesregierung am
Nürburgring buchstäblich rund 350 Mio. Euro in den Sand gesetzt
hat. Damit hätte die Formel 1 jahrzehntelang am Nürburgring
gehalten werden können.“ Eine Presseinformation der
CDU-Landtagsfraktion
Rheinland-Pfalz, Mainz, /www.cdufraktionrlp.de
26.07.2011
Hans-Josef Bracht: „Das doppelte Lemkchen“
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion,
Hans-Josef Bracht, wunderte sich über die Häufung „verbaler
Merkwürdigkeiten“ in den Äußerungen von Wirtschaftsministerin
Eveline Lemke im Hinblick auf den Nürburgring. In Abwesenheit des
Regierungschefs gebe die stellvertretende Ministerpräsidentin auf
der öffentlichen Bühne gerade das Stück „Das doppelte
Lemkchen“.
„Erste Merkwürdigkeit: Im Kontext des in sich selbst ruhenden
Ring-Racers hat Frau Lemke kürzlich „alle Beteiligten“ öffentlich
aufgefordert, „ihre Hausaufgaben zu machen“. Wen meint sie damit
und welche Rolle soll der für den Nürburgring zuständige
Infrastrukturminister Roger Lewentz dabei übernehmen?
Zweite Merkwürdigkeit: Am Wochenende wollte Frau Lemke
anlässlich des Formel 1 Wochenendes auf dem Nürburgring nach
eigener Ankündigung an einer Demonstration der Initiative „Save the
Ring“ teilnehmen. Dann hat sie wohl gemerkt, dass sie damit gegen
die Landesregierung und somit gegen sich selbst demonstriert hätte.
Es folgte der kurzfristige Entschluss, die Demonstranten dann doch
nur zu begrüßen.
Dritte Merkwürdigkeit: In der Diskussion um die Zukunft des
Nürburgrings sieht sich die Wirtschaftsministerin dieses Landes
nach ihren Beiträgen auf facebook in der „Rolle der
Moderatorin“. Von der für den Tourismus zuständigen Ministerin
erwarten die Menschen allerdings nicht, dass sie moderiert,
sondern, dass sie agiert.
Vierte Merkwürdigkeit: Vor einer Woche hat Frau Lemke gegenüber
dem Handelsblatt erklärt, der „Geldhahn für die Formel 1“ werde
nach dem Formel 1 Wochenende 2011 definitiv „zugedreht“ und fordert
zugleich „mehr Miteinander“ in der Rot/Grünen-Koalition. Zuvor
hatte allerdings schon ihr Kollege Lewentz klar gemacht, dass es
ein weiteres Rennen bis 2016 geben soll.
Fünfte Merkwürdigkeit: Frau Lemke will den Tourismus in der
Region fördern, aber zugleich nicht das weltweite Zugpferd für die
Region, die Formel 1. Eine Alternative dazu bietet sie nicht.
Fazit: Dem Ring und der Region ist zu wünschen, dass Frau Lemke
bald in der Regierungswirklichkeit ankommt.“
Presseinformation der CDU-Landtagsfraktion
Rheinland-Pfalz, Mainz, www.cdufraktionrlp.de
25.07.2011
Einwurf
Erneuter Griff in
Beamten-Taschen?
Von Gerhard Cantzler
Es gärt in der rheinland-pfälzischen Beamtenschaft:
Denn mit der angeblich zeit- und inhaltsgleichen Übernahme der
Ergebnisse der Tarifverhandlungen für den Öffentlichen Dienst, die
ihrerseits bereits eine “Mogelpackung” darstellt - plant die
Landesregierung diese Übernahme doch nur für das Jahr 2011, während
sich die Beamten für die Jahre 2012 - 2016 lediglich mit einer
einprozentigen Anpassung bescheiden sollen* - hat sich der Mainzer
Finanzminister Carsten Kühl eine zusätzliche Maßnahme einfallen
lassen, die den Staatsdienern im Lande so gar nicht gefallen kann:
Die Auflösung der Versorgungsrücklage gemäß § 14a
Bundesbesoldungsgesetz - im Sprachgebrauch nach dem damaligen
Bundesinnenminister Manfred Kanther als “Kanther-Rücklage”
bezeichnet. Hinter dieser harmlos klingenden, formalen Umschreibung
verbirgt sich nicht weniger als das Ende einer seit 1999
umgesetzten Idee der öffentlichen Arbeitgeber, durch Einzahlung von
0,2% der jeweiligen Beamtenbesoldung auf ein separates Konto
langfristig einen Vermögensstock aufzubauen, aus dem zukünftig ein
Beitrag zur Sicherung der Pensionszahlungen für die Landesbeamten
geleistet werden soll.
(*nach dem vorliegenden Entwurf des
“Landesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes” ist bereits
für 2012 statt der für den öffentlichen Dienst im Tarifvertrag
vereinbarten Anhebung um einen Sockelbetrag von 17,- Euro zuzüglich
einer linearen Steigerung um 1,9 Prozent, nur die o.g. Anhebung um
1,0 % vorgesehen, die auch in den Folgejahren bis 2016
fortgeschrieben werden soll.)
Dieser Beitrag war bisher einer, den die Beamten
selbst erbringen mußten, indem ihre Einkommenssteigerung gegenüber
der aus dem jeweils abgeschlossenen Tarifvertrag für den
öffentlichen Dienst um eben diese 0,2 % gekürzt wurde. Und dass
auch aus 0,2 % von “Vielen” unterm Strich eine schöne Summe wird -
dass auch viel “Klein” ein “Groß” macht - zeigt die Tatsache, dass
in dem eigens dafür angelegten “Sondervermögen” inzwischen schon
mehr als 350 Millionen Euro angesammelt worden sind - nebenbei just
die gleiche Summe, die das Land bisher in den mehr als umstrittenen
Ausbau des Nürburgrings gesteckt hat.
Dieses “Sondervermögen”, das - vielleicht nicht
rechtlich, aber zumindest doch moralisch - eigentlich Eigentum der
Beamtenschaft ist, soll nun zum Ende der Legislaturperiode
aufgelöst und zur “Haushaltskonsolidierung” - wie es im Amtsdeutsch
heißt - eingesetzt werden.
Sicher: Die Beamten dürften mit einer Klage gegen
ein solches Verfahren wenig Aussicht auf Erfolg haben, erlaubt es
doch die besondere Verpflichtung des Beamten zur Treue gegenüber
seinem Dienstherrn, dass der Staat in so unfeiner Art und Weise mit
seinen Untergebenen umgeht. Und andere Bundesländer wie
Niedersachsen sind dabei schon mit “schlechtem Beispiel” voran
gegangen.
Dennoch bleibt ein schaler Nachgeschmack: Der
Umgang mit Geldern, die für einen anderen Zweck bestimmt waren -
nämlich für die Pensionen der Beamten - und die jetzt zum Stopfen
von zukünftigen Haushaltslöchern missbraucht werden sollen, scheint
zumindest moralisch mehr als fragwürdig. Das gilt auch für die
Leichtigkeit, mit der der Finanzminister einmal mehr eine Leistung,
zu der er Kraft Gesetzes verpflichtet ist, zur Einlösung an die
kommende Generation weiterreichen will.
Denn klar ist auch: Die Beamten haben einen
Anspruch auf ihre Pensionen - und wenn die von ihnen angesparten
Rücklagen aufgezehrt sind, muss eben der Steuerbürger zur Kasse
gebeten werden.
Oder denkt man vielleicht in Mainz gar daran, auf
diesem Wege die Altersruhegelder der Staatsdiener, die sich
ohnedies nicht als die “Lieblingskinder” der Landesregierung
fühlen, auf diesem Wege erneut zu beschneiden?
Das würde bei vielen Beamten das Bewusstsein “zur
besonderen Treuepflicht” gegenüber ihrem Dienstherrn - der nicht
weniger ist als unser gemeinsamer Staat - sicher nicht gerade
beflügeln.
BdSt-Gutachten zum Pensionsfonds
Hans-Josef Bracht: Der Pensionsfonds ist eine
Fehlkonstruktion
Der Pensionsfonds des Landes Rheinland-Pfalz ist eine
Fehlkonstruktion. Dies ist die klare Schlussfolgerung aus dem
Gutachten des Bundes der Steuerzahler, verfasst vom führenden
Experten für Alterssicherungssysteme, Prof. Dr. Bernd
Raffelhüschen, das der BdSt heute in Mainz vorgestellt hat. Dies
erklärte heute der Parlamentarische Geschäftsführer der
CDU-Landtagsfraktion Hans-Josef Bracht. Der 1996 errichtete Fonds
des Landes soll nach Angaben der Landesregierung zur Finanzierung
der Pensionen der Ruhestandsbeamten beitragen und damit künftige
Landeshaushalte entlasten. Er wird aus jährlich steigenden
Zahlungen aus dem Landeshaushalt gespeist, die in diesem Jahr die
Höhe von rund 500 Millionen Euro erreichen.
„Das Gutachten des BdSt bestätigt eindrucksvoll die grundlegende
Kritik, die auch der Rechnungshof Rheinland-Pfalz in seinem
diesjährigen Jahresbericht, Teil B, am Pensionsfonds übt. Beide
Expertisen brandmarken zwei Kernfehler, die diesem Fonds anhaften:
Erstens kann das Land die Zahlungen in den Fonds nur aus Schulden
am Kreditmarkt aufbringen, für die dann Zinsen zu zahlen sind. Das
macht die Erträge des Fonds wieder zunichte. Zweitens legt das Land
die Mittel des Fonds an, indem es sich das Geld sofort gegen
Schuldscheine wieder zurückleiht und dann für laufende Ausgaben des
Landeshaushaltes >sofort ausgibt. Frisches Geld steht damit
nicht zur Verfügung, wenn die Pensionszahlungen fällig
werden.“
Die Landesregierung, so Bracht, kann angesichts der beiden
unabhängig voneinander entstandenen Expertisen nicht einfach zur
Tagesordnung übergehen. Er forderte die Landesregierung auf, mit
dem Entwurf des Landeshaushaltes 2012/2013 die Zahlungen an den
Pensionsfonds solange einzustellen, bis für den Landeshaushalt
keine neuen Schulden mehr aufgenommen werden müssen. Das ist auch
deshalb nötig, weil die Landesregierung nach der geltenden
Finanzplanung mit Hilfe des Pensionsfonds ab 2020 trotz des dann
geltenden Schuldenverbots der Landesverfassung noch Jahr für Jahr
rund 1,3 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen will, um diese
dann wie gehabt über den Pensionsfonds in den Landeshaushalt zu
leiten.
„Der Pensionsfonds ist nicht nur als Vorsorge für künftige
Landeshaushalte unbrauchbar. Er dient der Landesregierung sogar als
Mittel, mit dem sie die unbequeme Schuldenbremse der
Verfassung austricksen will. Schulden machen trotz Schuldenverbot
ist der wahre Zweck des Pensionsfonds Rheinland-Pfalz. Mit dieser
groben Bilanzfälschung muss die Landesregierung jetzt sofort
Schluss machen.“ Eine Presseinformation der
CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, Mainz http://www.cdufraktionrlp.de
21.07.2011
Schleicher-Rothmund/Schwarz: Klares Bekenntnis zum Landauer Campus
"Wir nehmen das Engagement der Studierenden, die sich nun an die
örtlichen Abgeordneten gewandt haben, sehr ernst und wollen darauf
hinweisen, dass wir in den vergangenen Jahren stets in engem
Kontakt mit der Hochschule und ihren Gremien gestanden haben, um
die positive Entwicklung des Universitätsstandortes zu begleiten,"
so Barbara Schleicher-Rothmund, hochschulpolitische Sprecherin der
SPD-Landtagsfraktion, und Wolfgang Schwarz,
SPD-Landtagsabgeordneter aus Landau.
Aus den jüngsten Investitionen des Landes - beispielsweise in
ein neues Seminar- und Verwaltungsgebäude, eine neue
Kindertagesstätte oder den Umbau des Rechenzentrums - lasse sich
das glasklare Bekenntnis der Landesregierung zum Standort Campus
Landau ablesen.
"Von einer ,Gefährdung des Hochschulstandortes Landau' kann
keine Rede sein." Das stellten Schleicher-Rothmund und Schwarz mit
Blick auf die aktuelle Berichterstattung der Rheinpfalz fest. "Der
Standort Landau ist für die Südpfalz von hoher Bedeutung. Dazu gibt
es weder aus südpfälzischer noch aus Mainzer Perspektive eine
unterschiedliche Einschätzung", betonten Schleicher-Rothmund und
Schwarz. "Als südpfälzische Abgeordnete werden wir uns wie schon in
der Vergangenheit für die Belange der Hochschule mit Nachdruck
einsetzen."
SPD-Landtagsfraktion, Pressestelle, Mainz www.spdfraktion-rlp.de
21.07.2011
Einwurf
Neue Diskussion um Nürburgring - Zwischen
Peinlichkeit und Naivität?
Von Gerhard Cantzler
Nürburgring und kein Ende... Wenige Tage vor dem
Start des Großen Preises von Deutschland geht es rund am Ring -
doch nicht so - wie Motorsportfreunde es sich wünschen würden - auf
der Rennstrecke, nein: Der Kampf tobt vielmehr im politischen Ring.
Die Partner in der rot-grünen Mainzer Koalition fetzen sich auf
offener Szene und dazu erklingt aus den Mündern von vermeintlichen
Investoren, Betreibern und sonstigen Interessensträgern ein
kakophoner “cantus firmus”, der immer wieder nur eines fordert:
Neues Geld.
Zwanzig Millionen Euro an neuen Zuschüssen
verlangen jetzt angeblich die privaten Betreiber vom Land, um
Nachbesserungen an dem Freizeitpark am Ring vornehmen zu können -
zwanzig Millionen, die noch zu den bisher veranschlagten sieben
Millionen Euro hinzukommen sollen. Dafür wollen sie dann bauliche
Verbesserungen an den Neubauten(!) vornehmen und - zum wievielten
Male eigentlich ? - wieder einmal ein neues Nutzungskonzept
entwickeln.
Wenn man bedenkt, dass dazu noch die 13 Millionen
Euro kommen, die Formal 1- Zampano Bernie Ecclestone am kommenden
Wochenende quasi als “Startgeld” im Vorübergehen kassiert, dann ist
dem Spruch von der “Grünen Hölle”, in der nach den 330 Millionen
Euro Grundinvestitionen auch heute noch immer neue Millionensummen
“verbrannt” werden, kaum noch etwas entgegen zu setzen.
Natürlich gönnt jeder in Rheinland-Pfalz den
Eifelanern und den Fans am Ring “ihren” alles überstrahlenden Event
- zumal in einem Jahr, in dem ein Deutscher, Sebastian Vettel, als
amtierender Weltmeister an den Start geht.
Dennoch ist es an der Zeit, einen Schlussstrich
unter das Unternehmen “Nürburgring” zu ziehen, ein Unternehmen, das
leider nicht nur mit dem Titel “Pleiten, Pech und Pannen”
überschrieben werden muss, sondern das auch geprägt ist von
Ungeschicklichkeiten “am laufenden Band” - zuletzt eben davon, dass
ausgerechnet in dieser Woche - direkt vor dem Grand Prix - die
grüne Wirtschaftsministerin Lemke ihren “roten” Partnern in
Staatskanzlei und Innenministerium schwere Fehler bei der
Bewältigung der “Nürburgring-Affäre” vorwirft.
Auch wenn beide Seiten diese jüngsten Vorgänge
durch halbherzige Dementis am liebsten ungeschehen machen würden -
sie sind in der Welt. Und sie sind peinlich genug, zeigen sie doch,
dass das Thema “Nürburgring” bei den Koalitionsverhandlungen im
Frühjahr nicht gründlich genug verhandelt wurde. Oder ging es am
Ende nur darum, ein von höchster Stelle gewolltes Projekt einfach
durchzusetzen - koste es, was es wolle? Die Verschiebung der
Zuständigkeit für das Projekt aus dem jetzt “grünen” Wirtschafts-
in das “rote” Innenministerium könnte diesen Verdacht
nahelegen.
Peinlich jedenfalls, dass die Rheinland-Pfälzer
gerade in diesen Tagen, in denen die Welt des Rennsports auf den
Nürburgring blickt - in den Tagen des denkbar größten Imagegewinns
für das Land also - dastehen wie die “letzten Dorftrottel”, die es
einfach nicht auf die Reihe bekommen, sich das Problem
“Nürburgring” endgültig vom Hals zu schaffen.
Da wird es auch nicht besser, wenn die privaten
Betreiber nun - unter dem Gespött der versammelten Mainzer Insider
und “Pressemeute” - auch noch versuchen, nach dem Land nun auch
noch den Bund ins gemeinsame, vom Untergang bedrohte
“Finanziererboot” zu ziehen. Peinlich, und - wenn man es für die
Verantwortlichen wohlwollend betrachtet - naiv. Denn was würde es
für den Bund bedeuten, wenn er dieser “Bitte” aus der Eifel
nachgeben würde? Schon morgen würden Lausitzring, Hockenheimring
und viele andere Großsportanlagen mit dem gleichen Recht in Berlin
auf der Schwelle stehen. Doch in Berlin sitzen die Euros nicht so
locker wie in Mainz - hoffentlich! Foto: Nürburgring
GmbH
Pleiten, Pech und Pannen – schlimmer geht's nimmer
„Ist der angekündigte Start der Achterbahn Ring Racer am
Nürburgring ein Täuschungsmanöver?
Oder wird wieder der Versuch unternommen die Öffentlichkeit zu
blenden?“, fragt der Parlamentarische Geschäftsführer der
CDU-Landtagsfraktion, Hans-Josef Bracht. Gestern hatte
Nürburgring-Pächter Kai Richter in der Rheinzeitung angekündigt,
die Pannen-Achterbahn werde zeitnah in Betrieb gehen. Heute lautete
der offizielle Zeitrahmen, der Ring Racer gehe zum Wochenende an
den Start. Nur noch die Genehmigung der Kreisverwaltung fehle. Nun
erklärt diese gegenüber den Medien, dass noch gar keine
genehmigungsfähigen Antragsunterlagen eingegangen seien. „Wir sind
gespannt, ob Ministerpräsident Beck den Start noch in seiner
Amtszeit erleben darf. Einfach peinlich!“
Der verzweifelte Versuch den Freizeitpark Nürburgring
attraktiver zu gestalten und vom Formel-1-Rennen zu profitieren,
sei gescheitert, so Bracht. „Zum einen ist der Ring Racer längst
nicht mehr die schnellste Achterbahn der Welt, zum anderen drosseln
die Betreiber offenbar das Tempo, um überhaupt eine Genehmigung zu
erhalten“, vermutet der Parlamentarische Geschäftsführer.
Wie hoch der finanzielle Schaden aufgrund des Ausfalls der
Hauptattraktion am Ring sei, bleibe offen, so Bracht. Auf Anfragen
habe die Landesregierung bisher keine Zahlen genannt. „Doch das
gestrige Interview in der Rheinzeitung spricht Bände:
Nürburgring-Pächter Kai Richter gibt zu, dass gerade mal ein
Drittel der erwarteten Besucher gekommen sind.“ Eine
Presseinformation der CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
19.07.2011
Zukunft des Nürburgrings
Nach Rot-Grünem Streit bleiben viele Fragen offen Der Streit
zwischen der Grünen-Wirtschaftsministerin Eveline Lemke und
SPD-Infrastrukturminister Roger Lewentz zur Zukunft des
Nürburgrings wird ein parlamentarisches Nachspiel haben. Dies hat
der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion,
Hans-Josef Bracht, angekündigt. Im zuständigen Innenausschuss müsse
Minister Lewentz Rede und Antwort stehen, so Bracht.
„Wie sieht die Landesregierung die Zukunft der Formel 1? Was
wird aus dem Betriebskonzept für den Ring?“ Lewentz solle auch über
die wirtschaftliche Entwicklung am Ring und über die
Investitionspläne der Betreibergesellschaft berichten. Zudem solle
die Landesregierung Klarheit schaffen, ob sie weiteres Staatsgeld
am Ring investieren wolle. Presseinformation der
CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz V.i.s.d.P.: Olaf Quandt,
Pressesprecher Dr. Jeannette Glock, Pressesprecherin
19.07.2011